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1 Newsletter 02/2019 – eGovernment Einführung Dokumentenmanagement __________________________________________________________________________ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum aktuellen Stand des Einführungsprojekts „Allgemeine Schriftgutverwaltung“ (ASV) teile ich mit, dass die verteilten Clients in Amt 11 nun einsatzbereit sind. Tech- nisch sind wir nun auch in der Lage weitere Clients, zunächst in den schon erwähn- ten Pilotämter 6 und 11, zu verteilen. Interne Workshops zum Umgang mit dem Do- kumentenmanagementsystem werden für die betroffenen Beschäftigten kurzfristig angeboten. Für das Jahr 2019 stehen insgesamt 50 Lizenzen zur Nutzung zur Verfügung. Für 2020 und 2021 stehen jeweils weitere 100 Lizenzen zur Verfügung. Die Verteilung der Clients über die Pilotämter hinaus ist noch nicht festgelegt. Interessensbekun- dungen der Ämter werden gerne entgegengenommen und bei der weiteren Client- Verteilung evtl. bevorzugt eingeplant. Ferner wurde in den Dezernatsrunden (26. KW) im Dezernat II, IV und III zum Akten- plan berichtet. Am 04.07. wird ein Informationstermin, mit Unterstützung durch Herrn Kramer der Firma OPTIMAL Systems, für die Mitglieder des Verwaltungsvorstands, die Amtsleiterinnen und Amtsleiter der Stadt Bornheim und des Vorstands des Stadt- betriebs Bornheim durchgeführt. Dieser Termin wurde auf Grund der Rückmeldung aus dem Führungskräftetraining in Bad Neuenahr geplant. Wie schon im Newsletter 01_2019 möchte ich darauf hinweisen, dass einige IT- Projekte parallel laufen bzw. noch begonnen werden müssen. Einige dieser IT- Projekte müssen vorrangig bedient werden, Grund sind gesetzliche Vorgaben und Fristen, oder auslaufen von Support bzw. Sicherheitsupdates, z.B.: - Umstellung der Arbeitsplatzrechner auf Windows 10 - Implementierung von eRechnung (XRechnung) - Umstellung MESO auf MESO-Vois - Umstellung der Multifunktionsgeräte auf Chip-Authentifizierung (aQrate) Die Ferien und der Sommerurlaub stehen vor der Tür, auch dieser Umstand wird das Projekt beeinflussen. Ihre Mitarbeit ist wichtig für das Gelingen dieser großen Her- ausforderung für die gesamte Verwaltung. Ihr Projektteam Gez. Geurtsen

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1 Newsletter 02/2020 – eGovernment Einführung Dokumentenmanagement (DMS) __________________________________________________________________________ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider wird das Projekt „Einführung Dokumentenmanagement“ mit seinen Teilprojekten ePersonalakte, Beschwerdemanagement und auch evtl. eSteuerakte erheblich von der zwischenzeitlich offiziell zur weltweiten Pandemie erklärten Erkrankung CoVid19, ausgelöst durch das Corona-Virus, beeinflusst. In der Rundverfügung R2/2020 hat der Bürgermeister verfügt das, bis auf weiteres alle Veranstaltungen Dienstreisen Fortbildungsveranstaltungen Workshops Seminare abzusagen sind. Die Termine, die abgesagt wurden bzw. die versprochene interne Einführungsschulung im Projekt „Allgemeine Schriftgutverwaltung“ als Vorbereitung auf die jeweiligen Teilprojekte wie z.B. ePersonalakte, Beschwerdemanagement und eSteuerakte, werden natürlich nachgeholt. Termine können noch keine gemacht werden. Das Projektteam, die Firma OPTIMAL Systems und die regio iT werden, so gut es geht, mit Hilfe von virtuellen Sitzungen an den Grundlagen der Teilprojekte weiterarbeiten bzw. entwickeln. So sind Telefonkonferenzen und Videokonferenzen in kleinen Runden (max. drei Personen), oder alleine im Einzelbüro oder in der Telearbeit geplant. Ich danke für Ihr Verständnis. Bleiben Sie gesund! Im Auftrag gez.: Geurtsen

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Titel Datum 6 / (01/2008) Amt _1259731468.bin

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 6.3.2013 von 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften, Mittwoch, 27.02.2013, 18:00 Uhr Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Mittwoch, 28.02.2013, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Alle genannten Sitzungen sind öffentlich und finden im Rats- saal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. 13. Februar 2013 2. Ergänzung des Flächennutzungs- planes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Brenig / Wirksamwerden Die vom Rat der Stadt Bornheim am 20.09.2012 beschlossene 2. Er- gänzung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ort- schaft Brenig ist der Bezirksregierung Köln mit Bericht vom 14.12.2012 gem. § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 ) in der derzeit gel- tenden Fassung zur Genehmigung vorgelegt worden. Die Bezirksre- gierung Köln hat am 14.01.2013 die 2. Ergänzung des Flächennut- zungsplanes der Stadt Bornheim gemäß § 6 BauGB genehmigt. Die 2. Ergänzung umfasst den von der Genehmigung des Flächennutzungs- planes ausgenommenen Bereich in der Ortschaft Brenig entlang der Küppersgasse und beinhaltet die Darstellung von landwirtschaftlicher Fläche und Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Ent- wicklung von Boden, Natur und Landschaft. Die Erteilung der Geneh- migung wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Brenig gemäß § 6 BauGB wirksam. Die 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und der zusammenfas- senden Erklärung nach § 6 Abs. 5 BauGB kann während der Dienst- stunden im Fachbereich 7 -Stadtplanung und Grundstücksneuord- nung-, der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Ver- langen Auskunft erteilt. Hinweis: 1. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Ver- letzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvor- schriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beacht- liche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Be- bauungsplans und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Ab- wägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Be- kanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schrift- lich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begrün- denden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkün- dung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, eine vor- geschriebene Genehmigung fehlt oder a. ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durch- geführt, b. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet d. oder der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 29.01.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bekanntmachung Bebauungsplan SE 21 in der Ort- schaft Sechtem / Beschluss zur Aufstellung Aufgrund § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 06.12.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes Se 21 in der Ort-schaft Sechtem beschlossen. Der Bebauungsplan umfasst einen Bereich östlich der Bahn- hofstraße (Abschnitt L 190) und südlich des Eichholzwegs (Abschnitt L 190) sowie Flächen für die Anbindung der L 190n bis zum Anschluss an die K 42. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 29.01.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bekanntmachung Beteiligungsbericht für das Jahr 2011 Der Bürgermeister der Stadt Bornheim hat gemäß § 117 Gemeindeordnung Nord- rhein-Westfalen (GO NRW) den Beteiligungsbericht für das Jahr 2011 erstellt. Der Bericht enthält Informationen über die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betäti- gung der Stadt Bornheim. Die Einsichtnahme in den Be- richt ist jedermann gestattet. Gemäß § 117 Abs. 2 GO NRW weist der Bürgermeister auf diese Möglichkeit der Ein- sichtnahme öffentlich hin. Zu diesem Zweck wird der Be- richt bei der Stadtverwal- tung Bornheim, Rathausstra- ße 2, Zimmer 454, während der Dienststunden sowie im Internet unter www.bornheim.de bereit gehalten. Die Öffnungszeiten der Stadt- verwaltung sind Montag bis Freitag jeweils von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Bornheim, den 28.01.2013 STADT BORNHEIM Der Bürgermeister gez. Wolfgang Henseler 13_07 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 07.02.2013 10:11 Seite 1

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 6.3.2013 von 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften, Mittwoch, 27.02.2013, 18:00 Uhr Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Donnerstag, 28.02.2013, 18:00 Uhr Verbandsversammlung des Wasserverbandes Dickopsbach, Dienstag, 05.03.2013, 11:00 Uhr, Raum 904 Jugendhilfeausschuss, Mittwoch, 06.03.2013, 18:00 Uhr Integrationsrat, Dienstag, 12.03.2013, 18:00 Uhr, Raum 904 Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften, Mittwoch, 13.03.2013, 18.00 Uhr Die nächsten Sitzungen Alle genannten Sitzungen sind öffentlich und finden im Rats- saal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. 27. Februar 2013 Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim / 2. Änderung in der Ortschaft Waldorf / Beschluss zur Aufstellung Aufgrund § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 08.11.2012 be- schlossen, das Verfahren zur Aufstellung der 2. Änderung des Flä- chennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Waldorf einzuleiten. Die 2. Änderung umfasst einen Bereich zwischen Blu- menstraße (L183), Donnerbachweg, Feldchenweg und Dahlienstra- ße. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Änderungsbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 18.02.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bekanntmachung Bebauungsplan Wd 54 in der Ortschaft Waldorf / Beschluss zur Aufstellung Aufgrund § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 08.11.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes Wd 54 in der Ortschaft Waldorf beschlossen. Der Bebauungsplan umfasst ei- nen Bereich zwischen Blumenstraße (L183), Donnerbachweg, Feldchenweg und Dahlienstraße. Auf die beiliegende Über- sichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewie- sen. Bornheim, den 18.02.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bekanntmachung Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf hat gemäß § 196 Baugesetzbuch (neuge- fasst durch Bekanntmachung vom 23.09.2004 - BGBl. I S. 2414 unter Berücksichtigung erfolgter Änderungen) und gemäß § 11 der Verord- nung über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (Gutach- terausschussverordnung - GAVO NRW) vom 23.03.2004 (GV. NRW. 2004 S. 146) die Bodenrichtwerte zum 01.01.2013 ermittelt und in der Zeit vom 24.01.2013 bis 04.02.2013 für die folgenden Gemeinden und Städte beschlossen: Gemeinde: Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg, Windeck Stadt: Bad Honnef, Bornheim, Hennef, Königswinter, Lohmar, Mecken- heim, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin, Siegburg, Troisdorf Die Bodenrichtwerte sind voraussichtlich ab dem 15.03.2013 für je- dermann kostenfrei im Internet einsehbar. Unter der Adresse www.borisplus.nrw.de wird dem interessierten Bürger nach Eingabe von Gemeinde/Stadt, Straßenname und Hausnummer ein Kartenaus- schnitt mit Darstellung des aktuellen Bodenrichtwertes präsentiert, wobei auch dessen beschreibende Informationen abgerufen werden können. Ein Bodenrichtwert ist ein aus Kaufpreisen ermittelter durch- schnittlicher Bodenwert innerhalb eines Gebietes. Er ist bezogen auf den Quadratmeter Grundstücksfläche eines Grundstücks mit einem definierten Grundstückszustand (Bodenrichtwertgrundstück). Jedermann kann während der üblichen Geschäftszeiten von der Ge- schäftsstelle des Gutachterausschusses im Kreishaus in 53721 Sieg- burg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, Zimmer A 5.06 Auskunft über die Bo- denrichtwerte erhalten. Siegburg, den 14.02.2013 gez. Kütt, Vorsitzender Aktuelle Bodenrichtwerte 2013 13_09 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 21.02.2013 12:57 Seite 1

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1 Handlungsempfehlung zum Fördermittelmanagement (FMM) __________________________________________________________ Stand: 13.06.2019 Verfasser: 2.1 Kämmerei 2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung .................................................................................................................. 3 2 Geltungsbereich ....................................................................................................... 3 3 Ziele ........................................................................................................................... 3 4 Vorprüfung ................................................................................................................ 3 5 Prozessablauf im Fördermittelverfahren ................................................................ 4 6 Ausblick .................................................................................................................... 4 3 1 Einleitung Das kommunale Förderspektrum ist weit gefächert. Dabei werden sowohl einzelne Projekte und Programme als auch ganze Einrichtungen mit jeweils entsprechendem Aufgabenprofil unter- stützt. Knappe Finanzmittel verstärken die Notwendigkeit, diese zielgerichtet und nachhaltig einzusetzen und hierbei die kommunalen Zuschüsse zukunftsfähig zu gestalten. Die Komplexität der Förderverfahren sowie die regelmäßigen Änderungen von Förderprogram- men und zuwendungsrechtlichen Grundlagen auf allen staatlichen Ebenen (EU, Bund, Land), machen daher eine zentrale Steuerung, einheitliche Abläufe und eine laufende Überwachung der Fördermodalitäten auf kommunaler Seite unverzichtbar. Denn: Die teuerste Förderung ist die, die ihr Ziel nicht erreicht. 2 Geltungsbereich Mit dieser Handlungsempfehlung wird ein Standard bzw. Rahmen geschaffen, der den Umgang mit Fördermitteln, die damit verbundene Planung von Projekten, die Zuständigkeit der Fachäm- ter und die Rolle des FMM transparent macht. Grundlage für die Umsetzung des FMM sind die in den Anlagen I und II abgebildeten Pro- zessabläufe. Dem Fachamt obliegt wie bisher die Fach- und Ressourcenverantwortung (Projekt- und Bud- getverantwortung). Diese erstreckt auch darauf, sich regelmäßig über Art und Umfang der ge- förderten Aktivitäten zu unterrichten und die Fördermöglichkeiten zu nutzen. Das FMM ist im Wesentlichen für die zentrale Steuerung, eine laufende Überwachung der För- dermodalitäten sowie für die Sicherstellung einer einheitlichen Vorgehensweise in der Verwal- tung verantwortlich. 3 Ziele Mit einer systematischen Umsetzung des FMM werden folgende Ziele verfolgt: Information der Fachämter über konkrete Fördermöglichkeiten. Begleitung und Unterstützung durch das FMM in den Prozessabläufen. Systematische Identifizierung und Prüfung von Förderangeboten. Optimierung der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung. Verbesserung der städtischen Liquidität und Abbau von Liquiditätsschulden. Minderung des Kreditbedarfes bei Investitionen. Vermeidung von Abschreibungs- und Zinsaufwendungen. Erwirtschaftung von Überschüssen. 4 Vorprüfung Die einzelnen Prozessschritte sind in der Anlage I „Vorprüfung bis zum Prozessablauf der Zu- ständigkeiten im Fördermittelverfahren“ in den Ziffern 1 bis 4 dargestellt. 4 Das Vorprüfungsverfahren zum Prozessablauf dient der kollektiven Prüfung und Bewertung, ob Fördermittel konkret für Projekte genutzt werden können und die Verhält- nismäßigkeit gegeben. Im Vorprüfungsverfahren werden die Fördervoraussetzungen sowie die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt geprüft und bewertet. Hierbei muss die Gesamtfinanzierung ein- schließlich evtl. zu leistender städtischer Eigenanteile gesichert sein. Nach einem positiven Ergebnis des Vorprüfverfahrens schließt sich der Prozessablauf im Fördermittelverfahren (Anlage II) an. 5 Prozessablauf im Fördermittelverfahren Die einzelnen Prozessschritte sind in der Anlage II „Prozessablauf im Fördermittelverfahren“ in den Ziffern 1 bis 7 dargestellt. Die unter Ziffer 2 dargestellte Vorgehensweise zur Antragstellung nimmt eine Schlüsselrolle ein. Das Fachamt erstellt die antragszugehörigen Unterlagen und die Prozessbeschreibung. Das FMM übernimmt die Qualitätssicherung und versendet den Antrag. 6 Ausblick Die weitere Ausgestaltung des FMM ist für die elektronische Unterstützung der Verwaltungs- prozesse von Bedeutung. Insofern ist ein integriertes FMM in die Umsetzung von E- Government einzubeziehen. Anlagen Anlage I Vorprüfung bis zum Prozessablauf der Zuständigkeiten im Fördermittelverfahren Anlage II Prozessablauf im Fördermittelverfahren 1 Handlungsempfehlung zum Fördermittelmanagement (FMM) __________________________________________________________ Stand: 13.06.2019 Verfasser: 2.1 Kämmerei 2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung .................................................................................................................. 3 2 Geltungsbereich ....................................................................................................... 3 3 Ziele ........................................................................................................................... 3 4 Vorprüfung ................................................................................................................ 3 5 Prozessablauf im Fördermittelverfahren ................................................................ 4 6 Ausblick .................................................................................................................... 4 3 1 Einleitung Das kommunale Förderspektrum ist weit gefächert. Dabei werden sowohl einzelne Projekte und Programme als auch ganze Einrichtungen mit jeweils entsprechendem Aufgabenprofil unter- stützt. Knappe Finanzmittel verstärken die Notwendigkeit, diese zielgerichtet und nachhaltig einzusetzen und hierbei die kommunalen Zuschüsse zukunftsfähig zu gestalten. Die Komplexität der Förderverfahren sowie die regelmäßigen Änderungen von Förderprogram- men und zuwendungsrechtlichen Grundlagen auf allen staatlichen Ebenen (EU, Bund, Land), machen daher eine zentrale Steuerung, einheitliche Abläufe und eine laufende Überwachung der Fördermodalitäten auf kommunaler Seite unverzichtbar. Denn: Die teuerste Förderung ist die, die ihr Ziel nicht erreicht. 2 Geltungsbereich Mit dieser Handlungsempfehlung wird ein Standard bzw. Rahmen geschaffen, der den Umgang mit Fördermitteln, die damit verbundene Planung von Projekten, die Zuständigkeit der Fachäm- ter und die Rolle des FMM transparent macht. Grundlage für die Umsetzung des FMM sind die in den Anlagen I und II abgebildeten Pro- zessabläufe. Dem Fachamt obliegt wie bisher die Fach- und Ressourcenverantwortung (Projekt- und Bud- getverantwortung). Diese erstreckt auch darauf, sich regelmäßig über Art und Umfang der ge- förderten Aktivitäten zu unterrichten und die Fördermöglichkeiten zu nutzen. Das FMM ist im Wesentlichen für die zentrale Steuerung, eine laufende Überwachung der För- dermodalitäten sowie für die Sicherstellung einer einheitlichen Vorgehensweise in der Verwal- tung verantwortlich. 3 Ziele Mit einer systematischen Umsetzung des FMM werden folgende Ziele verfolgt: Information der Fachämter über konkrete Fördermöglichkeiten. Begleitung und Unterstützung durch das FMM in den Prozessabläufen. Systematische Identifizierung und Prüfung von Förderangeboten. Optimierung der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung. Verbesserung der städtischen Liquidität und Abbau von Liquiditätsschulden. Minderung des Kreditbedarfes bei Investitionen. Vermeidung von Abschreibungs- und Zinsaufwendungen. Erwirtschaftung von Überschüssen. 4 Vorprüfung Die einzelnen Prozessschritte sind in der Anlage I „Vorprüfung bis zum Prozessablauf der Zu- ständigkeiten im Fördermittelverfahren“ in den Ziffern 1 bis 4 dargestellt. 4 Das Vorprüfungsverfahren zum Prozessablauf dient der kollektiven Prüfung und Bewertung, ob Fördermittel konkret für Projekte genutzt werden können und die Verhält- nismäßigkeit gegeben. Im Vorprüfungsverfahren werden die Fördervoraussetzungen sowie die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt geprüft und bewertet. Hierbei muss die Gesamtfinanzierung ein- schließlich evtl. zu leistender städtischer Eigenanteile gesichert sein. Nach einem positiven Ergebnis des Vorprüfverfahrens schließt sich der Prozessablauf im Fördermittelverfahren (Anlage II) an. 5 Prozessablauf im Fördermittelverfahren Die einzelnen Prozessschritte sind in der Anlage II „Prozessablauf im Fördermittelverfahren“ in den Ziffern 1 bis 7 dargestellt. Die unter Ziffer 2 dargestellte Vorgehensweise zur Antragstellung nimmt eine Schlüsselrolle ein. Das Fachamt erstellt die antragszugehörigen Unterlagen und die Prozessbeschreibung. Das FMM übernimmt die Qualitätssicherung und versendet den Antrag. 6 Ausblick Die weitere Ausgestaltung des FMM ist für die elektronische Unterstützung der Verwaltungs- prozesse von Bedeutung. Insofern ist ein integriertes FMM in die Umsetzung von E- Government einzubeziehen. Anlagen Anlage I Vorprüfung bis zum Prozessablauf der Zuständigkeiten im Fördermittelverfahren Anlage II Prozessablauf im Fördermittelverfahren

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I. Vorprüfung bis zum Prozessablauf der Zuständigkeiten im Fördermittelverfahren Fachamt erhält Informationen über Förder- programme 1. Fördermittel allgemein FMM stellt Informationen über Förder- programme den Ämter zur Verfügung 2. Prüfung FMM informtiert Fachamt über mögliches und passendes Förderprogramm Fachamt informiert FMM und unterstützt die Fördermittel- recherche und bewertet Förderangebote 2.1.1 Auswirkungen auf den Haushalt - Budget - Sicherstellung Finanzierung - Haushaltsrecht - Folgekosten 2.1 Bewertung der Förderfähigkeit FMM bewertet das Förderangebot Fachamt bewertet und prüft die Förder- voraussetzungen zu 3. Ergebnis positiv 4. Start Fördermittelverfahren Prozessablauf siehe II FMM wird informiert vom Fachamt Fachamt informiert FMM,VV und startet 3.1 negativ FMM erhält Sachstands- bericht vom Fachamt zur Mitzeichnung Fachamt fertigt Sachstands- bericht und informiert VV positiv negativ 2.2 Ergebnis 2.1.4 Beteiligung Ämter Anlassbezogen (z.B. Abteilung Recht und Vergabe) 2.1.5 Verhältnismäßigkeit Sind die Fördermittel zum Projekt - geeignet? - erforderlich? - angemessen? - Gegenüberstellung 2.1.6 sonstige Fördervoraussetzungen - zeitliche Bindung / -fachliche Bindung der Fördermittel 1.1. Fördermittel konkret FMM informtiert über bestehende Förder- programm Fachamt informiert, bindet FMM über/in zukünftige Projektplanung ein kein Fördermittelverfahren Vorprüfung beendet Fachamt informiert FMM FMM erstellt Förder- datenbank, Prozess- begleitende Erfassung 1.2. Fördermitteldatenbank I. Vorprüfung bis zum Prozessablauf der Zuständigkeiten im Fördermittelverfahren Fachamt erhält Informationen über Förder- programme 1. Fördermittel allgemein FMM stellt Informationen über Förder- programme den Ämter zur Verfügung 2. Prüfung FMM informtiert Fachamt über mögliches und passendes Förderprogramm Fachamt informiert FMM und unterstützt die Fördermittel- recherche und bewertet Förderangebote 2.1.1 Auswirkungen auf den Haushalt - Budget - Sicherstellung Finanzierung - Haushaltsrecht - Folgekosten 2.1 Bewertung der Förderfähigkeit FMM bewertet das Förderangebot Fachamt bewertet und prüft die Förder- voraussetzungen zu 3. Ergebnis positiv 4. Start Fördermittelverfahren Prozessablauf siehe II FMM wird informiert vom Fachamt Fachamt informiert FMM,VV und startet 3.1 negativ FMM erhält Sachstands- bericht vom Fachamt zur Mitzeichnung Fachamt fertigt Sachstands- bericht und informiert VV positiv negativ 2.2 Ergebnis 2.1.4 Beteiligung Ämter Anlassbezogen (z.B. Abteilung Recht und Vergabe) 2.1.5 Verhältnismäßigkeit Sind die Fördermittel zum Projekt - geeignet? - erforderlich? - angemessen? - Gegenüberstellung 2.1.6 sonstige Fördervoraussetzungen - zeitliche Bindung / -fachliche Bindung der Fördermittel 1.1. Fördermittel konkret FMM informtiert über bestehende Förder- programm Fachamt informiert, bindet FMM über/in zukünftige Projektplanung ein kein Fördermittelverfahren Vorprüfung beendet Fachamt informiert FMM FMM erstellt Förder- datenbank, Prozess- begleitende Erfassung 1.2. Fördermitteldatenbank

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Anleitung E-Bike Display Zum Ein- bzw. Ausschalten des E-Bike Systems betätigen Sie bitte die Taste links unten am Display. Display Unten rechts am Display befindet sich der Knopf, um die Fahrradbeleuchtung einzuschalten. Display Oben rechts auf der Infotaste können Sie durch mehrfaches Klicken zwischen verschiedenen Ansichten auswählen. Zu empfehlen ist die Ansicht „Reichweite“. Mit dieser können Sie verfolgen, wie viele Kilometer Sie voraussichtlich noch mit dem E-Bike fahren können. Schloss öffnen Das E-Bike hat ein verbautes Schloss am Hinterreifen. Um das Schloss zu öffnen müssen Sie den Schlüssel in die rechte Öffnung stecken und einmal drehen. Schloss schließen Um das Schloss zu schließen müssen Sie den Schlüssel wieder in die Öffnung stecken einmal drehen und dann den Hebel an der linken Seite runter drücken. Zusätzliches Schloss Es gibt noch ein zweites Schloss, welches Sie bitte zusätzlich anbringen. Das Ende des Schlosses stecken Sie bitte in die linke Öffnung, nachdem Sie das Schloss z.B. an einer Laterne angebracht haben. Fahrverhalten Die Gangschaltung funktioniert technisch wie eine gewöhnliche Fahrradschaltung. Dadurch ist wenig Übung notwendig, um die motorische Unterstützung des E-Bikes auf Ihr individuelles Fahrverhalten abzustimmen. Probieren Sie es aus und überzeugen Sie sich selbst! G U T E F A H R T U N D V I E L S P A S S M I T D E M E - B I K E !

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11.3 - IT -nur für internen Gebrauch!- 2022-01-11 Dienstwagen buchen - Outlook öffnen - Unten links auf den Bereich Kalender wechseln - Neue Besprechung starten - Im rechten Bereich der Eingabezeilen auf den Button „Räume“ klicken - Im Adressbuch die Option „Alle Ressourcen“ auswählen 11.3 - IT -nur für internen Gebrauch!- 2022-01-11 - Die gewünschten Dienstwagen sollten nun auswählbar sein.

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jedenMontag14:00 -15:30Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten regelmäßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon 0 22 22 / 945 - 101. 24 Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversorung, Abwasserbeseitung und Stra- ßenbeleuchtung Telefon 02227 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Energieberatung Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10 :00 -12.30Uhrund 14:00 -18:00Uhr Dienstag 14:00 - 17:00Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 -12:30Uhrund14:00 -18:30Uhr Freitag 10:00 -12:30Uhrund14:00 -17:00Uhr Samstag 9:30 -12:30Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag-Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag,Dienstag,Donnerstag,Freitag: 08:30-12:30Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00-18:00Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30-12:30Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00-18:00Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr ÖffnungszeitenStadtbetrieb fürGrünabfälleundElektroschrott: Montag - Mittwoch 10:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 13:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß Wirtschaftsförderungs-undEntwicklungsgesellschaftmbHBornheim Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standortsuche, Informationen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon 02222 / 945-339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna derEnergieagenturRhein-Sieg inKooperationmitderVerbraucher- zentralekostenloseoffeneSprech- stundeimRathaus,Ratstrakt,am Donnerstag,17.4.,14:00-17:30Uhr AuskunftbeiderStadtBornheim: ManuelaDomschat Telefon 02222/945-307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 16. April 2014 Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Dienstag, 29.04.2014, 18:00 Uhr Jugendhilfeausschuss Dienstag, 06.05.2014, 18:00 Uhr Fachausschuss "Volkshochschule" Mittwoch, 07.05.2014, 18:00 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Al- ter Weiher 2, Roisdorf Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Donnerstag, 08.05.2014, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bürgerbüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon 0 22 22 / 945-181 o. -182 Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg- Kreis und in der Stadt Troisdorf hat gemäß § 196 Baugesetzbuch (neugefasst durch Bekanntma- chung vom 23.09.2004 - BGBl. I S. 2414 unter Berücksichtigung er- folgter Änderungen) und gemäß § 11 der Verordnung über die Gut- achterausschüsse für Grundstük- kswerte (Gutachterausschussver- ordnung - GAVO NRW) vom 23.03.2004 (GV. NRW. 2004 S. 146) die Bodenrichtwerte zum 01.01.2014 ermittelt und in der Zeit vom 30.01.2014 bis 10.02.2014 für die folgenden Ge- meinden und Städte beschlossen: Gemeinde: Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Rup- pichteroth, Swisttal, Wachtberg, Windeck Stadt: Bad Honnef, Bornheim, Hennef, Königswinter, Lohmar, Meckenheim, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin, Sieg- burg, Troisdorf Die Bodenrichtwerte sind voraus- sichtlich ab dem 15.03.2014 für je- dermann kostenfrei im Internet einsehbar. Unter der Adresse www.borisplus.nrw.de wird inter- essierten Bürgern nach Eingabe von Gemeinde/Stadt, Straßenname und Hausnummer ein Kartenaus- schnitt mit Darstellung des aktuel- len Bodenrichtwertes präsentiert, wobei auch dessen beschreibende Informationen abgerufen werden können. Ein Bodenrichtwert ist ein aus Kaufpreisen ermittelter durch- schnittlicher Bodenwert innerhalb eines Gebietes. Er ist bezogen auf den Quadratmeter Grundstücksflä- che eines Grundstücks mit einem definierten Grundstückszustand (Bodenrichtwertgrundstück). Jedermann kann während der üb- lichen Geschäftszeiten von der Ge- schäftsstelle des Gutachteraus- schusses im Kreishaus in 53721 Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, Zimmer A 5.06, Auskunft über die Bodenrichtwerte erhalten. Siegburg, den 13.02.2014 gez. Kütt, Vorsitzender Aktuelle Bodenrichtwerte 2014 Satzung des Stadtbetrieb Bornheim AöR über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – vom 08.04.2014 Aufgrund der - §§ 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfa- len in der Fassung der Bekanntmachung 14.7.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 01.10.2013 (GV. NRW. 2013, S. 564), - der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.7.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585ff, zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.08.2013 – BGBl. I 2013, S. 3180 ff., S. 3180), - des § 53 Abs. 1 e Satz 1 LWG NRW in der Fassung der Bekanntma- chung vom 25.6.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2013 (GV NRW 2013, S. 135ff.) sowie - der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw - GV NRW 2013, S. 602 ff. – im Satzungstext bezeichnet als SüwVO Abw NRW 2013) hat der Verwaltungsrat des Stadtbetrieb Bornheim AöR in seiner Sitzung am 08.04.2014 folgende Satzung des Stadtbetrieb Bornheim AöR über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - beschlossen: I. Allgemeiner Teil § 1 – Allgemeines (1) Die Abwasserbeseitigungspflicht des Stadtbetrieb Bornheim AöR umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten des im Gebiet der Stadt Bornheim anfallenden Abwassers sowie die Über- gabe des Abwassers an den Erftverband. Zur Abwasserbeseitigungs- pflicht gehören nach § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 7 LWG NRW insbesondere 1. die Planung der abwassertechnischen Erschließung von Grundstük- ken, deren Bebaubarkeit nach Maßgabe des Baugesetzbuches durch einen Bebauungsplan, einen Vorhaben- und Erschließungsplan oder eine Klarstellungs-, Entwicklungs-, und Ergänzungssatzung begrün- det worden ist, 2. das Sammeln und das Fortleiten des auf den Grundstücken des Ge- meindegebietes anfallenden Abwassers sowie die Aufstellung und Fortschreibung von Plänen nach § 58 Abs. 1 LWG NRW 3. das Behandeln und die Einleitung des nach Nummer 2 übernomme- nen Abwassers sowie die Aufbereitung des durch die Abwasserbe- seitigung anfallenden Klärschlamms für seine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung, 4. die Errichtung und der Betrieb sowie die Erweiterung oder die An- passung der für die Abwasserbeseitigung nach den Nummern 2 und 3 notwendigen Anlagen an die Anforderungen des §§ 54ff. WHG und des § 57 LWG NRW, 5. das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und dessen Aufbereitung für eine ordnungsgemäße Ver- wertung oder Beseitigung (§ 54 Abs. 2 Satz 2 WHG); hierfür gilt die gesonderte Satzung der Stadtbetriebe Bornheim AöR über die Ent- sorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 04.12.2012 in der jeweils gültigen Fassung. 6. die Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen im Falle des § 53 Abs. 4 LWG NRW 7. die Vorlage des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach Maßgabe des § 53 Abs. 1 a und b LWG NRW (2) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR stellt zum Zweck der Abwasserbe- seitigung in ihrem Gebiet und zum Zweck der Verwertung oder Be- seitigung der bei der gemeindlichen Abwasserbeseitigung anfallen- den Rückstände die erforderlichen dezentralen und zentralen Anla- gen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung (öffentliche Abwas- seranlagen). Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören auch dezen- trale öffentliche Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser so- wie Auf- bzw. Ableitungsgräben wie z.B. Straßen- bzw. Wegeseiten- gräben, die zum Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage ge- widmet worden sind. Die öffentlichen, dezentralen und zentralen Abwasseranlagen bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit. (3) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Änderung, Sanierung oder Beseitigung bestimmt der Stadtbetrieb Bornheim AöR im Rahmen der ihm obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht. § 2 – Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Satzung bedeuten: 1. Abwasser Abwasser ist Schmutzwasser und Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Abs. 1 LWG NRW. 2. Schmutzwasser Schmutzwasser ist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG das durch häus- lichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter da- mit zusammen abfließende Wasser. Als Schmutzwasser gelten nach § 54 Abs. 1 Satz 2 WHG auch die aus Anlagen zum Behandeln, La- gern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. 3. Niederschlagswasser Niederschlagswasser ist das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten und befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser. 4. Mischsystem Im Mischsystem werden Schmutz- und Niederschlagswasser gemeinsam gesammelt und fortgeleitet. 5. Trennsystem Im Trennsystem werden Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt gesammelt und fortgeleitet. 6. Öffentliche Abwasseranlage 6.1 Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören alle vom Stadtbe- trieb Bornheim AöR selbst oder in ihrem Auftrag betriebenen Anlagen, die dem Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie der Verwertung oder Beseitigung der bei der öffentlichen Abwas- serbeseitigung anfallenden Rückstände dienen. 6.2 Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören nicht die Anschluss- stutzen sowie die Grundstücks- und Hausanschlussleitungen. 6.3 Nicht zur öffentlichen Abwasseranlage im Sinne dieser Satzung zählt die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben, die in der Satzung der Stadtbetriebe Bornheim AöR über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen geregelt ist. 7. Anschlussleitungen: Unter Anschlussleitungen im Sinne dieser Satzung werden Grund- stücksanschlussleitungen und Hausanschlussleitungen verstanden. a) Grundstücksanschlussleitungen sind die Leitungen von der öffent- lichen Sammelleitung bis zur Grenze des jeweils anzuschließenden Grundstücks. b) Hausanschlussleitungen sind die Leitungen von der privaten Grund- stücksgrenze bis zu dem Gebäude oder dem Ort auf dem Grund- stück, wo das Abwasser anfällt. Zu den Hausanschlussleitungen ge- hören auch Leitungen unter der Bodenplatte des Gebäudes auf dem Grundstück, in dem Abwasser anfällt sowie Schächte und Inspek- tionsöffnungen. Bei Druckentwässerungsnetzen ist die Druckstation (inklusive Druckpumpe) auf dem privaten Grundstück Bestandteil der Hausanschlussleitung. 8. Haustechnische Abwasseranlagen: Haustechnische Abwasseranlagen sind die Einrichtungen innerhalb und an zu entwässernden Gebäuden, die der Sammlung, Vorbe- handlung, Prüfung, Rückhaltung und Ableitung des Abwassers auf dem Grundstück dienen (z.B. Abwasserrohre im Gebäude, Dachrin- nen, Hebeanlage). Sie gehören nicht zur öffentlichen Abwasseranla- ge. 9. Druckentwässerungsnetz: Druckentwässerungsnetze sind zusammenhängende Leitungsnetze, in denen der Transport von Abwasser einer Mehrzahl von Grund- stücken durch von Pumpen erzeugten Druck erfolgt. Die Druckpum- pen und Pumpenschächte sind regelmäßig technisch notwendige Bestandteile des jeweiligen Gesamtnetzes, sie sind jedoch Bestand- teil der Hausanschlussleitung, die nicht zur öffentlichen Abwasser- anlage gehört. 10. Abscheider: Abscheider sind Fettabscheider, Leicht- und Schwerflüssigkeitsab- scheider, Stärkeabscheider und ähnliche Vorrichtungen, die das Eindringen schädlicher Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage durch Abscheiden aus dem Abwasser verhindern. 11. Anschlussnehmer: Anschlussnehmer ist der Eigentümer eines Grundstücks, das an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist. § 20 Absatz 1 gilt ent- sprechend. 12. Indirekteinleiter: Indirekteinleiter ist derjenige Anschlussnehmer, der Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einleitet oder sonst hineingelangen lässt (vgl. § 58 WHG). 13. Grundstück: Grundstück ist unabhängig von der Eintragung im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaft- liche Einheit bildet. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen, so kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR für jede dieser Anlagen die Anwendung der für Grundstücke maßgeblichen AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 16. April 2014 Vorschriften dieser Satzung verlangen. 14. Rückstauebene Rückstauebene ist die höchste Ebene, bis zu der das Abwasser innerhalb der öf- fentlichen Abwasseranlage ansteigen kann. Die für ein Grundstück maßgebende Rückstauebene entspricht der Höhe der Straßenoberkante bzw. des Geländes an der Anschlussstelle. § 3 – Anschlussrecht Jeder Eigentümer/Jede Eigentümerin eines im Gebiet der Stadt Bornheim liegen- den Grundstückes ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung be- rechtigt, vom Stadtbetrieb Bornheim AöR zu verlangen, dass sein/ihr Grundstück an die bestehende öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird (Anschluss- recht). § 4 – Begrenzung des Anschlussrechtes (1) Das Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die an eine be- triebsfertige und aufnahmefähige öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können, welche auf dem Grundstück oder in unmittelbarer Nähe des Grundstückes verläuft. Die öffentliche Abwasseranlage verläuft auch dann in un- mittelbarer Nähe des Grundstücks, wenn über einen öffentlichen oder privaten Weg ein unmittelbarer Zugang zu einer Straße besteht, in welcher ein öffent- licher Kanal verlegt ist. Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann den Anschluss auch in anderen Fällen zulassen, wenn hierdurch das öffentliche Wohl nicht beein- trächtigt wird. (2) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann den Anschluss versagen, wenn die Voraus- setzungen des § 53 Absatz 4 Satz 1 LWG NRW zur Übertragung der Abwasserbe- seitigungspflicht auf Antrag des Stadtbetriebs Bornheim AöR auf den privaten Grundstückseigentümer/die private Grundstückseigentümerin durch die untere Wasserbehörde erfüllt sind. Dies gilt nicht, wenn sich der Grundstückseigentü- mer/die Grundstückseigentümerin bereit erklärt, die mit dem Anschluss verbun- denen Mehrkosten zu tragen. (3) Der Anschluss ist ausgeschlossen, soweit der Stadtbetrieb Bornheim AöR von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist. § 5 – Anschlussrecht für Niederschlagswasser (1) Das Anschlussrecht erstreckt sich grundsätzlich auch auf das Niederschlagswas- ser. (2) Dies gilt jedoch nicht für Niederschlagswasser von Grundstücken, bei denen die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers gemäß § 53 Absatz 3 a Satz 1 LWG NRW dem Eigentümer/der Eigentümerin des Grundstücks obliegt. (3) Darüber hinaus ist der Anschluss des Niederschlagswassers nicht ausgeschlos- sen, wenn der Stadtbetrieb Bornheim AöR von der Möglichkeit des § 53 Absatz 3 a Satz 2 LWG NRW Gebrauch macht. § 6 – Benutzungsrecht Nach der betriebsfertigen Herstellung der Anschlussleitung hat der Anschluss- nehmer vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung und unter Beach- tung der technischen Bestimmungen für den Bau und den Betrieb der haustech- nischen Abwasseranlagen das Recht, das auf seinem Grundstück anfallende Ab- wasser in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht). § 7 – Begrenzung des Benutzungsrechtes (1) In die öffentliche Abwasseranlage dürfen solche Stoffe und Abwässer nicht ein- geleitet oder eingebracht werden, die aufgrund ihrer Inhaltsstoffe 1. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder 2. das in der öffentlichen Abwasseranlage beschäftigte Personal gefährden oder gesundheitlich beeinträchtigen oder 3. die Abwasseranlage in ihrem Bestand angreifen oder ihre Funktionsfähig keit oder Unterhaltung gefährden, erschweren oder behindern oder 4. den Betrieb der Abwasserbehandlung erheblich erschweren oder verteuern oder 5. die Klärschlammbehandlung, -beseitigung oder -verwertung beeinträchti gen oder verteuern oder 6. die Abwasserreinigungsprozesse in der Abwasserbehandlungsanlage so er heblich stören, dass dadurch die Anforderungen der wasserrechtlichen Einl eitungserlaubnis nicht eingehalten werden können. (2) In die öffentliche Abwasseranlage dürfen insbesondere nicht eingeleitet oder ein- gebracht werden: 1. feste Stoffe, auch in zerkleinertem Zustand, die zu Ablagerungen oder Ver- stopfungen in der Kanalisation führen können Schlämme aus Neutralisa- tions-, Entgiftungs- und sonstigen privaten Behandlungsanlagen 2. Abwässer und Schlämme aus Anlagen zur örtlichen Abwasserbeseitigung, insbesondere aus Kleinkläranlagen, abflusslosen Gruben, Sickerschächten, Schlammfängen und gewerblichen Sammelbehältern, soweit sie nicht in ei- ne für diesen Zweck vorgesehene gemeindliche Einleitungsstelle eingeleitet werden 3. flüssige Stoffe, die im Kanalnetz erhärten können, sowie Stoffe, die nach Übersättigung im Abwasser in der Kanalisation ausgeschieden werden und zu Abflussbehinderungen führen können 4. nicht neutralisierte Kondensate aus erd- und flüssiggasbetriebe- nen Brennwertanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 100 KW sowie nicht neutralisierte Kondensate aus sonstigen Brennwertanlagen 5. radioaktives Abwasser 6. Inhalte von Chemietoiletten 7. nicht desinfiziertes Abwasser aus Infektionsabteilungen von Krankenhäu- sern und medizinischen Instituten 8. flüssige Stoffe aus landwirtschaftlicher Tierhaltung wie Gülle und Jauche 9. Silagewasser 10. Grund-, Drainage- und Kühlwasser 11. Blut aus Schlachtungen 12. gasförmige Stoffe und Abwasser, das Gase in schädlichen Konzentrationen freisetzen kann 13. feuergefährliche und explosionsfähige Stoffe sowie Abwasser, aus dem ex- plosionsfähige Gas-Luft-Gemisch entstehen können 14. Emulsionen von Mineralölprodukten 15. Medikamente und pharmazeutische Produkte (3) Für Beschaffenheit und Inhaltsstoffe des Abwassers sind folgende Grenzwerte einzuhalten: Soweit nicht anders festgelegt, ist für die Einhaltung der Grenzwerte die nicht ab- gesetzte Probe maßgebend. Eine Verdünnung oder Vermischung des Abwassers mit dem Ziel, diese Grenz- werte einzuhalten, darf nicht erfolgen. (4) Abwasser, das bei haushaltsüblichem Gebrauch anfällt, darf ohne Vorbehand- lung in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden. Die Einleitung von gewerblichen und industriellen Abwässern bedarf der Geneh- migung des Stadtbetrieb Bornheim AöR, wenn die Regelungen in Abs. 1 bis 2 und die Grenzwerte nach Abs. 3 nur durch eine Vorbehandlung des Abwassers oder andere geeignete Maßnahmen eingehalten werden können. Über die zulässige Einleitung von in Abs. 3 nicht aufgeführten schädlichen Stof- fen entscheidet der Stadtbetrieb Bornheim AöR im Einzelfall. Ausnahmen von den Einleitungsverboten nach Abs. 2 Nr. 8, 9 und 14 sowie von den Einleitungs- werten nach Abs. 3 Nr. 1 und 2 können auf Antrag genehmigt werden, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlage unbedenklich ist sowie eine Ge- fährdung der Vorfluter und eine Beeinträchtigung der Klärschlammverwertung nicht zu befürchten ist. Die Genehmigungen werden nur auf jederzeitigen Widerruf erteilt und können mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. (5) Abwasser darf nur in den zugelassenen Mengen in die öffentliche Abwasseranla- ge eingeleitet werden. Als zugelassene Mengen gelten: 1. Schmutzwasser (häusliches Abwasser, gewerbliches und industrielles Ab- wasser): Bis zu einer Höchstmenge von 1 l /sec. x ha, wenn nicht im Einzelfall andere Festsetzungen getroffen werden, 2. Niederschlagswasser: Der Stadtbetrieb Bornheim AöR setzt bei den Eigentü- mern/Eigentümerinnen, die voraussichtlich eine Schmutzfracht von mehr als 40 kg CSB oder 20 kg BSB5 täglich einleiten, die Höchstmenge der Schmutzfracht pro Stunde, Tag und Jahr fest. Hierbei sind die Angaben der Betroffenen, die Reinigungsmöglichkeiten in der städtischen Kläranlage und der künftige Bedarf angemessen zu berücksichtigen. Reicht die öffentliche Abwasseranlage für die Aufnahme der in Satz 2 genannten Abwassermenge nicht aus, kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR die Einleitung entsprechend den jeweiligen Verhältnissen befristen und/oder ganz oder teil- weise versagen. Abweichend hiervon kann die Einleitung ausnahmsweise zuge- lassen werden, wenn der/die Anschlussberechtigte auf seine/ihre Kosten eine Rückhalteeinrichtung herstellt oder die Aufwendungen für eine Erweiterung oder Veränderung der öffentlichen Abwasseranlage trägt. (6) Die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage auf anderen Wegen als über die Grundstücksanschlussleitung darf nur mit Einwilligung des Stadtbetrieb Bornheim AöR erfolgen. Niederschlagswasser, das auf befestigten Flächen nicht gewerblich oder industriell genutzter Grundstücke bis zu einer Größe von 10 m² pro Grundstück anfällt, kann ohne Einwilligung des Stadtbe- trieb Bornheim AöR oberirdisch oder auf anderem Wege abgeleitet werden, wenn eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu befürchten ist. (7) Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage ist ausgeschlossen, soweit der Stadtbetrieb Bornheim AöR von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist. (8) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann auf Antrag befristete, jederzeit widerrufli- che Befreiungen von den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 erteilen, wenn sich andernfalls eine nicht beabsichtigte Härte für den Verpflichteten ergäbe und Gründe des öffentlichen Wohls der Befreiung nicht entgegenstehen. Insbesonde- re kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR auf Antrag zulassen, dass Grund-, Drai- nage- und Kühlwasser der Abwasseranlage zugeführt wird. Der Indirekteinleiter hat seinem Antrag die vom Stadtbetrieb Bornheim AöR verlangten Nachweise beizufügen. (9) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um 1. das Einleiten oder Einbringen von Abwasser oder Stoffen zu verhindern, das unter Verletzung der Absätze 1 und 2 erfolgt 2. das Einleiten von Abwasser zu verhindern, das die Grenzwerte nach Absatz 3 nicht einhält. § 8 – Abscheideanlagen (1) Abwasser mit Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Benzol, Diesel-, Heiz- oder Schmieröl sowie fetthaltiges Abwasser ist vor der Einleitung in die öffentliche Ab- wasseranlage in entsprechende Abscheider einzuleiten und dort zu behandeln. Für fetthaltiges häusliches Abwasser gilt dies jedoch nur, wenn der Stadtbetrieb Bornheim AöR im Einzelfall verlangt, dass auch dieses Abwasser in entsprechen- de Abscheider einzuleiten und dort zu behandeln ist. (2) Für die Einleitung von Niederschlagswasser kann vom Stadtbetrieb Bornheim AöR eine Vorbehandlung (Vorreinigung) auf dem Grundstück des Anschlussneh- mers in einer von ihm zu errichtenden und zu betreibenden Abscheide- oder son- stigen Vorbehandlungsanlage angeordnet werden, wenn der Verschmutzungs- grad des Niederschlagswassers für den Stadtbetrieb Bornheim AöR eine Pflicht zur Vorbehandlung nach dem sog. Trenn-Erlass vom 26.05.2004 (MinBl. NRW 2004, S. 583ff.) auslöst. Die vorstehende Vorbehandlungspflicht gilt insbesonde- re für Straßenbaulastträger, die das Straßenoberflächenwasser in die öffentliche Abwasseranlage einleiten. (3) Stoffe aus Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte und von Schlacht- abwässern aus Schlachthöfen nach den Artikeln 8, 9 und 10 (Material der Kateg- orien 1, 2 und 3) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen durch den An- schlussnehmer durch ein Feststoffrückhaltesystem mit einer maximalen Ma- schenweite von 2 mm geführt werden. (4) Die Abscheider- und sonstigen Vorbehandlungsanlagen und deren Betrieb müs- sen den einschlägigen technischen und rechtlichen Anforderungen entsprechen. Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann darüber hinausgehende Anforderungen an den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der Abscheider stellen, sofern dies im Einzelfall zum Schutz der öffentlichen Abwasseranlage erforderlich ist. (5) Das Abscheidegut oder die Stoffe, die bei der Vorbehandlung anfallen, sind in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen und dür- fen der öffentlichen Abwasseranlage nicht zugeführt werden. § 9 – Anschluss- und Benutzungszwang (1) Jeder Grundstückseigentümer/Jede Grundstückseigentümerin ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, sein/ihr Grundstück in Erfül- lung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c LWG NRW an die öf- fentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf seinem/ihrem Grundstück anfällt (Anschlusszwang). (2) Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, das gesamte auf dem Grund- stück anfallende Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in die öffentli- che Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang), um seine/ihre Abwasser- überlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c LWG NRW zu erfüllen. (3) Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn die in § 51 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW bezeichneten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrie- ben anfallendes Abwasser. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist dem Stadt- betrieb Bornheim AöR nachzuweisen. (4) Unabhängig vom Vorliegen der in Absatz 4 erwähnten Voraussetzungen ist das häusliche Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben an die öffentliche Abwas- seranlage anzuschließen und dieser zuzuführen. (5) Der Anschluss- und Benutzungszwang besteht auch für das Niederschlagswas- ser, soweit es nicht für eigene Zwecke als Brauchwasser (z.B. zur Gartenbewäs- serung) verwendet und das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Der Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser besteht ferner nicht in den Fällen des § 5 Abs. 2 und 3 dieser Satzung. (6) In den im Trennsystem entwässerten Bereichen sind das Schmutz- und Nieder- schlagswasser den jeweils dafür bestimmten Leitungen zuzuführen. (7) Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Benutzung der baulichen Anlage hergestellt sein. Ein Zustimmungsverfahren nach § 14 Absatz 1 ist durch- zuführen. (8) Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach der Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, ist das Grundstück innerhalb von drei Monaten anzuschlie- ßen, nachdem durch öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an den Grund- stückseigentümer/an die Grundstückseigentümerin angezeigt ist, dass das Grundstück angeschlossen werden kann. (9) Wohnschiffe und andere schwimmende Einheiten, die mit Aufenthaltsräumen ausgestattet und für einen längeren Zeitraum an einem bestimmten Liegeplatz festgemacht sind, sind auf Verlangen des Stadtbetrieb Bornheim AöR an eine in der Nähe befindliche öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, wenn der An- schluss zur ordnungsgemäßen Beseitigung des Abwassers erforderlich ist. Nach Herstellung des Anschlusses ist der Anschlussnehmer/die Anschlussnehmerin verpflichtet, das gesamte anfallende Schmutzwasser in die öffentliche Abwasser- anlage einzuleiten. § 10 – Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Schmutzwasser (1) Der Grundstückeigentümer/Die Grundstückseigentümerin kann auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang für Schmutzwasser ganz oder teilweise befreit werden, wenn ein besonders begründetes Interesse an einer anderweitigen Be- seitigung oder Verwertung des Schmutzwassers besteht und – insbesondere durch Vorlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis – nachgewiesen werden kann, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu befürchten ist. (2) Ein besonders begründetes Interesse im Sinne des Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die anderweitige Beseitigung oder Verwertung des Schmutzwassers lediglich da- zu dienen soll, Gebühren zu sparen. 1. an der Übergabestelle zur öffentlichen Abwasseranlage Temperatur 30º C ph-Wert 6,5 bis 9,5 Verhältnis CSB: BSB5 im Tagesmittel 2 : 1. Absetzbare Stoffe: a) biologisch abbaubare: Ausschlüsse gemäß Abs. 2 Nr. 1. Der Einbau von Stärkeabscheidern kann gefordert werden. b) biologisch nicht abbaubare: 1 ml/l in 0,5 Std. Absetzzeit Ammonium und Ammoniak (NH4) 200 mg/l Cyanid - leicht freisetzbar (CN) 0,5 mg/l - gesamt (CN) 20 mg/l Fluorid (F) 50 mg/l Nitrit (NO2) 10 mg/l Sulfat (SO4) 600 mg/l Sulfid (S) 2 mg/l Verseifbare Öle und Fette - direkt abscheidbar 100 mg/l - soweit Menge und Art des Abwas- sers bei Bemessung nach DIN 4040 zu Abscheider-anlagen über NG 10 führen: gesamt 250 mg/l Mineralöl-Kohlenwasserstoffe - direkt abscheidbar 50 mg/l Abscheidung durch Leicht- stoffabscheider erforderlich - nach physikalisch chemischer Behandlung 20 mg/l Organische Lösungsmittel - mit Wasser ganz oder teilweise misch bar und biologisch abbau- bar Entsprechend spezieller Festlegung, jedoch Richtwert nicht größer als er der Löslichkeit entspricht oder als 5g/l. - mit Wasser nicht mischbar Abscheidung durch Leichtstoffab- scheider erforderlich Phenole, wasserdampfflüchtig (als C6H5OH, halogenfrei) 20 mg/l Chrom 6-wertig (Chromat) (als Cr) 0,2 mg/l Selen (Se) 0,1 mg/l Silber (Ag) 1 mg/l Zink (Zn) 3 mg/l 2. an der Anfallstelle des Abwassers (bei betriebseigenen Abwasserbehandlungs- anlagen an deren Ablauf) und an der Übergabestelle zur öffentlichen Abwas- seranlage Arsen (As) 0,1 mg/l Blei (Pb) 1 mg/l Cadmium (Cd) 0,2 mg/l Chrom gesamt (Cr) 1 mg/l Kupfer (Cu) 1 mg/l Nickel (Ni) 1 mg/l Quecksilber (Hg) 0,05 mg/l Halogenierte leichtflüchtige Kohlen- wasserstoffe, z.B. 1,1,1-Trichlorethan, Tetra-chlorethen, Dichlormethan, Tri- chlorethen 0,5 mg/l Absorbierbare organische Halogen- verbindungen (AOX) 1,0 mg/l Freies Chlor (Cl) 0,5 mg/l SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 16. April 2014 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim § 11 – Nutzung des Niederschlagswassers Beabsichtigt der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentümerin die Nutzung des auf seinem/ihrem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers als Brauchwas- ser, hat er/sie dies dem Stadtbetrieb Bornheim AöR anzuzeigen. Der Stadtbetrieb Bornheim AöR verzichtet in diesem Fall auf die Überlassung des verwendeten Nieder- schlagswassers gemäß § 53 Abs. 3 a Sa tz 2 LWG NRW, wenn die ordnungsgemäße Verwendung des Niederschlagswassers als Brauchwasser auf dem Grundstück sicher- gestellt ist und ein Überlauf an den öffentlichen Kanal besteht, so dass eine Über- schwemmung von Nachbar-Grundstücken durch Niederschlagswasser ausgeschlos- sen werden kann. Ein Verzicht auf die Abwasserüberlassung kommt nach § 53 Abs. 3 a Satz 2 LWG NRW nur bei solchen Grundstücken in Betracht, die bereits an die öffentli- che Abwasserkanalisation angeschlossen sind. § 12 – Besondere Bestimmungen für Druckentwässerungsnetze (1) Führt der Stadtbetrieb Bornheim AöR aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Entwässerung mittels eines Druckentwässerungsnetzes durch, hat der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentümerin auf seine/ihre Kosten auf seinem/ihrem Grundstück einen Pumpenschacht mit einer für die Entwässe- rung ausreichend bemessenen Druckpumpe, einen Kompressor zur Lufteinper- lung sowie die dazu gehörige Druckleitung bis zur Grundstücksgrenze herzustel- len, zu betreiben, zu unterhalten, instand zu halten und gegebenenfalls zu ändern und zu erneuern. Die Entscheidung über Art, Ausführung, Bemessung und Lage des Pumpenschachtes, der Druckpumpe, des Kompressors und der dazu gehöri- gen Druckleitung trifft der Stadtbetrieb Bornheim AöR. (2) Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin ist verpflichtet, mit einem geeigneten Fachunternehmen einen Wartungsvertrag abzuschließen, der eine Wartung der Druckpumpe und des Kompressors entsprechend den Angaben des Herstellers/der Herstellerin sicherstellt. Der Wartungsvertrag ist dem Stadt- betrieb Bornheim AöR bis zur Inbetriebnahme der Druckleitung, des Pumpen- schachtes, der Druckpumpe und des Kompressors vorzulegen. Für bereits beste- hende Druckpumpen ist der Wartungsvertrag innerhalb von 6 Monaten nach In- krafttreten dieser Bestimmung vorzulegen. (3) Des Stadtbetrieb Bornheim AöR kann den Nachweis der durchgeführten War- tungsarbeiten verlangen. (4) Der Pumpenschacht muss jederzeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung oder Bepflanzung des Pumpenschachtes ist unzulässig. § 13 – Ausführung von Anschlussleitungen (1) Jedes anzuschließende Grundstück ist unterirdisch mit einer eigenen Anschluss- leitung und ohne technischen Zusammenhang mit den Nachbargrundstücken an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen. In Gebieten mit Mischsystem ist für jedes Grundstück eine Anschlussleitung, in Gebieten mit Trennsystem je eine Anschlussleitung für Schmutz- und für Niederschlagswasser herzustellen. Auf Antrag können mehrere Anschlussleitungen verlegt werden. Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann den Nachweis über den ordnungsgemäßen Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 14 dieser Satzung verlangen. (2) Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere selbständige Grundstük- ke geteilt, so gilt Absatz 1 für jedes der neu entstehenden Grundstücke. (3) Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin hat sich gegen Rük- kstau von Abwasser aus dem öffentlichen Kanal zu schützen. Hierzu hat er/sie an den Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene (siehe § 2) funktionstüchtige Rückstausicherungen gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik ein- zubauen und diese regelmäßig zu warten. Die Rückstausicherung muss jederzeit zugänglich sein. (4) Bei der Neuerrichtung einer Anschlussleitung auf einem privaten Grundstück hat der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentümerin eine geeignete In- spektionsöffnung (alternativ kann geregelt werden: Einsteigschacht mit Zugang für Personal) auf seinem/ihrem Grundstück außerhalb des Gebäudes einzubauen. Bei bestehenden Anschlussleitungen ist der Grundstückseigentümer/ die Grund- stückseigentümerin zum nachträglichen Einbau der Inspektionsöffnung ver- pflichtet, wenn er/sie die Anschlussleitung erneuert oder verändert. In Ausnah- mefällen kann auf Antrag des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigentü- merin von der Errichtung einer Inspektionsöffnung außerhalb des Gebäudes ab- gesehen werden. Die Inspektionsöffnung muss jederzeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung oder Bepflanzung der Inspektionsöffnung ist unzu- lässig. (5) Die Anzahl, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der Anschlusslei- tungen bis zur Inspektionsöffnung sowie die Lage und Ausführung der Inspek- tionsöffnung bestimmt der Stadtbetrieb Bornheim AöR. (6) Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die laufende Unterhaltung der Hausanschlussleitungen und der Abwasseranlagen auf dem an- zuschließenden Grundstück führt der Grundstückseigentümer/die Grundstücks- eigentümerin auf eigene Kosten durch. Die Hausanschlussleitung ist in Abstim- mung mit dem Stadtbetrieb Bornheim AöR zu erstellen. Verläuft die öffentliche Abwasserleitung außerhalb des öffentlichen Straßenrau- mes, setzt der Stadtbetrieb Bornheim AöR oder ein von ihm beauftragtes Unter- nehmen einen Anschlussstutzen. (7) Besteht für die Ableitung des Abwassers kein natürliches Gefälle zur öffentlichen Abwasseranlage, so kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR vom Grundstücksei- gentümer/von der Grundstückseigentümerin den Einbau und Betrieb einer Hebe- anlage zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks verlangen. Die Ko- sten trägt der Grundstückseigentümer. (8) Auf Antrag können mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Anschlusslei- tung entwässert werden. Die Benutzungs- und Unterhaltungsrechte sind dinglich im Grundbuch abzusichern. (9) Werden an Straßen, in denen noch keine öffentliche Abwasseranlage vorhanden ist, Neubauten errichtet oder Nutzungen vorgenommen, die einen Abwasseran- fall nach sich ziehen, hat der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentü- merin auf seinem/ihrem Grundstück Anlagen für einen späteren Anschluss in Ab- stimmung mit dem Stadtbetrieb Bornheim AöR auf seine/ihre Kosten vorzuberei- ten. (10) Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der Grundstücksan- schlussleitungen sowie der Einbau der Anschlussstutzen erfolgen ausschließlich durch den Stadtbetrieb Bornheim AöR bzw. durch ein von ihm beauftragtes Unternehmen. Der Aufwand ist dem Stadtbetrieb Bornheim AöR zu ersetzen (vgl. § 31). Die laufende Unterhaltung der Grundstücksanschlussleitungen (Reini- gung, Dichtheitsprüfung etc.) obliegt dem Grundstückseigentümer/der Grund- stückseigentümerin. § 14 – Zustimmungsverfahren (1) Die Herstellung oder Änderung eines Anschlusses bedarf der vorherigen Zustim- mung des Stadtbetrieb Bornheim AöR, um einen ordnungsgemäßen Betrieb der öffentlichen Abwasseranlage zu gewährleisten. Besteht Anschluss- und Benut- zungszwang an die öffentliche Abwasseranlage, gilt der Antrag mit der Aufforde- rung des Stadtbetrieb Bornheim AöR, den Anschluss vorzunehmen, als gestellt. Eine Zustimmung wird erst dann erteilt, wenn eine Abnahme des Anschlusses durch den Stadtbetrieb Bornheim AöR an der offenen Baugrube erfolgt ist. (2) Der Antrag auf Zustimmung muss enthalten 1. eine zeichnerische Darstellung, aus welcher Anzahl, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der Anschlussleitungen sowie die Lage der In- spektionsöffnung hervorgehen, 2. Angaben über die Größe der befestigten Grundstücksfläche, soweit von die- ser Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wer- den soll. (3) Die Antragsunterlagen sind zu unterschreiben und bei dem Stadtbetrieb Born- heim AöR einzureichen. (4) Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Grund- stückseigentümer/die Grundstückseigentümerin 1 Woche vor Außerbetriebnah- me des Anschlusses dem Stadtbetrieb Bornheim AöR mitzuteilen. Dieser sichert die Anschlussleitung auf Kosten des Grundstückseigentümers/der Grundstücks- eigentümerin. § 15 – Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (1) Für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gilt die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwa- chungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw NRW 2013). Private Abwasserleitun- gen sind gemäß den §§ 60, 61 WHG, § 61 Abs. 1 LWG NRW, § 8 Abs. 1 SüwVO Abw NRW 2013 so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Hierzu gehört auch die ordnungsge- mäße Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c LWG NRW gegenüber dem Stadtbetrieb Bornheim AöR. (2) Zustands- und Funktionsprüfungen an privaten Abwasserleitungen dürfen nur durch anerkannte Sachkundige gemäß § 12 SüwVO Abw NRW 2013 durchge- führt werden. (3) Nach § 7 Satz 1 SüwVO Abw NRW 2013 sind im Erdreich oder unzugänglich ver- legte private Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwas- ser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser einschließlich verzweigter Leitungen unter der Keller-Bodenplatte oder der Bodenplatte des Gebäudes ohne Keller sowie zugehörige Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen zu prüfen. Ausgenommen von der Prüfpflicht sind nach § 7 Satz 2 SüwV Abw NRW Abwas- serleitungen, die zur alleinigen Ableitung von Niederschlagswasser dienen und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwas- ser aufgefangen und erkannt wird. (4) Für welche Grundstücke und zu welchem Zeitpunkt eine Zustands- und Funk- tionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen durchzuführen ist, ergibt sich aus den §§ 7 bis 9 SüwVO Abw NRW 2013. Nach § 8 Abs. 2 SüwV Abw NRW 2013 hat der Eigentümer des Grundstücks bzw. nach § 8 Abs. 6 SüwVO Abw NRW 2013 der Erbbauberechtigte private Abwasserleitungen, die Schmutzwasser führen, nach ihrer Errichtung oder nach ihrer wesentlicher Änderung unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionstüchtigkeit prüfen zu lassen. Die Prüfpflicht und Prüffri- sten für bestehende Abwasserleitungen ergeben sich im Übrigen aus § 8 Abs. 3 und Abs. 4 SüwVO Abw NRW 2013. (5) Zustands- und Funktionsprüfungen müssen nach § 9 Abs. 1 SüwVO Abw NRW 2013 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 4 SüwV Abw NRW 2013 gelten die DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 als allgemein anerkannte Regeln der Technik, soweit die SüwVO Abw NRW 2013 keine abweichenden Regelungen trifft. (6) Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SüwVO Abw NRW 2013 ist das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung in einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW 2013 zu dokumentieren. Dabei sind der Bescheinigung die in § 9 Abs. 2 Satz 2 Sü- wAbw NRW 2013 genannten Anlagen beizufügen. Diese Bescheinigung nebst Anlagen ist dem Stadtbetrieb Bornheim AöR durch den Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten (§ 8 Abs. 2 bzw. Abs. 8 SüwVO Abw NRW 2013) unver- züglich nach Erhalt vom Sachkundigen vorzulegen, damit eine zeitnahe Hilfestel- lung durch den Stadtbetrieb Bornheim AöR erfolgen kann. (7) Private Abwasserleitungen, die nach dem 01.01.1996 auf Zustand und Funktions- tüchtigkeit geprüft worden sind, bedürfen nach § 11 SüwVO Abw NRW 2013 kei- ner erneuten Prüfung, sofern Prüfung und Prüfbescheinigung den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Anforderungen entsprochen haben. (8) Die Sanierungsnotwendigkeit und der Sanierungszeitpunkt ergeben sich grund- sätzlich aus § 10 Abs. 1 SüwVO Abw NRW. Über mögliche Abweichungen von den Sanierungsfristen in § 10 Abs. 1 SüwVO Abw NRW 2013 kann der Stadtbe- trieb Bornheim AöR gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 SüwVO Abw NRW 2013 nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall entscheiden. § 16 – Indirekteinleiterkataster (1) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR führt ein Kataster über Einleitungen in die öffent- liche Abwasseranlage, deren Beschaffenheit erheblich vom häuslichen Abwasser abweicht. (2) Bei Indirekteinleitungen im Sinne des Abs. 1 sind dem Stadtbetrieb Bornheim AöR mit dem Antrag nach § 14 Abs. 1 die abwassererzeugenden Betriebsvorgän- ge zu benennen. Bei bestehenden Anschlüssen hat dies innerhalb von drei Mona- ten nach Inkrafttreten dieser Satzung zu geschehen. Auf Verlangen hat der Indi- rekteinleiter dem Stadtbetrieb Bornheim AöR Auskunft über die Zusammenset- zung des Abwassers, den Abwasseranfall und die Vorbehandlung des Abwassers zu erteilen. Soweit es sich um genehmigungspflichtige Indirekteinleitungen im Sinne des § 58 WHG und § 59 LWG NRW handelt, genügt in der Regel die Vorlage des Ge- nehmigungsbescheides der zuständigen Wasserbehörde. § 17 – Abwasseruntersuchungen Der Stadtbetrieb Bornheim AöR ist jederzeit berechtigt, Abwasseruntersuchungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Er bestimmt die Entnahmestellen sowie Art, Umfang und Turnus der Probeentnahmen. Die Kosten für die Untersuchungen trägt der Grundstückseigentümer/die Grundstük- kseigentümerin, falls sich herausstellt, dass ein Verstoß gegen die Benutzungsbestim- mungen dieser Satzung vorliegt. § 18 – Anzeige- und Nachrichtenpflicht; Betretungsrecht (1) Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin ist verpflichtet, dem Stadtbetrieb Bornheim AöR auf Verlangen die für den Vollzug dieser Satzung er- forderlichen Auskünfte über Bestand und Zustand der haustechnischen Abwas- seranlagen und der Hausanschlussleitung zu erteilen. (2) Die Anschlussnehmer und die Indirekteinleiter haben den Stadtbetrieb Bornheim AöR unverzüglich zu benachrichtigen, wenn 1. der Betrieb ihrer haustechnischen Abwasseranlagen durch Umstände be- einträchtigt wird, die auf Mängel der öffentlichen Abwasseranlage zurük- kzuführen sein können (z.B. Verstopfungen von Abwasserleitungen), 2. Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage geraten sind oder zu geraten dro- hen, die den Anforderungen nach § 7 nicht entsprechen, 3. sich Art oder Menge des anfallenden Abwassers erheblich ändert, 4. sich die der Mitteilung nach § 16 Absatz 2 zugrunde liegenden Daten erheb- lich ändern, 5. für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschluss- und Benutzungs- rechtes entfallen. (3) Bedienstete und Beauftragte des Stadtbetrieb Bornheim AöR mit Berechtigungs- ausweis sind berechtigt, die angeschlossenen Grundstücke zu betreten, soweit dieses zum Zweck der Erfüllung der gemeindlichen Abwasserbeseitigungspflicht oder zum Vollzug dieser Satzung erforderlich ist. Die Eigentümer und Nutzungs- berechtigten haben das Betreten von Grundstücken und Räumen zu dulden und ungehindert Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken zu gewähren. Das Betretungsrecht gilt nach § 53 Abs. 4 a Satz 2 LWG NRW auch für Anlagen zur Ableitung von Abwasser, dass dem Stadtbetrieb Bornheim AöR zu überlassen ist. Die Grundrechte der Verpflichteten zu sind beachten. § 19 – Haftung (1) Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin und die Benut- zer/Benutzerinnen haben für eine ordnungsgemäße Benutzung der haustechni- schen Abwasseranlagen nach den Vorschriften dieser Satzung zu sorgen. Sie haf- ten dem Stadtbetrieb Bornheim AöR für alle Schäden und Nachteile, die ihm in- folge des mangelhaften Zustandes oder satzungswidriger Benutzung der haus- technischen Abwasseranlagen oder infolge satzungswidriger Benutzung der öf- fentlichen Abwasseranlage entstehen. (2) In gleichem Umfang hat der/die Ersatzpflichtige den Stadtbetrieb Bornheim AöR von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen. (3) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR haftet nicht für Schäden, die durch höhere Ge- walt hervorgerufen werden. Er haftet auch nicht für Schäden, die dadurch entste- hen, dass die vorgeschriebenen Rückstausicherungen nicht vorhanden sind oder nicht ordnungsgemäß funktionieren. § 20 – Berechtigte und Verpflichtete (1) Die Rechte und Pflichten, die sich aus dieser Satzung für Grundstückseigentümer ergeben, gelten entsprechend für Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte sowie für die Träger der Baulast von Stra- ßen, Wegen und Plätzen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. (2) Darüber hinaus gelten die Pflichten, die sich aus dieser Satzung für die Benut- zung der öffentlichen Abwasseranlage ergeben, für jeden, der 1. berechtigt oder verpflichtet ist, das auf den angeschlossenen Grundstücken anfallende Abwasser abzuleiten (also insbesondere auch Pächter, Mieter, Untermieter etc.) oder 2. der öffentlichen Abwasseranlage tatsächlich Abwasser zuführt. (3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. II. Anschlussbeitrag, Gebühren, Aufwandersatz § 21 – Anschlussbeitrag (1) Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung und Erweite- rung der öffentlichen Abwasseranlage erhebt der Stadtbetrieb Bornheim AöR ei- nen Anschlussbeitrag im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG NRW. (2) Die Kanalanschlussbeiträge sind die Gegenleistung für die Möglichkeit der Inan- spruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage und dem hierdurch gebotenen wirtschaftlichen Vorteil für ein Grundstück. Die Kanalanschlussbeiträge dienen dem Ersatz des Aufwandes des Stadtbetriebs Bornheim AöR für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage. (3) Der Kanalanschlussbeitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück. § 22 – Gegenstand der Beitragspflicht (1) Ein Grundstück unterliegt der Beitragspflicht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Das Grundstück muss an die öffentliche Abwasseranlage tatsächlich und rechtlich angeschlossen werden können. 2. Für das Grundstück muss nach dieser Entwässerungssatzung ein An- schlussrecht bestehen. 3. Für das Grundstück muss 3.1 eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt sein (z. B. durch Bebauungsplan), so dass es bebaut oder gewerblich genutzt werden darf oder 3.2 soweit für ein Grundstück eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist (z. B. im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB) das Grundstück nach der Verkehrsauffassung Bauland sein und nach der geordneten städtebaulichen Entwicklung der Stadt zur Bebauung anstehen. (2) Wird ein Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage tatsächlich angeschlos- sen, unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen. (3) Der Beitragspflicht nach Abs. 1 unterliegen auch Grundstücke, die im Rahmen der Niederschlagswasserbeseitigung mittelbar an die öffentliche Abwasseranla- ge angeschlossen sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Niederschlagswas- ser von Grundstücken oberirdisch ohne leitungsmäßige Verbindung in die öffent- liche Abwasseranlage gelangen kann. § 23 – Beitragsmaßstab und Beitragssatz (1) Maßstab für den Anschlussbeitrag ist die Veranlagungsfläche. Diese ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche mit dem Veranlagungsfaktor. Als Grundstücksfläche gilt: 1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die tatsächliche Grund- stükksfläche. 2. wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, die gesamte, hinter der Straßenbegrenzungslinie liegende Grund- stücksfläche bis zu einer Tiefe von 35 m. Die Grundstücksfläche ist zu ermitteln bei Grundstücken, 2.1 die an die Erschließungsstraße angrenzen, parallel zur Straßenbegren- zungslinie, 2.2 die nicht an die Erschließungsstraße angrenzen, parallel zu der der Erschlie- ßungsstraße zugewandten Grundstücksgrenze, 2.3 die nur durch einen zum Grundstück gehörenden Zuweg oder eine Zufahrt mit der Erschließungsstraße verbunden sind, parallel zu der der Erschlie- ßungsstraße im Einmündungsbereich am Ende der Zufahrt (Zuwegung) zu- gewandten Grundstücksseite. 3. Die Tiefenbeschränkung ist nicht anzuwenden 3.1 für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten, 3.2 soweit die über 35 m hinausgehende Fläche baulich oder gewerblich ge- nutzt wird oder genutzt werden darf. In diesem Fall ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der baulichen Nutzung bestimmt wird, die einen Entwässerungsbedarf nach sich zieht. 4. Die Grundstücksfläche wird entsprechend der baulichen Ausnutzbarkeit mit ei- nem Vomhundertsatz (Veranlagungsfaktor) von 4.1 100 v. H. bei ein- und zweigeschossiger Bebaubarkeit 4.2 150 v. H. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 4.3 175 v. H. bei viergeschossiger Bebaubarkeit 4.4 200 v. H. bei fünfgeschossiger Bebaubarkeit 4.5 225 v. H. bei sechsgeschossiger Bebaubarkeit 4.6 250 v. H. bei siebengeschossiger Bebaubarkeit 4.7 275 v. H. bei acht- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit vervielfacht. (2) 1. Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. 2. Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan keine Geschosszahl, aber eine Baumassenzahl ausweist, wird die Anzahl der Vollgeschosse wie folgt ermittelt: Die durch 3,5 geteilte Baumassenzahl wird zur Zahl der Vollgeschosse wie folgt in Bezug gesetzt: bis 1,0 = 1 Geschoss bis 1,6 = 2 Geschosse bis 2,0 = 3 Geschosse bis 2,2 = 4 Geschosse bis 2,3 = 5 Geschosse bis 2,4 = 6 Geschosse bis 2,7 = 7 und mehr Geschosse 3. Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan keine Geschosszahl, aber die zulässige Höhe der Bauwerke ausweist, gilt als Geschosszahl die Höhe des Bau- werkes geteilt durch 3,5 in Gewerbegebieten bzw. geteilt durch 3,0 in den übri- gen Gebieten wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen abgerundet oder aufgerundet werden. 4. Ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht eine größere Ge- schosszahl vorhanden und geduldet oder aufgrund einer Befreiung von den Fest- SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 16. April 2014 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim setzungen des Bebauungsplanes zulässig, ist diese zugrunde zu legen. 5. Als eingeschossig bebaubar gelten Grundstücke, 5.1 die im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Geschosszahl ausgewiesen sind, 5.2 die nur mit eingeschossigen Garagen bebaut oder nur als Stellplatz ge nutzt werden dürfen, 5.3 für die im Bebauungsplan eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist. 6. Die in Absatz 1 genannten Vomhundertsätze erhöhen sich für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Sondergebieten nach § 11 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) um 50 Prozentpunkte, in Industriegebieten um 75 Prozentpunkte. Entsprechendes gilt für einzelne Grundstücke in anderen als Kern-, Gewerbe-, In- dustrie- oder Sondergebieten, soweit auf ihnen eine Nutzung vorhanden oder zu- lässig ist, die nach der BauNVO nur in Kerngebieten (§ 7 Abs. 2), nur in Gewerbe- gebieten (§ 8 Abs. 2), nur in Industriegebieten (§ 9 Abs. 2) und nur in Sonderge- bieten (§ 11 Abs. 2) zulässig ist. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn sich ein Bebauungsplan in der Aufstellung be- findet und den Verfahrensstand im Sinne des § 33 des Baugesetzbuches erreicht hat. (4) In nicht beplanten Gebieten oder in Gebieten, für die ein bestehender Bebau- ungsplan die in Absatz 2 genannten Ausweisungen nicht enthält, ist bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse, bei unbebau- ten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der Vollgeschosse, die in der nähe- ren Umgebung überwiegend vorhanden ist, maßgebend. Absatz 2 Sätze 2 und 4 gelten entsprechend. In Gebieten, die aufgrund der vorhandenen, im Wesentlichen gleichartigen Be- bauung oder sonstigen Nutzung als Kerngebiete mit einer nach § 7 Abs. 2 BauN- VO, als Gewerbegebiete mit einer nach § 8 Abs. 2 BauNVO, als Industriegebiete mit einer nach § 9 Abs. 2 BauNVO oder als Sondergebiete mit einer nach § 11 Abs. 2 der BauNVO zulässigen Nutzung anzusehen sind, gilt Absatz 2 Satz 5 ent- sprechend. In anderen Gebieten oder in Gebieten, die keiner der vorstehend genannten Ge- bietsarten zugeordnet werden können, gilt die Erhöhung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung für Grundstücke, auf denen eine Nutzung stattfindet oder zu- lässig ist, die nur in Kerngebieten, Gewerbegebieten, Sondergebieten (§ 11 BauNVO) oder in Industriegebieten zulässig wäre. (5) Wird ein Grundstück durch Hinzunahme eines weiteren Grundstückes zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden, ist unter Anrechnung des gezahlten An- schlussbeitrages der volle Beitrag für die gesamte Grundstücksfläche zu zahlen. (6) 1. Der Anschlussbeitrag bei einem Anschluss für Schmutz- und Nieder- schlagswasser beträgt je qm Veranlagungsfläche bei Entstehung der Beitragspflicht bis zum 31.12.2005 = 3,17 EUR bei Entstehung der Beitragspflicht nach dem 31.12.2005 = 8,00 EUR. 2. Besteht nicht die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Vollanschlus ses, wird ein Teilbetrag erhoben. Dieser 2.1 beträgt bei einer Anschlussmöglichkeit nur für Schmutzwasser 55 % des Beitrags 2.2 beträgt bei einer Anschlussmöglichkeit nur für Niederschlagswasser 45 % des Beitrags 2.3 wird bei einer nur teilweisen Anschlussmöglichkeit für Niederschlagswasser im Einzelfall festgesetzt. 3. Entfallen die in Nr. 2 bezeichneten Beschränkungen der Anschlussmöglich keit, ist der Restbetrag nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Beitrags satz zu zahlen. (7) Solange bei einzelnen Grundstücken oder in einzelnen Ortschaften vor Einleitung der Abwässer in die Abwasseranlage eine Vorklärung oder sonstige Vorbehand- lung der Abwässer auf dem Grundstück verlangt wird, ermäßigt sich der An- schlussbeitrag nach Abs. 6 um 20 %. Entfällt aufgrund einer Änderung der Abwasseranlage die Notwendigkeit der Vorklärung oder Vorbehandlung, ist der Restbetrag bis zur Höhe des vollen An- schlussbeitrages nachzuzahlen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Grundstücke mit industriellen oder sonstigen Betrieben, bei denen die Vorklärung oder Vorbe- handlung lediglich verlangt wird, um die Abwässer in einen Zustand zu verset- zen, der Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einleitung in die Abwasseranlage ist (§ 6 Abs. 5 der Entwässerungssatzung). § 24 – Entstehung der Beitragspflicht (1) Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Abwasser- anlage angeschlossen werden kann. (2) In den Fällen des § 20 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frü- hestens jedoch mit dessen Genehmigung. In den Fällen des § 21 Abs. 7 Satz 2 entsteht die Beitragspflicht für den Restbetrag, sobald die Notwendigkeit der Vorklärung oder Vorbehandlung entfällt. (3) Für Grundstücke, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Satzung bereits an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden konnten, entsteht die An- schlussbeitragspflicht mit In-Kraft-Treten dieser Satzung. Das Gleiche gilt für Grundstücke, die beim In-Kraft-Treten dieser Satzung bereits mit Genehmigung der Stadt Bornheim angeschlossen waren. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 entsteht keine Anschlussbeitragspflicht, wenn für den Anschluss des Grundstückes bereits eine Anschlussgebühren- oder eine Beitragspflicht nach früherem Recht entstanden war. § 20 Abs. 6 Nr. 3 und Abs. 7 bleiben unberührt. § 25 – Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer/Eigentümerin des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist anstelle des Eigentümers/der Eigentümerin der/die Erb- bauberechtigte beitragspflichtig. (2) Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner/Gesamtschuldnerinnen. § 26 – Fälligkeit der Beitragsschuld (1) Der Beitrag wird einen Monat nach Zugang des Beitragsbescheides fällig. (2) Widerspruch und Klage gegen einen Beitragsbescheid haben gemäß § 80 Absatz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung und ent- binden deshalb nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung. § 27 – Benutzungsgebühren (1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage erhebt der Stadtbe- trieb Bornheim AöR nach den §§ 4 Abs. 2, 6 KAG NRW Benutzungsgebühren (Ab- wassergebühren) zur Deckung der Kosten i. S. d. § 6 Abs. 2 KAG NRW und der Verbandslasten nach § 7 KAG NRW. (2) In die Abwassergebühr wird nach § 65 LWG NRW eingerechnet: - die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen des Stadtbetrieb Bornheim AöR ( § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW) - die Abwasserabgabe für Kleineinleiter ( § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 64 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW) - die Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 64 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW) - die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbänden auf den Stadtbetrieb Bornheim AöR umgelegt wird (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LWG NRW). (3) Zur Deckung der Kosten, die dem Stadtbetrieb Bornheim AöR als Abwasserbesei- tigungspflichtigem (§ 51 LWG) für die Beseitigung von Abwässern entstehen, die nach § 6 nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden dürfen, er- hebt der Stadtbetrieb Bornheim AöR Gebühren. Die Gebühr wird in Höhe der Ko- sten für Fremdleistungen erhoben, die dem Stadtbetrieb Bornheim AöR im Ein- zelfall für die Beseitigung der Abwässer entstehen, zuzüglich eines Verwaltungs- kostenzuschlages von 10 %. (4) Die Abwasserabgabe für Fremdeinleitungen, die nicht unmittelbar gegenüber dem Einleiter/der Einleiterin festgesetzt wird, sondern für die der Stadtbetrieb Bornheim AöR abgabepflichtig ist, wird in vollem Umfange vom Abwassereinlei- ter/von der Abwassereinleiterin angefordert. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 29 und 30 entsprechend. § 28 – Bemessungsgrundlagen und Gebührensätze (1) Die Benutzungsgebühren im Sinne des § 25 dieser Satzung werden nach der Menge der Abwässer berechnet, die in die öffentliche Abwasseranlage von einem angeschlossenen Grundstück unmittelbar oder mittelbar eingeleitet werden. (2) Als Abwassermenge gilt 1. bei Vollkanalisation (Abwässer können in der öffentlichen Sammelkläranla ge gereinigt werden.) 1.1 die dem Grundstück zugeführte Wassermenge 1.2 die auf dem Grundstück gewonnene Wassermenge 1.3 die auf dem Grundstück anfallende Niederschlagsmenge abzüglich der der öffentlichen Abwasseranlage nachweisbar nicht zuge führten Wassermenge nach Maßgabe des § 27, 2. bei Teilkanalisation (Abwässer können nicht in der öffentlichen Sammel kläranlage gereinigt werden.) 2.1 die dem Grundstück zugeführte Wassermenge 2.2 die auf dem Grundstück gewonnene Wassermenge (3) Berechnungseinheit der Benutzungsgebühr ist 1. 1 m³ Abwasser für Abwasser nach Abs. 2 Nr.1.1 und 1.2 sowie Nr. 2.1 und 2.2, 2. 1 m² bebaute und befestigte Grundstücksfläche für Abwasser nach Abs. 2 Nr. 1 c). (4) Der Berechnung der Benutzungsgebühr werden zugrunde gelegt: 1. für die Wassermenge aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage die für die Erhebung des Wassergeldes am Wassermesser abgelesene Verbrauchs menge, 2. für die auf dem Grundstück gewonnene Menge die Wassermenge aus der privaten Wasserversorgungsanlage (z. B. privater Brunnen, Regenwasser nutzungsanlage) 2.1 Der Gebührenpflichtige hat die Wassermenge aus der privaten Was- serversorgungsanlage nachzuweisen. Der Nachweis hat durch eine Messeinrichtung zu erfolgen, die vom Stadtbetrieb Bornheim AöR als zuverlässig anerkannt ist, die den eichrechtlichen Vorschriften ent- spricht und die durch ein konzessioniertes Installationsunternehmen nach den Installationsvorschriften des Stadtbetrieb Bornheim AöR ein- zubauen ist. Dieser Wasserzähler wird vom Stadtbetrieb Bornheim AöR überwacht und ist auf deren Verlangen zu erneuern. Die Kosten für den Einbau und die Erneuerung dieses Wasserzählers hat der Ge- bührenpflichtige zu tragen. 2.2 Ist dem Gebührenpflichtigen der Einbau eines solchen Wasserzählers im Einzelfall nicht zumutbar, so ist der Stadtbetrieb Bornheim AöR be- rechtigt, die aus der privaten Wasserversorgungsanlage dem öffent- lichen Kanal zugeführte Wassermenge zu schätzen. Hierfür hat der Gebührenpflichtige dem Stadtbetrieb Bornheim AöR auf Verlangen Daten, wie z. B. Pumpleistung und Betriebsstunden der Wasserpumpe sowie die in der wasserrechtlichen Erlaubnis festgelegte Entnahme- menge mitzuteilen und durch Unterlagen zu belegen. Eine Schätzung erfolgt auch, wenn der Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktio- niert. 2.3 Die Verpflichtungen gemäß Nr. 2.1 gelten nicht im Falle einer Regenwassernutzungsanlage, deren Zisterne über einen Überlauf an den öffentlichen Kanal angeschlossen ist. In diesem Fall hat der Ge- bührenpflichtige für das aufgefangene Wasser Niederschlagswasser- gebühren gemäß Nr. 3 zu zahlen. 3. für die anfallende Niederschlagsmenge 3.1 die bebaute sowie die befestigte, an die öffentliche Abwasseranlage an- geschlossene Grundstücksfläche zum Ersten des Monats, der auf den Monat des Anschlusses folgt. Bebaute Grundstücksfläche ist die Flä- che, die von den einzelnen Gebäuden des Grundstücks überdeckt wird. Als angeschlossen gelten alle Flächen, von denen Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden in die öffentliche Ab- wasseranlage gelangt. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn von bebauten und/oder befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die öffentli- che Abwasseranlage gelangt. 3.2 Wird die Größe der bebauten und/oder befestigten Fläche verändert oder soll die bislang festgesetzte Fläche aus anderen Gründen herabge- setzt werden, hat der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentü- merin dies dem Stadtbetrieb Bornheim AöR auf dem dafür vorgesehe- nen und unterschriebenen Vordruck anzuzeigen. Im Falle einer Flächenveränderung hat die Anzeige innerhalb eines Monats nach Abschluss der Veränderung zu erfolgen. Die veränderte Größe der bebauten und/oder befestigten Fläche wird ab dem Tag berücksichtigt, der auf den Zugang der Änderungsanzeige beim Stadtbetrieb Bornheim AöR folgt. Der Zugangsnachweis obliegt dem Gebührenpflichtigen/der Gebührenpflichtigen. Erfolgt die Anzeige einer Flächenvergrößerung zu spät oder erlangt der Stadtbetrieb Bornheim AöR anderweitig Kenntnis von einer Flächen- vergrößerung, ist der Stadtbetrieb Bornheim AöR berechtigt, Nieder- schlagswassergebühren für die Zeit seit der Flächenvergrößerung nachzuerheben. 3.3 Die mit Rasengittersteinen befestigte und angeschlossene Fläche wird reduziert um 50 %. 3.4 Mit wasserdurchlässigem Pflaster befestigte und angeschlossene Flä- chen reduzieren sich um 25 %, wenn die Bettung entsprechend der je- weiligen Herstellerangabe erfolgt ist. 3.5 Angeschlossene und begrünte Dachflächen werden bis maximal 80 Quadratmeter Dachfläche um 25 % reduziert. 4. Nr. 3 findet auch Anwendung, wenn das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser in Zisternen gesammelt wird und die Möglichkeit be- steht, dass diese Wassermengen über einen Überlauf der öffentlichen Ab- wasseranlage zugeführt werden können. (5) Die Gebührensätze je Berechnungseinheit betragen 1. bei Vollkanalisation 1.1 je m³ eingeleitetes Abwasser 3,14 EUR 1.2 je m² angeschlossene bebaute und befestige Grundstücksfläche 1,62 EUR 2. bei Teilkanalisation je m³ eingeleitetes Abwasser 0,55 EUR (6) Bei Bierbrauereien und Getränkeherstellungsbetrieben gelten als eingeleitete Abwassermengen pro hl Verkaufsbier 0,3 m³ pro hl hergestellte alkoholfreie Getränke soweit nicht eine Abwassermengenzählung erfolgt 0,4 m³. § 29 – Nicht der Abwasseranlage zugeführte Wassermengen (1) Die aus den öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen bezogenen und der öffentlichen Abwasseranlage nachweislich nicht zugeführten Wasser- mengen werden auf Antrag von der für die Berechnung der Schmutzwasserge- bühr maßgeblichen Wassermenge abgesetzt. Der Nachweis der zurückgehalte- nen Wassermengen obliegt dem/der Gebührenpflichtigen. (2) Der Nachweis der nicht zugeführten Wassermenge hat durch Messeinrichtungen zu erfolgen, die vom Stadtbetrieb Bornheim AöR als zuverlässig anerkannt sind, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen und die durch ein konzessio- niertes Installationsunternehmen nach den Installationsvorschriften des Stadtbe- trieb Bornheim AöR einzubauen sind. Die Wasserzähler werden von dem Stadt- betrieb Bornheim AöR überwacht und sind auf deren Verlangen zu erneuern. Die Kosten für den Einbau und die Erneuerung einer solchen Messeinrichtung haben die Gebührenpflichtigen zu tragen. (3) Ist der Einbau eines Wasserzählers im Einzelfall nicht zumutbar, hat der/die Ge- bührenpflichtige den Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen, aus denen sich insbesondere ergibt, aus welchen nachvollziehbaren Gründen Was- sermengen der öffentlichen Abwasseranlage nicht zugeleitet werden und wie groß diese Wassermengen sind. Die nachprüfbaren Unterlagen müssen geeignet sein, dem Stadtbetrieb Bornheim AöR eine zuverlässige Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen zu ermöglichen. Soweit der/die Gebührenpflichtige aus diesem Grund mittels eines speziellen Gutachtens den Nachweis erbringen will, hat er/sie die gutachterlichen Ermittlungen vom Inhalt, von der Vorgehensweise und vom zeitlichen Ablauf vorher mit dem Stadtbetrieb Bornheim AöR abzustimmen. (4) Der Abzug der auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Was- sermengen erfolgt regelmäßig im Jahresgebührenbescheid, sofern der in Absatz 1 geforderte Antrag genehmigt wurde. § 30 – Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. (2) Für Anschlüsse, die beim In-Kraft-Treten dieser Gebührensatzung bereits beste- hen, beginnt die Gebührenpflicht nach dieser Satzung mit deren In-Kraft-Treten. (3) Die Gebührenpflicht endet mit dem Wegfall des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage. Endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Monats, wird die Be- nutzungsgebühr bis zum Ablauf des Monats erhoben, in dem die Veränderung er- folgt. Die Gebührenpflicht für die Kleineinleiterabgabe endet mit dem Wegfall der Kleineinleitung. § 31 – Gebühren- und Abgabenpflichtige (1) Gebühren- bzw. abgabepflichtig sind 1. der Eigentümer/die Eigentümerin, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, der/die Erbbauberechtigte, 2. der Inhaber/die Inhaberin eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes, 3. der Nießbraucher/die Nießbraucherin oder sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte des Grundstücks, von dem die Benutzung der Entwässerungsanlage aus- geht bzw. auf oder von dem die Kleineinleitung vorgenommen wird. Mehrere Gebühren- bzw. Abgabepflichtige sind Gesamtschuldner / Gesamt- schuldnerinnen. (2) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer/die neue Eigentüme- rin vom Beginn des Monats an gebühren- bzw. abgabenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung im Grundbuch folgt. Für sonstige Gebühren- bzw. Abgaben- pflichtige gilt dies entsprechend. Ein Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der/die bisherige Gebühren- bzw. Abgabenpflichtige dem Stadtbetrieb Bornheim AöR innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen. (3) Die Gebühren- und Abgabenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Ge- bühren und Abgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Daten und Unterlagen zu überlassen und zu dulden, dass Beauftragte des Stadtbetrieb Born- heim AöR das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen. Das gilt auch für Daten und Unterlagen hinsichtlich der Grö- ße der Flächen, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranla- ge eingeleitet wird. (4) Werden die Angaben verweigert oder sind sie aus sonstigen Gründen nicht zu er- langen, kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR die für die Berechnung maßgeben- den Merkmale unter Berücksichtigung aller sachlichen Umstände schätzen oder durch einen anerkannten Sachverständigen/durch eine anerkannte Sachverstän- dige auf Kosten des/der Beitrags- und Gebührenpflichtigen schätzen lassen. (5) Die Absätze 2–4 gelten für Kostenersatzpflichtige entsprechend. § 32 – Vorausleistungen und Fälligkeit (1) Auf die Benutzungsgebühr können monatliche Vorausleistungen verlangt wer- den. Diese berechnen sich anteilig nach der jeweiligen Benutzungsgebühr für den vorhergegangenen Erhebungszeitraum. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, bemisst sich die Höhe der Vorausleistungen nach dem durchschnitt- lichen Wasserverbrauch vergleichbarer Gebührenpflichtiger. (2) Entscheidungen über Widersprüche gegen die Bescheide sowie Anträge auf Er- mäßigung, Niederschlagung oder Erlass der Benutzungsgebühr werden durch den Stadtbetrieb Bornheim AöR getroffen. (3) Die Abrechnung der Gebühren sowie das Ablesen der Zählereinrichtungen er- folgt einmal jährlich zum 31.12. für die vergangenen 12 Monate. Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann sich bei der Ablesung der Mitarbeit der Gebührenpflichtigen bedienen. (4) Ergibt sich aufgrund der Gebührenfestsetzung, dass zu hohe Vorausleistungen verlangt wurden, ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, späte- stens aber mit der nächsten Vorausleistung zu verrechnen. Wurden Vorauslei- stungen zu gering bemessen, wird der fehlende Betrag nacherhoben. (5) Die Benutzungsgebühr wird 14 Tage nach Bekanntgabe des entsprechenden Be- scheides fällig. Die Vorausleistungen werden jeweils am 1. eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat fällig. § 33 – Aufwandersatz für Grundstücksanschlüsse (1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Reparatur, Unter- haltung und Beseitigung eines Grundstücksanschlusses ist dem Stadtbetrieb Bornheim AöR nach tatsächlichen Kosten zu ersetzen. Erhält ein Grundstück auf Antrag mehrere Grundstücksanschlussleitungen (§ 13 Abs. 1), wird der Aufwan- dersatz für jede Anschlussleitung berechnet. (2) Der Ersatzanspruch entsteht für die Herstellung mit der endgültigen Herstellung (Fertigstellung) der Grundstücksanschlussleitung, für die übrigen ersatzpflichti- gen Tatbestände (Abs. 1) mit der Beendigung der Maßnahme. Der Aufwandersatz wird einen Monat nach Zugang des Bescheides fällig. (3) Ersatzpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenersatzbeschei- des Eigentümer/Eigentümerin des Grundstückes ist, zu dem die Grundstücksan- schlussleitung verlegt wurde. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers/der Eigentümerin der/die Erbbauberechtigte er- satzpflichtig. Mehrere Ersatzpflichtige sind Gesamtschuld- ner/Gesamtschuldnerinnen. (4) Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame Grundstücksanschlussleitung (§ 13Abs. 4), so ist für Teile der Anschlussleitung, die ausschließlich einem der beteiligten Grundstücke dienen, allein der Eigentümer/die Eigentümerin bzw. der/die Erbbauberechtigte des betreffenden Grundstückes ersatzpflichtig. Soweit die Grundstücksanschlussleitung mehreren Grundstücken gemeinsam dient, sind die Eigentümer/Eigentümerinnen bzw. Erbbauberechtigten der beteiligten Grundstücke zu dem Anteil ersatzpflichtig, der dem Verhältnis der Fläche des be- treffenden Grundstücks zur Gesamtfläche der beteiligten Grundstücke ent- spricht. SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 16. April 2014 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim § 34 – Härtemilderung (1) Gebühren, Beiträge und Kosten können gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für die Zahlungspflichtigen bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. (2) Gebühren, Beiträge und Kosten können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder an- gerechnet werden. III. Schlussvorschriften § 35 – Berechtigte und Verpflichtete (1) Die sich aus dieser Satzung für den Grundstückseigentümer/für die Grundstücks- eigentümerin ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Woh- nungseigentümer/Wohnungseigentümerinnen, Erbbauberechtigte, sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, für die Eigentü- mer/Eigentümerinnen von Wohnschiffen und anderen schwimmenden Einheiten, die mit Aufenthaltsräumen ausgestattet sind sowie für die Träger/Trägerinnen der Baulast von Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. (2) Darüber hinaus gelten die Pflichten, die sich aus dieser Satzung für die Benut- zung der öffentlichen Abwasseranlage ergeben, für jeden, der 1. berechtigt oder verpflichtet ist, das auf den angeschlossenen Grundstücken an- fallende Abwasser abzuleiten (also insbesondere auch Pächter/Pächterinnen, Mieter/Mieterinnen, Untermieter/Untermieterinnen etc.) oder 2. der öffentlichen Abwasseranlage tatsächlich Abwasser zuführt. (3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner/Gesamtschuldnerinnen. (4) Jeder Eigentumswechsel an einem Grundstück ist dem Stadtbetrieb Bornheim AöR binnen zwei Wochen anzuzeigen. Unterlassen der bisherige Eigentümer/die bisherige Eigentümerin und der neue Eigentümer/die neue Eigentümerin die An- zeige, haften beide gesamtschuldnerisch, bis der Stadtbetrieb Bornheim AöR Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält. § 36 – Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1. § 7 Absatz 1 und 2 Abwässer oder Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage einleitet oder einbringt, deren Einleitung oder Einbringung ausgeschlossen ist. 2. § 7 Absatz 3 und 4 Abwasser über den zugelassenen Volumenstrom hinaus einleitet oder hinsicht- lich der Beschaffenheit und der Inhaltsstoffe des Abwassers die Grenzwerte nicht einhält oder das Abwasser zur Einhaltung der Grenzwerte verdünnt oder ver- mischt. 3. § 7 Absatz 5 Abwasser ohne Einwilligung des Stadtbetrieb Bornheim AöR auf anderen Wegen als über die Anschlussleitung eines Grundstückes in die öffentliche Abwasseran- lage einleitet. 4. § 8 Abwasser mit Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Benzol, Diesel-, Heiz- oder Schmieröl sowie fetthaltiges Abwasser vor der Einleitung in die öffentliche Ab- wasseranlage nicht in entsprechende Abscheider einleitet oder Abscheider nicht oder nicht ordnungsgemäß einbaut oder betreibt oder Abscheidergut nicht in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften entsorgt oder Abschei- dergut der öffentlichen Abwasseranlage zuführt. 5. § 9 Absatz 2 das Abwasser nicht in die öffentliche Abwasseranlage einleitet. 6. § 9 Absatz 6 in den im Trennsystem entwässerten Bereichen das Schmutz- und das Nieder- schlagswasser nicht den jeweils dafür bestimmten Anlagen zuführt. 7. § 11 auf seinem Grundstück anfallendes Niederschlagswasser als Brauchwasser nutzt, ohne dieses dem Stadtbetrieb Bornheim AöR angezeigt zu haben. 1. §§ 12 Abs.1 und 4, 13 Absatz 4 die Pumpenschächte, die Inspektionsöffnungen oder Einsteigeschächte nicht er- richtet oder nicht frei zugänglich hält. 2. § 14 Absatz 1 den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ohne vorherige Zustimmung des Stadtbetrieb Bornheim AöR herstellt oder ändert. 3. § 14 Absatz 2 den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes nicht oder nicht rechtzeitig dem Stadtbetrieb Bornheim AöR mitteilt. 4. § 15 die Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung dem Stadtbetrieb Bornheim AöR entgegen § 15 Abs. 6 Satz 3 dieser Satzung nicht vor- legt. 5. § 16 Absatz 2 dem Stadtbetrieb Bornheim AöR die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge nicht oder nicht rechtzeitig benennt oder auf ein entsprechendes Verlangen des Stadtbetrieb Bornheim AöR hin keine oder nur eine unzureichende Auskunft über die Zusammensetzung des Abwassers, den Abwasseranfall und die Vorbehand- lung des Abwassers erteilt. 6. § 18 Absatz 3 die Bediensteten des Stadtbetrieb Bornheim AöR oder die durch den Stadtbetrieb Bornheim AöR Beauftragten mit Berechtigungsausweis daran hindert, zum Zweck der Erfüllung der gemeindlichen Abwasserbeseitigungspflicht oder zum Vollzug dieser Satzung die angeschlossenen Grundstücke zu betreten, oder die- sem Personenkreis nicht ungehinderten Zutritt zu allen Anlageteilen auf den an- geschlossenen Grundstücken gewährt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt Arbeiten an der öffentlichen Abwas- seranlage vornimmt, Schachtabdeckungen oder Einlaufroste öffnet, Schieber be- dient oder in einen Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage, etwa einen Ab- wasserkanal, einsteigt. (3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden. § 35 – In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.05.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Stadtbe- trieb Bornheim AöR über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - vom 04. Dezember 2012 au- ßer Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Satzung des Stadtbetrieb Bornheim AöR über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – vom 08.04.2014 machen wir hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentli- che Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Wir weisen darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächen- nutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend ge- macht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever- fahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Verwaltungsratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem StadtBetrieb Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeich- net worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 08.04.2014 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister gez. Ulrich Rehbann, Vorstand SBB

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