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Hinweise zum Aktenvortrag – Praxisprüfung Bachelor Inhalt Aktenvortrag: Durch den Aktenvortrag sollen die Prüflinge ihre Befähigung nachweisen, in freier Rede eine verwaltungsspezifische Problemstellung zu präsentieren sowie hierzu Position zu beziehen und diese unter richtiger Schwerpunktsetzung argumentativ zu begründen. Der Aktenvortrag in Form eines Fallvortrages besteht aus einer Sachverhaltsdarstellung, einem Entscheidungsvorschlag und der Begründung. Bei einem Themenvortrag soll die Problemstellung strukturiert aufgearbeitet werden. Organisation und Durchführung: Der Aktenvortrag soll während der letzten drei Wochen des Praxisabschnitts stattfinden. Der konkrete Prüfungstermin ist spätestens eine Woche vorher mitzuteilen. Die Festlegung des Prüfungstermins soll in Absprache mit der Ausbildungsleitung erfolgen. Der konkrete Prüfungstermin inklusive Mittelung ist dem Prüfling spätestens – zum Zwecke der Verfahrenssicherung möglichst schriftlich – eine Woche vorher (durch die/ den Prüfer/in) mitzuteilen. Die Bearbeitungszeit beträgt – einschließlich der gemäß § 4 ArbZG nach 6 Stunden durchzuführenden Ruhepause von einer halben Stunde - 7 Stunden. Sie findet unter normaler Belastung des Arbeitstages am Arbeitsplatz des Prüflings statt. Es dürfen alle zur Verfügung stehenden Hilfsmittel, die einem im Arbeitsalltag ebenfalls zur Verfügung stehen, genutzt werden. Am Ende der Vorbereitungszeit ist der/dem Prüfer/in ein schriftlich vorbereiteter Entscheidungsvorschlag (max. 2 Seiten) auszuhändigen. Die Dauer des Aktenvortrages beträgt circa 15 Minuten. Der Aktenvortrag darf dabei die Dauer von circa 15 Minuten nicht wesentlich überschreiten oder unterschreiten. Für den Vortrag dürfen sich Stichwortzettel angefertigt werden, die aber nicht abzulesen sind, eine Flipchart und eine Pinnwand sowie eine Power Point Präsentation sind zulässige Methoden. Im Anschluss an den Vortrag hat der Prüfer die Möglichkeit Verständnisfragen zu stellen, allerdings sind darüber hinausgehende Fragen ausgeschlossen. Nach § 95 Abs. 3 Hochschulgesetz NRW (2000) i.V.m. § 27 a FHGöD NRW sind mündliche Prüfungen von mehreren Prüferinnen oder Prüfern oder von einer Prüferin oder einem Prüfer in Gegenwart einer sachkundigen Beisitzerin oder eines sachkundigen Beisitzers abzunehmen. Die Beisitzerin / der Beisitzer ist in diesem Fall keine Prüferin / kein Prüfer. D.h., es bedarf weder einer Bestellung noch der gleichen (formalen) Qualifikation wie bei der Prüferin / dem Prüfer. Sie / er darf nicht an der Prüfungsbewertung mitwirken. Der Beisitzerin / dem Beisitzer kommt in diesem Fall v.a. eine verfahrenssichernde Funktion zu. Leistungsnachweis, Verantwortlichkeit und Bewertung: Die Notenbekanntgabe erfolgt unmittelbar nach Durchführung der Prüfung. Das Ergebnis wird in einer vom Prüfungsausschuss vorgesehenen Niederschrift festgehalten. Diese verbleibt bei der Prüferin / dem Prüfer. Der Prüfling und die Ausbildungsleitung erhalten jeweils ein Bekanntgabe-Protokoll. Die Ausbildungsleitung veranlasst die Eintragung des Prüfungsergebnisses. Teilnahmeberechtigter Personenkreis beim Vortrag: Bei der Aktenarbeit in Form des Aktenvortrages oder des Themenvortrages können über den Prüfling und die/den Prüfer/in sowie die/den Beisitzer/in hinaus · Beauftragte der Dienstherren und · ein Mitglied des jeweils zuständigen Personalrates an der Prüfung teilnehmen. · Darüber hinaus können Teilnahmerechte nach dem SGB IX in Betracht kommen. Beachte ferner: Das Teilnahmerecht des zusätzlich teilnahmeberechtigten Personenkreises erstreckt sich nicht auf die Beratung, Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses! An der Prüfung nimmt darüber hinaus ein/e sachkundige/r Beisitzer/in teil, diese/r wird von der Ausbildungsleitung bestimmt. An einer Wiederholungsprüfung nimmt statt einer/eines sachkundigen Beisitzer/in ein/e weitere/r Prüfer/in teil. Nach Bewertungsbekanntgabe: Die/der Prüfer veranlasst über die Ausbildungsleitung die Eintragung des Prüfungsergebnisses in ANTRAGO (Bei ANTRAGO handelt es sich um ein Managementsystem für Bildungseinrichtungen, welches von der FHöV NRW eingesetzt wird). Bei einer Bewertung mit der Note 5,0 „nicht ausreichend“ wird darüber hinaus um eine kurze Mitteilung an das Prüfungsamt gebeten. Eine mit mindestens der Note 4,0 „ausreichend“ bewertete Aktenarbeit im engeren Sinn sollte dem Prüfling mit Bekanntgabe der Bewertung ausgehändigt werden. Bei einer Bewertung mit der Note 5,0 „nicht ausreichend“ ist die Aktenarbeit an das Prüfungsamt zu übersenden. Dem Prüfling sollte eine Kopie seiner Bearbeitung nebst den Bewertungsbemerkungen ausgehändigt werden. Gleiches gilt für die schriftlichen Ausarbeitungen im Rahmen des Vortrages Sonstige Hinweise für Prüfer: · Vor der Prüfung allgemein: · Inaugenscheinnahme von möglichen Aktenauszügen/Vorgängen hinsichtlich ihrer Eignung als Prüfungssachverhalt · Entwicklung von Fragestellungen und Lösungswegen · Klärung der eigenen Bewertungskriterien – diese orientieren sich an dem Ausbildungs- und Studienziel, vgl. VAPgD bzw. Studienordnung, sowie maßgeblich an den in den Modul-beschreibungen aufgeführten Kompetenzzielen · Bestellung als Prüfer überprüfen · Abstimmung mit der Ausbildungsleitung bzgl. des Prüfungstermins – v.a. von Bedeutung für den Akten- bzw. Themenvortrag · Klärung von Beisitzern usw. mit der Ausbildungsleitung · Mitteilung des Prüfungstermins nebst Art der Aktenarbeit spätestens eine Woche vor der Prüfung · Habe ich den Prüfling – über die fachliche Begleitung in der Praxisphase - auf die Prüfung vorbereitet? · Habe ich die Prüfungssituation mit dem Prüfling schon einmal geprobt? · Habe ich meine grundsätzliche Erwartungen/Bewertungskriterien im Vorfeld transparent gemacht, damit sich der Prüfling darauf einstellen kann? · Am Tag vor der Prüfung: · Überprüfung des Prüfungsraums; · Information der Kolleginnen und Kollegen; · Überprüfung der Hilfsmittel am Arbeitsplatz auf Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit. · Am Prüfungstag: · Inaugenscheinnahme des Prüfungsraumes und Ausschluss kurzfristig aufgetretener Störungen; · Begrüßung des Prüflings und Ausgabe der Prüfungsunterlagen. · Nach der Prüfung: · Niederschrift der Prüfungsinhalte beim Vortrag · Übermittlung des Bekanntgabe Protokolls an die Ausbildungsleitung beim Vortrag · Bekanntgabe der Bewertung der Aktenarbeit im engeren Sinn einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung binnen einer Woche nach der Prüfung · Mitteilung der Bewertung der Aktenarbeit an die Ausbildungsleitung · Exkurs: Ein möglicher Ablauf des Prüfungstages · 8.00 Uhr Überprüfung des Prüfungsraumes · 8.15 Uhr Begrüßung des Prüflings und Aushändigung der Prüfungsunterlagen · 15.15 Uhr Abgabe des schriftlichen Prüfungsbestandteils · Kurze Pause vor dem Akten- bzw. Themenvortrag · 15.30 Uhr Beginn des Vortrag · Circa 15.45 Ende des Vortrages · Der Prüfling verlässt den Raum · Die Prüfungsentscheidung wird getroffen · Circa 16.00 Bewertungsbekanntgabe Ergänzende Hinweise und die anzuwendenden Vordrucke finden Sie im Intranet der Stadtverwaltung Bornheim unter der Rubrik „Ausbildung“. Geschäftsbereich 1.2 - Personal und Organisation

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Das sorgfältige systematische Beobachten stellt eine der wichtigsten Voraussetzungen für das gewissenhafte Beurteilen dar. Folgende Hinweise sind zu beachten: - keinen Gerüchten, Vermutungen oder ungeprüften Aussagen Dritter folgen - verschiedenartige Beobachtungsangelegenheiten bewußt nutzen - keinesfalls einmalige Schwächen oder einmaliges Versagen als Grundlage nehmen, sondern typische, ausgeprägte Merkmale - nicht nur wenige Beispiele, sondern ständig Fakten sammeln - nicht nur unzureichende Arbeitsergebnisse sowie unangenehme oder negative Verhaltensweisen registrieren, sondern auch beobachtete positive Gesichtspunkte - beim Beobachten nicht deuten und nicht interpretieren Vorsicht: Eine große Gefahr besteht darin, daß die Beobachtung gleich mit einem Urteil verbunden wird !! Beobachten als wesentliche Beurteilungsgrundlage ○ Tendenz zur Mitte Die Beurteilungen des Ausbilders konzentrieren sich in der > Mitte < durchschnittlicher Ausprägung. Der Beurteiler nutzt also nicht die ihm verfügbare Variationsbreite. ○ Der milde Fehler Die Tendenz, grundsätzlich „Gnade vor Recht“ ergehen zu lassen, führt dazu, daß man als Ausbilder die zu Beurteilenden deutlich besser einstuft, als es ihren tatsächlichen Leistungen entspricht. ○ Der Übertreibungsfehler Hiervon wird gesprochen, wenn die Tendenz besteht, gute Leistungen als „sehr gut“ und schlechte Leistungen als „sehr schlecht“, also jeweils übersteigert, zu sehen und Bewertungsextreme zu wählen. ○ Der Überstrahlungsfehler Der Beurteiler schließt von einem Merkmal, das ihn besonders stark beeindruckt, auf alle anderen. ○ Der logische Fehler Es werden spontan und unkritisch Volksweisheiten oder gängige Kopplungen wiederholt m Hinblick auf Verhaltens- und Reaktionsweisen, die logisch gar nicht zusammengehören. ○ Der Strenge- oder Kontrastfehler Der Ausbilder zeigt die Tendenz, den Auszubildenden in entgegen- gesetzter Richtung = im Kontrast zu sich selbst zu beurteilen. ○ Falsche Generalisierung Der Ausbilder hat bestimmte Beobachtungen beim Verhalten des Auszubildenden besonders gut in Erinnerung behalten und schließt nun daraus, daß der Auszubildende sich stets so verhält. Er verallgemeinert also ungerechtfertigt eine Einzelbeobachtung. ○ Der Repräsentationsfehler Um sich ein zuverlässiges Bild von einem Menschen entwickeln zu können, benötigt der Beurteiler > eine gewisse Menge von Informationen

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Studienverlaufsplan Bachelorstudiengänge im Fachbereich Allgemeine Verwaltung/Rentenversicherung Stand: 11.06.2013 Woche Zeitraum 1. Jahr 2. Jahr 1 01.09 - 07.09 Einführungswoche 1 1 12 2 08.09 - 14.09 1 2 noch P 3 13 3 15.09 - 21.09 2 3 14 4 22.09 - 28.09 3 4 1 5 29.10 - 05.10 4 5 2 6 06.10 - 12.10 5 6 3 7 13.10 - 19.10 6 7 4 8 20.10 - 26.10 S 1 7 S 3 8 P 4 5 9 27.10 - 02.11 (16 Wochen) 8 (16 Wochen) 9 (13 Wochen) en)6 10 03.11 - 09.11 9 10 7 11 10.11 - 16.11 10 11 8 12 17.11 - 23.11 11 12 9 13 24.11 - 30.11 12 13 10 14 01.12 - 07.12 13 14 11 15 08.12 -14.12 14 15 12 16 15.12 - 21.12 15 16 13 17 22.12 - 28.12 Weihnachtspause 1 Weihnachtspause 1 WeihnachtspauseWeihnachtspause1 18 29.12 - 04.01 2 2 2 19 05.01 - 11.01 noch S 1 16 1 1 20 12.01 - 18.01 1 2 2 21 19.01 - 25.01 2 3 3 22 26.01 - 01.02 3 4 4 23 02.02 - 08.02 4 P 2 5 5 24 09.02 - 15.02 5 (13 Wochen) 6 6 25 16.02 - 22.02 6 7 7 26 23.02 - 01.03 7 (einschließlich TSK) 8 8 27 02.03 - 08.03 S 2 8 9 9 28 09.03 - 15.03 (20 Wochen) 9 10 10 29 16.03 - 22.03 10 11 11 30 23.03 - 29.03 11 12 12 31 30.03 - 05.04 12 13 13 32 06.04 - 12.04 13 1 14 33 13.04 - 19.04 14 2 15 34 20.04 - 26.04 15 3 16 35 27.04 - 03.05 16 Projekt 4 1 36 04.05 - 10.05 17 (10 Wochen) 5 S 5 2 37 11.05 - 17.05 18 6 Bachelorarbeit 3 38 18.05 - 24.05 19 7 (7 Wochen) 4 39 25.05 - 31.05 20 8 5 40 01.06 - 07.06 1 9 6 41 08.06 - 14.06 2 10 7 42 15.06 - 21.06 3 1 1 43 22.06 - 28.06 4 2 2 44 29.06 - 05.07 P 1 5 3 3 45 06.07 - 12.07 (13 Wochen) 6 4 4 46 13.07 - 19.07 7 P 3 5 5 47 20.07 - 26.07 (einschließlich TSK) 8 (14 Wochen) 6 6 48 27.07 - 02.08 9 7 7 49 03.08 - 09.08 10 (einschließlich TSK) 8 8 50 10.08 - 16.08 11 9 9 51 17.08 - 23.08 12 10 10 52 24.08 - 31.08 13 11 1 Abkürzungen: S 1 - S 4 = Fachwissenschaftliche Studienabschnitte 1 - 4 P 1 - P 5 = Fachpraktische Studienabschnitte 1 - 5 TSK = Training Sozialer Kompetenzen 3. Jahr S 4 (16 Wochen) P 5 (10 Wochen) Kolloquium

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Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 von 11 - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) AGG Ausfertigungsdatum: 14.08.2006 Vollzitat: "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist" Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 3.4.2013 I 610 Fußnote (+++ Textnachweis ab: 18.8.2006 +++) Das G wurde als Artikel 1 des G v. 14.8.2006 I 1897 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 4 Satz 1 dieses G am 18.8.2006 in Kraft getreten. Abschnitt 1 Allgemeiner Teil § 1 Ziel des Gesetzes Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. § 2 Anwendungsbereich (1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf: 1. die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg, 2. die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg, 3. den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung, 4. die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen, 5. den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste, 6. die sozialen Vergünstigungen, 7. die Bildung, 8. den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum. (2) Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gelten § 33c des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 19a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentengesetz. Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - Seite 2 von 11 - (3) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen. (4) Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. § 3 Begriffsbestimmungen (1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor. (2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. (3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. (4) Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. (5) Die Anweisung zur Benachteiligung einer Person aus einem in § 1 genannten Grund gilt als Benachteiligung. Eine solche Anweisung liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt oder benachteiligen kann. § 4 Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe Erfolgt eine unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer der in § 1 genannten Gründe, so kann diese unterschiedliche Behandlung nach den §§ 8 bis 10 und 20 nur gerechtfertigt werden, wenn sich die Rechtfertigung auf alle diese Gründe erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlung erfolgt. § 5 Positive Maßnahmen Ungeachtet der in den §§ 8 bis 10 sowie in § 20 benannten Gründe ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen. Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung § 6 Persönlicher Anwendungsbereich (1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - Seite 3 von 11 - 1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 2. die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, 3. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten. Als Beschäftigte gelten auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist. (2) Arbeitgeber (Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen) im Sinne dieses Abschnitts sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister. (3) Soweit es die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg betrifft, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts für Selbstständige und Organmitglieder, insbesondere Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen und Vorstände, entsprechend. § 7 Benachteiligungsverbot (1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt. (2) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam. (3) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten. § 8 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen (1) Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes ist zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. (2) Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung für gleiche oder gleichwertige Arbeit wegen eines in § 1 genannten Grundes wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass wegen eines in § 1 genannten Grundes besondere Schutzvorschriften gelten. § 9 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung (1) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. (2) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. § 10 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - Seite 4 von 11 - angemessen und erforderlich sein. Derartige unterschiedliche Behandlungen können insbesondere Folgendes einschließen: 1. die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlohnung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Beschäftigten und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen, 2. die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile, 3. die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand, 4. die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme für versicherungsmathematische Berechnungen, 5. eine Vereinbarung, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann; § 41 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt, 6. Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden sind, oder Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind. Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers § 11 Ausschreibung Ein Arbeitsplatz darf nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 ausgeschrieben werden. § 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zu treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen. (2) Der Arbeitgeber soll in geeigneter Art und Weise, insbesondere im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung, auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen und darauf hinwirken, dass diese unterbleiben. Hat der Arbeitgeber seine Beschäftigten in geeigneter Weise zum Zwecke der Verhinderung von Benachteiligung geschult, gilt dies als Erfüllung seiner Pflichten nach Absatz 1. (3) Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen. (4) Werden Beschäftigte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Dritte nach § 7 Abs. 1 benachteiligt, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen. (5) Dieses Gesetz und § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen sind im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Unterabschnitt 3 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - Seite 5 von 11 - Rechte der Beschäftigten § 13 Beschwerderecht (1) Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen. (2) Die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt. § 14 Leistungsverweigerungsrecht Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, ihre Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einzustellen, soweit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist. § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. § 15 Entschädigung und Schadensersatz (1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. (3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. (4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. (5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt. (6) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund. § 16 Maßregelungsverbot (1) Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende Anweisung auszuführen, benachteiligen. Gleiches gilt für Personen, die den Beschäftigten hierbei unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen. (2) Die Zurückweisung oder Duldung benachteiligender Verhaltensweisen durch betroffene Beschäftigte darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Beschäftigten berührt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) § 22 gilt entsprechend. Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - Seite 6 von 11 - § 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten (1) Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels mitzuwirken. (2) In Betrieben, in denen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen, können bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der Voraussetzung des § 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen; § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Mit dem Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht werden. § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer 1. Tarifvertragspartei, 2. Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören oder die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht, sowie deren jeweiligen Zusammenschlüssen. (2) Wenn die Ablehnung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 darstellt, besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft oder Mitwirkung in den in Absatz 1 genannten Vereinigungen. Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die 1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder 2. eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist unzulässig. (2) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig. (3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig. (4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse. (5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet. Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - Seite 7 von 11 - § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (1) Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung 1. der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient, 2. dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt, 3. besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt, 4. an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter Beachtung des jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist. (2) Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen. § 21 Ansprüche (1) Der Benachteiligte kann bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. (2) Bei einer Verletzung des Benachteiligungsverbots ist der Benachteiligende verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Benachteiligende die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. (3) Ansprüche aus unerlaubter Handlung bleiben unberührt. (4) Auf eine Vereinbarung, die von dem Benachteiligungsverbot abweicht, kann sich der Benachteiligende nicht berufen. (5) Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. Abschnitt 4 Rechtsschutz § 22 Beweislast Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (1) Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder Personengruppen nach Maßgabe von § 1 wahrnehmen. Die Befugnisse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden. (2) Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren als Beistände Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - Seite 8 von 11 - Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberührt. (3) Antidiskriminierungsverbänden ist im Rahmen ihres Satzungszwecks die Besorgung von Rechtsangelegenheiten Benachteiligter gestattet. (4) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse von Verbänden zu Gunsten von behinderten Menschen bleiben unberührt. Abschnitt 5 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse § 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für 1. Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 2. Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder, 3. Zivildienstleistende sowie anerkannte Kriegsdienstverweigerer, soweit ihre Heranziehung zum Zivildienst betroffen ist. Abschnitt 6 Antidiskriminierungsstelle § 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes (1) Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird unbeschadet der Zuständigkeit der Beauftragten des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung die Stelle des Bundes zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes (Antidiskriminierungsstelle des Bundes) errichtet. (2) Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Sie ist im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem eigenen Kapitel auszuweisen. § 26 Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernennt auf Vorschlag der Bundesregierung eine Person zur Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sie steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund. Sie ist in Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde über die Ernennung durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (3) Das Amtsverhältnis endet außer durch Tod 1. mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages, 2. durch Ablauf der Amtszeit mit Erreichen der Altersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes, 3. mit der Entlassung. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entlässt die Leiterin oder den Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf deren Verlangen oder wenn Gründe vorliegen, die bei einer Richterin oder einem Richter auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen. Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses erhält die Leiterin oder der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - Seite 9 von 11 - eine von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vollzogene Urkunde. Die Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam. (4) Das Rechtsverhältnis der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegenüber dem Bund wird durch Vertrag mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geregelt. Der Vertrag bedarf der Zustimmung der Bundesregierung. (5) Wird eine Bundesbeamtin oder ein Bundesbeamter zur Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bestellt, scheidet er oder sie mit Beginn des Amtsverhältnisses aus dem bisherigen Amt aus. Für die Dauer des Amtsverhältnisses ruhen die aus dem Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. Bei unfallverletzten Beamtinnen oder Beamten bleiben die gesetzlichen Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt. § 27 Aufgaben (1) Wer der Ansicht ist, wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, kann sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden. (2) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt auf unabhängige Weise Personen, die sich nach Absatz 1 an sie wenden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligungen. Hierbei kann sie insbesondere 1. über Ansprüche und die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen informieren, 2. Beratung durch andere Stellen vermitteln, 3. eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben. Soweit Beauftragte des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung zuständig sind, leitet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Anliegen der in Absatz 1 genannten Personen mit deren Einverständnis unverzüglich an diese weiter. (3) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nimmt auf unabhängige Weise folgende Aufgaben wahr, soweit nicht die Zuständigkeit der Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages berührt ist: 1. Öffentlichkeitsarbeit, 2. Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen, 3. Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesen Benachteiligungen. (4) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages legen gemeinsam dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre Berichte über Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen vor und geben Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung dieser Benachteiligungen. Sie können gemeinsam wissenschaftliche Untersuchungen zu Benachteiligungen durchführen. (5) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages sollen bei Benachteiligungen aus mehreren der in § 1 genannten Gründe zusammenarbeiten. § 28 Befugnisse (1) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kann in Fällen des § 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen, soweit die Person, die sich nach § 27 Abs. 1 an sie gewandt hat, hierzu ihr Einverständnis erklärt. (2) Alle Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt. § 29 Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - Seite 10 von 11 - Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll bei ihrer Tätigkeit Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen, die auf europäischer, Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes tätig sind, in geeigneter Form einbeziehen. § 30 Beirat (1) Zur Förderung des Dialogs mit gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die sich den Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zum Ziel gesetzt haben, wird der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Beirat beigeordnet. Der Beirat berät die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Vorlage von Berichten und Empfehlungen an den Deutschen Bundestag nach § 27 Abs. 4 und kann hierzu sowie zu wissenschaftlichen Untersuchungen nach § 27 Abs. 3 Nr. 3 eigene Vorschläge unterbreiten. (2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beruft im Einvernehmen mit der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie den entsprechend zuständigen Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages die Mitglieder dieses Beirats und für jedes Mitglied eine Stellvertretung. In den Beirat sollen Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen sowie Expertinnen und Experten in Benachteiligungsfragen berufen werden. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Beirats soll 16 Personen nicht überschreiten. Der Beirat soll zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. (3) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bedarf. (4) Die Mitglieder des Beirats üben die Tätigkeit nach diesem Gesetz ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung sowie Reisekostenvergütung, Tagegelder und Übernachtungsgelder. Näheres regelt die Geschäftsordnung. Abschnitt 7 Schlussvorschriften § 31 Unabdingbarkeit Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden. § 32 Schlussbestimmung Soweit in diesem Gesetz nicht Abweichendes bestimmt ist, gelten die allgemeinen Bestimmungen. § 33 Übergangsbestimmungen (1) Bei Benachteiligungen nach den §§ 611a, 611b und 612 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder sexuellen Belästigungen nach dem Beschäftigtenschutzgesetz ist das vor dem 18. August 2006 maßgebliche Recht anzuwenden. (2) Bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 18. August 2006 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen. (3) Bei Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Dezember 2006 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen. (4) Auf Schuldverhältnisse, die eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist § 19 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn diese vor dem 22. Dezember 2007 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen solcher Schuldverhältnisse. (5) Bei Versicherungsverhältnissen, die vor dem 21. Dezember 2012 begründet werden, ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts im Falle des § 19 Absatz 1 Nummer 2 bei den Prämien oder Leistungen nur zulässig, wenn dessen Berücksichtigung bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Kosten im Zusammenhang Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - Seite 11 von 11 - mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen.

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 8.5.2013 von 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Rechnungsprüfungsausschuss, Mittwoch, 10.04.2013, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Raum 904, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Betriebsausschuss, Donnerstag, 11.04.2013, 18:00 Uhr, Stadtbetrieb Bornheim, Raum 8, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim-Waldorf Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim AöR, Donnerstag, 11.04.2013, 18:30 Uhr, Stadtbetrieb Bornheim, Raum 8, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim-Waldorf Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Donnerstag, 18.04.2013, 18:00 Uhr, Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Die nächsten Sitzungen Alle genannten Sitzungen sind öffentlich. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterlagen) finden Sie auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. 10. April 2013 Der Countdown läuft Eröffnung der Brühl-Bornheimer Spargelsaison 2013 Noch zehnmal schlafen – dann wird endlich die Brühl-Bornhei- mer Spargelsaison eröffnet. Am Samstag, 20. April 2013, von 10.00 bis 13.00 Uhr erwartet die Besucher auf dem Balthasar- Neumann-Platz in Brühl ein buntes Programm rund um die Re- gion und ihre Spezialitäten. Als Höhepunkt der Veranstaltung präsentieren der Brühler Bürgermeister Michael Kreuzberg und sein Bornheimer Kollege Wolfgang Henseler die neue Spargelkö- nigin und lassen sich auf außergewöhnliche Weise den ersten erntefrischen Spargel überreichen. Unter dem Motto „Brühl-Bornheimer Blauspargel – immer eine Spargellänge voraus!“ wurde diese erfolgreiche Gemeinschafts- aktion im Jahre 2005 erstmalig durchgeführt. Beteiligt daran: die beiden Städte Brühl und Bornheim, landwirtschaftliche Erzeu- gerbetriebe, die Brühler und Bornheimer Gastrorunden, der Na- turpark Rheinland, der Verein „Rhein-Voreifel Touristik“ und ei- ne Vielzahl von Einzelhandelsbetrieben. Ausgangspunkt war der „Brühl-Bornheimer Blauspargel“, den der bundesweit bekannte Aktionskünstler Rainer Bonk geschaffen hat, um das Edelgemüse aus dem Naturpark Rheinland auf ungewöhnliche Weise darzu- stellen. „Unsere Kostbarkeiten aus Brühl und Bornheim schaffen nicht nur Sicherheit bei den Ver- brauchern, sondern auch Identität in ei- ner starken Region“, freut sich Bürger- meister Wolf- gang Hense- ler über die gemeinsame Aktion der beiden Städ- te. Insbeson- dere die vielen unterschiedlichen Partner haben dazu geführt, dass der Zusammenschluss zu einem echten Musterprojekt der regionalen Vernetzung in ganz NRW geworden ist. Weitere Infor- mationen zur Eröffnung der Brühl-Bornheimer Spargelsaison gibt Sebastian Römer, Witschaftsförderer der Stadt Bornheim, unter 02222/945-339. Der Flyer zur Fahrrad-Tour ist da Frühlingserwachen im Vorgebirge 2013 Zur Fahrrad-Tour „Frühlingserwachen im Vorgebirge“ lädt die Stadt Bornheim am Sonntag, 28. April 2013, ein. Bürgermeister Wolfgang Henseler eröffnet die Veranstaltung um 11 Uhr bei Bio-Bauer Palm, Bornheimer Str. 30 in Uedorf. Im Anschluss startet von dort eine Tour des Allgemeinen Deutschen Fahrrad- Clubs (ADFC), die ca. 35 km quer durch Bornheim führt. Auf der Route geben zwölf Erzeugerhöfe und Kunststätten interessante Einblicke in die Landwirtschaft und bieten den Besuchern köstli- che regionale Produkte an. Alternativ kann jeder Hof auch auf ei- gene Faust und mit dem PKW angefahren werden. Die Veranstaltung ist seit Jahren ein voller Erfolg: Unzählige Rad- fahrer und Wanderer sind in der schönen Landschaft unterwegs, um Höfe und Kunststätten zu besuchen und an jeder Station et- was Besonderes zum Probieren, Ansehen oder Entdecken vorzu- finden. „Mit diesem Angebot haben wir regelrecht eine Lücke ge- schlossen. Die Mischung aus aktivem Erleben unserer Natur und bewusstem Genießen auf den Höfen passt einfach“, so Bürger- meister Henseler. Die Flyer zur Tour liegen ab sofort im Rathaus und auf den Höfen aus. Außerdem können sie unter www.bornheim.de herunterge- laden werden. Weitere Informationen erteilt Sebastian Römer, Stadt Bornheim, unter 02222/945-339. Die diesjährigen Teilnehmer beim „Frühlingserwachen im Vor- gebirge“ sind: 1. Biobauer Palm Bornheimer Str. 30 53332 Bornheim-Uedorf Tel. 02222-81887 www.biobauerpalm.de 2. Gärtnerei Busacker Eichendorffstr. 60 53332 Bornheim Tel. 02222-4630 3. Biohof Bursch Weidenpeschweg 31 53332 Bornheim-Waldorf Tel. 02227-91990 www.biohof-bursch.de 4. Gemüsehof Steiger Dahlienstrasse 100 53332 Bornheim-Waldorf Tel. 02227-4343 www.gemuesehofsteiger.de 5. Streuobstwiese der Stadt Bornheim Brüsseler Straße 53332 Bornheim-Sechtem Tel. 02222-945307 Stabsstelle Umwelt und Agenda und Arbeitskreis Stadtbild 6. Obstanbaubetrieb Otto Schmitz-Hübsch Bonn-Brühler-Str. 14 53332 Bornheim-Merten Tel. 02227-3321 www.schmitzhuebsch.de 7. Freilandrosen Wolfgang Ihrig GbR Mühlenfeld 29 53332 Bornheim-Kardorf Tel. 02227-81158 rosen-ihrig@t-online.de 8. Kunsthof Merten Wagnerstr. 12 53332 Bornheim-Merten Tel. 02227-82783 www.kunsthof-merten.de 9. Ziegenhof Rösberg, Hofkäserei Fam. Kuhnen Weberstr. 12 53332 Bornheim-Rösberg Tel. 02227-931418 www.ziegenhof-roesberg.de 10. Biolandhof Apfelbacher Tombergstr. 1 53332 Bornheim-Brenig Tel. 02222-9271616 www.bioland-apfelbacher.de 11. Gemüsehof Mertens Rheinstr. 171 53332 Bornheim-Hersel Tel. 02222-81118 12. Spargelhof Sass Isarstr. 13 53332 Bornheim-Uedorf Tel. 02222-8598 www.spargelhof-sass.de Sieht königlich aus, schmeckt auch so: Spargel FOTO: VEREIN BORNHEIMER SPARGELANBAUER E.V. Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/stadtverwaltung/ausschreibungen.html, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote.html. 13_15_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 08.04.2013 12:26 Seite 1

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Modulübersicht Bachelor-Studiengang Kommunaler Verwaltungsdienst - Allgemeine Verwaltung (LL.B.) 1 Wo- che P 1 13 Wo P2 13 Wo P3 14 Wo P4 13 Wo S 5 7 Wo P 5 10 Wo 1 Wo- che Nr. MGr M TM Modulgruppe Modul Teilmodul P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) 1 M Einführungswoche 23 7 1,0 0 1.1 TM Ausbildungsort Einstellungsbehörde 20 1.2 TM Ausbildungsort Fachhochschule 10 2 M Methoden 36 24 2,0 0 2.1 TM Juristische Methodik 2 24 16 2.2 TM Grundlagen wissenschaftlichen Arbeitens 1 12 8 3 MGr Rahmen für Verwaltungshandeln 3.1 M Staat und Gesellschaft I 81 69 5,0 5/164 3.1.1 TM Staatsrecht I 2 24 22 2 30 30 3.1.2 TM Politikwissenschaft 1 12 10 1 15 7 3.2 M Staat und Gesellschaft II 48 42 3,0 3/164 3.2.1 TM Staatsrecht II 2 24 21 3.2.2 TM Europarecht 2 24 21 4 MGr Allgemeine Grundlagen des Verwaltungshandelns 4.1 M Allgemeine rechtswissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns I: Allgemeines Verwaltungsrecht 4 48 36 3 45 36 Klausur (180 Minuten) 93 72 5,5 5,5/164 4.2 M Allgemeine rechtswissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns II: Zivilrecht 4 48 36 3 45 36 Klausur (240 Minuten) 93 72 5,5 5,5/164 4.3 M Allgemeine wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns 2) 90 59 5,0 5/164 4.3.1 TM Volkswirtschaftslehre 3 36 23 1 15 10 4.3.2 TM Einführung ÖBWL 2 24 16 4.3.3 TM Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung 1 15 10 4.4 M Allgemeine sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns 105 75 6,0 6/164 4.4.1 TM Soziologie 2 30 20 4.4.2 TM Psychologie 2 24 20 1 15 9 4.4.3 TM Grundlagen der empirischen Sozialforschung 1 12 11 4.4.4 TM Ethik 2 24 15 5 MGr Spezielle Grundlagen des Verwaltungshandelns 5.1 M Spezielle Grundlagen des Verwaltungshandelns I 120 90 7,0 7/164 5.1.1 TM Verwaltungsvollstreckung 2 24 19 5.1.2 TM Polizei- und Ordnungsrecht 3 36 26 5.1.3 TM Ordnungswidrigkeitenrecht 3 36 26 5.1.4 TM Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz 2 24 19 5.2 M Spezielle Grundlagen des Verwaltungshandelns II 51 39 3,0 3/164 5.2.1 TM Grundlagen des Sozialrechts 1 15 15 5.2.2 TM Leistungen für den Lebensunterhalt 3 36 24 5.3 M Spezielle Grundlagen des Verwaltungshandelns III 60 30 3,0 3/164 5.3.1 TM Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII 2 24 9 5.3.2 TM Sozialverwaltungsverfahren und sozialgerichtlicher Rechtsschutz 3 36 21 6 MGr Verwaltungsstruktur und -funktionsweise, interne Verwaltung 6.1 M Kommunalrecht 1 15 12 3 36 27 Klausur (180 Min.) 51 39 3,0 3/164 6.2 M Verwaltungsstruktur 108 72 6,0 6/164 6.2.1 TM Verwaltungsmanagement und Organisation 4 60 40 1 12 12 6.2.2 TM Personalmanagement 3 36 20 6.3 M Personalrecht 66 54 4,0 4/164 6.3.1 TM Beamtenrecht 2 30 23 6.3.2 TM Arbeitsrecht 3 36 31 6.4 M Rechnungswesen I 135 105 8,0 8/164 6.4.1 TM Externes Rechnungswesen 2 24 16 2 30 22 Klausur (240 Min.) 6.4.2 TM Kommunales Finanzmanagement 3 36 22 3 45 45 6.5 M Rechnungswesen II 66 54 4,0 4/164 6.5.1 TM Kosten- und Leistungsrechnung 2 30 20 1 12 12 Klausur (180 Min.) 6.5.2 TM Wirtschaftlichkeitsrechnung 2 24 22 G ew ic h t vo n B ac h el o ra rb ei t u n d K o llo q u iu m G ew ic h t d er M o d u lp rü fu n g en C re d it s Klausur (180 Min. oder Hausarbeit 1) Teilnahmenachweis S u m m e workload Leistungsnachweis (Art und Umfang) Fachgespräch Fachgespräch Klausur (180 Minuten, dezentral) oder Referat oder Fachgespräch 3) A b sc h lu ss , ( 24 .8 . - 31 .8 .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) Klausur (180 Min.) Klausur (180 Min.) Teilnahmenachweis workload A rb ei ts au fw an d ( S td .) Klausur (180 Min.) S 4 16 Wochen (5.1. - 26.4.) W o ch en st u n d en ( S W S ) S 3 16 Wochen (1.9. - 21.12.) Projekt 10 Wochen (6.4. - 14.6.) S 2 20 Wochen (12.1. - 31.05.) workload W o ch en st u n d en ( S W S ) E in fü h ru n g , (1 .9 . - 7. 9. ) A rb ei ts au fw an d ( S td .) W o ch en st u n d en ( S W S ) Modulübersicht Bachelor-Studiengang Kommunaler Verwaltungsdienst- Allgemeine Verwaltung (L.L.B.) ab EJ 2013 Stand 11.06.2013_Beschlussfassung Senat S 1 16 Wochen (8.9. - 11.1.) W o ch en st u n d en ( S W S ) workload Klausur (240 Min.) workload W o ch en st u n d en ( S W S ) Klausur (180 Min.) workload Modulübersicht Bachelor-Studiengang Kommunaler Verwaltungsdienst - Allgemeine Verwaltung (LL.B.) 1 Wo- che P 1 13 Wo P2 13 Wo P3 14 Wo P4 13 Wo S 5 7 Wo P 5 10 Wo 1 Wo- che Nr. MGr M TM Modulgruppe Modul Teilmodul P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) G ew ic h t vo n B ac h el o ra rb ei t u n d K o llo q u iu m G ew ic h t d er M o d u lp rü fu n g en C re d it s S u m m e workload Leistungsnachweis (Art und Umfang) A b sc h lu ss , ( 24 .8 . - 31 .8 .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) workload A rb ei ts au fw an d ( S td .) S 4 16 Wochen (5.1. - 26.4.) W o ch en st u n d en ( S W S ) S 3 16 Wochen (1.9. - 21.12.) Projekt 10 Wochen (6.4. - 14.6.) S 2 20 Wochen (12.1. - 31.05.) workload W o ch en st u n d en ( S W S ) E in fü h ru n g , (1 .9 . - 7. 9. ) A rb ei ts au fw an d ( S td .) W o ch en st u n d en ( S W S ) Modulübersicht Bachelor-Studiengang Kommunaler Verwaltungsdienst- Allgemeine Verwaltung (L.L.B.) ab EJ 2013 Stand 11.06.2013_Beschlussfassung Senat S 1 16 Wochen (8.9. - 11.1.) W o ch en st u n d en ( S W S ) workload workload W o ch en st u n d en ( S W S ) workload 7 MGr Wahlpflichtmodule 96 144 8,0 8/164 7.1 M Bau- und Gewerbeverwaltung 4 48 72 7.1.1 TM Bauverwaltung 7.1.2 TM Gewerbeverwaltung 7.2 M Leistungsverwaltung 4 48 72 7.3 M Umweltverwaltung 4 48 72 7.3.1 TM Umweltpolitik 7.3.2 TM Allgemeines Umweltrecht 7.3.3 TM Besonderes Umweltrecht 7.4 M Personalmanagement 4 48 72 7.5 M Personalrecht 4 48 72 7.6 M Öffentliches Handeln und Wettbewerb 4 48 72 7.6.1 TM Rechtliche Aspekte 7.6.2 TM Wirtschaftliche Aspekte 7.7 M Rechnungswesen und Finanzmanagement 4 48 72 7.7.1 TM Externes Rechnungswesen und Finanzmanagement 7.7.2 TM Internes Rechnungswesen 7.8 M Controlling und Steuereung 4 48 72 7.8.1 TM Controlling und Analyseinstrumente 7.8.2 TM Controlling und Berichtssystem 7.9 M Qualitätsmanagement 4 48 72 7.10 M Organisationspsychologie und -soziologie 4 48 72 7.10.1 TM Organisationspsychologie 7.10.2 TM Organisationssoziologie 7.11 M Hilfeplanung und Fallmanagement 4 48 72 7.12 M Kommunale Selbstverwaltung 7.12.1 TM Kommunalpolitik 7.12.2 TM Kommunalrecht 7.12.3 TM Staats- und Europarecht 7.13 M Prüfung des Verwaltungshandelns (Rechnungsprüfung) 4 48 72 7.13.1 TM Die Stellung der örtlichen Rechnungsprüfung 7.13.2 TM Die Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung 7.13.3 TM Ziele, Methoden und Arbeitsweisen 7.14 M Informationsverararbeitung 4 48 72 7.14.1 TM IT-Geschäftsprozessmanagement 7.14.2 TM Anwendungssystementwicklung 7.14.3 TM IT-Projektmanagement 2 Module sind auszuwählen, davon mind. 1 Modul aus 7.1 bis 7.3 und 7.5; Klausur (180 Min., dezentral) oder Hausarbeit oder Referat oder Fachgespräch 3) Modulübersicht Bachelor-Studiengang Kommunaler Verwaltungsdienst - Allgemeine Verwaltung (LL.B.) 1 Wo- che P 1 13 Wo P2 13 Wo P3 14 Wo P4 13 Wo S 5 7 Wo P 5 10 Wo 1 Wo- che Nr. MGr M TM Modulgruppe Modul Teilmodul P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) P rä se n zs tu d iu m ( S td .) S el b st st u d iu m ( S td .) G ew ic h t vo n B ac h el o ra rb ei t u n d K o llo q u iu m G ew ic h t d er M o d u lp rü fu n g en C re d it s S u m m e workload Leistungsnachweis (Art und Umfang) A b sc h lu ss , ( 24 .8 . - 31 .8 .) A rb ei ts au fw an d ( S td .) workload A rb ei ts au fw an d ( S td .) S 4 16 Wochen (5.1. - 26.4.) W o ch en st u n d en ( S W S ) S 3 16 Wochen (1.9. - 21.12.) Projekt 10 Wochen (6.4. - 14.6.) S 2 20 Wochen (12.1. - 31.05.) workload W o ch en st u n d en ( S W S ) E in fü h ru n g , (1 .9 . - 7. 9. ) A rb ei ts au fw an d ( S td .) W o ch en st u n d en ( S W S ) Modulübersicht Bachelor-Studiengang Kommunaler Verwaltungsdienst- Allgemeine Verwaltung (L.L.B.) ab EJ 2013 Stand 11.06.2013_Beschlussfassung Senat S 1 16 Wochen (8.9. - 11.1.) W o ch en st u n d en ( S W S ) workload workload W o ch en st u n d en ( S W S ) workload 8 MGr Besondere Lehrveranstaltungen 8.1 M Seminar 2 27 123 Seminarleistung 27 123 5,0 5/164 8.2 M Training sozialer Kompetenzen 90 3,0 0 8.2.1 TM Präsentation und Kommunikation (32 Lehrveranstaltungsstd.) 30 8.2.2 TM Teamarbeit und Moderation (32 Lehrveranstaltungsstd.) 30 8.2.3 TM Konfliktmanagement (32 Lehrveranstaltungsstd.) 30 8.3 M Praxisbezogenes Projekt* 12 378 13,0 13/164 8.3.1 TM Angewandte Methodik im Projektstudium 1 12 10 8.3.2 TM Praxisbezogenes Projekt 4) 368 8.4 M Internationalität 72 78 5,0 5/164 8.4.1 TM Interkulturelle Kompetenz 2 24 12 8.4.2 TM Sprachen 5) 4 48 66 9 MGr Praxismodule 6) 9.1 M Organisation, Personalmanagement und Personalrecht 390 390 13,0 13/164 9.2 M Finanzmanagement 390 390 13,0 13/164 9.3 M Ordnungsverwaltung 450 450 15,0 15/162 9.4 M Leistungsverwaltung 390 390 13,0 13/164 9.5 M Praxisabschlussmodul 330 330 11,0 11/164 10 Bachelorarbeit und Kolloquium 10,0 2/10 10.1 Bachelorarbeit 289 289 10.2 Kolloquium 11 1 10 180 0,80 0.20 29 29 28 21 Zusatzangebot Informationstechnik 2 2 Teilnahmenachweis S: Fachwissenschaftlicher Studienabschnitt, P: Fachpraktischer Studienabschnitt, SWS: Studienabschnittswochenstunden 1) Welcher Leistungsnachweis gefordert wird, bestimmt der Prüfungsausschuss auf Vorschlag des Fachbereichsrates. 2) Die Teilmodule 4.3.1 und 4.3.3 werden zu Beginn des Studienabschnitts 2 mit zwei Studienabschnittswochenstunden angeboten. Der Leistungsnachweis wird unmittelbar nach Abschluss der Lehrveranstaltungen des Studienabschnitts erbracht. 3) Welcher Leistungsnachweis gefordert wird, bestimmen die Lehrenden für jeden Kurs einheitlich. 4) Die Präsentation der Projektarbeit kann auch außerhalb des Projektzeitraums erfolgen. 5) Verwaltungsenglisch. Während eines Praxismoduls kann in Abstimmung mit der Einstellungsbehörde auch ein Praktikum bei einer ausländischen Behörde durchgeführt werden. Bei der Bildung der Gesamtnote geht die Durchschnittsnote der Modulprüfungen mit einem Gewicht von 80 %, die Bachelorarbeit einschließlich Kolloquium mit einem Gewicht von 20 % ein. Aktenarbeit in jedem der 5 Module Bachelorarbeit mit Kolloquium Teilnahmenachweis Projektleistung Klausur (180 Min., dezentral), Referat oder Fachgespräch 3) Statt eines Projektes kann in Abstimmung mit der Einstellungsbehörde auch ein Auslandsstudium gewählt werden. Die Einstellungsbehörde kann einen Sonderurlaub von bis zu drei Wochen gewähren, um der /dem Studierenden ein bis zu dreimonatiges Auslandsstudium zu ermöglichen. Gewicht von Modulprüfungen, Bachelorarbeit und Kolloquium Summe der Credits 6) Sofern aus dringenden dienstlichen Gründen eine fachpraktische Ausbildung nicht in allen Modulen möglich ist, sind Abweichungen zulässig. Die Zuordnung zu den fachpraktischen Studienabschnitten P 1 bis P 4 kann nach Entscheidung der zuständigen Einstellungsbehörde variabel erfolgen. Die Credits richten sich nach dem jeweiligen fachpraktischen Studienabschnitt, in dem das Praxismodul stattfindet. Bei Projekten, Seminaren und Sprachen sind zur Herstellung internationaler Kooperationen Abweichungen im Studienverlauf möglich. Lehrveranstaltungsstunden pro Woche im Studienabschnitt

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Beurteilung Die Beurteilung muss spätestens am Tage des Ausscheidens der Studentin oder des Studenten aus einem fachpraktischen Studienabschnitt oder einem Studienteilabschnitt erstellt und vorgelegt werden. Waren neben der Ausbilderin oder dem Ausbilder weitere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit der Ausbildung beauftragt, sind sie bei der Beurteilung zu beteiligen. Name der Studentin oder des Studenten: Vorname: Geburtsdatum: Name der Ausbilderin oder des Ausbilders: oder der Ausbilderinnen oder der Ausbilder: Ausbildungsbehörde / Ausbildungsstelle: Angabe der einzelnen Aufgabengebiete, in denen ausgebildet wurde: Beurteilungszeitraum: Fehlzeiten (Urlaub, Krankheit usw.): Erläuterungen zur Beurteilung 1. Allgemeines Die Beurteilung der Studentinnen oder der Studenten geht mit einem bestimmten Gewicht in die Ge​samtnote der Laufbahnprüfung ein. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass die Beurteilung weder zu wohlwollend noch ungerechtfertigt negativ, sondern sachgerecht und den tatsächlichen Leistungen und Verhaltensweisen der Studentin oder des Studenten entsprechend vorgenommen wird. Das be​deutet, dass überdurchschnittliche Leistungen positiv, unterdurchschnittliche Leistungen negativ und durchschnittliche Leistungen durchschnittlich zu bewerten sind. 2. Beurteilungsmaßstab Bezugsmaßstab für die Beurteilung sind die durchschnittlichen Anforderungen, die in dem jeweiligen Ausbildungsabschnitt an die Studentin oder den Studenten zu stellen sind, solange keine detaillierten Lernziele definiert und vorgegeben sind. Diese Anforderungen sollten konstant gehalten werden und sich nicht an den Leistungen einer bestimmten Gruppe oder eines Jahrgangs orientieren. 3. Aufbau und Handhabung des Beurteilungsbogens Um Einheitlichkeit, Objektivität und Vergleichbarkeit der Beurteilungen zu gewährleisten, werden 11 Leistungs- und Verhaltensmerkmale vorgegeben, deren Reihenfolge innerhalb des Beurteilungsbo​gens keine Aussage über die Wertigkeit dieser Merkmale angibt. Jedem Merkmal ist eine kurze Definition beigefügt, die den Bedeutungsinhalt näher umreißen soll. Die Merkmale sind jeweils auf einer Beurteilungsskala einzustufen, die 6 Noten bzw. 0 bis 15 Punkte umfasst. Die Noten und Punkte bezeichnen den Ausprägungsgrad des Merkmals. Die Bewertung auf der Grundlage von 6 Noten und 0 bis 15 Punkten ist für die fachwissenschaftliche und fachpraktische Studienzeit sowie für die Laufbahnprüfung vereinheitlicht. Die Definition der Punkte wird bei jedem Beurteilungsmerkmal neu vorgegeben, damit sichergestellt ist, dass die Punkte von allen Beurteilerinnen und Beurteilern in der gleichen Weise interpretiert wer​den. Die Beurteilung ist jeweils durch eine deutlich sichtbares Ankreuzen eines Punktes zwischen 0 und 15 zu kennzeichnen. Es ist jeweils der Ausprägungsgrad der Leistung oder des Verhaltens anzugeben, der während der Ausbildung tatsächlich erkennbar war bzw. beobachtet werden konnte. Vermutungen über möglicher​weise vorhandene Leistungen sollten unberücksichtigt bleiben. Es ist unbedingt erforderlich, dass sämtliche Merkmale beurteilt werden. Um eine gute und gerechte Differenzierung der Beurteilung zu garantieren, ist es außerordentlich wichtig, dass die volle Breite der Skala ausgenutzt wird, d.h., dass nicht nur im Mittelbereich, sondern auch auf den Extremen (0 bis 4 bzw. 13 bis 15 Punkte) Einstufungen vorgenommen werden, wenn eine Leistung bzw. Fähigkeit tatsächlich weit über- oder unterdurchschnittlich ausgeprägt war. Falls es der Beurteilerin oder dem Beurteiler notwendig erscheint, über das Ankreuzen der Punkte hinaus Informationen über die Anwärterin oder den Anwärter weiterzugeben (z.B. Angaben von Grün​den für besonders gute oder schlechte Leistungen), so kann dies unter „Besonderheiten“ geschehen. 4. Beurteilungsgespräch Eine Beurteilung erfüllt nur dann vollständig ihren Zweck, wenn mit der oder dem Beurteilten ein Be​urteilungsgespräch geführt und die Beurteilung der Studentin oder dem Studenten in allen Punkten eröffnet wird. Nur dann kann die Studentin oder der Student die eigenen Leistungen kritisch einschätzen und ggf. das Verhalten ändern bzw. sich um Verbesserung der Leistungen bemühen. Beurteilung Gewicht Produkt aus Gewicht und Punkten 1 Fachkenntnisse 1.1 Umfang der Fachkenntnisse Umfang und Differenziertheit der in diesem Ausbildungsabschnitt bisher erworbenen Kenntnisse, soweit sie erwartet werden können. sehr gute Fachkenntnisse 14 15 gute Fachkenntnisse 11 12 13 befriedigende Fachkenntnisse 8 9 10 ausreichende Fachkenntnisse 5 6 7 mangelhafte Fachkenntnisse 2 3 4 ungenügende Fachkenntnisse 0 1 3 1.2 Anwendung der Fachkenntnisse Grad der Sicherheit und Exaktheit, mit der erworbenes Wissen in der Praxis angewandt wird. sehr stark ausgeprägte Sicherheit in der Anwendung 14 15 stark ausgeprägte Sicherheit in der Anwendung 11 12 13 befriedigende Sicherheit in der Anwendung 8 9 10 ausreichende Sicherheit in der Anwendung 5 6 7 mangelnde Sicherheit in der Anwendung 2 3 4 ungenügende Sicherheit in der Anwendung 0 1 3 Übertrag Beurteilung Gewicht Produkt aus Gewicht und Punkten Übertrag 2 Interesse und Motivation 2.1 Einsatzbereitschaft Grad der Bereitschaft, sich unabhängig von der Art der Aufgabe in diesem Ausbildungsabschnitt für deren Erledigung einzusetzen. sehr stark ausgeprägte Einsatzbereitschaft 14 15 stark ausgeprägte Einsatzbereitschaft 11 12 13 befriedigende Einsatzbereitschaft 8 9 10 ausreichende Einsatzbereitschaft 5 6 7 mangelnde Einsatzbereitschaft 2 3 4 ungenügende Einsatzbereitschaft 0 1 3 2.2 Interesse Grad des Interesses für die Aufgabengebiete dieses Ausbildungsabschnittes sehr stark ausgeprägtes Interesse 14 15 stark ausgeprägtes Interesse 11 12 13 befriedigend ausgeprägtes Interesse 8 9 10 ausreichendes Interesse 5 6 7 mangelndes Interesse 2 3 4 ungenügendes Interesse 0 1 3 3 Allgemeine Leistungsfähigkeit 3.1 Auffassung Fähigkeit, das Wesentliche von Situationen und Sachverhalten schnell und exakt zu erfassen sehr gute Auffassungsgabe 14 15 gute Auffassungsgabe 11 12 13 befriedigende Auffassungsgabe 8 9 10 ausreichende Auffassungsgabe 5 6 7 mangelhafte Auffassungsgabe 2 3 4 ungenügende Auffassungsgabe 0 1 3 3.2 Denk- und Urteilsfähigkeit Fähigkeit, Einzelheiten und Zusammenhänge eines Sachverhaltes eigenständig, sachlich und folgerichtig zu durchdenken und nach kritischer Überprüfung zu einem sachgerechten Urteil zu kommen. sehr sichere Urteilsfähigkeit 14 15 sichere Urteilsfähigkeit 11 12 13 zufriedenstellende Urteilsfähigkeit 8 9 10 ausreichende Urteilsfähigkeit 5 6 7 mangelnde Urteilsfähigkeit 2 3 4 ungenügende Urteilsfähigkeit 0 1 4 3.3 Lernfähigkeit Fähigkeit, die angebotenen Lehrstoffe aufzunehmen und zu verarbeiten (Einarbeitung in das Sachgebiet). sehr stark ausgeprägte Lernfähigkeit 14 15 stark ausgeprägte Lernfähigkeit 11 12 13 befriedigend ausgeprägte Lernfähigkeit 8 9 10 ausreichende Lernfähigkeit 5 6 7 mangelnde Lernfähigkeit 2 3 4 ungenügende Lernfähigkeit 0 1 3 Übertrag Beurteilung Gewicht Produkt aus Gewicht und Punkten Übertrag 3.4 Ausdrucksfähigkeit Fähigkeit, sich präzise, verständlich, flüssig und treffend auszudrücken. 3.4.1 mündlich sehr gute Ausdrucksfähigkeit 14 15 gute Ausdrucksfähigkeit 11 12 13 befriedigende Ausdrucksfähigkeit 8 9 10 ausreichende Ausdrucksfähigkeit 5 6 7 mangelhafte Ausdrucksfähigkeit 2 3 4 ungenügende Ausdrucksfähigkeit 0 1 2 3.4.2 schriftlich sehr gute Ausdrucksfähigkeit 14 15 gute Ausdrucksfähigkeit 11 12 13 befriedigende Ausdrucksfähigkeit 8 9 10 ausreichende Ausdrucksfähigkeit 5 6 7 mangelhafte Ausdrucksfähigkeit 2 3 4 ungenügende Ausdrucksfähigkeit 0 1 2 4 Arbeitsverhalten 4.1 Arbeitssorgfalt Fähigkeit, die übertragenen Aufgaben gewissenhaft und gründlich zu erledigen (Fehler, die auf fehlenden Fachkenntnissen, falschen Schlussfolgerungen usw. beruhen, sind hier nicht zu bewerten). keine Fehler 14 15 selten Fehler 11 12 13 gelegentliche, meistens leichte Fehler 8 9 10 häufige, meist leichte Fehler 5 6 7 häufige, z.T. schwere Fehler 2 3 4 viele und schwere Fehler 0 1 2 4.2 Umsicht Fähigkeit, Aufgaben vorausschauend und umsichtig zu erfüllen und sinnvoll zu organisieren. sehr stark ausgeprägt 14 15 stark ausgeprägt 11 12 13 zufriedenstellend ausgeprägt 8 9 10 ausreichend ausgeprägt 5 6 7 mangelhaft ausgeprägt 2 3 4 ungenügend ausgeprägt 0 1 2 4.3 Selbständigkeit Fähigkeit und Bereitschaft, auch ohne wiederholte Anstöße selbständig zu arbeiten. sehr stark ausgeprägt 14 15 stark ausgeprägt 11 12 13 zufriedenstellend ausgeprägt 8 9 10 ausreichend ausgeprägt 5 6 7 mangelhaft ausgeprägt 2 3 4 ungenügend ausgeprägt 0 1 2 Summe Anleitung zur Bildung der Gesamtnote 1. Ermittlung der Punkte Summe geteilt durch 32, d.h., Summe aller Produkte aus Gewicht mal angekreuzten Punkten durch die Summe aller Gewichte. 2. Note Die Note wird nach der Ermittlung der Punkte entsprechend der Rundungstabelle in § 19 Abs. 3 abgelesen: 5,00 bis unter5,50 = ausreichend (5), 5,50 bis unter 6,50 = ausreichend (6), 6,50 bis unter 7,50 = ausreichend (7), 7,50 bis unter 8,50 = befriedigend (8), 8,50 bis unter 9,50 = befriedigend (9), 9,50 bis unter 10,50 = befriedigend (10), 10,50 bis unter 11,50 = gut (11), 11,50 bis unter 12,50 = gut (12), 12,50 bis unter 13,50 = gut (13), 13,50 bis unter 14,50 = sehr gut (14), 14,50 bis 15,00 = sehr gut (15). Gesamtnote: Besonderheiten (z.B. Sozialverhalten): Ein Beurteilungsgespräch hat stattgefunden: Datum, Unterschrift(en) der Ausbilderin oder des Ausbilders (der Ausbilderinnen oder der Ausbilder): Von der Beurteilung habe ich Kenntnis genommen: Datum, Unterschrift der oder des Beurteilten Sichtvermerk der Dezernentin oder des Dezernenten/der Amtsleiterin oder des Amtsleiters usw.: Sichtvermerk der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters: ... 2

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Prüfungsausschuss Seite 1 von 3 Stand: 01.09.2011 Hinweise zum Bachelor-Bewertungssytem Diese Hinweise dienen der Orientierung. Rechtlich maßgeblich sind die ein- schlägigen Vorschriften der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, VAPgD Bachelor bzw. VAPPol II Bachelor, sowie der Studienordnung Bachelor (StudO BA), hier insbesondere Teil A §§ 11 – 13 StudO BA. 1. Bachelor-Bewertungssystem, a) Grundsatz, vgl. Teil A § 11 Abs. 1 StudO BA Für die Bewertung der Prüfungsleistungen sind folgende Noten zu verwenden: 1,0 = sehr gut (eine den Anforderungen im besonderen Maße entspre- chende Leistung) 2,0 = gut (eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung) 3,0 = befriedigend (eine im Allgemeinen den Anforderungen entspre- chende Leistung) 4,0 = ausreichend (eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht) 5,0 = nicht ausreichend (eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung). Zur differenzierteren Bewertung können die Notenziffern um 0,3 abgesenkt oder erhöht werden; die Noten 0,7, 4,3, 4,7 und 5,3 dürfen nicht vergeben werden. b) Bestehen einer Modulprüfung, Differenzierung in der Bewertung, vgl. Teil A § 13 Abs. 1 StudO BA Eine Modulprüfung ist bestanden, wenn sie mindestens mit der Note ausreichend (4,0) bewertet worden ist. c) Zuordnung des laufbahnrechtlichen Bewertungssystems zum Bachelor- Bewertungssystem, vgl. § 13 VAPgD BA bzw § 16 VAPPol II Bei der Zuordnung des laufbahnrechtlichen Bewertungssystems zum Bachelor- Bewertungssystem (fünf Notenstufen) ist die nachfolgende Zuordnung einzu- halten: 15-Punkte-System (Laufbahnrecht) 5er-Noten-System (Bachelor-Bewertungssystem) 15 14 Sehr gut (1) 1,0 1,3 sehr gut 13 12 11 gut (2) 1,7 2,0 2,3 gut Prüfungsausschuss Seite 2 von 3 Stand: 01.09.2011 10 9 8 befriedigend (3) 2,7 3,0 3,3 Befriedigend 7 6 5 ausreichend (4) 3,7 4,0 4,0 Ausreichend 4 3 2 mangelhaft (5) 5,0 1 0 ungenügend (6) 5,0 Nicht ausreichend Der Bachelorbewertung „ausreichend“, 4,0, sind damit zwei laufbahnrechtli- che Bewertungen hinterlegt. Die Bachelorbewertung „nicht ausreichend“, 5,0, umfasst mit den laufbahnrechtlichen Notenstufen 4 – 0 Punkte insgesamt fünf laufbahnrechtliche Bewertungen. 2. Notenbildung bei Beteiligung mehrerer Prüferinnen oder Prüfer, vgl. Teil A § 11 StudO BA Sind mehrere Prüferinnen oder Prüfer an einer Prüfung beteiligt, z.B. beim Fachgespräch, bewerten sie grundsätzlich die gesamte Prüfungsleistung ge- meinsam. Hinweis: Ein/e an einer Prüfung beteiligte/r Beisitzer/in ist kein Prü- fer/in und nimmt daher keine Bewertung der Prüfungsleistung vor; so z.B. i.d.R. beim Aktenvortrag, FB Rentenversicherung. Bei nicht übereinstimmenden Bewertungen ergibt sich die Note aus dem arith- metischen Mittel der Einzelbewertungen. Hierbei wird beim Ergebnis der Mit- telwertbildung nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. Dabei ergibt die Be- wertung bei einem arithmetischen Mittel bis 1,5 die Note „sehr gut“ über 1,5 bis 2,5 die Note „gut“ über 2,5 bis 3,5 die Note „befriedigend“ über 3,5 bis 4,0 die Note „ausreichend“ über 4,0 die Note „nicht ausreichend“. Das arithmetische Mittel wird mit 1 Dezimalstelle hinter dem Komma hinter jeder Notenbezeichnung in Klammern aufgeführt. Beispiel: Prüfer 1 bewertet das Fachgespräch mit 2,3 und Prüfer 2 gelangt zu einer Bewertung mit 3,0: 0,5 x 2,3 + 0,5 x 3,0 = 2,65 => 2,6 (Note „be- friedigend“). Ausnahme, vgl. Teil A § 11 Abs. 5 StudO BA: Erfolgt bei Modulprüfungen nach § 12 Abs. 1 Buchstabe a (Klausur) die Be- wertung durch mehrere Prüferinnen oder Prüfer, so bewerten diese aus- schließlich den ihnen zur Bewertung zugewiesenen Teil. Die Gewichtung der durch die verschiedenen Prüferinnen oder Prüfer bewerteten Anteile an der Klausur wird mit der Klausurerstellung festgelegt. Die Prüferinnen und Prü- fer legen vor der Bewertung der Klausur sowohl die Anzahl der zu erreichen- den als auch die für die Notenzuordnung i.S.d. § 11 notwendigen Punkte fest. Die Note der Klausur ergibt sich aus den kumulierten Punkten der Prüfungsausschuss Seite 3 von 3 Stand: 01.09.2011 Klausurteile. Für ein ausreichendes Gesamtergebnis sind mindestens 50 % der zu erreichenden Punkte erforderlich. 3. Gesamtnotenbildung bei Vorliegen von gewichteten und ungewichteten Einzel- noten, vgl. Teil A § 11 Abs. 3 StudO BA Bei der Gesamtnotenbildung bei Vorliegen von gewichteten oder ungewichteten Einzelnoten, die durch ein und die-/denselbe/n Prüfer/in vergeben werden, so z.B. i.R.d. der Seminarleistung oder des Referates mit mündlichem Vor- trag wird ebenfalls beim Ergebnis der Mittelwertbildung nur die erste Dezi- malstelle hinter dem Komma berücksichtigt, vgl. auch unter 2.. Beispiel 1: Bewertung einer Seminarleistung im Fachbereich Polizeivollzugs- dienst, bei der entsprechend Teil B StudO BA, die schriftlich vorzulegende Seminararbeit mit 70 %, die Präsentation mit 20 % und die Mitarbeit mit 10 % in die Bewertung eingehen: 0,7 x 1,3 + 0,2 x 1,7 + 0,1 x 2,0 = 1,45 => 1,4 (Note „sehr gut“). Beispiel 2: Bewertung eines Referates mit mündlichem Vortrag, bei dem die/der Lehrende im Vorfeld keine andere Gewichtung mitgeteilt hat und so- mit die schriftliche Ausarbeitung und der mündliche Vortrag zu gleichen Teilen zu werten sind: 0,5 x 1,7 + 0,5 x 3,0 = 2,35 => 2,3 (Note „gut“). Hinweis: Teil A § 11 Abs. 3 gilt nicht für die Bewertung der Bachelorar- beit, soweit es um die Notenfindung der/des einzelnen Gutachte- rin/Gutachters geht, da die Bachelorarbeit und das Kolloquium nicht mit ge- sonderten Einzelnoten sondern als Einheit zu bewerten sind. 4. Notenbildung bei Wiederholung von schriftlichen Prüfungsformen, vgl. Teil A § 13 Abs. 4 StudO BA Werden die Wiederholungen von schriftlichen Prüfungsformen oder –teilen bei fachwissenschaftlichen Modulen schlechter als ausreichend (4,0) bewertet, hat eine Zweitkorrektur zu erfolgen. Führt diese zu differierenden Bewertungen ist eine Einigung im Rahmen der vorgegebenen Noten anzustreben. § 11 Abs. 2 S. 2 gilt nicht. Kommt eine Einigung i.S.d. Satzes 3 nicht zu Stande, wird eine Drittkorrek- tur durchgeführt; aufgrund der Drittkorrektur kann nur die Bewertung mit „ausreichend“ (4,0) oder „nicht ausreichend“ (5,0) festgesetzt werden. gez. Dr. Ludger Schrapper - Vorsitzender des Prüfungsausschusses –

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Fachbereich/Geschäftsbereich Datum Beurteilung über im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r für die Zeit vom bis bei Fachbereich Noten und Erläuterungen 1 = sehr gut eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung 2 = gut eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung 3 = befriedigend eine im allgemeinen den Anforderungen entsprechende Leistung 4 = ausreichend eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht 5 = mangelhaft eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können 6 = ungenügend eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können Bitte kreuzen Sie entsprechend an! Wenn nicht beurteilbar, ankreuzen 1 2 3 4 5 6 1 Befähigung 1.1. Auffassungsgabe 1.2 Urteilsfähigkeit 1.3 Ausdrucksfähigkeit 1.31 mündlich 1.32 schriftlich Gesamturteil zu 1 2 Arbeitsleistung und Arbeitsbereitschaft 2.1 Arbeitsgüte (einschl. Zuverlässigkeit) 2.2 Arbeitstempo 2.3 Fachwissen (bezogen auf die Anforderungen im Ausbildungsbereich) 2.4 Belastbarkeit 2.5 Arbeitsbereitschaft Gesamturteil zu 2 und umseitig erläutern einwandfrei es bestehen wenn nicht Mängel beurteilbar ankreuzen 3 Verhaltensweise 3.1 gegenüber dem Bürger ⇓ und erläutern 3.2 innerhalb der Verwaltung ⇓ 4 Besonders positiv herauszuhebende Verhaltensweisen und bestehende Mängel erläutern: (z.B. Hilfsbereitschaft; sicheres und zuvorkommendes Auftreten; Häufigkeit der Verspätungen und Gründe hierfür usw.) Falls keine Beurteilung möglich bitte kurze Erläuterung: 5 Zusätzliche Angaben zur Beurteilung 5.1 Ist auf positiv zu wertende Umstände oder Eigenschaften besonders hinzuweisen ? (z.B. Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen innerhalb und außerhalb der Dienstzeit) 5.2 Besondere Befähigung oder Neigung für bestimmte Aufgaben? (z.B. Organisation; EDV; Rechtsfragen; Sprachen; gute Einstellung zur Zahl) 5.3 Falls Anregungen zur Verbesserung notwendig geworden sind, welche wurden gegeben? (z.B. Anraten zum Besuch eines Deutschkurses; Ermahnung, gründlicher zu arbeiten; Anhalten zur Pünktlichkeit usw.) Keine 6. Zusammenfassendes Urteil nach dem Gesamteindruck sehr gut gut befriedigend ausreichend Ausbildungsziel erreicht mangelhaft ja ungenügend nein 7. Fehltage im Ausbildungsabschnitt durch Krankheit Tage durch Erholungsurlaub Tage An der Beurteilung haben folgende an der Ausbildung beteiligte Damen und Herren mitgewirkt: Name:. Unterschrift der/des Ausbildungsbeauftragten; Datum Unterschrift des/der Fachbereichsleiter/in, Datum Von der vorstehenden Beurteilung, die mit mir durchgesprochen worden ist, habe ich Kenntnis genommen. Unterschrift der/des Auszubildenden, Datum gesehen: ⇐ Ausbildungsleiter(in), Datum

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Tabelle1 Bewertungsbogen Bachelorprüfung Vortrag Gewichtung Punkte Berechnungs-grundlage erreichte Punkte Prozent (G) Note (3-5) Note (1-2) Note Information: Sie finden hier den Bewertungsbogen für den Vortrag der Bachelorprüfung. Sie haben die Möglichkeit Punkte von 1-10 (in 0,5er Schritten) zu vergeben und diese in den gelb markierten Bereich einzutragen (Sie können NUR in den gelb markierten Bereich schreiben). Sollten sie null Punkte vergeben, so tragen Sie dies bitte ebenfalls ein. Den Rest berechnet das Dokument von selber. Das Dokument liefert Ihnen die erreichten Punkte (welche sich aus der Gewichtung und den von Ihnen vergebenen Punkten ergibt), die Teilnoten für die einzelnen Rubriken und unten in roter Schrift die Gesamtnote in einer Dezimalzahl. Mit dieser können Sie anhand der unteren Tabelle sehen, welche Note Ihr Prüfling letztendlich hat. I. I n h a l t A Vollständigkeit der gesamten und für die Lösung relevanten Gesetzesgrundlagen (Prüfung der Vollständigkeit erfolgt auf dem Klausurbogen) 35% 0 0 0 0 0 0 B Logische Rangfolge der Gesetzesgrundlagen 35% 0 0 0 0 0 0 II. V o r t r a g A Wahl und Nutzung der bereitgestelleten Medien 5% 0 0 0 0 0 0 B Auftreten, Flüssigkeit des Vortrages 15% 0 0 0 0 0 0 C Einhalten der Zeitvorgaben 10% 0 0 0 0 0 0 III. Gesamt Prüfungsergebnis 100% 0 0 0 0 0 0 0 sehr gut 1,0 95 1 1,3 90 1- gut 1,7 80 2+ 2,0 75 2 2,3 70 2- befriedigend 2,7 65 3+ 3,0 60 3 3,3 55 3- ausreichend 3,7 50 4+ 4,0 40 4 mangelhaft 5,0 0 5 Tabelle2 Tabelle3

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