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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon 0 22 22 / 945 - 101. 24 Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversorung, Abwasserbeseitung und Stra- ßenbeleuchtung Telefon 02227 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Bornheim Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standortsuche, Informationen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon 02222 / 945-339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 31. Dezember 2013 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim AöR Donnerstag, 9.1.2014, 18.00 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 21.01.2014, 18:00 Uhr Ausschuss für Verkehr-, Planung- und Liegenschaften Mittwoch, 22.1.2014, 18.00 Uhr Haupt,-Finanz und Wirtschaftsausschuss Donnerstag, 23.01.2014, 18:00 Uhr Verwaltungsrat des Stadt- betriebs Bornheim AöR Donnerstag, 09.01.2014, 18:00 Uhr Stadtrat Donnerstag, 30.01.2014, 18:00 Uhr Jugendhilfeausschuss Dienstag, 4.02.2014m 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bürgerbüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon 0 22 22 / 945-181 o. -182 Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln Az.: 54.2.12.1-Dickopsbach Aufgrund von neuen Erkenntnissen bedarf es einer Anpassung des bereits mit ordnungsbehördlicher Verordnung vom 01.10.2013, festgesetzten Überschwemmungsgebietes des Dickopsbaches, des Holzbaches, des Siebenbaches, des Breitbaches und des Mühlenbaches und dadurch einer erneuten Auslegung der Unterlagen bevor die Änderung des Überschwemmungsgebietes festgesetzt werden kann. Das Überschwemmungsgebiet wird teilweise größer. Die genauen Änderungen sind den ausgelegten Unterlagen zu entnehmen. Nach § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 112 Abs. 1 Sätze 1-3 und 5 Landeswassergesetz (LWG) ist beabsichtigt, die Änderung des Überschwemmungsgebietes (ÜSG) beider- seits des Dickopsbaches - von der Mündung in den Rhein vom Gewässerkilometer (km) 0+000 bis zum ca. km 9+800 – , beiderseits des Holzbaches - von der Mündung in den Dick- hopsbach vom km 0+000 bis zum ca. km 1+400 -, beiderseits des Siebenbaches - von der Mündung in den Mühlenbach vom km 0+000 bis zum ca. km 0+200 -, beiderseits des Breitbaches - von der Mündung in den Mühlenbach vom km 0+000 bis zum ca. km 1+300 – und beiderseits des Mühlenbaches – von der Mündung in den Dickhopsbaches vom km 0+000 bis zum ca. km 5+200 – alle im Bereich der Städte Wesseling, Bornheim und Brühl von der Bezirksregierung Köln durch eine ordnungs- behördliche Verordnung festzusetzen. In dem Verfahren zur Änderung der Festsetzung des vorgenannten Über- schwemmungsgebietes ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit unter entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 2 bis 5 Ver- waltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) durchzuführen. Die Unterlagen zur Änderung des Überschwemmungs- gebietes des Dickopsbaches, des Holzbaches, des Siebenbaches, des Breitbaches und des Mühlenbaches werden gemäß § 112 Abs. 1 Sätze 1-3 und 5 LWG i.V.m. § 73 Abs. 2 bis 5 VwVfG NRW einen Monat lang in den Städten Wesseling, Bornheim und Brühl, in deren Bereich sich die Fest- setzungen des vorgenannten Überschwemmungsgebietes aus- wirken, und zwar in der Zeit von Montag, den 13.01.2014 bis Mittwoch, den 12.02.2014 ein- schließlich bei der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Fach- bereich Stadtplanung und Grundstücksneuordnung, Zimmer 407, während der Dienststunden Montag bis Freitag 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr Montag bis Mittwoch 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Einsichtnahme ausgelegt. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach dem Ende der Aus- legungsfrist, d.h. bis einschließlich Mittwoch, den 26.02.2014, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Bornheim, Rat- hausstraße 2, 53332 Bornheim, Fachbereich Stadtplanung und Grundstücksneuordnung, Zimmer 407 oder bei der Bezirks- regierung Köln, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln, Einwendungen erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind nach § 73 Abs. 4 VwVfG NRW alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf be- sonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Ein- wendung zumindest der geltend gemachte Belang und die Art der Beeinträchtigung hervorgehen, die Einwendung unter- schrieben und mit einem lesbaren Namen und Anschrift ver- sehen ist. Einwendungen ohne diesen Mindestinhalt sind unbe- achtlich. Wirksam erhobene Einwendungen werden von der Bezirksregierung Köln im Rahmen der Festsetzung des Über- schwemmungsgebietes geprüft. In dem festgesetzten Überschwemmungsgebiet gelten die Ver- bots- und Genehmigungstatbestände sowie die sonstigen Re- gelungen gemäß § 78 WHG und § 113 Abs. 2 Sätze 1 bis 5, Abs. 3, 5 und 6 LWG. Ich weise darauf hin, dass ich die Änderung des Überschwemmungsgebietes des Dickopsbaches, des Holz- baches, des Siebenbaches, des Breitbaches und des Mühlenbaches vorläufig gesichert habe. Die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes im Sinne des § 76 Abs. 3 WHG tritt am 10.01.2014 in Kraft und endet mit dem In- krafttreten einer neuen Überschwemmungsgebietsverord- nung. Die Veröffentlichung der vorläufigen Sicherung erfolgt am 16.12.2013 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln. Die Karten der vorläufigen Sicherungen entsprechen den in diesem Festsetzungsverfahren ausgelegten Karten. Die Ver- bots- und Genehmigungstatbestände sowie die sonstigen Re- gelungen gemäß § 78 WHG und § 113 Abs. 2 Sätze 1 bis 5, Abs. 3, 5 und 6 LWG, wie für ein bereits festgesetztes Über- schwemmungsgebiet, gelten für das vorläufig gesicherte Über- schwemmungsgebiet entsprechend. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Unterlagen ent- stehen, werden nicht erstattet. Köln, den 17.12.2013 Bezirksregierung Köln Obere Wasserbehörde Im Auftrag gez. Vesper Zum 900. Jubiläum der ersten urkundlichen Erwähnung Sechtems ist in einer Vitrine der Bürgerhalle des Born- heimer Rathauses eine kleine Ausstellung zu sehen, die Christian Lonnemann vom Stadtarchiv Bornheim und die Dorfgemeinschaft Sech- tem zusammengestellt ha- ben. Sie gibt einen Rückblick auf das Jubiläumsjahr und zeigt u.a. die Urkunde, in der „Sephteme“ – so die mittel- alterliche B ezeichnung – im Jahr 1113 erstmalig genannt wurde. Thematisch geht es um Burgen und Ritter, das Vereinsleben, die Kirchen- und Schulgeschichte sowie die Wirtschaft und Landwirt- schaft. Ausgestellt sind neben Bildern und Dokumenten auch rund 2.000 Jahre alte rö- mische Artefakte. Die Ausstellung wurde am Mittwoch, 18. Dezember 2013, von Bürgermeister Wolfgang Henseler eröffnet und mit einer kurzen historischen Be- trachtung des Sechtemer Dorfchronisten Heinz Vorzepf eingeleitet. Die Ausstellung kann noch bis Freitag, den 17. Januar 2014, immer montags bis mittwochs von 7.30 Uhr bis 16 Uhr, donnerstags von 7.30 Uhr bis 18 Uhr und freitags von 7.30 bis 12.30 Uhr im Foyer des Rathauses, angesehen werden. Der Ein- tritt ist frei. 900 Jahre Sechtem Kleine Ausstellung in der Bürgerhalle Bürgermeister Wolfgang Henseler (3.v.l.) und Dorfchronist Heinz Vorzepf (4.v.r.) bei der Ausstellungs- eröffnung. Foto: Stadt Bornheim

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon 0 22 22 / 945 - 101. 24 Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversorung, Abwasserbeseitung und Stra- ßenbeleuchtung Telefon 02227 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Bornheim Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standortsuche, Informationen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon 02222 / 945-339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 8. Januar 2014 Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim AöR Donnerstag, 9.1.2014, 18.00 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 21.01.2014, 18:00 Uhr Ausschuss für Verkehr-, Planung- und Liegenschaften Mittwoch, 22.1.2014, 18.00 Uhr Haupt,-Finanz und Wirtschaftsausschuss Donnerstag, 23.01.2014, 18:00 Uhr Stadtrat Donnerstag, 30.01.2014, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bürgerbüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon 0 22 22 / 945-181 o. -182 Weitere Informationen zum Thema SEPA unter www.stadt-bornheim.de oder telefonisch bei der Finanzbuchhaltung der Stadt Bornheim unter 02222/945-422. Bis zum 01.02.2014 müssen 32 europäische Länder ihr Zahlungssystem auf das neue Zahlungssystem „SEPA“ um- stellen. Von den Änderungen sind auch die Stadtverwaltung und alle Kontoinhaber in Born- heim betroffen. Was bedeutet SEPA? SEPA steht für „Single Euro Payments Area“, also für ei- nen einheitlichen Euro-Zah- lungsverkehrsraum. In die- sem Zahlungsraum werden Überweisungen und Last- schriften in Zukunft standar- disiert und überall gleich ab- gewickelt. Wann erfolgt die SEPA-Um- stellung? Zum 01.02.2014 werden die nationalen Zahlungssysteme abgeschaltet. Um Zahlungs- ausfälle und Störungen zu vermeiden, zieht die Stadt Bornheim ihre SEPA-Umstel- lung vor. Von der SEPA- Überweisung wird bereits seit dem 15. Oktober 2013 Gebrauch gemacht. Die Um- stellung auf die SEPA-Last- schrift erfolgte zum 01. Janu- ar 2014. Was ändert sich? Die Angabe der Kontoverbin- dung erfolgt per IBAN und BIC statt Kontonummer und Bankleitzahl. IBAN/BIC kön- nen Sie Ihren Kontoauszügen entnehmen bzw. bei Ihrem Kreditinstitut erfragen. Der Verwendungszweck verkürzt sich von möglichen 348 Zei- chen auf 140 Zeichen. Die Legimitierung des SEPA- Lastschrifteinzugs erfolgt durch ein streng formalisier- tes Mandat. Bestehende Ein- zugsermächtigungen werden von der Stadt Bornheim in SEPA-Mandate umgedeutet. Über die Umdeutung wird im Verwendungszweck des Ein- zugs beim letzten Abbu- chungslauf 2013 oder in an- derer geeigneter Weise infor- miert. Vor Einreichung der Last- schrift wird der Kontoinha- ber u.a. mit Fälligkeitsdatum und Betrag sowie Mandats- referenz und Gläubiger-ID informiert. Diese sogenann- te Pre-Notification durch die Stadtverwaltung Bornheim erfolgt i.d.R. durch Be- scheid, Rechnung oder Ver- trag. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Vorabankündigung 14 Tage vor Fälligkeit der Zahlung. Bei SEPA-Lastschriftverein- barungen mit der Stadt Bornheim wird die Frist re- gelmäßig auf 8 Tage vor Fäl- ligkeit verkürzt. Umstellung auf SEPA im bargeldlosen Zahlungsverkehr Stadtverwaltung informiert über Änderungen Proklamationen im Januar Fr. 10.01.2014, 18:00 Uhr Proklamation der ersten Sechtemer Kinderprinzessin mit Gefolge, Landgasthof Bräutigam, Händelstraße, 53332 Born- heim-Merten Sa. 11.01.2014, 18:00 Uhr Prinzenproklamation Merten Festzelt auf dem Dorfplatz, 53332 Bornheim-Merten 19:00 Uhr Prunksitzung der Kolpingsfa- milie Roisdorf mit Proklama- tion der Prinzessin Session 2013/2014. Festzelt, Heilger- straße, 53332 Bornheim-Roisdorf Einlass 18:00 Uhr Do. 16.01.2014, 17:30 Uhr Eröffnung der Ausstellung, 75 Jahre Weiberfastnacht & 40 Jahre Prinzessinnen in Roisdorf Rathaus der Stadt Bornheim, Foyer, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim So. 19.01.2014, 11:00 Uhr KG Bornheimer Stadtsolda- ten Corps 1997 e.V. Prinzentreffen Kaiserhalle, Königstr.58, 53332 Bornheim So. 26.01.2014, 14:00 Uhr Kinderkostümfest Festzelt, Heilgerstraße, 53332 Bornheim-Roisdorf 900 Jahre Sechtem – kleine Ausstellung in der Bürgerhalle Zum 900. Jubiläum der ersten ur- kundlichen Erwähnung Sech- tems ist in einer Vitrine der Bür- gerhalle des Bornheimer Rathau- ses eine kleine Ausstellung zu se- hen, die Christian Lonnemann vom Stadtarchiv Bornheim und die Dorfgemeinschaft Sechtem zusammengestellt haben. Sie gibt einen Rückblick auf das Jubi- läumsjahr und zeigt u.a. die Ur- kunde, in der „Sephteme“ – so die mittelalterliche Bezeichnung – im Jahr 1113 erstmalig genannt wurde. Thematisch geht es um Burgen und Ritter, das Vereinsle- ben, die Kirchen- und Schulge- schichte sowie die Wirtschaft und Landwirtschaft. Ausgestellt sind neben Bildern und Doku- menten auch rund 2.000 Jahre al- te römische Artefakte. Die Ausstellung wurde am Mitt- woch, 18. Dezember 2013, von Bürgermeister Wolfgang Hense- ler eröffnet und mit einer kurzen historischen Betrachtung des Sechtemer Dorfchronisten Heinz Vorzepf eingeleitet. Die Ausstel- lung kann noch bis Freitag, den 17. Januar 2014, immer montags bis mittwochs von 7.30 Uhr bis 16 Uhr, donnerstags von 7.30 Uhr bis 18 Uhr und freitags von 7.30 bis 12.30 Uhr im Foyer des Rathauses, angesehen werden. Der Eintritt ist frei.

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AKTE IN ENAIO ANLEGEN Die Schriftgutverwaltung (ASV) wird durch anklicken geöffnet. Erneut befindet sich hier der Menüpunkt Schriftgutverwaltung. Mit der rechten Maustaste werden weitere Aktionen ausgewählt. Die Eröffnung einer Akte erfolgt über „Neu“. Passendes Aktenplankennzeichen auswählen. Auswahl öffnet sich durch das Klicken auf das Kästchen +. Durch den Doppelklick wird das Aktenplankennzeichen übernommen. Ist das Aktenplankennzeichen nicht bekannt, wird über den Pfeil das passende Aktenplankennzeichen ausgewählt. Der Vorgangsname kann individuell vergeben werden. Vorgangsnamen ausschreiben und weitere gewünschte Suchbegriffe eintragen. Unterstrichene Felder sind Pflichtfelder. Bearbeitung sind immer Gruppen. Gruppen werden über das AddOn ausgewählt. Suchmaske nutzen, um Gruppe hinzuzufügen. Über die Filterfunktion kann gezielt nach Gruppe/Amt gesucht werden. Durch Pfeil in der Maske kann die Gruppe bzw. das Amt hinzugefügt und / oder entfernt werden. Mit „OK“ Auswahl übernehmen. Rechte verteilen, auf das jeweilige Amt / Dezernat. Dies ist eine persönliches Grundeinstellung und kann eigenständig vorgenommen werden. Somit ist diese Auswahl nur einmal notwendig. Alle Felder sind ausgefüllt und durch „Speichern“ wird die Akte in enaio geöffnet. Die Akte ist angelegt und kann nun befüllt werden. Auf Wunsch können Register eröffnet werden. Dies erfolgt über Anklicken der Akte, rechte Maustaste -> Neu -> Register. Register können beliebig benannt werden. AKTE IN ENAIO ANLEGEN Die Schriftgutverwaltung (ASV) wird durch anklicken geöffnet. Erneut befindet sich hier der Menüpunkt Schriftgutverwaltung. Mit der rechten Maustaste werden weitere Aktionen ausgewählt. Die Eröffnung einer Akte erfolgt über „Neu“. Passendes Aktenplankennzeichen auswählen. Auswahl öffnet sich durch das Klicken auf das Kästchen +. Durch den Doppelklick wird das Aktenplankennzeichen übernommen. Ist das Aktenplankennzeichen nicht bekannt, wird über den Pfeil das passende Aktenplankennzeichen ausgewählt. Der Vorgangsname kann individuell vergeben werden. Vorgangsnamen ausschreiben und weitere gewünschte Suchbegriffe eintragen. Unterstrichene Felder sind Pflichtfelder. Bearbeitung sind immer Gruppen. Gruppen werden über das AddOn ausgewählt. Suchmaske nutzen, um Gruppe hinzuzufügen. Über die Filterfunktion kann gezielt nach Gruppe/Amt gesucht werden. Durch Pfeil in der Maske kann die Gruppe bzw. das Amt hinzugefügt und / oder entfernt werden. Mit „OK“ Auswahl übernehmen. Rechte verteilen, auf das jeweilige Amt / Dezernat. Dies ist eine persönliches Grundeinstellung und kann eigenständig vorgenommen werden. Somit ist diese Auswahl nur einmal notwendig. Alle Felder sind ausgefüllt und durch „Speichern“ wird die Akte in enaio geöffnet. Die Akte ist angelegt und kann nun befüllt werden. Auf Wunsch können Register eröffnet werden. Dies erfolgt über Anklicken der Akte, rechte Maustaste -> Neu -> Register. Register können beliebig benannt werden.

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Wie wird ein Bearbeitungsworkflow gestartet ? Über die Suche in enaio wird die Akte / Register ausgewählt, aus dem der WF gestartet werden soll. Nach Auswahl das Dokumentes kann der WF über „Workflow starten“ beginnen. Der Start des WF ist auch über die rechte Maustaste möglich. Der „Bearbeitungsworkflow“ wird angeklickt dieser wird nun im Eingangskorb „Bearbeitungsworkflow“ angezeigt. Der WF ist ersichtlich und kann durch Doppelklick gestartet werden. Der WF im Eingang ist nicht mehr fett gedruckt, wenn dieser durch einen Doppelklick geöffnet wird. Das Dokument des WF befindet sich im Reiter „Akte“. Unter Initialisierung wird der Betreff des WF eingetragen. In der Laufliste werden die TN hinzugefügt und die Aufgaben erteilt. Der WF sollte immer mit dem Protokoll enden, da sonst kein Protokoll in der Akte / Register hinterlegt wird. TN und Aufgaben werden über das hinzugefügt. Die Laufliste startet immer mit „Initialisierung“, dieses wird über ein Drop Down Menü geändert. Das Drop Down Menü zeigt an, welche Tätigkeit erfüllt werden soll. TN des WF werden durch Anklicken im grauen Feld ausgewählt, hier öffnet sich ein weiteres Fenster. Die TN müssen aus der Wurzel „Bearbeitungsworkflow_Starter“ ausgewählt werden. Für jeden neuen Arbeitsschritt im WF müssen diese Schritte wiederholt. Die Eskalation kann durch ein Drop Down geändert werden. Nach Erstellung der Laufliste könnte dies, wie oben angezeigt, aussehen. Über den Button „Weiterleiten“ wird der WF versendet. Wenn alle TN die zugewiesenen Aufgaben erledigt haben, wird der WF automatisch beendet. Das Protokoll wird in der Akte / Register abgelegt, in welchem der WF gestartet worden ist. Der WF ist nun beendet. Wie wird ein Bearbeitungsworkflow gestartet ? Über die Suche in enaio wird die Akte / Register ausgewählt, aus dem der WF gestartet werden soll. Nach Auswahl das Dokumentes kann der WF über „Workflow starten“ beginnen. Der Start des WF ist auch über die rechte Maustaste möglich. Der „Bearbeitungsworkflow“ wird angeklickt dieser wird nun im Eingangskorb „Bearbeitungsworkflow“ angezeigt. Der WF ist ersichtlich und kann durch Doppelklick gestartet werden. Der WF im Eingang ist nicht mehr fett gedruckt, wenn dieser durch einen Doppelklick geöffnet wird. Das Dokument des WF befindet sich im Reiter „Akte“. Unter Initialisierung wird der Betreff des WF eingetragen. In der Laufliste werden die TN hinzugefügt und die Aufgaben erteilt. Der WF sollte immer mit dem Protokoll enden, da sonst kein Protokoll in der Akte / Register hinterlegt wird. TN und Aufgaben werden über das hinzugefügt. Die Laufliste startet immer mit „Initialisierung“, dieses wird über ein Drop Down Menü geändert. Das Drop Down Menü zeigt an, welche Tätigkeit erfüllt werden soll. TN des WF werden durch Anklicken im grauen Feld ausgewählt, hier öffnet sich ein weiteres Fenster. Die TN müssen aus der Wurzel „Bearbeitungsworkflow_Starter“ ausgewählt werden. Für jeden neuen Arbeitsschritt im WF müssen diese Schritte wiederholt. Die Eskalation kann durch ein Drop Down geändert werden. Nach Erstellung der Laufliste könnte dies, wie oben angezeigt, aussehen. Über den Button „Weiterleiten“ wird der WF versendet. Wenn alle TN die zugewiesenen Aufgaben erledigt haben, wird der WF automatisch beendet. Das Protokoll wird in der Akte / Register abgelegt, in welchem der WF gestartet worden ist. Der WF ist nun beendet.

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OCR SCAN Was ist OCR Scan ? OCR steht für "Optical Character Recognition" und wird im Deutschen einfach als Texterkennung bezeichnet. Dadurch können Texte auf einem eingescannten Dokument erkannt werden und in eine Textdatei umgewandelt werden. Dokumente OCR-Scan am TA-Funktionsdrucker: Druckerbedienfeld: OCR -> Scan2Durchsuchbare PDF Auswahl tätigen, ob einseitig oder duplex gescannt wird - Eine höhere Menge an Dokumente, welche durchsuch- und umwandelbar sind können auf einmal gescannt werden - Dokumente werden in das persönliche Postfach gesandt - Dokumente können extrahiert werden oder als ein Gesamtdokument gespeichert werden. (Extrahieren siehe folgende Seite.) PDF öffnen, Bearbeitungsmodus einschalten. Auswahl treffen Unter dem Reiter „Dokumentenaufbau“, Seite extrahieren auswählen. Dateiname festlegen und Zielordner bestimmen Automatisch nummerieren wählen, alle Dokumente werden nun einzeln als PDF in dem Zielordern gespeichert. Dokumente können umgewandelt, bearbeitet und / oder in enaio abgelegt werden. OCR SCAN Was ist OCR Scan ? OCR steht für "Optical Character Recognition" und wird im Deutschen einfach als Texterkennung bezeichnet. Dadurch können Texte auf einem eingescannten Dokument erkannt werden und in eine Textdatei umgewandelt werden. Dokumente OCR-Scan am TA-Funktionsdrucker: Druckerbedienfeld: OCR -> Scan2Durchsuchbare PDF Auswahl tätigen, ob einseitig oder duplex gescannt wird - Eine höhere Menge an Dokumente, welche durchsuch- und umwandelbar sind können auf einmal gescannt werden - Dokumente werden in das persönliche Postfach gesandt - Dokumente können extrahiert werden oder als ein Gesamtdokument gespeichert werden. (Extrahieren siehe folgende Seite.) PDF öffnen, Bearbeitungsmodus einschalten. Auswahl treffen Unter dem Reiter „Dokumentenaufbau“, Seite extrahieren auswählen. Dateiname festlegen und Zielordner bestimmen Automatisch nummerieren wählen, alle Dokumente werden nun einzeln als PDF in dem Zielordern gespeichert. Dokumente können umgewandelt, bearbeitet und / oder in enaio abgelegt werden.

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BESCHWERDEMANAGEMT Einführung Beschwerdemangament wird in enaio geöffnet. Anfragen werden über Doppelklick oder linke Maustaste gestartet. Die rechte Maustaste „Neu“ zum erfassen einer neuer Beschwerde nutzen. In die Hauptmaske so viele Informationen wie möglich eintragen. Dies erleichtert die spätere Suche. Unterstrichene Felder sind Pflichtfelder. Das „enaio BM-Ticket“ wird automatisch generiert. Im Reiter „Informationen“ wird das Anliegen geschildert, ggf. die wichtigsten Informationen z.B. aus einer E-Mail eingepflegt. Im Reiter „Bearbeitungstand“ wird die erfolgte Bearbeitung erfasst, z.B. E-Mail an Fachamt weitergeleitet und die offenen Felder ausgefüllt. Das Anliegen wird auf Termin gelegt. Hierzu ist die Akte geöffnet, über die rechte Maustaste und „Neu“ wird der Termin erfasst. „Typ“ von Wiedervorlage auf Termin ändern. Unterstrichene Felder sind Pflichtfelder. Termin können bei „für wen“ auch für andere erfasst werden. Der Eingang, die Erfassung und Weiterleitung an das zuständige Fachamt erfolgt durch das Vorzimmer. Die Beschwerde kann via App, E-Mail, Telefon, persönlich oder postalisch eingehen. Das Vorzimmer legt sich die Beschwerde auf Termin, um dem Sachstand zu erfassen. Bearbeitungszeit 14 Tage, danach Information an Bürger seitens des Fachamtes über den Sachstand der Beschwerde. Das Fachamt informiert das Vorzimmer über den Sachstand, damit das Vorzimmer in enaio den Fall schließen kann oder ob weitere Schritte erforderlich sind. Ende

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Multi Drag and Drop Dokumentenüberführung in Enaio in größerer Menge. Die gewünschte Akte muss geöffnet sein. Den Button „MultiDragandDrop“ drücken. Ein weiteres Fenster öffnet sich, auf „Ausführen“ drücken. Gewünschte Dokumente aus Ordner auswählen und markieren. Markierte Dokumente in den HELLGRAUEN Bereich ziehen. Zwei weitere Fenster öffnen sich. WICHTIG: E-Mails sollten separat übertragen werden, damit diese als E-Mail abgespeichert werden und nicht als Dokument. Dies kann eine spätere Suche erleichtern. Gewünschte E-Mails aus Ordner auswählen und markieren. Markierte Dokumente in den HELLGRAUEN Bereich ziehen. E-Mails werden genauso überführt wie Dokumente. Dateiaktion auswählen sowie den Typ des Dokumentes. Häkchen setzen bei Typ des Dokuments. Graues Fenster zeigt Verarbeitung an. Grüner Balken zeigt den Status an. Alle Dokumente sind übertragen worden. Alle Daten sind im Original überführt. Graues Fenster schließen. ENDE image1.png image2.png image3.png image4.png image5.png image6.png image7.png image8.png image9.png image10.png image11.png image12.png image13.png image14.png image15.png

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ENAIO Persönliche Grundeinstellung enaio öffnen. Unten links befindet sich der Reiter „Objektsuche“, dieser wird angeklickt. Menüpunkt Schriftgut – Beschäftigte wählen und mit der rechten Maustaste „Neu“ anklicken Das angezeigte Fenster ausfüllen. Im Bereich der Organisationseinheit und Standardrechte für die Schriftgutverwaltung wird nun festgelegt, wer sichten und bearbeiten kann. Nach dem Speichern der Daten sind diese Felder bei Eröffnung einer neuen e-Akte vorausgefüllt. ENDE ENAIO Persönliche Grundeinstellung enaio öffnen. Unten links befindet sich der Reiter „Objektsuche“, dieser wird angeklickt. Menüpunkt Schriftgut – Beschäftigte wählen und mit der rechten Maustaste „Neu“ anklicken Das angezeigte Fenster ausfüllen. Im Bereich der Organisationseinheit und Standardrechte für die Schriftgutverwaltung wird nun festgelegt, wer sichten und bearbeiten kann. Nach dem Speichern der Daten sind diese Felder bei Eröffnung einer neuen e-Akte vorausgefüllt. ENDE

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jedenMontag14:00 -15:30Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten regelmäßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon 0 22 22 / 945 - 101. 24 Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversorung, Abwasserbeseitung und Stra- ßenbeleuchtung Telefon 02227 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 -13:00Uhrund15:00 -18:00Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 -13:00Uhrund15:00 -19:00Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag-Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag,Dienstag,Donnerstag,Freitag: 08:30-12:30Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00-18:00Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30-12:30Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00-18:00Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr ÖffnungszeitenStadtbetrieb fürGrünabfälleundElektroschrott: Montag - Mittwoch 10:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 13:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß Wirtschaftsförderungs-undEntwicklungsgesellschaftmbHBornheim Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standortsuche, Informationen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon 02222 / 945-339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna derEnergieagenturRhein-Sieg inKooperationmitderVerbraucher- zentralekostenloseoffeneSprech- stundeimRathaus,Raum901,am Mittwoch,26.3.,14.00-17.30Uhr AuskunftbeiderStadtBornheim: ManuelaDomschat Telefon 02222/945-307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 5. März 2014 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 12.03.2014, 18:00 Uhr Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Donnerstag, 13.03.2014, 18:00 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 18.03.2014, 18:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Mittwoch, 19.03.2014, 18:00 Uhr, Raum 904 Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Donnerstag, 20.03.2014, 16:00 Uhr, Raum 904 Sport- und Kulturausschuss Donnerstag, 20.03.2014, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bürgerbüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon 0 22 22 / 945-181 o. -182 Hinweis auf öffentlichen Teilnahmewettbewerb des StadtBetriebs Bornheim AöR Der StadtBetrieb Bornheim AöR führt folgenden öffentlichen Teilnahmewettbewerb durch: Betonsanierung an 3 Sonderbauwerken im Stadtgebiet Born- heim Bewerbungsfrist: 10.03.2014, 23:59 Uhr Weitere Informationen unter: www. stadtbetrieb-bornheim.de Unterlagen nach kostenloser Freischaltung erhältlich unter: www.evergabe.nrw.de 2. Satzung vom 23.02.2014 zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bornheim vom 02.07.2008 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.01.2014 auf- grund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV:NRW.S.666/SGV.NRW.2023), zuletzt geändert durch Ge- setze vom 30. Dezember 2013 (GV.NRW.S.878) und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW.S.712 / SGV.NRW.610), vom 21.10.1969 (GV.NRW.S.712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV.NRW.S.687) folgende 2. Satzung zur Ände- rung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bornheim vom 02.07.2008 beschlossen: Artikel I Die Tarifstelle 14 wird gestrichen. Artikel II Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 2. Satzung vom 23.02.2014 zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bornheim vom 02.07.2008 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekannt- machung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige orts- rechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ab- lauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend ge- macht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 23.02.2014 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Integrationsrates am 25.05.2014 Gemäß § 10 Abs. 1 der Wahlordnung für die Wahl des Integra- tionsrates der Stadt Bornheim vom 19.02.2014 fordere ich zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die vom Leiter der Wahl des Integrationsrates der Stadt Bornheim, Rat- hausstr. 2, 53332 Bornheim, Zimmer 209 während der Dienststun- den: montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie montags und dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr kostenlos abgegeben werden. Auf die weiteren Bestimmungen der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Bornheim weise ich hin. Die Wahlvorschläge für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Bornheim sind spätestens bis zum 07.04.2014 (48. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) beim Leiter der Wahl des In- tegrationsrates der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Born- heim, Zimmer 209 einzureichen. Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gül- tigkeit der Wahlvorschläge berühren, vorher noch behoben wer- den können. Bornheim, den 20.02.2014 Stadt Bornheim - Der Wahlleiter - gez. Manfred Schier, 1. Beigeordneter Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bornheim III Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.01.2014 Herrn Klaus-Jürgen Bleeck, Kuckucksweg 35, 53332 Bornheim als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Bornheim III wieder gewählt. Der Schiedsamtsbezirk Bornheim III umfasst die Ort- schaften Hemmerich, Kardorf, Merten, Rösberg, Sechtem und Walberberg. Die Wahl wurde durch die Direktorin des Amtsgerichts Bonn am 14.02.2014 bestätigt. Bornheim, den 21.02.2014 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Jagdgenossenschaft Bornheim Geschäftsstelle: Kardorf, Mühlenfeld 6 53332 Bornheim Einladung Hiermit lade ich die Mitglieder der Jagdgenossenschaft Born- heim gem. § 9 der Genossenschaftssatzung zu einer Genossen- schaftsversammlung am Mittwoch, 19.03.2014, 19:00 Uhr in die Gaststätte Bräutigam in Bornheim-Merten, Händelstr. 45, ein. Tagesordnung: 1. Wahl eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Nie- derschrift 2. Entgegennahme der Niederschrift über die Genossen- schaftsversammlung am 28.2.2012 3. Entlastung des Jagdvorstandes, des Jagdausschusses und des Geschäftsführers für den Zeitraum 2010 - 2013 4. Wahl des Geschäftsführers, Wahlperiode 2014 - 2017 5. Wahl der Mitglieder des Jagdausschusses, Wahlperiode 2014 - 2017 6. Wahl des Jagdvorstandes, Wahlperiode 2014 – 2017 7. Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014 - 2017 8. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen des Jagdvorstandes - betr. Pächterwechsel im Teilverpachtungsbe- zirk Rösberg - betr. Pächterwechsel im Teilverpachtungsbe- zirk Waldorf 9. Pächterwechsel im Teilverpachtungsbezirk Merten 10. Mitteilungen und Anfragen Bornheim, den 21.02.2014 gez. Peter-Werner Decker, Jagdvorsteher 14_10_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 27.02.2014 09:46 Seite 1 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 5. März 2014 Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Bornheim vom 19.02.2014 Aufgrund der §§ 7, 27 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - West- falen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Dezember 2013 (GV. NRW. S.878) hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 19.02.2014 folgende Wahlordnung beschlossen: § 1 Wahlgebiet Wahlgebiet ist das Gebiet der Stadt Bornheim. Das Wahlgebiet kann in Stimmbezirke eingeteilt werden. § 2 Wahlorgane Wahlorgane sind - der Bürgermeister als Wahlleiter, - der Wahlausschuss, - für jeden Stimmbezirk der Wahlvorsteher und der Wahl- vorstand, - für die Briefwahl der Briefwahlvorsteher und der Brief- wahlvorstand. Für die Briefwahl können mehrere Wahlvorsteher und Wahlvorstände einge- setzt werden. § 3 Wahlleiter Der Wahlleiter ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl zuständig, soweit nicht gesetzliche Vorgaben und/oder diese Wahlordnung bestimmte Zuständigkeiten anderen Wahlorganen übertra- gen. § 4 Wahlausschuss (1) Der für die Kommunalwahl gebildete Wahlausschuss ist identisch mit dem Wahlausschuss für die Wahl des Integrationsrates. (2) Der Wahlausschuss entscheidet über die Zulassung von Wahlvor- schlägen (§ 10). Ferner stellt er das Wahlergebnis fest (§ 15). § 5 Wahlvorstand und ehrenamtliche Tätigkeit (1) Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, dem stellvertre- tenden Wahlvorsteher und drei bis sechs Beisitzern. Der Bürger- meister beruft die Mitglieder des Wahlvorstandes. Dem Wahlvor- stand können neben Wahlberechtigten auch Bürger angehören. (2) Der Wahlvorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stim- mengleichheit gibt die Stimme des Wahlvorstehers den Ausschlag. (3) Die Mitglieder der Wahlvorstände üben eine ehrenamtliche Tätig- keit aus. Ihnen kann für den Wahltag ein Erfrischungsgeld gewährt werden. Über die Höhe entscheidet der Wahlleiter. (4) Für den Briefwahlvorstand gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. § 6 Wahlberechtigung (1) Wahlberechtigt ist, wer 1. nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist, 2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, 3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder 4. die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Absatz 3 Staatsangehörig- keitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III Gliederungsnummer 102-1, ver- öffentlichen bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Geset- zes vom 28.August 2013 (BGBL. I, S. 3458) erworben hat. (2) Darüber hinaus muss die Person am Wahltag 1. 16 Jahre alt sein, 2. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet recht- mäßig aufhalten und 3. mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in Bornheim ihre Hauptwohnung haben. (3) Wahlberechtigte Personen nach Absatz 1 Nr.1.3 und 1.4 müssen sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. § 7 Wahlrechtsausschluss Nicht wahlberechtigt sind Ausländer 1. auf die das Aufenthaltsgesetz nach seinem § 1 Absatz 2, Nummern 2 und 3 keine Anwendung findet oder 2. die Asylbewerber sind. § 8 Wählbarkeit (1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 6 sowie alle Bürger der Stadt Bornheim, die • am Wahltag 18 Jahre alt sind und • mindestens seit drei Monaten vor der Wahl in der Gemein- de ihre Hauptwohnung haben. (2) Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. § 9 Wahltag und Wahlzeit (1) Die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates findet am Tag der Kommunalwahl statt. (2) Die Wahlzeit dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr. § 10 Wahlvorschläge (1) Der Wahlleiter fordert nach Bekanntmachung des Wahltages zur Einreichung von Wahlvorschlägen durch öffentliche Bekanntma- chung auf. (2) Wahlvorschläge können von Gruppen von Wahlberechtigten oder Bürgern/Bürgerinnen (Listenwahlvorschlag) oder einzelnen Wahl- berechtigten sowie Bürgern/Bürgerinnen (Einzelbewerber) einge- reicht werden. Jeder Wahlvorschlagsberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. (3) Als Wahlbewerber/Wahlbewerberin kann jeder Wahlberechtigte sowie jeder Bürger/jede Bürgerin der Stadt Bornheim benannt wer- den, sofern er/sie seine Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zu- stimmung ist unwiderruflich. (4) Für die Wahlvorschläge nach Listen und die Einzelbewerber kön- nen Stellvertreter benannt werden. (5) Bei Listenwahlvorschlägen bestimmt sich die Reihenfolge der Stell- vertretung in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 Kommu- nalwahlgesetz, so dass an die Stelle des verhinderten gewählten Bewerbers der für ihn auf der Liste aufgestellte Ersatzbewerber tritt, falls ein solcher nicht benannt ist bzw. dieser auch verhindert ist, der Listennächste tritt. In Wahlvorschlägen von Einzelbewer- bern kann ein Stellvertreter benannt werden, welcher den Bewer- ber im Falle seiner Wahl vertreten und im Falle seines Ausschei- dens ersetzen kann. (6) Jeder Listenwahlvorschlag muss von der Leitung der den Wahlvor- schlag einreichenden Gruppe unterzeichnet sein und den Nach- weis enthalten, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand besitzt und die Benennung und Aufstellung der Bewerber/Bewerberinnen nach demokratischen Grundsätzen erfolgt ist. (7) Der Wahlvorschlag muss Vor- und Familiennamen, die Staatsange- hörigkeit, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift der Hauptwohnung des Wahlbewerbers/der Wahlbewerberin enthal- ten. Sofern Stellvertreter benannt werden, so sind diese ebenfalls mit den Angaben nach Satz 1 aufzuführen. (8) Jeder Wahlvorschlag muss als “Listenwahlvorschlag" oder als “Ein- zelbewerbern/Einzelbewerberin" gekennzeichnet und mit einer Be- zeichnung des Wahlvorschlages versehen sein. Fehlt diese, tritt er- satzweise der Name des ersten Bewerbers/der ersten Bewerberin an die Stelle der Wahlvorschlagsbezeichnung. (9) In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet sein. (10) Für die Wahlvorschläge sind die Formblätter zu verwenden, die der Wahlleiter bereithält. (11) Wahlvorschläge können bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, beim Wahlleiter eingereicht werden. Der Wahlleiter prüft die Wahl- vorschläge und legt sie dem Wahlausschuss zur Entscheidung vor. (12) Der Wahlausschuss entscheidet spätestens am 39. Tage vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge. Für die Zurückwei- sung von Wahlvorschlägen gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Kommunal- wahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (13) Die zugelassenen Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter mit den in Abs. 7 genannten Merkmalen, jedoch ohne Tag und Monat der Geburt, bekannt gemacht. § 11 Wahlverfahren, Stimmzettel (1) Die Wahl findet nach dem Listenwahlsystem statt. Gehen aus- schließlich Wahlvorschläge von Einzelbewerbern/Einzelbewerbe- rinnen ein, so findet die Wahl als Persönlichkeitswahl statt. (2) Die Einzelbewerber/Die Einzelbewerberinnen werden mit Namen, Vornamen, Geburtsjahr und Staatsangehörigkeit in den Stimmzet- tel aufgenommen. Sofern ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin im Wahlvorschlag benannt und zugelassen worden ist, wird die- ser/diese ebenfalls mit Namen, Vornamen, Geburtsjahr und Staats- angehörigkeit in den Stimmzettel aufgenommen. (3) Die Listenwahlvorschläge werden mit der Bezeichnung des Wahl- vorschlages sowie mit der Kurzbezeichnung aufgenommen. Zu- sätzlich werden Familienname und Vorname der ersten fünf auf der Liste genannten Bewerber/innen aufgeführt. (4) Die Wahlvorschläge erscheinen in der Reihenfolge des Eingangs der Unterlagen, die für einen gültigen Wahlvorschlag erforderlich sind, beim Wahlleiter/bei der Wahlleiterin auf dem Stimmzettel. Bei gleichzeitigem Eingang erscheinen die Wahlvorschläge in der al- phabetischen Reihenfolge der Listenwahlvorschläge und Einzelbe- werber auf dem Stimmzettel. § 12 Wählerverzeichnis (1) Für jeden Stimmbezirk wird ein Wählerverzeichnis geführt. (2) In das Wählerverzeichnis werden alle Personen von Amts wegen eingetragen, bei denen am 35. Tag vor der Wahl feststeht, dass sie am Wahltag wahlberechtigt sind. Die Wahlberechtigten erhalten ei- ne Wahlbenachrichtigung bis zum 21. Tag vor der Wahl. (3) Für wahlberechtigte Personen nach § 6 Absatz 1 Nr. 3 und 4 gilt § 6 Abs. 3. (4) Die Wahlberechtigten sind im Wählerverzeichnis mit Familien und Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift auf- geführt. Das Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Ver- fahren geführt werden. (5) Das Wählerverzeichnis wird vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsicht ausgelegt. Zeit und Ort der Auslegung werden öffentlich bekannt gemacht. (6) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Bürgermeister. Gegen die Entscheidung des Bür- germeisters kann binnen drei Tagen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden, über die die Aufsichtsbehörde entscheidet. § 13 Durchführung der Wahl (1) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. (2) Jeder Wähler/jede Wählerin hat eine Stimme. Die Stimmabgabe er- folgt geheim. (3) Auf Verlangen hat der Wähler/die Wählerin sich gegenüber dem Wahlvorstand über seine Person auszuweisen. (4) Briefwahl ist nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes zugelassen. § 14 Stimmzählung (1) Nach dem Ende der Wahlzeit können die Urnen verschiedener Stimmbezirke zu einer zentralen Auszählung zusammen geführt werden. Den Urnen sind das jeweilige Wählerverzeichnis, die je- weilige Niederschrift und die eingenommenen Wahlscheine beizu- legen. Nach dem Ende der Wahlzeit ist ein für die Auszählung ge- bildeter Wahlvorstand abweichend von dem für die Wahlhandlung gebildeten Wahlvorstand für die Stimmzählung zuständig. (2) Bei der zentralen Auszählung wird zunächst anhand der Wählerver- zeichnisse und der eingenommenen Wahlscheine die Anzahl der abgegebenen Stimmen festgestellt. Diese Zahl wird mit den in den Urnen befindlichen Stimmzetteln verglichen. Danach wird die Zahl der gültigen Stimmen und der auf jeden Wahlvorschlag entfallen- den Stimmen ermittelt. (3) Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der für die Auszäh- lung gebildete Wahlvorstand. (4) Für die Ungültigkeit von Stimmen gilt § 30 des Kommunalwahlge- setzes in der jeweils geltenden Fassung. (5) Über die Auszählung der Stimmen ist eine Niederschrift zu ferti- gen. § 15 Feststellung des Wahlergebnisses und der Sitzverteilung (1) Der Wahlausschuss stellt - nach vorangegangener Vorprüfung der Wahlniederschriften auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch den Wahlleiter - unverzüglich nach der Wahl das Wahlergeb- nis und die Sitzverteilung nach dem Divisorverfahren mit Standard- rundung Sainte Laguë/Schepers fest. Er ist dabei an die Entschei- dung der Wahlvorstände gebunden, jedoch berechtigt, Rechenfeh- ler zu berichtigen. Bei gleichen zu berücksichtigenden Zahlen- bruchteilen bis zu vier Stellen nach dem Komma entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. (2) Entfallen bei der Sitzverteilung auf einen Vorschlag mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, bleiben diese Sitze unbesetzt. (3) Der Wahlleiter gibt die Namen der gewählten Bewerber öffentlich bekannt, er benachrichtigt die gewählten Bewerber durch Zustel- lung und fordert sie schriftlich auf, die Wahl binnen einer Woche anzunehmen. Für die Annahmeerklärung, den Mandatsverlust (ein- schließlich Verzicht) und die Ersatzbestimmung gelten die Rege- lungen des Kommunalwahlgesetzes NRW in der jeweiligen Fas- sung entsprechend. § 16 Wahlprüfung Für die Wahlprüfung gelten die Regelungen des Kommunalwahlgesetzes NRW in der jeweiligen Fassung entsprechend. § 17 Fristen Die in dieser Wahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder verändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder der Termin auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen oder staatlichen Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. § 18 Anzuwendende Vorschriften Für die Wahl zum Integrationsrat gelten unbeschadet dieser Wahlordnung die §§ 2, 5 Absatz 1, §§ 9 bis 13, 24 bis 27, 30, 34 bis 46, 47 Satz 1 und § 48 des Kommunalwahlgesetzes entsprechend. § 19 Amtssprache Die Amtssprache ist deutsch. § 20 Inkrafttreten Diese Wahlordnung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Wahlordnung für die Wahl des Integrationsra- tes vom 13.11.2009 außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Bornheim vom 19.02.2014 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbin- dung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kom- munalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestim- mungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Ver- kündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebe- nes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächen- nutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Born- heim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 21.02.2014 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 14_10_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 27.02.2014 09:46 Seite 2 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 5. März 2014 Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), hat der Rat der Stadt Bornheim mit Beschluss vom 30.01.2014 folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehen- den Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 77.363.912 € dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 88.933.582 € im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 74.323.515 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 80.522.538 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 6.339.541 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 19.153.139 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 12.813.598 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 3.309.000 € festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erfor- derlich ist, wird auf 12.813.598 € festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 5.868.000 € festgesetzt. § 4 Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnis- planes wird auf 11.569.670 € festgesetzt. § 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 70.000.000 € festgesetzt. § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind ab dem Haushaltsjahr 2013 mit Hebesatzsatzung vom 13.06.2012 wie folgt festgesetzt worden: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 260 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 470 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 465 v. H. § 7 Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2021 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. § 8 Die Wertgrenze nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) für die Einzelausweisung von Investitionsmaßnahmen wird auf 100.000 € festgelegt; wobei Baumaßnahmen unabhängig von ihrem Kos- tenvolumen einzeln auszuweisen sind. Die Wertgrenze nach § 14 Abs. 1 GemHVO NRW als Voraussetzung zur Ver- anschlagung von Investitionsmaßnahmen im Haushaltsplan wird für Bau- maßnahmen auf 100.000 € und für Anschaffungen auf 5.000 € festgelegt. Auszahlungserhöhungen um mehr als 10 %; mindestens aber um 25.000 € bei einer Einzelmaßnahme gelten im Sinne des § 24 Abs. 2 GemHVO NRW als nicht nur geringfügig. Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 10.02.2014 angezeigt worden. Die nach § 75 Abs. 4 GO erforderliche Genehmigung der Verringerung der Rücklage und die nach § 76 GO erforderliche Genehmigung des Haushaltssi- cherungskonzeptes sind vom Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Verfügung vom 25.02.2014 erteilt wor- den. Der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept liegen zur Ein- sichtnahme bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses im Rat- haus der Stadt Bornheim öffentlich aus und sind unter der Adresse www.stadt-bornheim.de im Internet verfügbar. Hinweis nach § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der GO NW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmun- gen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkün- dung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebe- nes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; b) die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächen- nutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Born- heim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 25.02.2014 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 14_10_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 27.02.2014 09:46 Seite 3

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jedenMontag14:00 -15:30Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten regelmäßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon 0 22 22 / 945 - 101. 24 Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversorung, Abwasserbeseitung und Stra- ßenbeleuchtung Telefon 02227 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 -13:00Uhrund15:00 -18:00Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 -13:00Uhrund15:00 -19:00Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag-Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag,Dienstag,Donnerstag,Freitag: 08:30-12:30Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00-18:00Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30-12:30Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00-18:00Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr ÖffnungszeitenStadtbetrieb fürGrünabfälleundElektroschrott: Montag - Mittwoch 10:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 13:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß Wirtschaftsförderungs-undEntwicklungsgesellschaftmbHBornheim Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standortsuche, Informationen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon 02222 / 945-339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna derEnergieagenturRhein-Sieg inKooperationmitderVerbraucher- zentralekostenloseoffeneSprech- stundeimRathaus,Raum901,am Mittwoch,26.3.,14.00-17.30Uhr AuskunftbeiderStadtBornheim: ManuelaDomschat Telefon 02222/945-307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 26. Februar 2014 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 12.03.2014, 18:00 Uhr Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Donnerstag, 13.03.2014, 18:00 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 18.03.2014, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bürgerbüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon 0 22 22 / 945-181 o. -182 Ersatzbestimmung eines Ratsmitgliedes Gemäß der §§ 19 und 46 b des Gesetzes über die Kommunalwah- len im Lande Nordrhein-Westfalen (KWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.06.2011 (GV. NRW. S. 300, 394) gebe ich folgendes bekannt: 1. Das Ratsmitglied Uwe Kuhnert - CDU - hat zum 06.02.2014 sein Mandat im Rat der Stadt Bornheim niedergelegt. 2. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz ist der freigeworde- ne Sitz nach der Reserveliste der CDU zu besetzen. Herr Bernhard Strauff, Siefenfeldchen 153, 53332 Bornheim rückt als Nachfolger in den Rat der Stadt Bornheim ein. 3. Rechtsmittelbelehrung Gegen die Gültigkeit der Feststellung des Nachfolgers kann gemäß § 39 Kommunalwahlgesetz jede/r Wahlbe- rechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zu- ständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben und die Aufsichts- behörde Einspruch erheben. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach der Be- kanntmachung beim Wahlleiter im Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 13.02.2014 Stadt Bornheim -Der Wahlleiter- gez. Manfred Schier, 1. Beigeordneter 3. Satzung zur Änderung der Satzung über das Feuerschutzwesen in der Stadt Bornheim vom 31.10.2000 -Kostenpflichtige Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr, Verdienstausfall für Selbständige und Brandschauen- Aufgrund der §§ 7, 8, 41 Abs. 1 Buchst. f) und 77 der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), der §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 6, 12 Abs. 3, 41 Abs. 3 und 4 des Ge- setzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) in der Fassung des Gesetzes vom 10. Februar 1998 (GV. NRW. S. 122), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474) sowie der §§ 4, 5 und 6 des Kommunal- abgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Okt- ober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 30.01.2014 folgende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über das Feuerschutzwesen in der Stadt Bornheim vom 31.10.2000 beschlossen: Artikel I Die Satzung über das Feuerschutzwesen der Stadt Bornheim wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 2 wird folgender Punkt 11 angefügt: „vom Rechtsträger der anderen Behörde oder Einrichtung, wenn deren Hilfeleistungspflicht neben der Hilfeleistungspflicht der Feuerwehr besteht und ein Kostenersatz nach Satz 1 nicht mög- lich ist.“ 2. § 10 erhält folgende Fassung: „Als Ersatz des Verdienstausfalles wird ein Betrag in Höhe von 25,00 € je angefangene Stunde (Regelstundensatz) gezahlt.“ 3. § 11 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Der Verdienstausfall beträgt jedoch höchstens 35,00 € je ange- fangene Stunde.“ 4. Ziffer I. der Anlage 1 der Satzung (Kostentarif) erhält folgende neue Fassung: „I. Personaleinsatz Minuten-Tarif 1. Einsatzleiter -hauptamtlich- 0,82 € 2. Einsatzleiter -ehrenamtlich- 0,29 € 3. übrige Feuerwehrangehörige 0,29 €“ 5. Ziffer II. der Anlage 1 der Satzung (Kostentarif) erhält folgen- de neue Fassung: „II. Fahrzeug- und Geräteeinsatz Minuten-Tarif 1. Funkkommandowagen (KdoW) 0,44 € 2. Löschgruppenfahrzeug (LF 8/6 / LF 10/6 / LF 20/16) 0,64 € 3. Tanklöschfahrzeug (TLF 16-25) 0,65 € 4. Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF / TSF-W) 0,61 € 5. Rüstwagen / Gerätewagen Logistik (RW 1 / GW-Logistik) 0,73 € 6. Gerätewagen Messtechnik (GW-Mess) 1,11 € 7. Drehleiter mit Rettungskorb (DLA (K) 23-12) 1,24 € 8. Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) 0,60 € Geänderte Öffnungszeiten über die Karnevalstage Auch über die Karnevalstage sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des StadtBetriebs Bornheim AöR für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Rathaus, Jugendamt und VHS sind über die Karnevalstage wie folgt geöffnet: Weiberfastnacht, 27.02.2014: 8:30 - 11:00 Uhr Karnevalsfreitag, 28.02.2014: 8:30 - 12:30 Uhr Rosenmontag, 03.03.2014: geschlossen Veilchendienstag, 04.03.2014: 8:30 - 12:30 Uhr Hinweis: Am Rosenmontag, 03.03.2014 ist das Bürgerbüro von 8:30 - 12:30 Uhr und von 14:00 - 18:00 Uhr für die Feststellung des Wahlrechts und der Wählbarkeit zur Europawahl geöffnet. Für die Stadtbücherei gelten folgende Öffnungszeiten: Weiberfastnacht, 27.02.2014: 10:00 - 11:00 Uhr Karnevalsfreitag, 28.02.2014: 10:00 - 13:00 Uhr und von 15:00 - 18:00 Uhr Rosenmontag, 03.03.2014 : geschlossen Veilchendienstag, 04.03.2014: 10:00 - 13:00 Uhr Für den StadtBetrieb Bornheim AöR lauten die Öffnungszeiten über die Karnevalstage wie folgt: Weiberfastnacht, 27.02.2014: 8:30 - 11:00 Uhr Karnevalsfreitag, 28.02.2014: 8:30 - 12:30 Uhr Karnevalssamstag, 01.03.2014: geschlossen (Annahmestelle für Grünabfälle und Elektroschrott) Rosenmontag, 03.03.2014: geschlossen Veilchendienstag, 04.03.2014: 8:30 - 12:30 Uhr Glas- und Alkoholverbot an Weiberfastnacht Die Stadt Bornheim hat als örtliche Ordnungsbehörde ein Glas- und Alkoholverbot an Weiberfastnacht auf den Straßen vor dem Gelände des Baubetriebshofs in Waldorf erlassen. Danach sind das Mitführen und der Konsum von alkoholischen Getränken so- wie die Benutzung von Glasflaschen und Gläsern in der Ortschaft Waldorf in nachfolgenden öffentlich zugänglichen Bereichen untersagt: • Donnerbachweg von Kreuzung Feldchenweg bis Einmündung Dahlienstraße einschließlich des gesamten Einmündungsbereichs • Dahlienstraße von Haltestelle Stadtbahnlinie 18 bis Einmündung Donnerbachweg • Bahnsteiggelände der Haltestelle der Stadtbahnlinie 18 Das Glas- und Alkoholverbot besteht auch auf den Freiflä- chen/Brachen entlang des Donnerbachwegs sowie der Dahlien- straße in den vorstehend bezeichneten Bereichen. Das Verbot gilt am Donnerstag, 27.02.2014, von 16:00 Uhr bis 24:00 Uhr. Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 50 Euro sowie durch Einziehung und Vernichtung der verbotswidrig mit sich geführten Alkoholika und Glasflaschen/Gläser geahndet werden. 14_09_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 24.02.2014 12:14 Seite 1 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Die Tarifsätze sind Minuten-Tarife und beinhalten die Kosten für die auf den Fahrzeugen mitgeführten Gerä- te.“ 6. Ziffer III. der Anlage 1 der Satzung (Kostentarif) erhält folgende neue Fassung: „III. Brandsicherheitswachen Die Kosten für den Feuerwehrangehörigen berechnen sich je zu ½ nach Ziffer 2. und 3. des Personaleinsatzes unter I. Die Kosten für die Bereitstellung von Fahrzeugen und Geräten berechnen sich nach Ziffer 1. bis 8. des Fahrzeug- und Geräteeinsatzes unter II.“ 7. Anlage 2 der Satzung (Gebührensätze gem. § 14 der Satzung über das Feuerschutzwesen in der Stadt Bornheim vom 31.10.2000) erhält folgende neue Fassung: „Anlage 2 Gebührensätze gem. § 14 der Satzung über das Feuerschutzwesen in der Stadt Bornheim vom 31.10.2000 Zur Bemessung der Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Bornheim gelten folgende Regel- sätze: 1. Durchführung einer Brandschau oder einer Nachschau am Objekt nach Dauer der Amtshandlung je angefangene halbe Stunde pauschal 24,55 € bei überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad des Objektes zusätzlich je angefangene Stunde pauschal 51,00€ 2. Vorbereitung und/oder Nachbereitung der Brandschau entsprechend dem Arbeitsaufwand je angefangene halbe Stunde pauschal 22,40 € bei überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad des Objektes zusätzlich je angefangene Stunde pauschal 27,00 € 3. Durchführung einer Objektbesichtigung auf Antrag von Personen im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 Die Bemessung der Gebühr erfolgt in entsprechender Anwendung der Regelungen zu Ziffer 1. 4. Leistungen gem. § 13 Abs. 1 Nr. 3 4.1 Schriftlich erteilte gutachtliche Stellungnahme je angefangene Stunde 46,00 € 4.2 Erstellung eines Brandschutzgutachtens je angefangene Stunde 46,00 € 4.3 Erstellung eines Brandschutzkonzeptes je angefangene Stunde 46,00 €“ 8. Anlage 3 der Satzung (Aufstellung der Objekte für die Gebührenbemessung) erhält folgende neue Fassung: „Anlage 3 Aufstellung der Objekte für die Gebührenbemessung nach Anlage 2 (Gebührensätze) der Satzung über das Feuerschutzwesen in der Stadt Bornheim vom 31.10.2000 Lfd. Nr. O b j e k t e 1. Pflege- und Betreuungsobjekte 1.1 Krankenhäuser nach Krankenhausbauverordnung (KhBauVO) *) 1.2 Heime 1.2.1 Altenwohnheim mit / ohne Pflegeplätze 1.2.2 Gebäude für hilfsbedürftige minderjährige Personen (ab 9 Personen) 1.2.3 Gebäude für körperlich und geistig behinderte Personen (ab 9 Personen) 1.2.4 Gebäude für körperlich und geistig behinderte Personen bei nur tagsüber Untergebrachten (ab 20 Personen) 1.3 Kindergärten, -tagesstätten, -horte 2. Übernachtungsobjekte 2.1 Beherbergungsbetrieb nach Gaststättenbauverordnung (GastBauVO) (ab 9 Betten) 2.2 Obdachlosenunterkünfte 2.3 Notunterkünfte (Aussiedler, Umsiedler, Asylbewerber) 2.4 Camping- und Wochenendplätze (CWVO) 3. Versammlungsobjekte 3.1 Versammlungsstätten nach VStättVO *) 3.1.1 Gebäude mit Bühnen-/Szenenflächen (ab 100 Personen) 3.1.2 Gebäude mit Filmvorführungen (ab 100 Personen) 3.1.3 Gebäude mit Räumen ab 200 Personen (z. B. Sporthallen) 3.1.4 Freiluftsportanlagen mit Nebenräumen (ab 5000 Plätzen) 3.2 Schank-/Speisewirtschaften nach GastBauVO (ab 400 Plätze) ***) 3.3 Versammlungsräume, die nicht der GastBauVO / VStättVO unterliegen 3.3.1 Gebäude mit Bühnen-/Szenenflächen/Filmvorführungen (ab 50 Personen) 3.3.2 Schank-/Speisewirtschaften in mehrfach genutzten Gebäuden ab 200 Personen (bei fehlender Personen- angabe 2 Personen pro qm Freifläche) 3.3.3 Schank-/Speisewirtschaften in mehrfach genutzten Gebäuden, jedoch nicht ebenerdig (ab 50 Personen) 3.3.4 Räume für Sportveranstaltungen in mehrfach genutzten Gebäuden ab 1000 qm 4. Unterrichtsobjekte 4.1 Schulen nach bauaufsichtlichen Schulrichtlinien (BASchulR) 4.2 Ausbildungsstätten (BASchulR nicht anwendbar) 4.2.1 Eigenständige Unterrichtsgebäude/-trakte 4.2.2 Unterrichtsräume (ab 100 Personen), in sonst anders genutzten Gebäuden 4.2.3 Unterrichtsräume wie vor, jedoch nicht ebenerdig (ab 50 Personen) 5. Hochhausobjekte 5.1 Hochhäuser nach Hochhausverordnung (HochhVO) *) 6. Verkaufsobjekte 6.1 Geschäftshäuser nach Verkaufsstättenverordnung (VkVO) *) 6.2 Gemeinschaftsladenzentren mit mehr als 2000 qm Verkaufsfläche 6.3 Verkaufsstätten (VkVO nicht anwendbar) 6.3.1 Verkaufsstätten in Verbindung zu anders genutzten Gebäuden mit mehr als 1000 qm Verkaufsfläche 6.3.2 Verkaufsstätten wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 500 qm Verkaufsfläche 7. Verwaltungsobjekte 7.1 Mehrgeschossige Gebäude mittlerer Höhe mit mehr als 3000 qm Nutzfläche 7.2 Verwaltungsräume in mehrfach genutzten Gebäuden mittlerer Höhe mit mehr als 1000 qm Nutzfläche 8. Ausstellungsobjekte 8.1 Museen 8.2 Messegebäude 9. Garagen 9.1 Großgaragen nach Garagenverordnung (GarVO) *) 9.2 Unterirdische, geschlossene Mittelgaragen (> 500 qm) in Verbindung zu anders genutzten Gebäuden 10. Gewerbeobjekte 10.1 Herstellung, Produktion 10.1.1 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und zum Umgang von/mit überwiegend brennbaren Stoffen mit ei- ner Brandabschnittsgröße von mehr als 800 qm 10.1.2 Betriebe wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 400 qm 10.1.3 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und zum Umgang von/mit überwiegend nichtbrennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 1600 qm 10.1.4 Betriebe wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 800 qm 10.1.5 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und zum Umgang von/mit überwiegend brennbaren Flüssigkeiten, Gasen und Gefahrenstoffen, die gemäß der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF)/Druckbehälterverordnung (DruckbehälterVO)/ Chemikaliengesetz (ChemikalienG)/ Sprengstoffge- setz (SprengstoffG) mit besonderen Brandschutzmaßnahmen durch die Bezirksregierung Köln bzw. die Untere Umweltbehörde genehmigt wurden 10.1.6 Betriebe wie vor, jedoch in unmittelbarer Verbindung zu Wohngebäuden mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 200 qm 10.2 Lagerung 10.2.1 Gebäude zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten, die gem. VbF/DruckbehälterVO/ChemikalienG) /Spreng- stoffG mit besonderen Brandschutzmaßnahmen durch die Bezirksregierung Köln bzw. die Untere Umwelt- behörde genehmigt wurden 10.2.2 Gebäude zur Lagerung überwiegend nichtbrennbarer Stoffe mit mehr als 3200 qm Lagerfläche 10.2.3 Gebäude wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 1600 qm Lagerfläche 10.2.4 Gebäude zur Lagerung brennbarer Stoffe mit mehr als 1600 qm Lagerfläche 10.2.5 Gebäude wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 800 qm Lagerfläche 10.2.6 Freilager für überwiegend brennbare Stoffe mit mehr als 5000 qm Lagerfläche 10.2.7 Hochregallager 11. Sonderobjekte (nach örtlicher Festlegung) 11.1 Besonders brandgefährdete Baudenkmäler 11.2 Landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit mehr als 2000 m³ 11.3 Kirchen und Gebetsstätten 11.4 Unterirdische Verkehrsanlagen 11.5 Objekte mit radioaktiven Stoffen ab Gruppe 3 nach Strahlenschutzverordnung (StrahlenschutzVO) 11.6 Hotel- und Gaststättenschiffe 11.7 Bahnhöfe mit Verkaufsstätten größer als 500 qm Verkaufsfläche 11.8 Anlagen und Einrichtungen mit biologischen Arbeitsstoffen ab Gefahrengruppe 2 nach dem (Entwurf) der Richtlinie für den Feuerwehreinsatz in Anlagen mit biologischen Arbeitsstoffen 11.9 Flächen für die Feuerwehr, § 5 Abs. 5 BauO NW – Zufahrten auf Grundstücke (nach örtlicher Festlegung) *) Überprüfungspflichtiges Objekt Ist ein in der Anlage 3 nicht ausdrücklich aufgeführtes Objekt Gegenstand von Leistungen gem. Anlage 2, wird es einem vergleichbaren Objekt zugeordnet.“ Artikel II: Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über das Feuerschutzwesen der Stadt Bornheim vom 31.10.2000 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durch- geführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 06.02.2014 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 26. Februar 2014 14_09_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 24.02.2014 12:14 Seite 2

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