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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Sascha A. Mauel Burgwiesenweg 9 53332 Bornheim Mobil:0177-7712761 E-Mail: sascha.mauel@web.de www.cdu-bornheim.de Vorsitzender des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss Herrn Wilfried Hanft Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, 02.11.2022 Antrag auf Erlass des absoluten Halteverbotes auf der Hauptstraße gegenüber des Feuerwehrgerätehauses Walberberg mit entsprechender Markierung Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten um Aufnahme des folgenden Antrags der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses. Beschlussentwurf Der Ausschuss empfiehlt dem Bürgermeister 1. die Einleitung eines straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahrens, 2. den Erlass des absoluten Halteverbotes auf der Hauptstraße in Walberberg gegenüber der Ein-/ Ausfahrt des Feuerwehrgerätehauses Walberberg mit entsprechender Markierung, 3. die dringliche Bearbeitung des Antrags zur Sicherstellung der schnellen Reaktions- und damit der Einsatzfähigkeit der Löschgruppe Walberberg. Begründung Das Feuerwehrgerätehaus Walberberg liegt an der Hauptstraße 82. Die Hauptstraße weist an dieser Stelle eine Breite von etwa 6 Metern auf. Das bei der Feuerwehr Walberberg eingesetzte LF10 weist eine Länge von etwa 7 bis 7,5 Metern auf. Der Raumbedarf für die Ein- und Ausfahrten des Einsatzfahrzeugs ist dementsprechend groß. Trotz allgemein bekanntem Halteverbot gegenüber von Feuerwehrausfahrten, ist dieses an der genannten Stelle weder ausgeschildert noch mit Sperrflächen gekennzeichnet. Seite 2 von 2 Bekannterweise bilden sich auf der Hauptstraße über ihre gesamte Länge mehrere Engstellen, die überwiegend aufgrund der baulichen Situation durch das Abstellen von Kraftfahrzeugen vor den Häusern auf der Straße entstehen. Eine ebensolche Engstelle bildet sich auch gegenüber des Feuergerätehauses Walberberg. Im Falle eines Einsatzes besteht das Risiko, dass aufgrund der gebotenen Eile der Einsatzkräfte ein gegenüber der Ausfahrt abgestelltes Fahrzeug beschädigt werden könnte. In diesem Falle müsste die Einsatzfahrt des betreffenden Einsatzfahrzeugs sofort beendet werden, um sich nicht unerlaubt vom Unfallort zu entfernen. Darüber hinaus müsste der Einsatz durch ein anderes Einsatzfahrzeug einer benachbarten Löschgruppe übernommen werden. In einem Einsatzfall ist bei gegenüber des Feuerwehrgerätehauses abgestellten Fahrzeugen daher bei der Ausfahrt äußerste Vorsicht geboten, was zu einer entsprechenden Verlangsamung beim Ausrücken führt. Vor diesem Hintergrund sowie zur Ermöglichung der freien Fahrt für Einsatzkräfte in unser aller Sinne halten wir ein räumlich begrenztes absolutes Halteverbot gegenüber des Feuerwehrgerätehauses und dessen Kenntlichmachung durch Markierung in dem betreffenden Bereich für angemessen und durchführbar. Parkmöglichkeiten für die Anwohner sind möglicherweise unmittelbar auf dem Grundstück sowie ergänzend bzw. alternativ auf dem Pater-Bertram-Platz in direkter Nähe verfügbar. Uns ist die personelle Situation in der Verwaltung und die Menge der beschlossenen und noch nicht bearbeiteten Anträge selbstverständlich bewusst. Gleichwohl sehen wir aufgrund der sich darstellenden Situation das Gebot der Dringlichkeit und bitten daher um bevorzugte Bearbeitung des Antrags. Vielen Dank vorab. Für die CDU-Fraktion Sascha A. Mauel, Dr. Charlotte von Canstein, Lutz Wehrend und die CDU-Fraktion

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria-Charlotte Koch Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd-Jürgen Kuhn Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Antrag zur Einrichtung eines Integrationspreises Sehr geehrte Frau Goergen, sehr geehrter Herr Bürgermeister ich bitte Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Integrationsausschusses zu setzen: Thema Der Bürgermeister der Stadt Bornheim wird beauftragt, die Einrichtung eines Integrationspreis der Stadt Bornheim zu schaffen, der an Preisträger*innen verliehen wird, die Vorbilder für gelungene Integration und/oder Engagement für das Gelingen von Integration sind. Dies können Einzelpersonen, Gruppen oder Familien sein genauso wie Initiativen, Vereine oder Projekte. Eventuelle Preisgelder sollen aus dem Budget des Integrationsausschusses genommen werden. Begründung: Es leben in Bornheim viele mit internationaler Familiengeschichte, deren Lebenslauf aufzeigt, auf welch vielfältige Weise Integration gelingen kann. Ebenso gibt es in Bornheim Personen und Gruppen, die sich in besondere Weise um die Integration von Menschen kümmern und sie beim Ankommen und Leben in der neuen Heimat unterstützen. Diese meist „stillen Held*innen“, können Vorbild und Ansporn sein für Migrant*innen genauso wie für die aufnehmende Gesellschaft, um das Leben in Deutschland anzupacken und selbst in die Hand zu nehmen bzw. dabei zu unterstützen. Mit einem Integrationspreis soll die Leistung der Preisträger*innen gewürdigt werden und Beispiele für eine gelingende Integration einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wir möchten anregen, im Ausschuss über die Idee zur Einrichtung eines Integrationspreises zu beraten und im Falle der Zustimmung die konkrete Ausgestaltung, Taktung, Preissumme und Anzahl der Preisträger zu definieren. Mit freundlichen Grüßen Maria-Charlotte Koch Dr. Arnd Kuhn und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Bornheim, 01. November 2022 An die Vorsitzende des Integrationsausschusses der Stadt Bornheim Frau Dilara Goergen sowie Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria-Charlotte Koch Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd-Jürgen Kuhn Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Antrag zur Einrichtung eines Integrationspreises Sehr geehrte Frau Goergen, sehr geehrter Herr Bürgermeister ich bitte Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Integrationsausschusses zu setzen: Thema Der Bürgermeister der Stadt Bornheim wird beauftragt, die Einrichtung eines Integrationspreis der Stadt Bornheim zu schaffen, der an Preisträger*innen verliehen wird, die Vorbilder für gelungene Integration und/oder Engagement für das Gelingen von Integration sind. Dies können Einzelpersonen, Gruppen oder Familien sein genauso wie Initiativen, Vereine oder Projekte. Eventuelle Preisgelder sollen aus dem Budget des Integrationsausschusses genommen werden. Begründung: Es leben in Bornheim viele mit internationaler Familiengeschichte, deren Lebenslauf aufzeigt, auf welch vielfältige Weise Integration gelingen kann. Ebenso gibt es in Bornheim Personen und Gruppen, die sich in besondere Weise um die Integration von Menschen kümmern und sie beim Ankommen und Leben in der neuen Heimat unterstützen. Diese meist „stillen Held*innen“, können Vorbild und Ansporn sein für Migrant*innen genauso wie für die aufnehmende Gesellschaft, um das Leben in Deutschland anzupacken und selbst in die Hand zu nehmen bzw. dabei zu unterstützen. Mit einem Integrationspreis soll die Leistung der Preisträger*innen gewürdigt werden und Beispiele für eine gelingende Integration einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wir möchten anregen, im Ausschuss über die Idee zur Einrichtung eines Integrationspreises zu beraten und im Falle der Zustimmung die konkrete Ausgestaltung, Taktung, Preissumme und Anzahl der Preisträger zu definieren. Mit freundlichen Grüßen Maria-Charlotte Koch Dr. Arnd Kuhn und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Bornheim, 01. November 2022 An die Vorsitzende des Integrationsausschusses der Stadt Bornheim Frau Dilara Goergen sowie Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Dr. med. Helmut Preiß Unterdorfstraße 7 53332 Bornheim Mobil: 0170-7877193 E-Mail: preiss.helmut@gmx.de www.cdu-bornheim.de Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt Herrn Michael Söllheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 04.10.2022 Antrag der CDU-Fraktion Erhalt und Denkmalschutz von Grabsteinen Sehr geehrter Herr Söllheim, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt zu setzen: Beschlussvorschlag Der Bürgermeister beauftragt die Verwaltung 1. zu überprüfen, a. ob es erhaltens- und schützenswerte Grabsteine auf den Friedhöfen der Stadt Bornheim gibt, b. inwieweit diese Grabsteine auch nach Ablauf der Ruhefrist an ihrer ursprünglichen Stelle belassen oder aber an anderer Stelle aufgestellt werden können, c. an welchem Ort diese Grabsteine erhalten werden können. 2. mit den Hinterbliebenen der Verstorbenen der erhaltens- und schützenswerten Grabsteine nach der Überprüfung Kontakt aufzunehmen und sie über das Ergebnis der Überprüfung zu informieren. 3. Grabsteine Bornheimer Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger nach Ablauf der Ruhefrist generell zu erhalten. 4. Grabsteine, die schützenswert sind, unter Denkmalschutz zu stellen. 5. ein Konzept zur Übernahme von Patenschaften für erhaltens- und schützenswerte Grabsteine zu erstellen. Seite 2 von 2 Begründung Friedhöfe sind ein Teil unserer Kulturgeschichte. In vielen Ortsteilen unserer Stadt gibt es Friedhöfe mit teilweise sehr alten Grabstätten und Grabsteinen. Diese haben häufig nicht nur eine besondere Bedeutung für den jeweiligen Ortsteil, sondern sind auch deshalb (denkmal-)schutzwürdig, da sie häufig einen Einblick in das Denken, die Gebräuche und die Kunst eines Dorfes oder eines Ortsteils gewähren. Nach Ablauf der Ruhefrist kommt es nicht selten zu einer Entsorgung des Grabschmuckes und des Grabsteines. Dadurch gehen diese unwiederbringlich verloren. Durch eine Überprüfung der Friedhöfe in Hinsicht auf erhaltens- und schützenswerte Grabsteine kann verhindert werden, dass alte und historisch bedeutsame Kunststücke verschwinden. Diese Überprüfung sollte durch lokal und regional ansässige Heimatforscher unterstützt werden, die um die Bedeutung einzelner Grabsteine wissen. Angesichts der heutigen Begräbniskultur sind selbst Grabsteine aus den 1960er Jahren erhaltens- und schützenswert. Dies und der Erhalt der Grabsteine Bornheimer Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Überlegungen zum Thema Heimatmuseum eine besondere Bedeutung. Sollte die Überprüfung der Grabsteine ergeben, dass diese erhaltens- oder schützenswert sind, soll mit den Hinterblieben bzgl. des weiteren Vorgehens Kontakt aufgenommen werden, da dies unter Umständen auch nach der Ruhefrist wirtschaftliche Konsequenzen hat. Sollte es seitens der Hinterbliebenen keine Möglichkeit zum Erhalt der Grabsteine geben, könnte diese durch die Übernahme einer Patenschaft erfolgen. Dies kann z.B. ausschließlich die Pflege beinhalten, aber auch – wenn Grabstätte und Grabstein erhalten werden - die kostenfreie Nutzung der Grabstätte nach dem Ableben der Paten. Der Verzicht auf den Erhalt dieser Grabsteine ist in unseren Augen keine Alternative. Vielen Dank vorab. Für die CDU-Fraktion Dr. med. Helmut Preiß, Lutz Wehrend, Sascha A. Mauel

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Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: kontakt@uwg-bornheim.de UWG/FORUM-Fraktion | Servatiusweg 19 | 53332 Bornheim An Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim den 24.11.2022 Antrag der UWG-Fraktion zur Prüfung der Machbarkeit eines Kulturzentrums und Heimatmuseums. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses aufzunehmen. Antrag: Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister, 1. alle Aktivitäten welche zum jetzigen Zeitpunkt mit den Projekten Kulturzentrum und Heimatmuseum in der Verwaltung in Zusammenhang stehen, einzufrieren. 2. sobald eine Finanzierung der Projekte, oder eines Projektes, sowohl für die Einrichtung wie auch für den gesamten Betrieb gesichert sind, dies in den zuständigen Ausschüssen zu kommunizieren. Begründung Für die nächsten beiden Haushaltsjahre 2023/24 ist absehbar, dass auf Grund der prekären Haushaltslage der Stadt Bornheim keine finanziellen Mittel für diese freiwilligen Leistungen zur Verfügung stehen werden. Erschwerend kommen noch die augenblicklichen schwierigen Rahmenbedingungen wie, hohe Inflation, steigende Zinsen, Energiekrise, Unterbringung von Flüchtlingen sowie die finanziellen Belastungen durch die Pandemie hinzu. Des Weiteren stehen für die nächsten Jahre wichtige Pflichtaufgaben an, die die volle Aufmerksamkeit der Verwaltung benötigen. Dies sind unter anderem Klimafolgenanpassung sowie Klimaneutralität, Mobilitätswende, Ausbau von erneuerbarer Energie (Windräder, Photovoltaik), OGS- und Schulneubauten und Erweiterungen, Errichtung weiterer Kindertagesstätten, Ertüchtigung unserer Feuerwehrgerätehäuser, Neubau des Schwimmbads. Diese gesamten Maßnahmen werden hohe finanzielle Kraftanstrengungen erfordern, insbesondere aber auch die knappen personellen Ressourcen unserer Verwaltung vollständig in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen Hans-Gerd Feldenkirchen, Dirk König und die Fraktion der UWG Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:kontakt@uwg-bornheim.de mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht HILDEGARD HELMES Weiherstraße 1 53332 Bornheim-Merten Mobil: 0176 674 907 99 E-Mail: hildegardhelmes@gmx.de www.cdu-bornheim.de An den Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses Herrn Wilfried Hanft 26.10.2022 Bornheim, 07.11.2022 Prüfauftrag zur Umwandlung der TaxiBus-Linie 722 in eine reguläre Buslinie zwischen Sechtem und Wesseling Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten Sie, den folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses am 06.12.2022 zu setzen. Beschlussentwurf Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ▪ ob und – falls ja – wie die TaxiBus-Linie 722 in eine reguläre Buslinie zwischen Bornheim-Sechtem und Wesseling umgewandelt werden kann ▪ welche Kosten für die Stadt Bornheim entstehen würden. Begründung Nicht nur aus Bornheim, sondern nunmehr aus der Stadt Wesseling wird verstärkt der Wunsch geäußert, die bisherige TaxiBus-Linie 722 zwischen Sechtem und Wesseling in eine regelmäßig verkehrende Buslinie ohne telefonische Voranmeldung umzuwandeln. Für die Stadt Bornheim, insbesondere für Sechtem ist die ÖPNV-Anbindung an Einrichtungen in Wesseling wie das Krankenhaus, aber auch an die Gewerbegebiete sowie an die KVB-Stadtbahnlinie 16 interessant. Aus Sicht der Stadt Wesseling würde die Wiedereinführung der seinerzeit eingestellten Busverbindung (ehemals KBE-Linie „C“) eine attraktive Umsteigeverbindung zum SPNV-Angebot herstellen, das durch die Einrichtung einer linksrheinischen S-Bahn- Verbindung noch ausgebaut werden soll. Darüber hinaus bestehen am Bahnhof Sechtem Umsteigemöglichkeiten zu den Buslinien 633 und 818. Bereits heute nutzen Pendler aus dem Rhein-Erft-Kreis die P&R-Anlagen in Sechtem. Wir möchten mit einem attraktiven ÖPNV-Angebot einen Anreiz zum Umstieg vom PKW anbieten und das hier bestehende Zugangshemmnis der telefonischen Voranmeldung beseitigen. Seite 2 von 2 Die auf dem Gebiet der Stadt Bornheim entstehenden Kosten betreffen lediglich die Strecke zwischen der Kreisgrenze zum Rhein-Erft-Kreis und der jetzigen Endhaltestelle auf der Ostseite des DB-Bahnhofs in Sechtem (ca. 1 Kilometer). Mit freundlichen Grüßen gez. Gaby Kretschmer, Hildegard Helmes, Theo Geuer und die CDU-Fraktion

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UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim An den Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses Herrn Wilfried Hanft Bornheim, den 29. Nov.2022 Antrag zur Einrichtung eines Halteverbots auf der Talstraße Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten MOVA zu setzen: Beschlussentwurf Die Verwaltung wird beauftragt, auf der rechten Seite der Talstraße ein absolutes Halteverbot zwischen Feuerwehrausfahrt und Bachstraße einzurichten. Begründung: Wegen des freien Parkens und Haltens auf der Talstraße kommt es immer wieder zu Problemen beim Ausrücken der Feuerwehr. In der Vergangenheit mussten bereits Fahrzeuge abgeschleppt werden. Besonders in den Abend- und Nachtstunden ist mehrfaches Rangieren erforderlich, um zwischen den abgestellten Fahrzeugen durch- fahren zu können. Die Feuerwehr braucht absolut freie Fahrt Richtung Ort! Mit freundlichen Grüßen gez. Hans Gerd Feldenkirchen und Fraktion Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: h.g.feldenkirchen@t-online.de Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:h.g.feldenkirchen@t-online.de UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim An den Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses Herrn Wilfried Hanft Bornheim, den 29. Nov.2022 Antrag zur Einrichtung eines Halteverbots auf der Talstraße Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten MOVA zu setzen: Beschlussentwurf Die Verwaltung wird beauftragt, auf der rechten Seite der Talstraße ein absolutes Halteverbot zwischen Feuerwehrausfahrt und Bachstraße einzurichten. Begründung: Wegen des freien Parkens und Haltens auf der Talstraße kommt es immer wieder zu Problemen beim Ausrücken der Feuerwehr. In der Vergangenheit mussten bereits Fahrzeuge abgeschleppt werden. Besonders in den Abend- und Nachtstunden ist mehrfaches Rangieren erforderlich, um zwischen den abgestellten Fahrzeugen durch- fahren zu können. Die Feuerwehr braucht absolut freie Fahrt Richtung Ort! Mit freundlichen Grüßen gez. Hans Gerd Feldenkirchen und Fraktion Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: h.g.feldenkirchen@t-online.de Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:h.g.feldenkirchen@t-online.de

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UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim An den Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses Herrn Wilfried Hanft Bornheim, den 29. Nov. 2022 Antrag auf Rückbau der Sperrpfosten auf der Talstraße Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten MOVA zu setzen: Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, die Sperrpfosten auf der Talstraße zu entfernen. Begründung: Die Sperrpfosten verzögern und verhindern das Ausrücken der Feuerwehr in Richtung Holzweg und nördlichem Stadtgebiet. Wegen der Parksituation auf der Talstraße und dem starken beidseitigen Verkehr auf der Bachstraße kommt es zu erheblichen Zeitverlusten, wenn die Feuerwehr in Richtung Holzweg und nördlichem Stadtgebiet ausrücken muss. Darüber hinaus ist das Entnehmen der Sperrpfosten besonders im Herbst und Winter mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die Feuerwehr muss unbedingt ohne Verzögerung zur Einsatzstelle gelangen können! Mit freundlichen Grüßen gez. Hans Gerd Feldenkirchen und Fraktion Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: h.g.feldenkirchen@t-online.de Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:h.g.feldenkirchen@t-online.de UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim An den Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses Herrn Wilfried Hanft Bornheim, den 29. Nov. 2022 Antrag auf Rückbau der Sperrpfosten auf der Talstraße Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten MOVA zu setzen: Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, die Sperrpfosten auf der Talstraße zu entfernen. Begründung: Die Sperrpfosten verzögern und verhindern das Ausrücken der Feuerwehr in Richtung Holzweg und nördlichem Stadtgebiet. Wegen der Parksituation auf der Talstraße und dem starken beidseitigen Verkehr auf der Bachstraße kommt es zu erheblichen Zeitverlusten, wenn die Feuerwehr in Richtung Holzweg und nördlichem Stadtgebiet ausrücken muss. Darüber hinaus ist das Entnehmen der Sperrpfosten besonders im Herbst und Winter mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die Feuerwehr muss unbedingt ohne Verzögerung zur Einsatzstelle gelangen können! Mit freundlichen Grüßen gez. Hans Gerd Feldenkirchen und Fraktion Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: h.g.feldenkirchen@t-online.de Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:h.g.feldenkirchen@t-online.de

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CDU-Fraktion Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim UWG/FORUM-Fraktion FDP-Fraktion Bornheim Fraktionsgeschäftsstellen Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, UWG/Forum und FDP stellen folgenden Antrag für den nächsten MoVA: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung des Walberberger Ortsvorstehers, ein strassenverkehrsrechtliches Anhörverfahren einzuleiten und durchzuführen. Ziel soll sein, eine Querungshilfe an der Ecke L183 - Frongasse in Walberberg zu installieren. Begründung: Die L183 im Kreuzungsbereich mit der Frongasse / Gartenbau Hau wird täglich von Fußgängern und Radfahrern überquert. Da hier keinerlei Kreuzungshilfen vorhanden sind, kommt es häufig und insbesondere mit Kindern zu Gefahrensituationen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Charlotte von Canstein, Sascha Mauel und CDU-Fraktion Maria Koch und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ute Krüger, Monika Knauth und SPD-Fraktion Stefan Montenarh, Frank Roitzheim und Fraktion UWG/FORUM Matthias Kabon und FDP-Fraktion Antrag: Strassenverkehrsrechtliches Anhörverfahren nach §45 StVO L183-Frongasse der Fraktionen CDU, B‘90/Grüne, SPD, UWG, FDP (Reihenfolge der Fraktionen nach Größe) Bornheim, 22.11 2022

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25. Februar 2015 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU montags 15 - 17 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis90/ Die Grünen nach Vereinbarung unter 0151 / 20 74 61 04 Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Rathausstraße 2 Telefon: 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 15 1 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 01 03 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kos- tenlose offene Sprechstun- de im Rathaus, Raum 553, am 19. März 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Gemeinsame Sitzung: Umweltausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung und Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 25.02.2015, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Donnerstag, 26.02.2015, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Dienstag, 03.03.2015, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Dienstag, 10.03.2015, 18 Uhr Integrationsrat Mittwoch, 11.03.2015, 18 Uhr, Seminarraum 1 des Alexander- von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, 53332 Born- heim-Roisdorf Betriebsausschuss Mittwoch, 11.03.2015 18 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sit- zungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bornheim Artikel 2 Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabenge- setzes für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bornheim vom 10.02.2015 mache ich hiermit entsprechend § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Ver- fahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Sat- zung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. diese Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstan- det oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 10.02.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Endspurt: Jetzt noch schnell für das Kinder- und Jugendparlament der Stadt Bornheim bewerben Der Countdown läuft: Bornheimer Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren, die sich aktiv für die Interessen jung- er Menschen im Stadtgebiet einsetzen möchten, haben noch bis zum 28. Februar 2015 die Möglichkeit, sich für das Kinder- und Jugendparlament zu bewerben. Dafür muss lediglich der Be- werbungsbogen ausgefüllt und bei der Stadt Bornheim fristge- recht eingereicht werden. „Das erste Jugend- und Kinderpar- lament hat viele Dinge ins Rollen gebracht und eine gute Basis geschaffen, um darauf aufzubauen. Deshalb hoffe ich, dass sich viele Kandidaten aufstellen lassen, um die gute Arbeit weiterzu- führen“, betont Bürgermeister Wolfgang Henseler. Das Parlament besteht aus 21 Mitgliedern und soll daran mit- wirken, positive Lebensbedingungen für Kinder und Jugend- liche zu schaffen und zu erhalten. Dessen Mitglieder nehmen Wünsche und Anregungen ihrer Altersgenossen entgegen und versuchen Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die gemein- sam mit dem Rat der Stadt Bornheim oder dem Bürgermeister umgesetzt beziehungsweise in Form von Anträgen in den Ju- gendhilfeausschuss eingebracht werden können. „Das Parla- ment ermöglicht es jungen Menschen, an der Entwicklung un- serer Stadt mitzuwirken“, ruft auch Jugenddezernent Markus Schnapka zur Teilnahme auf. Wer im Bornheimer Stadtgebiet wohnt und am Montag, 23. März 2015, mindestens 12 und höchstens 19 Jahre alt ist, kann sowohl wählen als auch gewählt werden. Zur Wahl mitgebracht werden müssen der Benachrichtigungsbrief, der an alle wahlbe- rechtigten Kinder und Jugendlichen versendet wurde, sowie der Personalausweis oder Reisepass oder ein gleichwertiges Aus- weisdokument. Wahlberechtigte Mädchen und Jungen haben am 23. und 24. März die Möglichkeit, in ihrer Schule ihre Stimme ab- zugeben. Weitere Wahlmöglichkeiten bestehen am Mittwoch, 25. März, in der Jugendeinrichtung Kulturraum in Sechtem, und am 26. März in einem eigens eingerichteten Wahlbüro im Rathaus. Nähere Informationen bei Julia Rösner vom Jugendamt der Stadt Bornheim unter 02222/9437-5416, E-Mail: julia.roesner@ stadt-bornheim.de, oder im Internet unter www.bornheim.de unter „Kinder, Jugend, Bildung & Soziales“. Dort kann auch der Bewerbungsbogen heruntergeladen werden. Gestalte dein Umfeld Sammle Referenzen Lerne neue Leute kennen Aktionen, Partys, Projekte Verändere etwas Bewerbungs- bogen auch hier: • Schule (Sekretariat) • Jugendtreff • Rathaus, Jugendamt usw. KiJuPaBo Kinder- und Jugendparlament Bornheim Du bist 12-19 Jahre alt und wohnst in Bornheim? Dann bewirb dich bis zum 28. Februar 2015 hier! info@stadt-bornheim.de Sammle Referenzen Lerne neue Leute kennen Verändere GIB DER JUGEND DEINE STIMME! Du bist 12-19 Jahre alt und wohnst in Bornheim? WIR BRAUCHEN DICH! bei (Straßenart) anrechenbare Breiten Anteil der Beitragspflichtigen in Kern-, Gewerbe u. Industriegebieten im übrigen 1 2 3 4 2. Haupterschließungsstraßen 2.4 Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 70 v.H. 2.5 Beleuchtung und - - 70 v.H. Oberflächenentwässerung 3. Hauptverkehrsstraßen 3.4 Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 60 v.H. 3.5 Beleuchtung und Ober- - - Flächenentwässerung 60 v.H. Auf Grund § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S.878), und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nord- rhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687), hat der Rat der Stadt Bornheim in sei- ner Sitzung am 04.02.2015 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 § 4 Abs.3 Nr. 2. Ziffern 2.4 und 2.5 sowie Nr. 3. Ziffern 3.4 und 3.5 erhalten folgende Fassung: Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Auf Grund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1; 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NW S. 528 / SGV NW 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2009 (GV. NRW. S. 765) und § 15 Abs. 2 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-West- falen (Landeshundegesetz – LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002 (GV NRW Seite 656/SGV NRW 2060) wird vom der Stadt Bornheim als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 04.02.2015 für das Gebiet der Stadt Bornheim folgende Verordnung erlas- sen: § 1 – Begriffsbestimmungen (1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Flächen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. Zu den Verkehrsflächen gehören insbesondere Straßen, Fahrbahnen, We- ge, Gehwege, Radwege, Bürgersteige, Plätze, Seiten-, Rand- und Sicher- heitsstreifen, Böschungen, Rinnen und Gräben, Brücken, Unterführungen, Treppen und Rampen vor der Straßenfront der Häuser, soweit sie nicht ein- gefriedet sind. (2) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Ei- gentumsverhältnisse insbesondere alle der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehenden oder bestimmungsgemäß zugänglichen 1. Grün-, Erholungs-, Spiel- und Sportflächen, Schulhöfe, Gärten, Fried- höfe sowie die Ufer und Böschungen von Gewässern; 2. Ruhebänke, Toiletten-, Kinderspiel- und Sporteinrichtungen, Telekom- munikationseinrichtungen, Wetterschutz- und ähnliche Einrichtungen; 3. Denkmäler und unter Denkmalschutz stehende Baulichkeiten, Kunstge- genstände, Standbilder, Plastiken, Anschlagtafeln, Beleuchtungs-, Versor- gungs-, Kanalisations-, Entwässerungs-, Katastrophenschutz- und Baustel- leneinrichtungen sowie Verkehrsschilder, Hinweiszeichen und Lichtzei- chenanlagen. § 2 - Allgemeine Verhaltenspflicht (1) Auf Verkehrsflächen und in Anlagen haben sich Alle so zu verhalten, dass Andere nicht gefährdet, geschädigt, belästigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert werden. Die Benutzung der Verkehrs- flächen und Anlagen darf nicht vereitelt oder beschränkt werden. (2) Absatz 1 findet nur insoweit Anwendung, als die darin enthaltenen Ver- haltenspflichten und Benutzungsgebote nicht der Regelung des Verkehrs im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf Verkehrsflächen und in Anlagen dienen. Insoweit ist § 1 Abs. 2 StVO einschlägig. § 3 - Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen (1) Die Anlagen und Verkehrsflächen sind schonend zu behandeln. Sie dür- fen nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden. Vorüber- gehende Nutzungseinschränkungen auf Hinweistafeln sind zu beachten. (2) Es ist insbesondere untersagt 1. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen unbefugt Sträucher und Pflan- zen aus dem Boden zu entfernen, zu beschädigen oder Teile davon abzu- schneiden, abzubrechen, umzuknicken oder sonst wie zu verändern; 2. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen unbefugt Bänke, Tische, Ein- friedungen, Spielgeräte, Verkehrszeichen, Straßen- und Hinweisschilder und andere Einrichtungen zu entfernen, zu versetzen, zu beschädigen oder anders als bestimmungsgemäß zu nutzen; 3. in den Anlagen zu übernachten; 4. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen, insbesondere auf Grünflächen, Gegenstände abzustellen oder Materialien zu lagern; 5. die Anlagen zu befahren; dies gilt nicht für Unterhalts- und Notstandsar- beiten sowie für das Befahren mit Kinderfahrzeugen und Fortbewegungs- mitteln wie Krankenfahrstühle, sofern Personen nicht behindert werden; 6. Sperrvorrichtungen und Beleuchtungen zur Sicherung von Verkehrsflä- chen und Anlagen unbefugt zu beseitigen, zu beschädigen oder zu verän- dern sowie Sperrvorrichtungen zu überwinden; 7. Hydranten, Straßenrinnen und Einflussöffnungen oder Straßenkanäle zu verdecken oder ihre Gebrauchsfähigkeit sonst wie zu beeinträchtigen; 8. gewerbliche Betätigungen, die einer Erlaubnis nach § 55 Abs. 2 GewO bedürfen, vor öffentlichen Gebäuden, insbesondere Kirchen, Schulen und Friedhöfen im Einzugsbereich von Ein- und Ausgängen auszuüben. Die Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen und die aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Satzungen bleiben hiervon unbe- rührt, 9. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen, 10. aggressives Betteln (unmittelbares Einwirken auf Passanten durch In- den-Weg-Stellen, Verfolgen, Anfassen oder gezieltes Ansprechen), 11. jedes Verhalten, welches geeignet ist, Andere mehr als nach den Um- ständen unvermeidbar zu behindern oder zu belästigen, insbesondere, wenn es unter Alkohol- oder Rauschmitteleinwirkung erfolgt (z.B. Grölen, Anpöbeln von Personen, obszöne Gesten), 12. Verrichtung der Notdurft. § 4 - Werbung, Wildes Plakatieren (1) Es ist verboten, auf Verkehrsflächen und in Anlagen - insbesondere an Bäumen, Haltestellen und Wartehäuschen, Strom- und Ampelschaltkästen, Lichtmasten, Signalanlagen, Verkehrszeichen und sonstigen Verkehrsein- richtungen, an Abfallbehältern und Sammelcontainern und an sonstigen für diese Zwecke nicht bestimmten Gegenständen und Einrichtungen - so- wie an den im Angrenzungsbereich zu den Verkehrsflächen und Anlagen gelegenen Einfriedungen, Hauswänden und sonstigen Einrichtungen und Gegenständen Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfeh- lungen, Veranstaltungshinweise und sonstiges Werbematerial anzubrin- gen, zu verteilen oder zugelassene Werbeflächen durch Überkleben, Über- malen oder in sonstiger Art und Weise zu überdecken. (2) Ebenso ist es untersagt, die in Abs. 1 genannten Flächen, Einrichtungen und Anlagen zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften, zu beschmutzen oder in sonstiger Weise zu verunstalten. (3) Das Verbot gilt nicht für von der Stadt Bornheim genehmigte Nut- zungen oder konzessionierter Werbeträger sowie für bauaufsichtsrechtlich genehmigte Werbeanlagen. Solche Werbeanlagen dürfen jedoch in der äu- ßeren Gestaltung nicht derart vernachlässigt werden, dass sie verunstaltet wirken. Besondere Regelungen zur Wahlplakatierung bleiben ebenfalls un- berührt. § 5 – Tiere (1) Auf Verkehrsflächen und in Anlagen innerhalb im Zusammenhang be- bauter Ortsteile sind Hunde an der Leine zu führen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Landeshundegesetzes. (2) Wer auf Verkehrsflächen oder in Anlagen Tiere, insbesondere Pferde und Hunde, mit sich führt, hat die durch die Tiere verursachten Verunrei- nigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen. Ausgenommen hiervon sind Blinde und hochgradig Sehbehinderte, die Blindenhunde mit sich füh- ren. (3) Wilde Katzen und Stadttauben dürfen nicht zielgerichtet oder gezielt gefüttert werden. § 6 – Verunreinigungsverbot (1) Jede Verunreinigung der Verkehrsflächen und Anlagen ist untersagt. Unzulässig ist insbesondere 1. das Wegwerfen und Zurücklassen von Unrat, Lebensmittelresten, Pa- pier, Glas, Konservendosen oder sonstigen Verpackungsmaterialien so- wie von scharfkantigen, spitzen, gleitfähigen oder anderweitig gefähr- lichen Gegenständen; 2. das Ausschütten jeglicher Schmutz- und Abwässer sowie das Ableiten von Regenwasser auf Straßen und Anlagen, wobei die ordnungsgemäße Einleitung in die Kanalisation unter Beachtung der einschlägigen Vor- schriften ausgenommen ist; 3. das Reinigen von Fahrzeugen, Gefäßen u.a. Gegenständen, es sei denn, es erfolgt mit klarem Wasser. Zusätze von Reinigungsmitteln sind nicht erlaubt. Motor- und Unterbodenwäsche oder sonstige Reini- gungen, bei denen Öl, Altöl, Benzin o.ä. Stoffe in das öffentliche Kanal- netz oder in das Grundwasser gelangen können, sind verboten; 4. das Ablassen und die Einleitung von Öl, Altöl, Benzin, Benzol oder sonstigen flüssigen, schlammigen und/oder feuergefährlichen Stoffen auf die Straße oder in die Kanalisation. Gleiches gilt für das Ab- oder Einlassen von Säuren/Basen, säure-/basehaltigen oder giftigen Flüs- sigkeiten. Falls derartige Stoffe durch Unfall oder aus einem anderen Grunde auslaufen, hat der Verursacher alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Eindringen dieser Stoffe in das Grundwasser oder in die Kanalisation zu verhindern. Dem Ordnungsamt - außerhalb der Dienststunden der Polizei - ist zudem sofort Mitteilung zu machen; 5. der Transport von Flugasche, Flugsand oder ähnlichen Materialien auf offenen Lastkraftwagen, sofern diese Stoffe nicht abgedeckt oder in geschlossene Behältnisse verfüllt worden sind. (2) Hat jemand öffentliche Verkehrsflächen oder öffentliche Anlagen - auch in Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis - verunreinigt oder verunreinigen lassen, so muss die Person unverzüglich für die Beseiti- gung dieses Zustandes sorgen. Insbesondere haben diejenigen, die Wa- ren zum sofortigen Verzehr anbieten, Abfallbehälter aufzustellen und darüber hinaus in einem Umkreis von 50 m die Rückstände einzusam- meln. (3) Die Absätze 1 und 2 finden nur Anwendung, soweit durch die Ver- unreinigungen nicht der öffentliche Verkehr erschwert wird und somit § 32 StVO nicht anwendbar ist. § 7 – Kinderspielplätze (1) Spielplätze dienen in erster Linie der Benutzung durch Kinder bis 14 Jahre. (2) Andere Aktivitäten, wie Skateboardfahren, Fahren mit Inlineskatern, Kraft- und Fahrrädern sowie Ballspiele, sind auf den Spielplätzen ver- boten - es sei denn, dass hierfür besondere Flächen ausgewiesen sind. (3) Die Benutzung von Spielplätzen ist nur tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit erlaubt. (4) Auf Spielplätzen dürfen Tiere nicht mitgeführt werden. Spielgeräte und Anlagen sind pfleglich zu behandeln. (5) Der Konsum berauschender Mittel, alkoholischer Getränke und Ta- bakwaren ist verboten. (6) Diese Bestimmungen gelten, soweit nicht durch entsprechende Be- schilderung andere Regeln festgelegt sind. § 8 - Erlaubnisse, Ausnahmen Der/die Bürgermeister/in kann auf Antrag Ausnahmen von den Bestim- mungen dieser Verordnung zulassen, wenn die Interessen des/der An- tragstellers/in die durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig überwiegen. § 9 – Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die allgemeine Verhaltenspflicht gem. § 2 der Verordnung; 2. die Schutzpflichten hinsichtlich der Verkehrsflächen und Anlagen gem. § 3 der Verordnung; 3. das Verbot des unbefugten Werbens und Plakatierens gem. § 4 der Verordnung; 4. die Bestimmungen hinsichtlich der Haltung und Fütterung von Tieren gem. § 5 der Verordnung; 5. das Verunreinigungsverbot gem. § 6 der Verordnung 6. das Verbot der unbefugten Benutzung von Kinderspielplätzen gem. § 7 der Verordnung verletzt. (2) Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung können mit ei- ner Geldbuße nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungs- widrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968 i.d.F. vom 19.02.1987 (BGBl. I S.602) geahndet werden, soweit sie nicht nach Bundes- oder Landes- recht mit Strafen oder Geldbußen bedroht sind. § 10 – Inkrafttreten Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Ordnungsbehördliche Verordnung vom 04.02.2015 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nor- drhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige orts- rechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächen- nutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsa- che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 09.02.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Bornheim 25. Februar 2015 Stadt Bornheim Bürgerinformation Schiedsperson gesucht Die Stadt Bornheim ist derzeit auf der Suche nach einer neuen Schiedsperson für den Schieds- amtsbezirk Bornheim II, zu dem die Ortschaften Bornheim, Brenig, Dersdorf, Roisdorf und Wal- dorf gehören. Sie soll am 7. Mai 2015 vom Born- heimer Rat in das Ehrenamt gewählt werden. Bewerben können sich alle Bürgerinnen und Bürger im Alter von 30 bis 70 Jahren, die in Bornheim, Brenig, Dersdorf, Roisdorf oder Wal- dorf wohnen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. In dieser Zeit sind Schiedsfrauen und -männer nicht nur als unparteiische Vermittler im Straf- und Zivilrecht tätig, sondern können sich mit dem Besuch entsprechender Seminare auch zu einer Fachkraft in Mediation fortbilden las- sen. Ihr Rüstzeug erhalten Schiedspersonen in Einführungskursen des Vereins Bund Deut- scher Schiedsmänner und Schiedsfrauen. Der Zeitaufwand der Tätigkeit hängt von den Fällen ab, die zu schlichten sind. „Im Jahr habe ich es durchschnittlich mit acht bis 15 Fällen zu tun“, sagt Klaus-Jürgen Bleeck. „Eine genaue Stun- denzahl lässt sich nicht festmachen. Das ist für mich auch nicht wichtig, denn mir macht die Ar- beit Spaß!“ Wer sich für dieses Ehrenamt interessiert, be- wirbt sich bis Samstag, 28. Februar 2015, beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Fachbe- reich 3, Bürgerdienste und Ordnungswesen, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim. Die Bewer- bung von Menschen mit Migrationshintergrund ist ausdrücklich erwünscht. Schadstoffe in Sechtem und Bornheim abgeben Sondermüll wie Lacke, Lam- pen oder Leuchtstoffröhren können Bornheimer Bürge- rinnen und Bürger am Don- nerstag, 26. Februar 2015, kostenlos beim Schadstoffmo- bil der Rhein-Sieg-Abfallwirt- schaftsgesellschaft (RSAG) abgeben. Es steht von 10 bis 13 Uhr in der Straßburger Straße in Sechtem und von 14.30 bis 18 Uhr am Rathaus in Bornheim. Weg mit dem Dreck Unter dem Motto „Saubere Stadt – saubere Land- schaft“ ruft Bürgermeister Wolfgang Henseler alle Bornheimer auf, sich auch in diesem Jahr an der Umweltsäuberungsaktion zu beteiligen. An den Samstagen 7. und 14. März 2015 treffen sich die freiwilligen Helfer, um mit vereinten Kräften Stadt und Landschaft von achtlos weggeworfenem Unrat oder sogar mutwillig entsorgtem Müll zu befreien. „Ein sauberes Stadtbild trägt entschei- dend zum Erhalt der Lebensqualität bei. Und eine saubere Landschaft dient dem Schutz der Natur“, betont Bürgermeister Wolfgang Henseler, der sich über jede helfende Hand freut. Denn obwohl sich in der Stadt Bornheim rund 600 Papierkörbe befinden und den Bürgern ein gut organisiertes Abfallsystem zur Verfügung steht, gibt es immer wieder rücksichtslose Zeitgenossen, die ihren Müll wild entsorgen. Seit über 40 Jahren wird die Aktion von vielen Schulen, Vereinen, Kinder- tageseinrichtungen, Organisationen, politischen Parteien und Einzelpersonen unterstützt. Die Stadt Bornheim organisiert und koordiniert das Großreinemachen, das Technische Hilfswerk (THW) übernimmt den Abtransport des einge- sammelten Mülls. Nähere Informationen zur Umweltsäuberungsak- tion erteilt Manuela Domschat von der Stadt Born- heim unter der Rufnummer 02222/ 945-307 oder per E-Mail an manuela.domschat@stadt-born- heim.de. Dort können sich die Helfer anmelden, Müllsäcke bestellen und bei Bedarf Müllzangen ausleihen.

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1. April 2015 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU montags 15 - 17 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis90/ Die Grünen nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 0151 - 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Servatiusweg 19-23 Gebäude C, 2. OG Telefon: 0 22 22 / 990101 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 15 1 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 01 03 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 553, am 16. April 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Wahlausschuss Dienstag, 14.04.2015, 18 Uhr im Seminarraum 1 des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim-Roisdorf Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 15.04.2015, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 16.04.2015, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Mittwoch, 22.04.2015, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sit- zungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachungen Zur Erörterung der gegen die o.g. Vorhaben abgegebenen Stellungnahmen der beteiligten Behörden und sonstigen Stel- len sowie der privaten Einwendungen findet am Donnerstag, den 16.04.2015, um 10.00 Uhr in der Bezirksregierung Köln, Gebäude Kattenbug, Raum K 103, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln, der Erörterungstermin statt. Die Teilnahme ist jedem, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, freigestellt. Verspätete Einwendungen sind ausgeschlossen und bleiben bei der Erörterung unberücksich- tigt. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, können sich durch einen Bevollmächtigten im Termin vertreten lassen. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schrift- liche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der An- hörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten (Betroffenen) auch ohne ihn verhandelt werden kann und dass das Anhörungsverfahren mit Abschluss des Erörterungstermins been- det ist. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertre- terbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Köln, 19.02.2015 Im Auftrag gez. Vesper Bezirksregierung Köln Az.: 54.1.-1.2-(3.10)-1 Bekanntmachung Anträge der Shell Deutschland Oil GmbH, Ludwigshafener Straße 1, 50389 Wesseling auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für zwanzig Jahre zur Förderung von Grundwasser in einer Menge bis zu 30.000.000 m³/a mittels 28 bestehender Flach- und 14 bestehender Tiefbrunnen auf den Grundstücken Gemarkung Urfeld, Flur 4, Flurstück 113, Flur 5, Flurstücke 116, 117, Flur 6, Flurstück 120, 122, 132, Flur 7, Flurstück 207, Gemarkung Wesseling, Flur 10, Flurstück 4, Flur 13, Flurstück 95, Flur 14, Flurstücke 50 und 57, und Flur 15, Flurstück 60, beantragt, um es als Kühl- und Prozesswasser (Betriebswasser) in der Rheinland Raffinerie Süd (Wesseling) zu verwenden, und auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis mittels der sechs Vertikalfilterbrunnen E 1 bis E 6 Grund- wasser in einer Menge von 120 m³/h je Brunnen auf dem Grundstück Gemarkung Wesseling, Flur 17, Flurstück 4821, zu Grundwassersicherungs- bzw. Sanierungszwecken und zur anschließenden Be- triebswasserverwendung zu fördern. Radeln und gewinnen beim „Frühlingserwachen im Vorgebirge 2015“ Beim „Frühlingserwachen im Vorgebirge“ am Sonntag, 26. April 2015, gibt es für fleißige Radler wieder schöne Preise zu gewinnen: Wer möglichst viele der 14 teilnehmenden Land- wirtschaftsbetriebe und Kunststätten anfährt, hat gute Chancen auf einen Präsentkorb mit regionalen Köstlichkeiten oder einen „Wellnesstag für zwei“ im HallenFreizeitBad Bornheim. Bür- germeister Wolfgang Henseler eröffnet die beliebte Veranstal- tung gemeinsam mit der neuen Brühl-Bornheimer Spargelköni- gin um 11 Uhr auf dem Gemüsehof Mertens in der Rheinstraße 171 in Hersel und gibt den Startschuss zur geführten Radtour des ADFC. Alle teilnehmenden Höfe bieten von 11 bis 17 Uhr neben verschiedenen Sonderaktionen auch Hofverkauf an und können mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem Auto angesteuert werden. n Zwölf prall gefüllte Präsentkörbe der Bornheimer Spargel- erzeuger und Höfe werden verlost. Foto: Stadt Bornheim Abtauchen statt Ostereiersuchen heißt es von Karfreitag, 3. April, bis Ostermontag, 6. April, im Bornheimer HallenFreizeitBad. An diesen Tagen können Wasserratten von 8 bis 19 Uhr nach Her- zenslust schwimmen, rutschen oder saunieren. Die Saunaland- schaft hat Ostersamstag, 4. April, sogar bis 21.30 Uhr geöffnet. Am Ostersonntag und Ostermontag, 5. und 6. April, erhalten al- le Gäste eine süße Kleinigkeit. Außerdem sind bei der Osterak- tion besondere Überraschungen zu gewinnen. Vorstand Ulrich Rehbann spendiert diesmal eine Geldwertkarte im Wert von 30 Euro und je zwei Tageskarten „Schwimmen Jugendliche“ so- wie „Sauna Erwachsene“. Darüber hinaus sponsert die Firma ACTIC drei Gutscheine für eine kostenlose halbmonatige Mit- gliedschaft. Wer einen Gewinn in den süßen Kleinigkeiten fin- det, meldet sich einfach beim Personal und erhält den entspre- chenden Gutschein. Während der Osterferien vom 30. März bis zum 11. April be- ginnt das Schwimm- und Saunavergnügen montags bis freitags - abgesehen von den Feiertagen - um 10 Uhr. Die neu eröffnete Gastronomie bietet in den Osterferien bereits ab 11 Uhr ein viel- fältiges und frisches Sortiment. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.stadtbetrieb-bornheim.de oder telefo- nisch unter 0 22 22/37 16. Abtauchen an Ostern: Süße Überraschungen im HallenFreizeitBad Bornheim Im Bornheimer Stadtgebiet heulen am Samstag, 4. April 2015, zwischen 12 und 12.30 Uhr die Warnsirenen zur Probe. Zusam- men mit den Städten Bonn, Köln, Wesseling, Leverkusen und dem Rheinisch-Bergischen Kreis führt der Rhein-Sieg-Kreis einen Probealarm mit mehr als 300 Sirenen durch. Dabei wird geprüft, ob alle Warnsirenen einwandfrei funktionieren; außer- dem soll die Bevölkerung an die Bedeutung der Signale erinnert werden. Beim angekündigten Probealarm ist jeweils eine Minute lang ein ununterbrochener auf- und abschwellender Heulton zu hö- ren. Dieser Ton bedeutet, dass Gefahr droht. Außerdem wird beim Sender Radio Bonn/Rhein-Sieg die Direkt-Durchsage- möglichkeit getestet, indem das Radio-Programm für mehrere Durchsagen der Feuerwehr unterbrochen wird. Ertönt dieses Signal einmal im Ernstfall, sind geschlossene Räume aufzusuchen sowie Fenster und Türen zu schließen. Au- ßerdem ist auf Lautsprecherdurchsagen von Polizei und Feuer- wehr sowie auf Durchsagen in den Radiosendern Radio Bonn/ Rhein-Sieg und WDR 2 zu achten. Anschließend sollte man sei- ne Nachbarn unterrichten. Da es sich am 4. April nur um einen Probealarm handelt, sind diese Vorsichtsmaßnahmen an die- sem Tag natürlich nicht erforderlich. Generell findet im Stadtgebiet Bornheim jeden vierten Sams- tag im Monat gegen 11 Uhr ein Probe-Sirenenalarm statt. Bei diesem Alarm wird die Funktion der einzelnen Sirenen in den jeweiligen Ortschaften überprüft. Dann ist jeweils eine Minute lang ein zweimal unterbrochener Heulton zu hören. Dieser Ton ruft die Feuerwehrleute zum Einsatz. Informationen zu den Sirenensignalen und ihre Bedeutung kön- nen auf www.bornheim.de unter der Rubrik „Rathaus / Bürger- service / Sirenensignale und ihre Bedeutung“ abgerufen wer- den. Bornheimer Warnsirenen heulen am nächsten Samstag zur Probe

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