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Erfassungsliste Erfassungsliste § 2b UStG Fachamt: Stand: Angaben des Fachamtes Leistungsempfänger Leistungsaustausch Rechtliche Grundlage Prüfung Umsatzsteuerpflicht inkl. § 2b UStG Ergebnis Steuerbarkeit Steuerbefreiung Endergebnis Steuerpflicht Vorsteuer Bewertung laufende Nummer Erfassungs-liste (Arbeitshilfe) Melsbach, Elke: bei Änderungen von bestehenden Sachverhalten (laufende Nr. aus Erfassungsliste bzw. Arbeitshilfe) Produktgruppe Vertragsgegenstandsart Melsbach, Elke: erste vier Ziffern des Kassenzeichens Sachkonto Betrag Melsbach, Elke: Netto(basis)betrag Art des Entgelts Melsbach, Elke: Geld oder Tausch Leistungs- bezeichnung Leistungs- beschreibung gegenwärtig umsatz- steuerbar? Melsbach, Elke: bei Änderungen von bestehenden Sachverhalten Vertragspartner rechtliche Grundlage Benennung der Grundlage Melsbach, Elke: Gesetz, Satzung, Verordnung mit Angabe der §§ etc. Steuer- / Öffnungsklausel im Vertrag Wettbe- werb Begründung Wettbewerb Anlagen Melsbach, Elke: bitte jede Anlage mit einer Nr. vergeben und diese hier einfügen! (mehrere Nr. pro Feld möglich) Bsp. Auszug gesetzliche Grundlage, Satzung, Vereinbarung, Bescheid, Vertrag etc. Ansprech- partner Abteilung / Name interner Leistungsempfänger? Zwischen- ergebnis Leistungsaustausch Zwischen- ergebnis Rechtliche Grundlage Zwischen- ergebnis Sachverhalte des § 2b (4) UStG, insbesondere der Anlage I MwStRSystemRL? Zwischen- ergebnis Wettbewerb? Naraschewski, Barbara: Naraschewski, Barbara: ÖR > 17.500,- € (Wettbewerbsverzerrung) Melsbach, Elke: bitte jede Anlage mit einer Nr. vergeben und diese hier einfügen! (mehrere Nr. pro Feld möglich) Bsp. Auszug gesetzliche Grundlage, Satzung, Vereinbarung, Bescheid, Vertrag etc. Melsbach, Elke: bei Änderungen von bestehenden Sachverhalten (laufende Nr. aus Erfassungsliste bzw. Arbeitshilfe) Melsbach, Elke: erste vier Ziffern des Kassenzeichens Melsbach, Elke: Kernverwaltung, Eigenbetrieb Wasserwerk Melsbach, Elke: Netto(basis)betrag Zwischen- ergebnis Grenze von EUR 17.500,- überschritten? § 2b (2) Nr. 1 UStG Zwischen- ergebnis steuerbefreit ohne Optionsmöglichkeit? § 2b (2) Nr. 2 UStG Naraschewski, Barbara: Naraschewski, Barbara: Widerlegung Wettbewerbsverzerrung Eindeutig steuerbare Leistungen (ohne Option Steuer/Steuerbefreiung) Bsp.: Wenn von privaten Leistungsanbietern steuerfrei angeboten = keine Wettbewerbsverzerrung = dann auch nicht steuerbar für Stadt Melsbach, Elke: Geld oder Tausch Melsbach, Elke: bei Änderungen von bestehenden Sachverhalten Zwischen- ergebnis Leistung an eine andere jPdöR? Zwischen- ergebnis Leistung darf nur von jPdöR erbracht werden? § 2b (3) Nr. 1 UStG Zwischen- ergebnis § 2b (3) Nr. 2a UStG: Langfristige öffentlich-rechtl. Vereinbarung? § 2b (3) Nr. 2b UStG: Leistung dient Erhalt öff. Infrastruktur & allen Beteiligten obliegen-de öff. Aufgabe? § 2b (3) Nr. 2c UStG: Ausschließlich gegen Kostenerstattung? § 2b (3) Nr. 2d UStG: Gleichartige Leistung im Wesentlichen an andere jPdöR? Wettbewerb BMF Schreiben vom 14.11.2019 Zwischen- ergebnis Steuerbar Steuerbefreit, insbesondere nach § 4 UStG Nr…. Nur ausfüllen, wenn steuerbarer Umsatz ≠ "nein" Steuer- pflichtig Steuer- satz Steuerkenn- zeichen SAP zukünftiger Vorsteuerabzug? Umsatzsteuer Betrieb gewerblicher Art (BgA) Auswahl Auswahl Auswahl Auswahl Auswahl Auswahl Auswahl Auswahl Auswahl Erläuterung Feld wird automatisch gefüllt Auswahl Erläuterung Feld wird automatisch gefüllt Auswahl Erläuterung (ggf. gesetzliche Grundlage) Melsbach, Elke: vgl. Spalten O und P Feld wird automatisch gefüllt Auswahl zutreffende Tätigkeit Erläuterung Feld wird automatisch gefüllt Auswahl Erläuterung Feld wird automatisch gefüllt Tätigkeit in der gesamten Organisation Kennzeichnung gleichartige Tätigkeiten Feld wird automatisch gefüllt Auswahl Benennung der Steuerbefreiungsvorschrift Feld wird automatisch gefüllt Auswahl Feld wird automatisch gefüllt Auswahl Feld wird automatisch gefüllt Auswahl Auswahl Auswahl Auswahl Feld wird automatisch gefüllt Feld wird automatisch gefüllt keine Angabe, wenn steuerbar = "nein" bitte Prüfung der Angaben zur aktuellen Steuerpflicht § 4 Nr. 1-28 Erläuterung Feld wird automatisch gefüllt Auswahl Umsatzsteuer - Betrag - Auswahl Feld wird automatisch gefüllt BEISPIEL: 11102 Gasversorgung 9095 Sonst. priv. Forderungen 452600 Konzessionsabgaben 120.000 € Geld Konzessionsabgabe Gas nein Gasnetz Bornheim GmbH & Co. KG privatrechtlich Konzessionsvertrag ja ja 1, 2 2.3 Melsbach nein Weiter in nächster Spalte ja Weiter in nächster Spalte privatrechtlich Weiter in Spalte Steuerbefreiung nein Weiter in Spalte Steuerbefreiung nein Weiter in Spalte Steuerbefreiung Weiter in Spalte Steuerbefreiung Weiter in Spalte Steuerbefreiung Weiter in Spalte Steuerbefreiung Weiter in Spalte Steuerbefreiung Weiter in Spalte Steuerbefreiung Ja nein Ja 19,00% 22.800 € AA - Ausgangssteuer 19% Ja Datenquelle Datenquelle 30a Produktgruppe VGArt Sachkonto interner Leistungsempfänger? gegenwärtig umsatzsteuerbar? Leistungsaustausch (s. Tabellenblatt "Leistungsaustausch") Privatrechtliche Grundlage? Sachverhalte des § 2b (4), insbesondere der Anlage I? Auffangstatbestand gem. § 2b (2) UStG? Im Rahmen öffentlicher Gewalt? Wettbewerb Unterhalb der Grenze von EUR 17.500,-? Leistung steuerbefreit ohne Optionsmöglichkeit? Leistung an eine andere jPdöR? § 2b (3) Nr. 1 UStGLeistung darf nur von jPdöR erbracht werden? § 2b (3) Nr. 2a - d UStG Steuerbefreit, insbesondere nach § 4 UStG Nr…. Steuersatz Steuerkenn- zeichen SAP zukünftiger Vorsteuerabzug? Gestaltung auf öff.-rechtlicher Grundlage möglich? USt. Auf Leistungs-empfänger abwälzbar? Datenquelle (Zwischen)ergebnis Fachamt 10101 Politische Gremien 1000 Grundbesitzabgaben 401100 Grundsteuer A ja nein ja privatrechtlich ja Notar im Landesdienst ja ja ja ja ja ja ja ja ja 1.a) 7% A0 - Kein Steuervorgang ja ja ja Ja 1 Rechts- und Vergabeamt, Ratsbüro 10102 Verwaltungsführung 1005 Grundbesitzabgaben 401200 Grundsteuer B nein 0% nein öffentlich-rechtlich nein Ratschreiber im Land Baden-Wüttemberg nein nein nein nein nein nein nein nein nein 1.b) 19% A1 - Ausgangssteuer 16% nein nein nein Nein 2 Amt für Finanzen 10103 Gleichstellung 1010 Zweitwohnungssteuer 401300 Gewerbesteuer 5,5% Abgaben von Brillen & Brillenteilen teilweise 2. A2 - Ausgangssteuer Inland 7% teilweise 3 Bürger- und Ordnungsamt 10104 Beschäftigtenvertr. 2000 Gewerbesteuer 402100 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 7% Vermessungs- & Katasterbehörde 3.a)aa) A3 - Ausgangssteuer Inland 9% Keine Steuerpflicht 4 Amt für Kinder, Jugend u. Familien 10105 Rechnungsprüfung 3100 Teilnehmerentgelt VHS 402200 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 19% Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 3a)bb) A4 - Ausgangssteuer Inland 5% Weiter in Spalte Steuerbefreiung 5 Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion 10106 Zentrale Dienste 3101 Teilnehmerentgelt VHS (ab 2017 403110 Wettbürosteuer gemischt Telekommunikationswesen 3b) A8 - Ausgangssteuer Inland steuerbar steuerfrei Weiter in nächster Spalte 6 Bauamt und Gebäudewirtschaft 10107 Baubetriebshof 3110 Verwaltungsgebühren VHS 403200 Sonstige Vergnügungssteuer Lieferung von Wasser 3c) A9 - Ausgangssteuer Ausland steuerbar steuerfr. 7 Stadtplanungs- u. Liegenschaftsamt 10108 BeschwerdeMan/Intern 3120 Werbung Programmheft VHS 403300 Hundesteuer Lieferung von Gas 4. AA - Ausgangssteuer 19% 8 Rechnungsprüfungsamt 10109 Personalmanagement 3690 Sonst. Gebührenford. Verb 6000 403500 Zweitwohnungssteuer Lieferung von Elektrizität 4a.a) AW - Ausgangssteuer Holzverkauf 5,5% 9 Tiefbau- und Straßenverkehrsamt 10110 Finanz- und R.-wesen 3691 Sonst. Beitragsford. Verb 6000 405100 Kompensationszahlung Lieferung von thermischer Energie 4a.b) AX - Ausgangssteuer 7% Innergem. Erwerb 10 Amt für Weiterbildung 10111 Organisation 3692 Sonst. Steuerford. Verb 6000 411100 Schlüsselzuweisungen Land Güterbeförderung 4b. AY - Ausgangssteuer 19% Innergem. Erwerb 11 Personal- und Organisationsamt 10112 TUI 3693 Sonst. Ford. Transf. Verb 6000 413200 Allgemeine Zuweisungen Land Hafen- & Flughafendienstleistungen 5.a) U1 - Einfuhrumsatzsteuer 16 % 12 Umwelt- und Grünflächenamt 10113 Recht 3694 Sonst. öff. Ford. Verb 6000 414100 Zuweisungen Bund Personenbeförderung 5.b) UA - Einfuhrumsatzsteuer 19 % 13 Schul- und Sportamt 10114 Liegenschaften 3695 Sonst. priv. Ford. Verb 6000 414200 Zuweisungen Land Lieferung neuer Verkaufsgegenständen 5.c) V0 - Kein Steuervorgang 10115 Gebäudewirtschaft 3820 Rückzahlungen Wohngeld 414300 Zuweisungen Gmd. Umsätze landw. Interventionsstellen 5.d) V1 - Vorsteuer Inland 16% 10116 Städtepartnerschaft 4100 Kostenbeiträge a.v.E. (WJH) 414500 Zuweisungen s.ö.B gewerbl. Messen & Ausstellungen 6.a) V2 - Vorsteuer Inland 7% 10117 Inklusion/Demographi 4200 Unterhalt (UVG) Privat 414700 Zuschüsse SoRe Lagerhaltung 6.b) V3 - Vorsteuer Inland 9% 10201 Sicherheit & Ordnung 4225 Unterhalt (UVG) Öffentl. 421100 Kostenbeiträge, Kostenersatz aE. gewerbl. Werbebüros 6.c) V4 - Vorsteuer Inland 5% 10202 Gewerbewesen 4250 Sozialleistungen a.v.E. (WJH) 421200 Übergeleitete Unterhaltsansprüche aE. Reisebüro 6.d) V8 - Vorsteuer Inland steuerbar steuerfrei 10203 Überw. r. Verkehr 4300 Ersatzleistungen a.v.E. (WJH) 422100 Kostenbeiträge, Kostenersatz iE. Umsätze betriebseig. Einrichtungen 6.e) V9 - Vorsteuer Ausland steuerbar steuerfrei 10204 Straßenverkehrsang. 4350 Kostenbeiträge i.v.E. 422300 Leistungen Sozialleistungsträger iE. Rundfunk- & Fernsehanstalten 7.a) VA - Vorsteuer Inland 19% 10205 Bürgerservice 4450 Sozialleistungen i.v.E. 422900 Sonstige Ersatzleistungen iE. 7.b) VL - Vorsteuer Landwirtschaft 10,7% 10206 Wahlen 4500 Ersatzleistungen i.v.E. 423800 Schuldendiensthilfen pri.U 7.c) VX - 7% VSt Innergem.Erw 10207 Feuerschutz 4550 Erstattungen v. Land (UVG) 429100 Sonstige Transfererträge 7.d) VY - 19% VSt Innergem.Erw 10301 Grundschulen 4600 Erstattungen (WJH) 431100 Verwaltungsgebühren 8.a) ZZ - steuerliche Sonderbehandlung 10302 Sekundarschulen 4700 Mündelgelder 432100 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 8.b) 10303 Gymnasien 5000 Verw./Bußgeld ruhender Verkehr 432900 Sonstige Benutzungsgebühren 8.c) 10304 Gesamtschulen 5100 Gebühren Ordnungswesen 432901 Techn. Hilfeleistung 8.d) 10305 Sonderschulen 5105 Gebühren Bürgerservice 432902 sonst. Hilfeleistung 8.e) 10306 Schülerbeförderung 5110 Verwaltungsgebühren 432903 Ben.geb Sport 8.f) 10307 Sonst.schul.Aufgaben 5120 Standgelder 441100 Erträge aus Verkauf 8.g) 10401 Kulturförderung 5140 Gebühren Feuerwehr 441200 Mieten Pachten Erbbauzinsen 8.h) 10402 Volkshochschule 5150 Gebühren Wildschäden 441210 Mietnebenkosten 8.i) 10403 Büchereien 5500 Amtshilfe 441900 Sonstige priv. Leistungsentgelte 9.a) 10501 Grundversorgung 5501 Amtshilfe 442200 Erstattungen Land 9.b) 10502 Soz. Einr. u. Leistu 5700 Benutzungsgebühr 442300 Erstattungen Gmd. 10.a) 10503 Asylleistungen 5800 Spenden 442400 Erstattungen ZV 10.b) 10504 Unterhaltsleistungen 6000 Vergnügungssteuer 442500 Erstattungen s.ö.B 11. 10601 Förd. Kinder Tagesb. 6050 Kostenerstattung AsyblG 442600 Erstattungen ver.U. 11a.a) 10602 Kinder-/Jugendarbeit 6100 Kostenerstattung Alfälle BSHG 442800 Erstattungen pri.U 11a.b) 10603 Erzieherische Hilfen 6150 Kostenerstattung SGBXII 442900 Erstattungen übr.B 11a.c) 10801 Sport 6200 Kostenerstattung SGBXII GSiG 443900 Sonstige Kostenerstattungen 11b. 10802 Bäder 6660 Gebühren Bauordnung 451200 Veräußerung von Grundstücken 12.a) 10901 Räuml.Plang.Entwick. 6670 Zwangsgeld Bauordnung 452100 Ordnungsrechtliche Erträge 12.b) 11001 Bauaufsicht 6680 Denkmalschutz 452110 Bußgelder 12.c) 11002 Denkmalschutz-pflege 6700 Leistungen Schadensregulierung 452120 Zwangsgelder 13. 11003 Wohnungsbauförderung 7220 Verwaltungsgebühren 452130 Verwarnungsgelder 14.a) 11101 Elektrizitätsversg. 7500 Friedhofsgebühren 452200 Vollstreckungsgebühren 14.b) 11102 Gasversorgung 7600 Eintritts-/Sponsorengelder 452210 Säumniszuschläge 14.b)aa) 11103 Wasserversorgung 7620 Erschließungsbeiträge 452220 Mahngebühren 14.b)bb) 11104 Abwasserbeseitigung 7630 Elternbeitrag KITA 452230 Stundungszinsen 14.b)cc) 11105 Abfallwirtschaft 7631 Elternbeitrag Tagespflege 452240 Rücklastschriftgebühren 14.b)dd) 11202 Str.unter.bewirtsch. 7650 Anliegerbeiträge nach KAG 452250 Aussetzungszinsen 14.b)ee) 11203 Straßenreinigung 7660 Kostenerstatt. Erschließung 452260 Verspätungszuschläge 14.b)ff) 11204 ÖPNV 7750 Verwaltungsgebühren Bordstein 452270 Hinterziehungszinsen 14.b)gg) 11301 Öffentliches Grün 7770 Gebühren Planung 452500 Nachforderungszinsen Gewerbesteuer 14.b)hh) 11302 Natur und Landschaft 7780 Gutschrift Straßenbeleuchtung 452600 Konzessionsabgaben 14.b)ii) 11303 Öffentliche Gewässer 8100 Mieten und Nebenkosten 452700 Schadenersatz 14.c) 11304 Friedhöfe 8140 Mieten und Nebenkosten 452710 Schadensersatz - kostenmindernd - 14.d) 11401 Umweltsch.lokale Ag. 8150 Mieten und Nebenkosten 452800 Spenden 14.e) 11501 Wirtschaftsförderung 8300 Elternbeitrag OGS Merten 459100 Sonstige ordentliche Erträge 15. 11502 Tourismus 8310 Elternbeitrag OGS Rösberg 15.a) 11503 Anteile an Unternehm 8320 Elternbeitrag OGS Bornheim 15.b) 11601 Allg. Finanzwirtsch. 8330 Elternbeitrag OGS Roisdorf 15a. 11701 Stiftungen 8340 Elternbeitrag OGS Walberberg 15b.a) 8350 Elternbeitrag OGS Waldorf 15b.c) 8360 Elternbeitrag OGS Verbundschul 15b.c) 8370 Elternbeitrag OGS Sechtem 16.a) 8380 Elternbeitrag OGS Hersel 16.b) 8430 Nutzungsentschädigung 16.c) 8440 Benutzungsgebühr 16.d) 8500 Verpfl.geld KITA Römerstraße 16.e) 8510 Verpfl.geld KITA Ploon 16.f) 8520 Verpfl.geld KITA Königstraße 16.g) 8540 Verpfl.geld KITA Secundastraße 16.h) 8550 Verpfl.geld KITA Knippstraße 16.i) 8560 Verpfl.geld KITA Brachstraße 16.j) 8580 Verpfl.geld KITA Sandstraße 16.k) 8590 Verpfl.geld KITA Margaret.str. 16.l) 8600 Verpfl.geld KITA Wolfsgasse 17.a) 8620 Verpfl.geld KITA Friedr.straße 17.b) 8630 Verpfl.geld KITA Klarenh.str. 18. 8640 Verpfl.geld KITA A.Magnus Str. 18.a 8650 Verpfl.geld KITA Burgwiesenweg 19.a) 8660 Verpfl.geld KITA Rathausstr. 19.b)aa) 8670 Verpfl.geld KITA Jennerstr. 19.b)bb) 8680 Verpfl.geld KITA Maarpfad 20.a) 8800 Nutzungsentgelt 20.b) 8810 Nutzungsentgelt Schulräume 21.a)aa) 8830 Pacht 21.a)bb) 8890 Konjunkturpaket -KP-II 21.b)aa) 9090 Sonst. Gebührenforderungen 21.b)bb) 9091 Sonst. Beitragsforderungen 22.a) 9092 Sonst. Steuerforderungen 22.b) 9093 Sonst. Forderungen Transferl. 23. 9094 Sonst. öff. Forderungen 24. 9095 Sonst. priv. Forderungen 25.a) 9099 eGovernment Forderungen 25.b)aa) 9130 Hausanschlüsse 8010 25.b)bb) 9190 Sonst. Gebührenford. 8010 25.b)cc) 9191 Sonst. Beitragsford. 8010 25.a) 9192 Sonst. Steuerforderungen 8010 25.b) 9193 Sonst. Ford. Transferl. 8010 25.c) 9194 Sonst. öff. Forderungen 8010 26.a) 9195 Sonst. priv. Forderungen 8010 26.b) 9230 Abwasserhausanschlüsse 27.a) 9290 Sonst. Gebührenford. 8020 27.b) 9291 Sonst. Beitragsford. 8020 28. 9292 Sonst. Steuerforderungen 8020 9293 Sonst. Ford. Transferl. 8020 9294 Sonst. öff. Forderungen 8020 9295 Sonst. priv. Forderungen 8020 9310 Friedhofsgebühren 9320 Benutzungsgebühr Bäder 9330 Abwasserhausanschlüsse 9390 Sonst. Gebührenford. 8030 9391 Sonst. Beitragsford. 8030 9392 Sonst. Steuerforderungen 8030 9393 Sonst. Ford. Transferl. 8030 9394 Sonst. öff. Forderungen 8030 9395 Sonst. priv. Forderungen 8030 9490 Sonst. Gebührenford. 8040 9491 Sonst. Beitragsford. 8040 9492 Sonst. Steuerforderungen 8040 9493 Sonst. Ford. Transferl. 8040 9494 Sonst. öff. Forderungen 8040 9495 Sonst. priv. Forderungen 8040 9600 Umlage Dickopsbachverband 6000 9610 Pacht 6000 9690 Sonst. Gebührenford. 6000 9691 Sonst. Beitragsford. 6000 9692 Sonst. Steuerforderungen 6000 9693 Sonst. Ford. Transferl. 6000 9694 Sonst. öff. Forderungen 6000 9695 Sonst. priv. Forderungen 6000 9700 Umlage Südliches Vorgebirge 9790 Sonst. Gebührenford. 7000 9791 Sonst. Beitragsford. 7000 9792 Sonst. Steuerforderungen 7000 9793 Sonst. Ford. Transferl. 7000 9794 Sonst. öff. Forderungen 7000 9795 Sonst. priv. Forderungen 7000 ANZA Anzahlungen AUSG Ausgaben TECH Technische Vertragsgegenstände

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Informationsquellen über steuerrechtliche Gegebenheiten und Neuerungen Stand 04.06.2025 Bundesfinanzministerium (u.a. Publikationen des BMF – BMF Schreiben) https://www.bundesfinanzministerium.de/ Finanzverwaltung NRW (u.a. Stichworterläuterung, Broschüren) https://www.finanzverwaltung.nrw.de/ https://www.finanzverwaltung.nrw.de/dienststellen/oberfinanzdirektion-nrw/arbeitshilfen-leitfa- eden-praxishilfen (Arbeitshilfe zur Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts) Bundesfinanzhof (u.a. Gerichtsurteile) https://www.bundesfinanzhof.de/de/ Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (u.a. Datenbank, Newsletter) https://www.kommunen.nrw/ Die Anmeldedaten erhalten Sie über Abteilung 11.1 – Organisation und Personal NWB Verlag GmbH & Co. KG (u.a. Datenbank, Newsletter) https://www.nwb.de/ Weiterführende Produkte nur über Anmeldung mit einer Lizenz möglich KGSt - Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement https://www.kgst.de/ Kostenlose Anmeldung mit Ihrer dienstlichen E-Mailadresse möglich Haufe https://www.haufe.de/ Bundeszentralamt für Steuern (EIBE Portal) https://eibe.bff-online.de/eibe/index.xhtml Kostenlose Anmeldung zur Prüfung von Freistellungsbescheinigungen für die Bauabzug- steuer mit Ihrer dienstlichen E-Mailadresse möglich Bundeszentralamt für Steuern (Umsatzsteuer-ID Nr. Prüfung) https://evatr.bff-online.de/eVatR/index_html Keine Anmeldung erforderlich Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/wirtschaft-und-kultur/befreiung-von-der-umsatz- steuerpflicht Informationen und Ansprechpartner der Bezirksregierung Köln dhpg Newsroom (u.a. Publikationen, Podcasts, etc.) https://www.dhpg.de/de/newsroom/ Hinweise: Es handelt sich um eine nicht abschließende Auflistung von Informationsquellen im Internet zu steuerrechtlichen Themenbereichen. Sofern Sie sich bei der Recherche und Klärung Ihres Sachverhaltes unsicher sind, wenden Sie sich an die Sachbearbeitung Stadt als Steuer- schuldner / Tax Compliance. Die Kontaktdaten finden Sie im Intranet unter der Rubrik Finan- zen – Stadt als Steuerschuldner und in enaio unter dem Aktenplankennzeichen 20.70.07. https://www.bundesfinanzministerium.de/ https://www.finanzverwaltung.nrw.de/ https://www.finanzverwaltung.nrw.de/dienststellen/oberfinanzdirektion-nrw/arbeitshilfen-leitfaeden-praxishilfen https://www.finanzverwaltung.nrw.de/dienststellen/oberfinanzdirektion-nrw/arbeitshilfen-leitfaeden-praxishilfen https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/besteuerung_der_juristischen_personen_des_oeffentlichen_rechts_arbeitshilfe.pdf https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/besteuerung_der_juristischen_personen_des_oeffentlichen_rechts_arbeitshilfe.pdf https://www.bundesfinanzhof.de/de/ https://www.kommunen.nrw/ https://www.nwb.de/ https://www.kgst.de/ https://www.haufe.de/ https://eibe.bff-online.de/eibe/index.xhtml https://evatr.bff-online.de/eVatR/index_html https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/wirtschaft-und-kultur/befreiung-von-der-umsatzsteuerpflicht https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/wirtschaft-und-kultur/befreiung-von-der-umsatzsteuerpflicht https://www.dhpg.de/de/newsroom/ Informationsquellen über steuerrechtliche Gegebenheiten und Neuerungen Stand 04.06.2025 Bundesfinanzministerium (u.a. Publikationen des BMF – BMF Schreiben) https://www.bundesfinanzministerium.de/ Finanzverwaltung NRW (u.a. Stichworterläuterung, Broschüren) https://www.finanzverwaltung.nrw.de/ https://www.finanzverwaltung.nrw.de/dienststellen/oberfinanzdirektion-nrw/arbeitshilfen-leitfa- eden-praxishilfen (Arbeitshilfe zur Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts) Bundesfinanzhof (u.a. Gerichtsurteile) https://www.bundesfinanzhof.de/de/ Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (u.a. Datenbank, Newsletter) https://www.kommunen.nrw/ Die Anmeldedaten erhalten Sie über Abteilung 11.1 – Organisation und Personal NWB Verlag GmbH & Co. KG (u.a. Datenbank, Newsletter) https://www.nwb.de/ Weiterführende Produkte nur über Anmeldung mit einer Lizenz möglich KGSt - Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement https://www.kgst.de/ Kostenlose Anmeldung mit Ihrer dienstlichen E-Mailadresse möglich Haufe https://www.haufe.de/ Bundeszentralamt für Steuern (EIBE Portal) https://eibe.bff-online.de/eibe/index.xhtml Kostenlose Anmeldung zur Prüfung von Freistellungsbescheinigungen für die Bauabzug- steuer mit Ihrer dienstlichen E-Mailadresse möglich Bundeszentralamt für Steuern (Umsatzsteuer-ID Nr. Prüfung) https://evatr.bff-online.de/eVatR/index_html Keine Anmeldung erforderlich Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/wirtschaft-und-kultur/befreiung-von-der-umsatz- steuerpflicht Informationen und Ansprechpartner der Bezirksregierung Köln dhpg Newsroom (u.a. Publikationen, Podcasts, etc.) https://www.dhpg.de/de/newsroom/ Hinweise: Es handelt sich um eine nicht abschließende Auflistung von Informationsquellen im Internet zu steuerrechtlichen Themenbereichen. Sofern Sie sich bei der Recherche und Klärung Ihres Sachverhaltes unsicher sind, wenden Sie sich an die Sachbearbeitung Stadt als Steuer- schuldner / Tax Compliance. Die Kontaktdaten finden Sie im Intranet unter der Rubrik Finan- zen – Stadt als Steuerschuldner und in enaio unter dem Aktenplankennzeichen 20.70.07. https://www.bundesfinanzministerium.de/ https://www.finanzverwaltung.nrw.de/ https://www.finanzverwaltung.nrw.de/dienststellen/oberfinanzdirektion-nrw/arbeitshilfen-leitfaeden-praxishilfen https://www.finanzverwaltung.nrw.de/dienststellen/oberfinanzdirektion-nrw/arbeitshilfen-leitfaeden-praxishilfen https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/besteuerung_der_juristischen_personen_des_oeffentlichen_rechts_arbeitshilfe.pdf https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/besteuerung_der_juristischen_personen_des_oeffentlichen_rechts_arbeitshilfe.pdf https://www.bundesfinanzhof.de/de/ https://www.kommunen.nrw/ https://www.nwb.de/ https://www.kgst.de/ https://www.haufe.de/ https://eibe.bff-online.de/eibe/index.xhtml https://evatr.bff-online.de/eVatR/index_html https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/wirtschaft-und-kultur/befreiung-von-der-umsatzsteuerpflicht https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/wirtschaft-und-kultur/befreiung-von-der-umsatzsteuerpflicht https://www.dhpg.de/de/newsroom/

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4. Juni 2014 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 10:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 13:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12.30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Wirtschaftsföderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungs- gesellschaft mbH Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standort- suche, Informationen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 o. - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU jeden Montag 14 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis90/ Die Grünen nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de Internet: gruene-fraktion-bornheim.de FDP jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon: 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Internet: fdp-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de Heinz Müller Telefon: 0 22 27 / 91 20 70 Fax: 0 22 27 / 81 99 713 E-Mail: jenneberg@ googlemail.com Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon: 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugend treff@gmx.de Internet: bornheimerjugendtreff.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserver- sorung, Abwasserbeseitung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kos- tenlose offene Sprechstun- de im Rathaus, Ratstrakt, am 26. Juni, 14 - 17:30 Uhr. Auskunft bei der Stadt Born- heim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Bornheimer Jugendtreff Störungsmeldung Energieberatung AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Stichwahl zum Landrat des Rhein-Sieg-Kreises am 15.06.2014 Wahlausschuss Dienstag, 17.06.2014, fällt aus Jugendparlament Mittwoch, 25.06.2014, 17:00 Uhr, Jugendamt der Stadt Born- heim, Raum 1.21, Brunnenallee 31 Stadtrat Mittwoch, 02.07.2014, 18:00 Uhr, Aula der Europaschule Born- heim, Goethestraße 1 Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsun- terlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim di- rekt unter session.stadt-bornheim.de. Stimmbezirk Kommunalwahlbezirk Kreiswahlbezirk 010 Roisdorf I 010: G1 8 020 Roisdorf II 020: G2 031Bornheim/Roisdorf - Bornheim 030: G3 032 Bornheim/Roisdorf - Roisdorf 040 Bornheim I 040: G4 9 050 Bornheim II 050: G5 060 Bornheim III 060: G6 070 Brenig 070: G7 081 Dersdorf/Waldorf - Dersdorf 080: G8 082 Dersdorf/Waldorf - Waldorf 090 Waldorf 090: G9 100 Kardorf 100: G10 111 Hemmerich/Rösberg- Hemmerich 110: G11 112 Hemmerich/Rösberg - Rösberg 121 Rösberg/Merten -Rösberg 120: G12 10 122 Rösberg/Merten - Merten 130 Merten I 130: G13 140 Merten II 140: G 14 150 Walberberg I 150: G15 160 Walberberg II 160: G16 171 Sechtem I 170: G17 172 Sechtem I 181Sechtem II 180: G18 182 Sechtem II 190 Widdig 190: G19 8 201Uedorf/Hersel - Uedorf 200: G20 202 Uedorf/Hersel - Hersel 210 Hersel I 210: G21 220 Hersel II 220: G22 Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 27.05.2014 festge- stellt, dass zwischen den Kandidaten Sebastian Schuster (CDU) und Dietmar Tendler (SPD) für das Amt des Landrates des Rhein-Sieg- Kreises eine Stichwahl erforderlich ist. Die Stichwahl findet am 15.06.2014 statt. Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr. Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag zur Ermittlung des Brief- wahlergebnisses um 15.00 Uhr im Rathaus der Stadt Bornheim, Rats- saal, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim zusammen. Die Sitzung ist öffent- lich. 1. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 22.04. bis 04.05.2014 übersandt wurden, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die Wahlbenachrichtigungen enthalten auch Angaben über die Barrierefreiheit für Men- schen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Die Einteilung der Kreiswahlbezirke wurde vom Landrat des Rhein-Sieg- Kreises am 13.11.2013 bekannt gemacht. Die Stadt Bornheim ist für die Kommunalwahl inkl. Stichwahl in folgende Wahl-/Stimmbezirke eingeteilt (Für die Stichwahl des Landrates ist nur die Stimmbezirksebene maßgebend): 2. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahl- bezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis/Reisepass, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis/Reisepass zur Wahl mitzubringen. Bei der Stichwahl hat jeder Wähler eine Stimme. Die Stimmzettel für die Stichwahl zum Landrat des Rhein- Sieg-Kreises sind von hellgrüner Farbe und enthalten den Auf- druck: Stimmzettel für die Stichwahl des Landrates des Rhein- Sieg-Kreises am 15. Juni 2014 Die Stimmzettel enthalten die für die Stichwahl zugelassenen Wahlvorschläge und unterhalb von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeich- nung. In den Wahllokalen ist neben dieser Bekanntmachung ein Mu- sterstimmzettel ausgehängt. 3. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhand- lung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergeb- nisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl durch Stimmabgabe in einem Wahlbezirk, für den der Wahl- schein gültig ist oder durch Briefwahl teilnehmen. Der Wahl- schein für die Stichwahl zum Landrat ist von weißer Farbe. Wähler, die einen Wahlschein erhalten haben und im Wahl- lokal die Stimme abgeben möchten, müssen den Wahlschein bei der Stimmabgabe vorlegen. Der Wahlschein wird hierbei einbehalten. Wer durch Briefwahl wählen will, erhält von der Stadt Born- heim auf Antrag den amtlichen Stimmzettel, den amtlichen Stimmzettelumschlag sowie den amtlichen Wahlbriefum- schlag. Der amtliche Stimmzettelumschlag ist von grüner, der amt- liche Wahlbriefumschlag von gelber Farbe und jeweils mit der Aufschrift „Kommunalwahlen“ gekennzeichnet. Der Wähler muss den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschrie- benen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefum- schlag angegebenen Stelle übersenden, dass er am Wahltag bis 16:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Eine Abgabe im Wahllokal am Wahltag ist nicht möglich. Die Stimmabgabe mittels Briefwahl erfolgt durch das Ankreu- zen der Kreise unter den Wahlvorschlägen oder indem auf an- dere Weise kenntlich gemacht wird, für welchen Bewerber die Stimme gelten soll. Der Stimmzettel ist in den Stimmzettelum- schlag zu legen, dieser ist zu verschließen. Der unterschriebene Wahlschein ist mit dem Stimmzettelum- schlag in den Wahlbriefumschlag zu legen, dieser ist sodann zu verschließen und zur Post zu geben, bzw. bei der auf dem Brief angegebenen Stelle abzugeben. 4. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar ( § 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetz- buches). (Hinweis: Zur Verbesserung der Lesbarkeit wurde auf die Ergän- zung der weiblichen Form verzichtet) Bornheim, den 28.05.2014 Stadt Bornheim gez. i.V. Manfred Schier, 1. Beigeordneter Stadt Bornheim Bürgerinformation Aufgrund der §§ 7, 8, 41 Abs.1 Buchst. F) und 77 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Ge- setz vom 30. Dezember 2013 (GV. NRW. S.878)“, der §§ 2, 4 und 6 des Kom- munalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. 1969 S. 712 / SGV. NW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1999 (GV. NW. 1999 S. 718), § 12 des Gesetzes zur Förde- rung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz) vom 14. Februar 2012 (GV. NRW. S. 97, und des § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FLüAG) vom 28. Februar 2003, zu- letzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 724) hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 15.05.2014. folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Unterhal- tung und Benutzung der Übergangsheime für Aussiedler/Aussiedlerinnen, Zuwanderer /Zuwanderinnen und ausländische Flüchtlinge beschlossen: Artikel I Die Satzung der Stadt Bornheim über die Unterhaltung und Benutzung der Übergangsheime für Aussiedler/Aussiedlerinnen, Zuwanderer/Zuwande- rinnen und ausländische Flüchtlinge wird wie folgt geändert: 1. Die Satzung wird wie folgt umbenannt: Satzung der Stadt Bornheim über die Unterhaltung und Benutzung der Übergangsheime für Spätaussiedler/Spätaussiedlerinnen, Zuwanderer/Zu- wanderinnen und ausländische Flüchtlinge 2. § 1 wird wie folgt geändert: § 1 - Rechtsform, Zweckbestimmung und Standorte (1) Die Stadt Bornheim unterhält für Spätaussiedler/Spätaussiedlerinnen und Zuwanderer/ Zuwanderinnen (§ 12 des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrati- onsgesetz)) und für ausländische Flüchtlinge (§ 2 des Flüchtlingsaufnahme- gesetzes) folgende Übergangsheime (ÜH) als nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten: ÜH Bornheim, Zehnhoffstr. 7 ÜH Merten Brahmsstraße 20 – 22 ÜH Waldorf, Donnerbachweg 15 a (2) Das Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt Bornheim und den Benut- zern/Benut¬zerinnen ist öffentlich-rechtlich. 3. § 5 wird wie folgt geändert: § 5 - Gebührenberechnung (1) Die Benutzungsgebühr wird nach der Grundfläche der benutzen Räume berechnet. Gemeinschaftsflächen werden anteilig berücksichtigt. Die Benutzungsge- bühr beträgt je Quadratmeter und Monat 15,66 EUR. Zusätzlich wird je Quadratmeter Wohnfläche für Verbrauchskosten (Hei- zung, Warmwasser, Haushalts- und Allgemeinstrom, Müllabfuhr, Wasser und Kanal) eine Ne- benkostenpauschale erhoben, deren Höhe der Bürgermeister/die Bürgermeisterin nach den je- weiligen Aufwendungen festsetzt. (2) Die Benutzungsgebühr und Nebenkostenpauschale wird wohnplatzbezo- gen für jede Person zu gleichen Anteilen erhoben. Artikel II: Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Unterhaltung und Benutzung der Übergangsheime für Aus- siedler/Aussiedlerinnen, Zuwanderer/Zuwanderinnen und ausländische Flüchtlinge vom 04.10.2001 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbin- dung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kom- munalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestim- mungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Ver- kündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächen- nutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsa- che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 20.05.2014 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Unterhaltung und Benutzung der Übergangsheime für Aussiedler/Aussiedlerinnen, Zuwanderer/Zuwanderinnen und ausländische Flüchtlinge vom 04.10.2001 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Am Mittwoch, 18. Juni 2014, findet der Betriebsausflug der Stadtverwaltung und des StadtBetriebs Bornheim statt. Die Stadtverwaltung bittet um Ver- ständnis, dass die Dienststellen an diesem Tag geschlossen bleiben. Auch al- le Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft sind am 18. Juni geschlos- sen. Die Eltern wurden frühzeitig über den anstehenden Betriebsausflug informiert. Das HallenFreizeitBad Bornheim kann am Tag des Betriebsaus- flugs zur normalen Öffnungszeit besucht werden. Auch die Kurse der Volks- hochschule Bornheim Alfter finden wie üblich statt, die VHS-Geschäftsstelle ist jedoch nicht besetzt. Bei dringenden Anliegen außerhalb der Dienstzeit der Stadtverwaltung ist der städtische Bereitschaftsdienst telefonisch unter 0172 874 08 53 erreich- bar. Bei Rohrbrüchen, Schäden im Kanalnetz und zur Sicherstellung der Wasserversorgung kann die Störungshotline des Bereitschaftsdienstes des StadtBetriebs unter 02227/ 93 20 77 angerufen werden. Feuerwehr und Ret- tungsdienst sind wie immer erreichbar unter der Rufnummer 112, die Poli- zei unter 110. In Angelegenheiten der Gasversorgung gibt die Regionalgas Euskirchen Auskunft unter 02251/ 70 80; außerhalb der Betriebszeiten steht die Service-Nummer 0800/ 32 23 222 zur Verfügung. Betriebsausflug der Stadtverwaltung und des StadtBetriebs Bornheim am 18. Juni AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

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jedenMontag14:00 -15:30Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten regelmäßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon 0 22 22 / 945 - 101. 24 Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversorung, Abwasserbeseitung und Stra- ßenbeleuchtung Telefon 02227 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Energieberatung Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10 :00 -12.30Uhrund 14:00 -18:00Uhr Dienstag 14:00 - 17:00Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 -12:30Uhrund14:00 -18:30Uhr Freitag 10:00 -12:30Uhrund14:00 -17:00Uhr Samstag 9:30 -12:30Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag-Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag,Dienstag,Donnerstag,Freitag: 08:30-12:30Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00-18:00Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30-12:30Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00-18:00Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr ÖffnungszeitenStadtbetrieb fürGrünabfälleundElektroschrott: Montag - Mittwoch 10:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 13:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß Wirtschaftsförderungs-undEntwicklungsgesellschaftmbHBornheim Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standortsuche, Informationen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon 02222 / 945-339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna derEnergieagenturRhein-Sieg inKooperationmitderVerbraucher- zentralekostenloseoffeneSprech- stundeimRathaus,Ratstrakt,am Donnerstag,15.5.,14:00-17:30Uhr AuskunftbeiderStadtBornheim: ManuelaDomschat Telefon 02222/945-307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 7. Mai 2014 Fachausschuss "Volkshochschule" Mittwoch, 07.05.2014, 18:00 Uhr, VHS - Gebäude, Raum 2, Al- ter Weiher 2, Roisdorf Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Donnerstag, 08.05.2014, 18:00 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 13.05.2014, 18:00 Uhr Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 14.05.2014, 18:00 Uhr Verwaltungsrat des StadtBetriebs Bornheim -AöR- Donnerstag, 15.05.2014, 17:00 Uhr Stadtrat Donnerstag, 15.05.2014, 18:00 Uhr Wahlausschuss Mittwoch, 28.05.2014, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bürgerbüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon 0 22 22 / 945-181 o. -182 Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 15.05.2014, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Bebauungsplan Ka 03 in der Ortschaft Kardorf; Ergeb- nis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, Offenlagebe- schluss (UmweltA 13.05.2014, VPLA 14.05.2014) 130/2014-7 4 Bebauungsplan Wd 54 in der Ortschaft Waldorf; Be- schluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (VPLA 14.05.2014) 292/2014-7 5 Bebauungsplan Bo 23 in der Ortschaft Bornheim; Er- gebnis der Offenlage; Satzungsbeschluss (VPLA 29.04.2014) 165/2014-7 6 Bebauungsplan Bo 21, 2. Änderung in der Ortschaft Bornheim, Ergebnis erneute Offenlage, Satzungsbe- schluss (VPLA 14.05.2014) 329/2014-7 7 Bebauungsplan He 28 in der Ortschaft Hersel; Be- schluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (VPLA 14.05.2014) 330/2014-7 8 Bebauungsplan Me 07 in der Ortschaft Merten; Aufstel- lungsbeschluss (VPLA 14.05.2014) 347/2014-7 9 Bebauungsplan Bo 16 in der Ortschaft Bornheim, Er- gebnis der Offenlage, Satzungsbeschluss, Beschluss des städtebaulichen Vertrages (VPLA 29.04.2014) 209/2014-7 10 Bebauungsplan Br 28 in der Ortschaft Brenig, Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Offenlage (VPLA 29.04.2014, UmweltA 13.05.2014) 300/2014-7 11 1.Änderung u. Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan He 13 in der Ortschaft Hersel; Ergebnis der Offenlage; Satzungsbeschluss; 2. Berichtigung des Flächennutzungsplans (VPLA 14.05.2014) 327/2014-7 12 2. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ort- schaft Waldorf; Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (VPLA 14.05.2014) 291/2014-7 13 2. Änderung des Bebauungsplans Ro 16 in der Ortschaft Roisdorf; Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (VPLA 14.05.2014) 334/2014-7 14 3. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ort- schaft Bornheim; Beschluss (VPLA 14.05.2014) 169/2014-7 15 4. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortschaft Bornheim; Beschluss (VPLA 14.05.2014) 331/2014-7 16 5. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ort- schaft Sechtem, Beschluss der frühzeitigen Beteiligung (VPLA 29.04.2014) 208/2014-7 17 Neufassung der Satzung der Stadt Bornheim zur Erhe- bung von Elterngeldbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege (JHA 06.05.2014) 304/2014-4 18 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhe- bung von Gebühren für die Teilnahme an Veranstaltun- gen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim (FAVHS 07.05.2014) 314/2014-10 19 1.Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Born- heim über die Unterhaltung und Benutzung der Über- gangsheime für Aussiedler/Aussiedlerinnen, Zuwande- rer/Zuwanderinnen und ausländische Flüchtlinge vom 04.10.2001 (ASS 09.04.2014) 218/2014-5 20 Sachstandsbericht zur Umsetzung der Konzessionie- rungsentscheidungen Strom und Gas sowie zur Umset- zung eines Energievertriebskonzeptes in einer Stadt werkeorganisation 293/2014-2 21 Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2013 (HFWA 08.05.2014) 175/2014-2 22 Optimierung des Sitzungsdienstes durch den Einsatz des Mandatos-Verfahrens (HFWA 08.05.2014) 239/2014-1 23 Resolution des Rates der Stadt Bornheim zur Weiterent- wicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) (HFWA 08.05.2014) 317/2014-2 24 Antrag der FDP-Fraktion vom 23.04.2014 betr. Runder Tisch zum Zentrum Bornheim 354/2014-1 25 Antrag der FDP-Fraktion vom 23.04.2014 betr. Zu- schuss für Hunde aus dem Tierheim Troisdorf 355/2014-2 26 Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.2014 betr. Theater im Kloster 358/2014-1 27 Mitteilung betr. Verfassungsbeschwerden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (HFWA 08.05.2014) 318/2014-2 28 Mitteilung betr. Vergabe von Bauaufträgen nach der letzten Ratssitzung 350/2014-6 29 Mitteilungen mündlich und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 30 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 31 Vergabe des Auftrages für den Schülerspezialverkehr 2014-2018 104/2014-1 32 Vergabe des Auftrages zum Neubau des Sportplatzes Hersel 242/2014-1 33 Vergabe des Auftrages für Straßen- und Kanalbauarbei- ten in der Königstraße und auf dem Peter-Fryns-Platz, Bornheim 325/2014-1 34 Vergabe des Auftrages für Lieferung und Installation ei- nes Blockheizkraftwerkes im Rathaus 336/2014-1 35 Vergabe des Auftrages zur Erneuerung der Straßenbe- leuchtung in der Königstraße, der Pohlhausenstraße und auf dem Peter-Fryns-Platz 343/2014-1 36 Verkauf von Grundstücken bzw. Teilflächen im Bereich Schumacherstraße, Bonner Str. und Meckenheimer Str., Bornheim 181/2014-6 37 Bestellung eines Technischen Prüfers bei Fachbereich 8 / Rechnungsprüfung 301/2014-1 38 Auftrag zur Erstellung eines Feinkonzeptes zur Umset- zung eines Energievertriebes in einer Stadtwerkeorga- nisation und zur fachlichen Begleitung der Umsetzung 359/2014-2 39 Mitteilung betr. Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto vom 01.03. bis 15.04.2014 335/2014-1 40 Mitteilungen mündlich und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 41 Anfragen mündlich Stadt Bornheim Bornheim, den 02.05.2014 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Am Donnerstag, 15.05.2014, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. TOP Inhalt Vorlage Nr. Migrantinnen und Migranten in Bornheim sind aufgerufen, den Integrationsrat zu wählen Am 25. Mai 2014 wird der Integrationsrat der Stadt Bornheim ge- wählt. Das Gremium setzt sich für die Belange der Migranten ein. Bürger und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund, die wählen möchten, müssen sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Viele Wahlberechtigte der Kommunalwahl und der Europawahl dürfen auch an der Wahl des Integrationsrates teilnehmen, wenn sie ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Der Kreis der aktiv Wahlberechtigten für die Integrationsrats- wahl wurde deutlich erweitert. So dürfen auch deutsche Staats- angehörige wählen, die noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Es sind auch grundsätzlich alle Personen wahlberech- tigt, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung oder als Kinder ausländischer Eltern erhalten haben. Eingebür- gerte deutsche Staatsangehörige oder deutsche Kinder ausländi- scher Eltern müssen allerdings einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen, um an der Wahl teilzunehmen. Die Gelegenheit hierzu besteht bis einschließlich zum 13. Mai im Wahlbüro des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim in Zimmer 251, 253 oder 257. Dazu bitte den Nach- weis, zum Beispiel die Einbürgerungsurkunde, mitbringen. Der Vorteil ist, dass vor Ort im Wahlbüro auch direkt gewählt werden kann. Die Wahl des Integrationsrates findet zusammen mit den Europa- und Kommunalwahlen statt. Weitere Informationen zur Wahl des Integrationsrats der Stadt Bornheim unter www.bornheim.de. 14_19_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 02.05.2014 13:16 Seite 1

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Seite 1 von 6 Klima-Test in Beschlussvorlagen der Stadt Bornheim – Handreichung – Inhalt 1. Einführung – Klimaneutrales Bornheim 2045 .................................................................2 2. Klimaschutz und Klima-Test – Hintergrund und Ziel .....................................................2 3. Klima-Test - Implementierung in Session und Prüfverfahren .......................................3 3.1. Grundeinschätzung ...................................................................................................4 3.2. Klima-Test ..................................................................................................................5 3.3. Beispiele für die Bewertung der klimarelevanten Wirkung von Vorhaben ............5 4. Kontakt ..............................................................................................................................6 Seite 2 von 6 1. Einführung – Klimaneutrales Bornheim 2045 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung vom 22.06.2021 beschlossen, dass die Stadt in ihren Zuständigkeitsbereichen bis 2035 die klimarelevanten CO2-Emissionen um mindestens 80% bezogen auf die zu ermittelnden Emissionen in 1990 senken und bis spä- testens 2045 Klimaneutralität erreichen soll. In derselben Sitzung wurde der Bürgermeister damit beauftragt, dem Rat im Sommer 2022 einen Maßnahmenkatalog mit einer zeitlichen Abfolge von Meilensteinen als Bestandteil eines mit externer Unterstützung zu erarbeitenden Konzepts vorzustellen, aus dem unter anderem hervorgehen soll, wie die Stadt das Ziel Kli- maneutralität erreichen kann. Sobald das Konzept vom Rat verabschiedet ist, soll die Stadt gemäß Beschluss in Vorlagen mit klimarelevanten Inhalten auf deren quantitative Auswirkun- gen, also positive wie negative CO2-Emissionen, hinweisen. Die Verwaltung hat sich nach der Beschlussfassung auf den Weg gemacht, den Auftrag zur Aufstellung des Konzepts an ein externes Beratungsbüro zu vergeben. Nach einem umfang- reichen Vergabeverfahren, an dem auch die Politik umfassend beteiligt wurde, konnte das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) im März 2022 mit der Konzepterstel- lung beauftragt werden. Die verwaltungsinterne Auftaktveranstaltung fand im Mai 2022 statt. Bei einer prognostizierten Bearbeitungsdauer von etwa einem Jahr kann das Konzept dem Rat voraussichtlich Mitte 2023 vorgelegt werden. Als ein Ergebnis des Konzepts werden Aussagen dahingehend erwartet, wie klimarelevante Auswirkungen von Vorlagen quantitativ bewertet werden können. Um aber schon zuvor qua- litative Aussagen treffen zu können, wurde von der Verwaltung die vorliegende Handrei- chung für einen Klima-Test erarbeitet. 2. Klimaschutz und Klima-Test – Hintergrund und Ziel Klimaschutz ist eine globale Aufgabe – die Umsetzung erfolgt dennoch zu großen Teilen auf lokaler Ebene. Die Aufgabe des Klimaschutzes besteht darin, durch Verringerung der Treib- hausgasemissionen die Antreiber des menschgemachten Klimawandels zu mildern. Dies kann z. B. geschehen durch die Substituierung fossiler Brennstoffe durch regenerative Ener- gien (Wind, Wasser, Solar, Biomasse, Geothermie), die Effizienzsteigerung bei der Energie- erzeugung (etwa Kraft-Wärme-Kopplung), Einsparungen beim Energieverbrauch (z.B. über Wärmedämmung von Gebäuden) oder über raumplanerische Ansätze (u.a. verkehrsspa- rende Siedlungsstrukturen oder Ausbau ÖPNV). Ziel des Klima-Tests ist die Berücksichtigung der Klimarelevanz politischer Beschlüsse durch Abschätzung und Ausweisung der Wirkung eines Vorhabens auf die Belange des Klima- schutzes in Beschlussvorlagen. Hierzu sollte man sich daher u. a. die folgenden Fragen stel- len: 1. Wie wirkt sich das Vorhaben auf den zukünftigen Energieverbrauch, die Energieer- zeugung und die CO2-Emissionen im Bereich Strom und Wärme aus? Eine Senkung des Gesamtenergiebedarfs ist zu verfolgen ebenso wie die Anwen- dung möglichst energieeffizienter und -suffizienter (= nachhaltige Begrenzung des Energiebedarfs) Versorgungslösungen. Das Ziel der Klimaneutralität kann die Stadt Seite 3 von 6 Bornheim nur durch die Effizienzsteigerung bei der Energieerzeugung und beim Energieverbrauch erreichen. Konkret bedeutet dies für Neubauvorhaben, dass möglichst hohe Effizienzhausstan- dards und Dämmstandards sowie hocheffiziente Anlagen zur Wärmeversorgung an- zuwenden und kohärente Energiekonzepte vorzulegen sind. Im Gebäudebestand ist möglichst eine Steigerung der Sanierungsrate zu erzielen unter Berücksichtigung ei- nes Sanierungsfahrplans oder Sanierungs- bzw. Energiekonzepts. 2. Wie wirkt sich das Vorhaben auf den Ausbau von erneuerbaren Energien aus? Zur Realisierung des Ziels der Klimaneutralität ist zudem ein Ausbau erneuerbarer Energien zwingend notwendig. Wenn eine Treibhausgasneutralität bis 2045 er- reicht werden soll, ist möglichst eine regenerative und emissionsfreie Energieversor- gung umzusetzen. Es ist möglichst ein Umstieg weg von fossilen Energieträgern hin zu regenerativer Energieversorgung zu berücksichtigen (bspw. unter Anwendung von Baustandards), mindestens jedoch ein sparsamer Umgang mit Primärenergieträgern einzuhalten. Dabei ist die Senkung des Gesamtenergiebedarfs unbedingt mitzuden- ken ebenso wie die Anwendung möglichst energieeffizienter und –suffizienter Versor- gungslösungen. 3. Wie wirkt sich das Vorhaben auf das Aufkommen des motorisierten Individualver- kehrs aus? Verkehr verursacht nicht nur direkt wahrnehmbare Umweltbelastungen, sondern be- wirkt durch Flächeninanspruchnahme, Lärmemission, Energieverbrauch, Belastung von Luft und Klima oder negative Auswirkungen auf die Gesundheit auch gravierende globale Umweltveränderungen. Die Mobilität in der Stadt ist daher möglichst umwelt- schonend zu entwickeln. Nur durch einen genügsamen Mobilitätskonsum innerhalb der Stadt können zusätzliche Ressourcen- und Energieaufwendungen verringert wer- den. 4. Wie wirkt sich das Vorhaben auf den Verbrauch von Ressourcen aus? Um fossile Rohstoffe möglichst zu schonen, sollten vorrangig nachwachsende, nach- haltige und regionale Bau- und Rohstoffe (bspw. Holz, Pflanzenfasern) sowie wieder- verwertete und wiederverwendbare Materialien zum Einsatz kommen. Ein suffizienter Angang sollte maßgeblich sein. 3. Klima-Test - Implementierung in Session und Prüfverfahren Im Sitzungsmanagementprogramm Session soll das Ergebnis des Klima-Tests, die Klimawir- kung, in einem eigenen Reiter dargestellt werden. Die Darstellung soll analog zu den finanzi- ellen Auswirkungen erfolgen und das Ergebnis der Grundeinschätzung bzw. des detaillierten Klima-Tests inkl. Begründung enthalten. Um zu dem Ergebnis inkl. Begründung zu gelangen, sollen nach dem folgenden, in den Ab- schnitten 3.1. und 3.2. näher beschriebenen Muster Überlegungen zur Klimawirkung ange- stellt werden. Seite 4 von 6 1. Grundeinschätzung Mit dem Vorhaben ist keine klimarelevante Wirkung verbunden. weiter bei 3. Mit dem Vorhaben ist eine klimarelevante Wirkung verbunden. weiter bei 2. 2. Klima-Test Die mit dem Vorhaben verbundene klimarelevante Wirkung ist positiv weiter bei 3. negativ 3. Begründung Das zweistufige Bewertungsverfahren sieht in einem ersten Schritt eine Grundeinschätzung vor, ob die in der Beschussvorlage dargelegte Maßnahme eine Auswirkung auf die Belange des Klimaschutzes hat. Ist eine Auswirkung zu erwarten, erfolgt in einem zweiten Schritt die Bewertung der Klimarelevanz (Klima-Test). Bei einer negativen Wirkung sind in der Begrün- dung zur Beschlussempfehlung alternative Umsetzungs- oder Kompensationsmöglichkeiten aufzuzeigen oder zu begründen, warum eine negative Wirkung auf die Belange des Klima- schutzes nicht zu vermeiden ist. 3.1. Grundeinschätzung Ist das geplante Vorhaben für das Erreichen des Ziels eines klimaneutralen Bornheims im Jahre 2045 weitgehend ohne Effekt, fördernd oder hemmend? Im ersten Schritt soll eine Ein- schätzung abgegeben werden, ob das geplante Vorhaben grundsätzlich eine Klimarelevanz aufweist oder nicht. Hierzu sind Überlegungen dahingehend anzustellen, ob das Vorhaben Treibhausgase produziert oder Ressourcen verbraucht. Hinweis: Prinzipiell hat jede Beschaffung oder jedes Vorhaben eine Auswirkung auf unsere Umwelt. Entsprechend der Themenvielfalt variieren die Veränderungen der Treibhaus- gasemissionen und Energieverbräuche. Es gibt jedoch auch Maßnahmen, die kaum eine Klimarelevanz haben, wie bspw. Straßenumbenennungen. Ist mit dem Vorhaben keine klimarelevante Wirkung verbunden, ist dies knapp zu begründen. Das Verfahren ist danach abgeschlossen. Liegt eine klimarelevante Wirkung vor, erfolgt im Schritt 2 der detaillierte Klima-Test. Seite 5 von 6 3.2. Klima-Test In der zweiten Stufe, dem eigentlichen Klima-Test, soll ermittelt werden, inwiefern sich das Vorhaben negativ oder positiv auf die Erreichung des Ziels eines klimaneutralen Bornheims im Jahre 2045 auswirkt. Der Klima-Test verfolgt das Ziel, sich möglichst vieler Wirkungen be- wusst zu werden. Sollte sich das Vorhaben positiv auf das Klimaschutzziel der Stadt Bornheim auswirken, ist dies ebenfalls kurz zu begründen. Liegen negative Auswirkungen vor, sind alternative Um- setzungs- oder Kompensationsmöglichkeiten in der Begründung aufzuzeigen. Andernfalls ist darzulegen, warum eine negative Klimawirkung nicht vermieden werden kann. Die Prüfung der Klimarelevanz erfolgt im inhaltlich federführenden Fachamt. Die Vergabe- stelle führt hier im Regelfall Vergaben im Auftrag der Fachämter durch und ist für die Bewer- tung insofern nicht zuständig. Formelle und inhaltliche Fragen zum Verfahren können an das Klimamanagement der Stadt Bornheim sowie an das interkommunale Klimamanagement der Region Rhein-Voreifel gerichtet werden. Da es im Interesse der Stadt Bornheim liegt, das Verfahren praxisorientiert und effizient zu gestalten sowie kontinuierlich zu optimieren, kön- nen und sollen auch Anregungen sowie Verbesserungsvorschläge an das Klimamanage- ment herangetragen werden. 3.3. Beispiele für die Bewertung der klimarelevanten Wirkung von Vorhaben Bereich Hochbau (siehe Frage 1, Abschnitt 2) Positive Bewertung Effiziente Ausrichtung von Baukörper, Dachform und Neigung im Neubau Sanierungsmaßnahmen (z.B. Wärme- dämmung, effiziente Beleuchtung und Belüftung) Dach- und Fassadenbegrünung Verschattungsmaßnahmen Negative Bewertung Gebäudebegrünung nicht vorgesehen Keine Verschattung von Gebäuden und Aufenthaltsbereichen Planung in die Breite (statt in die Höhe) Anstieg des Gesamtenergiebedarfs ist zu erwarten Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (siehe Frage 2, Abschnitt 2) Positive Bewertung Steigerung der Effizienz bei der Ener- gieerzeugung (z. B. Kraft-Wärme-Kopp- lung) Maßnahmen zur Einsparung von Klima- gasen bspw. durch Wechsel auf erneu- erbare Energieträger Abwägung von Möglichkeiten zum Aus- tausch der Energieträger Einsatz/Ausbau erneuerbarer Energien Negative Bewertung Einsatz fossiler Energieträger Umstieg auf erneuerbare Energien nicht mitgedacht Seite 6 von 6 Bereiche Mobilität und Beschaffung/Versorgung Positive Bewertung Verkehrsbelastung wird aktiv reduziert Verringerte Wegeanzahl, verkürzte We- gelänge Begünstigung des Fuß und Radverkehrs Reduzierte Schadstoffemissionen durch CO2-neutrale Verkehrsträger Einsatz weniger Verkehrsmittel Sharing-Möglichkeiten werden mitge- dacht Nahversorgung wird gewährleistet Förderung und Nutzung lokaler/regiona- ler Warenketten Verwendung nachwachsender/recycel- barer Materialien Möglichst Verzicht auf Verpackung Verwendung recycelter/recycelbarer Materialien Negative Bewertung Erhöhte Schadstoffemission durch hö- heres Verkehrsaufkommen mit vielen fossil betriebenen PKW Beeinträchtigung von Fuß- und Radwe- gen Gestörte Nahversorgung Keine Einhaltung von regionalen Waren- ketten Mögliche Bündelung von Transportwe- gen bleibt unbeachtet 4. Kontakt Sie sind sich nicht sicher, ob eine Klimarelevanz vorliegt? Sprechen Sie uns gerne an: Tobias Gethke, Klimaschutzmanager tobias.gethke@stadt-bornheim.de 02222/945-285 Alexandra Bohlen, Interkommunale Klimaschutzmanagerin alexanda.bohlen@stadt-bornheim.de 02222/945-365 Yvonne Liczner, Interkommunale Klimaschutzmanagerin yvonne.liczner@stadt-bornheim.de 02222/945-366 mailto:tobias.gethke@stadt-bornheim.de mailto:alexanda.bohlen@stadt-bornheim.de mailto:yvonne.liczner@stadt-bornheim.de

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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erstellung eines Starkregenrisikomanagements für das Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises Zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis, Der Landrat, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg vertreten durch den Landrat, Sebastian Schuster, - nachfolgend „Kreis“ genannt – und den Städten und Gemeinden Gemeinde Alfter, Der Bürgermeister, Am Rathaus 7, 53347 Alfter Stadt Bad Honnef, Der Bürgermeister, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Gemeinde Eitorf, Der Bürgermeister, Markt 1, 53783 Eitorf Stadt Hennef, Der Bürgermeister, Frankfurter Straße 97, 53773 Hennef Stadt Königswinter, Der Bürgermeister, Drachenfelsstraße 9, 53639 Königswinter Stadt Lohmar, Die Bürgermeisterin, Rathausstraße 4, 53797 Lohmar Stadt Meckenheim, Der Bürgermeister, Siebengebirgsring 4, 53340 Meckenheim Gemeinde Much, Der Bürgermeister, Hauptstraße 57, 53804 Much Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid, Die Bürgermeisterin, Hauptstraße 78, 53819 Neunkirchen-Seelscheid Stadt Niederkassel, Der Bürgermeister, Rathausstraße 19, 53859 Niederkassel Stadt Rheinbach, Der Bürgermeister, Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach Gemeinde Ruppichteroth, Der Bürgermeister, Rathausstraße 18, 53809 Ruppichteroth Stadt Sankt Augustin, Der Bürgermeister, Markt 1, 53757 Sankt Augustin Stadt Siegburg, Der Bürgermeister, Nogenter Platz 10, 53721 Siegburg Gemeinde Swisttal, Die Bürgermeisterin, Rathausstraße 115, 53913 Swisttal Stadt Troisdorf, Der Bürgermeister, Kölner Straße 176, 53840 Troisdorf Gemeinde Wachtberg, Der Bürgermeister, Rathausstr. 34, 53343 Wachtberg Gemeinde Windeck, Die Bürgermeisterin, Rathausstraße 12, 51570 Windeck vertreten durch die jeweiligen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister - nachfolgend „Stadt/Gemeinde“ genannt – wird folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen: Präambel Lokale Starkregenereignisse und die damit verbundenen hohen Schäden rücken immer stärker ins Blickfeld des öffentlichen Interesses. Aufgrund der Klimaerwärmung ist auch in Zukunft mit einer Zunahme von extremen Niederschlagsereignissen und damit mit schwer zu kalkulierenden Überschwemmungsrisiken zu rechnen. Mit dem Ziel des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger ist es insbesondere die Aufgabe der Städte und Gemeinden, Empfehlungen zu erarbeiten, um Schäden durch Starkregenereignisse zu vermeiden oder sie zumindest zu minimieren. Kreis und Kommunen verstehen sich dabei als kooperative Partner, die in gemein- samer und am Wohle der Gesellschaft orientierten Arbeit sowohl Hilfestellungen für die Bevölkerung als auch für die zukünftigen planerischen Prozesse der Städte und Gemeinden zur Risikoreduktion durch Starkregen geben möchten. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung legt hierzu folgende Regelungen fest: § 1 Vereinbarungsgegenstand Vereinbarungsgegenstand ist die Erstellung eines Starkregenrisikomanagements auf der Basis der „Kommunalen Arbeitshilfe Starkregenrisikomanagement (November 2018)“. Ziel ist es, ein Starkregenrisikomanagement für das Gebiet des gesamten Rhein-Sieg-Kreises zu erarbeiten. § 2 Bedingungen 1. Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Bezirks- regierung Köln. 2. Eine Förderung der Maßnahme in Höhe von mindestens 50% der Kosten ist Voraussetzung für die Gültigkeit der Vereinbarung. § 3 Vereinbarungslaufzeit Die Vereinbarung wird, beginnend ab dem 01.07.2022, bis zum Abschluss der Erstel- lung des Starkregenrisikomanagements geschlossen. Als Abschluss ist der Zeitpunkt anzusehen, zu dem die nach der Arbeitshilfe zu erstellenden Handlungskonzepte mit der jeweiligen Stadt/Gemeinde abschließend abgestimmt wurden. § 4 Kosten Der Kreis trägt die Kosten für Erstellung des Starkregenrisikomanagements. § 5 Aufgaben des Kreises Der Kreis übernimmt folgende Aufgaben für die Kommunen: 1. Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für die Erarbeitung eines Starkregen- risikomanagements auf der Basis der „Kommunalen Arbeitshilfe Starkregen- risikomanagement (November 2018)“. 2. Ausschreibung/Angebotseinholung bei externen Fachbüros auf der Basis des Leistungsverzeichnisses. 3. Stellung eines Zuwendungsantrags nach der „Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen der Wasserwirtschaft für das Hochwasserrisikomanagement und zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (Förderrichtlinie Hochwasserrisikomanagement und Wasserrahmenrichtlinie – FöRL HWRM/WRRL)“ bei der Bezirksregierung Köln. 4. Vergabe der Aufträge an die Fachbüros nach Gewährung der Fördermittel. 5. Fachliche Begleitung der Fachbüros und Koordinierung der Zusammenarbeit mit der Stadt/Gemeinde bei der Analyse der Überflutungsgefährdung bei Starkregen und der Risikoanalyse. 6. Zusammenführen aller Daten der Stadt/Gemeinde zu einem kreisweiten Stark- regenrisikomanagement Weitere Aufgaben des Kreises können zwischen Kreis und Stadt/Gemeinde in der Verwaltungsvereinbarung festgelegt werden. § 6 Aufgaben der Stadt/Gemeinde Die Stadt/Gemeinde übernimmt folgende Aufgaben: 1. Zur-Verfügung-Stellung sämtlicher Daten zum Starkregenrisikomanagement, sofern diese bereits durch die Stadt/Gemeinde selbst oder einen von ihr beauf- tragten Dritten erhoben wurden. 2. Unterstützung des Kreises und Mitwirkung bei der Analyse der Überflutungs- gefährdung bei Starkregen und der Risikoanalyse. 3. Unterstützung des Kreises und Mitwirkung bei der Erstellung des Handlungs- konzeptes. Weitere Aufgaben der Stadt/Gemeinde können zwischen Kreis und Stadt/Gemeinde in der Verwaltungsvereinbarung festgelegt werden. § 7 Datenschutz Die MitarbeiterInnen des Kreises und der Stadt/Gemeinde sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die sie im Rahmen der zuvor beschriebenen Aufgabenerledigung erfahren, Verschwiegenheit zu bewahren, sofern datenschutzrechtliche Belange betroffen sein können. § 8 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Vertragspartner, entsprechende Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen. Andernfalls gelten evtl. gesetzlich vorgegebene Vorschriften. § 9 Bekanntmachung Die Vereinbarung ist vom Kreis und der Stadt/Gemeinde in der nach der Hauptsatzung vorgeschriebenen Weise bekannt zu machen. Die Bekanntmachung erfolgt nach der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Über den genauen Zeitpunkt wird der Kreis die Stadt/Gemeinde unterrichten. Siegburg, 05.04.2022 gez. Sebastian Schuster -Rhein-Sieg-Kreis- gez. Rolf Schumacher -Gemeinde Alfter- gez. Otto Neuhoff -Stadt Bad Honnef- gez. Christoph Becker -Stadt Bornheim- gez. Rainer Viehof -Gemeinde Eitorf- gez. Mario Dahm -Stadt Hennef- gez. Lutz Wagner -Stadt Königswinter- gez. Claudia Wieja -Stadt Lohmar- gez. Holger Jung -Stadt Meckenheim- gez. Norbert Büscher -Gemeinde Much- gez. Nicole Berka -Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid- gez. Stephan Vehreschild -Stadt Niederkassel- gez. Ludger Banken -Stadt Rheinbach- gez. Mario Loskill -Gemeinde Ruppichteroth- gez. Max Leitterstorf -Stadt Sankt Augustin- gez. Stefan Rosemann -Stadt Siegburg- gez. Petra Kalkbrenner -Gemeinde Swisttal- gez. Alexander Biber -Stadt Troisdorf- gez. Jörg Schmidt -Gemeinde Wachtberg- gez. Alexandra Christine Gauß -Gemeinde Windeck-

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Bekanntmachung Verleihung der Ehrenamtsmedaille 2023 der Stadt Bornheim Vorschlag zur Ehrung: Vorschlagsberechtigt sind alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie alle Vereine, Organisationen und Initiativen, die ihren Sitz in der Stadt Bornheim haben. Selbstvor- schläge sind nicht zulässig. Vorgeschlagen werden können natürliche Personen, die sich in der Stadt Bornheim in be- sonderer Weise durch ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Es sind keine Vorbedingungen an Alter, Geschlecht, Amt oder Zugehörigkeit zu einem Verein, einer Organisation oder Initiative gestellt. Einreichung der Vorschläge: Vorschläge für potenzielle Preisträgerinnen und Preisträger können vom 15. März bis zum 31. Mai 2023 eingereicht werden. Das Vorschlagsformular ist im Internet unter www.bornheim.de/ehrenamtsmedaille zu finden oder bei der Ehrenamtskoordinatorin Sabine Hübel im Rathaus, Raum 351, erhältlich. Das ausgefüllte Formular kann per Post gesendet werden an: Stadt Bornheim, Ehren- amtskoordinatorin Sabine Hübel, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim oder per E-Mail an: ehrenamtsmedaille@stadt-bornheim.de. Auswahl der Preisträger:innen und Preisverleihung: Die Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger erfolgt durch den Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt. Die Verleihung findet im Rahmen der offiziellen Veranstaltung zum Ehrenamtstag am Ende des Jahres 2023 statt. Es werden bis zu drei Ehrenamtsmedaillen pro Jahr vergeben. Mit der Verleihung der Eh- renamtsmedaille ist ein Geldpreis in Höhe von 500 Euro verbunden. Dieser Geldpreis kommt dem in Bornheim ansässigen Verein, der Organisation oder Initiative zugute, für die die geehrte Person tätig ist. Ist die geehrte Person nicht Mitglied eines Vereins, einer Organisation oder Initiative, bestimmt die geehrte Person einen in Bornheim ansässigen Verein, eine Organisation oder Initiative als Empfänger des Geldpreises. Weitere Informationen liefert die Richtlinie für die Verleihung der Ehrenamtsmedaille der Stadt Bornheim. Diese ist im Internet abrufbar unter: www.bornheim.de/ehrenamtsmedaille. Fragen beantwortet Ehrenamtskoordinatorin Sabine Hübel gerne telefonisch unter 02222 945-209 oder per E-Mail an: sabine.huebel@stadt-bornheim.de.

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- 2 - 1.Schreiben an Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Herrn / Frau XY 30.11.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „….“ Sehr geehrte xx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom xx.xx.xxx beantworte ich wie folgt: Frage 1: … Antwort 1: … Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister 2. Durchschrift an alle RM gem. § 19 (1) GeschO zur Kenntnis 3. Veröffentlichung im Internet 4. Durchschrift erhält: a. Amt XY zur Kenntnis. 5. Wv. Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de image1.png image10.png

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Wasser- und Bodenverband Vorgebirge Die Beregnungsgruppe Brenig lädt alle Mitglieder der Beregnungsgruppe Brenig zu einer Jahreshauptversammlung ein. - Sachstand Umbau/Ausbau/Erweiterung der Wasserversorgung - Flächenbeiträge - Wasserpreis - Beschlussfassung (Unabhängig von der Teilnehmeranzahl ist die Versammlung beschlussfähig) Veranstaltungsort: Biohof Apfelbacher, Bornheim, Tombergstr. Zeitpunkt: Montag, den 27.03.2023 – 19:00 Uhr Gez. Norbert Pesch

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