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4. Februar 2015 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU montags 15 - 17 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis90/ Die Grünen nach Vereinbarung unter 0151 / 20 74 61 04 Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Rathausstraße 2 Telefon: 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 15 1 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 01 03 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kos- tenlose offene Sprechstun- de im Rathaus, Raum 553, am 19. Februar 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Stadtrat Mittwoch, 04.02.2015, 18 Uhr, Europaschule Bornheim, Aula, Goethestraße 1, 53332 Bornheim Gemeinsame Sitzung: Umweltausschuss Mittwoch, 25.02.2015, 18 Uhr, Europaschule Bornheim, Aula, Goethestraße 1, 53332 Bornheim Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 25.02.2015, 18 Uhr, Europaschule Bornheim, Aula, Goethestraße 1, 53332 Bornheim Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 25.02.2015, 18 Uhr, Europaschule Bornheim, Aula, Goethestraße 1, 53332 Bornheim Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Die Dienststellen im Bornheimer Rathaus und das Jugendamt der Stadt Bornheim haben an Karneval folgende Besuchszeiten: • An Weiberfastnacht, 12. Februar, ist von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet. Ab 11.11 Uhr begrüßen Bürgermeister Wolf- gang Henseler und der Roisdorfer Ortsausschuss-Vorsit- zende Wolfgang Mertgen im Rathaus die Tollitäten aus Bornheim und der Region. • An Karnevalsfreitag und -dienstag sind Besucher von 8.30 bis 12.30 Uhr willkommen. Bürgerbüro und Infozen- trum öffnen bereits um 7.30 Uhr. • An Rosenmontag, 16. Februar, sind die Dienststellen der Stadtverwaltung geschlossen. Die Volkshochschule Bornheim/Alfter ist an Weiberfastnacht von 8.30 bis 11 Uhr, am Karnevalsfreitag wie gewohnt von 8.30 bis 12 Uhr und am Karnevalsdienstag ebenfalls von 8.30 bis 12 Uhr geöffnet. Am Rosenmontag bleibt die Geschäfts- stelle der VHS geschlossen. Die Stadtbücherei Bornheim ist an Weiberfastnacht von 10 bis 11 Uhr geöffnet und an Rosenmon- tag geschlossen. Freitag, Samstag und Dienstag gelten die re- gulären Öffnungszeiten. Das Hallenfreizeitbad Bornheim ist an Weiberfastnacht von 6.30 bis 8 Uhr geöffnet. Karnevalsfreitag und -samstag gelten die normalen Öffnungszeiten; am Sonntag ist wegen des Born- heimer Karnevalszuges ganztägig geschlossen. Am Rosenmon- tag können Wasserratten und Karnevalsmuffel von 8 bis 19 Uhr schwimmen; ab Dienstag läuft der Betrieb wieder nach den üb- lichen Zeiten. Das Kundenzentrum im Stadtbetrieb Bornheim hat Weiberfast- nacht von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet. Karnevalsfreitag und -diens- tag ist Besuchszeit von 8.30 bis 12.30 Uhr. Rosenmontag bleibt das Kundenzentrum geschlossen. Im Notfall: Bei Rohrbrüchen, Schäden im Kanalnetz und zur Sicherstel- lung der Wasserversorgung sowie bei Störungen der Straßen- beleuchtung ist der Stadtbetrieb Bornheim rund um die Uhr unter Tel. 02227/93 20 77 erreichbar. Bei anderen akuten Notfällen hilft der Bereitschaftsdienst un- ter der Mobilnummer 0172/8 74 08 53. Amtliche Bekanntmachungen Geänderte Öffnungszeiten an Karneval bei Stadtverwaltung und Stadtbetrieb Freie Fahrt für Streufahrzeuge, Rettungsdienst und Feuerwehr: Halteverbot beachten Insbesondere in engen Straßen haben widerrechtlich parkende Fahrzeuge in letzter Zeit den Winterdienst behindert. Deshalb weisen die Stadt Bornheim und der Stadtbetrieb darauf hin, dass Halteverbote dringend einzuhalten sind. Betroffen sind vor allem folgende Straßen: Hohlgasse, Enggasse, Oberstraße, Lessingstraße, Waldstraße/Ecke Blütenweg, In der Profffläche, Husenbergweg, Straufsberg sowie der Kreuzungsbereich Mit- telstein/Quellenweg. Im Einsatzfall müssen die wichtigsten Straßen innerhalb des Stadtgebiets so schnell wie möglich von Schnee und Eis befreit werden. Dabei erschweren widerrechtlich parkende Fahrzeuge nicht nur das Passieren der Räumfahrzeuge, sondern verhin- dern möglicherweise sogar eine Durchfahrt von Rettungsdienst und Feuerwehr. Deshalb ist eine entsprechende Fahrgasse un- bedingt freizuhalten. Um die gesetzlich vorgeschriebene Min- destfahrbahnbreite von 3,05 Metern zu gewährleisten, kontrol- lieren Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes zurzeit vermehrt die betroffenen Straßen. Wer sein Fahrzeug im Halteverbot abstellt, hat mit einem Ver- warngeld zu rechnen. Ebenso verboten ist das Parken im Kur- ven- und Kreuzungsbereich. Darüber hinaus weist die Stadt Bornheim Anwohner darauf hin, dass bei der Räumung von Gehwegen der Schnee nicht auf die Straße geschippt werden darf. Gleichzeitig werden alle Verkehrsteilnehmer gebeten, Rücksicht auf entgegenkommende Winterdienstfahrzeuge zu nehmen. Die 2002 in Kraft getretene EG-Umgebungslärmrichtlinie wur- de 2005 mit dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in nati- onales Recht umgesetzt (§ 47 Bundesimmissionsschutzgesetz, BImschG). Demnach sind für lärmbelastete Gebiete von den Kommunen Lärmaktionspläne (LAP) aufzustellen. In einer ersten Stufe waren bis Ende 2008 alle Hauptverkehrs- straßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr (durchschnittlicher täg- licher Verkehr (DTV) 16.400 Kfz/24 h), Haupteisenbahnstre- cken mit einem Verkehrsaufkommen von 60.000 Zügen pro Jahr und für Großflughäfen zu untersuchen. Betroffen hiervon waren in Bornheim die BAB 555, die L 118/ L 300 zwischen BAB, Moselstraße und Stadtgrenze Bonn und die Strecke der DB. Ein erster Sachstandsbericht der Stadt Bornheim an das Land erfolgte Ende 2008. In der zweiten Stufe war ein Lärmaktionsplan für alle Haupt- verkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr (DTV 8.200 Kfz/24 h), Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von 30.000 Zügen pro Jahr und für Großflughäfen aufzustellen. Großflughäfen stellen derzeit in Bornheim keine Hauptlärm- quelle dar. Inzwischen liegt der Lärmaktionsplan der 2. Stufe für die Stadt Bornheim als Bericht vor. Auf der Grundlage von Lärmkarten sollen mit dem Lärmaktionsplan Lärmprobleme erkannt und Vorschläge zur Minderung gemacht werden. Lärmprobleme im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes liegen auf je- den Fall vor, wenn an Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern oder anderen schutzwürdigen Gebäuden eine Lärmbelastung von 70 dB(A) über 24 Stunden gemittelt oder ein Nachtwert (22-6 Uhr) von 60 dB(A) erreicht oder überschritten wird. Das Stadtgebiet Bornheim liegt damit im relevanten Einwirkungs- bereich der Autobahn A 555 und der Landstraßen L 118, L 182, L 183, L 192, L 281 und L 300, sowie des nicht klassifizierten Verlaufs der Königstraße/Bonner Straße (Ortslage Bornheim), die ein entsprechendes Verkehrsaufkommen von über 3 Mio. Kfz/a aufweisen. Weiterhin führen die Haupteisenbahnstrecke Köln - Bonn sowie die Stadtbahnlinien 16 und 18 mit jeweils mehr als 30.000 Zügen/a durch das Stadtgebiet. Nach einem einführenden Teil des LAPs werden die betrof- fenen Straßen- und Schienenabschnitte unter Berücksichti- gung der Betroffenen-Zahlen detailliert betrachtet, um an- schließend vorhandene und neue Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Lärmbelastungssituation vorzustellen. Aus der Auflistung der lärmverursachenden Straßen und Schienen wird schnell deutlich, dass diese weit überwiegend nicht in der Baulast der Stadt Bornheim stehen und sich in- sofern Maßnahmen zur Lärmreduktion an diese Baulastträger richten müssen (DB, Landesbetrieb Straßen.NRW, HGK). Die- se Baulastträger haben inzwischen zum LAP Stellung genom- men. Die Stadt Bornheim selbst ist vor allem verkehrsplanerisch ge- gen die Lärmproblematik vorgegangen. Verwiesen wird hier u.a. auf Verkehrsentlastungen durch die große (L118-L281- L192) und kleine (Fußkreuzweg-Apostelpfad) Ortsumgehung Bornheim, die Einbahnstraßenregelung im Ortszentrum Born- heim, die im FNP dargestellte Anbindung der K 42 (Sechtemer Weg) an die L192 und die geplante L190n in Sechtem. Aber auch grundlegende Planungen im FNP wie schienennahes Wohnen, Verzahnung von Wohnen und Arbeiten und der Schutz heute noch lärmarmer Bereiche (Freiflächenkonzept im FNP) tragen zur Lärmminderung bei. Der Umwelt- und der Planungsausschuss haben den LAP- Entwurf im März 2014 beschlossen und den Bürgermeister beauftragt, gemäß § 47d Abs. 3 BImschG die Öffentlichkeit über Internet und Amtsblatt für die Dauer eines Monats um Vorschläge zur Lärmaktionsplanung zu bitten. Die Beteiligung der Baulastträger erfolgte im Frühjahr 2014, die Öffentlich- keitsbeteiligung in der Zeit vom 01.08. bis 30.09.2014. Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.12.2014 den Lärmaktionsplan einschließlich der eingegangenen Anregungen und der hier- zu verfassten Stellungnahmen einstimmig beschlossen. Der Lärmaktionsplan ist damit bei allen behördlichen Entschei- dungen zu berücksichtigen. Der Lärmaktionsplan einschließlich des Ergebnisses der Öf- fentlichkeitsbeteiligung werden hiermit gemäß § 47d Abs. 3 BlmschG öffentlich bekannt gemacht. Der LAP und weitere Unterlagen hierzu sind im Internet unter www.bornheim.de, Stichwort „Lärmaktionsplan“, und zu den normalen Bürostunden im Rathaus, Zimmer 555, einsehbar. Bornheim, den 28. Januar 2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Lärmaktionsplanung der Stadt Bornheim Der Rat der Stadt Born- heim hat in seiner Sitzung am 04.12.2014 den nachfol- genden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungs- planes Me 15.2 in der Ort- schaft Merten. Das Plangebiet liegt zwischen Bonn-Brühler-Straße (L183), Beethovenstraße, Mozart- straße und Kreuzstraße (Ge- markung Merten, Flur 13, Parzellen Nrn. 234, 236, 244 – 246, 253 sowie teilweise Parzellen Nrn. 197, 235 und 242).“ Auf die beiliegende Über- sichtsskizze, die den Planbe- reich grob darstellt, wird hin- gewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. Bornheim, den 26.01.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungs- planes Me 15.2 in der Ortschaft Merten, 1. Änderung; Aufstellungsbeschluss 4. Februar 2015 Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim

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11. März 2015 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU montags 15 - 17 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis90/ Die Grünen nach Vereinbarung unter 0151 / 20 74 61 04 Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Rathausstraße 2 Telefon: 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 15 1 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 01 03 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kos- tenlose offene Sprechstun- de im Rathaus, Raum 553, am 19. März 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Betriebsausschuss Mittwoch, 11.03.2015, 18 Uhr Integrationsrat Mittwoch, 11.03.2015, 18 Uhr im Seminarraum 1 des Alexan- der-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim-Roisdorf Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 18.03.2015,18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 19.03.2015, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sit- zungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 19.03.2015, 18 Uhr, in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim Am Donnerstag, 19.03.2015, 18 Uhr, findet in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schrift- führerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 23.02.2015 (Eingang 24.02.2015) betr. Erläuterung der Rechtsanwälte der CBH zur Wasserversorgung im Stadtgebiet 161/2015-1 4 Bebauungsplan Se 21 in der Ortschaft Sech- tem; Beschluss der Frühzeitigen Beteiligung 003/2015-7 5 6. Änderung Flächennutzungsplan in der Ortschaft Sechtem - Aufstellungsbeschluss; Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit 004/2015-7 6 Übertragung der Unterhaltungspflicht für die Zuflüsse zum Alfterer-Bornheimer Bach auf den Wasserverband Südliches Vorgebir- ge 036/2015- SUA 7 Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerkes der Stadt Bornheim für das Wirtschaftsjahr 2013 und Verwendung des Jahresgewinns 720/2014-2 8 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bornheim (Vergnügungssteuersat- zung) vom 10.12.2010 121/2015-2 9 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversor- gungsanlage - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 730/2014-2 10 Ermächtigungsübertragungen in das Haus- haltsjahr 2015 137/2015-2 11 Neuwahl des Ortsvorstehers/der Ortsvorste- herin für die Ortschaft Bornheim 046/2015-1 12 Anregung nach §24 GO NRW vom 15.10.2014 betr. Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA wegen Gefährdung wesentlicher Elemente kommunaler Selbst- verwaltung 060/2015-1 13 Antrag der FDP-Fraktion vom 12.01.2015 (Eingang 13.01.2015) betr. Baulückenpro- gramm 074/2015-7 14 Antrag der ABB-Fraktion vom 13.02.2015 (Eingang 17.02.2015) betr. Freihandelsab- kommen TTIP, CETA und TISA 141/2015-1 15 Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.02.2015 (Eingang 19.02.2015) betr. För- derprogramm "Leader-Region" 148/2015-1 16 Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.02.2015 (Eingang 24.02.2015) betr. Reduzierung der Notdienstpraxen und der ärztlichen Fahrdienste 157/2015-1 17 Genehmigung der Dringlichkeitsentschei- dung zur Resolution der Wahlkreiseinteilung des Landtages NRW 172/2015-1 18 Mitteilungen mündlich und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 19 Anfragen mündlich Nicht-öffentliche Sitzung 20 Mitteilung betr. Vergaben zwischen 25.000 und 50.000 € brutto vom 16.12.2014 bis zum 11.02.2015 058/2015-1 21 Mitteilung über die Vergabe rettungsdienst- licher Leistungen 163/2015-6 22 Genehmigung der Dringlichkeitsentschei- dung zur Vergabe des Auftrages für Metall- bauarbeiten im Rathaus Bornheim 086/2015-1 23 Mitteilungen mündlich und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 24 Anfragen mündlich Bornheim, den 05.03.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Amtliche Bekanntmachungen Erweiterte Tagesordnung Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg- Kreis und in der Stadt Troisdorf hat gemäß § 196 Baugesetzbuch (neugefasst durch Bekanntmachung vom 23.09.2004 - BGBl. I S. 2414 unter Berücksichtigung erfolgter Änderungen) und gemäß § 11 der Verordnung über die Gutachterausschüsse für Grund- stückswerte (Gutachterausschussverordnung - GAVO NRW) vom 23.03.2004 (GV. NRW. 2004 S. 146) die Bodenrichtwerte zum 01.01.2015 ermittelt und in der Zeit vom 27.01.2015 bis 05.02.2015 für die folgenden Gemeinden und Städte beschlossen: Gemeinde: Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Rup- pichteroth, Swisttal, Wachtberg, Windeck Stadt: Bad Honnef, Bornheim, Hennef, Königswinter, Lohmar, Meckenheim, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin, Sieg- burg, Troisdorf Die Bodenrichtwerte sind ab sofort für jedermann kostenfrei im Internet einsehbar. Unter der Adresse www.boris.nrw.de wird interessierten Bür- gern nach Eingabe von Gemeinde/Stadt, Straßenname und Hausnummer ein Kartenausschnitt mit Darstellung des aktu- ellen Bodenrichtwertes präsentiert, wobei auch dessen be- schreibende Informationen abgerufen werden können. Ein Bo- denrichtwert ist ein aus Kaufpreisen ermittelter durchschnitt- licher Bodenwert innerhalb eines Gebietes. Er ist bezogen auf den Quadratmeter Grundstücksfläche eines Grundstücks mit einem definierten Grundstückszustand (Bodenrichtwertgrund- stück). Jedermann kann während der üblichen Geschäftszeiten von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Kreishaus in 53721 Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, Zimmer A 5.06, Aus- kunft über die Bodenrichtwerte erhalten. Siegburg, den 26.02.2015 gez. Kütt, Vorsitzender Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf Aktuelle Bodenrichtwerte 2015 Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 11.März 2015 Stadt Bornheim Bürgerinformation Öffentliche Bekanntmachung Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur Gemäß § 21 Abs. 5 Vermessungs- und Katastergesetz NRW – VermKatG NRW – in Verbindung mit § 23 der „Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und Liegenschaftskataster“ – DVOz VermKatG NRW – wird bekannt gemacht, dass die Grenzniederschrift zur Grenzver- messung Gemarkung Bornheim-Brenig Flur 78 Flurstück 57 offen gelegt wird, da nicht alle Eigentümer bzw. deren Rechts- nachfolger und deren Anschriften ermittelt werden konnten. Zweck der Offenlegung ist die „Bekanntgabe des Ergebnisses der Abmarkung von Grundstücksgrenzen“. Die Grenzniederschrift kann eingesehen werden in der Zeit vom 11.03.2015 bis einschließlich 14.04.2015 bei dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Dipl. Ing. Wolfgang Klouth Hauptstraße 94 53340 Meckenheim montags bis donnerstags von 7:30 bis 16:00 freitags von 7:30 bis 13:00. Zulässige Rechtsbehelfe: Gegen die Abmarkung kann in dieser Zeit Klage erhoben werden beim Verwaltungsgericht Köln, Postfach 103744 in 50477 Köln. Meckenheim, den 02.03.2015 gez. Dipl. Ing. Wolfgang Klouth, Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

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25. März 2015 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU montags 15 - 17 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis90/ Die Grünen nach Vereinbarung unter 0151 / 20 74 61 04 Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Servatiusweg 19-23 Gebäude C, 2. OG Telefon: 0 22 22 / 990101 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 15 1 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 01 03 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kos- tenlose offene Sprechstun- de im Rathaus, Raum 553, am 16. April 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Mittwoch, 25.03.2015, 18 Uhr Wahlausschuss Dienstag, 14.04.2015, 18 Uhr im Seminarraum 1 des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim-Roisdorf Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 15.04.2015, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sit- zungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachungen Aufgrund der §§ 7, 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07.1994 (GV.NRW.S. 666/SGV.NRW.2023), zuletzt geän- dert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV.NRW.S. 878), der §§ 5 und 16 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV.NRW.S. 712 / SGV. NRW. 610) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW. S. 687) hat der Rat der Stadt Bornheim am 19.03.2015 folgende 1. Satzung zur Änderung der Vergnü- gungssteuersatzung beschlossen: Artikel I § 4 Absatz 1 der Vergnügungssteuersatzung wird wie folgt neu gefasst: (1) Die Steuer für das Halten und die Benutzung von Appa- raten nach § 1 mit Gewinnmöglichkeit bemisst sich nach dem Einspielergebnis. Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser errech- net sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag) abzüglich Röhrenauf- füllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld. Die Steuer beträgt 14 vom Hundert des Einspielergebnisses. Artikel II - Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01.04.2015 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Satzung über die Erhebung von Vergnügungs- steuer in der Stadt Bornheim (Vergnügungssteuersatzung) vom 20.03.2015 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekannt- machung von kommunalem Ortsrecht öffentlich bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfah- rens- oder Formvorschriften der GO NW gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt ge- macht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 20.03.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der 1. Satzung vom 20.03.2015 zur Än- derung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bornheim (Vergnügungssteuersatzung) vom 10.12.2010 Zum achten „Frühlingserwachen im Vorgebirge“ lädt die Stadt Bornheim am Sonntag, 26. April 2015, von 11 bis 17 Uhr ein. Die beliebte Radtour führt diesmal auf 42 Kilometern zu 14 Bornhei- mer Landwirtschaftsbetrieben und Kunststätten, wo die Besucher regionale Köstlichkeiten direkt beim Erzeuger probieren, die sprie- ßende Natur hautnah erleben und allerlei Spannendes entdecken können. Bürgermeister Wolfgang Henseler eröffnet die Veranstal- tung gemeinsam mit der neuen Brühl-Bornheimer Spargelkönigin um 11 Uhr auf dem Gemüsehof Mertens in der Rheinstraße 171 in Hersel. Foto: Stadt Bornheim Mit dem Fahrrad auf Schlemmer-Tour Frühlingserwachen im Vorgebirge 2015 Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07.1994 (GV.NRW.S. 666/SGV.NRW.2023), zuletzt geän- dert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV.NRW.S. 878), und der §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV.NRW.S. 712 / SGV. NRW. 610) zuletzt geändert durch Ge- setz vom 13.12.2011 (GV. NRW. S. 687) hat der Rat der Stadt Bornheim am 19.03.2015 folgende 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage – Was- serversorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 beschlossen: Artikel I § 34 Gebührenmaßstab und Gebührensatz wird wie folgt neu gefasst: (7) Die Verbrauchsgebühr für Trink- und Brauchwasser be- trägt 1,61 EUR/cbm. Artikel II Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. April 2015 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsan- lage – Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 20.03.2015 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekannt- machung von kommunalem Ortsrecht öffentlich bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfah- rens- oder Formvorschriften der GO NW gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt ge- macht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 20.03.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der 9. Satzung zur Änderung der Satzung vom 20.03.2015 über die öffentliche Wasserver- sorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversor- gungsanlage – Wasserversorgungssatzung – der Stadt Born- heim vom 24.10.2001 25. März 2015 Stadt Bornheim Bürgerinformation Hinweisbekanntmachung Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Förderung von Grundwasser zur Beregnung landwirtschaftlich genutzter Flächen im Bereich 53332 Bornheim-Rösberg Das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG des o. g. Verfahrens wird entsprechend der Hauptsat- zung des Rhein-Sieg-Kreises am Dienstgebäude in Rheinbach, Grabenstraße 39 in der Zeit vom 25.03.2015 bis einschl. 24.04.2015 zur Einsichtnahme ausgehängt. Siegburg, den 12.03.2015 Rhein-Sieg-Kreis 66.02-403.1.03/2002-0367-Be Der Landrat Im Auftrage gez. Kötterheinrich, Leiter des Amtes für Technischen Umweltschutz Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim

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28. Januar 2015 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU montags 15 - 17 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis90/ Die Grünen nach Vereinbarung unter 0151 / 20 74 61 04 Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Rathausstraße 2 Telefon: 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 15 1 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 01 03 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kos- tenlose offene Sprechstun- de im Rathaus, Raum 553, am 19. Februar 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 28.01.2015, 18 Uhr, Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, Aula, 53332 Bornheim Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 29.01.2015, 18 Uhr, Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, Aula, 53332 Bornheim Ausschuss für Stadtentwicklung Dienstag, 03.02.2015, 18 Uhr, Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, Aula, 53332 Bornheim Stadtrat Mittwoch, 04.02.2015, 18 Uhr, Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, Aula, 53332 Bornheim Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Die Dienststellen im Bornheimer Rathaus und das Jugendamt der Stadt Bornheim haben an Karneval folgende Besuchszeiten: • An Weiberfastnacht, 12. Februar, ist von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet. Ab 11.11 Uhr begrüßen Bürgermeister Wolf- gang Henseler und der Roisdorfer Ortsausschuss-Vorsit- zende Wolfgang Mertgen im Rathaus die Tollitäten aus Bornheim und der Region. • An Karnevalsfreitag und -dienstag sind Besucher von 8.30 bis 12.30 Uhr willkommen. Bürgerbüro und Infozen- trum öffnen bereits um 7.30 Uhr. • An Rosenmontag, 16. Februar, sind die Dienststellen der Stadtverwaltung geschlossen. Die Volkshochschule Bornheim/Alfter ist wan Weiberfastnacht von 8.30 bis 11 Uhr, am Karnevalsfreitag wie gewohnt von 8.30 bis 12 Uhr und am Karnevalsdienstag ebenfalls von 8.30 bis 12 Uhr geöffnet. Am Rosenmontag bleibt die Geschäfts- stelle der VHS geschlossen. Die Stadtbücherei Bornheim ist an Weiberfastnacht von 10 bis 11 Uhr geöffnet und an Rosenmontag geschlossen. Freitag, Samstag und Dienstag gelten die regulären Öffnungszeiten. Das Hallenfreizeitbad Bornheim ist an Weiberfastnacht von 6.30 bis 8 Uhr geöffnet. Karnevalsfreitag und -samstag gelten die normalen Öffnungszeiten; am Sonntag ist wegen des Born- heimer Karnevalszuges ganztägig geschlossen. Am Rosenmon- tag können Wasserratten und Karnevalsmuffel von 8 bis 19 Uhr schwimmen; ab Dienstag läuft der Betrieb wieder nach den üb- lichen Zeiten. Das Kundenzentrum im Stadtbetrieb Bornheim hat an Weiber- fastnacht von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet. An Karnevalsfreitag und -dienstag ist Besuchszeit von 8.30 bis 12.30 Uhr. An Rosenmon- tag bleibt das Kundenzentrum geschlossen. Im Notfall: Bei Rohrbrüchen, Schäden im Kanalnetz und zur Sicherstel- lung der Wasserversorgung sowie bei Störungen der Straßen- beleuchtung ist der Stadtbetrieb Bornheim rund um die Uhr unter Tel. 02227/93 20 77 erreichbar. Bei anderen akuten Notfällen hilft der Bereitschaftsdienst unter der Mobilnummer 0172/8 74 08 53. Amtliche Bekanntmachungen Karnevals-Öffnungszeiten Stadtverwaltung und Stadtbetrieb Die Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bornheim II zu dem die Ortschaften Bornheim, Brenig, Dersdorf, Roisdorf und Waldorf gehören, ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu zu wählen. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Sie sollte das 30. Le- bensjahr vollendet und das 70. Lebensjahr nicht überschritten haben. Ferner muss die Schiedsperson ihren Wohnort in dem Schiedsamtsbezirk haben. Interessierte Personen können sich um dieses Ehrenamt bewer- ben. Die Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund ist ausdrücklich erwünscht. Bewerbungen bitte ich bis zum 28.02.2015 an den Bürgermei- ster der Stadt Bornheim, Fachbereich 3/Bürgerdienste und Ord- nungswesen, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, zu richten. Bornheim, den 16.01.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bornheim II Die Stadt Bornheim erlässt als örtliche Ordnungsbehörde ein Glas- und Alkoholverbot an Weiberfastnacht auf den Straßen vor dem Gelände des Baubetriebshofs in Waldorf. Danach sind das Mitführen und der Konsum von alkoholischen Getränken sowie die Benutzung von Glasflaschen und Gläsern in der Ort- schaft Waldorf in nachfolgenden öffentlich zugänglichen Be- reichen untersagt: • Donnerbachweg von Kreuzung Feldchenweg bis Ein- mündung Dahlienstraße einschließlich des gesamten Einmündungsbereichs • Dahlienstraße von Haltestelle Stadtbahnlinie 18 bis Ein- mündung Donnerbachweg • Bahnsteiggelände der Haltestelle der Stadtbahnlinie 18 Das Glas- und Alkoholverbot besteht auch auf den Freiflächen/ Brachen entlang des Donnerbachwegs sowie der Dahlienstra- ße in den vorstehend bezeichneten Bereichen. Das Verbot gilt am Donnerstag, 12.02.2015, von 16 bis 24 Uhr. Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 50 Euro sowie durch Einziehung und Vernichtung der verbotswidrig mitgeführten Alkoholika und Glasflaschen/Gläser geahndet werden. Glas- und Alkoholverbot an Weiberfastnacht Eine Initiative der Gemeinsam gegen die Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche! Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Tel. 02222-9437-0 Eine Aktion der Stadt Bornheim Kooperationspartner der Aktion: Bornheimer Karnevalstermine Fr. 30.01.2015, 14.30 Uhr, Mädchensitzung der katholischen Frauengemeinschaft Roisdorf, anschl. Einlass der Männer, Festzelt am Dorfplatz, Heilgersstr., 53332 Bornheim-Roisdorf Sa. 31.01.2015, 14 Uhr, Kinderkostümfest des Ortsausschusses Waldorf, Festzelt am Dorfplatz, Hotel-Restaurant Dorfbrun- nen, Schmiedegasse, 53332 Bornheim-Waldorf So. 01.02.2015, 9.30 Uhr, Mundartmesse des Ortsausschusses Roisdorf mit den Bornheimer Tollitäten, Pfarrkirche St. Se- bastian Roisdorf, Heilgersstr. 15, 53332 Bornheim-Roisdorf So. 01.02.2015, 11.11 Uhr, Prinzenfrühshoppen der St. Seb. Schützenbruderschaft, Schützenhalle, Silcherstr. 10, 53332 Bornheim-Merten So. 01.02.15, 11 Uhr, Tollitätenempfang der KG Vorgebirgs- sterne, Festzelt am Dorfplatz, Heilgersstr., 53332 Born- heim-Roisdorf So. 01.02.2015, 11 Uhr, Bürgerfrühshoppen des Ortsausschusses Roisdorf mit vielen Tollitäten aus dem Umkreis, Festzelt am Dorfplatz, Heilgersstr., 53332 Bornheim-Roisdorf

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Öffentliche Bekanntmachung Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Bürgerinformation 22.12.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 18. Januar 2023, 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg. Anmeldung erforderlich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 9959128 Telefon Schwimmkurse: 02222 3716 Zugang nur mit Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen können freiwillig einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Hinweis der Stadt Bornheim Zum 31.12.2022 stellt die Stadt Bornheim die Herausgabe des Amtsblattes im Wochenblatt Schaufenster (Wochenblatt für Bornheim und Alfter) ein. Ab dem 1.01.2023 stehen Bekannt- machungen digital zur Verfügung. Die Veröffentlichungen sind dann auf der Internetseite der Stadt Bornheim unter www.bornheim.de/bekanntmachungen und im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses zu finden. Liebe Bornheimerinnen und Bornheimer, was für ein Glück, dass in unserem Land Frieden herrscht und dass sich in unserer Stadt so viele Men- schen für die Gemeinschaft einsetzen. Ich weiß, dass es nicht allen Menschen gut geht und dass in unserem Land und in unserer Stadt nicht alles optimal ist. Aber in einer Zeit großer Herausforderungen, in der wir täglich mit Krisenmeldungen konfrontiert werden, möchte ich auf das Positive blicken. Ich möchte Sie dazu ermutigen, dem neuen Jahr mit Zuversicht entgegenzusehen. Zuversicht ist die Überzeugung, dass sich die Dinge zum Besseren wenden lassen, auch wenn die Her- ausforderungen groß sind. Zuversicht gibt uns die Energie, uns für das Gute einzusetzen. Der Philosoph Ulrich Grober spricht sogar von der Pflicht zur Zuversicht. Dabei versteht er Pflicht als das, was andere Menschen mit Recht von uns erwarten dürfen. Die kommenden Generationen etwa dürfen von uns er- warten, dass wir Ihnen eine bewohnbare und lebenswerte Stadt hinterlassen. Deshalb ist Zuversicht auch im Kampf gegen den Klimawandel Pflicht. Dafür können wir eine Menge tun: Wir können uns für den Schutz der Natur und des Klimas engagieren. Wir können unsere Stadt sauber halten, das Auto so oft wie möglich stehen lassen, Energie sparen und umweltbewusst regional einkaufen. Wir können uns gegenseitig unterstützen und respektvoll miteinan- der umgehen. Und wir können uns besonders um die Menschen kümmern, denen es nicht so gut geht. Damit meine ich sowohl die Menschen, die schon länger in Bornheim leben und auf Hilfe angewiesen sind, als auch die Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und bei uns Zuflucht suchen. Für all das brauchen wir keine Vorschriften und keine Gesetze, wir können es einfach machen. Viele von Ihnen tun dies. Ich danke allen sehr herzlich, die sich - sei es ehrenamtlich oder beruflich - für das Gelingen des Miteinanders in unserer Stadt einsetzen. Vielleicht wird die Weihnachtszeit dieses Jahr etwas anders verlaufen als sonst. Wir alle müssen Ener- gie sparen und für viele sind die hohen Kosten für Lebensmittel, Strom und Gas ein echtes Problem. Aber an dem, was die Weihnachtszeit wirklich ausmacht, müssen wir nicht sparen. Im Gegenteil, wir können noch mehr als sonst füreinander da sein. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine schöne Weihnachtszeit und ein glückliches neues Jahr. Herzliche Grüße (Christoph Becker) Bürgermeister der Stadt Bornheim Der Rat hat in seiner Sitzung am 15.12.2022 aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfa- len in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder fol- gende 22. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17. Juli 1992 beschlossen: Artikel I Die Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 wird wie folgt geändert: § 14 erhält folgende neue Fassung: § 14 Form der Bekanntmachungen (1) Soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, werden Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bornheim unter Angabe des Bereitstellungstages durch die Veröffentlichung im Internet auf der Internetseite der Stadt Bornheim unter www.bornheim.de/bekannt- machungen digital vollzogen. Nachrichtlich wird auf die Bereitstellung im Internet am Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rat- haus, Rathausstraße 2 hingewiesen. Die Öffentlichen Bekanntmachungen stehen der Öffentlichkeit am Rat- haus zur kostenlosen Einsichtnahme zur Verfügung. Die Dauer des Aushangs beträgt 10 Kalendertage. (2) Soweit der Vollzug einer Öffentlichen Bekanntmachung im Internet gesetzlich nicht zulässig oder gesetzlich nicht ausreichend ist (bspw. nach dem BauGB), wird diese durch den Aushang an der Bekanntmachungsta- fel am Rathaus, Rathausstraße 2 vollzogen. Nachrichtlich wird auf die Veröffentlichung unter An- gabe des Bereitstellungstages auf der Internetseite der Stadt Bornheim unter www.bornheim.de/bekanntma- chungen hingewiesen. (3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzungen werden über das Ratsinformationssystem der Stadt Bornheim öffentlich bekannt gemacht, das über die Internetseite https://www.bornheim.de/rathaus/ratsinformations- system zugänglich ist. Zusätzlich erfolgt ein Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 2. Bei der Bestimmung der Dauer des Aushangs sind die in der Geschäftsordnung festgelegten Ladungsfristen zu beachten. Auf den einzelnen Bekanntmachungen sind der Zeitpunkt des Aushangs und der Zeitpunkt der Abnahme zu bescheinigen. Die Abnahme darf frühes- tens am Tage nach der Ratssitzung erfolgen. (4) Sind öffentliche Bekanntmachungen infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse in der in § 16 Absätze 1 und 3 beschriebenen Form nicht mög- lich, erfolgt die Bekanntmachung durch den Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 2 (vgl. § 4 Absatz 4 BekanntmVO). Artikel II Die Änderung der Hauptsatzung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Bezeichnung der Satzung 22. Satzung vom 16.12.2022 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Be- kanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 16.12.2022 gez. Christoph Becker (Bürgermeister) 22. Satzung vom 16.12.2022 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992

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Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Bürgerinformation 16.12.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 21. Dezember 2022, 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus Alfter, Am Rathaus 7, 53347 Alfter. Anmeldung erforderlich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 9959128 Telefon Schwimmkurse: 02222 3716 Zugang nur mit Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen können freiwillig einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Geänderte Öffnungszeiten im Bürgerbüro Ab dem 1. Januar 2023 gelten im Bornheimer Bür- gerbüro geänderte Öffnungszeiten. Fortan kön- nen Bürgerinnen und Bürger das Dienstleistungs- angebot montags und dienstags von 7:30 bis 16 Uhr, mittwochs und freitags von 7:30 bis 12:30 Uhr sowie am Dienstleistungs-Donnerstag von 7:30 bis 18 Uhr nutzen. Das Bornheimer Bürgerbüro ist ab dem 1. Januar 2023 Mittwochnachmittags für den Publikums- verkehr geschlossen Für den Publikumsverkehr geschlossen bleibt das Bürgerbüro somit Mittwochnachmittags. Grund sind steigende Hintergrundarbeiten, auch im Zu- sammenhang mit dem ausgebauten Online-Ser- vice-Angebot. Außerdem ist das Bürgerbüro in dieser Zeit erfahrungsgemäß am wenigsten be- sucht. Per Telefon bleibt das Bürgerbüro erreichbar. Um Wartezeiten zu vermeiden, können Bürgerin- nen und Bürger online unter termine.stadt‑born- heim.de schnell und unkompliziert einen Termin vereinbaren. > Das Online-Service-Angebot der Stadt Born- heim gibt es im Internet unter: www.bornheim.de/ online-dienste. Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion am 27. Dezember geschlossen Das Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion ist am Dienstag, 27. Dezember 2022, geschlossen. An den anderen Tagen zwischen den Jahren ist das Amt zu den üblichen Zeiten geöffnet: Montag von 8:30 bis 12:30 Uhr, Donnerstag von 8:30 bis 12:30 Uhr und 15 bis 18 Uhr sowie Freitag von 8:30 bis 12:30 Uhr. . . . einen schönen . . . einen schönen vierten Advent vierten Advent

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.12.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 26.09.2022 Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.09.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf welcher Rechtsgrundlage will sich die Stadt von den Aufsichtspflichten befreien lassen, bzw. diese an die Investoren übergeben? Antwort 1: Nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist der jeweilige Straßen- baulastträger für die Unterhaltung der Straßen zuständig. Die Begrifflichkeit einer Aufsichtspflicht wird hier nicht verwandt. Grundsätzlich ist jeder Auftragnehmer, der Arbeiten an öffentlichen Straßen durchführt, zur Herstellung verkehrssicherer Anlagen, unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik, verpflichtet. Neben dem eigenen Qualitätsmanagement der Firmen sind fer- ner eine Fotodokumentation in Verbindung mit einer Erklärung der Verkehrssicherheit zu erzeu- gen. Frage 2: Welche Risiken bestehen dadurch für die Stadt? Antwort 2: Bei der Herstellung von Straßen oder Arbeiten an Straßen bestehen Risiken in versteckten Män- geln und qualitativ unzureichender Ausführung. Frage 3: Sind alle Möglichkeiten der externen Vergabe ausgeschöpft? Antwort 3: Bestehen Zweifel an den ausgeführten Arbeiten hinsichtlich ihrer Qualität, können zügig Bege- hungen, auch durch Dritte, erfolgen. Frage 4: Ist ausgeschlossen, dass Amtspflichtverletzungen aus dieser Vorgehensweise resultieren? Antwort 4: Die Verkehrssicherheit obliegt dem Straßenbaulastträger. Die Stadt als Straßenbaulastträger für die kommunalen Straßen hat hierfür geeignete Regelungen getroffen. Herrn Dirk König UWG/Forum Fraktion Sevatiusweg 19 53332 Bornheim - 2 - Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.12.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 26.09.2022 Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.09.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf welcher Rechtsgrundlage will sich die Stadt von den Aufsichtspflichten befreien lassen, bzw. diese an die Investoren übergeben? Antwort 1: Nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist der jeweilige Straßen- baulastträger für die Unterhaltung der Straßen zuständig. Die Begrifflichkeit einer Aufsichtspflicht wird hier nicht verwandt. Grundsätzlich ist jeder Auftragnehmer, der Arbeiten an öffentlichen Straßen durchführt, zur Herstellung verkehrssicherer Anlagen, unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik, verpflichtet. Neben dem eigenen Qualitätsmanagement der Firmen sind fer- ner eine Fotodokumentation in Verbindung mit einer Erklärung der Verkehrssicherheit zu erzeu- gen. Frage 2: Welche Risiken bestehen dadurch für die Stadt? Antwort 2: Bei der Herstellung von Straßen oder Arbeiten an Straßen bestehen Risiken in versteckten Män- geln und qualitativ unzureichender Ausführung. Frage 3: Sind alle Möglichkeiten der externen Vergabe ausgeschöpft? Antwort 3: Bestehen Zweifel an den ausgeführten Arbeiten hinsichtlich ihrer Qualität, können zügig Bege- hungen, auch durch Dritte, erfolgen. Frage 4: Ist ausgeschlossen, dass Amtspflichtverletzungen aus dieser Vorgehensweise resultieren? Antwort 4: Die Verkehrssicherheit obliegt dem Straßenbaulastträger. Die Stadt als Straßenbaulastträger für die kommunalen Straßen hat hierfür geeignete Regelungen getroffen. Herrn Dirk König UWG/Forum Fraktion Sevatiusweg 19 53332 Bornheim - 2 - Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.12.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 26.09.2022 Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.09.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf welcher Rechtsgrundlage will sich die Stadt von den Aufsichtspflichten befreien lassen, bzw. diese an die Investoren übergeben? Antwort 1: Nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist der jeweilige Straßen- baulastträger für die Unterhaltung der Straßen zuständig. Die Begrifflichkeit einer Aufsichtspflicht wird hier nicht verwandt. Grundsätzlich ist jeder Auftragnehmer, der Arbeiten an öffentlichen Straßen durchführt, zur Herstellung verkehrssicherer Anlagen, unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik, verpflichtet. Neben dem eigenen Qualitätsmanagement der Firmen sind fer- ner eine Fotodokumentation in Verbindung mit einer Erklärung der Verkehrssicherheit zu erzeu- gen. Frage 2: Welche Risiken bestehen dadurch für die Stadt? Antwort 2: Bei der Herstellung von Straßen oder Arbeiten an Straßen bestehen Risiken in versteckten Män- geln und qualitativ unzureichender Ausführung. Frage 3: Sind alle Möglichkeiten der externen Vergabe ausgeschöpft? Antwort 3: Bestehen Zweifel an den ausgeführten Arbeiten hinsichtlich ihrer Qualität, können zügig Bege- hungen, auch durch Dritte, erfolgen. Frage 4: Ist ausgeschlossen, dass Amtspflichtverletzungen aus dieser Vorgehensweise resultieren? Antwort 4: Die Verkehrssicherheit obliegt dem Straßenbaulastträger. Die Stadt als Straßenbaulastträger für die kommunalen Straßen hat hierfür geeignete Regelungen getroffen. Herrn Dirk König UWG/Forum Fraktion Sevatiusweg 19 53332 Bornheim - 2 - Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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21. Januar 2015 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU montags 15 - 17 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis90/ Die Grünen nach Vereinbarung unter 0151 / 20 74 61 04 Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Rathausstraße 2 Telefon: 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 15 1 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 01 03 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kos- tenlose offene Sprechstun- de im Rathaus, Raum 553, am 19. Februar 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 21.01.2015, 18 Uhr, Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Donnerstag, 22.01.2015, 16 Uhr, Jugendamt der Stadt Bornheim, Raum 1.21, Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 28.01.2015, 18 Uhr, Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 29.01.2015, 18 Uhr, Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Mittwoch, 04.02.2015, 18:00 Uhr, in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim Am Mittwoch, 04.02.2015, 18:00 Uhr, findet in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schrift- führerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschriften über die Sitzungen Nr. 05/2014 vom 30.01.2014, Nr. 63/2014 vom 06.11.2014 und Nr. 75/2014 vom 04.12.2014 4 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Bornheim 052/2015-3 5 Bebauungsplan Me 16 in der Ortschaft Merten; Erweiterung des Plangebietes; Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbe- teiligung, (StEA 21.01.2015) 006/2015-7 6 Bebauungsplan He 05 in der Ortschaft Hersel; Ergebnis der erneuten Offenlage; Satzungsbeschluss, (StEA 21.01.2015) 005/2015-7 7 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemein- desteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsat- zung) vom 21.03.1997, (HFA 25.11.2014) 571/2014-2 8 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversor- gungsanlage - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 730/2014-2 9 Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabga- bengesetzes für Straßenbauliche Maßnah- men der Stadt Bornheim vom 22.10.2001, (HFA 25.11.2014) 752/2014-7 10 Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Bornheim im Ortsteil Sechtem im Bereich Eupener Straße; Aufstellungsbeschluss, (StEA 21.01.2015) 002/2015-7 11 Erweiterung Sekundarschule Merten (ASS 13.01.2015) 762/2014-4 12 Beratung des Stellenplanes 2015 und 2016, (HFA 25.11.2014) 530/2014-1 13 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 / 2016 514/2014-2 14 Haushaltssatzung 2015 / 2016 mit allen Anlagen, (HFA 25.11.2014) 522/2014-2 15 Überörtliche Prüfung der Stadt Bornheim gemäß § 105 GO NRW durch die Gemeinde- prüfungsanstalt NRW, (RPrA 04.11.2014) 593/2014-2 16 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2014 für die Produktgruppe 1.01.09 Personal- management und für die Produktgruppe 1.01.01 Politische Gremien, (HFA 15.01.2015) 765/2014-1 17 Wasserversorgung im Stadtgebiet 042/2015- BM 18 Beendigung eines Ehrenbeamtenverhältnis- ses als Ortsvorsteher 045/2015-1 19 Neuwahl des Ortsvorstehers/der Ortsvorste- herin für die Ortschaft Bornheim 046/2015-1 20 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung im Stadtgebiet Bornheim, (HFA 25.11.2014) 328/2014-3 21 Wahl der Schiedsperson für den Schied- samtsbezirk Bornheim I (Hersel, Uedorf, Widdig) 738/2014-3 22 Antrag der UWG/Forum Fraktion vom 02.11.2014 betr. Erlass einer Nachhaltig- keitssatzung 593/2014-2 23 Antrag der Fraktion Die Linke vom 25.11.2014 betr. Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 765/2014-1 24 Antrag der FDP-Fraktion vom 17.12.2014 betr. Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss 042/2015- BM 25 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen vom 03.01.2015 (Eingang 05.01.2015) betr. Sanierungsplan für marode Brücken in Bornheim (Eichendorffstraße, Bornheim und Widdiger Weg, Sechtem) 045/2015-1 26 Antrag der SPD-Fraktion und UWG/ Forum-Fraktion vom 09.01.2015 (Eingang 12.01.2015) betr. ausführlicherer Auswei- sung von Kosten bei künftigen Projekten und angestoßenen Initiativen 046/2015-1 27 Mitteilungen mündlich und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 328/2014-3 28 Anfragen mündlich 738/2014-3 Nichtöffentliche Sitzung 29 Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kon- zessionierungsentscheidungen Strom und Gas sowie zur Umsetzung eines Energiever- triebskonzeptes in einer Stadtwerkeorgani- sation 744/2014-2 30 Vergabe des Auftrages zur Lieferung und Montage einer Wohncontaineranlage als Übergangswohnheim am Standort Hersel, Simon-Arzt-Straße 026/2015-1 31 Vergabe des Auftrages zur Lieferung und Montage einer Wohncontaineranlage als Übergangswohnheim am Standort Born- heim, Sechtemer Weg 027/2015-1 32 Vergabe des Auftrages für Tiefbauarbeiten - 2. Bauabschnitt - zum Neubau der Kinder- tagesstätte Rilkestraße 063/2015-1 33 Genehmigung der Dringlichkeitsentschei- dung zur Vergabe des Auftrages für die Unterhalts- und Grundreinigung in Verwal- tungsgebäuden 073/2015-1 34 Mitteilung betr. Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto vom 28.10. bis 15.12.2014 012/2015-1 35 Mitteilungen mündlich und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 36 Anfragen mündlich Bornheim, den 15.01.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Amtliche Bekanntmachungen Hinweisbekanntmachung Die Stadt Bornheim und die Stadt Königswinter haben am 14.11.2014 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bil- dung und den Betrieb eines Teilstandortes der Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen und Sprache auf der Grund- lage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) abgeschlossen. Die Bezirksregierung Köln hat diese Vereinbarung am 05.01.2015 gemäß § 24 Abs. 2 GkG NRW in Verbindung mit § 78 Abs. 8 Schulgesetz NRW (SchulG) genehmigt. Die Vereinbarung wird mit Beginn zum Schuljahresbeginn 2015/16 wirksam. Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 GkG NRW in der Ausgabe des Amtsblatts für den Regierungsbezirk Köln Nr. 3/15 am 19.01.2015 erfolgt. Bornheim, den 20.01.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Stadt Bornheim Bürgerinformation 21. Januar 2015 Amtliche Bekanntmachungen Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 04.12.2014 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt ge- mäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Rb 01 in der Ortschaft Rösberg. Das Plangebiet liegt am südlichen Ortsrand von Rösberg zwischen Kuckucksweg, Rüttersweg, Ei- felstraße und Schwarzwaldstraße.“ Auf die beiliegende Über- sichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewie- sen. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 13.01.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes Rb 01 in der Ortschaft Rösberg; Aufstellungsbeschluss Tollitätentreff 2015 - der Countdown läuft Wer den Bornheimer Tollitäten begegnen und ein buntes Programm voller karnevalistischer Höhe- punkte erleben möchte, ist am Dienstag, 27. Januar 2015, in der Rheinhalle Hersel bestens aufgeho- ben. Ab 19 Uhr sorgen Bernd Stelter, die Micky-Brühl-Band, Ne Kölsche Schutzmann, Wicky Jungge- burth, Los Ultimos, De Botzedreese und Ne Knallkopp sowie die KG Treuer Husar von 1925 e.V. und der Tanzcorps Sandhasen Oberlahr für gute Unterhaltung und ausgelassene Stimmung. Die Karten für den „Tollitätentreff 2015“ kosten 20 Euro und sind erhältlich bei Christina Jelen im Bornheimer Rathaus, Zimmer 301, unter 0 22 22/945-209 oder per E-Mail an christina.jelen@stadt-bornheim.de. Foto: Stadt Bornheim Bei Frost und Schnee Gehwege mit abstumpfenden Mitteln streuen Bei Nachttemperaturen um den Gefrierpunkt kann es morgens glatt sein. Dann müssen nach der Straßenreinigungssatzung die Anlieger die Gehwege streuen und bei Schneefall auch räu- men. In Bornheim sind dafür wie in den meis- ten anderen Kommunen abstumpfende Mittel wie Sand oder Granulat zu verwenden. Im Han- del gibt es mittlerweile vom Umweltbundesamt getestete Produkte mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel - weil salzfrei“. Nur in besonderen Gefahrensituationen, wenn die abstumpfende Wirkung nicht ausreicht, et- wa bei Eisregen oder bei Strecken mit starkem Gefälle, lässt die Straßenreinigungssatzung auch den Einsatz von auftauenden Mitteln, also Salz, zu. Nicht jedoch auf Baumscheiben und begrünten Flächen: Diese darf man nicht mit Salz bestreuen, auch darf auf ihnen kein salz- haltiger Schnee gelagert werden, da er Bäume und Sträucher schädigt. Darüber hinaus zieht das Salz über die Kanalisation die biologische Stufe der Kläranlagen in Mitleidenschaft und belastet letztlich die Gewässer. Fragen zum Thema Streusalz oder zu anderen Umweltthemen beantwortet die Stabstelle Um- welt und Agenda am Umwelt-Telefon der Stadt Bornheim unter 0 22 22/945-310. Schadstoffmobil kommt nach Bornheim Sondermüll wie Lacke, Lampen oder Leuchtstoffröhren können Bornheimer Bürger am Montag, 26. Januar 2015, beim Schadstoff- mobil der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) abge- ben. Es steht von 10 bis 13 Uhr am Bornheimer Rathaus und von 14.30 bis 18 Uhr in Waldorf an der Blumenstraße, wo es über die Zufahrt der Häuser 121 bis 129 zu erreichen ist. Die Abgabe der schadstoffhaltigen Abfälle wie zum Beispiel Energiespar- und LED- Lampen, Reste von Putz-, Reinigungs- und Pflanzenschutzmitteln, Spraydosen oder flüssigen Farben ist kostenlos. Jeden Monat kommt das Schadstoffmobil in eine andere Bornhei- mer Ortschaft; am 26. Februar ist Sechtem an der Reihe. Zusätzlich nehmen die Entsorgungsanlagen der RSAG in Swisttal-Miel, Trois- dorf, Sankt Augustin oder Eitorf jederzeit solche Abfälle entgegen. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Karnevalszüge im Stadtgebiet Bornheim Auch in dieser Session ziehen wieder zehn Karnevalsumzüge durch das Bornheimer Stadtgebiet: 1. Sechtem: 22. Kinderkarnevalszug am Samstag, 07.02.2015, ca.14 bis 16 Uhr, Beginn in der Graue-Burg-Straße 2. Roisdorf: Weiberfastnachtszug am Donnerstag, 12.02.2015, ca. 14 bis 16.30 Uhr, Beginn im Bendenweg 3. Kardorf: Donnerstag, 12.02.2015, ca. 14.44 bis 17 Uhr, Beginn in der Altenberger Gasse 4. Rösberg/Hemmerich: Freitag, 13.02.2015, ca. 14.11 bis 16 Uhr, Beginn in der Steinstraße 5. Waldorf: Samstag, 14.02.2015, 14.11 Uhr, Beginn im Straufsberg 6. Widdig: Samstag, 14.02.2015, ca. 14.30 bis 17 Uhr, Beginn im Lichtweg 7. Bornheim: Sonntag, 15.02.2015, ca. 14 bis 17.30 Uhr, Beginn im Reuterweg 8. Hersel/Uedorf: Sonntag, 15.02.2015, ca. 13.30 bis 16 Uhr, Beginn in der Heisterbacher Straße/Ecke Altmühlstraße 9. Walberberg: Montag, 16.02.2015, ca. 13.30 bis 16.30 Uhr, Beginn im Fronacker/Lange Fuhr 10. Merten: Dienstag, 17.02.2015, ca. 14 bis 18 Uhr, Beginn in der Bachstraße/Talstraße Vögel füttern im Winter Winterfütterung – Schaden oder Segen für die Vögel? Unbestritten ist, dass die Winterfütterung zur Arterhaltung nicht nötig ist. Aber sie bietet eine gute Gelegenheit, unsere häufigsten Vogelarten zu beobachten und kennenzulernen. Allerdings sollte man darauf ach- ten, den Vögeln mit der Fütterung nicht unbeabsichtigt zu schaden, da zum Beispiel die Gefahr besteht, dass sie mit Krankheitserregern in Berührung kommen. Deshalb hat die Stabsstelle Umwelt und Agenda die wichtigsten Re- geln für die Winterfütterung in einem Infoblatt zusammengestellt. Außerdem sind darauf einige der häufig an Futterplätzen anzutref- fenden Vogelarten abgebildet. Das kostenlose Infoblatt ist im Rathaus erhältlich. Es kann darüber hinaus im Internet von den Umweltseiten der Stadt Bornheim unter www.bornheim.de herunterladen werden.

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22. April 2015 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU montags 15 - 17 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis90/ Die Grünen nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 0151 - 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Servatiusweg 19-23 Gebäude C, 2. OG Telefon: 0 22 22 / 990101 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 15 1 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 01 03 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 553, am 21. Mai 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Sport- und Kulturausschuss Mittwoch, 22.04.2015, 18 Uhr Seniorenbeirat Donnerstag, 23.04.2015, 16 Uhr im Sitzungssaal des Senioren- zentrums St. Elisabeth, Im Klostergarten 3-5, 53332 Bornheim-Merten Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 28.04.2015, 18 Uhr, Sitzung entfällt Kinder- und Jugendparlament Mittwoch, 29.04.2015, 17 Uhr im Raum 1.21 des Jugendamts, Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 29.04.2015, 18 Uhr im Sozialraum (Fahrzeughalle) des Stadtbetriebs, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim- Waldorf Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sit- zungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rats der Stadt Bornheim am Donnerstag, 07.05.2015, 18 Uhr, in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim Am Donnerstag, 07.05.2015, 18 Uhr, findet in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim, die nächste Sitzung des Rats der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schrift- führerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschriften über die Sitzungen Nr. 11/2015 vom 04.02.2015 und 23/2015 vom 19.03.2015 4 3. Änderung des Bebauungsplanes Ro 18 in der Ortschaft Hersel; Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Unterrichtung der Öffent- lichkeit (StEA 15.04.2015) 177/2015-7 5 Bebauungsplan De 04 in der Ortschaft Ders- dorf, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlich- keitsbeteiligung (StEA 15.04.2015) 077/2015-7 6 Bebauungsplan Wb 16 in der Ortschaft Wal- berberg; Ergebnis der Offenlage; Satzungs- beschluss (StEA 06.05.2015) 162/2015-7 7 Bebauungsplan He 30 in der Ortschaft Her- sel; Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses; Aufstellungsbeschluss (StEA 06.05.2015) 191/2015-7 8 Bebauungsplan He 31 in der Ortschaft Her- sel; Aufstellungsbeschluss (StEA 06.05.2015) 226/2015-7 9 4. Änderung der Satzung über die Erhöhung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule (ASS 25.03.2015) 122/2015-4 10 Wasserversorgung im Stadtgebiet (Rat 04.02.2015, BA 11.03.2015) 042/2015- BM 11 Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2014 (HFA 16.04.2015) 181/2015-2 12 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2014 (HFA 16.04.2015) 087/2015-2 13 Zustimmungen zu Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2015 für das Projekt 5.000251.004 U3-Ausbau in der Kita Mar- garethenstraße, Walberberg 180/2015-6 14 Genehmigung der Dringlichkeitsentschei- dung zur Unterbringung von Flüchtlingen 271/2015-1 15 Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2015 (Eingang 17.03.2015) betr. Ergänzungswah- len zu Ausschüssen 198/2015-1 16 Antrag der FDP-Fraktion vom 13.04.2015 betr. Bornheimer Wasserversorgung 265/2015- SUA 17 Antrag der FDP-Fraktion vom 13.04.2015 betr. Unterbringung von Flüchtlingen 266/2015-6 18 Mitteilungen mündlich und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 19 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 20 Vergabe des Auftrages zur Lieferung von Schulbüchern für das Schuljahr 2015/2016 187/2015-1 21 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto vom 12.02.2015 bis 08.04.2015 147/2015-1 22 Mitteilungen mündlich und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 23 Anfragen mündlich Bornheim, den 05.03.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Amtliche Bekanntmachungen Wahlberechtigte insgesamt 4.115 Wählerinnen und Wähler insgesamt 598 Wahlbeteiligung in Prozent 14,53 Gültige Stimmen 574 Ungültige Stimmen 24 Verteilung der Wählerinnen und Wähler auf die einzelnen Wahllokale: Wahllokal Abgegebene Stimmen Europaschule Bornheim 250 Heinrich Böll Sekundarschule Bornheim und Franziskusschule 166 Bornheimer Verbundschule 40 Ursulinenschule Hersel 12 Alexander-von-Humboldt-Gymnasium121 Kulturraum, Sechtem 6 Rathaus Stadt Bornheim 3 Insgesamt: 598 Verteilung der Stimmen auf die jewei- ligen Kandidatinnen und Kandidaten: Nr. Name Gesamtergebnis (Anzahl der Stimmen) 1 Luzie Böhm 31 2 Samira Brünker 18 3 Maximilian Burghoff Hernández 46 4 Nina Eckertz 79 5 Sarah El-Zayat 6 6 Meike Erz 5 7 Korbinian Eudenbach 26 8 Catalina Gomez 83 9 Melanie Hohm 5 10 Linda Kopka 20 11 Jan Niklas Kreutz 22 12 Heiko Langen 6 13 Tom Müller 92 14 James Russo 24 15 Johannes Schmidt 26 16 Sabrina Schmuck-Lang 2 17 Tobias Schröder 6 18 Marvin Wendt 13 19 Felicia Zahn 26 20 Milena Zumbeck 38 Alle 20 Kandidatinnen und Kandidaten wurden in das Kinder- und Jugendparla- ment der Stadt Bornheim gewählt. Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnis der Wahl zum Kinder- und Jugendparlament der Stadt Bornheim in der Wahlwoche 23. – 27.03.2015 Vom 23. bis zum 27.03.2015 fand die Wahl zum Kinder- und Jugendparlament der Stadt Bornheim in der Europaschule Bornheim, der Heinrich Böll Sekundarschule, der Franziskusschule, der Bornheimer Verbundschule, dem Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, der Ursulinenschule, im Kulturraum und im Rathaus statt. Das Wahlergebnis sieht wie folgt aus: Stadt Bornheim bietet Maibäume an Eine schöne Tradition und zugleich eine besondere Liebeser- klärung ist der Maibaum. Wer seine Angebetete damit überra- schen möchte, dem bietet die Stadt Bornheim auch dieses Jahr wieder in Zusammenarbeit mit der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) frisch gefällte Birken ab zehn Euro an. Der Verkauf fin- det im Rösberger Wald statt; dazu folgt man ab Wasserturm Rösberg dem Theisenkreuzweg und der Beschilderung bis in den Wald. Den genauen Lageplan gibt es unter www.born- heim.de/aktuelles/maibaumverkauf-am-29-und-30-april. Ver- kaufstermine sind Mittwoch, 29.04.2015, von 14.00 bis 18.00 Uhr und Donnerstag, 30.04.2015, von 12.00 bis 18.00 Uhr. Ei- ne Vorbestellung unter gf@fbg-bornheim.de wird empfohlen. Um die Birke reibungslos zu transportieren, erhalten die Käu- fer ein Merkblatt und eine Quittung, um bei einer Polizeikon- trolle den legalen Erwerb zu belegen. Und wenn es dann Zeit ist, den Maibaum zu entsorgen, nimmt ihn der Stadtbetrieb Bornheim im Donnerbachweg 15 in Waldorf gern entgegen. Die Kunststoffbänder sollten vorher abgenommen werden. Wer noch Fragen hat, wendet sich an Manuela Domschat von der Stabsstelle Umwelt und Agenda der Stadt Bornheim unter Telefon 02222/945-307 oder per Mail an manuela.domschat@ stadt-bornheim.de. 22. April 2015 Stadt Bornheim Bürgerinformation Der Countdown läuft Ein echtes Muss für Radler, Schlemmer und Naturlieb- haber ist das „Frühlingser- wachen im Vorgebirge“, das am Sonntag, 26. April 2015, in die achte Runde geht. Der Startschuss für das “Früh- lingserwachen im Vorge- birge“ der Stadt Bornheim erfolgt durch Bürgermei- ster Wolfgang Henseler um 11 Uhr auf dem Gemüsehof Mertens in der Rheinstraße 171 in Hersel. Die beliebte Radtour führt auf 42 Kilo- metern zu 14 Bornheimer Landwirtschaftsbetrieben und Kunststätten, wo die Besucher regionale Köstlich- keiten direkt beim Erzeuger probieren, die sprießende Natur hautnah erleben und allerlei Spannendes entde- cken können. Der Flyer zum „Frühlingser- wachen im Vorgebirge 2015“ liegt ab sofort kostenlos im Rathaus und bei den 14 teil- nehmenden Höfen aus. Au- ßerdem kann er im Internet unter www.bornheim.de/ aktuelles/staedtische-veran- staltungen heruntergeladen werden. Darin finden Inte- ressierte alle Informationen zu der beliebten Veranstal- tung. Spargelsaison wird eröffnet Am Samstag, 2. Mai 2015, laden der Bornheimer Bürgermeister Wolfgang Henseler, sein Brüh- ler Kollege Dieter Freytag und die Brühl-Bornheimer Spargel- königin dann zur Eröffnung der Spargelsaison ein. Ab 11 Uhr gibt es vor dem Brühler Rathaus, Uhlstraße 3, ein vielseitiges Programm rund ums Edelgemüse. Weitere Informationen unter www.bornheim.de Parken und Einkaufen in der Königstraße Die Arbeiten in der Bornheimer Königstraße schreiten voran: So werden derzeit zwischen der Pohlhausenstraße und dem Kreis- verkehrsplatz Burgstraße die Hausanschlüsse verlegt. Auch der Straßenausbau hat in diesem Bereich bereits begonnen. Auf dem Peter-Fryns-Platz ist das Regenrückhaltebecken fertigge- stellt und an den Kanal angeschlossen, so dass die Durchfahrt der Königstraße zwischen Secunda- und Pohlhausenstraße von Roisdorf kommend im Einbahnverkehr in Richtung Pohlhausen- straße wieder möglich ist. Die Stadt Bornheim weist darauf hin, dass alle Wohnhäuser so- wie Geschäfte, Restaurants und Arztpraxen grundsätzlich zu Fuß erreichbar sind. Baubedingte Einschränkungen, wie zum Beispiel provisorische Befestigungen und die Benutzung von Fußgängerbrücken, lassen sich dabei aber nicht vermeiden. Besucher der Königstraße finden in unmittelbarer Nähe und ausreichender Zahl öffentliche Parkplätze (siehe Plan). Von den Parkplätzen an der Burgstraße, Venantiastraße, am Servatius- weg und am alten Bürgermeisteramt aus ist das gewünschte Ziel in nur wenigen Minuten erreicht. Nähere Informationen sind im Internet unter www.bornheim.de abrufbar. Parkplätze Fußläufige Verbindungen, Fußgängerüberwege und bevorzugte Querungsmöglichkeiten Parkplätze baubedingt derzeit nicht verfügbar Baustelle n Auf der Königstraße sind ausreichend Parkplätze verfügbar und alle Geschäfte zu Fuß erreichbar. Der Plan kann im Internet unter www.bornheim.de heruntergeladen werden. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim

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