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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Rüdiger Prinz Gartenstr. 141 53332 Bornheim Mobil: 0151-29164965 E-Mail: esprenit@googlemail.com www.cdu-bornheim.de Fraktion Bornheim Vorsitzender des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss Herrn Wilfried Hanft Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, 01.03.2023 Optimierung des Busangebotes im ÖPNV in Bornheim Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten um Aufnahme des folgenden Antrags der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses. Beschlussentwurf Die CDU-Fraktion beantragt zu prüfen: 1. Optimierung der Buslinien 745 (Berghüpfer) und 818 im Stadtgebiet von Bornheim entsprechend der Punkte 2 und 3, 2. Angebotsausweitung der Linie 745 (Berghüpfer) durch Übernahme eines Streckenteils der derzeitigen Linie 818 im Gebiet Waldorf / Hemmerich / Rösberg und Merten, sowie Verlängerung des Berghüpfers auf die Ortsteile Üllekoven, Bisdorf und Brenig. 3. Verlängerung der Linie 818 von der Stadtbahn Hersel bis zum Sportplatz Widdig bei Übernahme des unter Pkt. 2 aufgeführten Streckenteils der Linie 818 durch die Linie 745 Berghüpfer, 4. Vorstellung des Prüfergebnisses nach erfolgtem Abstimmungsprozess mit dem Aufgabenträger RSK. 5. Optimierungsmöglichkeiten aller Buslinien im Stadtgebiet Bornheim. Begründung Ziel dieses Antrages ist die Optimierung des ÖPNV-Angebotes im Stadtgebiet durch eine Angebotsausweitung des Berghüpfers und regelmäßige Busanbindung von Widdig und Uedorf. Seite 2 von 7 Fraktion Bornheim In der Vergangenheit haben mehrere Fraktionen die Absicht geäußert, teilweise bereits Anträge gestellt, die Linie 745 (Berghüpfer - Anlage 1) auszuweiten um Attraktivität, Nutzen und Akzeptanz dieser Linie zu steigern. Weiterhin wurden in den letzten vier Jahren Anträge fraktionsübergreifend mitgetragen oder gemeinsam gestellt, wonach auch in den Rheinorten, hier speziell in Widdig, Uedorf und im Herseler Norden, vorhandene Erschließungsdefizite im ÖPNV beseitigt werden sollten. Dieser Antrag verfolgt den Gedanken, dass durch eine Abgabe eines Teils der Strecke der Linie 818 (Anlage 2) an den Berghüpfer, letzterer sein Angebot erweitert. Die Linie 818 erhält für den Wegfall des entsprechenden Abschnitts im gleichen Umfang Haltestellen zwischen Hersel-Stadtbahn und Widdig Teutonenstraße (Sportplatz Widdig), die derzeit lediglich zwei Mal täglich von der Schulbuslinie 753 angefahren werden. Eine Haltestelle des Berghüpfers (Schubertstr.) wird zukünftig vom Berghüpfer an die Linie 818 fallen. Die Haltestellenwechsel der Linie 818 insgesamt neutralisieren sich und sollten dementsprechend auch kostenneutral sein. Geringfügige Kilometeränderungen sind jedoch nicht auszuschließen. Neu hinzu käme lediglich die Angebotsausweitung des Berghüpfers sowie ggf. die neuen Haltestellen in Bisdorf, Üllekoven Brenig-Wasserturm für den Berghüpfer, deren genaue Verortung noch zu bestimmen wäre. Gegenüberstellung alte/neu Streckenführungen dieses Antrages sind der Anlage 3 zu entnehmen. Die vorgeschlagene Streckenführung der 818 führt darüber hinaus zu einer ganz erheblichen Schulwegsicherung für Schülerinnen und Schüler aus Widdig, Uedorf und Hersel-Nord die die weiterführenden Schulen in Bornheim-Ort oder Merten besuchen. Für die CDU-Fraktion: Rüdiger Prinz Seite 3 von 7 Fraktion Bornheim Anlage 1 Seite 4 von 7 Fraktion Bornheim Anlage 2 Seite 5 von 7 Fraktion Bornheim Anlage 3 Linie 745 Berghüpfer aktuell Linie 745 Berghüpfer Ausweitung Linie 818 aktuell Linie 818 optimiert Brenig Wasserturm A --- Bannweg / Gütchenweg A --- Widdig Teutonenstr B (Sportplatz) --- Straufsberg A --- Widdig Hüttengarten B Nikiolaus-Schule Nikiolaus-Schule --- Widdig Kirche B Waldorf Friedhof Waldorf Friedhof --- Widdig Zerrespfad B Kardorfer Str Kardorfer Str --- Uedorf Windmühlstr B Gaststädte Kreuel Gaststädte Kreuel --- Uedorf Verbundschule B Waldorf Stadtbahn Waldorf Stadtbahn --- Uedorf Werthstr B Donnerbachweg Donnerbachweg --- Hersel Richard-Piel-Str B Auf dem Knickert Auf dem Knickert Hersel Stadtbahn Hersel Stadtbahn --- Lindenstr C Gewerbeparks Süd Gewerbeparks Süd --- Schulstr C Alexander-Bell-Str Alexander-Bell-Str --- Hemberger Str C Jahann-Philipp-Reis- Str. Jahann-Philipp-Reis- Str. --- Hemmerich Alte Schule C Roisdrof Bf / Rosental Roisdrof Bf / Rosental --- Markus-Kirche C Siegstr Siegstr --- Hemmergasse C Bornheim Rathaus Bornheim Rathaus --- Rösberg Schule C Kartäuser Str. Kartäuser Str. --- Heide C Bornheim Schwimmbad Bornheim Schwimmbad Schubertstr.D Weidenbachweg C Bornheim KSK Bornheim KSK Seite 6 von 7 Fraktion Bornheim Apotheke --- Mühlenstr Mühlenstr Merten Schule Merten Schule Hellenkreuz Hellenkreuz Merten Kindergarten Merten Kindergarten Dersdorf Dersdorf Rochusstr Rochusstr Gaststätte Kreuel Gaststätte Kreuel Vinzenzstr. Vinzenzstr. Waldorf Stadtbahn Waldorf Stadtbahn Bachstr Bachstr Donnerbachweg Donnerbachweg Walberberg Stadtbahn Walberberg Stadtbahn Auf dem Knickert Auf dem Knickert Pater Bertram Platz Pater Bertram Platz Lindenstr --- Walberberg Ort Walberberg Ort Schulstr --- Schützenstr Schützenstr Hemberger Str --- Hanrathstr Hanrathstr Hemmerich Alte Schule --- Jugendakademie Jugendakademie Markus-Kirche --- Walberberg Sportplatz Walberberg Sportplatz Hemmergasse --- Irlenpütz Irlenpütz Rösberg Schule --- Buschgasse Buschgasse Heide --- Flammgasse Flammgasse Weidenbachweg Schubertstr.D --- --- Merten Schule E Apotheke E --- --- Apotheke E Merten Schule E --- Händelstr Händelstr --- --- Merten Stadtbahn Merten Stadtbahn --- --- Eupener Str Eupener Str --- --- Krausplatz Krausplatz --- --- Wendelinusstr. Wendelinusstr. --- --- Sechtem Bf Sechtem Bf Seite 7 von 7 Fraktion Bornheim Erläuterungen: ▪ A: Vorschlag neue Station i.R. Erweiterung Berghüpfer (Anbindung Ortslagen Bisdorf und Üllekoven) ▪ B: Erweiterung Linie 818 (Anbindung Hersel-Nord, Uedorf und Widdig) ▪ C: Erweiterung Berghüpfer um Abschnitte der Linie 818 ▪ D: Übernahme einer Station Linie 818 von Berghüpfer ▪ E: Notwendiger Reihenfolgentausch Stationen aufgrund geänderter Streckenführung 818 ▪ Gelb hinterlegt sind Stationen, die von beiden Linien bedient werden.

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Rüdiger Prinz Gartenstr. 141 53332 Bornheim Mobil: 0151-29164965 E-Mail: esprenit@googlemail.com www.cdu-bornheim.de Fraktion Bornheim Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung Herrn Wolfgang Schwarz Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, 01.03.2023 Antrag der CDU-Fraktion auf Errichtung von drei Pfeilwegweisern Sehr geehrter Herr Schwarz, wir bitten um Aufnahme des folgenden Antrags der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung Beschlussentwurf Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister, drei zusammenhängende Pfeilwegweiser an einer geeigneten Stelle am Standort L 300 Kreuzung Richard-Piel-Str./ Erftstr. in Hersel zu errichten. Diese drei Schilder vom Typ „Verkehrszeichen 432-40“ sollen konkret hinweisen auf: 1. Sportplatz 2. Friedhof 3. Rheinhalle Begründung Die vorgeschlagenen Pfeilwegweiser sollen insbesondere ortsfremden Besuchern der genannten Orte sowie neu hinzugezogenen Bürgerinnen und Bürgern zur Orientierung dienen. Als Vorbild für die zu errichtenden Schilder dient ein typgleiches Exemplar in Widdig Höhe Lichtweg (Anlage). Für die CDU-Fraktion Bernd Marx, Rüdiger Prinz, Toni Breuer Seite 2 von 2 Fraktion Bornheim Anlage 1

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Personalrat beteiligen Mandant: Stadt Bornheim Arbeitsbereich: Basis-Arbeitsbereich Exportiert am: 01.06.2022, 14:47 Uhr Seite: 1 von 1 Hauptdiagramm

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Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Datenschutzunterweisung 2018 auf Grundlage der EU-DSGVO (Verordnung EU 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG) Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 1 18.4.2018 Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 2 I. Ermächtigungsgrundlage II. Ziel des Datenschutzes III. Wer oder was wird geschützt! IV. Was bedeutet Datenschutz V. Was bedeutet Datenverarbeitung VI. Um welche Daten geht es? VII. Was ändert sich? VIII.Wer ist verantwortlich? IX. Sanktionen Inhaltsverzeichnis Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 3 I. Ermächtigungsgrundlage • Aus dem im Artikel 20 III GG verankerten Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit bedarf die Behörde einer Ermächtigungsgrundlage, wenn sie in die Rechte eines Einzelnen eingreifen möchte. • Es gibt die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die Datenschutzrichtlinie für Justiz und Polizei, ein Bundesdatenschutzgesetz sowie ein Landesdatenschutzgesetz (LDSG NRW)! • Die Europäische Datenschutzgrundverordnung gilt nur, solange das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nichts Genaueres regelt! Das gleiche Prinzip gilt auch für das Landesdatenschutzgesetz (DSG NRW). Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 4 • Nach fast zehnjähriger Diskussion über die Neuregelung und Harmonisierung von Datenschutzbestimmungen auf europäischer Ebene, wurde am 04.05.2016 die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. • Die Verordnung zielt auf eine Vereinheitlichung des geltenden Datenschutzrechts in den Mitgliedstaaten und sollte die Bestimmungen im Lichte der veränderten technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen modernisieren. • Die DSGVO ist Ende Mai 2016 in Kraft getreten und ist spätestens zwei Jahre danach (25.05.2018), europaweit anzuwenden. Eine Umsetzung in nationales Recht ist nicht erforderlich. Allerdings sind bis zu diesem Zeitpunkt nationale Datenschutzregelungen entsprechend anzupassen. Mit 99 Artikeln und 173 Erwägungsgründen ist die EU-Datenschutz- Grundverordnung deutlich umfangreicher als das bisherige Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetz. Die Datenschutz-Grundverordnung Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 5 Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wird mit Wirkung vom 25. Mai 2018 national geltendes Recht. Auf dieser Basis wurde bereits das Bundesdatenschutzgesetz neu gefasst und ein neues Landesdatenschutzgesetz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Beide sollen ebenfalls zum 25. Mai in Kraft treten. Zudem sollen bis dahin rund 200 Fachgesetze auf Bundes- und Landesebene an diese neuen Vorschriften angepasst werden. Datenschutz-Grundverordnung Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 6 II. Was ist das Ziel von Datenschutz? Die Aufgabe des Datenschutzes ist es, • den Menschen vor Beeinträchtigungen Ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch andere, die Daten der Betroffenen verarbeiten oder nutzen, zu schützen, • Einzelne davor zu schützen, dass durch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise Rechte beeinträchtigt werden. Sie bestimmen selbst über die Preisgabe und Verwendung Ihrer Daten. Für die Betroffenen ist Transparenz darüber herzustellen, -wer -zu welchem Zweck -ihre personenbezogenen Daten -verarbeitet oder nutzt. Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 7 III. Wer oder was wird geschützt? Geschützt werden sollen die Persönlichkeitsrechte. Diese Persönlichkeitsrechte gehören zu den höchsten Grundrechten im Grundgesetz: Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Daraus hat das Bundesverfassungsgericht das Recht des Einzelnen abgeleitet, selbst über die Verwendung seiner Daten zu bestimmen! Danach kann der/die Betroffene grundsätzlich selbst darüber entscheiden, wem sie/er welche persönlichen Informationen bekannt gibt (Volkszählungsurteil). Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 8 IV. Was bedeutet Datenschutz? a) Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung: b) Nicht geschützt sind: - Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nur zulässig, wenn: - die betroffenen Personen eingewilligt haben (schriftlich) oder - ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt. - Daten über juristische Personen (Unternehmen) - Anonymisierte/pseudonymisierte Daten aus denen nicht auf Individuen geschlossen werden kann. Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 9 IV. Was bedeutet Datenschutz? 1. Zulässigkeit der Datenverarbeitung (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – Nach Treu und Glauben, Transparenz) 2. Zweckbindung 3. Datenminimierung ( So viel wie nötig, so wenig wie möglich!) 4. Richtigkeit (Korrekturrechte wie z.B.: Recht auf Berichtigen) 5. Recht auf Vergessen werden (Speicherbegrenzung, Löschen, Sperren) 6. Integrität und Vertraulichkeit (Datensicherheit und technischer Schutz gegen unbefugte Nutzung der Daten) Dies alles gilt nicht nur organisationsintern, sondern auch bei der Weitergabe von Daten an andere, auch innerhalb der Behörde. = Rechenschaftspflicht (Artikel 5 Abs. 2 EU-DSGVO) Zur Durchsetzung des Schutzes der personenbezogenen Daten umfassen die Datenschutzregelungen folgende Prinzipien: (Artikel 5 Abs. 1 EU-DSGVO) Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 10 b) Die Zweckbindung: (Artikel 5 EU-DSGVO gilt entsprechend ) Der/Die Verantwortliche ist für die Einhaltung verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können („Rechenschaftspflicht”). Personenbezogene Daten müssen: a) auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz”); b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken („Zweckbindung”); c) dem Zweck angemessen und erheblich, sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung”); d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit”); e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit die personenbezogenen Daten vorbehaltlich der Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die von dieser Verordnung zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gefordert werden, ausschließlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 verarbeitet werden („Speicherbegrenzung”); f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit”); Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 11 „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse, einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.“ ( Art. 4 Nr. 1 EU-DSGVO) VI. Um welche Daten geht es? Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 12 „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse… - Name, Alter, Familienstand, Geburtsdatum - Anschrift, Telefonnummer, E-Mail Adresse - Konto-, Kreditkartennummer - Kraftfahrzeugnummer, Kfz-Kennzeichen - Personalausweisnummer, Sozialversicherungsnummer - Vorstrafen - genetische Daten und Krankendaten - Werturteile wie zum Beispiel Zeugnisse - IP Adresse Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 13 …. einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.“ • Um Angaben über eine bestimmte Person handelt es sich, wenn die Daten mit dem Namen der betroffenen Person verbunden sind oder sich aus dem Inhalt bzw. dem Zusammenhang der Bezug unmittelbar herstellen lässt. • Bestimmbar ist eine Person, wenn ihre Identität unmittelbar oder mittels Zusatzwissen festgestellt werden kann. Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 14 Wie viel sind Ihre persönlichen Daten wert? Quelle: Passwörter / Zugangsdaten Gesundheitsdaten Bezahlen mit EC-Karte Geschlecht Familienstand Kaufhistorie Fotos und Videos Physischer Standort / Bewegungsdaten Privatadressen 2,66 € 7,62 € 11,19 € 11,84 € 14,77 € 18,90 € 33,03€ 54,87 € 69,55 € Stand: 2015 Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 15 VII. Was ändert sich? Jegliche Verarbeitung / Tätigkeit von/mit personenbezogenen Daten ist schriftlich festzuhalten! Ein entsprechendes Muster wird im Intranet bereitgestellt. 1. Anpassung von Dienstanweisungen, Vordrucken 2. Bürgerinformationspflicht 3. Neue Verträge bei Auftragsdatenverarbeitung 4. Verarbeitungsverzeichnis Es ist zu überprüfen, ob die bekannten Dienstanweisungen, sowie Vordrucke in Ihrem Amt, auf die neuen Datenschutzregelungen verweisen! Eventuell sind diese entsprechend anzupassen bzw. zu ändern. Es bestehen neue Informationspflichten gegenüber allen Betroffenen! Entsprechende Mustervordrucke finden Sie in im Intranet. Einen entsprechenden Mustervertrag finden Sie im Intranet. Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 16 VIII. Wer ist für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich? • Verantwortlich ist jede/r Beschäftigte und nicht die Datenschutzbeauftragte (Beratungs-, Kontrollfunktion). • Die Verantwortung der Datenschutzbeauftragten liegt darin: - die Beschäftigten darauf hinzuweisen, welche Pflichten sie haben, - die Beschäftigten zu beraten und zu unterstützen, - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schulen, - die Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu überwachen. Die Datenschutzbeauftragte ist unmittelbare Ansprechpartnerin für alle Beschäftigten. Sie ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 17 Für Sie als Mitarbeiter/in ist wichtig: • Sie dürfen nur auf die Anwendungen und Daten zugreifen, die Sie für Ihre Aufgaben innerhalb der Behörde benötigen. • Sie müssen sicherstellen, dass nur Berechtigte auf die von Ihnen gespeicherten Daten zugreifen können (Rechtevergabe kontrollieren!). • Personenbezogene Daten sind grundsätzlich, auch innerhalb der Behörde, vertraulich zu behandeln. • Personenbezogene Daten dürfen nur dann an andere Stellen (auch innerhalb der Behörde) weitergegeben werden, wenn ein Erlaubnisvorbehalt vorliegt oder der Zweckbezug dies zulässt. • Passwörter sind geheim zu halten. • Daten dürfen nicht auf Datenträger heruntergeladen und aus der Behörde gebracht werden. • Das Verteilerlaufwerk darf keine Dateien mit personenbezogen Daten enthalten. • Der Bildschirmarbeitsplatz ist beim Verlassen der Räumlichkeiten zu sperren. (Str. + Alt + Entf.) • Der Bildschirmarbeitsplatz ist so einzurichten, dass ein Einsehen auf den Bildschirm nicht möglich ist. • Das Büro ist beim Verlassen der Räumlichkeiten zu verschließen. • Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis besteht auch nach der Beendigung der Tätigkeit fort. Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 18 IX. Sanktionen bei Datenmissbrauch: (Art. 84 EU-DSGVO, Neues DSG NW) Wer gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, entgegen der Vorschriften über den Datenschutz personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 2. abruft, einsieht, sich verschafft oder durch Vortäuschung falscher Tatsachen ihre Weitergabe an sich oder andere veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. 1. erhebt, speichert, zweckwidrig verwendet, verändert, weitergibt, zum Abruf bereithält oder löscht, Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 19 Konsequenzen von Datenschutzverstößen: - Straftat = Staatsanwaltschaft = Gefängnis/Geldstrafe - Ordnungswidrigkeiten = LDI oder Bezirksregierung = Bußgeld - Schadenersatzansprüche gegenüber der Behörde = Bußgeld - Dienst- und arbeitsrechtliche Konsequenzen = Abmahnung / Kündigung Kindergärten Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Herr Mustermann · Tel: 0 22 22 / 9 45 - 0 · E-Mail: xxx.mustermann@stadt-bornheim.de Seite 2 01.01.2008 Datenschutzunterweisung Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim Stadt Bornheim · Rathausstraße 2 · 53332 Bornheim · www.stadt-bornheim.de Datenschutzbeauftragte Heike Blank· Tel: 0 22 22 / 9 45 - 240 · E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Seite 20 Sollten Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte gerne zur Verfügung!

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30. September 2015 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Servatiuscenter, Servatius- weg 19-23, Gebäude B, 3. OG CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 04 0 151 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserver- sorgung, Abwasserbeseiti- gung und Straßenbeleuch- tung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 553, am 15. Oktober 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 01.10.2015, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 20.10.2015, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 21.10.2015, 18 Uhr Betriebsausschuss Dienstag, 27.10.2015, 18 Uhr Kinder- und Jugendparlament Mittwoch, 28.10.2015, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Born- heimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Wei- tere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim (www.bornheim.de) direkt unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Immer donnerstags: Wochenmarkt im Bornheimer Ortszentrum Auf dem Peter-Fryns-Platz sind noch Standplätze zu vergeben Der Startschuss für den neuen Wochenmarkt in der Bornheimer Ortsmitte ist erfolgt und ein guter Anfang ist gemacht. Immer donnerstags von 8 bis 13 Uhr lädt der Wochenmarkt auf dem Pe- ter-Fryns-Platz ab sofort zum besonderen Einkaufserlebnis ein. Ziel der Stadt Bornheim ist es, mit dem Wochenmarkt auf dem Peter-Fryns-Platz langfristig einen weiteren Anziehungspunkt im Bornheimer Ortszentrum zu schaffen. Neben dem bewährten und beliebten Gemüsehändler Dirk Darowski aus der Eifel ist als neu- er dauerhafter Stand mit „Blumen Zobel“ ein Bornheimer Händ- ler vertreten, der Kräuter, Blumen und Pflanzen verkauft. Darü- ber hinaus bietet das Kunsthandwerkerlabel „Guatstyle Bags“ Leder- und Stickhandtaschen sowie Geldbörsen aus Guatemala an. Mit weiteren Bornheimer Einzelhändlern sowie mit landwirt- schaftlichen Betrieben ist die Stadt zurzeit noch in Gesprächen. Händler, die Interesse an einem Stand haben, erhalten von der Stadt Bornheim gerne einen Standplatz. Dabei ist sowohl ein wö- chentlicher Stand als auch die Aufstellung des Standes an Einzel- tagen, alle zwei Wochen oder einmal im Monat möglich. Interessenten melden sich bitte bei Joana Lemke vom Ordnungsamt, Telefon 02222/945-160, E-Mail: joana.lemke@stadt-bornheim.de, oder bei Wirtschaftsförderer Sebastian Römer, Telefon 02222/945- 339, E-Mail: wirtschaftsfoerderung@stadt-bornheim.de. n Der Wochenmarkt auf dem Peter-Fryns-Platz zieht viele Men- schen ins Bornheimer Ortszentrum. Foto: Stadt Bornheim Der Umweltausschuss der Stadt Bornheim hat die Frist zur Teil- nahme am Umweltpreis 2015 verlängert, damit sich noch weitere Gruppen bewerben können. Neuer Bewerbungsschluss ist Frei- tag, 16. Oktober 2015. Mitmachen können Bornheimer Kinder-, Jugend- und Schülergruppen, die Maßnahmen oder Projekte zum Natur- und Umweltschutz derzeit planen, bereits umsetzen oder schon durchgeführt haben. Der Umweltpreis wird in den drei Kategorien Kindergärten, Grundschulen und weiterführende Schulen verliehen. Den Sie- gern winken dank der Unterstützung diverser Sponsoren Preis- gelder in Höhe von 2.500 Euro. Wer den Umweltpreis gewinnen möchte, schickt seine Konzept- oder Projekt-Beschreibung bitte an Manuela Domschat, Umwelt- und Grünflächenamt, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, oder per E-Mail an manuela.dom- schat@stadt-bornheim.de. Rückfragen beantwortet Frau Dom- schat unter 02222/945-307. Gesucht werden Ideen und Aktivitäten, die im Wohn-, Schul-, Ar- beits- oder Freizeitbereich zur Verbesserung der Umwelt geführt haben oder führen können. Mögliche Themen sind: Landschafts- und Naturschutz, Umweltplanung und ihre Verwirklichung, Ener- gieeinsparung und Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung, Gewässer- schutz und Lärmschutz, Erhaltung oder Neuanlage von Grün- und Erholungszonen sowie Pflege und Unterhaltung von Flächen, die in Patenschaft genommen wurden. Aus den fristgerecht eingegangenen Bewerbungen trifft die Bewer- tungskommission am 26. Oktober 2015 zunächst eine Vorauswahl, die dann in der Umweltausschuss-Sitzung am 18. November 2015 vorgestellt wird. Die endgültige Entscheidung beschließt der Stadt- rat am 3. Dezember 2015; die Preisverleihung ist für Ende 2015 vorgesehen. Weitere Informationen gibt es unter www.bornheim. de unter „Rathaus“, „Umwelt, Agenda und Fairtrade“, „Umwelt in Bornheim“, „Umweltpreis“. Umweltpreis 2015 der Stadt Bornheim Kinder und Jugendliche können sich bis 16. Oktober bewerben Beim abwechslungsreichen Herbstferienprogramm des Bornhei- mer JugendTreffs sind noch Plätze frei. Bornheimer Kinder und Jugendliche zwischen elf und 17 Jahren, die in den freien Tagen etwas Tolles erleben möchten, können sich noch für die Ausflü- ge in der ersten Ferienwoche vom 5. bis zum 9. Oktober anmel- den. So geht es ins Kart-Center Cologne, in die UCI Kinowelt, ins Pinup-Bowling-Center, in die Eissporthalle Ice-Dome und in die Bronx-Rock-Kletterhalle. Außerdem beginnt jeder Ferientag im Bornheimer JugendTreff, Königstraße 31, um 12 Uhr mit einem gemütlichen Brunch. In der zweiten Herbstferienwoche bleibt der BJT geschlossen. Weitere Infos unter www.bornheimerjugendtreff.de. Außerhalb der Ferien öffnet der Bornheimer JugendTreff mon- tags bis freitags um 15 Uhr. Jugendliche ab elf Jahren sind herz- lich willkommen. Sie können beispielsweise beim Koch- oder SportTreff mitmachen, an PC oder Konsole spielen und jede Wo- che an einem anderen Turnier teilnehmen. Freitags von 15 bis 17.30 Uhr bleiben im MädchenTreff die Mä- dels unter sich; von 18 bis 20.30 Uhr schließt sich der Jungen- Treff an. Wer Fragen hat, wählt werktags ab 14 Uhr die Nummer 02222/ 2500, schreibt eine E-Mail an bornheimerjugendtreff@gmx.de oder meldet sich über Facebook unter www.facebook.com/born- heimer.jugendtreff. Ferienspaß beim Bornheimer Jugendtreff Jetzt noch für die Herbstferien anmelden Das Kulturforum Bornheim präsentiert zur nächsten Auflage der Veranstaltungsreihe „Jazz & Wein“ am kommenden Freitag, 2. Ok- tober 2015, das „Jos de Brouwer New Orleans Quintet“. In der Oase der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, brennt die Band ab 19 Uhr ein musikalisches Feuerwerk ab, bestehend aus New Or- leans Jazz, Swing und Dixie. Die niederländisch-englische Band formierte sich auf einem Jazz- festival in Davos und reißt seitdem durch ihr begeistertes und lei- denschaftliches Zusammenspiel jedes Publikum mit. Besonders die beiden Bläser Jos de Brouwer (Saxophon) und Rob Adriaansen (Posaune) sind seit 1983 musikalisch untrennbar miteinander ver- bunden und beeindruckten u.a. in der Militärkapelle des König- lichen Heeres. Am Banjo glänzt Jos Kosters, der sein Instrument seit 37 Jahren bei der belgischen „Fondy Riverside Bullet Band“ spielt. Sein Handwerk versteht auch Bassist Brian Turnock, der seit vielen Jahren der belgischen Band „Rudi Ballieu Society Serena- ders“ angehört. Lielien Tan vervollständigt das Quintett. Die junge Allround-Schlagzeugerin aus dem Norden Hollands hat sich mit großer Leidenschaft dem New Orleans Jazz verschrieben. Der Eintritt zum Konzert ist frei. Traditions-Reihe „Jazz & Wein“ Am Freitag mit dem „Jos de Brouwer New Orleans Quintett“ Sondermüll wie Lacke, Lampen oder Leuchtstoffröhren können Bornheimer Bürgerinnen und Bürger am Montag, 19. Oktober 2015, kostenlos beim Schadstoffmobil der Rhein-Sieg-Abfallwirt- schaftsgesellschaft (RSAG) abgeben. Es steht von 10 bis 13 Uhr auf dem Parkplatz am Mertener Sport- platz, Rüttersweg, und von 14.30 bis 18 Uhr auf dem Parkplatz am alten Herseler Sportplatz, Bayerstraße. Die Abgabe der schadstoffhaltigen Abfälle wie zum Beispiel Ener- giespar- und LED-Lampen, Reste von Putz- und Pflanzenschutz- mitteln, Spraydosen oder flüssigen Farben ist kostenlos. Weitere Termine stehen im Internet unter www.bornheim.de un- ter „Aktuelles“, „Schadstoffmobil“. Zusätzlich nehmen die Ent- sorgungsanlagen der RSAG in Swisttal-Miel, Troisdorf, Sankt Au- gustin oder Eitorf jederzeit solche Abfälle entgegen. Schadstoffmobil kommt nach Merten und Hersel

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16. September 2015 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Servatiusweg 19-23 Gebäude C, 2. OG Telefon: 0 22 22 / 99 56 355 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 22 22 / 99 56 404 0 151 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 56 401 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 553, am 17. September 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Sport- und Kulturausschuss Mittwoch, 16.09.2015, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 17.09.2015, 18 Uhr Integrationsrat Dienstag, 22.09.2015, 18 Uhr im Raum 904 des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Betriebsausschuss Donnerstag, 24.09.2015, 18 Uhr im Sozialraum (Fahrzeughal- le) des Stadtbetriebs Bornheim, Donnerbachweg 15, Waldorf Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 29.09.2015, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Born- heimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Wei- tere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim (www.bornheim.de) direkt unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim „Willkommen in Bornheim“ lautet das Mot- to beim sechsten „Fest der Nationen und Kulturen“, das am Sonntag, 20. September 2015, von 12 bis 17 Uhr im Alexander-von- Humboldt-Gymnasium stattfindet. Neben dem Austausch von Alteingesessenen und Zugezogenen aus aller Welt spielt die- ses Jahr auch die herzliche Aufnahme von Flüchtlingen eine wichtige Rolle. So infor- mieren Ehrenamtler über Möglichkeiten, sich zu engagieren, die internationale Klas- se des AvH-Gymnasiums ist mit einem In- fostand vertreten, und einige Flüchtlinge beteiligen sich aktiv am Fest. Dazu gibt es – wie gewohnt – viele Informationen über an- dere Länder und hiesige Initiativen zur In- tegration. Veranstalter ist der Arbeitskreis „Soziales“ der Lokalen Agenda mit Unter- stützung des Integrationsrats; Schirmherr ist Bürgermeister Wolfgang Henseler. Das bunte Programm beginnt mit der of- fiziellen Eröffnung durch Bürgermeister Henseler und der Vorstellung des neuen AvH-Schulleiters Christian Dubois und des im März gewählten Kinder- und Jugendpar- laments. Dann folgt die Siegerehrung zum traditionellen Fußballspiel, das Jugendliche aus Bornheim und der polnischen Part- nerstadt Zawiercie bereits am Vormittag austragen. Anschließend präsentieren sich u.a. die Teilnehmer des Jugendtheaterpro- jekts „Jede Jeck es anders“, das Orchester der Bornheimer Musikschule und die Wal- berberger Sängerin Ela T. Außerdem la- den Flüchtlinge, die in Bornheim leben, zu einem Mitmachkonzert ein. Mitmachen können die Besucher auch bei vielen sportlichen Angeboten wie Streetsoc- cer, Torwandschießen, „Baseball in Cage“ oder dem ADFC-Fahrradparcours. Wer es ruhiger mag, kommt beim „Filzen“ mit Wol- le oder beim Schminken auf seine Kosten. Natürlich ist umfassend und zu günstigen Preisen für das leibliche Wohl gesorgt. Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 495) hat der Rat der Stadt Bornheim mit Beschluss vom xx.xx.2015 folgende 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 31.03.2015 erlassen: § 1 Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden Öffentliche Bekanntmachung des Entwurfs der 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für die Jahre 2015 und 2016 Entwurf der 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für die Jahre 2015 und 2016 Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 495) hat der Rat der Stadt Bornheim mit Beschluss vom xx.xx.2015 folgende 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 31.03.2015 Haushaltssatzung erlassen: § 1 Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden die bisherigen festgesetzten Gesamtbeträge erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. Nachtrag festgesetzt auf die bisherigen festgesetzten Gesamtbeträge erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. Nachtrag festgesetzt auf EUR EUR EUR EUR Ergebnisplan Erträge 82.156.496 1.729.000 388.800 83.496.696 84.686.434 991.000 1.068.000 84.609.434 Aufwendungen 95.625.593 1.147.480 96.773.073 95.651.781 2.348.702 98.000.483 Finanzplan aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen 77.067.574 1.729.000 388.800 78.407.774 79.581.601 991.000 1.068.000 79.504.601 Auszahlungen 84.959.083 952.180 85.911.263 85.240.589 1.975.602 87.216.191 aus Investitionstätigkeit Einzahlungen 4.469.720 4.469.720 5.127.700 5.127.700 Auszahlungen 12.347.358 14.239.900 26.587.258 12.014.781 9.090.000 21.104.781 aus Finanzierungstätigkeit Einzahlungen 11.578.197 14.239.900 25.818.097 7.457.281 9.090.000 16.547.281 Auszahlungen 6.460.372 21.000 6.481.372 6.124.237 45.000 6.169.237 2015 2016 „Willkommen in Bornheim“ beim Fest der Nationen und Kulturen Am morgigen Donnerstag, 17. September 2015, eröffnet der neue Wochenmarkt auf dem Peter-Fryns-Platz mit einem tollen Angebot: Von 8 bis 14 Uhr präsentieren insbesondere Bornhei- mer Unternehmer den Besuchern verschiedene Leckereien und Waren. So ist z.B. die Weinhandlung Antwerpen mit Federweißer vertreten, der Roisdorfer Brunnen bietet Erfrischungsgetränke an, und es gibt Kürbissuppe, Flammkuchen aus dem Holzback- ofen und hausgemachte Currywurst aus einer Bornheimer Metz- gerei. Weitere Stände laden mit Pflanzen und Kräutern oder Handtaschen aus Guatemala zum Stöbern ein. Bürgermeister Wolfgang Henseler eröffnet den Wochenmarkt gegen 10.30 Uhr offiziell. Der Markt soll ab sofort regelmäßig stattfinden und ein weiterer Anziehungspunkt im Bornheimer Ortszentrum sein. Neben dem bewährten und beliebten Gemüsehändler aus der Eifel ist dann als neuer dauerhafter Stand mit „Blumen Zobel“ ein Bornheimer Händler vertreten. Mit weiteren Bornheimer Geschäftsleuten steht die Stadt noch in Verhandlungen. Der neue Wochenmarkt auf dem Peter-Fryns-Platz eröffnet am 17. September § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für In- vestitionen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in 2015 von 9.094.838 EUR um 14.239.900 EUR erhöht und damit auf 23.334.738 EUR festgesetzt, 2016 von 7.457.281 EUR um 9.090.000 EUR erhöht und damit auf 16.547.281 EUR festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in 2016 von 8.756.000 EUR um 170.000 EUR erhöht und damit auf 8.926.000 EUR festgesetzt. Der Wert für 2015 bleibt unverändert. § 4 Die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage auf Grund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in 2015 in Höhe von 13.469.097 EUR um 192.720 EUR gemindert und damit auf 13.276.377 EUR festgesetzt, 2016 in Höhe von 10.965.347 EUR um 2.425.702 EUR erhöht und damit auf 13.391.049 EUR festgesetzt. § 5 Der bisher festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert. § 6 Die Steuersätze werden nicht geändert. § 7 Die Regelungen werden nicht geändert. § 8 Die Regelungen werden nicht geändert. Bekanntgabe des Entwurfs der 1. Nachtragssatzung 2015/2016 mit Anlagen Der Entwurf der 1. Nachtragssatzung der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2015/2016 liegt mit allen Anlagen während der Öffnungszeiten im Rathaus Bornheim, Zimmer 459, Rat- hausstraße 2, 53332 Bornheim, öffentlich zur Einsicht aus. Die Öffnungszeiten sind: montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr. Der Bürgermeister hat den Entwurf der 1. Nachtragssatzung dem Rat in der Sitzung vom 10.09.2015 vorgelegt. Während der Dauer des Beratungsverfahrens besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme; das Beratungsverfahren endet voraus- sichtlich mit dem Beschluss des Rates über die Nachtragssat- zung 2015/2016 in der Sitzung am 05.11.2015. Gegen den Entwurf der 1. Nachtragssatzung können Einwoh- ner oder Abgabepflichtige in der Zeit vom 16. September bis einschließlich 9. Oktober 2015 beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Amt 2, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Einwen- dungen erheben. Über die Einwendungen entscheidet der Rat in öffentlicher Sitzung. Bornheim, den 11.09.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Musterdatenschutzerklärung nach EU-DSGVO: Mustertext 1: Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO Linke Spalte: Textvorschlag Rechte Spalte: Ausfüllhinweise Sofern bei den Ausfüllhinweisen auf das Verarbeitungsverzeichnis Bezug genommen wird, ist Folgendes zu beachten: Es ist stets zu prüfen, ob die im Verarbeitungsverzeichnis zu dem „Oberbegriff“ der jeweiligen Verarbeitungstätigkeit enthaltenen Angaben hinsichtlich der konkreten Verarbeitung, für die das Informationsblatt verwendet werden soll, einschlägig sind. 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit … (Bauantrag, Beihilfeantrag usw.) 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist … Bezeichnung, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der öffentlichen Stelle. z.B.: Stadt Bornheim „Amt für Weiterbildung“ Alter Weiher 2 53332 Bornheim 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Dienstliche Anschrift, E-Mail-Adresse Telefonnummer des behördlichen Datenschutzbeauftragten. Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: Ihre Daten werden dafür erhoben, um ... (Zwecke aufzählen, ggf. mit Spiegelstrichen). Es empfiehlt sich, hier möglichst alle (auch vorhersehbare zukünftige Zwecke) mit anzuführen, um eine erneute Informationspflicht nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO bei Zweckänderungen zu vermeiden. Die Zwecke müssen hinreichend bestimmt und eindeutig bezeichnet sein (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b DSGVO). 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe … DSGVO in Verbindung mit (ggf. spezifische Rechtsgrundlage nennen) verarbeitet. Soweit keine gesetzliche Regelung im bereichsspezifischen oder allgemeinen nationalen Datenschutzrecht besteht, kommen als Rechtsgrundlagen die Tatbestände nach Art. 6 – bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten Art. 9 DSGVO in Betracht. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer ihrer obliegenden Aufgabe erforderlich ist. Sind mehrere Rechtsgrundlagen einschlägig, so sollte der Verantwortliche alle nennen. Zu beachten ist, dass bereichsspezifische Rechtsgrundlagen vorgehen. Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung im berechtigten Interesse des Verantwortlichen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO) kommt für Behörden im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgaben nicht in Betracht (Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 DSGVO). 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an: - … (Empfänger innerhalb der Behörde/ Kommune) - … (Auftragsverarbeiter) - … (Dritte) , um … Diese Angabe ist nur zu machen, wenn auch Personen außerhalb der erhebenden Organisationseinheit die personenbezogenen Daten erhalten sollen. Als Empfänger gelten: - andere Organisationseinheiten mit anderen Aufgaben innerhalb der öffentlichen Stelle, - Auftragsverarbeiter, - Dritte außerhalb der öffentlichen Stelle. Es empfiehlt sich eine kurze Erläuterung, warum die Daten den Empfängern offengelegt werden. Evtl. ist darauf auch schon bei Ziffer 4 einzugehen (Zwecke und Rechtsgrundlagen). 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist geplant, Ihre personenbezogenen Daten an … (ein Drittland/eine internationale Organisation) zu übermitteln. Textvorschlag bei vorliegendem Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 DSGVO): Die EU-Kommission hat am … beschlossen, dass die personenbezogenen Daten in … genauso geschützt sind wie in der Europäischen Union. Drittländer sind Länder außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums. Bei einer Datenübermittlung in Drittländer sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Kapitel V, Art. 44 bis 50 der DSGVO zu beachten. Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission nach Art. 45 DSGVO sind auf der Website der EU-Kommission abrufbar (unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/international-transfers/adequacy/index_en.htm). Eine zulässige Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ist keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland in diesem Sinne. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden nach der Erhebung … (für 1 Jahr, längstens … Jahre, bis zur Volljährigkeit usw.) gespeichert. Alternative, falls keine Fristen benennbar sind: Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Kreisstadt Siegburg so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß (Angabe der Vorschriften) für die jeweilige Aufgabenerfüllung (hier möglichst genaue Umschreibung der zu erfüllenden Aufgabe/n, ggf. auch hinsichtlich Dokumentationspflichten) erforderlich ist. Anzugeben ist regelmäßig der Zeitpunkt, zu dem die Daten zur Erfüllung des Fachrechts einschließlich evtl. bestehender Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten nicht mehr erforderlich sind. Nicht ausreichend wäre eine Speicherdauer nur bis zum Abschluss des konkreten „Arbeitsschrittes“, beispielsweise der Erteilung der Baugenehmigung. Die Erfüllung von Dokumentationspflichten ist regelmäßig Teil der Aufgabenerfüllung. Behörden und öffentliche Stellen haben daneben die Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung insbesondere der Aktenvollständigkeit zu berücksichtigen. Wenn für die Speicherdauer im konkreten Fall allgemein bekannte, gesetzliche Vorgaben bestehen, kann auf diese verwiesen werden. Hier sind möglichst genaue Angaben zu machen. Nur im Ausnahmefall sollte die allgemeine Formulierung (Alternative) verwendet werden. Soweit öffentliche Stellen verpflichtet sind, Unterlagen einem staatlichen Archiv anzubieten, darf eine Löschung erst erfolgen, nachdem die Unterlagen einem Archiv angeboten wurden. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. Bei einzelnen Verarbeitungstätigkeiten können sich Einschränkungen der genannten Rechte ergeben. Schließen fachgesetzliche Vorschriften die in der linken Spalte genannten Rechte der betroffenen Person aus, sind die Formulierungen entsprechend anzupassen. Beispiel: kein Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO bei Verarbeitungen zu Archivzwecken. 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung durch die (Name der öffentlichen Stelle) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Diese Information ist nur zu erteilen, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung der betroffenen Person beruht (Art. 6 Abs.1 Buchstabe a oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO). 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus … (Gesetz, Vertrag). Die … (Name der öffentlichen Stelle) benötigt Ihre Daten, um … (z.B. Ihren Antrag auf … zu bearbeiten, den Vertrag mit Ihnen abschließen zu können). Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, ... - kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden, - kann der Vertrag mit Ihnen nicht abgeschlossen werden, - kann nach Art. … ein Bußgeld verhängt werden, - können folgende Maßnahmen ergriffen werden … (usw.) Diese Information ist nur zu geben, wenn die betroffene Person dazu verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten anzugeben. Die Verpflichtung kann sich aus Gesetz oder Vertrag ergeben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich sein. Bitte verpflichtende Rechtsgrundlage einfügen und zutreffende Folgen bei Nichtangabe ergänzen. 11. (Sonderfall: Informationspflicht für den Fall einer späteren Zweckänderung) Die Name der öffentliche Stelle hat personenbezogene Daten von Ihnen erhoben, um … (ursprüngliche Zwecke nennen). Die Name der öffentliche Stelle beabsichtigt nun, diese Daten zu verarbeiten, um … (neue Zwecke nennen). Diese Information muss vor der beabsichtigten Weiterverarbeitung erfolgen. Der Zweck einer Verarbeitung ergibt sich regelmäßig aus den Angaben im Verarbeitungsverzeichnis und aus dem Erhebungsformular. Diese Informationspflicht gilt für Fälle, in denen die öffentliche Stelle die Daten im Nachhinein für einen anderen Zweck weiterverarbeiten will, als bei der Erhebung angegeben wurde. Sie besteht nicht, wenn die Daten für den gleichen Zweck, der bei der Erhebung angegeben wurde an Dritte übermittelt werden. Wenn die Daten an einen Dritten bzw. einen anderen Verantwortlichen auf dessen Anfrage übermittelt werden ist ggf. der Empfänger informationspflichtig. Mustertext 2: Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten nicht bei der betroffenen Person, Art. 14 DSGVO Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, sondern z.B. bei Dritten, sind der betroffenen Person die im Folgenden aufgezählten Informationen zu geben. Linke Spalte: Textvorschlag Rechte Spalte: Ausfüllhinweise 1. Anlass der Erhebung Wir haben Daten von Ihnen im Zuge des (Bezeichnung des Verfahrens, z.B. Bauantrag, Beihilfeantrag) erhoben. Die Bezeichnung sollte allgemeinverständlich sein und den jeweiligen Zweck erkennen lassen. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Siehe Nr. 2 in Mustertext 1 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Siehe Nr. 3 in Mustertext 1 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Siehe Nr. 4a und 4b in Mustertext 1 5. Quelle der Daten Ihre Daten haben wir bei … erhoben. Anzugeben ist die Quelle, aus der die Daten stammen, ggf. auch, ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. 6. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden Die öffentliche Stelle verarbeitet folgende personenbezogene Daten von Ihnen: - ... - ... - ... Unter Kategorien sind aussagefähige Oberbegriffe zu verstehen, z.B. „Name und Vorname“, „Anschrift“, „Staatsangehörigkeit“. Angaben rein technischer Art (z.B. Feldnummern, Schlüsselnummern usw.) sind nicht erforderlich. 7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Siehe Nr. 5 in Mustertext 1 8. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Siehe Nr. 6 in Mustertext 1 9. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Siehe Nr. 7 in Mustertext 1 10. . Betroffenenrechte Siehe Nr. 8 in Mustertext 1 11. Widerrufsrecht bei Einwilligung Siehe Nr. 9 in Mustertext 1 12. Sonderfall: Informationspflichten für den Fall einer späteren Zweckänderung Die …(Name der öffentliche Stelle) hat bei … (Name des Dritten, bei dem ursprünglich die Daten erhoben wurden) personenbezogene Daten von Ihnen erhoben, um … (ursprüngliche Zwecke nennen). Die … (Name der öffentliche Stelle) beabsichtigt nun, diese Daten zu verarbeiten, um … (neue Zwecke nennen). In diesem Fall ist der Text bei vorstehender Nr. 4a durch folgenden Text zu ersetzen. . Im Übrigen sind mindestens die Informationen nach Art. 14 Abs. 2 DSGVO im Hinblick auf den geänderten Zweck mitzuteilen. Diese Information muss vor der beabsichtigten Weiterverarbeitung erfolgen. Diese Informationspflicht gilt für Fälle, in denen die öffentliche Stelle die Daten im Nachhinein innerhalb derselben öffentlichen Stelle (also im Zuständigkeitsbereich desselben Verantwortlichen) für einen anderen Zweck weiterverarbeiten will, als der Erhebung zugrunde lag. Diese Informationspflicht besteht nicht, wenn die Daten für den gleichen Zweck an Dritte übermittelt werden. Wenn die Daten auf Anfrage an einen Dritten bzw. einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden ist ggf. der Empfänger informationspflichtig. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter: Stadt Bornheim -Datenschutzbeauftragte- Heike Blank Rathausstr. 2 53332 Bornheim Tel: 02222/945-240 Fax: 02222/945-126 E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de

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Ansprechpartner(-in): Herr/Frau < > Amt < > Tel.: xxxxx – xx xx xx xx xx Fax.: xxxxx – xx xx xx xx xx E-Mail: < > Einwilligung in die Bildverarbeitung (Fotografien) Ich willige ein, dass durch die < > mit Hilfe eines Fotografen oder mit Hilfe von Mitarbeitern (Kollegen) Bildaufnahmen (Fotos) angefertigt und verarbeitet werden, auf denen ich (allein oder mit anderen) abgebildet bin, und zwar bei folgenden Gelegenheiten: ☐ Bei Einstellung für die Veröffentlichung im Intranet ☐ Anfertigung des Dienstausweises ☐ Festivitäten der < > (z.B. Sommerfest, Weihnachtsfeier, usw.) ☐ Veranstaltungen der < > (z.B. ADV-FB, CIT, usw.) ☐ Foto-Shootings während der Arbeitstätigkeit Sonstige: _____________________________________________________________________ Diese Einwilligung wird: ☐ einmalig, für das folgende Datum __.__.____ und nur für den oben genannten Anlass gegeben. ☐ dauerhaft (bis zum Widerruf) für die oben genannten Anlässe gegeben. Diese Bilder dürfen: ☐ ausschließlich zur intern Verarbeitung in der < > genutzt werden. ☐ zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit durch die < > genutzt werden. Die Einwilligung wird für die Nutzung in bzw. mit folgenden Medien gewährt: ☐ Intranet der < > ☐ Extranet der < > * ☐ Internet (weltweit)* ☐ Printmedien und digitale Medien (weltweit bzw. nach Reichweite)* ☐ E-Mail ( < > intern) ☐ Werbliche Anzeigen oder Beilagen in Tageszeitungen, o.ä. (weltweit bzw. nach Reichweite)* *Siehe Beiblatt Die Nutzung der Bilder zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit durch die < > erfolgt zeitlich unbeschränkt und auch nachdem ich aus der < > ausgeschieden bin, so kein Widerspruch erfolgt. Meine Einwilligung erfolgt freiwillig und unentgeltlich. Diese Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen werden. Die erstellten Aufnahmen dürfen ab dem Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr verwendet werden. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen, es genügt die Mitteilung per E-Mail an die E-Mail-Adresse name@behörde.de. Wichtiger Hinweis: Nach dem Widerruf dürfen wir die vorhandenen (bereits gedruckten) Broschüren und Berichte noch aufgebrauchen, das Bild jedoch nicht weiter nutzen. Das Bild wird nach Aufbrauchen der Broschüren bzw. Berichte unverzüglich, d. h. innerhalb von 7 Tagen in unserem Bildarchiv endgültig gelöscht. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie in Ihren Interessen, Rechten oder Freiheiten eingeschränkt werden, dann benötigen wir hierzu einen Nachweis, damit wir dies prüfen können. Bei positiver Prüfung werden wir die Broschüren bzw. Berichte ab sofort nicht mehr verwenden. Vorname und Nachname: _________________________________ Ort, Datum, Unterschrift: _______________________________________________________ Beiblatt: Risiken der Veröffentlichung von Bildern im Internet allgemein und insbesondere in sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook Die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen im Internet und in sozialen Netzwerken birgt besondere Risiken. Da die Möglichkeiten der Datenauswertung im Internet und bei den einzelnen Plattformen stetigen Änderungen unterworfen sind, kann die folgende Auflistung nicht als allumfassend angesehen werden. Durch die Einführung neuer Funktionen können Änderungen erfolgen, die sich auf die Rechtevergabe auswirken. Abtretung der Rechte an Dritte: Soziale Netzwerke beanspruchen eine Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte. Damit dürfen die Plattformen alle hochgeladenen Bilder kostenlos für eigene Zwecke wie Werbung nutzen. Kontrollverlust und unzureichender Datenschutz Bei einmal ins Netz gestellten Informationen muss damit gerechnet werden, dass diese dauerhaft oder zumindest über einen sehr langen Zeitraum im Netz verfügbar sind. Da die Informationen leicht kopiert und weltweit bereitgestellt werden, ist eine Löschung unter Umständen sehr aufwendig oder sogar unmöglich – selbst wenn es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Löschung gibt. Aufgrund der weltweiten Zugänglichkeit der Daten auch in Ländern, in denen kein oder nur unzureichender Datenschutz besteht, kann kein angemessenes Datenschutzniveau sichergestellt werden. Die eingestellten Daten können unbemerkt mitgelesen und auf vielfältige Art gespeichert, verändert, verfälscht, kombiniert oder manipuliert werden Bei erfolgter Speicherung kann der Empfänger die Daten auch dann noch weiter verwenden, wenn die < > ihr Internet-Angebot bereits verändert oder gelöscht hat. Durchsuchbarkeit: Durch die ständig aktiven, automatisiert arbeitenden Web-Crawler, Suchmaschinen und Meta-Suchmaschinen werden die eingestellten Informationen schnell gefunden und den weltweiten Nutzern schnell zugänglich gemacht. Es besteht die Möglichkeit einer weltweit automatisierten Auswertung der Veröffentlichung nach unterschiedlichen Suchkriterien, die beliebig miteinander verknüpft werden können (z.B. Erstellung eines aussagekräftigen Persönlichkeitsprofils). Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung Verantwortlich/er: < > , vertreten durch < > Datenschutzbeauftragte/r: < > , datenschutz@behörde.de Zweck: Die durch die < > angefertigten und verarbeiteten Bilder dienen der internen und externen Kommunikation (Abhängig von der gegebenen Einwilligung) und der Identifikation der Mitarbeiter z.b. mittels Dienstausweis. Rechtsgrundlage: Arbeitsvertrag, Dienstvereinbarung, Einwilligung Empfänger: Foto für den Dienstausweis: Mitarbeiter der Personalabteilung Fotos für das Intranet: Mitarbeiter der < > Fotos für die Verwendung in E-Mail und Kontakten (MS-Exchange): Mitarbeiter der < > Fotos für alle sonstigen Veröffentlichungen: Alle Übermittlung an ein Drittland: ja, beim Internet nein, bei allen anderen Speicherdauer: Die Bilder werden bis zu einer Aktualisierung oder bis zum Widerspruch gespeichert. Betroffenenrechte: Auskunftsrecht (Art. 15) Recht auf Berichtigung (Art. 16) Recht auf Löschung (Art. 17) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20) Widerspruchsrecht (Art. 21) Widerruf: Die Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Die Daten dürfen ab dem Zeitpunkt nicht mehr verwendet werden. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen, es genügt die Mitteilung per E-Mail an die E-Mail-Adresse name@behörde.de. Die Verarbeitung der Daten war bis zum Zeitpunkt des Widerrufes rechtmäßig. Beschwerderecht: Nach Art. 12 besteht ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde. Notwendigkeit: Für die Authentifikation sind die Daten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bereitzustellen, um Sicherheit in der Zutrittskontrolle zu erlangen. Die Bereitstellung aller anderen Bilder bzw. Bildinformationen geschieht freiwillig und dienen der internen Kommunikation und der Außendarstellung. Profiling: Ein Profiling seitens der < > findet nicht statt. Ein Profiling durch Dritte, z.B. durch Suchmaschinen im Internet kann nicht ausgeschlossen werden.

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Datenschutzbeauftragte Bl-240 Stand: 04.05.2018 Kurzinformation Was bedeutet Datenschutz? Unter Datenschutz versteht man: - den Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, - Recht auf informationelle Selbstbestimmung, - Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung, - Schutz der Privatsphäre. Datenschutz steht für die Idee, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst entscheiden kann, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen. Der Datenschutz soll der in der zunehmend computerisierten und vernetzten Informationsgesellschaft bestehenden Tendenz zum so genannten „Gläsernen Menschen“ entgegenwirken. Das Datenschutzgesetz sieht es als Aufgabe an, durch den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch bei ihrer Speicherung, Übermittlung, Veränderung und Löschung (Datenverarbeitung) der Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Betroffenen entgegenzuwirken. Nicht nur bei der Datenverarbeitung, sondern allgemein bei der Verarbeitung von Daten (auch in Vordrucken), gelten diese Richtlinien. Was sind personenbezogene Daten… Nach den Datenschutzgesetzen sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse sind beispielsweise: - Name, Alter, Familienstand, Geburtsdatum - Anschrift, Telefonnummer, E-Mail Adresse - Konto-, Kreditkartennummer, IBAN - Kraftfahrzeugnummer, Kfz-Kennzeichen - Personalausweisnummer, Sozialversicherungsnummer - Vorstrafen - genetische Daten und Krankendaten - Werturteile wie zum Beispiel Zeugnisse Kundendaten gehören ebenso zu den personenbezogenen Daten wie die Personaldaten von Beschäftigten. Personenbezogene Kundendaten sind beispielsweise Namen von Ansprech-partnern oder E-Mail-Kontaktdaten. Dabei ist die technische Form dieser Angaben nicht von Bedeutung. Auch Fotos, Videoaufnahmen, Röntgenbilder oder Tonbandaufnahmen können personenbezogene Daten enthalten. Entscheidend für die Aussagekraft einer Angabe ist dabei ihr Verwendungszusammenhang. Speichert zum Beispiel das Sozialamt Namen und Anschrift eines/r Bedürftigen, enthält dies die Information, dass er/sie entweder in der Vergangenheit, gegenwärtig oder für die Zukunft eine Sozialleistung beantragt hat. Wird der Name dem Gesundheitsamt gemeldet, so kann dies die Information beinhalten, dass die Person an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt ist. In diesem Verwendungszusammenhang wird die Angabe des Namens zu einer Information ... einer bestimmten oder bestimmbaren natürliche Person Um Angaben über eine bestimmte Person handelt es sich, wenn die Daten mit dem Namen der betroffenen Person verbunden sind oder sich aus dem Inhalt bzw. dem Zusammenhang der Bezug unmittelbar herstellen lässt. Bestimmbar ist eine Person, wenn ihre Identität unmittelbar oder mittels Zusatzwissen festgestellt werden kann. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn: a) die betroffene Person eingewilligt hat, oder b) ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt. Die Einwilligung ist die widerrufliche, freiwillige und eindeutige Willenserklärung der betroffenen Person, einer bestimmten Datenverarbeitung zuzustimmen. Sie bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die betroffene Person auf die Einwilligung schriftlich besonders hinzuweisen. Sie ist in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung, insbesondere über den Verwendungszweck der Daten, bei einer beabsichtigten Übermittlung über die Empfänger der Daten aufzuklären. Sie ist unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, dass sie die Einwilligung verweigern und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden, wenn sichergestellt ist, dass 1. sie nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung der handelnden Person erfolgen kann, 2. sie nicht unerkennbar verändert werden kann, 3. ihr Urheber erkannt werden kann, 4. die Einwilligung bei der verarbeitenden Stelle protokolliert wird und 5. der betroffenen Person jederzeit Auskunft über den Inhalt ihrer Einwilligung gegeben werden kann. Der Datenschutz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Danach kann der Betroffene grundsätzlich selbst darüber entscheiden, wem er welche persönlichen Informationen bekannt gibt. Spezialregelungen finden sich in vielen Gesetzen wie z.B.: Archivgesetz (ArchivG NRW), Gemeindeordnung (GO NRW), Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG), Gesetz über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) [§§ 48-53], Gesundheitsdatenschutzgesetz (GDSG NW), Kommunalabgabengesetz (KAG) [§ 12], Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG), Landesbauordnung (BauO NRW) [§§ 61, 74, 75], Landesgleichstellungsgesetz (LGG), Landesmediengesetz (LMG NRW), Meldedatenübermittlungsverordnung (MeldDÜV NRW), Meldegesetz (MG NRW), Ordnungsbehördengesetz (OBG) [§ 24], Personalausweisgesetz (PAuswG NW) [§§ 5, 11-13], Polizeigesetz (PolG NRW), Pressegesetz (Landespressegesetz NRW) [§§ 4, 12] - Schulgesetz (SchulG) [§§ 120-123], Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen [Artikel 4, 77a], Sozialgesetzbuch etc.

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Anlage 1 zu Art. 26 Seite 2 Seite 2 Erfassung von Verarbeitungstätigkeiten (siehe Art. 30 Abs. 1 EU-DSGVO) Ordnungsangaben (werden nach Rücklauf zentral vergeben) Amt/Abteilung lfd. Nr. der Verarbeitungstätigkeit Bitte das Amt/die Abteilung angeben. 1. Allgemeine Angaben Bezeichnung der VerarbeitungstätigkeitWählen Sie einen Dokumentbaustein aus. Bitte die Verarbeitungstätigkeit beschreiben. Stand: Bitte ein Datum angeben. Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, in denen die Verarbeitungstätigkeit erfolgt (Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) Stadt Bornheim, Der Bürgermeister Amt/Abt…. Ansprechperson im Fachbereich/Leitung des Fachamtes (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) Bitte den/die Ansprechpartner/in angeben. 2. Zwecke der Verarbeitung Bitte den Zweck der Verarbeitung (ggf. mit Rechtsgrundlage) beschreiben. 3. Kategorien der personenbezogenen Daten Lfd. Nr. Bezeichnung der Daten lfd.Nr. Bitte die Bezeichnung der Datenkategorie angeben (z.B. Personalien, Anschrift). 4. Kategorien der betroffenen Personen Lfd. Nr. von Abschnitt 3 Bezeichnung der Daten lfd.Nr. von 3. Bitte die Kategorie der betroffenen Personen angeben (z.B. Mitarbeiter/in, Bürger/in, Hilfesuchende/r, etc.). 5. Kategorien der Empfänger, denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden(einschließlich interner Dienststellen!), einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen Lfd. Nr. von Abschnitt 3 Empfänger Anlass der Offenlegung lfd.Nr. von 3. Bitte Name und Anschrift des/der Empfänger/in angeben. Bitte Rechtsgrundlage der Offenlegung angeben. 6. Falls zutreffend: Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation Lfd. Nr. von Abschnitt 3 Drittland oder internationale Organisation Geeignete Garantien im Falle einer Übermittlung nach Art. 49 Abs. 1 Unterabsatz 2 DSGVO lfd.Nr.von 3. Bitte das Drittland bzw. die internat. Organisation angeben. Bitte geeignete Garantien angeben. 7. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien Lfd. Nr. von Abschnitt 3 Löschungsfrist lfd.Nr.von 3. Bitte Beschreibung/Rechtsgrundlage der Löschfristen angeben. Original zur Akte Durchschrift an Datenschutzbeauftragte Erläuterungen Allgemeines Art. 30 Abs. 1 EU-DSGVO lautet wie folgt: „(1) Jede/r Verantwortliche und gegebenenfalls ihr/ sein Vertreter/in führen ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen. Dieses Verzeichnis enthält sämtliche folgenden Angaben: a) den Namen und die Kontaktdaten des/der Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihr/ihm Verantwortlichen, des Vertreters/der Vertreterin des/der Verantwortlichen sowie eines/r etwaigen Datenschutzbeauftragte/n; b) die Zwecke der Verarbeitung; c) eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten; d) die Kategorien von Empfängern/innen, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger/innen in Drittländern oder internationalen Organisationen; e) gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien; f) wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien; g) wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1.“ Zu Nr. 1 (Allgemeine Angaben) Die Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit soll allgemeinverständlich sein. Beispiele: "Personaldatei", „Melderegister der Gemeinde …“. Für Außenstehende unverständliche Abkürzungen sind zu vermeiden. Zu Nr. 2 (Zweck der Verarbeitung) Zusammen mit der Beschreibung des Zwecks der Verarbeitung können hier ggf. auch die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung mit angegeben werden. (z.B. Verwaltung von Ausländerdaten gem. AufenthaltsG) Zu Nr. 3 (Kategorien der personenbezogenen Daten) Unter Kategorien sind aussagefähige Oberbegriffe zu verstehen, z.B. „Name und Vornamen“, „Anschrift“, „Staatsangehörigkeit“. Angaben rein technischer Art (z.B. Feldnummern, Schlüsselnummern usw.) sind nicht erforderlich. Zu Nr. 4 (Kategorien der betroffenen Personen) Unter Kategorien sind aussagefähige Oberbegriffe zu verstehen, z.B. „Mitarbeiter/in“, „Asylbewerber/in“, „Führerscheininhaber/in“, „Hauseigentümer/in“, „Einwohner/in“, „Bürger/in“. Zu Nr. 6 (Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation) Im Falle einer Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation nach Art. 49 Abs. 1 Unterabsatz 2 DSGVO sind die geeigneten Garantien, in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten in Spalte 3 festzuhalten - soweit erforderlich ist dazu auf ergänzende Dokumente zu verweisen. (Quelle: https://www.rehmnetz.de/allgemeine-verwaltung/neues-datenschutzrecht-fuer-bayern/das-verzeichnis-von-verarbeitungstaetigkeiten-nach-art.-30-der-datenschutz-grundverordnung-dsgvo/) angelehnt an Auszug aus: Wilde/Ehmann/Niese/Knoblauch, DATENSCHUTZ IN BAYERN, Stand 01/2017

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