Suche

5455 Ergebnisse

«
....
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
....
»

Dateien

6.04_Friedhofsgebuehrensatzung_ab_01.01.2025.pdf

Dateien

017_Antrag_der_Fraktion_UWG-Die_Unabhaengige_Waehlergemeinschaft_Bornheim_vom_04.06.2024_betr._sichere_Verkehrswege_in_Sechtem.pdf

Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Wilfried Hanft, Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 04.06.2024 Antrag für sichere Verkehrswege in Sechtem Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss aufzunehmen. Die Verkehrssituation im Sechtemer Ortskern lässt Menschen, die etwas mehr Zeit für einen Straßenwechsel benötigen, manchmal schier verzweifeln. Unangemessene Geschwindigkeiten auf dem Münstergarten beim Übergang zur Schule sowie auf der Wendelinusstr. beim Übergang Höhe Kindergarten St. Wendelinus lassen Senioren wie Kinder des Öfteren schnell noch einmal zurückspringen. Auch die weitere Behinderung von Fußgängern beim Überfahren von abgesenkten oder auf der Straße markierten Bürgersteigen ohne weitere Abtrennung führt dazu, dass Schulkinder keine Möglichkeit haben, auf sicherem Wege zur Schule zu kommen. Beschlussentwurf: Die UWG beantragt daher zu überprüfen, 1. ob die Erstellung eines Zebrastreifens auf dem Münstergarten bei der bereits vorhandenen Querungshilfe möglich ist. Begründung: Trotz dieser Querungshilfe fahren einige Autofahrer gerade in den Morgenstunden zu schnell Richtung Bahnhof und es kommt durch das Abbremsen im Rahmen der Vorfahrtsregeln zu gegenseitigen Irritationen von Fußgängern und Autofahrern. Jeden Tag queren einige hundert Sechtemer in den Spitzenzeiten zu Schulbeginn und -ende diese Straßenpassage ebenso wie Autos die Straße. 2. ob die Erstellung eines Zebrastreifens auf der Wendelinusstr./ Höhe Kindergarten bei der bereits vorhandenen Querungshilfe möglich ist. Begründung: Durch viel Busverkehr sowie einen der Hauptzugänge zum Dorf fahren zu Spitzenzeiten hunderte von Autos, Bussen und Lieferverkehr über die Straße, wobei viele Pendlerinnen und Pendler, Kindergartenkinder mit Eltern sowie Schulkinder in den Spitzenzeiten auf die Querung der Straße angewiesen sind. UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Servatiusweg 19 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de 3. wie an der Kreuzung Willmuthstr./ Münzstr. sichergestellt werden kann, dass die Autos beim rechts abbiegen, kommend von der Münzstr. den Bürgersteig nicht mitnutzen. Begründung: Durch die enge Fahrbahn in der Münzstraße wird entlang dieser von den Autos des Öfteren auf den Bürgersteig ausgewichen. Dabei kommt es besonders zu gefährlichen Situationen, wenn Personen auf der Willmuthstr. die Münzstraße queren möchten oder in die Münzstraße einbiegen möchten und seitens der Autofahrer beim Abbiegen keine freie Sicht auf die Fußgänger hinter der Kurve besteht. 4. wie der markierte Bürgersteig auf der Willmuthstr. durch das Anbringen von hervorgehobenen Markierungen, wie z.B. Markierungsnägel oder anderen Hilfsmitteln zur deutlichen Abgrenzung des Bürgersteigs für den fahrenden Verkehr möglich ist. Begründung: Es kommt zu oft vor, dass die durchgezogene Linie für den Bürgersteig vom fahrenden Verkehr durch Autos, LKWs und Bussen nicht wahrgenommen wird und der Bürgersteig somit für die Fußgänger nicht sicher nutzbar ist. 5. dass alle Verbesserungen, die der Verkehrssicherheit von Kindern und Fußgängern dienlich und rechtlich zulässig sind, nach der Überprüfung zügig umgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen Frank Roitzheim, Josef Müller, Dirk König und die Fraktion der UWG Anlage zu 1 Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de Anlage zu 2 Anlage zu 3 Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de Anlage zu 4

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 520 KB

Dateien

015_Antrag_der_Fraktion_Buendnis_90_Die_Gruenen_vom_02.06.2024_betr._Dachbegruenung_fuer_Wetterschutzhaeuschen.pdf

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim www.gruene-bornheim.de An den Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsausschuss Wilfried Hanft Nachrichtlich an: Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker und das Ratsbüro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria-Charlotte Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, 02. Juni 2024 Antrag Dachbegrünung für Wetterschutzhäuschen Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsausschuss am 02.07.2024 zu setzen. Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, grundsätzlich bei neuen zu planenden Wetterschutzhäuschen mit Flachdächern eine Dachbegrünung vorzusehen, bzw. deren Möglichkeit zu prüfen. Die Pflanzenmischungen sollen insektenfreundlich sein. 2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und welche Dächer von Wetterschutzhäuschen im Bestand sich für eine Begrünung eignen und einen priorisierten Zeitplan den politischen Gremien vorstellen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Kosten- und Wartungsaufwand zu evaluieren und im nächsten Haushaltsplan auszuweisen. Sachverhalt: Im Zuge der barrierefreien Sanierung von Bushaltestellen macht es Sinn zu prüfen, ob hier bereits eine Begrünung der Dächer umgesetzt werden kann vor Anschaffung etwaiger neuer Wetterschutzhäuschen. Laut Landesverkehrsministerium ist wohl auch eine entsprechende Förderung möglich: „Die Begrünung von Bushaltestellen ist zum einen im Zuge eines barrierefreien Ausbaus von (Stadt-, Straßenbahn- und Bus-) Haltestellen nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 ÖPNVG NRW im http://www.gruene-bornheim.de/ Rahmen einer gewissen Kostengrenze möglich”; es bestehe auch die Möglichkeit einer Förderung nach § 12 ÖPNVG NRW. Begründung: Die Begrünung von Wetterschutzhäuschen kommt der Luftqualität zugute, da Feinstaub und Kohlendioxid gebunden werden und somit das Mikroklima der Stadt verbessern. Außerdem entstehen durch die gezielte Pflanzung, verschiedener z.B. Sedumsorten, nektarreiche Blüten und somit neue Lebensräume, welche Bienen und Insekten versorgen. Weitere positive Effekte ergeben sich hinsichtlich des Regenwasserrückhalts und zur Reduzierung von Hitzeinseln. Dies wäre auch ein weiterer Schritt, etwas für die Biodiversität und den Klimaschutz auf dem Weg zur Schwammstadt zu tun. Die einzelne Dachfläche beträgt meistens zwischen fünf und acht Quadratmeter. Die Haltestellen, die zukünftig gebaut werden, sollen mit diesem Flachdachtypus ausgestattet werden, um eine Dachbegrünung im Stadtgebiet zu ermöglichen. Die genutzten Pflanzenmischungen sollten unbedingt insektenfreundlich sein. Der Kosten- und Wartungsaufwand (z. B. durch die Bewässerung) soll evaluiert und im Haushalt eingeplant werden. Andrea Gesell, Dr. Gabriele Jahn und die Fraktion Bündnis 90/die Grünen

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 174 KB

Dateien

016_Antrag_der_Fraktion_Buendnis_90_Die_Gruenen_vom_04.06.2024_betr._Nutzung_von_Trafohaeuschen_zum_Artenschutz.pdf

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Antrag zur Nutzung von Trafohäuschen zum Artenschutz Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, wir bitten Sie, den folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu nehmen: Antrag zur Nutzung von Trafohäuschen zum Artenschutz durch Schaffung von Vogelnistplätzen und Fledermausquartieren Auf dem Bornheimer Stadtgebiet gibt es eine Vielzahl von Trafohäuschen. Diese Gebäude können durch das Anbringen von Vogelnisthilfen und die Einrichtung von Fledermausquartieren für den Artenschutz aufgewertet werden. Beschlussentwurf: Der UKLWN beauftragt die Verwaltung • die Möglichkeiten zu prüfen durch Aufhängung von Nistkästen (z.B. für Mauersegler) oder durch Anbringen von Halbschalen für Rauch- und Mehlschwalben, sowie durch Einrichtung von Fledermausquartieren an Trafohäuschen oder auf dem städtischen Gelände von Trafohäuschen den Artenschutz zu fördern und • in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Natur- und Umweltschutzverbänden an den geeigneten Plätzen die Umsetzung für ausgewählte Fledermaus- und Vogelarten zu unterstützen. . Bornheim, den 4.06.2024 An die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur (UKLWN) Frau Dr. Gabriele Jahn In Kopie an: Herrn Bürgermeister Christoph Becker und Herrn Dr. Wolfgang Paulus Begründung: Alle im Bornheimer Stadtgebiet vorkommenden Fledermausarten sind im Anhang IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union aufgeführt und entsprechend nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützt oder besonders geschützt. Die Gefährdung der Fledermäuse ist - neben anderen Gründen - eine Folge der Anwendung moderner Bautechnologien, wodurch wesentlich mehr Fledermausquartiere vernichtet werden als neue entstehen. Aus der Nutzung genommene Trafohäuschen sind geeignete Objekte, die mit relativ geringem Aufwand zu Fledermausquartieren umgestaltet werden können, um so dem Rückgang der Bestände entgegenzuwirken. Ebenso ist der langfristige Trend in der Bestandsentwicklung von Mauersegler, Mehlschwalbe und Rauchschwalbe rückläufig. Als typische Gebäudebrüter stellt auch hier der kontinuierliche Verlust von geeigneten Brutplätzen an Gebäuden eine der wichtigsten Ursachen für die negative Entwicklung dar. Das Schaffen von Fledermausquartieren und Nisthilfen an Gebäuden kann dazu beitragen, die Artenvielfalt in städtischen Gebieten zu fördern und den Lebensraum für diese Tiere zu verbessern. Durch diese Maßnahme kann ein Beitrag dazu geleistet werden, den Rückgang von Fledermaus- und Vogelpopulationen, wie dem Mauersegler oder Schwalben, zu stoppen und einen positiven Beitrag zum ökologischen Gleichgewicht zu leisten. Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen Dr. Arnd Kuhn, Dr. Linda Taft und die Fraktion Bündnis 90/die Grünen

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 141 KB

Dateien

KW_23_Bekanntmachung_vom_07.06.2024_Bebauungsplan_Wd_56_in_der_Ortschaft_Waldorf_-_Aufhebung_des_Aufstellungsbeschlusses.pdf

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 1 MB

Dateien

4.05_Satzung_der_Stadtbuecherei_Bornheim.pdf

Dateien

4.07_Satzung_fuer_die_Volkshochschule_der_Stadt_Bornheim.pdf

Dateien

4.11_Richtlinien_fuer_die_Vergabe_von_Zuschuessen_aus_Mitteln_der_Denkmalpflege__Pauschalzuweisung_.pdf

Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.11 Stand: 60. Erg. März 2002 Seite 1 Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen aus Mitteln der Denkmalpflege (Pauschalzuweisung) Nach dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz - DSchG) vom 11.03.1980 (GV. NW. S. 226 / SGV. NW. 224), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.11.1984 (GV. NW. S. 663), hat die Stadt Bornheim die Auf- gabe der Unteren Denkmalbehörde wahrzunehmen und die Erhaltung der im Stadtgebiet befindlichen denkmalwerten Bausubstanzen zu fördern. Diese Förderung soll bereits jetzt im Vorgriff auf den nach § 25 DSchG noch zu erstellenden Denkmalpflegeplan und in Verbin- dung mit § 35 DSchG durch Zuschüsse für Restaurierungs- und Erhaltungsarbeiten an Ge- bäuden erfolgen. Die Vergabe dieser Mittel ist an die Höhe des jeweiligen Haushaltsansatzes gebunden. Ein Rechtsanspruch wird durch diese Richtlinien nicht begründet. 1. Förderungsvoraussetzung 1.1 Gefördert werden Maßnahmen an Objekten, - die Denkmal im Sinne der §§ 3 und 4 des DSchG sind oder - die innerhalb des Geltungsbereiches einer Denkmalbereichssatzung nach § 5 DSchG liegen, sofern sie wesentliche Bedeutung für die Erhaltung des Denkmalwertes bzw. der schutzwürdigen Sachen im Denkmalbereich haben. 1.2 Zuschussfähige Maßnahmen sind alle Vorhaben, die der Erhaltung des Denkmalcharak- ters, also der denkmalpflegerischen Bausubstanz sowie ihrer Erforschung dienen, ins- besondere der Substanzsicherung, Wiederherstellung, Instandsetzung, Restaurierung und Konservierung. 1.3 Mit den Arbeiten darf vor der Bewilligung des Zuschusses grundsätzlich nicht begonnen werden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Stadt Bornheim auf Antrag den vor- zeitigen Baubeginn zulassen, wenn eine Genehmigung nach § 9 DSchG vorliegt oder erteilt wurde. Ein rechtswirksamer Anspruch auf die Gewährung eines Zuschusses lässt sich dadurch nicht ableiten. 1.4 Die für die beabsichtigte Maßnahme erforderliche Genehmigung nach § 9 DSchG muss spätestens vor Bewilligung des Zuschusses und im Fall der vorzeitigen Genehmigung gem. Nr. 3 vor Durchführung der Arbeiten vorliegen. Eine Genehmigung nach § 9 DSchG entbindet den Antragsteller/die Antragstellerin nicht von den Verpflichtungen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen. 2. Nicht förderungsfähige Aufwendungen Nicht förderungsfähig sind 2.1 Aufwendungen, die offensichtlich ausschließlich der Wertsteigerung dienen, 2.2 Kosten der Renovierung innerhalb eines Baudenkmals, sofern keine denkmalwerte Substanz renoviert wird, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.11 Stand: 60. Erg. März 2002 Seite 2 2.3 Kosten für Instandsetzungen, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, 2.4 Maßnahmen, die Ordnungswidrigkeiten nach dem Denkmalschutzgesetz darstellen, 2.5 Maßnahmen, deren Gesamtkosten 250,00 EUR nicht überschreiten (Bagatellgrenze). 3. Höhe des Zuschusses Der prozentuale Förderungssatz ist für alle Einzelmaßnahmen im Haushaltsjahr gleich. Er richtet sich nach der Summe aller förderungsfähigen Kosten der vorliegenden Anträge im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nach Abzug einer 20 %-igen Rücklage. Die Summe der förderungsfähigen Kosten errechnet sich aus allen bis zum 15. August ein- gereichten Anträgen auf Förderung aus der Pauschalzuweisung. Die Höhe des Zuschusses kann bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Aufwendungen zu je- der Einzelmaßnahme betragen, sollte jedoch 5.000,00 EUR nicht überschreiten. In besonde- ren Fällen, in denen schwerwiegende Umstände oder Verpflichtungen bestehen, etwa nach den §§ 7 und 31 DSchG, können ausnahmsweise höhere Zuwendungen nach entsprechen- der Begründung bewilligt werden, die den festgesetzten prozentualen Förderungssatz oder die Obergrenze von 5.000,00 EUR überschreiten. Als Grund für eine erhöhte Zuwendung aus der Pauschalzuweisung gilt auch die geringe finanzielle Leistungsfähigkeit eines einzelnen Denkmalbesitzers/einer einzelnen Denkmalbe- sitzerin. 4. Zuwendungsempfänger/Zuwendungsempfängerin Zuwendungsempfänger/Zuwendungsempfängerin ist der Eigentümer/die Eigentümerin bzw. der/die Nutzungsberechtigte des Denkmals. 5. Antragsverfahren 5.1 Die Gewährung einer Zuwendung nach diesen Richtlinien setzt einen formlosen Antrag voraus. Dieser Antrag ist rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme, spätestens bis zum 31. Juli eines Haushaltsjahres bei der Stadt Bornheim einzureichen, wenn er für ein laufen- des Jahr berücksichtigt werden soll. Für kleinere Maßnahmen kann der Antrag bis spätestens zum 15. September eines Haushaltsjahres gestellt werden, wenn die Durchführung bis zu dem in Nr. 6 genannten Termin sichergestellt ist 5.2 Dem Antrag sind Kostenvoranschläge von Fachfirmen und ggf. Bestandszeichnungen beizufügen. Im Einzelfall kann die Stadt Bornheim die Vorlage weiterer Vergleichsange- bote und Zeichnungen verlangen. 5.3 Der Denkmaleigentümer/Die Denkmaleigentümerin ist verpflichtet, die förderungsfähi- gen Arbeiten für die Durchführung der einzelnen Gewerke von Fachfirmen ausführen zu lassen, die hierzu qualifiziert sind, sofern die Arbeiten nicht gem. Nr. 9 der Richtlinien Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.11 Stand: 60. Erg. März 2002 Seite 3 für die Vergabe von Zuschüssen aus Mitteln der Denkmalpflege (Pauschalzuweisung) durchgeführt werden sollen. Bei schwierigen restauratorischen konservatorischen Arbeiten behalten sich die Denk- malbehörden die Zustimmung und Empfehlung von für die einzelnen Arbeiten qualifizier- ten Fachfirmen vor. 6. Bewilligungsverfahren Die Bewilligung der Zuschüsse erfolgt nach Prüfung der Antragsvoraussetzung durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin und nach Entscheidung über den Antrag durch den zu- ständigen Verkehrs-, Umwelt- und Planungsausschuss. Die bezuschussten Arbeiten sind zügig und spätestens bis zum 30. November des Haushaltsjahres abzuwickeln. Der Arbeits- beginn ist spätestens bis zum 1. November anzuzeigen. Der Anspruch auf bereits bewilligte Mittel erlischt, wenn die Arbeiten nicht ordnungsgemäß und fristgemäß ausgeführt werden. 7. Auszahlungsverfahren 7.1 Die Zuschüsse werden nach Vorlage des Verwendungsnachweises und nach Prüfung der Rechnung in einer Summe ausgezahlt. Abschlagszahlungen werden nicht gewährt. 7.2 Der Verwendungsnachweis ist bis zum 1. Dezember vorzulegen. Dem Verwendungs- nachweis sind die Originalrechnungen einschließlich Kopien derselben in zweifacher Ausführung beizufügen. Die Originalrechnungen erhält der Zuwendungsempfänger/die Zuwendungsempfängerin zurück. 8. Kostenüber- oder -unterschreitung 8.1 Eine Überschreitung der veranschlagten Kosten führt nicht zu einer Erhöhung des Zu- schusses. 8.2 Erfordert eine Maßnahme weniger Mittel als veranschlagt, können auf vorherigen An- trag andere zuschussfähige Aufwendungen am gleichen Objekt hinzugerechnet wer- den. 8.3 Bei Unterschreitung der veranschlagten Kosten wird der Zuschuss anteilmäßig gekürzt. Hierbei ist auf 50,00 EUR abzurunden. 9. Förderung der Eigenleistung 9.1 Eigenleistungen können in der Form gefördert werden, dass zu den im Förderungsan- trag aufgeführten zuwendungsfähigen Materialkosten einer Maßnahme, die in Eigenleis- tung durchgeführt werden soll, ein Zuschlag von 50 % gewährt wird. Der Zuschlag darf 1.000,00 EUR nicht übersteigen. 9.2 Wird ein Gewerk durch eine Fachfirma ausgeführt, können Eigenleistungszuschläge nicht angerechnet werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.11 Stand: 60. Erg. März 2002 Seite 4 9.3 Dem Verwendungsnachweis ist ein entsprechendes Bautagebuch mit Stundennachweis beizufügen. 10. Inkrafttreten Diese Richtlinien treten am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 30.11.1989 außer Kraft. In Kraft seit 01.01.2002 durch Beschluss des Verkehrs-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 05.03.2002

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 36 KB

Dateien

KW_9_Bekanntmachung_vom_27.02.2024_des_Rhein-Sieg-Kreises_ueber_die_Feststellung_der_UVP-Pflicht.pdf

RHEIN SIEG' KREIS DER LANDRAT Rhein-Sieg-Kreis I Der Landrat I Postfach 1551 53705 Siegburg 22.02.2024 Öffentliche Bekanntgabe über die Feststellung der UVP-Pflicht (Az.: 66.11-801.1.03/2023-1146) Auf Grundlage des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung — UVPG vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540 / FNA 2129-20) in der zurzeit gültigen Fassung wird bekannt gegeben: Die Fa. STAWAG Energie GmbH, Lombardenstraße 12-22, 52070 Aachen hat beim Rhein-Sieg-Kreis die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und Betrieb von acht Windenergieanlagen vom Typ Nordex N 133 (Gesamthöhe 149,1 m, Nabenhöhe 82,5 m, Rotordurchmesser 133 m, Nennleistung 4,8 MW) auf dem Gebiet der Stadt Bornheim, Gemarkung Rösberg beantragt. WEA Flur Flurstück(e) Rechtswert* Hochwert* 1 3 82, 83/1 32 351070 5625929 2 4 262 32 351352 5625784 3 4 267 32 350948 5625311 4 4 264 32 351252 5625180 5 4 265 32 351234 5624844 6 16 403 32 351911 5624986 7 16 175 32 351754 5624537 8 16 134/2 32 352304 5624331 *Die Koordinaten sind in UTM 32 Zone N angegeben und beschreiben den jeweiligen Standortmittelpunkt. Das Vorhaben bedarf als Anlage nach der Nummer 1.6.2 des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes — 4. BlmSchV vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440 / FNA: 2129-8-4-3) in der zurzeit gültigen Fassung der Genehmigung nach § 4 Bundes-lmmission-sschutzgesetz — BlmSchG — vom 17.05.2013 (BGBl. 1S. 1274, ber. S. 3753 / FNA 2129-8) in der zurzeit gültigen Fassung. Die WEA 1 und 2 liegen außerhalb, die WEA 3 — 8 innerhalb der von der Stadt Bornheim am 23.01.2024 ausgewiesenen Konzentrationszone für Windenergieanlagen des Teilflächennutzungsplans Windenergie 2024. Gemäß § 6 Abs. 1 Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBI. 2023 I Nr. 202) geändert worden ist, ist für die 6 Windenergieanlagen in der Konzentrationszone keine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Vorprüfung durchzuführen. Der vorher benannte § 6 Abs. 1 WindBG ist nicht auf die beiden Windenergieanlagen außerhalb der Konzentrationszone anzuwenden. Die acht Windenergieanlagen wurden zeitgleich durch den selben Antragsteller beantragt, sind somit funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen und liegen in gegenseitigen Einwirkbereich. Das Vorhaben muss somit als kumuliertes Vorhaben aus 2 + 6 = 8 Windenergieanlagen gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 UVPG betrachtet werden und unterliegt somit dem UVPG. Es ist in der Anlage 1 zum UVPG aufgeführt unter Nr. 1.6.2 — Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern mit 6 bis weniger als 20 Windkraftanlagen. Für das Vorhaben ist gemäß. § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Im Rahmen dieser überschlägigen Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei diesem Neuvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen gemäß der in Anlage aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Der Rhein-Sieg-Kreis als zuständige Behörde stellt gemäß § 5 Abs. 1 UVPG auf Grundlage der Antragsunterlagen sowie eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften fest, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Vorhaben besteht. Diese Bewertung stützt sich insbesondere auf folgende Aspekte: Zur Beurteilung der Auswirkungen durch Lärm und Schattenwurf wurden Fachgutachten erarbeitet. Dabei wurden die acht beantragten WEA berücksichtigt. Danach sind unter Berücksichtigung geeigneter Betriebsmodi und einer zeitweisen Abschaltung (Schattenwurf) zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten. Stoffliche Emissionen in Luft, Wasser und Boden sind nicht zu erwarten. Wärmemissionen sind ebenfalls auszuschließen. Für die Errichtung der WEA sowie der Kranstellfläche, Montageflächen und Zuwegungen werden ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Flächen beansprucht bzw. ausgebaut. Die Inanspruchnahme / Versiegelung durch die geplante acht Anlage ist relativ gering, sie wird auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt. Die unvermeidbaren Eingriffe werden durch entsprechende Maßnahmen kompensiert. Weder durch den Bau der Windenergieanlage noch durch die Errichtung der Nebenanlagen werden erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwasserhaushaltes hervorgerufen. Oberflächengewässer existieren im Plangebiet nicht. Die Beschreibung der Auswirkungen auf Vögel und Fledermäuse beruht auf den Erkenntnissen des Artenschutzgutachtens und des Landschaftspflegerischen Begleitplans sowie der FFH-Verträglichkeitsvorprüfung. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die zu erwartenden Konflikte durch die geplante WEA durch geeignete Maßnahmen vermieden bzw. kompensiert werden können. Das Landschaftsbild wird durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt. Für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes ist eine Ersatzgeldzahlung zu leisten. Abschließend ist festzustellen, dass unter Einbeziehung der im Rahmen der Fachgutachten festgelegten Maßnahmen keine zusätzlichen oder anderen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich. Das Ergebnis und die Entscheidung der Genehmigungsbehörde wird hiermit nach § 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gegeben. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Siegburg, den 22.02.2024 Der Landrat Im Auftrag Graber Abteilungsleiter Klimaschutz, Gewerblicher Umweltschutz Page 1 Page 2 Page 3

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 624 KB

Dateien

4.10_Richtlinien_ueber_die_Benutzung_von_Lehrkuechen_in_den_Schulen_der_Stadt_Bornheim.pdf

Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.10 Stand: 54. Erg. Dezember 2000 Seite 1 Richtlinien über die Benutzung von Lehrküchen in den Schulen der Stadt Bornheim Die Benutzer/Benutzerinnen verpflichten sich, nachstehende Benutzungsbedingungen anzuerkennen: 1. Die Benutzung durch die einzelnen Schulunterrichtsgruppen richtet sich nach dem Stundenplan. Schülern/Schülerinnen ist es nicht gestattet, die Lehrküchenräume zu betreten, wenn die verantwortliche Lehrkraft nicht anwesend ist. 2. Ohne die verantwortliche Aufsichtsperson ist das Betreten der Lehrküchenräume durch schulfremde Benutzer/Benutzerinnen nicht gestattet. Nach der Benutzung hat die verantwortliche Aufsichtsperson als Letzte die Lehrküchenräume zu verlassen. 3. Von der Schulleitung ist eine Lehrkraft zu beauftragen und dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, Fachbereich 6 - Bauwesen -, zu benennen, die für die Überwachung der Vollständigkeit der Einrichtungsgegenstände der Lehrküchenräume, die Betriebssicherheit der elektrischen Geräte und die Grundausstattung an Vorräten zuständig ist. Die Aufsichtspflicht des Hausmeisters/der Hausmeisterin, insbesondere gegenüber schulfremden Benutzern/Benutzerinnen, bleibt hiervon unberührt. 4. Von schulfremden Benutzern/Benutzerinnen ist jede Benutzung in den ausliegenden Benutzungsnachweis einzutragen. 5. Die Lehrkraft der Schulunterrichtsgruppe bzw. die Aufsichtsperson von schulfremden Benutzern/Benutzerinnen ist für die ordnungsgemäße Durchführung des hauswirtschaftlichen Unterrichtes in den Lehrküchenräumen und die sorgfältige und zweckentsprechende Behandlung und Benutzung aller Einrichtungsgegenstände (Küchenmaschinen, -geräte, -geschirr usw.) verantwortlich. 6. Die Betriebssicherheit der elektrischen Geräte ist laufend zu beobachten und zu überprüfen. Etwaige Beanstandungen und festgestellte Mängel sowie fehlende, zerbrochene oder beschädigte Einrichtungsgegenstände sind sofort der mit der Überwachung beauftragten Lehrkraft der Schule, im Vertretungsfalle dem Hausmeister/der Hausmeisterin, zur Vermeidung von Rückfragen und Unklarheiten schriftlich unter genauer Bezeichnung des Gegenstandes zu melden. 7. Vorsätzlich oder grob fahrlässig zerbrochene oder beschädigte Einrichtungs- gegenstände sind vom Verursacher/von der Verursacherin zu ersetzten. 8. Fehlende, schuldlos unbenutzbar gewordene, zerbrochene oder beschädigte Gegenstände sind von der mit der Überwachung beauftragten Lehrkraft der Schule, im Vertretungsfalle vom Hausmeister/von der Hausmeisterin, über den Schulleiter/die Schulleiterin dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, Fachbereich 6 - Bauwesen -, schriftlich zu melden, damit die Reparatur bzw. Überprüfung oder eine Ersatzbeschaffung veranlasst werden kann. 9. Jede Schulunterrichtsgruppe und jede schulfremde Gruppe ist für die pflegliche Behandlung und Reinigung der Küchentücher bzw. Küchenwäsche sowie die ordnungsgemäße Lagerung der eigenen Vorräte verantwortlich. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.10 Stand: 54. Erg. Dezember 2000 Seite 2 10. Die Küchengeräte sind gesäubert an die hierfür vorgesehenen Plätze zu bringen. Die Vollzähligkeit der Küchengeräte ist nach jeder Benutzung von der Lehrkraft der Schulunterrichtsgruppe bzw. bei schulfremden Benutzern/Benutzerinnen von der Aufsichtsperson zu prüfen. 11. Schränke, Spülen, Herde, Plattenwände sind feucht abzuwischen. Die Lehrküchenräume sind besenrein zu verlassen. Die Abfallbehälter sind zu entleeren. 12. Alle elektrischen Geräte sowie der Hauptschalter sind auszuschalten. 13. Nach dem Lüften sind die Fenster vor dem Verlassen der Lehrküchenräume zu schließen. 14. Der Hausmeister/Die Hausmeisterin prüft nach jeder Benutzung den Zustand der Lehrküchenräume einschließlich der Einrichtung. 15. Diese Benutzungsbedingungen treten am 01. Januar 2001 in Kraft. Gleichzeitig treten die am 12.04.1984 vom Schulausschuss beschlossenen und seit 01. Mai 1984 geltenden bisherigen Benutzungsbedingungen für die Lehrküchen in den Schulen der Stadt Bornheim außer Kraft. In Kraft seit 01.01.2001 durch Beschluss des Schulausschusses vom 12.12.2000

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 22 KB

«
....
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
....
»

Anliegen nicht gefunden?Schreiben Sie uns!

Wurde der von Ihnen gesuchte Begriff nicht gefunden? Dann mailen Sie uns!

Suche

Suche in Bereichen

5455 Ergebnisse

Cookie-Hinweis

Einstellungen bearbeiten