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1 Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Ihr Zeichen / Ihr Schreiben vom Mein Zeichen / Mein Schreiben vom Datum . Herr/ Frau XY ./. Stadt Bornheim (bei Anwaltsschreiben) sonst (Ihr) Widerspruch vom ….. gegen Bescheid vom …… Sehr geehrte/r Herr/ Frau ….., auf Ihren Widerspruch vom ….. gegen meinen Bescheid vom/ auf den Widerspruch Ihres Mandan- ten/Ihrer Mandantin gegen meinen Bescheid vom …. ergeht folgender Widerspruchsbescheid: Zunächst der Tenor: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Die ihm im Widerspruchverfahren entstandenen Kosten trägt der Widerspruchsführer. (Ge- gebenenfalls: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren wird als notwendig erachtet.) 3. Verwaltungsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Zu 1. Es wird nicht unterschieden, ob der Widerspruch als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wird. Besuchszeiten: Montag – Freitag 08.30 - 12.30 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 15.00 – 18.00 Uhr Telefonsprechzeiten: Mo, Di, Mi: 8.30 – 16,00 Uhr Do: 8.30 - 18.00 Uhr Fr.: 8.30 - 12.30 Uhr Rathausstraße 2 53332 Bornheim Internet: www.stadt-bornheim.de Wichtig: Nach § 73 Abs. 3 VwGO i.V. m. dem Verwal- tungszustellungsgesetz ist der Widerspruchsbescheid förmlich zuzustellen, also: Gegen Empfangsbekenntnis An die vertretungsberechtigte Kanzlei Frau Rechtsanwältin Adresse oder Mit Postzustellungsurkunde Herrn/ Frau XY Adresse 2 Achtung: Ist der Widerspruch begründet, ergeht kein Widerspruchsbescheid, sondern ein Abhilfebe- scheid. Zu 2. Nach § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO bestimmt der Widerspruchsbescheid auch, wer die Kosten trägt. (Bei teilweisem Erfolg des Widerspruchs anteilige Kostenentscheidung treffen) Zu 3. 15 Abs. 3 GebG NRW bzw. § 64 SGB X ist zu beachten! Entweder: Verwaltungsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben (so bei gebührenfreien Aus- gangsbescheiden). Oder: Falls gebührenpflichtige Ausgangsbescheide angegriffen sind, sind Gebühren und Auslagen auch für den Widerspruchsbescheid zu erheben. Begründung: Innerhalb der Begründung ist strikt zu trennen zwischen Sachverhaltsdarstellung und recht- lichen Ausführungen. Der Sachverhalt sollte chronologisch aufgebaut werden und alle ent- scheidungserheblichen Angaben enthalten. Die rechtlichen Ausführungen müssen unterscheiden zwischen einem unzulässigen Wider- spruch und einem zulässigen, aber unbegründeten Widerspruch. Zu beginnen ist mit einem Satz dazu, warum die Stadt die für die Entscheidung über den Widerspruch zuständige Behörde ist. Wer zuständige Widerspruchsbehörde ist, ergibt sich aus § 73 Abs. 1 VwGO bzw. aus § 62 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3.Sodann muss die Frage beantwortet werden, ob der Widerspruch zulässig ist. Ist er form- und fristgerecht erhoben, folgen Ausführungen dazu, warum er unbegründet ist. Hier muss sich der/die Verfasser/in des Bescheides mit den Argumenten des Widerspruchs- führers in dessen Widerspruchsbegründung auseinandersetzen und darstellen, warum die- se nicht durchgreifen. Beispiel für einen unbegründeten Widerspruch 1. Am 15.10.2016 haben Sie durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro des Rathauses den Bezug einer Nebenwohnung in der X-Straße in Bornheim angemeldet. Ausweislich der mir vorgelegten Nachweise studieren Sie in Köln und beziehen Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BaföG) in Höhe von 853 € monatlich (Höchstsatz). Die Nebenwohnung in Bornheim bewohnen Sie, laut Mietvertrag, in Wohngemeinschaft. Als Hauptwohnsitz haben Sie Ihr Kinderzimmer im elterlichen Haus in Bielefeld angegeben. Mit Bescheid vom 11.01.2017 wurden Sie zur Zweitwohnungssteuer veranlagt. Für den Zeitraum 01.11.2016 – 31.12.2016 wurden 36,00 € und für den Zeitraum 01.01.2017 – bis 31.12.2017 216,00 €, also insgesamt 252,00 € festgesetzt. 3 Gegen diesen Festsetzungsbescheid haben Sie mit Schreiben vom 25.01.2017 fristgerecht Wider- spruch eingelegt diesen im Wesentlichen und damit begründet, dass nach der gerichtlichen Ent- scheidung des VG Lüneburg – 5 A 118/2004 – von Studenten, die, wie Sie, keine Einkünfte haben und Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BaföG) beziehen, keine Zweitwoh- nungssteuer verlangt werden könne, da dies im Widerspruch zum Grundgedanken der Leistungen nach dem BaföG stehe und die Steuer nur von denjenigen erhoben werden könne, die es sich leis- ten können, zwei Wohnsitze zu unterhalten. Ihr Zweitwohnsitz sei im Übrigen aber schon kein Zweitwohnsitz, weil ihr „Kinderzimmer im elterli- chen Haus keinen Erstwohnsitz, sondern nur einen Hauptwohnsitz darstellte. Außerdem halten Sie die Erhebung der Zweitwohnungssteuer Ihnen gegenüber für unbillig, jeden- falls könnten sie sie nicht zahlen. 2. Gemäß § 1 Abs. 1 KAG NRW i.V. m. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bin ich für die Entscheidung über Ihren Widerspruch zuständig. Der form- und fristgerecht erhobene Widerspruch ist zulässig, aber unbegründet. Rechtsgrundlage für den Zweitwohnungssteuerbescheid vom 11.01.2017 ist die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bornheim vom 15.11.2012 (im Folgenden „Sat- zung“ genannt). a. Nach § 1 der Satzung ist Gegenstand der Steuer das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtge- biet Bornheim. Zweitwohnung ist nach § 2 Abs. 1 jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3, die entweder dem Ei- gentümer/der Eigentümerin, Hauptmieter/Hauptmieterin oder sonstigen Berechtigten als Neben- wohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen dient, oder die der Eigentümer/die Eigentümerin, Hauptmieter/Hauptmieterin oder sonstige Berechtigte unmittelbar oder mittelbar ganz oder teilweise einem Dritten/einer Dritten entgeltlich oder unentgelt- lich überlässt und die diesem/dieser als Nebenwohnung im vorgenannten Sinne dient. Wohnung im Sinne der Satzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen be- nutzt wird (vgl. § 2 Abs. 3). Auch bei dem von Ihnen im elterlichen Haus bewohnten Kinderzimmer handelt es sich – entgegen Ihrer Auffassung - nach der vorgenannten Definition um eine Wohnung im Sinne der Satzung. Soweit Sie in Ihrem Widerspruch eine Entscheidung des VG Lüneburg zitieren, ist der dieser Ent- scheidung zugrunde liegende Sachverhalt nicht mit dem hier zu entscheidenden vergleichbar. Denn im vom VG Lüneburg zu entscheidenden Fall war in der kommunalen Satzung eine „Woh- nung“ definiert als „jede baulich abgeschlossene Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen bestimmt ist, zu der eine Küche oder Kochgelegenheit sowie ein Bad oder eine Dusche gehören.“ Im entschiedenen Fall scheiterte die Erhebung der Zweitwohnungssteuer daher schon daran, dass das VG Lüneburg das Kinderzimmer, das die dortige Klägerin im Haus ihrer Mutter als Erstwohnsitz hatte, nicht als Hauptwohnung ansah. Anders liegt der Fall hier. „Wohnung“ im Sinne der Satzung der Stadt Bornheim ist jeder umschlos- sene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Damit fällt nicht nur Ihr Kinderzimmer im Haus Ihrer Eltern in Bielefeld unter den Wohnungsbegriff i.S.d. § 2 Abs. 3 der Bornheimer Satzung, sondern Ihre in Bornheim mit mehreren gemeinsam be- wohnte Wohnung ist auch Zweitwohnung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Bornheimer Satzung. 4 b. Soweit Sie weiter geltend machen, dass Sie von der Zweitwohnungssteuerpflicht auszunehmen seien, weil Sie als Studentin Leistungen nach dem BAföG beziehen und die Erhebung der Steuer Ihnen gegenüber unbillig sei, greift auch dieses Argument nicht durch. Zwar ist es richtig, dass es in der Vergangenheit unterschiedlich lautende Urteile zu diesem Thema gab, in höchstrichterlicher Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2008 – 9 C 14/07 – dann aber Folgendes ausgeführt: „Leistungsfähigkeit ist indiziert durch das Innehaben der Zweitwohnung. Bundesrecht, namentlich das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), gebietet es nicht, Studierende, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, generell von der Zahlung von Zweit- wohnungssteuer auszunehmen. (….)“ Das Bundesverwaltungsgericht hat weiter darauf hingewiesen, dass Gegenstand der Zweitwoh- nungssteuerpflicht der besondere Aufwand ist, der in Gestalt des Innehabens einer weiteren Woh- nung neben der Erstwohnung (Hauptwohnung) betrieben wird, und nicht das Einkommen, das hier- für eingesetzt wird. Am Vorliegen eines besonderen Aufwandes in diesem Sinne ändere nichts, wenn der Steuerpflichti- ge mit der Innehabung einer Zweitwohnung „über seine Verhältnisse lebt“, die Mittel hierfür von an- deren erhält oder ihm die Wohnung etwa von Verwandten unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 347 ff.). Auch könne keine Rede davon sein, dass eine an den besonderen Aufwand der Innehabung einer Zweitwohnung anknüpfende Besteuerung gegen den Gleichheitssatz oder das Sozialstaatsprinzip verstoßen könnte. Aus dieser Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist sehr deutlich zu entnehmen, dass Studenten, die BaföG beziehen, nicht generell von der (Zweitwohnungs-)Steuerverpflichtung auszunehmen sind. c. Vor dem Hintergrund, dass Sie den Höchstsatz an Leistungen nach dem BAföG erhalten, sehe ich auch keine Möglichkeit, in Anwendung des § 13 der Satzung in Verbindung mit §§ 163, 227 Abga- benordnung (AO) wegen Vorliegens eines Billigkeitsgrundes von der Erhebung der Zweitwohnungs- steuer abzusehen. Ob die Voraussetzungen für eine Stundung der Steuerschuld vorliegen, müsste gesondert geprüft werden. Hierzu wenden Sie sich bitte an die o.g. Sachbearbeiterin des Amtes für Finanzen. Die Kostenentscheidung nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO beruht auf § 80 Abs. 1 VwVfG NRW. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln erheben Mit freundlichem Gruß Im Auftrag 1 Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Ihr Zeichen / Ihr Schreiben vom Mein Zeichen / Mein Schreiben vom Datum . Herr/ Frau XY ./. Stadt Bornheim (bei Anwaltsschreiben) sonst (Ihr) Widerspruch vom ….. gegen Bescheid vom …… Sehr geehrte/r Herr/ Frau ….., auf Ihren Widerspruch vom ….. gegen meinen Bescheid vom/ auf den Widerspruch Ihres Mandan- ten/Ihrer Mandantin gegen meinen Bescheid vom …. ergeht folgender Widerspruchsbescheid: Zunächst der Tenor: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Die ihm im Widerspruchverfahren entstandenen Kosten trägt der Widerspruchsführer. (Ge- gebenenfalls: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren wird als notwendig erachtet.) 3. Verwaltungsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Zu 1. Es wird nicht unterschieden, ob der Widerspruch als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wird. Besuchszeiten: Montag – Freitag 08.30 - 12.30 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 15.00 – 18.00 Uhr Telefonsprechzeiten: Mo, Di, Mi: 8.30 – 16,00 Uhr Do: 8.30 - 18.00 Uhr Fr.: 8.30 - 12.30 Uhr Rathausstraße 2 53332 Bornheim Internet: www.stadt-bornheim.de Wichtig: Nach § 73 Abs. 3 VwGO i.V. m. dem Verwal- tungszustellungsgesetz ist der Widerspruchsbescheid förmlich zuzustellen, also: Gegen Empfangsbekenntnis An die vertretungsberechtigte Kanzlei Frau Rechtsanwältin Adresse oder Mit Postzustellungsurkunde Herrn/ Frau XY Adresse 2 Achtung: Ist der Widerspruch begründet, ergeht kein Widerspruchsbescheid, sondern ein Abhilfebe- scheid. Zu 2. Nach § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO bestimmt der Widerspruchsbescheid auch, wer die Kosten trägt. (Bei teilweisem Erfolg des Widerspruchs anteilige Kostenentscheidung treffen) Zu 3. 15 Abs. 3 GebG NRW bzw. § 64 SGB X ist zu beachten! Entweder: Verwaltungsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben (so bei gebührenfreien Aus- gangsbescheiden). Oder: Falls gebührenpflichtige Ausgangsbescheide angegriffen sind, sind Gebühren und Auslagen auch für den Widerspruchsbescheid zu erheben. Begründung: Innerhalb der Begründung ist strikt zu trennen zwischen Sachverhaltsdarstellung und recht- lichen Ausführungen. Der Sachverhalt sollte chronologisch aufgebaut werden und alle ent- scheidungserheblichen Angaben enthalten. Die rechtlichen Ausführungen müssen unterscheiden zwischen einem unzulässigen Wider- spruch und einem zulässigen, aber unbegründeten Widerspruch. Zu beginnen ist mit einem Satz dazu, warum die Stadt die für die Entscheidung über den Widerspruch zuständige Behörde ist. Wer zuständige Widerspruchsbehörde ist, ergibt sich aus § 73 Abs. 1 VwGO bzw. aus § 62 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3.Sodann muss die Frage beantwortet werden, ob der Widerspruch zulässig ist. Ist er form- und fristgerecht erhoben, folgen Ausführungen dazu, warum er unbegründet ist. Hier muss sich der/die Verfasser/in des Bescheides mit den Argumenten des Widerspruchs- führers in dessen Widerspruchsbegründung auseinandersetzen und darstellen, warum die- se nicht durchgreifen. Beispiel für einen unbegründeten Widerspruch 1. Am 15.10.2016 haben Sie durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro des Rathauses den Bezug einer Nebenwohnung in der X-Straße in Bornheim angemeldet. Ausweislich der mir vorgelegten Nachweise studieren Sie in Köln und beziehen Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BaföG) in Höhe von 853 € monatlich (Höchstsatz). Die Nebenwohnung in Bornheim bewohnen Sie, laut Mietvertrag, in Wohngemeinschaft. Als Hauptwohnsitz haben Sie Ihr Kinderzimmer im elterlichen Haus in Bielefeld angegeben. Mit Bescheid vom 11.01.2017 wurden Sie zur Zweitwohnungssteuer veranlagt. Für den Zeitraum 01.11.2016 – 31.12.2016 wurden 36,00 € und für den Zeitraum 01.01.2017 – bis 31.12.2017 216,00 €, also insgesamt 252,00 € festgesetzt. 3 Gegen diesen Festsetzungsbescheid haben Sie mit Schreiben vom 25.01.2017 fristgerecht Wider- spruch eingelegt diesen im Wesentlichen und damit begründet, dass nach der gerichtlichen Ent- scheidung des VG Lüneburg – 5 A 118/2004 – von Studenten, die, wie Sie, keine Einkünfte haben und Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BaföG) beziehen, keine Zweitwoh- nungssteuer verlangt werden könne, da dies im Widerspruch zum Grundgedanken der Leistungen nach dem BaföG stehe und die Steuer nur von denjenigen erhoben werden könne, die es sich leis- ten können, zwei Wohnsitze zu unterhalten. Ihr Zweitwohnsitz sei im Übrigen aber schon kein Zweitwohnsitz, weil ihr „Kinderzimmer im elterli- chen Haus keinen Erstwohnsitz, sondern nur einen Hauptwohnsitz darstellte. Außerdem halten Sie die Erhebung der Zweitwohnungssteuer Ihnen gegenüber für unbillig, jeden- falls könnten sie sie nicht zahlen. 2. Gemäß § 1 Abs. 1 KAG NRW i.V. m. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bin ich für die Entscheidung über Ihren Widerspruch zuständig. Der form- und fristgerecht erhobene Widerspruch ist zulässig, aber unbegründet. Rechtsgrundlage für den Zweitwohnungssteuerbescheid vom 11.01.2017 ist die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bornheim vom 15.11.2012 (im Folgenden „Sat- zung“ genannt). a. Nach § 1 der Satzung ist Gegenstand der Steuer das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtge- biet Bornheim. Zweitwohnung ist nach § 2 Abs. 1 jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3, die entweder dem Ei- gentümer/der Eigentümerin, Hauptmieter/Hauptmieterin oder sonstigen Berechtigten als Neben- wohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen dient, oder die der Eigentümer/die Eigentümerin, Hauptmieter/Hauptmieterin oder sonstige Berechtigte unmittelbar oder mittelbar ganz oder teilweise einem Dritten/einer Dritten entgeltlich oder unentgelt- lich überlässt und die diesem/dieser als Nebenwohnung im vorgenannten Sinne dient. Wohnung im Sinne der Satzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen be- nutzt wird (vgl. § 2 Abs. 3). Auch bei dem von Ihnen im elterlichen Haus bewohnten Kinderzimmer handelt es sich – entgegen Ihrer Auffassung - nach der vorgenannten Definition um eine Wohnung im Sinne der Satzung. Soweit Sie in Ihrem Widerspruch eine Entscheidung des VG Lüneburg zitieren, ist der dieser Ent- scheidung zugrunde liegende Sachverhalt nicht mit dem hier zu entscheidenden vergleichbar. Denn im vom VG Lüneburg zu entscheidenden Fall war in der kommunalen Satzung eine „Woh- nung“ definiert als „jede baulich abgeschlossene Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen bestimmt ist, zu der eine Küche oder Kochgelegenheit sowie ein Bad oder eine Dusche gehören.“ Im entschiedenen Fall scheiterte die Erhebung der Zweitwohnungssteuer daher schon daran, dass das VG Lüneburg das Kinderzimmer, das die dortige Klägerin im Haus ihrer Mutter als Erstwohnsitz hatte, nicht als Hauptwohnung ansah. Anders liegt der Fall hier. „Wohnung“ im Sinne der Satzung der Stadt Bornheim ist jeder umschlos- sene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Damit fällt nicht nur Ihr Kinderzimmer im Haus Ihrer Eltern in Bielefeld unter den Wohnungsbegriff i.S.d. § 2 Abs. 3 der Bornheimer Satzung, sondern Ihre in Bornheim mit mehreren gemeinsam be- wohnte Wohnung ist auch Zweitwohnung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Bornheimer Satzung. 4 b. Soweit Sie weiter geltend machen, dass Sie von der Zweitwohnungssteuerpflicht auszunehmen seien, weil Sie als Studentin Leistungen nach dem BAföG beziehen und die Erhebung der Steuer Ihnen gegenüber unbillig sei, greift auch dieses Argument nicht durch. Zwar ist es richtig, dass es in der Vergangenheit unterschiedlich lautende Urteile zu diesem Thema gab, in höchstrichterlicher Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2008 – 9 C 14/07 – dann aber Folgendes ausgeführt: „Leistungsfähigkeit ist indiziert durch das Innehaben der Zweitwohnung. Bundesrecht, namentlich das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), gebietet es nicht, Studierende, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, generell von der Zahlung von Zweit- wohnungssteuer auszunehmen. (….)“ Das Bundesverwaltungsgericht hat weiter darauf hingewiesen, dass Gegenstand der Zweitwoh- nungssteuerpflicht der besondere Aufwand ist, der in Gestalt des Innehabens einer weiteren Woh- nung neben der Erstwohnung (Hauptwohnung) betrieben wird, und nicht das Einkommen, das hier- für eingesetzt wird. Am Vorliegen eines besonderen Aufwandes in diesem Sinne ändere nichts, wenn der Steuerpflichti- ge mit der Innehabung einer Zweitwohnung „über seine Verhältnisse lebt“, die Mittel hierfür von an- deren erhält oder ihm die Wohnung etwa von Verwandten unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 347 ff.). Auch könne keine Rede davon sein, dass eine an den besonderen Aufwand der Innehabung einer Zweitwohnung anknüpfende Besteuerung gegen den Gleichheitssatz oder das Sozialstaatsprinzip verstoßen könnte. Aus dieser Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist sehr deutlich zu entnehmen, dass Studenten, die BaföG beziehen, nicht generell von der (Zweitwohnungs-)Steuerverpflichtung auszunehmen sind. c. Vor dem Hintergrund, dass Sie den Höchstsatz an Leistungen nach dem BAföG erhalten, sehe ich auch keine Möglichkeit, in Anwendung des § 13 der Satzung in Verbindung mit §§ 163, 227 Abga- benordnung (AO) wegen Vorliegens eines Billigkeitsgrundes von der Erhebung der Zweitwohnungs- steuer abzusehen. Ob die Voraussetzungen für eine Stundung der Steuerschuld vorliegen, müsste gesondert geprüft werden. Hierzu wenden Sie sich bitte an die o.g. Sachbearbeiterin des Amtes für Finanzen. Die Kostenentscheidung nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO beruht auf § 80 Abs. 1 VwVfG NRW. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln erheben Mit freundlichem Gruß Im Auftrag

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Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Ihr Zeichen / Ihr Schreiben vom Mein Zeichen / Mein Schreiben vom Datum Abstellen eines Pflanzkübels auf einem Gehweg Hier: Ordnungsverfügung Sehr geehrter Herr …., gegen Sie ergeht folgende O r d n u n g s v er f ü g u n g Die Ordnungsverfügung beginnt mit dem Tenor: 1. Ich fordere Sie auf, den auf dem Gehweg vor dem Haus Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von Ihnen abgestellten Pflanzkübel unverzüglich/ bis zum …..zu entfernen. 2. Für den Fall, dass Sie der Anordnung unter Ziffer 1. nicht nachkommen, drohe ich Ihnen an, den Pflanzkübel im Wege der Ersatzvornahme auf Ihre Kosten aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen bzw. entfernen zu lassen. 3. Gleichzeitig ordne ich die sofortige Vollziehung meiner Anordnung unter Ziffer 1. gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an. Besuchszeiten: Montag - Freitag 08.30 - 12.30 Uhr sowie Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr Mit Postzustellungsurkunde Frau/Herrn Adresse 53332 Bornheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim Internet: www.stadt-bornheim.de Begründung: Innerhalb der Begründung ist strikt zu trennen zwischen Sachverhaltsdarstellung und rechtlichen Ausführungen. Der Sachverhalt sollte chronologisch aufgebaut werden und alle entscheidungserheblichen Angaben enthalten. Die rechtlichen Ausführungen müssen eine Begründung für jede der im Tenor angeordneten Maßnahmen enthalten, die jeweils mit einer klaren Benennung der Ermächtigungs- bzw. Anspruchsgrundlage zu beginnen hat. Nach Benennung der Ermächtigungs- bzw. Anspruchsgrundlage ist in der Begründung strikt zu trennen zwischen den Tatbestandsvoraussetzungen und evtl. erforderlichen Ermessenserwägungen. I. Mit Schreiben vom ……ist mir angezeigt worden, dass Sie dabei beobachtet wurden, wie Sie einen Pflanzkübel auf dem Gehweg vor dem Haus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, abgestellt haben (siehe beigefügtes Foto). Interne Recherchen haben ergeben, dass Sie die dafür nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in Verbindung mit der ….. Satzung erforderliche Sondernutzungserlaubnis nicht beantragt haben. Diese könnte auch nicht erteilt werden, weil der abgestellte Pflanzkübel eine Gefahrenquelle darstellt, die nicht auf dem öffentlichen Gehweg verbleiben kann. Mit Schreiben vom …… habe ich Ihnen mitgeteilt, dass ich beabsichtige, die nun vorliegende Ordnungsverfügung gegen Sie zu erlassen und Ihnen nach § 28 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NRW) Gelegenheit gegeben, sich zum Sachverhalt zu äußern. (Eine Anhörung kann nach § 28 Abs. 2 VwVfG NRW wegen Gefahr im Verzug entbehrlich sein. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an.) Daraufhin haben Sie mir per E-Mail am …. mitgeteilt, dass aus Ihrer Sicht viel zu wenige Grünflächen im Stadtgebiet vorhanden seien und dass der ganz am Rand des Gehwegs abgestellte Pflanzkübel das Straßenbild verschönere. An der konkreten Stelle sei der Gehweg so breit, dass Sie nicht erkennen könnten, dass eine Gefährdung von Fußgängern gegeben sei und daher auch nicht beabsichtigten, den Pflanzkübel, den Sie kostspielig bepflanzt hätten, zu entfernen. II. Zu.1.: Gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW ist die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch Sondernutzung. Nach dessen Absatz 1 Satz 2 bedarf die Sondernutzung der Erlaubnis der Straßenbaubehörde. Dies ist für Gemeindestraßen nach § 56 Abs. 2 Nr. 3 StrWG NRW die Gemeinde. Nach § 2 Abs. 1 StrWG NRW sind öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Nach dessen Absatz 2 Nr.1 b) gehören unter anderem auch die Gehwege zu den öffentlichen Straßen. Bei der Rathausstraße handelt es sich um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Gemeindestraße, sodass auch der Gehweg vor Haus Nr. 2 öffentliche Verkehrsfläche ist. Nach § 14 Abs. 1 StrWG NRW ist der Gebrauch der öffentlichen Straßen jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet (Gemeingebrauch). Auch wenn der abgestellte Pflanzkübel aus Ihrer Sicht nur der optischen Verschönerung der Umgebung dienen soll und sie nach eigenen Angaben keine von ihm ausgehende Gefährdung erkennen können, stellt er objektiv ein Hindernis im öffentlichen Verkehrsraum dar. Er kann eine Stolperfalle für Fußgänger gerade in den Abendstunden bedeuten und diese an der uneingeschränkten Nutzung des Gehwegs hindern. Insbesondere für Eltern mit Kinderwagen bzw. Menschen mit Gehhilfe oder Rollstuhlfahrer ist die verbleibende Breite des Gehwegs zu gering, um diesen uneingeschränkt und ungefährdet zu nutzen. Auch ist die Rathausstraße eine vielbefahrene Straße und ein Gehwegwechsel den Fußgängern nicht zumutbar. Das Abstellen des Pflanzkübels ist damit nicht mehr Gemeingebrauch des Gehwegs, sondern erfüllt den Tatbestand einer über den Gemeingebrauch hinausgehenden Sondernutzung nach § 14 Abs. 3 StrWG NRW. Im Falle einer unerlaubten, über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benutzung von Straßen kann die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde nach § 22 Satz 1 StrWG NRW die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung anordnen. Die angeordnete Maßnahme, also die Beseitigung des Pflanzkübels aus dem öffentlichen Verkehrsraum, habe ich nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen, um die Störung der Rechtsordnung zu beseitigen, die aufgrund der fehlenden Erlaubnis eingetreten ist. Den Pflanzkübel aus dem Verkehrsraum zu beseitigen, ist das geeignete und erforderliche und auch verhältnismäßige Mittel, um das vorgenannte Ziel zu erreichen. Bei meinen Erwägungen habe ich zum einen berücksichtigt, dass die Aufstellung des Kübels außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums, beispielsweise auf Ihrem eigenen Grundstück, unproblematisch möglich ist. Weiter habe ich berücksichtigt, dass die nachträgliche Erteilung einer Erlaubnis nicht in Betracht kommt, da, wie oben dargestellt, durch den aufgestellten Pflanzkübel die Benutzer des Gehwegs unzumutbar eingeschränkt bzw. sogar gefährdet werden könnten. Als Aufsteller des Pflanzkübels sind Sie auch Verhaltensstörer i.S.d. § 17 des nordrhein- westfälischen Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) und als solcher der richtige Adressat dieser Ordnungsverfügung. Zu. 2.: Die Androhung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme beruht auf § 22 Satz 2 StrWG NRW i.V.m. §§ 55 Abs. 1, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Die Kosten für das fachgerechte Entfernen des Pflanzkübels und die Lagerung belaufen sich auf ca. …. € zzgl. Mehrwertsteuer. Zu 3.: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. An der sofortigen Vollziehung der unter Ziffer 1 getroffenen Anordnung besteht ein besonderes öffentliches Interesse, da - wie vorstehend dargestellt - durch den Verstoß gegen den § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW bereits eine gegenwärtige Gefahr besteht und die sofortige Entfernung des Pfanzkübels aus dem öffentlichen Verkehrsraum geboten ist. Es soll zudem eine Vorbildwirkung für weitere unzulässige Sondernutzungen vermieden werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln erheben. Achtung: In den Regelungsbereichen, in denen das Widerspruchsverfahren wieder eingeführt wurde (vgl. § 110 JustG NRW), ist die vorgenannte Belehrung durch die über die Widerspruchsmöglichkeit zu ersetzen. Sofern Bescheide maschinell erstellt werden (z.B. Steuerbescheide) bzw. mit einfacher Post verschickt und nicht zugestellt werden, ist in der Rechtsbehelfsbelehrung das Wort „Zustellung“ durch „Bekanntgabe“ zu ersetzen. Nach einem Beschluss des VG Köln ist eine Rechtsbehelsbelehrung (auch) dann fehlerhaft, wenn sie den Hinweis auf die „Zustellung“ enthält, der Bescheid aber nicht zugestellt wurde, sondern mit einfachem Brief versandt und daher nur „bekannt gegeben“ wurde. Aus Sicht von 1.1 empfiehlt es sich bei den Ausgangsbescheiden, bei denen es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Rechtsstreit kommt, eine Zustellungsform zu wählen, damit der Zugang des Bescheides und damit der Beginn des Laufes der Widerspruchs- bzw. Klagefrist nachgewiesen werden kann. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Ihr Zeichen / Ihr Schreiben vom Mein Zeichen / Mein Schreiben vom Datum Abstellen eines Pflanzkübels auf einem Gehweg Hier: Ordnungsverfügung Sehr geehrter Herr …., gegen Sie ergeht folgende O r d n u n g s v er f ü g u n g Die Ordnungsverfügung beginnt mit dem Tenor: 1. Ich fordere Sie auf, den auf dem Gehweg vor dem Haus Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von Ihnen abgestellten Pflanzkübel unverzüglich/ bis zum …..zu entfernen. 2. Für den Fall, dass Sie der Anordnung unter Ziffer 1. nicht nachkommen, drohe ich Ihnen an, den Pflanzkübel im Wege der Ersatzvornahme auf Ihre Kosten aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen bzw. entfernen zu lassen. 3. Gleichzeitig ordne ich die sofortige Vollziehung meiner Anordnung unter Ziffer 1. gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an. Besuchszeiten: Montag - Freitag 08.30 - 12.30 Uhr sowie Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr Mit Postzustellungsurkunde Frau/Herrn Adresse 53332 Bornheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim Internet: www.stadt-bornheim.de Begründung: Innerhalb der Begründung ist strikt zu trennen zwischen Sachverhaltsdarstellung und rechtlichen Ausführungen. Der Sachverhalt sollte chronologisch aufgebaut werden und alle entscheidungserheblichen Angaben enthalten. Die rechtlichen Ausführungen müssen eine Begründung für jede der im Tenor angeordneten Maßnahmen enthalten, die jeweils mit einer klaren Benennung der Ermächtigungs- bzw. Anspruchsgrundlage zu beginnen hat. Nach Benennung der Ermächtigungs- bzw. Anspruchsgrundlage ist in der Begründung strikt zu trennen zwischen den Tatbestandsvoraussetzungen und evtl. erforderlichen Ermessenserwägungen. I. Mit Schreiben vom ……ist mir angezeigt worden, dass Sie dabei beobachtet wurden, wie Sie einen Pflanzkübel auf dem Gehweg vor dem Haus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, abgestellt haben (siehe beigefügtes Foto). Interne Recherchen haben ergeben, dass Sie die dafür nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in Verbindung mit der ….. Satzung erforderliche Sondernutzungserlaubnis nicht beantragt haben. Diese könnte auch nicht erteilt werden, weil der abgestellte Pflanzkübel eine Gefahrenquelle darstellt, die nicht auf dem öffentlichen Gehweg verbleiben kann. Mit Schreiben vom …… habe ich Ihnen mitgeteilt, dass ich beabsichtige, die nun vorliegende Ordnungsverfügung gegen Sie zu erlassen und Ihnen nach § 28 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NRW) Gelegenheit gegeben, sich zum Sachverhalt zu äußern. (Eine Anhörung kann nach § 28 Abs. 2 VwVfG NRW wegen Gefahr im Verzug entbehrlich sein. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an.) Daraufhin haben Sie mir per E-Mail am …. mitgeteilt, dass aus Ihrer Sicht viel zu wenige Grünflächen im Stadtgebiet vorhanden seien und dass der ganz am Rand des Gehwegs abgestellte Pflanzkübel das Straßenbild verschönere. An der konkreten Stelle sei der Gehweg so breit, dass Sie nicht erkennen könnten, dass eine Gefährdung von Fußgängern gegeben sei und daher auch nicht beabsichtigten, den Pflanzkübel, den Sie kostspielig bepflanzt hätten, zu entfernen. II. Zu.1.: Gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW ist die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch Sondernutzung. Nach dessen Absatz 1 Satz 2 bedarf die Sondernutzung der Erlaubnis der Straßenbaubehörde. Dies ist für Gemeindestraßen nach § 56 Abs. 2 Nr. 3 StrWG NRW die Gemeinde. Nach § 2 Abs. 1 StrWG NRW sind öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Nach dessen Absatz 2 Nr.1 b) gehören unter anderem auch die Gehwege zu den öffentlichen Straßen. Bei der Rathausstraße handelt es sich um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Gemeindestraße, sodass auch der Gehweg vor Haus Nr. 2 öffentliche Verkehrsfläche ist. Nach § 14 Abs. 1 StrWG NRW ist der Gebrauch der öffentlichen Straßen jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet (Gemeingebrauch). Auch wenn der abgestellte Pflanzkübel aus Ihrer Sicht nur der optischen Verschönerung der Umgebung dienen soll und sie nach eigenen Angaben keine von ihm ausgehende Gefährdung erkennen können, stellt er objektiv ein Hindernis im öffentlichen Verkehrsraum dar. Er kann eine Stolperfalle für Fußgänger gerade in den Abendstunden bedeuten und diese an der uneingeschränkten Nutzung des Gehwegs hindern. Insbesondere für Eltern mit Kinderwagen bzw. Menschen mit Gehhilfe oder Rollstuhlfahrer ist die verbleibende Breite des Gehwegs zu gering, um diesen uneingeschränkt und ungefährdet zu nutzen. Auch ist die Rathausstraße eine vielbefahrene Straße und ein Gehwegwechsel den Fußgängern nicht zumutbar. Das Abstellen des Pflanzkübels ist damit nicht mehr Gemeingebrauch des Gehwegs, sondern erfüllt den Tatbestand einer über den Gemeingebrauch hinausgehenden Sondernutzung nach § 14 Abs. 3 StrWG NRW. Im Falle einer unerlaubten, über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benutzung von Straßen kann die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde nach § 22 Satz 1 StrWG NRW die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung anordnen. Die angeordnete Maßnahme, also die Beseitigung des Pflanzkübels aus dem öffentlichen Verkehrsraum, habe ich nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen, um die Störung der Rechtsordnung zu beseitigen, die aufgrund der fehlenden Erlaubnis eingetreten ist. Den Pflanzkübel aus dem Verkehrsraum zu beseitigen, ist das geeignete und erforderliche und auch verhältnismäßige Mittel, um das vorgenannte Ziel zu erreichen. Bei meinen Erwägungen habe ich zum einen berücksichtigt, dass die Aufstellung des Kübels außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums, beispielsweise auf Ihrem eigenen Grundstück, unproblematisch möglich ist. Weiter habe ich berücksichtigt, dass die nachträgliche Erteilung einer Erlaubnis nicht in Betracht kommt, da, wie oben dargestellt, durch den aufgestellten Pflanzkübel die Benutzer des Gehwegs unzumutbar eingeschränkt bzw. sogar gefährdet werden könnten. Als Aufsteller des Pflanzkübels sind Sie auch Verhaltensstörer i.S.d. § 17 des nordrhein- westfälischen Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) und als solcher der richtige Adressat dieser Ordnungsverfügung. Zu. 2.: Die Androhung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme beruht auf § 22 Satz 2 StrWG NRW i.V.m. §§ 55 Abs. 1, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Die Kosten für das fachgerechte Entfernen des Pflanzkübels und die Lagerung belaufen sich auf ca. …. € zzgl. Mehrwertsteuer. Zu 3.: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. An der sofortigen Vollziehung der unter Ziffer 1 getroffenen Anordnung besteht ein besonderes öffentliches Interesse, da - wie vorstehend dargestellt - durch den Verstoß gegen den § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW bereits eine gegenwärtige Gefahr besteht und die sofortige Entfernung des Pfanzkübels aus dem öffentlichen Verkehrsraum geboten ist. Es soll zudem eine Vorbildwirkung für weitere unzulässige Sondernutzungen vermieden werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln erheben. Achtung: In den Regelungsbereichen, in denen das Widerspruchsverfahren wieder eingeführt wurde (vgl. § 110 JustG NRW), ist die vorgenannte Belehrung durch die über die Widerspruchsmöglichkeit zu ersetzen. Sofern Bescheide maschinell erstellt werden (z.B. Steuerbescheide) bzw. mit einfacher Post verschickt und nicht zugestellt werden, ist in der Rechtsbehelfsbelehrung das Wort „Zustellung“ durch „Bekanntgabe“ zu ersetzen. Nach einem Beschluss des VG Köln ist eine Rechtsbehelsbelehrung (auch) dann fehlerhaft, wenn sie den Hinweis auf die „Zustellung“ enthält, der Bescheid aber nicht zugestellt wurde, sondern mit einfachem Brief versandt und daher nur „bekannt gegeben“ wurde. Aus Sicht von 1.1 empfiehlt es sich bei den Ausgangsbescheiden, bei denen es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Rechtsstreit kommt, eine Zustellungsform zu wählen, damit der Zugang des Bescheides und damit der Beginn des Laufes der Widerspruchs- bzw. Klagefrist nachgewiesen werden kann. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag

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Muster der Texte zur öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen und ordnungsbehördlichen Verordnungen. Ortsrechtliche Bestimmungen – die wichtigsten sind Satzungen und ordnungsbehördliche Verordnungen – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung. Das Erfordernis der öffentlichen Bekanntmachung entstammt dem Rechtsstaatsprinzip und hat die Funktion, die von der Satzung bzw. ordnungsbehördlichen Verordnung betroffenen EinwohnerInnen zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Verhalten nach dem Inhalt der Regelungen auszurichten. 1. Öffentliche Bekanntmachung von Satzungen Das Verfahren, die Form und der Inhalt der Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden sind in der auf § 7 Abs. 5 GO NRW basierenden Bekanntmachungsverordnung NRW (BekanntmVO NRW) einheitlich festgelegt. Dabei sind für eine öffentliche Bekanntmachung einer Satzung zwei Dokumente zu erstellen – der Prüfungs- und Bestätigungsvermerk und die Bekanntmachungsanordnung. a. Übereinstimmungsbestätigung (für die Akte, wird nicht öffentlich bekannt gemacht!) Nach der Beschlussfassung durch den Rat prüft der Bürgermeister zunächst, ob die vom Rat beschlossene Satzung ordnungsgemäß zustande gekommen ist und holt etwaige gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen ein (§ 2 Abs. 1 BekanntmVO NRW). Der Bürgermeister bestätigt dann in einem Prüfungs- und Bestätigungsvermerk schriftlich, dass der Wortlaut der Satzung mit dem Ratsbeschluss übereinstimmt und er seinen Prüfungspflichten nachgekommen ist (§ 2 Abs. 3 Hs. 1 BekanntmVO NRW). Dem Bürgermeister ist hierbei lediglich eine funktionale und keine persönliche Zuständigkeit zugewiesen OVG NRW Urteile vom 7.9.1977 – IIA39275 II A 392/75 – und vom 29. Mai 2013 – 10 A 2611/11 –, juris. Der Bürgermeister muss also nicht zwingend selbst unterschreiben, sondern kann sich vom zuständigen Beigeordneten nach § 68 Abs. 2 GO hierbei vertreten lassen. VG Düsseldorf Urteil vom 20.5.2016 – 25 K 7110/15 –, juris Beispiel (auch als Word-Dokument beigefügt): b. Bekanntmachungsanordnung Von wesentlicher rechtlicher Bedeutung ist die vom Bürgermeister gleichfalls zu unterschreibende Bekanntmachungsanordnung (§ 2 Abs. 3 Hs. 2; Abs. 4 und Abs. 5 BekanntmVO NRW), in der er insbesondere erklärt, dass die Satzung hiermit öffentlich bekanntgemacht wird. Die Satzung selbst wird nicht zusätzlich unterschrieben. Das Datum der Unterzeichnung der Bekanntmachungsanordnung ist zugleich das maßgebliche Datum für die Zitierung der Satzung („Satzung vom…“). Anders als beim Prüfungs- und Bestätigungsvermerk ist hierbei dem Bürgermeister keine funktionale, sondern eine persönliche Zuständigkeit zugewiesen. Dies hängt damit zusammen, dass der Bürgermeister bei dieser Unterzeichnung nicht als Behörde, sondern als uneingeschränkt verantwortlicher Repräsentant der Gemeinde handelt. Bei der Unterzeichnung der Bekanntmachungsanordnung kann er deshalb nur durch den allgemeinen Vertreter nach § 68 Abs. 1 GO vertreten werden. Es handelt sich hierbei nicht um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Unwirksamkeit der Bekanntmachung zur Folge hat. OVG NRW Beschluss vom 08.02.2013, juris. Erst mit der ordnungsgemäß vollzogenen Bekanntmachung wird die Satzung wirksam. Nach § 4 Abs. 2 BekanntmVO NRW ist die für die Gemeinde geltende Form der öffentlichen Bekanntmachung durch die Hauptsatzung festzulegen. Das dort festgelegte Bekanntmachungsmedium ist sodann verbindlich und für eine wirksame öffentliche Bekanntmachung zwingend. Gegenstand der öffentlichen Bekanntmachung ist nicht nur die Satzung (genau in der Fassung, in der sie beschlossen wurde), sondern auch die Bekanntmachungsanordnung jeweils in vollem Wortlaut (§ 3 Abs. 1 BekanntmVO NRW). Beispiel (auch als Word-Dokument beigefügt): Sind Satzungen öffentlich bekannt gemacht worden, so sind Belegstücke der nach § 4 BekanntmVO bestimmten Druckwerke beziehungsweise ein Ausdruck des im Internet bereitgestellten Dokumentes zusammen mit der Bestätigung des Bürgermeisters nach § 2 Absatz 3, der unterzeichneten Bekanntmachungsanordnung und dem Dokument der Satzung zu verwahren. Die papiergebundenen Dokumente der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen sind zu sammeln und auch nach Ablauf ihrer Gültigkeit dauerhaft aufzubewahren. Es muss gewährleistet sein, dass die Öffentlichkeit während der Dienststunden in den Diensträumen kostenlos in die papiergebundenen Dokumente sowie in die Internetseiten, auf denen die Bekanntmachungen bereitgestellt sind, Einsicht nehmen kann. 2. Verkündung von ordnungsbehördlichen Verordnungen Die Ausfertigung von ordnungsbehördlichen Verordnungen der örtlichen und der Kreisordnungsbehörden wird durch die Unterschrift des Hauptverwaltungsbeamten auf der Verordnungsurschrift unter Angabe der Amtsbezeichnung sowie von Ort und Datum der Unterzeichnung vollzogen. Durch sie wird die wörtliche Übereinstimmung der Originalurkunde der Verordnung mit dem von der Vertretung beschlossenen Verordnungstext sowie das ordnungsgemäße Zustandekommen der Verordnung beurkundet und der Verkündungsbefehl erteilt. Es bedarf daher zur rechtswirksamen Verkündung ordnungsbehördlicher Verordnungen weder einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Hauptverwaltungsbeamten im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 BekanntmVO noch einer vom Hauptverwaltungsbeamten unterzeichneten Bekanntmachungsanordnung in sinngemäßer Anwendung des § 2 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 der BekanntmVO. Gleichwohl empfiehlt es sich, den Verkündungsbefehl ausdrücklich wie in dem nachfolgenden Muster hervorzuheben: „Auf Grund des §......................... wird von der Stadt Bornheim als örtlicher Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom ................................................................... für das Gebiet der Gemeinde ..................................................................................... (des Kreises ..............................................................................) folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: - Hier vollständigen beschlossenen Verordnungstext aus Session, so wie er beschlossen wurde, einfügen – Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit verkündet. (Ort), den .............................................. (Name) (Amtsbezeichnung) 3. Regelung in der Hauptsatzung der Stadt Bornheim An welcher Stelle Satzungen der Stadt Bornheim öffentlich bekannt gemacht werden, somit also auch die ordnungsbehördlichen Verordnungen verkündet werden müssen, ergibt sich aus § 14 der Hauptsatzung der Stadt Bornheim, welcher zuletzt im Dezember 2022 neugefasst wurde. Die aktuelle Fassung der Hauptsatzung ist unter V:\Vorschriftensammlung abrufbar. 4. Übersendung der Dokumente an das Ratsbüro Für die Abwicklung der Bekanntmachungen (Internetbereitstellung und Aushang) ist derzeit das Ratsbüro zuständig. Die Fachämter werden gebeten, die erforderlichen Dokumente rechtzeitig vor dem vorgesehenen Bekanntmachungszeitpunkt auch als Word-Dokument an das Ratsbüro zu mailen: Zentraler Posteingang Ratsbüro (ratsbuero@stadt-bornheim.de). mailto:ratsbuero@stadt-bornheim.de Muster der Texte zur öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen und ordnungsbehördlichen Verordnungen. Ortsrechtliche Bestimmungen – die wichtigsten sind Satzungen und ordnungsbehördliche Verordnungen – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung. Das Erfordernis der öffentlichen Bekanntmachung entstammt dem Rechtsstaatsprinzip und hat die Funktion, die von der Satzung bzw. ordnungsbehördlichen Verordnung betroffenen EinwohnerInnen zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Verhalten nach dem Inhalt der Regelungen auszurichten. 1. Öffentliche Bekanntmachung von Satzungen Das Verfahren, die Form und der Inhalt der Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden sind in der auf § 7 Abs. 5 GO NRW basierenden Bekanntmachungsverordnung NRW (BekanntmVO NRW) einheitlich festgelegt. Dabei sind für eine öffentliche Bekanntmachung einer Satzung zwei Dokumente zu erstellen – der Prüfungs- und Bestätigungsvermerk und die Bekanntmachungsanordnung. a. Übereinstimmungsbestätigung (für die Akte, wird nicht öffentlich bekannt gemacht!) Nach der Beschlussfassung durch den Rat prüft der Bürgermeister zunächst, ob die vom Rat beschlossene Satzung ordnungsgemäß zustande gekommen ist und holt etwaige gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen ein (§ 2 Abs. 1 BekanntmVO NRW). Der Bürgermeister bestätigt dann in einem Prüfungs- und Bestätigungsvermerk schriftlich, dass der Wortlaut der Satzung mit dem Ratsbeschluss übereinstimmt und er seinen Prüfungspflichten nachgekommen ist (§ 2 Abs. 3 Hs. 1 BekanntmVO NRW). Dem Bürgermeister ist hierbei lediglich eine funktionale und keine persönliche Zuständigkeit zugewiesen OVG NRW Urteile vom 7.9.1977 – IIA39275 II A 392/75 – und vom 29. Mai 2013 – 10 A 2611/11 –, juris. Der Bürgermeister muss also nicht zwingend selbst unterschreiben, sondern kann sich vom zuständigen Beigeordneten nach § 68 Abs. 2 GO hierbei vertreten lassen. VG Düsseldorf Urteil vom 20.5.2016 – 25 K 7110/15 –, juris Beispiel (auch als Word-Dokument beigefügt): b. Bekanntmachungsanordnung Von wesentlicher rechtlicher Bedeutung ist die vom Bürgermeister gleichfalls zu unterschreibende Bekanntmachungsanordnung (§ 2 Abs. 3 Hs. 2; Abs. 4 und Abs. 5 BekanntmVO NRW), in der er insbesondere erklärt, dass die Satzung hiermit öffentlich bekanntgemacht wird. Die Satzung selbst wird nicht zusätzlich unterschrieben. Das Datum der Unterzeichnung der Bekanntmachungsanordnung ist zugleich das maßgebliche Datum für die Zitierung der Satzung („Satzung vom…“). Anders als beim Prüfungs- und Bestätigungsvermerk ist hierbei dem Bürgermeister keine funktionale, sondern eine persönliche Zuständigkeit zugewiesen. Dies hängt damit zusammen, dass der Bürgermeister bei dieser Unterzeichnung nicht als Behörde, sondern als uneingeschränkt verantwortlicher Repräsentant der Gemeinde handelt. Bei der Unterzeichnung der Bekanntmachungsanordnung kann er deshalb nur durch den allgemeinen Vertreter nach § 68 Abs. 1 GO vertreten werden. Es handelt sich hierbei nicht um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Unwirksamkeit der Bekanntmachung zur Folge hat. OVG NRW Beschluss vom 08.02.2013, juris. Erst mit der ordnungsgemäß vollzogenen Bekanntmachung wird die Satzung wirksam. Nach § 4 Abs. 2 BekanntmVO NRW ist die für die Gemeinde geltende Form der öffentlichen Bekanntmachung durch die Hauptsatzung festzulegen. Das dort festgelegte Bekanntmachungsmedium ist sodann verbindlich und für eine wirksame öffentliche Bekanntmachung zwingend. Gegenstand der öffentlichen Bekanntmachung ist nicht nur die Satzung (genau in der Fassung, in der sie beschlossen wurde), sondern auch die Bekanntmachungsanordnung jeweils in vollem Wortlaut (§ 3 Abs. 1 BekanntmVO NRW). Beispiel (auch als Word-Dokument beigefügt): Sind Satzungen öffentlich bekannt gemacht worden, so sind Belegstücke der nach § 4 BekanntmVO bestimmten Druckwerke beziehungsweise ein Ausdruck des im Internet bereitgestellten Dokumentes zusammen mit der Bestätigung des Bürgermeisters nach § 2 Absatz 3, der unterzeichneten Bekanntmachungsanordnung und dem Dokument der Satzung zu verwahren. Die papiergebundenen Dokumente der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen sind zu sammeln und auch nach Ablauf ihrer Gültigkeit dauerhaft aufzubewahren. Es muss gewährleistet sein, dass die Öffentlichkeit während der Dienststunden in den Diensträumen kostenlos in die papiergebundenen Dokumente sowie in die Internetseiten, auf denen die Bekanntmachungen bereitgestellt sind, Einsicht nehmen kann. 2. Verkündung von ordnungsbehördlichen Verordnungen Die Ausfertigung von ordnungsbehördlichen Verordnungen der örtlichen und der Kreisordnungsbehörden wird durch die Unterschrift des Hauptverwaltungsbeamten auf der Verordnungsurschrift unter Angabe der Amtsbezeichnung sowie von Ort und Datum der Unterzeichnung vollzogen. Durch sie wird die wörtliche Übereinstimmung der Originalurkunde der Verordnung mit dem von der Vertretung beschlossenen Verordnungstext sowie das ordnungsgemäße Zustandekommen der Verordnung beurkundet und der Verkündungsbefehl erteilt. Es bedarf daher zur rechtswirksamen Verkündung ordnungsbehördlicher Verordnungen weder einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Hauptverwaltungsbeamten im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 BekanntmVO noch einer vom Hauptverwaltungsbeamten unterzeichneten Bekanntmachungsanordnung in sinngemäßer Anwendung des § 2 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 der BekanntmVO. Gleichwohl empfiehlt es sich, den Verkündungsbefehl ausdrücklich wie in dem nachfolgenden Muster hervorzuheben: „Auf Grund des §......................... wird von der Stadt Bornheim als örtlicher Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom ................................................................... für das Gebiet der Gemeinde ..................................................................................... (des Kreises ..............................................................................) folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: - Hier vollständigen beschlossenen Verordnungstext aus Session, so wie er beschlossen wurde, einfügen – Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit verkündet. (Ort), den .............................................. (Name) (Amtsbezeichnung) 3. Regelung in der Hauptsatzung der Stadt Bornheim An welcher Stelle Satzungen der Stadt Bornheim öffentlich bekannt gemacht werden, somit also auch die ordnungsbehördlichen Verordnungen verkündet werden müssen, ergibt sich aus § 14 der Hauptsatzung der Stadt Bornheim, welcher zuletzt im Dezember 2022 neugefasst wurde. Die aktuelle Fassung der Hauptsatzung ist unter V:\Vorschriftensammlung abrufbar. 4. Übersendung der Dokumente an das Ratsbüro Für die Abwicklung der Bekanntmachungen (Internetbereitstellung und Aushang) ist derzeit das Ratsbüro zuständig. Die Fachämter werden gebeten, die erforderlichen Dokumente rechtzeitig vor dem vorgesehenen Bekanntmachungszeitpunkt auch als Word-Dokument an das Ratsbüro zu mailen: Zentraler Posteingang Ratsbüro (ratsbuero@stadt-bornheim.de). mailto:ratsbuero@stadt-bornheim.de

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1 Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Ihr Zeichen / Ihr Schreiben vom Mein Zeichen / Mein Schreiben vom Datum . Herr/ Frau XY ./. Stadt Bornheim (bei Anwaltsschreiben) sonst (Ihr) Widerspruch vom ….. gegen Bescheid vom …… Sehr geehrte/r Herr/ Frau ….., auf Ihren Widerspruch vom ….. gegen meinen Bescheid vom/ auf den Widerspruch Ihres Mandan- ten/Ihrer Mandantin gegen meinen Bescheid vom …. ergeht folgender Widerspruchsbescheid: Zunächst der Tenor: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Die ihm im Widerspruchverfahren entstandenen Kosten trägt der Widerspruchsführer. 3. Verwaltungsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Zu 1. Es wird nicht unterschieden, ob der Widerspruch als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wird. Besuchszeiten: Montag – Freitag 08.30 - 12.30 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 15.00 – 18.00 Uhr Telefonsprechzeiten: Mo, Di, Mi: 8.30 – 16,00 Uhr Do: 8.30 - 18.00 Uhr Fr.: 8.30 - 12.30 Uhr Rathausstraße 2 53332 Bornheim Internet: www.stadt-bornheim.de Wichtig: Nach § 73 Abs. 3 VwGO i.V. m. dem Verwal- tungszustellungsgesetz ist der Widerspruchsbescheid förmlich zuzustellen, also: Gegen Empfangsbekenntnis An die vertretungsberechtigte Kanzlei Frau Rechtsanwältin Adresse oder Mit Postzustellungsurkunde Herrn/ Frau XY Adresse 2 Zu 2. Nach § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO bestimmt der Widerspruchsbescheid auch, wer die Kosten trägt. Zu 3. 15 Abs. 3 GebG NRW bzw. § 64 SGB X ist zu beachten! Entweder: Verwaltungsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben (so bei gebührenfreien Aus- gangsbescheiden). Oder: Falls gebührenpflichtige Ausgangsbescheide angegriffen sind, sind Gebühren und Auslagen auch für den Widerspruchsbescheid zu erheben. Begründung: Innerhalb der Begründung ist strikt zu trennen zwischen Sachverhaltsdarstellung und recht- lichen Ausführungen. Der Sachverhalt sollte chronologisch aufgebaut werden und alle ent- scheidungserheblichen Angaben enthalten. Die rechtlichen Ausführungen müssen unterscheiden zwischen einem unzulässigen Wider- spruch und einem zulässigen, aber unbegründeten Widerspruch. Zu beginnen ist mit einem Satz dazu, warum die Stadt die für die Entscheidung über den Widerspruch zuständige Behörde ist. Wer zuständige Widerspruchsbehörde ist, ergibt sich aus § 73 Abs. 1 VwGO bzw. aus § 62 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3. Sodann muss die Frage beantwortet werden, ob der Widerspruch zulässig ist. Ist er form- und fristgerecht erhoben, folgen Ausführungen dazu, warum er unbegründet ist. Hier muss sich der/die Verfasser/in des Bescheides mit den Argumenten des Widerspruchs- führers in dessen Widerspruchsbegründung auseinandersetzen und darstellen, warum die- se nicht durchgreifen. Ist der Widerspruch unzulässig, sind Ausführungen zur Begründetheit des Widerspruchs entbehrlich. Beispiel für einen unzulässigen (da verfristeten) Widerspruch 1. Mit Zuweisung vom 28.02.2018 wurde Ihnen (bzw. Herrn….) Wohnraum in der städtischen Gemein- schaftsunterkunft …. 53332 Bornheim, zugewiesen. Der zugewiesene Platz stand Ihnen (bzw. ihm) vom 15.03.2018 bis zu Ihrer (seiner) Abmeldung am 30.06.2018 zur Verfügung. Für die Nutzung des Wohnraumes wurden mit Bescheid vom 15.03.2018 Benutzungsgebühren ge- mäß § 5 der Satzung der Stadt Bornheim über die Unterhaltung und Benutzung städtischer Unter- künfte für Obdachlose, Aussiedler, Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Unterkunftssatzung) und des Gebührentarifs (Anlage zur Satzung) festgesetzt. Gegen diesen Bescheid legten Sie (bzw. Sie für Ihren Mandanten) am 17.07.2018, hier eingegan- gen am 18.07.2018, Widerspruch ein, soweit darin ein Betrag von …. € überschritten wird. Sie ma- chen geltend, dass der Gebührenbescheid auf einer falschen Berechnungsgrundlage basiert, da die in der Satzung festgeschrieben Gebührensätze nicht dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) entsprechend kalkuliert worden seien. 3 Entsprechend basiere der Gebührenbescheid nicht auf einer rechtmäßigen Satzungsgrundlage und sei aufzuheben. 2. Gemäß § 1 Abs. 1 KAG NRW i.V. m. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bin ich für die Entscheidung über Ihren Widerspruch zuständig. Der Widerspruch ist unzulässig. Gemäß § 70 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwal- tungsakt erlassen hat. Ausweislich der mir vorliegenden Postzustellungsurkunde (des mir vorliegenden Empfangsbekennt- nisses) wurde der Gebührenbescheid Ihnen (Herrn) am 20.03.2018 zugestellt. Die Widerspruchsfrist begann am 21.03.2018 und endete am 20.04.2018. Das Widerspruchsschreiben ging erst am 18.07.2018, also nach Ablauf der Widerspruchsfrist ein. Der Widerspruch ist damit unzulässig und zurück zu weisen. Die Kostenentscheidung nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO beruht auf § 80 Abs. 1 VwVfG NRW. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln erheben. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag 1 Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Ihr Zeichen / Ihr Schreiben vom Mein Zeichen / Mein Schreiben vom Datum . Herr/ Frau XY ./. Stadt Bornheim (bei Anwaltsschreiben) sonst (Ihr) Widerspruch vom ….. gegen Bescheid vom …… Sehr geehrte/r Herr/ Frau ….., auf Ihren Widerspruch vom ….. gegen meinen Bescheid vom/ auf den Widerspruch Ihres Mandan- ten/Ihrer Mandantin gegen meinen Bescheid vom …. ergeht folgender Widerspruchsbescheid: Zunächst der Tenor: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Die ihm im Widerspruchverfahren entstandenen Kosten trägt der Widerspruchsführer. 3. Verwaltungsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Zu 1. Es wird nicht unterschieden, ob der Widerspruch als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wird. Besuchszeiten: Montag – Freitag 08.30 - 12.30 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 15.00 – 18.00 Uhr Telefonsprechzeiten: Mo, Di, Mi: 8.30 – 16,00 Uhr Do: 8.30 - 18.00 Uhr Fr.: 8.30 - 12.30 Uhr Rathausstraße 2 53332 Bornheim Internet: www.stadt-bornheim.de Wichtig: Nach § 73 Abs. 3 VwGO i.V. m. dem Verwal- tungszustellungsgesetz ist der Widerspruchsbescheid förmlich zuzustellen, also: Gegen Empfangsbekenntnis An die vertretungsberechtigte Kanzlei Frau Rechtsanwältin Adresse oder Mit Postzustellungsurkunde Herrn/ Frau XY Adresse 2 Zu 2. Nach § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO bestimmt der Widerspruchsbescheid auch, wer die Kosten trägt. Zu 3. 15 Abs. 3 GebG NRW bzw. § 64 SGB X ist zu beachten! Entweder: Verwaltungsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben (so bei gebührenfreien Aus- gangsbescheiden). Oder: Falls gebührenpflichtige Ausgangsbescheide angegriffen sind, sind Gebühren und Auslagen auch für den Widerspruchsbescheid zu erheben. Begründung: Innerhalb der Begründung ist strikt zu trennen zwischen Sachverhaltsdarstellung und recht- lichen Ausführungen. Der Sachverhalt sollte chronologisch aufgebaut werden und alle ent- scheidungserheblichen Angaben enthalten. Die rechtlichen Ausführungen müssen unterscheiden zwischen einem unzulässigen Wider- spruch und einem zulässigen, aber unbegründeten Widerspruch. Zu beginnen ist mit einem Satz dazu, warum die Stadt die für die Entscheidung über den Widerspruch zuständige Behörde ist. Wer zuständige Widerspruchsbehörde ist, ergibt sich aus § 73 Abs. 1 VwGO bzw. aus § 62 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3. Sodann muss die Frage beantwortet werden, ob der Widerspruch zulässig ist. Ist er form- und fristgerecht erhoben, folgen Ausführungen dazu, warum er unbegründet ist. Hier muss sich der/die Verfasser/in des Bescheides mit den Argumenten des Widerspruchs- führers in dessen Widerspruchsbegründung auseinandersetzen und darstellen, warum die- se nicht durchgreifen. Ist der Widerspruch unzulässig, sind Ausführungen zur Begründetheit des Widerspruchs entbehrlich. Beispiel für einen unzulässigen (da verfristeten) Widerspruch 1. Mit Zuweisung vom 28.02.2018 wurde Ihnen (bzw. Herrn….) Wohnraum in der städtischen Gemein- schaftsunterkunft …. 53332 Bornheim, zugewiesen. Der zugewiesene Platz stand Ihnen (bzw. ihm) vom 15.03.2018 bis zu Ihrer (seiner) Abmeldung am 30.06.2018 zur Verfügung. Für die Nutzung des Wohnraumes wurden mit Bescheid vom 15.03.2018 Benutzungsgebühren ge- mäß § 5 der Satzung der Stadt Bornheim über die Unterhaltung und Benutzung städtischer Unter- künfte für Obdachlose, Aussiedler, Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Unterkunftssatzung) und des Gebührentarifs (Anlage zur Satzung) festgesetzt. Gegen diesen Bescheid legten Sie (bzw. Sie für Ihren Mandanten) am 17.07.2018, hier eingegan- gen am 18.07.2018, Widerspruch ein, soweit darin ein Betrag von …. € überschritten wird. Sie ma- chen geltend, dass der Gebührenbescheid auf einer falschen Berechnungsgrundlage basiert, da die in der Satzung festgeschrieben Gebührensätze nicht dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) entsprechend kalkuliert worden seien. 3 Entsprechend basiere der Gebührenbescheid nicht auf einer rechtmäßigen Satzungsgrundlage und sei aufzuheben. 2. Gemäß § 1 Abs. 1 KAG NRW i.V. m. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bin ich für die Entscheidung über Ihren Widerspruch zuständig. Der Widerspruch ist unzulässig. Gemäß § 70 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwal- tungsakt erlassen hat. Ausweislich der mir vorliegenden Postzustellungsurkunde (des mir vorliegenden Empfangsbekennt- nisses) wurde der Gebührenbescheid Ihnen (Herrn) am 20.03.2018 zugestellt. Die Widerspruchsfrist begann am 21.03.2018 und endete am 20.04.2018. Das Widerspruchsschreiben ging erst am 18.07.2018, also nach Ablauf der Widerspruchsfrist ein. Der Widerspruch ist damit unzulässig und zurück zu weisen. Die Kostenentscheidung nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO beruht auf § 80 Abs. 1 VwVfG NRW. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln erheben. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag

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ANLEITUNG ZUR ERSTELLUNG EINER VORLAGE IN SESSION Der generelle Ablauf bei der Erstellung von Sitzungsvorlagen: 1. Das Fachamt legt eine Vorlage in Session an 2. Das Ratsbüro erhält die Vorlage über Session „zur Kenntnis“ und nimmt die Vorlage mit auf die dementsprechende Tagesordnung der gewünschten Sitzung 3. Nachdem die Vorlage auf der Tagesordnung aufgenommen wurde kann der Workflow zur Beteiligung der betreffenden Ämter und des Verwaltungsvorstandes gestartet werden Auf der Startseite des Programms „Session“ gibt es zwei Optionen, um eine Vorlage anzulegen. Über das „+“ Zeichen am rechten Bildschirmrand neben dem lilafarbenen Schriftzug „Vorlagen! _____________________________________________________ODER_________________________________________________________________ Über „Datei“ – „Neu“ – „Vorlage anlegen“ ANLEITUNG ZUR ERSTELLUNG EINER VORLAGE IN SESSION Bei beiden Optionen erscheint das abgebildete Fenster: Welches in folgenden Schritten auszufüllen ist: 1 2 3 4 Nummer / Datum / Aktenzeichen vergibt das Programm selber; hier ist nichts auszuwählen! Vorlageart (hier klicken, um zur Info zu gelangen) Federführung (hier klicken, um zur Info zu gelangen) Vorlagengruppe (hier klicken, um zur Info zu gelangen) Öffentlichkeitsstatus (hier klicken, um zur Info zu gelangen) Der Betreff einer Vorlage ist gleichzeitig auch die Beschreibung des TOP im entsprechenden Gremium und sollte sachlich, übersichtlich, verständlich und vor allem kurzgehalten werden. Das Textfeld füllt sich automatisch mit dem Betreff; hier bitte nichts eintragen! 5 6 7 ANLEITUNG ZUR ERSTELLUNG EINER VORLAGE IN SESSION Vorlagenart Auswahl der Vorlagenart: Beschlussvorlagen werden vom jeweiligen Gremium beschlossen. Das ist die häufigste Form einer Vorlage der Verwaltung. Mitteilungsvorlagen werden nur zur Kenntnis genommen. Hier handelt es sich z.B. um die Mitteilung von Sachständen, etc. Antragsvorlagen werden vom Ratsbüro erstellt, sobald Anträge der Fraktionen eingehen. Für gewisse Bereiche wie die Ämter 7, 11 und 1 gibt es die besonderen Formate „Liegenschaftsvorlage“, „Personalvorlage“ und „Vergabe-Vorlage“. 2 ANLEITUNG ZUR ERSTELLUNG EINER VORLAGE IN SESSION Federführung Auswahl des zuständigen Amtes: Hier ist das - für die Vorlagenerstellung - zuständige Amt auszuwählen 3 ANLEITUNG ZUR ERSTELLUNG EINER VORLAGE IN SESSION Vorlagengruppe Auswahl der Vorlagengruppe: Die Vorlagengruppe gibt den Themenbereich der Vorlage an. Hier findet eine erste Unterscheidung zwischen „Öffentlich“ und „Nicht öffentlich“ statt! Sollte keine passende Bezeichnung dabei sein, können die Gruppen „Sonstige Beschlüsse öff.“ oder „n-öff. Sonstige Beschlüsse“ genutzt werden. Eine Besonderheit stellt die Gruppe „Externe anwesend öff.!“ dar. Diese ist auszuwählen, wenn zu dem Tagesordnungspunkt eine externe Person an der Sitzung teilnehmen soll. Das Ratsbüro wird diese Info bei der Reihenfolge der Tagesordnung berücksichtigen. So kann dieser Punkt zu Beginn besprochen werden und die externe Person muss während der Sitzung nicht unnötig warten. 4 ANLEITUNG ZUR ERSTELLUNG EINER VORLAGE IN SESSION Öffentlichkeitsstatus 5 Auswahl des Öffentlichkeitsstatus: Ob die Vorlage öffentlich oder nicht öffentlich beraten werden soll, hängt vom Inhalt ab. Die Sitzungen der Ratsgremien sind öffentlich. Gemäß §7 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates wird die Öffentlichkeit jedoch bei den folgenden Angelegenheiten ausgeschlossen: Personalangelegenheiten, Liegenschaftsangelegenheiten, Auftragsvergaben, Angelegenheiten der zivilen Verteidigung, Einzelfälle in Abgabenangelegenheiten, Angelegenheiten der Rechnungsprüfung, Planungsangelegenheiten, die sich auf Grundstückswerte auswirken, im Stadium der Vorberatung, Angelegenheiten, deren Erörterung in öffentlicher Sitzung dem Gemeinwohl, dem Wohl der Stadt oder dem berechtigten Interesse einzelner Personen zuwiderlaufen würde. Auch Vorlagen mit Vertragsinhalten sollten nicht öffentlich beraten werden. ANLEITUNG ZUR ERSTELLUNG EINER VORLAGE IN SESSION Wenn alle Felder ausgefüllt sind und der Schalter „OK“ angeklickt wurde erscheint die Startseite der Vorlage: Im nächsten Schritt sind die Reiter, welche mit einem Dreieck markiert sind, abzuarbeiten. Die Reiter „Beteiligungen“, „Produkte“ und „Themen“ müssen nicht bearbeitet werden! 4 3 2 1 Beratungen (hier klicken, um zur Info zu gelangen) Inhalt (hier klicken, um zur Info zu gelangen) Aufgaben (hier klicken, um zur Info zu gelangen) Dokumente (hier klicken, um zur Info zu gelangen) ANLEITUNG ZUR ERSTELLUNG EINER VORLAGE IN SESSION Beratungen 1. Reiter „Beratungen“ anklicken; folgendes Fenster öffnet sich: 2. Unter „Bearbeitung“: „Neu“ anklicken; folgendes Fenster öffnet sich: 3. Die Zahl unter „Folge“ gibt die Reihenfolge der Gremien an 4. Unter „Gremium“ müssen die Gremien ausgewählt werden, in welchen die Vorlage besprochen werden soll; manchmal auch nur in einem – wenn es mehrere sind weitere Gremien wieder über „neu“ einfügen, auf die Reihenfolge achten; also die Zahl bei „Folge“ eingeben! 5. Unter Zuständigkeit ist auszuwählen, was das Gremien mit der Vorlage machen soll. Grundsätzlich entweder „Kenntnisnahme“ bei Mitteilungen, etc. oder „Entscheiden“ bei Beschlüssen. 6. Als letzter Schritt wird die Sitzung ausgewählt, in welcher die Vorlage beraten werden soll. Dafür auf den Button „Sitzungen“ klicken und die jeweilige Sitzung mit Doppelklick auswählen 7. Vorgang abschließen indem der „OK“ Knopf unten angeklickt wird. 1 ANLEITUNG ZUR ERSTELLUNG EINER VORLAGE IN SESSION Inhalt 1. Reiter „Inhalt“ anklicken; folgendes Fenster öffnet sich (Word-Maske): 2. In den verschiedenen Reitern sind a. Sachverhalt b. Beschlussvorschlag c. Finanzielle Auswirkungen d. Anlagen e. Auswirkungen auf das Klima einzupflegen. 3. Um den Vorgang abzuschließen „Zurück zu Session“ anklicken und das Speichern bestätigen! 2 ANLEITUNG ZUR ERSTELLUNG EINER VORLAGE IN SESSION Dokumente 1. Reiter „Dokumente“ anklicken; folgendes Fenster öffnet sich: 2. Mit einem Doppelklick auf „Vorlage“ (1. Option in der Liste) wird die Vorlage aus den eingepflegten Inhalten erstellt 3. Sobald diese erstellt ist erscheint sie in der Liste als schwarz aufgelistet mit Erstellungsdatum: 4. Mit einem Doppelklick auf „Externes Dokument“ können weitere Dokumente hochgeladen werden. Das Programm akzeptiert ausschließlich Word (97) und PDF. 3 ANLEITUNG ZUR ERSTELLUNG EINER VORLAGE IN SESSION Aufgaben 1. Reiter „Aufgaben“ anklicken; folgendes Fenster öffnet sich: 2. Unter „Aufgaben/Status“ die Aufgabe „Vorlage erfasst/angelegt“ anklicken und durch „Ok“ als erledigt markieren 3. Nun die Aufgabe „zur Kenntnis an Ratsbüro“ anklicken und durch „Ok“ an das Ratsbüro senden. Das Ratsbüro erhält die Erstellung der Vorlage zur Kenntnis und setzt diese auf die Tagesordnung der gewünschten Sitzung. 4 ANLEITUNG ZUR ERSTELLUNG EINER VORLAGE IN SESSION 4. Sobald dies durch das Ratsbüro erfolgt ist, kann der Workflow gestartet werden. Jeder Bearbeiter muss selbstständig darauf achten, ob die „Anmeldung TO“ erfolgt ist. Es erfolgt keine Benachrichtigung per Mail, wenn das Ratsbüro diesen Schritt erledigt hat. Dazu werden die nächsten Aufgaben der Reihe nach abgeklickt und bearbeitet. AL Zustimmung = eigene Amtsleitung Amt Zustimmung = alle weiteren Amtsleitungen Zustimmung Kämmerer = Hr. Cugaly Beigeordnete Zustimmung = Fr. von Bülow / (Hr. Cugaly, wenn nicht schon als Kämmerer) / Hr. Schier Freigabe Bürgermeister = Hr. Becker 5. Wenn der Workflow gestartet ist und die Vorbereitung einer Sitzung (nach Ablauf der Meldefrist) startet, hat das Ratsbüro die Freigaben mit im Blick, da die Versandfristen eingehalten werden müssen. Dies entbindet die Bearbeiter jedoch nicht von der Pflicht, die Erledigungen ebenfalls zu kontrollieren. Die Freigabe des Bürgermeisters erfolgt immer erst nach Freigabe der Tagesordnung und nachdem alle weiteren Beteiligten ihre Freigabe erteilt haben.

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Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Ihr Zeichen / Ihr Schreiben vom Mein Zeichen / Mein Schreiben vom Datum Betreff z.B. Kindergartenbeitrag für……. – Beitragsbescheid vom…… hier: Ihr Widerspruch vom……… Sehr geehrte/r … auf Ihren Widerspruch vom ……. ergeht hiermit folgender W i d e r s p r u c h s b e s c h e i d Bei teilweisem Erfolg: 1. Der Bescheid (konkret bezeichnen) vom……. wird insoweit aufgehoben, (z.B.: als darin ein Betrag von mehr als……festgesetzt ist). Im Übrigen wird der Widerspruch zurückgewiesen. 2. Anteilige Kostenentscheidung treffen 3. Gegebenenfalls: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren wird als notwendig erachtet. Bei Ablehnung: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Gegebenenfalls: Entscheidung über die sofortige Vollziehung 3. Die ihm im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten trägt der Widerspruchsfüh- rer. 4. § 15 Abs. 3 GebG NRW bzw. § 64 SGB X ist zu beachten! Entweder: Verwaltungsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben (so bei ge- bührenfreien Ausgangsbescheiden). Oder: Falls gebührenpflichtige Ausgangsbescheide angegriffen sind, sind Gebühren und Auslagen auch für den Widerspruchsbescheid zu erheben, außer wenn der Wi- Besuchszeiten: Montag - Dienstag 08.30 - 12.30 Uhr Donnerstag 08.30 - 12.30 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr Freitag 08.30 - 12.30 Uhr Rathausstraße 2 53332 Bornheim Internet: www.stadt-bornheim.de derspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift geheilt wurde oder unbeachtlich ist. Begründung I. Sachverhaltsschilderung II. Rechtliche Würdigung a) Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde feststellen (z.B. gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO bin ich zur Entscheidung über Ihren Widerspruch zustän- dig, bzw. bei Jugendamt : gemäß § 62 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO b) Ergebnis (Das Ergebnis der Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung ist an den Anfang zu stellen und im Urteilsstil zu begründen, z.B.: Der Widerspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben, aber unbegründet. Gemäß §………. Bei dieser Sach- und Rechtslage musste Ihrem Widerspruch der Erfolg ver- sagt bleiben. c) Ggf. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ablehnen. d) Kurze Begründung der Kostenentscheidung (z.B. Die Kostenentscheidung be- ruht auf §§ 73 Abs. 3 Satz3 VwGO , 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW i.V.m.15 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW in der jeweils gültigen Fassung bzw. bei Jugend- amt: § 63 SGB X). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, erheben. Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Ihr Zeichen / Ihr Schreiben vom Mein Zeichen / Mein Schreiben vom Datum Betreff z.B. Kindergartenbeitrag für……. – Beitragsbescheid vom…… hier: Ihr Widerspruch vom……… Sehr geehrte/r … auf Ihren Widerspruch vom ……. ergeht hiermit folgender W i d e r s p r u c h s b e s c h e i d Bei teilweisem Erfolg: 1. Der Bescheid (konkret bezeichnen) vom……. wird insoweit aufgehoben, (z.B.: als darin ein Betrag von mehr als……festgesetzt ist). Im Übrigen wird der Widerspruch zurückgewiesen. 2. Anteilige Kostenentscheidung treffen 3. Gegebenenfalls: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren wird als notwendig erachtet. Bei Ablehnung: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Gegebenenfalls: Entscheidung über die sofortige Vollziehung 3. Die ihm im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten trägt der Widerspruchsfüh- rer. 4. § 15 Abs. 3 GebG NRW bzw. § 64 SGB X ist zu beachten! Entweder: Verwaltungsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben (so bei ge- bührenfreien Ausgangsbescheiden). Oder: Falls gebührenpflichtige Ausgangsbescheide angegriffen sind, sind Gebühren und Auslagen auch für den Widerspruchsbescheid zu erheben, außer wenn der Wi- Besuchszeiten: Montag - Dienstag 08.30 - 12.30 Uhr Donnerstag 08.30 - 12.30 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr Freitag 08.30 - 12.30 Uhr Rathausstraße 2 53332 Bornheim Internet: www.stadt-bornheim.de derspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift geheilt wurde oder unbeachtlich ist. Begründung I. Sachverhaltsschilderung II. Rechtliche Würdigung a) Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde feststellen (z.B. gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO bin ich zur Entscheidung über Ihren Widerspruch zustän- dig, bzw. bei Jugendamt : gemäß § 62 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO b) Ergebnis (Das Ergebnis der Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung ist an den Anfang zu stellen und im Urteilsstil zu begründen, z.B.: Der Widerspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben, aber unbegründet. Gemäß §………. Bei dieser Sach- und Rechtslage musste Ihrem Widerspruch der Erfolg ver- sagt bleiben. c) Ggf. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ablehnen. d) Kurze Begründung der Kostenentscheidung (z.B. Die Kostenentscheidung be- ruht auf §§ 73 Abs. 3 Satz3 VwGO , 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW i.V.m.15 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW in der jeweils gültigen Fassung bzw. bei Jugend- amt: § 63 SGB X). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, erheben.

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Muster zur Erstellung von Ausgangs- und Widerspruchsbescheiden Widerspruchsverfahren wurden in der Zeit zwischen 2007 und 2015 nicht durchgeführt. Zum 01.01.2016 wurden sie jedoch in einigen Verwaltungsbereichen wieder eingeführt. Um es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die schon viele Jahre keinen Widerspruchsbescheid mehr verfassen mussten und auch den Kolleginnen und Kollegen, in deren Ausbildung das Widerspruchsverfahren mangels praktischer Relevanz nicht eingehend behandelt wurde, zu erleichtern, formal ordnungsgemäße Bescheide zu erlassen, hat das Rechts- und Vergabeamt verschiedene Muster entworfen. Sie finden nachfolgend eine allgemeine Anleitung zur Erstellung von Widerspruchsbescheiden, ein Muster für einen unzulässigen Widerspruch, ein Muster für einen unbegründeten Widerspruch, ferner ein Muster für eine Ordnungsverfügung als Ausgangsbescheid. Wie immer, gilt auch für diese Muster: Sie beinhalten Beispielsfälle, anhand derer deutlich werden soll, auf welche Formalien es ankommt. Für die Formulierung des Sachverhalts und der Begründung kommt es aber immer entscheidend auf den konkreten Einzelfall an. Wenn sich also beim Verfassen eines Bescheides Fragen ergeben, die Sie nicht anhand der Musterbeispiele beantworten können, wenden Sie sich gerne an die Kolleginnen der Rechtsabteilung. Muster zur Erstellung von Ausgangs- und Widerspruchsbescheiden Widerspruchsverfahren wurden in der Zeit zwischen 2007 und 2015 nicht durchgeführt. Zum 01.01.2016 wurden sie jedoch in einigen Verwaltungsbereichen wieder eingeführt. Um es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die schon viele Jahre keinen Widerspruchsbescheid mehr verfassen mussten und auch den Kolleginnen und Kollegen, in deren Ausbildung das Widerspruchsverfahren mangels praktischer Relevanz nicht eingehend behandelt wurde, zu erleichtern, formal ordnungsgemäße Bescheide zu erlassen, hat das Rechts- und Vergabeamt verschiedene Muster entworfen. Sie finden nachfolgend eine allgemeine Anleitung zur Erstellung von Widerspruchsbescheiden, ein Muster für einen unzulässigen Widerspruch, ein Muster für einen unbegründeten Widerspruch, ferner ein Muster für eine Ordnungsverfügung als Ausgangsbescheid. Wie immer, gilt auch für diese Muster: Sie beinhalten Beispielsfälle, anhand derer deutlich werden soll, auf welche Formalien es ankommt. Für die Formulierung des Sachverhalts und der Begründung kommt es aber immer entscheidend auf den konkreten Einzelfall an. Wenn sich also beim Verfassen eines Bescheides Fragen ergeben, die Sie nicht anhand der Musterbeispiele beantworten können, wenden Sie sich gerne an die Kolleginnen der Rechtsabteilung.

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Stadt Bornheim Bestätigung nach § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung NRW Amt Datum 2 07.12.2022 Ich bestätige gem. § 2 Abs. 3 der Bekanntmachungsverordnung NRW, dass der Wortlaut der als Anlage beigefügten Bezeichnung der Satzung (wie sie in Session eingestellt wurde) … Satzung vom …… zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 mit dem Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom Datum der Ratssitzung TOP - Nr. Vorlage - Nr. 06.12.2022 8 700/2022-2 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung NRW verfahren wurde. X Eine aufsichtsbehördliche Genehmigung ist nicht erforderlich. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung ist als Anlage beigefügt. (Christoph Becker) Bürgermeister

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jedenMontag14:00 -15:30Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten regelmäßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon 0 22 22 / 945 - 101. 24 Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversorung, Abwasserbeseitung und Stra- ßenbeleuchtung Telefon 02227 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Energieberatung Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10 :00 -12.30Uhrund 14:00 -18:00Uhr Dienstag 14:00 - 17:00Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 -12:30Uhrund14:00 -18:30Uhr Freitag 10:00 -12:30Uhrund14:00 -17:00Uhr Samstag 9:30 -12:30Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag-Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag,Dienstag,Donnerstag,Freitag: 08:30-12:30Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00-18:00Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30-12:30Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00-18:00Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr ÖffnungszeitenStadtbetrieb fürGrünabfälleundElektroschrott: Montag - Mittwoch 10:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 13:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß Wirtschaftsförderungs-undEntwicklungsgesellschaftmbHBornheim Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standortsuche, Informationen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon 02222 / 945-339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna derEnergieagenturRhein-Sieg inKooperationmitderVerbraucher- zentralekostenloseoffeneSprech- stundeimRathaus,Ratstrakt,am Donnerstag,15.5.,14:00-17:30Uhr AuskunftbeiderStadtBornheim: ManuelaDomschat Telefon 02222/945-307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 30. April 2014 Jugendhilfeausschuss Dienstag, 06.05.2014, 18:00 Uhr Fachausschuss "Volkshochschule" Mittwoch, 07.05.2014, 18:00 Uhr, VHS - Gebäude, Raum 2, Al- ter Weiher 2, Roisdorf Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Donnerstag, 08.05.2014, 18:00 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 13.05.2014, 18:00 Uhr Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 14.05.2014, 18:00 Uhr Stadtrat Donnerstag, 15.05.2014, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bürgerbüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon 0 22 22 / 945-181 o. -182 Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Stadt Bornheim - die Wahlbezirke der Stadt Bornheim - wird in der Zeit vom 05.05.2014 bis 09.05.2014 während folgen- der Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch: 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr Donnerstag: 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr Freitag 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr im Wahlbüro, Rathaus der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, Zim- mer 257 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis ein- getragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollstän- digkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlbe- rechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechen- den Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren ge- führt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder eine Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16.Tag vor der Wahl, spätestens am 09.05.2014 bis 12.30 Uhr beim Wahlbüro, Rat- haus der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, Zimmer 257 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Nieder- schrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 04.05.2014 eine Wahlbenach- richtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerver- zeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Brief- wahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenach- richtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Rhein-Sieg- Kreis durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum die- ses Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlbe- rechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahl- berechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs.1 der Europawahlord- nung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europa- wahlordnung bis zum 04.05.2014 oder die Einspruchs frist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs.1 der Europawahlordnung bis zum 09.05.2014 versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs.1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchs- frist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstan- den ist. c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festge- stellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde- behörde gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetrage- nen Wahlberechtigten bis zum 23.05.2014, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch bean- tragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwie- rigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahlta- ge, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der bean- tragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage ei- ner schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berech- tigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der An- tragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte - einen amtlichen Stimmzettel - einen amtlichen blauen Wahlumschlag - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahl- brief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbrief- umschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl Die Abholung von Wahlschein und Briefunterlagen für einen an- deren ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnah- me der Unterlagen durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlbe- rechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Emp- fangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlan- gen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angege- bene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deut- schen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Bornheim, den 15.04.2014 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung Kartenausschnitte, in denen die gewidmeten Flächen dargestellt sind, können während der allgemeinen Besuchszeiten im Rat- haus, Zimmer 412, eingesehen werden: Montag bis Freitag, 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die Widmung wird wirksam mit dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung dieser Widmungsverfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Mo- nats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch er- hoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Rath- ausstraße 2, 53332 Bornheim, einzulegen. Bornheim, den 14.04.2014 Stadt Bornheim gez. Wo.lfgang Henseler, Bürgermeister Die nachfolgenden Straßen werden hiermit gemäß § 6 des Stra- ßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NW. S. 1028) als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr gewidmet: Ortschaft Name der Straße Bezeichnung der gewidmeten Flächen Einstufung, Widmungsinhalt Kardorf Auf dem Knickert Gemarkung Kardorf-Hemmerich, Flur 14, Anliegerstraße Flurstück 208, 211, 224 teilweise und 253 teilweise Kardorf Lintgesfuhr Gemarkung Kardorf-Hemmerich, Flur 14, Anliegerstraße Flurstück 278, 279, 253 teilweise, 237 und 280 14_18_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 28.04.2014 09:29 Seite 1 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 30. April 2014 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 Bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 kann nur wählen, wer in das Wähler- verzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 1. Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigung In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am 25.05.2014 Wahlberechtigten eingetragen. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 04.05.2014 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis zu diesem Tag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeich- nisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er das Wahlrecht nicht ausüben kann (siehe Nr.3). 2. Auslegung des Wählerverzeichnisses Das Wählerverzeichnis liegt vom 05.05.2014 bis 09.05.2014 wie folgt für je- dermann zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Bornheim, Rathausstr.2, Zimmer 257 aus: Montag bis Mittwoch: 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr Donnerstag: 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr Freitag: 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt, die Ein- sichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. 3. Einspruch gegen das Wählerverzeichnis Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann wäh- rend der Auslegungsfrist (05.05. - 09.05.2014) bei der Stadt Bornheim Ein- spruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim (Zimmer 257) eingelegt werden. Der Einspruchsführer hat die erforderlichen Beweis- mittel beizubringen, soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind. 4. Ausübung des Wahlrechts Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbe- zirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer aus besonderen Gründen in einem anderen Wahlraum oder per Brief- wahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Punkt 5). 5. Voraussetzungen für die Erlangung eines Wahlscheines Einen Wahlschein erhält auf Antrag - ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, - ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtig- ter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Ein- spruchsfrist versäumt hat b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist. Wahlscheine können bis Freitag, den 23.05.2014, 18:00 Uhr beim Bürger- meister der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim (Zimmer 257) beantragt werden. Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Die Antragsteller müssen Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift angeben. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schrift- lichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich für die Antragstellung einer Hilfsperson bedie- nen. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahl- schein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl (24.05.2014) 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag 15:00 Uhr beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheines für nicht in das Wählerverzeich- nis eingetragene Wahlberechtigte unter den vorgenannten Voraussetzungen (Punkt 5, Buchstabe a) und b)). An einen Anderen, als den Wahlberechtigten persönlich, dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur im Fall einer plötzlichen Erkrankung ausge- händigt werden, wenn die Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können. 6. Briefwahl - Wer durch Briefwahl wählt, - kennzeichnet persönlich die Stimmzettel, legt sie in den amtlichen Stimm- zettelumschlag (grün) und verschließt diesen, - unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Ortes und Tages, - steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag (grün) und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag (gelb), - verschließt den Wahlbriefumschlag (gelb) und - übersendet den Wahlbrief an den Bürgermeister. Der Wahlbrief kann dort auch abgegeben werden. - Nach Eingang des Wahlbriefes beim Bürgermeister darf er nicht mehr zu- rückgegeben werden. Die Stimmzettel sind unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzet- telumschlag zu legen. Hat der Wähler einen Stimmzettel versehentlich unbrauchbar gemacht oder sich verschrieben, wird ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel ausgehän- digt. Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder aufgrund einer persönlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Umschläge zu legen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will. Hat ein Wähler den Stimm- zettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese auf dem Wahlschein durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Brief- wahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei persönlicher Abholung kann auch direkt im Rathaus, Zimmer 251/253, die Briefwahl erfolgen. Hierzu befindet sich in dem Raum eine Wahlkabine und eine Wahlurne. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne beson- dere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgelt- lich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. (Hinweis: Zur Verbesserung der Lesbarkeit wurde auf die Ergänzung der weiblichen Form verzichtet) Bornheim, den 22.04.2014 Stadt Bornheim gez. Manfred Schier, Wahlleiter Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinenfür die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Bornheim am 25. Mai 2014 1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl des Integrationsrates der Stadt Born- heim liegt in der Zeit vom 05.05. bis 09.05.2014 während der Dienststunden - von Montag, den 05.05. bis Mittwoch, den 07.05.2014: jeweils von 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr, am Donnerstag, den 08.05.2014: von 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr, Freitag, den 09.05.2014: von 07:30 bis 12:30, im Rathaus der Stadt Bornheim, Rathausstr.2, Zimmer 251/253, zu jedermanns Einsicht aus. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Ein- sichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Der Wahlberechtigte kann verlangen, dass in dem Wählerverzeichnis wäh- rend der Auslegungsfrist der Tag und der Monat seiner Geburt unkenntlich gemacht wird. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Auslegungsfrist, spätestens bis 09.05.2014, 12:30 Uhr, beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Rathausstr.2, 53332 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift ein- gelegt werden (Zimmer 251/253). 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 04.05.2014 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen bean- tragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Stadtgebiet durch Stimm- abgabe in einem beliebigen Wahlraum oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (09.05.2014) versäumt hat, b) wenn sich sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist herausstellt. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlbe- rechtigten bis zum 23.05.2014, 18.00 Uhr, bei der Gemeinde beantragt wer- den. Die Antragstellung per Fax (02222/945-172) und E-Mail (wahlbue- ro@stadt-bornheim.de) ist zulässig. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahl- raumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden. Ein ärztliches Attest kann verlangt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahl- schein nicht zugegangen ist, kann bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a und b angegebenen Gründen den Antrag auf Er- teilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schrift- lichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 6. Der Wähler der einen Wahlscheinantrag stellt erhält mit dem Wahlschein zugleich - einen amtlichen Stimmzettel, - einen amtlichen Wahlumschlag (grau), - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurück zu sen- den ist, versehenen Wahlbriefumschlag (orange) und - ein Merkblatt für die Briefwahl. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel, dem Wahlumschlag und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief oh- ne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. (Hinweis: Zur Verbesserung der Lesbarkeit wurde auf die Ergänzung der weiblichen Formulierungen verzichtet.) Bornheim, den 23.04.2014 Stadt Bornheim gez. Manfred Schier, Wahlleiter 14_18_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 28.04.2014 09:30 Seite 2

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