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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.10.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Besteuerung und Gewinnausschüttungen des Stadtbetrieb Bornheim und des Wasserwerks der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Reile, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 26.09.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sind der Stadtbetrieb Bornheim AöR (SBB) und das Wasserwerk der Stadt Bornheim körper- schaftsteuerpflichtig? Antwort 1: Der SBB ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 KStG nur im Rahmen seiner Betriebe gewerblicher Art (BgA) steuerpflichtig. Die BgAs des SBB sind folgende Sparten: HallenFreizeitBad (HFB), Erneuerbare Energien (EE), Breitband (BB), Betriebsführung Wasserwerk (BF-WW) sowie die Stromlieferung an die Stadt Bornheim (Stromlieferung). Die Körperschaftsteuer wird anhand des zu versteuernden Einkommens des Gewerbebetriebes berechnet. Bei BgAs mit einem Jahresverlust (HFB) oder einem geringen Jahresgewinn (EE, Stromlieferung) fallen keine Steuern an. Soweit die Erträge im hoheitlichen Bereich oder der Vermögensverwaltung anfallen, sind diese ertragsteuerfrei. Der Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Bornheim ist als Betrieb gewerblicher Art körper- schaftsteuerpflichtig. Frage 2: Ist das Wasserwerk und der Stadtbetrieb Bornheim ein Betrieb gewerblicher Art (BgA)? Antwort 2: Siehe Beantwortung zu Frage 1. Herrn Ratsmitglied Björn Reile ABB-Fraktion - 2 - Frage 3: Wie hoch waren die Gewinnausschüttungen in den Jahren 2018-2022 der beiden Betriebe? Antwort 3: Gewinnausschüttungen SBB Jahr Jahresgewinn Betrag Wirtschaftsjahr 2017 1.396.862,86 € 1.396.862,86 € 2018 2018 1.201.638,39 € 1.201.638,39 € 2021 2019 1.736.840,77 € 798.361,61 € 2021 2.938.479,16 € 2.000.000,00 € 2021 Beschluss des Verwaltungsrates vom 27.09.2023 für 2023: 2019 938.479,16 € 938.479,16 € 2023 2020 965.425,91 € 965.425,91 € 2023 2021 1.204.635,61 € 1.204.635,61 € 2023 2022 81.909,78 € 81.909,78 € 2023 3.190.450,46 € 3.190.450,46 € 2023 Ausschüttung an Stadt Bornheim Die Auszahlung von Überschüssen an die Stadt Bornheim fällt grundsätzlich unter die Vorschrift von § 20 Abs.1 Nr. 10 a EStG. Hiernach ist auf diese Auszahlung ein Steuerabzug von 15% ein- zubehalten und abzuführen. Durch diesen Steuerabzug ist die Körperschaftsteuer abgegolten. Der Steuerabzug von Kapitalerträgen wird jedoch nicht vorgenommen, sofern die Voraussetzun- gen des § 44a EStG vorliegen. So wird u.a. in Abs. 4 und 7 bestimmt, dass ein Steuerabzug nicht vorgenommen wird, sofern es sich beim Gläubiger der Kapitalerträge um eine inländische juristi- sche Person des öffentlichen Rechts handelt und diese Erträge nicht in einem Betrieb gewerbli- cher Art angefallen oder vereinnahmt werden. Da die vom SBB an die Stadt Bornheim ausge- zahlten Überschüsse (Gewinne) ausschließlich im hoheitlichen Bereich des SBB angefallen sind (Sparte Abwasser), muss diese Überschussbeteiligung nicht versteuert werden. Gewinnausschüttungen Wasserwerk Bornheim Durch die Gewinnabführung des Wasserwerks an die Stadt Bornheim (Eigenkapitalverzinsung) entsteht Kapitalertragsteuer (inkl. Solidaritätszuschlag); Steuerschuldner hierfür ist die Stadt. Der Jahr Jahresgewinn KAP und Soli 15% + 5,5% Betrag Wirtschaftsjahr 2017 346.671,00 € -54.860,04 € 291.810,96 € 2021 2018 350.642,83 € -55.488,80 € 295.154,03 € 2021 697.313,83 € -110.348,84 € 586.964,99 € 2021 voraussichtlich Beschluss des Rates am 26.10.2023 für 2023: 2019 493.509,74 € -78.097,46 € 415.412,28 € 2023 2020 738.924,50 € -116.935,13 € 621.989,37 € 2023 2021 551.076,52 € -87.207,38 € 463.869,14 € 2023 2022 579.577,87 € -91.718,52 € 487.859,35 € 2023 2.363.088,63 € -373.958,48 € 1.989.130,15 € 2023 Ausschüttung an Stadt Bornheim - 3 - Jahresgewinn wird nach Ratsbeschluss netto, d.h. nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Soli- daritätszuschlag vom Wasserwerk an die Stadt ausgezahlt. Die Steuerschuld der Stadt wird durch die Buchung des Bruttogewinns und die Verrechnung von Kapitalertragsteuer und Solidari- tätszuschlag gegen den Bruttogewinn im städtischen Haushalt ausgewiesen. Ein Verzicht der Gewinnausschüttung des Wasserwerks hätte zwar eine Minderung der städti- schen Steuerschuld im Geschäftsjahr in der vorgenannten Höhe (rd. 374 T€) zur Folge; jedoch müssten dann seitens der Stadt zur Liquiditätssicherung zusätzliche Kassenkredite in identischer Höhe (rd. 2.363 T€) aufgenommen werden, die je nach Kreditlaufzeit und unter Berücksichtigung steigender Kapitalmarktzinsen insgesamt höhere Kosten verursachen würden. Frage 4: Wieviel Körperschaftsteuer wurde in den Jahren 2018-2022 von Stadtbetrieben und Wasser- werk gezahlt? Antwort 4: Unabhängig von einer Gewinnausschüttung an die Stadt Bornheim wurde folgende Körper- schaftsteuer gezahlt: Stadtbetrieb Bornheim AöR Jahr BgA HFB BgA EE BgA BB BgA BF WW BgA Strom Gesamt 2018 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2019 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.055,00 € 0,00 € 1.055,00 € 2020 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2021 0,00 € 0,00 € 7.664,00 € 0,00 € 0,00 € 7.664,00 € 2022 0,00 € 0,00 € 7.646,00 € 14.188,00 € 0,00 € 21.834,00 € Summe 0,00 € 0,00 € 15.310,00 € 15.243,00 € 0,00 € 30.553,00 € Jahr Wasserwerk Bornheim (BgA) 2018 89.886,00 € 2019 124.312,96 € 2020 181.911,96 € 2021 134.860,03 € 2022 140.884,00 € Summe 671.854,95 € - 4 - Frage 5: Wie hoch waren die aufgenommenen Kredite in den Jahren 2018-2022 von Stadtbetrieben und Wasserwerk? Antwort 5: Stadtbetrieb Bornheim Jahr Kreditaufnahmen Kreditaufnahmen Summe für Investitionen für Investitionen Sparte Baubetrieb Sparte Abwasser Stadtbetrieb 2018 0,00 € 4.900.000,00 € 4.900.000,00 € 2019 0,00 € 4.500.000,00 € 4.500.000,00 € 2020 0,00 € 5.300.000,00 € 5.300.000,00 € 2021 0,00 € 5.300.000,00 € 5.300.000,00 € 2022 600.000,00 € 1.700.000,00 € 2.300.000,00 € Summe 600.000,00 € 21.700.000,00 € 22.300.000,00 € Der SBB hat regelmäßig bedarfsentsprechende Liquiditätskredite/Kassenkredite aufgenommen. Innerhalb dieses Zeitraums war die Situation auf dem Kapitalmarkt überwiegend so, dass bei Guthaben auf dem Bankkonto Negativzinsen angefallen sind. Dementsprechend wurde mit Kas- senkrediten gearbeitet, um Negativzinsen zu vermeiden. Der Zinssatz für die Inanspruchnahme von Kassenkrediten war mit bis zu 0,5 % sehr niedrig und hat keine hohen Kosten verursacht. Wasserwerk Bornheim Jahr Kreditaufnahmen für Investitionen Wasserwerk 2018 1.300.000,00 € 2019 3.900.000,00 € 2020 5.100.000,00 € 2021 6.400.000,00 € 2022 5.100.000,00 € Summe 21.800.000,00 € Das Wasserwerk hat kein eigenes Bankkonto. Kassenkredite werden somit nicht in Anspruch genommen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Haroldstraße 14, 40213 Düsseldorf Tel. 0211-994160 Fax 0211-9941615 info@landesintegrationsrat-nrw.de www.landesintegrationsrat.nrw „Rote Karte für politischen Missbrauch von Flüchtlingen und Migranten“ Pressemitteilung am 29. September 2023 Die tägliche Eskalation in der politischen Debatte rund um die Themen ‚Flucht, Migration und Integration‘ wird von der hysterischen medialen Resonanz verstärkt. Der Landesintegrationsrat NRW als politische Vertretung der Menschen mit internationaler Familiengeschichte verurteilt die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migrant/innen entschieden und ruft alle demokratischen Parteien zu Sachlichkeit und Besinnung auf. „Wir erteilen dem politischen Missbrauch von Flüchtlingen und Migranten die rote Karte!“, erklärt Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW. „Die Parteien ringen um die Wählerstimmen und die Debatte nimmt leider brandgefährliche Akzente auf. In den letzten Monaten wurde mehrmals die Grenze des fairen und sachlichen politischen Austauschs überschritten, wie damals in den 90er-Jahren als die Brandanschläge in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hoyerswerda und zuletzt in Solingen geschahen. Die Zahnarzt-Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz ist nur die Spitze des Eisbergs. Deshalb fühlen wir uns berufen – wie ein Schiedsrichter – klare Kante zu solchen rechtspopulistischen Parolen zu zeigen“ führt Keltek fort. Die Menschen mit internationaler Familiengeschichte werden immer mehr zur Projektionsfläche für gesellschaftliche Probleme. In der öffentlichen Diskussion werden von einigen Parteivorsitzenden und -mitgliedern verzerrte Bilder von Flüchtlingen erzeugt. Sie übernehmen und verbreiten diskriminierende Haltungen und Handlungen. In den Medien findet eine Art ‚alltäglicher medialer demokratischer Rassismus‘ statt. Diese Rhetorik wird unweigerlich gesellschaftliche Folgen haben, Hass schüren und bestärkend auf gewaltbereite Rassist/innen und Rechtsextremist/innen wirken. „Wer flüchtenden Menschen an unseren Grenzen Schutz verweigern will, der hat nicht nur moralisch versagt, sondern er untergräbt auch unseren Rechtsstaat. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne Prüfung ihres Asylantrags verletzt unzählige Gesetze und Verträge – das weiß gerade eine Innenministerin“ so Keltek. „Wir fordern die Vertreter/innen der Politik und der Medien auf: Hören Sie auf, verbale Brandsätze zu werfen! Anstelle von Stimmenfang am rechten Rand, sollte sich die Politik ihren eigentlichen Aufgaben widmen und die tatsächlichen Nöte der Menschen in unserem Land angehen. Dazu gehört auch, den grassierenden Rassismus als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen endlich konsequent zu bekämpfen. Menschen mit internationaler Familiengeschichte – ob mit oder ohne Fluchtgeschichte – sind selbstverständlicher und wertvoller Teil unseres Landes. Fördern wir ihr Zugehörigkeitsgefühl und das Vertrauen in den Staat! Stärken wir ihren Rücken und das friedliche, gleichberechtigte Zusammenleben, anstatt uns von Hetzern entzweien zu lassen“ so Tayfun Keltek abschließend.

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Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 26.10.2023, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 12.10.2023 Am Donnerstag, 26.10.2023, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 76 vom 07.09.2023 4 Ausschüttung der im Gewinnvortrag des Wasserwerkes eingestellten thesaurierten Gewinne an die Stadt Bornheim (BA 26.09.23, HFA 19.10.23) 576/2023-2 5 Ausschüttung der im Gewinnvortrag des StadtBetrieb Bornheim AöR eingestellten thesaurierten Gewinne an die Stadt Bornheim (SBB 27.09.23, HFA 19.1023) 578/2023-2 6 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haus- haltsjahr 2023 (HFA 19.10.23) 585/2023-2 7 Darlehensaufnahme Wasserwerk 2023 (BA 26.09.23) 571/2023-SBB 8 Benennung der Planstraßen im Neubaugebiet Me 18 605/2023-7 9 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 546/2023-1 10 Mitteilung betr. Umsatzsteuerneuregelung nach § 2b UStG und Tax Compliance Management System (HFA 19.10.23) 508/2023-2 11 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 615/2023-1 12 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 13 Beteiligung der Stadt Bornheim an der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG 376/2023-2 14 Beteiligung der e-regio GmbH & Co. KG an der EWP Ravelsberg GmbH & Co. KG (HFA 19.10.23) 568/2023-2 15 Beteiligung der e-regio GmbH & Co. KG an der Sun Park Weilerswist GmbH & Co. KG (HFA 19.10.23) 569/2023-2 16 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über die Interimsvergabe des Auftrags für Reinigungsleistungen an Kindertagesstätten und Schu- len in Bornheim in drei Losen für den Zeitraum 01.10.2023 - 31.03.2024 617/2023-1 17 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € ab dem 14.08.2023 618/2023-1 18 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 616/2023-1 19 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 26.10.2023, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 12.10.2023 Am Donnerstag, 26.10.2023, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 76 vom 07.09.2023 4 Ausschüttung der im Gewinnvortrag des Wasserwerkes eingestellten thesaurierten Gewinne an die Stadt Bornheim (BA 26.09.23, HFA 19.10.23) 576/2023-2 5 Ausschüttung der im Gewinnvortrag des StadtBetrieb Bornheim AöR eingestellten thesaurierten Gewinne an die Stadt Bornheim (SBB 27.09.23, HFA 19.1023) 578/2023-2 6 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haus- haltsjahr 2023 (HFA 19.10.23) 585/2023-2 7 Darlehensaufnahme Wasserwerk 2023 (BA 26.09.23) 571/2023-SBB 8 Benennung der Planstraßen im Neubaugebiet Me 18 605/2023-7 9 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 546/2023-1 10 Mitteilung betr. Umsatzsteuerneuregelung nach § 2b UStG und Tax Compliance Management System (HFA 19.10.23) 508/2023-2 11 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 615/2023-1 12 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 13 Beteiligung der Stadt Bornheim an der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG 376/2023-2 14 Beteiligung der e-regio GmbH & Co. KG an der EWP Ravelsberg GmbH & Co. KG (HFA 19.10.23) 568/2023-2 15 Beteiligung der e-regio GmbH & Co. KG an der Sun Park Weilerswist GmbH & Co. KG (HFA 19.10.23) 569/2023-2 16 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über die Interimsvergabe des Auftrags für Reinigungsleistungen an Kindertagesstätten und Schu- len in Bornheim in drei Losen für den Zeitraum 01.10.2023 - 31.03.2024 617/2023-1 17 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € ab dem 14.08.2023 618/2023-1 18 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 616/2023-1 19 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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‭An den‬ ‭Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses‬ ‭Herrn Wilfried Hanft‬ ‭Rathausstraße 2‬ ‭53332 Bornheim‬ ‭In Kopie an Herrn Bürgermeister Becker‬ ‭und das Ratsbüro‬ ‭Bornheim, 17.10.2023‬ ‭Verlängerung / Optimierung der Buslinie 745 (Berghüpfer)‬ ‭Hier:‬‭Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung‬‭des Rates‬ ‭Sehr geehrter Herr Hanft,‬ ‭Rhein-Sieg-Kreis, Stadtverwaltung Bornheim, Vertreter von Bornheimer Institutionen und‬ ‭allen Fraktionen haben im Arbeitskreis ÖPNV am 20.06.23 über mögliche Optimierungen‬ ‭bzw. Verlängerungen der Buslinie 745 (Berghüpfer) diskutiert und verschiedene Optionen‬ ‭erarbeitet.‬ ‭Diese Optionen sollten dem MoVA kurzfristig nach Prüfung zur Entscheidung vorgelegt‬ ‭werden. Dies ist auch rund vier Monate nach dem gemeinsamen Gespräch nicht erfolgt.‬ ‭Da der zeitliche Ablauf für dieses Projekt bis zum anvisierten Fahrplanwechsel 2024/2025‬ ‭eng getaktet erscheint, sehen die Unterzeichner eine unaufschiebbare‬ ‭Handlungsnotwendigkeit um die dringend benötigte Optimierung/Verlängerung der Buslinie‬ ‭745 zu erreichen.‬ ‭Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen in der nächsten Sitzung des Mobilitäts- und‬ ‭Verkehrsentwicklungsausschusses (MoVA) um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:‬ ‭1.‬ ‭Wie ist der aktuelle Sachstand zur Optimierung / Verlängerung der Busline 745‬ ‭(Berghüpfer) nach dem AK ÖPNV, 20.06.2023?‬ ‭2.‬ ‭Welche Zeitplanung / Meilensteine zur Umsetzung hat die Stadtverwaltung‬ ‭Bornheim mit dem Rhein-Sieg-Kreis abgestimmt?‬ ‭3.‬ ‭Welche zeitlichen Risiken bestehen in diesem Zeitplan?‬ ‭4.‬ ‭Wann können die Lösungsoptionen der im AK erarbeiteten Varianten im MoVA‬ ‭beraten und ein Beschluss gefasst werden?‬ ‭5.‬ ‭Ist die Umsetzung der Maßnahmen weiterhin für den Fahrplanwechsel Ende‬ ‭2024 geplant?‬ ‭Für die Beantwortung herzlichen Dank.‬ ‭Mit freundlichen Grüßen‬ ‭Günter Knapstein und die CDU-Fraktion‬ ‭Linda Taft und die Fraktion B´90 / Die Grünen‬ ‭Thomas Schmitz und die SPD-Fraktion‬ ‭Josef Müller und die UWG-Fraktion‬

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817 I gültig ab 10. Dezember 2023$%mRheinbach Bf - Heimerzheim - Bornheim - Bonn Tannenbusch RVK - Niederlassung Meckenheim 0221 1637-1990 (zum Ortstarif); TaxiBus Anmeldung 02441 99 45 45 45 (zum Ortstarif) 77 Linie 817 gültig ab 10. Dezember 2023 m 100 % Recyclingpapier, zertifiziert mit dem Blauen Engel. Änderungen bleiben vorbehalten.Karneval, Weihnachten und zum Jahreswechsel gelten oft Sonderfahrpläne. Fahrten zwischen 0 Uhr und Betriebsschluss finden Sie unter dem vorherigen Kalendertag. (kostenlos aus allen deutschen Netzen) 0800 6 504030 Die schlaue Nummer für Bus und Bahn: ANSPRECHPARTNER Rheinbach Bf Miel Heimerzheim Brenig Bornheim Roisdorf Bf Bonn Tannenbusch montags - freitags Fahrtnummer 69 1 9 5 11 7 115 15 215 13 19 17 23 21 27 25 31 29 35 33 41 37 39 45 43 47 49 51 53 57 55 61 59 63 67 901 903 905 907 909 911 Haltestellen S S S S F S F ) ) ) ) a a 43.5 13.6 43.6 08.7 13.7 43.7 43.8 43.9 43.10 43.11 43.12 33.13 43.13 43.14 13.15 43.15 13.16 43.16 43.17 43.18 43.19 43.20 11.22 11.23 11.0 11.1 11.2 11.3 44.5 14.6 44.6 09.7 14.7 44.7 44.8 44.9 44.10 44.11 44.12 34.13 44.13 44.14 14.15 44.15 14.16 44.16 44.17 44.18 44.19 44.20 12.22 12.23 12.0 12.1 12.2 12.3 38.13 42.13 44.13 46.5 16.6 46.6 11.7 16.7 46.7 46.8 46.9 46.10 46.11 46.12 46.13 46.13 46.14 16.15 46.15 16.16 46.16 46.17 46.18 46.19 46.20 13.22 13.23 13.0 13.1 13.2 13.3 47.5 17.6 47.6 12.7 17.7 47.7 47.8 47.9 47.10 47.11 47.12 47.13 47.13 47.14 17.15 47.15 17.16 47.16 47.17 47.18 47.19 47.20 14.22 14.23 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57.20 41.7 Rheinbach Bf u Rheinbach Grabenstraße Rheinbach Schulzentrum Rheinbach Himmeroder Wall Rheinbach Wilhelmsplatz Rheinbach Bf/Keramikerstraße u Rheinbach Am Neuen Wasserwerk Rheinbach Hochschule/Ärztehaus Oberdrees Hof Schurz Oberdrees Ort Oberdrees Gewerbepark Niederdrees Miel Ort an Miel Ort ab Miel Margarethenhof Ludendorf Weidesheimer Weg Ludendorf Mitte Ollheim Mömerzheim Straßfeld Dom-Escher-Str. Straßfeld Ort Heimerzheim Euskirchener Str. Heimerzheim Fronhof an Heimerzheim Fronhof ab Heimerzheim Altes Kloster Heimerzheim Mühlenberg Heimerzheim Schillerstraße Heimerzheim Schule Heimerzheim Grundschule Heimerzheim Friedhof Heimerzheim Gewerbegebiet Heimerzheim Parkplatz Dützhof Brenig Lückenhof Brenig Sportplatz Brenig Wasserturm Brenig Post Brenig Auf dem Ploon Brenig Hennesenbergstraße Bornheim Kalkstraße Bornheim Hellenkreuz Bornheim Mühlenstraße Bornheim Kreissparkasse Bornheim Wallraf-Grundschule Bornheim Schwimmbad Bornheim Kartäuserstraße Bornheim Rathaus Roisdorf Siegesstraße Roisdorf Bf/Rosental Roisdorf Joh.-Philipp-Reis-Str Hersel Alexander-Bell-Str. Bonn Waldenburger Ring Bonn Tannenbusch Mitte Bonn Posener Weg Bonn Josephinum Die Fahrten an Schultagen sind auf die Belange des Schülerverkehrs ausgerichtet. Änderungen sind jederzeit möglich! ) TaxiBus; anfordern spätestens 30 Min. vor Abfahrt unter Tel. 02441 99 45 45 45 (zum Ortstarif)! Gruppen ab 5 Personen melden sich bitte 3 Werktage vorher unter v.g. Tel. Nr. an! ) TaxiBus; Bitte beachten Sie die Bestellzeiten Montag bis Donnerstag 6:20 bis 22:00 Uhr, Freitag und Samstag 6:20 bis 24:00 Uhr, Sonn- und Feiertage 9:30 bis 22:00 Uhr. Die Linie verkehrt am 24.12. und 31.12. nach Sonntagsfahrplan sowie Karnevalsfreitag, Rosenmontag und Karnevalsdienstag nach Ferienfahrplan. F = nur an Ferientagen S = nur an Schultagen a = TaxiBus; Vor Wochenfeiertagen und nur freitags samstags sonn- und feiertags Fahrtnummer 1001 1003 1005 1007 1009 1011 1013 1015 1017 1019 1021 1023 1025 1027 1029 1901 1903 1905 1907 1909 1911 2901 2903 2905 2907 2909 2911 2913 2915 2917 2919 2921 2923 2925 2927 2929 2931 2933 2935 2937 2939 2941 2943 2945 2947 2949 2951 2953 2955 2957 2959 2961 Haltestellen ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) W W 43.6 43.7 43.8 43.9 43.10 43.11 43.12 43.13 43.14 43.15 43.16 43.17 43.18 43.19 43.20 11.22 11.23 11.0 11.1 11.2 11.3 43.8 43.9 43.10 43.11 43.12 43.13 43.14 43.15 43.16 43.17 43.18 43.19 43.20 11.22 11.23 11.0 11.1 11.2 11.3 44.6 44.7 44.8 44.9 44.10 44.11 44.12 44.13 44.14 44.15 44.16 44.17 44.18 44.19 44.20 12.22 12.23 12.0 12.1 12.2 12.3 44.8 44.9 44.10 44.11 44.12 44.13 44.14 44.15 44.16 44.17 44.18 44.19 44.20 12.22 12.23 12.0 12.1 12.2 12.3 46.6 46.7 46.8 46.9 46.10 46.11 46.12 46.13 46.14 46.15 46.16 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Straßfeld Ort Heimerzheim Euskirchener Str. Heimerzheim Fronhof an Heimerzheim Fronhof ab Heimerzheim Altes Kloster Heimerzheim Mühlenberg Heimerzheim Schillerstraße Heimerzheim Schule Heimerzheim Grundschule Heimerzheim Friedhof Heimerzheim Gewerbegebiet Heimerzheim Parkplatz Dützhof Brenig Lückenhof Brenig Sportplatz Brenig Wasserturm Brenig Post Brenig Auf dem Ploon Brenig Hennesenbergstraße Bornheim Kalkstraße Bornheim Hellenkreuz Bornheim Mühlenstraße Bornheim Kreissparkasse Bornheim Wallraf-Grundschule Bornheim Schwimmbad Bornheim Kartäuserstraße Bornheim Rathaus Roisdorf Siegesstraße Roisdorf Bf/Rosental Roisdorf Joh.-Philipp-Reis-Str Hersel Alexander-Bell-Str. Bonn Waldenburger Ring Bonn Tannenbusch Mitte Bonn Posener Weg Bonn Josephinum Die Fahrten an Schultagen sind auf die Belange des Schülerverkehrs ausgerichtet. Änderungen sind jederzeit möglich! ) TaxiBus; anfordern spätestens 30 Min. vor Abfahrt unter Tel. 02441 99 45 45 45 (zum Ortstarif)! Gruppen ab 5 Personen melden sich bitte 3 Werktage vorher unter v.g. Tel. Nr. an! ) TaxiBus; Bitte beachten Sie die Bestellzeiten Montag bis Donnerstag 6:20 bis 22:00 Uhr, Freitag und Samstag 6:20 bis 24:00 Uhr, Sonn- und Feiertage 9:30 bis 22:00 Uhr. Die Linie verkehrt am 24.12. und 31.12. nach Sonntagsfahrplan sowie Karnevalsfreitag, Rosenmontag und Karnevalsdienstag nach Ferienfahrplan. W = TaxiBus; Vor Wochenfeiertagen und an Feiertagen die auf Freitag oder Samstag fallen C:/Users/LOCAL_~1.NEU/Temp/9/817_ab-2023.12; 18.10.2023 09:13 Linie: Linie 817 Ri 1 Seite 1 817 I gültig ab 10. Dezember 2023$%mBonn Tannenbusch - Bornheim - Heimerzheim - Rheinbach Bf RVK - Niederlassung Meckenheim 0221 1637-1990 (zum Ortstarif); TaxiBus Anmeldung 02441 99 45 45 45 (zum Ortstarif) montags - freitags Fahrtnummer 2 4 8 10 12 14 16 18 20 22 24 26 28 30 32 34 36 38 44 40 42 48 50 52 54 56 58 60 62 64 66 68 70 72 74 76 902 904 906 908 910 Haltestellen S F S b c S d ) ) ) a a 31.13 00.6 00.6 00.7 30.7 00.8 30.8 00.9 30.9 00.10 30.10 00.11 30.11 00.12 30.12 00.13 30.13 40.13 00.14 30.14 00.15 30.15 00.16 30.16 00.17 30.17 00.18 30.18 00.19 30.19 00.20 00.21 01.6 01.6 01.7 31.7 01.8 31.8 01.9 31.9 01.10 31.10 01.11 31.11 01.12 31.12 01.13 31.13 41.13 01.14 31.14 01.15 31.15 01.16 31.16 01.17 31.17 01.18 31.18 01.19 31.19 01.20 01.21 02.6 02.6 02.7 32.7 02.8 32.8 02.9 32.9 02.10 32.10 02.11 32.11 02.12 32.12 02.13 32.13 42.13 02.14 32.14 02.15 32.15 02.16 32.16 02.17 32.17 02.18 32.18 02.19 32.19 02.20 02.21 06.6 06.6 06.7 36.7 06.8 36.8 06.9 36.9 06.10 36.10 06.11 36.11 06.12 36.12 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Roisdorf Joh.-Philipp-Reis-Str Roisdorf Bf/Rosental Roisdorf Siegesstraße Bornheim Rathaus Bornheim Kartäuserstraße Bornheim Europaschule Bornheim Schwimmbad Bornheim Kreissparkasse Bornheim Mühlenstraße Bornheim Hellenkreuz Bornheim Kalkstraße Brenig Hennesenbergstraße Brenig Auf dem Ploon Brenig Post Brenig Wasserturm Brenig Sportplatz Brenig Lückenhof Heimerzheim Parkplatz Dützhof Heimerzheim Gewerbegebiet Heimerzheim Friedhof Heimerzheim Grundschule Heimerzheim Schule Heimerzheim Schillerstraße Heimerzheim Mühlenberg Heimerzheim Altes Kloster Heimerzheim Fronhof an Heimerzheim Fronhof ab Heimerzheim Euskirchener Str. Straßfeld Ort Straßfeld Dom-Escher-Str. Mömerzheim Ollheim Ludendorf Mitte Ludendorf Weidesheimer Weg Miel Margarethenhof Miel Ort Miel Ort Niederdrees Oberdrees Gewerbepark Oberdrees Ort Oberdrees Hof Schurz Rheinbach Hochschule/Ärztehaus Rheinbach Am Neuen Wasserwerk Rheinbach Bf/Keramikerstraße u Rheinbach Himmeroder Wall Rheinbach Schulzentrum Rheinbach Hauptstraße Rheinbach Bf u Die Fahrten an Schultagen sind auf die Belange des Schülerverkehrs ausgerichtet. Änderungen sind jederzeit möglich! ) TaxiBus; anfordern spätestens 30 Min. vor Abfahrt unter Tel. 02441 99 45 45 45 (zum Ortstarif)! Gruppen ab 5 Personen melden sich bitte 3 Werktage vorher unter v.g. Tel. Nr. an! ) TaxiBus; Bitte beachten Sie die Bestellzeiten Montag bis Donnerstag 6:20 bis 22:00 Uhr, Freitag und Samstag 6:20 bis 24:00 Uhr, Sonn- und Feiertage 9:30 bis 22:00 Uhr. Die Linie verkehrt am 24.12. und 31.12. nach Sonntagsfahrplan sowie Karnevalsfreitag, Rosenmontag und Karnevalsdienstag nach Ferienfahrplan. F = nur an Ferientagen S = nur an Schultagen a = TaxiBus; Vor Wochenfeiertagen und nur freitags b = nur an Schultagen und nur freitags c = nur an Schultagen und nur dienstags d = nur an Schultagen und nur montags, mittwochs und donnerstags samstags sonn- und feiertags Fahrtnummer 1002 1004 1006 1008 1010 1012 1014 1016 1018 1020 1022 1024 1026 1028 1030 1902 1904 1906 1908 1910 2902 2904 2906 2908 2910 2912 2914 2916 2918 2920 2922 2924 2926 2928 2930 2932 2934 2936 2938 2940 2942 2944 2946 2948 2950 2952 2954 2956 2958 2960 Haltestellen ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) ) W W 00.8 00.9 00.10 00.11 00.12 00.13 00.14 00.15 00.16 00.17 00.18 00.19 00.20 00.21 00.9 00.10 00.11 00.12 00.13 00.14 00.15 00.16 00.17 00.18 00.19 00.20 01.8 01.9 01.10 01.11 01.12 01.13 01.14 01.15 01.16 01.17 01.18 01.19 01.20 01.21 01.9 01.10 01.11 01.12 01.13 01.14 01.15 01.16 01.17 01.18 01.19 01.20 02.8 02.9 02.10 02.11 02.12 02.13 02.14 02.15 02.16 02.17 02.18 02.19 02.20 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39.12 39.12 39.13 39.13 39.14 39.14 39.15 39.15 39.16 39.16 39.17 39.17 39.18 39.18 39.19 39.19 39.20 39.20 40.8 40.9 40.10 40.11 40.12 40.13 40.14 40.15 40.16 40.17 40.18 40.19 40.20 40.21 40.9 40.9 40.10 40.10 40.11 40.11 40.12 40.12 40.13 40.13 40.14 40.14 40.15 40.15 40.16 40.16 40.17 40.17 40.18 40.18 40.19 40.19 40.20 40.20 41.7 41.8 41.9 41.10 41.11 41.12 41.13 41.14 41.15 41.16 41.17 41.18 41.19 41.20 41.21 41.22 41.23 41.0 41.1 41.2 41.9 41.10 41.11 41.12 41.13 41.14 41.15 41.16 41.17 41.18 41.19 41.20 41.21 41.22 41.23 41.0 41.1 41.2 42.7 42.8 42.9 42.10 42.11 42.12 42.13 42.14 42.15 42.16 42.17 42.18 42.19 42.20 42.21 42.22 42.23 42.0 42.1 42.2 42.9 42.10 42.11 42.12 42.13 42.14 42.15 42.16 42.17 42.18 42.19 42.20 42.21 42.22 42.23 42.0 42.1 42.2 48.7 48.8 48.9 48.10 48.11 48.12 48.13 48.14 48.15 48.16 48.17 48.18 48.19 48.20 48.21 46.22 46.23 46.0 46.1 46.2 48.9 48.10 48.11 48.12 48.13 48.14 48.15 48.16 48.17 48.18 48.19 48.20 46.21 46.22 46.23 46.0 46.1 46.2 49.7 49.8 49.9 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58.21 58.22 58.23 58.0 58.1 58.2 58.9 58.10 58.11 58.12 58.13 58.14 58.15 58.16 58.17 58.18 58.19 58.20 58.21 58.22 58.23 58.0 58.1 58.2 00.8 00.9 00.10 00.11 00.12 00.13 00.14 00.15 00.16 00.17 00.18 00.19 00.20 00.21 00.22 58.22 58.23 58.0 58.1 58.2 00.10 00.11 00.12 00.13 00.14 00.15 00.16 00.17 00.18 00.19 00.20 00.21 58.21 58.22 58.23 58.0 58.1 58.2 04.8 04.9 04.10 04.11 04.12 04.13 04.14 04.15 04.16 04.17 04.18 04.19 04.20 04.21 04.22 01.23 01.0 01.1 01.2 01.3 04.10 04.11 04.12 04.13 04.14 04.15 04.16 04.17 04.18 04.19 04.20 04.21 01.22 01.23 01.0 01.1 01.2 01.3 05.8 05.9 05.10 05.11 05.12 05.13 05.14 05.15 05.16 05.17 05.18 05.19 05.20 05.21 05.22 02.23 02.0 02.1 02.2 02.3 05.10 05.11 05.12 05.13 05.14 05.15 05.16 05.17 05.18 05.19 05.20 05.21 02.22 02.23 02.0 02.1 02.2 02.3 06.8 06.9 06.10 06.11 06.12 06.13 06.14 06.15 06.16 06.17 06.18 06.19 06.20 06.21 06.22 03.23 03.0 03.1 03.2 03.3 06.10 06.11 06.12 06.13 06.14 06.15 06.16 06.17 06.18 06.19 06.20 06.21 03.22 03.23 03.0 03.1 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Roisdorf Joh.-Philipp-Reis-Str Roisdorf Bf/Rosental Roisdorf Siegesstraße Bornheim Rathaus Bornheim Kartäuserstraße Bornheim Europaschule Bornheim Schwimmbad Bornheim Kreissparkasse Bornheim Mühlenstraße Bornheim Hellenkreuz Bornheim Kalkstraße Brenig Hennesenbergstraße Brenig Auf dem Ploon Brenig Post Brenig Wasserturm Brenig Sportplatz Brenig Lückenhof Heimerzheim Parkplatz Dützhof Heimerzheim Gewerbegebiet Heimerzheim Friedhof Heimerzheim Grundschule Heimerzheim Schule Heimerzheim Schillerstraße Heimerzheim Mühlenberg Heimerzheim Altes Kloster Heimerzheim Fronhof an Heimerzheim Fronhof ab Heimerzheim Euskirchener Str. Straßfeld Ort Straßfeld Dom-Escher-Str. Mömerzheim Ollheim Ludendorf Mitte Ludendorf Weidesheimer Weg Miel Margarethenhof Miel Ort Miel Ort Niederdrees Oberdrees Gewerbepark Oberdrees Ort Oberdrees Hof Schurz Rheinbach Hochschule/Ärztehaus Rheinbach Am Neuen Wasserwerk Rheinbach Bf/Keramikerstraße u Rheinbach Himmeroder Wall Rheinbach Schulzentrum Rheinbach Hauptstraße Rheinbach Bf u Die Fahrten an Schultagen sind auf die Belange des Schülerverkehrs ausgerichtet. Änderungen sind jederzeit möglich! ) TaxiBus; anfordern spätestens 30 Min. vor Abfahrt unter Tel. 02441 99 45 45 45 (zum Ortstarif)! Gruppen ab 5 Personen melden sich bitte 3 Werktage vorher unter v.g. Tel. Nr. an! ) TaxiBus; Bitte beachten Sie die Bestellzeiten Montag bis Donnerstag 6:20 bis 22:00 Uhr, Freitag und Samstag 6:20 bis 24:00 Uhr, Sonn- und Feiertage 9:30 bis 22:00 Uhr. Die Linie verkehrt am 24.12. und 31.12. nach Sonntagsfahrplan sowie Karnevalsfreitag, Rosenmontag und Karnevalsdienstag nach Ferienfahrplan. W = TaxiBus; Vor Wochenfeiertagen und an Feiertagen die auf Freitag oder Samstag fallen C:/Users/LOCAL_~1.NEU/Temp/9/817_ab-2023.12; 18.10.2023 09:13 Linie: Ri 2 Seite 2

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 02227 / 93 20 77 oder www.bornheim.de „Störungsmeldung Straßen- beleuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Wasser und Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW 07.08.2013 Rathaus Bornheim Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Anmeldung bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 31. Juli 2013 Aktuelle Ausschreibungen finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen. Aktuelle Stellenangebote finden Sie auf der städtischen Internetseite unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Ausschreibungen und Stellenangebote der Stadt Bornheim Bekanntmachung des Wahlleiters Der Wahlausschuss der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 11.07.2013 gemäß § 4 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. NRW. S. 454 mit Berichtigung GV. NRW. S. 509 und 1999 S. 70 / SGV. NRW. 1112), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27.06.2011 (GV NRW S. 300, 394) die Einteilung und Abgren- zung der Wahlbezirke für die Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim im Jahr 2014 (Kommunalwahl 2014) beschlossen. Die nachstehend aufgeführte Einteilung und Abgrenzung der Wahlbezirke gebe ich gemäß § 6 des Kommunalwahlgesetzes öf- fentlich bekannt. Bornheim, den 12.07.2013 Der Bürgermeister - als Wahlleiter- gez. Wolfgang Henseler AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bebauungsplan Bo 21 in der Ortschaft Bornheim / 1. Änderung, Inkrafttreten Der Rat der Stadt Bornheim hat am 13.06.2013 die 1. Änderung des Bebauungsplans Bo 21 in der Ortschaft Bornheim gem. § 10 Bauge- setzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung als Satzung beschlossen. Der Bereich der 1. Änderung liegt an der Ael- tersgasse zwischen Walbottstraße und der Straße In der Profffläche und umfasst die Flurstücke Gemarkung Bornheim-Brenig Flur 88 Nrn. 308, 339, 340 und 491. Die 1. Änderung des Bebauungsplans Bo 21 in der Ortschaft Bornheim mit Begründung kann während der Dienststunden im Fachbereich 7 – Stadtplanung und Grundstücks- neuordnung – der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Über den In- halt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplans Bo 21 in der Ortschaft Bornheim gemäß § 10 BauGB in Kraft. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beacht- liche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Ver- hältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs- plans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Be- kanntmachung des Flächen-nutzungsplans oder der Satzung schrift- lich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verlet-zung be- gründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Sind die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermö- gensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Ent- schädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des An-spruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsan- spruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfah- rens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Sat-zung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge führt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 04.07.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Klimageräte clever nutzen - Hohe Energiekosten vermeiden Energiesparen ist zu jeder Jahreszeit ein großes Thema. Viele Menschen nutzen daher die preisgünstige Energieberatung, die die Verbraucher- zentrale NRW anbietet. Der nächste Termin findet am 07.08.2013 im Bornheimer Rathaus statt. Während es im Winter meist darum geht, wie man Heizkosten senkt, dre- hen sich die Fragen mit Beginn des Sommers immer wieder um Klima- geräte. Denn steigende Temperaturen und intensive Sonneneinstrah- lung lassen die Temperatur in Innenräumen schnell auf über 35 Grad steigen. Viele Bau- und Elektromärkte locken dann mit Raumklimagerä- ten zu niedrigen Preisen. „Wer sich für den Kauf eines solchen Geräts entscheidet, sollte aber ge- nau hinsehen“, rät Energieberater Dipl.-Ing. Wilfried Thalhäuser. „Ent- gegen der Werbeaussagen sind einige Geräte wegen hoher Verbrauchs- werte wahre Stromfresser. Im laufenden Betrieb sind Werte von 1.000 Kilowattstunden und mehr schnell erreicht – so können in einem Som- mer Kosten von weit über 200 Euro entstehen.“ Zur Auswahl stehen Monoblockmodelle oder zweiteilige Anlagen, so ge- nannte Splitgeräte. Die Betriebsgeräusche von Kompressor und Lüfter eines einteiligen Monoblockmodells können sehr laut sein. Zudem schaf- fen es viele Modelle nicht, die Raumtemperatur in der gewünschten Zeit tatsächlich zu senken. „Monoblockgeräte müssen die Abwärme durch einen Schlauch nach außen blasen. Wird dieser durch einen Tür- oder Fensterspalt gesteckt, dringt gleichzeitig neue, warme Luft von außen ein. Die erhoffte Kühlung bleibt aus“, erklärt Thalhäuser. Splitgeräte küh- len etwas effektiver. Der lärmende Kompressor wird separat im Außen- bereich montiert und der Verbindungsschlauch für Stromleitung und Kältemittel durch die Wand zum Kompressor geführt. Wer sich schließlich für ein Klimagerät entschieden hat, dem empfiehlt der Energieberater, es wirklich nur bei Bedarf einzuschalten, beispiels- weise vor dem Schlafengehen. Während der Nacht sorgen geöffnete Fenster häufig schon für ausreichende Abkühlung. Und tagsüber lässt sich mit zusätzlichen Sonnenschutzmaßnahmen und verschlossenen Tü- ren und Fenstern verhindern, dass sich die Wohn- und Schlafräume un- nötig aufheizen. 13_31_Amtsblatt Bornheim_neu:Layout 1 26.07.2013 11:28 Seite 1 GGeebbiieett SSttrraaßßee 010: G1 Roisdorf I Aachener Str. 010: G1 Roisdorf I Alexander-Bell-Str. 010: G1 Roisdorf I Alter Weiher 010: G1 Roisdorf I An der Wolfsburg 010: G1 Roisdorf I Bendenweg 010: G1 Roisdorf I Bonner Str. 010: G1 Roisdorf I Brunnenallee 30-Ende 010: G1 Roisdorf I Friedrichstr. 010: G1 Roisdorf I Fuhrweg 010: G1 Roisdorf I Gammersbachweg 010: G1 Roisdorf I Grenzstr. 010: G1 Roisdorf I Güterbahnhofstr. 010: G1 Roisdorf I Herseler Str. 010: G1 Roisdorf I Hilger-Thiesen-Str. 010: G1 Roisdorf I Johann-Heister-Weg 010: G1 Roisdorf I Josef-Görtz-Str. 010: G1 Roisdorf I Klarenhofstr. 010: G1 Roisdorf I Lucie-Simon-Weg 010: G1 Roisdorf I Mannheimer Str. 010: G1 Roisdorf I Neußer Str. 010: G1 Roisdorf I Rathausstr. 010: G1 Roisdorf I Raiffeisenstr. 010: G1 Roisdorf I Sebastianusweg 010: G1 Roisdorf I Rosental 010: G1 Roisdorf I Siegesstr. 020: G2 Roisdorf II Am Dietkirchener Hof 020: G2 Roisdorf II Annastr. 020: G2 Roisdorf II Berliner Str. 020: G2 Roisdorf II Blütenweg 020: G2 Roisdorf II Blutpfad 020: G2 Roisdorf II Brombeerweg 020: G2 Roisdorf II Brunnenallee 1-29 020: G2 Roisdorf II Brunnenhöhle 020: G2 Roisdorf II Brunnenstr. 020: G2 Roisdorf II Donnerstein 020: G2 Roisdorf II Ehrental 020: G2 Roisdorf II Eibenstockweg 020: G2 Roisdorf II Essener Str. 020: G2 Roisdorf II Freiherr-vom-Stein-Str. 020: G2 Roisdorf II Heilgersstr. 020: G2 Roisdorf II Lindenberg 020: G2 Roisdorf II Mühlenbacher Str. 020: G2 Roisdorf II Oberdorfer Weg 020: G2 Roisdorf II Pützweide 020: G2 Roisdorf II Rebengarten 020: G2 Roisdorf II Schußgasse 020: G2 Roisdorf II "Siefenfeldchen 102-190; 105-239" 020: G2 Roisdorf II Südstr. 020: G2 Roisdorf II Weyerberg 031: G3 Bornheim/Roisdorf - Bornheim Brehmstr. 031: G3 Bornheim/Roisdorf - Bornheim Fußkreuzweg 031: G3 Bornheim/Roisdorf - Bornheim Gärtnersiedlung 031: G3 Bornheim/Roisdorf - Bornheim Herderstr. 031: G3 Bornheim/Roisdorf - Bornheim Knippstr. 032: G3 Bornheim/Roisdorf -Roisdorf Adenauerallee 032: G3 Bornheim/Roisdorf -Roisdorf Custorstr. 032: G3 Bornheim/Roisdorf -Roisdorf Dürener Str. 032: G3 Bornheim/Roisdorf -Roisdorf Frankfurter Str. 032: G3 Bornheim/Roisdorf -Roisdorf Heussstr. 032: G3 Bornheim/Roisdorf -Roisdorf Kartäuserstr.1a-d, 2a-d 032: G3 Bornheim/Roisdorf -Roisdorf Koblenzer Str. 032: G3 Bornheim/Roisdorf -Roisdorf Maarpfad 032: G3 Bornheim/Roisdorf -Roisdorf Mainzer Str. 032: G3 Bornheim/Roisdorf -Roisdorf Körnerstr. 032: G3 Bornheim/Roisdorf -Roisdorf Siegburger Str. 032: G3 Bornheim/Roisdorf -Roisdorf Schumacherstr. 032: G3 Bornheim/Roisdorf -Roisdorf Trierer Str. 032: G3 Bornheim/Roisdorf -Roisdorf Widdiger Weg 040: G4 Bornheim I Donatusstr. 040: G4 Bornheim I Gebr.-Grimm-Str. 040: G4 Bornheim I Heinestr. 040: G4 Bornheim I Kartäuserstr.1-66, außer 1a-d und 2a-d 040: G4 Bornheim I Kantstr. 040: G4 Bornheim I Kallenbergstr. 040: G4 Bornheim I Königstraße 040: G4 Bornheim I Leibnizstr. 040: G4 Bornheim I Ohrbachstr. 040: G4 Bornheim I Rilkestr. 040: G4 Bornheim I Schillerstr. 040: G4 Bornheim I Schlegelstr. 040: G4 Bornheim I Secundastr. 040: G4 Bornheim I Servatiusweg 040: G4 Bornheim I Siefenfeldchen 1-39, 2-34 040: G4 Bornheim I Steinchen 040: G4 Bornheim I Stormstr. 040: G4 Bornheim I Venantiastraße 040: G4 Bornheim I Witthoffstr. 050: G5 Bornheim II Aeltersgasse 050: G5 Bornheim II Am Brünnchen 050: G5 Bornheim II Blütenweg 050: G5 Bornheim II Botzdorfer Weg 050: G5 Bornheim II Carnapstr. 050: G5 Bornheim II Heideweg 050: G5 Bornheim II Hebbelstr. 050: G5 Bornheim II "Hellstr. 1-25a; 2-24" 050: G5 Bornheim II Hohenlindstr. 050: G5 Bornheim II "Hohlenberg 2-40; 1-61" 050: G5 Bornheim II In der Profffläche 050: G5 Bornheim II Kalkstr. 050: G5 Bornheim II Kirchgäßchen 050: G5 Bornheim II Lenaustr. 050: G5 Bornheim II Lessingstr. 050: G5 Bornheim II Lindfläche 050: G5 Bornheim II Mittelstein 050: G5 Bornheim II Mühlenstr. 050: G5 Bornheim II Om Jeeßeberch 050: G5 Bornheim II Pohlhausenstr. 050: G5 Bornheim II Quellenweg 050: G5 Bornheim II Rankenberg 050: G5 Bornheim II "Stationenweg 15-35; 14-54" 050: G5 Bornheim II Uhlandstr. 050: G5 Bornheim II Umbachweg 050: G5 Bornheim II Walbottstr. 050: G5 Bornheim II Waldstr. 060: G6 Bornheim III Alfred-Rademacher-Str. 060: G6 Bornheim III Am Ühlchen 060: G6 Bornheim III Apostelpfad 060: G6 Bornheim III Burgbenden 060: G6 Bornheim III Burgstr. 060: G6 Bornheim III Diergardtstr. 060: G6 Bornheim III Eichendorffstr. 060: G6 Bornheim III Gringel 060: G6 Bornheim III Hexenweg 060: G6 Bornheim III Hordorfer Weg 060: G6 Bornheim III Kleiststr. 060: G6 Bornheim III Kuckstein 060: G6 Bornheim III Landgraben 060: G6 Bornheim III Leo-Koppel-Str. 060: G6 Bornheim III Reuterweg 060: G6 Bornheim III Schonewegstr. 060: G6 Bornheim III Sechtemer Weg 060: G6 Bornheim III Stauwehr 060: G6 Bornheim III Uedorfer Weg 060: G6 Bornheim III Unter der Windmühle 060: G6 Bornheim III Wallrafstr. 060: G6 Bornheim III Zehnhoffstr. 070: G7 Brenig Am Tonberg 070: G7 Brenig Bannweg 109-121 070: G7 Brenig Bergkreuzweg 070: G7 Brenig Bisdorfer Weg 070: G7 Brenig Breite Str. 070: G7 Brenig Gütchenweg 070: G7 Brenig Haasbachstr. 070: G7 Brenig "Heerweg 1; 2-12" 070: G7 Brenig Heimerzheimer Str. 070: G7 Brenig "Hellstr. 83-119; 86-148" 070: G7 Brenig Hennesenbergstr. 070: G7 Brenig "Hohlenberg 101-177; 102-182" 070: G7 Brenig Hüling 070: G7 Brenig Klippe 070: G7 Brenig Kreuzbroich 070: G7 Brenig Kummenberg 070: G7 Brenig Küppersgasse 070: G7 Brenig Lückenhof 070: G7 Brenig Mackgasse 070: G7 Brenig Meuserweg 070: G7 Brenig Michelsbergstr. 070: G7 Brenig Ploon 070: G7 Brenig Rankenberg 070: G7 Brenig Römerhof 070: G7 Brenig Rücksgasse 070: G7 Brenig Schornsberg 070: G7 Brenig "Stationenweg 103-163; 126-158" 070: G7 Brenig Steinacker 070: G7 Brenig Tombergstr. 070: G7 Brenig Vennstr. 070: G7 Brenig Vinkelgasse 070: G7 Brenig Zentwinkelsweg 081: G8 Dersdorf/Waldorf-Dersdorf Albertus-Magnus-Str. 081: G8 Dersdorf/Waldorf-Dersdorf August-Macke-Str. 081: G8 Dersdorf/Waldorf-Dersdorf Bannweg 7-63 081: G8 Dersdorf/Waldorf-Dersdorf Breniger Str. 081: G8 Dersdorf/Waldorf-Dersdorf Dürerstr. 081: G8 Dersdorf/Waldorf-Dersdorf Grünewaldstr. 081: G8 Dersdorf/Waldorf-Dersdorf Karnapsweg 081: G8 Dersdorf/Waldorf-Dersdorf Lochnerstr. 081: G8 Dersdorf/Waldorf-Dersdorf Max-Ernst-Weg 081: G8 Dersdorf/Waldorf-Dersdorf Neugrabenweg 081: G8 Dersdorf/Waldorf-Dersdorf Rubensweg 081: G8 Dersdorf/Waldorf-Dersdorf Spitzwegstr. 081: G8 Dersdorf/Waldorf-Dersdorf Waldorfer Weg 082: G8 Derdorf/Waldorf-Waldorf Am Werkersgarten 082: G8 Derdorf/Waldorf-Waldorf Bannweg 4-132 082: G8 Derdorf/Waldorf-Waldorf Begonienstr. 082: G8 Derdorf/Waldorf-Waldorf Bergstr. 082: G8 Derdorf/Waldorf-Waldorf Blumenstr. 1-73, 2-6 082: G8 Derdorf/Waldorf-Waldorf Dersdorfer Str. 082: G8 Derdorf/Waldorf-Waldorf Edelweißstr. 082: G8 Derdorf/Waldorf-Waldorf Fliederweg 082: G8 Derdorf/Waldorf-Waldorf Heerweg 110-190 082: G8 Derdorf/Waldorf-Waldorf Hovergasse 082: G8 Derdorf/Waldorf-Waldorf Kampsweg 082: G8 Derdorf/Waldorf-Waldorf Lilienstr. 082: G8 Derdorf/Waldorf-Waldorf Lücherweg 082: G8 Derdorf/Waldorf-Waldorf Unterdorfstr. 082: G8 Derdorf/Waldorf-Waldorf Veilchenweg 090: G9 Waldorf Am Vogtshostert 090: G9 Waldorf Asternstr. 090: G9 Waldorf Blumenstr. 75-Ende, 8-Ende 090: G9 Waldorf Brühler Garten 090: G9 Waldorf Büttgasse 090: G9 Waldorf Dahlienstr. 090: G9 Waldorf Donnerbachweg 090: G9 Waldorf Dorner Kuhlweg 090: G9 Waldorf Feldchenweg 090: G9 Waldorf Guter-Hirt-Pfad 090: G9 Waldorf Heerweg 198-226 090: G9 Waldorf Hostertstr. 090: G9 Waldorf Hühnermarkt 090: G9 Waldorf Husenbergweg 090: G9 Waldorf Kardorfer Str. 090: G9 Waldorf Kerpengasse 090: G9 Waldorf Lethenbergweg 090: G9 Waldorf Letzter Weg 090: G9 Waldorf Michaelsweg 090: G9 Waldorf Mittelstr. 090: G9 Waldorf Nelkenstr. 090: G9 Waldorf Rosenweg 090: G9 Waldorf Sandstr. 090: G9 Waldorf Schleifgäßchen 090: G9 Waldorf Schmiedegasse 090: G9 Waldorf Straufsberg 090: G9 Waldorf Tulpenstr. 090: G9 Waldorf Weidenpeschweg 100: G10 Kardorf Altenberger Gasse 100: G10 Kardorf Arnoldstr. 100: G10 Kardorf Baptist-Liebertz-Str. 100: G10 Kardorf Barweilerstr. 100: G10 Kardorf Buchenstr. 100: G10 Kardorf Dorner Kuhlweg 100: G10 Kardorf Eichenweg 100: G10 Kardorf Fichtenweg 100: G10 Kardorf Katzentränke 100: G10 Kardorf Keimerstr. 100: G10 Kardorf Krüpelstr. 100: G10 Kardorf Lindenstr. 100: G10 Kardorf Moosgarten 100: G10 Kardorf Mühlenfeld 100: G10 Kardorf Pappelstr. 100: G10 Kardorf Rebenstr. 100: G10 Kardorf Schelmenpfad 100: G10 Kardorf Schulstr. 100: G10 Kardorf St.-Josefs-Weg 100: G10 Kardorf Travenstr. 100: G10 Kardorf Uhlstr. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Altenberger Gasse 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Am Aegidushäuschen 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Burgwiesenweg 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Dechant-Blum-Str. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Effelsbergstr. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Friedbergstr. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Ginhofer Str. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich "Heerweg 322-368; 329-379" 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Heiderbergstr. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Hemberger Str. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Jennerstr. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Klinkenbergsweg 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Kreuzbergstr. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Kuckucksweg 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Maaßenstr. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Ölbergstr. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Petersbergstr. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Pützgasse 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Ringelpfad 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Rösberger Str. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich St.-Agatha-Str. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Steiligsstr. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Strombergstr. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Waasemstr. 111: G11 Hemmerich/Rösberg-Hemmerich Zweigrabenweg 112: G11 Hemmerich/Rösberg-Rösberg Eifelstr. 112: G11 Hemmerich/Rösberg-Rösberg Hunsrückstr. 112: G11 Hemmerich/Rösberg-Rösberg Kuckucksweg 112: G11 Hemmerich/Rösberg-Rösberg Odenwaldstr. 112: G11 Hemmerich/Rösberg-Rösberg Schwarzwaldstr. 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Altenberger Gasse 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Bolliggasse 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Dobschleider Hof 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Fürchespfad 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Hemmergasse 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Hungerscheuerweg 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Markusstr. 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Metternicher Str. 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Nonnholzstr. 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Proffgasse 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Rüttersweg 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Schloßallee 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Siebengebirgsstr. 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Spessartstr. 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Steinstr. 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Taunusstr. 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Theisenkreuzweg 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Von-Weichs-Str. 121: G12 Rösberg/Merten-Rösberg Weberstr. 122: G12 Rösberg/Merten-Merten Amselweg 122: G12 Rösberg/Merten-Merten Auelsgasse 122: G12 Rösberg/Merten-Merten Griegstr. 122: G12 Rösberg/Merten-Merten Hagenstr. 122: G12 Rösberg/Merten-Merten Haus Londorf 122: G12 Rösberg/Merten-Merten Hermann-Löns-Str. 122: G12 Rösberg/Merten-Merten Herrenhäuschenweg 122: G12 Rösberg/Merten-Merten Herrenkreuzweg 122: G12 Rösberg/Merten-Merten Lerchenweg 122: G12 Rösberg/Merten-Merten Rüttersweg 122: G12 Rösberg/Merten-Merten Schebenstr. 122: G12 Rösberg/Merten-Merten Schumannstr. 122: G12 Rösberg/Merten-Merten Silcherstr. 122: G12 Rösberg/Merten-Merten Ulrichstr. 122: G12 Rösberg/Merten-Merten Willi-Ostermann-Str. 130: G13 Merten I Auf dem Mohlenberg 130: G13 Merten I Beethovenstr. 130: G13 Merten I Bonn-Brühler-Str. 2-14, 1-45 130: G13 Merten I Broichgasse 130: G13 Merten I Brucknerstr. 130: G13 Merten I Bungertstr. 130: G13 Merten I Ferdinand-Rott-Str. 130: G13 Merten I Friedensweg 130: G13 Merten I Händelstr. 130: G13 Merten I Hildegard-von-Bingen-Str. 130: G13 Merten I Kirchstr. 1-19, 2-20 130: G13 Merten I Kreuzstr. 130: G13 Merten I Leharstr. 130: G13 Merten I Lortzingstr. 130: G13 Merten I Martinstr. 130: G13 Merten I Mittweidaer Str. 130: G13 Merten I Mozartstr. 130: G13 Merten I Offenbachstr. 130: G13 Merten I Paul-Lincke-Straße 130: G13 Merten I Regerstr. 130: G13 Merten I Schubertstr. 130: G13 Merten I Sommersberg 130: G13 Merten I Unter dem Lindchen 130: G13 Merten I Wagnerstr. 130: G13 Merten I Weidenbachweg 140: G14 Merten II Am Mönchshof 140: G14 Merten II Bachstr. 140: G14 Merten II Bonn-Brühler-Str. 16-Ende, 47 -Ende 140: G14 Merten II Brahmsstr. 140: G14 Merten II Finkenweg 140: G14 Merten II Höhenweg 140: G14 Merten II Holzweg 140: G14 Merten II Im Klostergarten 140: G14 Merten II Im Rosengarten 140: G14 Merten II In der Liebefläche 140: G14 Merten II Josephine-von-Boeselager- Straße 140: G14 Merten II Kapellenstr. 140: G14 Merten II Kirchstr. 22-Ende, 21-Ende 140: G14 Merten II Klosterstr. 140: G14 Merten II Lannerstr. 140: G14 Merten II Marsdorfer Gasse 140: G14 Merten II Robert-Stolz-Str. 140: G14 Merten II Rochusstr. 140: G14 Merten II Schottgasse 140: G14 Merten II Schwalbstr. 140: G14 Merten II Straußweg 140: G14 Merten II Talstr. 140: G14 Merten II Verdistr. 140: G14 Merten II Vinzenzstr. 140: G14 Merten II Weiherstr 150: G15 Walberberg I Ackerweg 150: G15 Walberberg I Alveradisstr. 150: G15 Walberberg I Am Alten Kurfürsten 150: G15 Walberberg I Am Goldacker 150: G15 Walberberg I Am Zidderwald 150: G15 Walberberg I An der Bonnstr. 150: G15 Walberberg I Annograben 1-21 und 2-12 150: G15 Walberberg I Buschgasse 150: G15 Walberberg I Cäsariusweg 150: G15 Walberberg I Düffelstr. 150: G15 Walberberg I Flammgasse 150: G15 Walberberg I Franz-von-Kempis-Weg 150: G15 Walberberg I Frongasse 150: G15 Walberberg I Hanrathstr. 150: G15 Walberberg I Hauptstr.1 -77 (einsch.77a), 2-88 150: G15 Walberberg I Heinr.-v.-Berge-Weg 150: G15 Walberberg I Hessenweg 150: G15 Walberberg I Irlenpütz 150: G15 Walberberg I Jesuitenbungert 150: G15 Walberberg I Kitzburger Str. 150: G15 Walberberg I Klütschpfad 150: G15 Walberberg I Kräwinkel 150: G15 Walberberg I Limburger Gasse 150: G15 Walberberg I Matth.-Claudius-Weg 150: G15 Walberberg I Mönchfuhrweg 150: G15 Walberberg I Paul-Gerhardt-Str. 150: G15 Walberberg I Röntgenstr. 150: G15 Walberberg I Schallenberg 150: G15 Walberberg I Schützenstr. 150: G15 Walberberg I Von-Groote-Str. 150: G15 Walberberg I Walberberger Str. 150: G15 Walberberg I Walburgisstr. 150: G15 Walberberg I Wingert 160: G16 Walberberg II Albertstr. 160: G16 Walberberg II Annograben 23-Ende, 14- Ende 160: G16 Walberberg II Ballenpfad 160: G16 Walberberg II Coloniastr. 160: G16 Walberberg II Dominikanerstr. 160: G16 Walberberg II Enggasse 160: G16 Walberberg II Eulerhüttenweg 160: G16 Walberberg II Fronacker 160: G16 Walberberg II Hauptstr. 79 -Ende, 90- Ende 160: G16 Walberberg II Hohlgasse 160: G16 Walberberg II Im König 160: G16 Walberberg II Jodokusstr. 160: G16 Walberberg II Kapitelweg 160: G16 Walberberg II Lange Fuhr 160: G16 Walberberg II Margaretenstr. 160: G16 Walberberg II Nonnenweg 160: G16 Walberberg II Oberstr. 160: G16 Walberberg II Rheindorfer Acker 160: G16 Walberberg II Rheindorfer-Burg-Weg 160: G16 Walberberg II Schwadorfer Kreuz 160: G16 Walberberg II Zisterzienserweg 171: G17 Sechtem I Ailbertusstr. 171: G17 Sechtem I Bertha-von-Suttner-Str. 171: G17 Sechtem I Breitbachweg 171: G17 Sechtem I Breslauer Str. 171: G17 Sechtem I Brüsseler Str. 171: G17 Sechtem I Clemensstr. 171: G17 Sechtem I Elsa-Brändström-Str. 171: G17 Sechtem I Eupener Str. 171: G17 Sechtem I Friedrich-von-Spee-Str. 171: G17 Sechtem I Gelendigweg 171: G17 Sechtem I Geschw.-Scholl-Weg 171: G17 Sechtem I Jakobstr. 171: G17 Sechtem I Kaiserstr. 171: G17 Sechtem I Krausbitzchen 171: G17 Sechtem I Kronprinzenstr. 171: G17 Sechtem I Naumburger Str. 171: G17 Sechtem I Ophofstr. 171: G17 Sechtem I Protasiusstr. 171: G17 Sechtem I Weiße-Burg-Str. 172: G17 Sechtem I Allensteiner Str. 172: G17 Sechtem I Alter Siebenbach 172: G17 Sechtem I Alter Sportplatz 172: G17 Sechtem I An der grauen Burg 172: G17 Sechtem I Danziger Str. 172: G17 Sechtem I Graue-Burg-Str. 172: G17 Sechtem I Grommeshofstr. 172: G17 Sechtem I Gutenbergstraße 172: G17 Sechtem I Im Grommesgarten 172: G17 Sechtem I Jenaer Str. 172: G17 Sechtem I Kolberger Straße 172: G17 Sechtem I Königsberger Str. 172: G17 Sechtem I Marie-Curie-Straße 172: G17 Sechtem I Meißener Str. 172: G17 Sechtem I Pingenstr. 172: G17 Sechtem I Rosenweiherweg 172: G17 Sechtem I Schweppenburgstr. 172: G17 Sechtem I Weimarer Str. 181: G18 Sechtem II Aarhusweg 181: G18 Sechtem II Bahnhofstr. 181: G18 Sechtem II Bornemer Str. 181: G18 Sechtem II Brabantweg 181: G18 Sechtem II Champagneweg 181: G18 Sechtem II Commerstr. 181: G18 Sechtem II Dublinweg 181: G18 Sechtem II Eichholzweg 181: G18 Sechtem II Eisenacher Str. 181: G18 Sechtem II Elsaßweg 181: G18 Sechtem II Erfurter Str. 181: G18 Sechtem II Europaring 181: G18 Sechtem II Flandernweg 181: G18 Sechtem II Gebr.-Kall-Str. 181: G18 Sechtem II Gervasiusstr. 181: G18 Sechtem II Gotlandweg 181: G18 Sechtem II Hollandweg 181: G18 Sechtem II Jupiterstr. 181: G18 Sechtem II Kämpchenweg 181: G18 Sechtem II Keldenicher Str. 181: G18 Sechtem II Leipziger Str. 181: G18 Sechtem II Linowskistr. 181: G18 Sechtem II Merkurstr. 181: G18 Sechtem II Pickelsgasse 181: G18 Sechtem II Weilerstr. 182: G18 Sechtem II Am Alten Mühlenbach 182: G18 Sechtem II Bellerstr. 182: G18 Sechtem II Berner Str. 182: G18 Sechtem II Brachstr. 182: G18 Sechtem II Galäerweg 182: G18 Sechtem II Käthe-Kollwitz-Weg 182: G18 Sechtem II Kolpingweg 182: G18 Sechtem II Krausplatz 182: G18 Sechtem II Lüddigstr. 182: G18 Sechtem II Münstergarten 182: G18 Sechtem II Münzstr. 182: G18 Sechtem II Schw.-Ermelindis-Weg 182: G18 Sechtem II Straßburger Str. 182: G18 Sechtem II Tränkerhofstr. 182: G18 Sechtem II Trakehnenstr. 182: G18 Sechtem II Vorzepfweg 182: G18 Sechtem II Wendelinusstr. 182: G18 Sechtem II Wiener Str. 182: G18 Sechtem II Wilhelmstr. 182: G18 Sechtem II Willmuthstr. 182: G18 Sechtem II Wolfsgasse 190: G19 Widdig Alemannenweg 190: G19 Widdig Auf der Minnen 190: G19 Widdig Burgunderstr. 190: G19 Widdig Cheruskerstr. 190: G19 Widdig Frankenweg 190: G19 Widdig Friesenweg 190: G19 Widdig Germanenstr. 190: G19 Widdig Gotenweg 190: G19 Widdig Hüttengarten 190: G19 Widdig Karolingerstr. 190: G19 Widdig Kimbernweg 190: G19 Widdig Kölner Landstr. 190: G19 Widdig Lichtweg 190: G19 Widdig Rheinuferweg 190: G19 Widdig Römerstr. 190: G19 Widdig Sachsenstr. 190: G19 Widdig Salierweg 190: G19 Widdig Schenkgasse 190: G19 Widdig Schweizstr. 190: G19 Widdig St.-Georg-Str. 190: G19 Widdig Teutonenstr. 190: G19 Widdig Ubierweg 190: G19 Widdig Wiesenstr. 190: G19 Widdig Wikingerstr. 190: G19 Widdig Zerrespfad 201: G20 Uedorf/Hersel-Uedorf Aggerstr. 201: G20 Uedorf/Hersel-Uedorf Altmühlstr. 201: G20 Uedorf/Hersel-Uedorf Bornheimer Str. 201: G20 Uedorf/Hersel-Uedorf Elbestr. 201: G20 Uedorf/Hersel-Uedorf Heisterbacher Str. 201: G20 Uedorf/Hersel-Uedorf Hohes Ufer 201: G20 Uedorf/Hersel-Uedorf Inselstr. 201: G20 Uedorf/Hersel-Uedorf Isarstr. 201: G20 Uedorf/Hersel-Uedorf Parkstr. 201: G20 Uedorf/Hersel-Uedorf Rheinuferweg 201: G20 Uedorf/Hersel-Uedorf Salzachstr. 201: G20 Uedorf/Hersel-Uedorf Werthstr. 201: G20 Uedorf/Hersel-Uedorf Windmühlenstr. 202: G20 Uedorf/Hersel-Hersel Aegidiusstr. 202: G20 Uedorf/Hersel-Hersel Am Marienhof 202: G20 Uedorf/Hersel-Hersel Auf der Tränke 202: G20 Uedorf/Hersel-Hersel Elbestr. 72 202: G20 Uedorf/Hersel-Hersel Erftstr. 202: G20 Uedorf/Hersel-Hersel Gartenstr. 64-Ende, 73-Ende 202: G20 Uedorf/Hersel-Hersel Gillesweg 202: G20 Uedorf/Hersel-Hersel Heisterbacher Str. 202: G20 Uedorf/Hersel-Hersel Marienstr. 202: G20 Uedorf/Hersel-Hersel Mielweg 202: G20 Uedorf/Hersel-Hersel Rheinstr. 221-Ende, 222-Ende 202: G20 Uedorf/Hersel-Hersel Richard-Piel-Str. 202: G20 Uedorf/Hersel-Hersel Werthstr. 202: G20 Uedorf/Hersel-Hersel Weserstr. 210: G21 Hersel I Alfterer Weg 210: G21 Hersel I Allerstr. 210: G21 Hersel I Clarenweg 210: G21 Hersel I Donaustraße 210: G21 Hersel I Elbestr. 1-39, 2-34 210: G21 Hersel I Engländerweg 210: G21 Hersel I Fuldastr. 210: G21 Hersel I Grüner Weg 210: G21 Hersel I Havelstr. 210: G21 Hersel I Herseler Weg 210: G21 Hersel I Höhnenstr. 210: G21 Hersel I Illerstraße 210: G21 Hersel I Innstraße 210: G21 Hersel I Kleinstr. 210: G21 Hersel I Klosterrather Weg 210: G21 Hersel I Kneusgenweg 210: G21 Hersel I Lechstraße 210: G21 Hersel I Nahestr. 210: G21 Hersel I Neißestr. 210: G21 Hersel I Oderstraße 210: G21 Hersel I Rheindorfer Str. 210: G21 Hersel I Rheinstr. 1-55, 2-86 210: G21 Hersel I Ruhrstraße 210: G21 Hersel I Saalestraße 210: G21 Hersel I Werrastraße 210: G21 Hersel I Wöhlerstr. 210: G21 Hersel I Wupperstraße 220: G22 Hersel II Bayerstr. 220: G22 Hersel II Bierbaumstr. 220: G22 Hersel II Bleibtreustr. 220: G22 Hersel II Domhofstr. 220: G22 Hersel II Elbestr. 41-Ende, 34-70 220: G22 Hersel II Fabriweg 220: G22 Hersel II Gartenstr. 2-62, 1-71 220: G22 Hersel II Hubertusstr. 220: G22 Hersel II Lahnstr. 220: G22 Hersel II Mertensgasse 220: G22 Hersel II Mittelweg 220: G22 Hersel II Moselstr. 220: G22 Hersel II Neckarstr. 220: G22 Hersel II Rheinstr. 57-219, 88-220 220: G22 Hersel II Roisdorfer Str. 220: G22 Hersel II Saarstr. 220: G22 Hersel II Sebastianstr. 220: G22 Hersel II Siegstr. 220: G22 Hersel II Siemenacker 220: G22 Hersel II Simon-Arzt-Str. 220: G22 Hersel II Ursulinenstr. 220: G22 Hersel II Vorgebirgsstr. 220: G22 Hersel II Weingarten SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 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AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 18. Dezember 2013 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Bornheim gemäß § 96 Absatz 2 GO NRW Jahresabschluss 2012 Gesamtergebnisrechnung verantwortlich: Bürgermeister Henseler Gesamtergebnisrechnung Ergebnis 2011 fortgeschriebener Ansatz 2012 Ist-Ergebnis 2012 Vergleich Ansatz/Ist 1 Steuern und ähnliche Abgaben -40.420.393,73 -41.885.850,00 -44.025.504,83 -2.139.654,83 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen -20.878.545,56 -15.679.280,00 -16.855.001,76 -1.175.721,76 3 + Sonstige Transfererträge -448.660,26 -250.950,00 -299.086,27 -48.136,27 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -3.614.097,21 -3.725.741,00 -4.315.505,90 -589.764,90 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -807.336,05 -816.471,00 -815.500,34 970,66 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -1.862.789,69 -1.200.624,00 -1.848.794,87 -648.170,87 7 + Sonstige ordentliche Erträge -5.006.684,60 -3.284.750,00 -4.203.620,29 -918.870,29 8 + Aktivierte Eigenleistungen 9 +/- Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge -73.038.507,10 -66.843.666,00 -72.363.014,26 -5.519.348,26 11 - Personalaufwendungen 17.098.598,31 18.235.730,00 17.455.810,18 -779.919,82 12 - Versorgungsaufwendungen 1.483.946,22 982.287,00 1.108.114,48 125.827,48 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 16.087.789,42 14.458.479,00 12.918.582,39 -1.539.896,61 14 - Bilanzielle Abschreibungen 6.421.449,66 6.400.542,00 6.491.754,52 91.212,52 15 - Transferaufwendungen 31.579.990,25 33.117.618,00 33.283.211,69 165.593,69 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 7.678.503,00 5.171.341,63 6.861.399,31 1.690.057,68 17 = Ordentliche Aufwendungen 80.350.276,86 78.365.997,63 78.118.872,57 -247.125,06 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Zeilen 10 und 17) 7.311.769,76 11.522.331,63 5.755.858,31 -5.766.473,32 19 + Finanzerträge -1.249.862,94 -969.100,00 -1.050.586,90 -81.486,90 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 4.267.655,54 4.405.000,00 4.095.981,11 -309.018,89 21 = Finanzergebnis (Zeilen 19 und 20) 3.017.792,60 3.435.900,00 3.045.394,21 -390.505,79 22 = Ordentliches Ergebnis (Zeilen 18 und 21) 10.329.562,36 14.958.231,63 8.801.252,52 -6.156.979,11 23 + Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches Ergebnis (Zeilen 23 und 24) 26 = Jahresergebnis (Zeilen 22 und 25) 10.329.562,36 14.958.231,63 8.801.252,52 -6.156.979,11 Jahresabschluss 2012 Gesamtfinanzrechnung verantwortlich: Bürgermeister Henseler Gesamtfinanzrechnung Ergebnis 2011 Fortgeschriebener Ansatz 2012 Ist-Ergebnis 2012 Vergleich Ansatz/Ist 1 Steuern und ähnliche Abgaben -39.497.692,50 -41.885.850,00 -44.754.110,19 -2.868.260,19 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen -18.341.184,36 -14.441.680,00 -14.618.566,90 -176.886,90 3 + Sonstige Transfereinzahlungen -302.845,29 -250.950,00 -275.480,11 -24.530,11 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -3.077.423,35 -3.117.642,00 -3.337.548,27 -219.906,27 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -786.418,21 -816.471,00 -795.025,90 21.445,10 6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen -1.882.384,49 -1.200.624,00 -1.850.613,75 -649.989,75 7 + Sonstige Einzahlungen -3.403.735,72 -2.759.730,00 -3.342.101,49 -582.371,49 8 + Zinsen u. sonstige Finanzeinzahlungen -1.249.862,94 -969.100,00 -1.050.586,90 -81.486,90 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -68.541.546,86 -65.442.047,00 -70.024.033,51 -4.581.986,51 10 - Personalauszahlungen 15.664.756,09 17.196.205,00 16.303.853,52 -892.351,48 11 - Versorgungsauszahlungen 1.062.326,22 982.287,00 1.182.795,48 200.508,48 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 16.018.378,57 14.458.479,00 13.594.386,12 -864.092,88 13 - Zinsen u. sonstige Finanzauszahlungen 4.614.898,52 4.405.000,00 4.002.021,87 -402.978,13 14 - Transferauszahlungen 32.077.205,02 33.117.618,00 33.067.347,16 -50.270,84 15 - Sonstige Auszahlungen 5.130.919,91 5.079.476,00 4.435.848,06 -643.627,94 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 74.568.484,33 75.239.065,00 72.586.252,21 -2.652.812,79 17 = Cash Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeilen 9 u. 16) 6.026.937,47 9.797.018,00 2.562.218,70 -7.234.799,30 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 2013 in Ausführung des § 96 Abs. 1 GO NRW folgenden Beschluss gefasst: „ Der Rat 1. stellt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 der Stadt Bornheim gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW fest, 2. beschließt, den Jahresfehlbetrag des Haushaltsjahres 2012 in Hö- he von 8.801.252,52 Euro durch Inanspruchnahme der Allgemei- nen Rücklage zu decken, 3. erteilt dem Bürgermeister gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung.“ Der Jahresabschluss 2012 in Form der nachstehenden Bilanz, Ergeb- nisrechnung und Finanzrechnung wird hiermit öffentlich bekannt ge- macht. Der Jahresabschluss 2012 mit sämtlichen Anlagen wird gemäß § 96 Absatz 2 GO NRW ab sofort bis zur Feststellung des Jahresabschlus- ses 2013 zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten montags - freitags von 8.30 Uhr - 12.30 Uhr donnerstags von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr in Zimmer 459 des Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim ver- fügbar gehalten. Der Jahresabschluss 2012 kann auf der Homepage der Stadt Born- heim (www.bornheim.de) abgerufen werden. Bornheim, den 22. November 2013 STADT BORNHEIM gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Jahresabschluss 2012 Bilanz zum 31.12.2012 Bürgermeister Henseler A K T I V A P A S S I V A 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2011 EUR EUR EUR EUR 1. Anlagevermögen 362.411.924,44 367.987.096,65 1. Eigenkapital 126.718.115,30 135.519.367,82 1.1 Allgemeine Rücklage 135.519.367,82 145.848.930,18 1.3 Ausgleichsrücklage 0,00 0,00 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 140.516,00 138.302,00 1.4 Jahresfehlbetrag -8.801.252,52 -10.329.562,36 1.2 Sachanlagen 290.983.295,52 296.559.580,98 2. Sonderposten 92.821.793,58 92.277.956,59 1.2.1 Unbebaute Grundstücke 25.122.487,51 25.535.213,04 2.1 für Zuwendungen 61.805.955,36 61.516.098,01 1.2.1.1 Grünflächen 16.684.600,12 17.007.692,03 2.2 für Beiträge 28.642.043,26 28.457.151,70 1.2.1.2 Ackerland 1.354.023,80 1.331.549,76 2.4 Sonstige Sonderposten 2.373.794,96 2.304.706,88 1.2.1.3 Wald, Forsten 447.342,88 445.485,80 1.2.1.4 Sonst. unbebaute Grundstücke 6.636.520,71 6.750.485,45 3. Rückstellungen 34.439.217,68 32.612.115,54 1.2.2 Bebaute Grundstücke 108.243.277,89 111.664.479,53 3.1 Pensionsrückstellungen 30.130.912,00 29.192.343,00 1.2.2.1 Kinder- / Jugendeinrichtungen 8.527.197,86 8.459.097,00 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 1.211.164,77 1.021.287,44 1.2.2.2 Schulen 78.616.644,81 79.832.541,31 3.4 Sonstige Rückstellungen 3.097.140,91 2.398.485,10 1.2.2.3 Wohnbauten 867.642,47 2.719.431,47 1.2.2.4 Sonstige Gebäude 20.231.792,75 20.653.409,75 4. Verbindlichkeiten 114.002.850,35 113.293.082,72 1.2.3 Infrastrukturvermögen 152.825.748,77 155.220.531,13 4.2 Verb. aus Krediten f. Investition. 71.646.721,21 74.711.526,23 1.2.3.1 Grund u. Boden Infrastrukturverm. 35.711.098,92 35.738.687,28 4.2.4 vom öffentlichen Bereich 50.355.808,27 50.084.511,60 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 4.804.589,00 4.862.221,00 4.2.5 vom privaten Kreditmarkt 21.290.912,94 24.627.014,63 1.2.3.4 Entw.- & Abwasserbeseitigung 6.446.832,00 6.600.018,00 4.3 Verb. a. Krediten z. Liquiditätssicherung 35.219.296,37 32.725.000,00 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen 104.863.339,85 106.987.417,85 4.5 Verb. a. Lieferung u. Leistungen 2.567.652,32 1.718.058,27 1.2.3.6 Sonst. Bauten Infrastrukturverm. 999.889,00 1.032.187,00 4.6 Verb. a. Transferleistungen 585,30 1.300,35 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 22.758,90 22.758,90 4.7 Sonstige Verbindlichkeiten 4.568.595,15 4.137.197,87 1.2.6 Masch., techn. Anlagen, Fahrzeuge 1.499.941,00 1.457.812,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.294.681,64 1.321.005,64 5. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 0,00 1.2.8 Geleistete Anzahlg., Anlagen im Bau 1.974.399,81 1.337.780,74 Jahresabschluss 2012 Bilanz zum 31.12.2012 Bürgermeister Henseler 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2011 EUR EUR EUR EUR 1.3 Finanzanlagen 71.288.112,92 71.289.213,67 1.3.1 Anteile an verbundene Unternehmen 8.547.940,65 8.547.940,65 1.3.2 Beteiligungen 3.896.331,26 3.896.331,26 1.3.3 Sondervermögen 55.910.377,90 55.910.377,90 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 363.737,34 363.737,34 1.3.5 Ausleihungen 2.569.725,77 2.570.826,52 1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 2.483.358,87 2.483.358,87 1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 86.366,90 87.467,65 2. Umlaufvermögen 4.543.560,70 5.323.887,23 2.2 Forderungen und sonst. Vermögensg. 4.452.636,44 5.019.394,96 2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen 4.041.947,99 4.804.693,21 2.2.1.1 Gebühren 290.441,32 184.443,11 2.2.1.2 Beiträge 506.797,54 585.038,37 2.2.1.3 Steuern 1.017.502,25 1.872.469,17 2.2.1.4 Ford. aus Transferleistungen 32.554,66 38.788,79 2.2.1.5 Sonst. öff.-rechtliche Forderungen 2.194.652,22 2.123.953,77 2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 192.266,19 162.738,98 2.2.2.1 gegen dem privaten Bereich 162.068,08 117.707,07 2.2.2.2 gegen dem öffentlichen Bereich 28.509,53 45.031,91 2.2.2.3 gegen verbundene Unternehmen 1.688,58 2.2.3 Sonst. Vermögensgegenstände 218.422,26 51.962,77 2.4 Liquide Mittel 90.924,26 304.492,27 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 1.026.491,77 391.538,79 BILANZSUMME: 367.981.976,91 373.702.522,67 BILANZSUMME: 367.981.976,91 373.702.522,67 Jahresabschluss 2012 Gesamtfinanzrechnung verantwortlich: Bürgermeister Henseler Gesamtfinanzrechnung Ergebnis 2011 Fortgeschriebener Ansatz 2012 Ist-Ergebnis 2012 Vergleich Ansatz/Ist 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen -4.379.088,60 -3.876.503,00 -3.147.911,40 728.591,60 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen -828.489,80 -1.733.672,00 -2.681.765,74 -948.093,74 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten -350.222,43 -1.168.000,00 -942.305,54 225.694,46 22 + sonstige Investitionseinzahlungen -4.202,16 -86.100,00 -16.171,69 69.928,31 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit -5.562.002,99 -6.864.275,00 -6.788.154,37 76.120,63 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 296.572,38 1.333.648,00 800.802,75 -532.845,25 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 3.576.610,53 7.245.148,11 2.232.542,85 -5.012.605,26 26 - Auszahlungen für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 411.899,96 1.243.765,78 607.161,73 -636.604,05 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen für Erwerb von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 356.324,47 456.549,63 182.492,73 -274.056,90 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 4.641.407,34 10.279.111,52 3.823.000,06 -6.456.111,46 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -920.595,65 3.414.836,52 -2.965.154,31 -6.379.990,83 32 = Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag (Zeilen 17 und 31) 5.106.341,82 13.211.854,52 -402.935,61 -13.614.790,13 Jahresabschluss 2012 Gesamtfinanzrechnung verantwortlich: Bürgermeister Henseler Gesamtfinanzrechnung Ergebnis 2011 Fortgeschriebener Ansatz 2012 Ist-Ergebnis 2012 Vergleich Ansatz/Ist 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen -4.689.665,00 -1.947.350,04 2.742.314,96 34 + Aufnahmen von Krediten zur Liquiditätssicherung -83.305.000,00 -110.909.296,37 -110.909.296,37 35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 2.860.231,90 6.931.351,00 4.904.494,97 -2.026.856,03 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 75.180.000,00 108.415.000,00 108.415.000,00 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit -5.264.768,10 2.241.686,00 462.848,56 -1.778.837,44 38 = Änderung des Bestands an eigenen Finanzmitteln (Zeilen 32 und 37) -158.426,28 15.453.540,52 59.912,95 -15.393.627,57 39 + Anfangsbestand an eigenen Finanzmitteln -254.395,86 -304.492,27 -304.492,27 40 + Bestand an fremden Finanzmitteln 108.329,87 153.655,06 153.655,06 41 = Liquide Mittel (Zeilen 38, 39 und 40) -304.492,27 15.149.048,25 -90.924,26 -15.239.972,51 13_51_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 13.12.2013 12:37 Seite 2

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon 0 22 22 / 945 - 101. 24 Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversorung, Abwasserbeseitung und Stra- ßenbeleuchtung Telefon 02227 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Bornheim Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standortsuche, In- foramtionen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon 02222 / 945-339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna der Verbraucherzentrale NRW Kostenbeitrag: 5 Euro je 1/2 Stunde Auskunft bei der Stadt Bornheim Manuela Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 27. November 2013 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Ausschuss für Verkehr-, Planung- und Liegenschaften Mittwoch, 27.11.2013, 18.00 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Donnerstag, 28.11.2013 18.00 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Al- ter Weiher 2, 53332 Bornheim Stadtrat Dienstag, 03.12.2013, 18.00 Uhr Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Mittwoch, 04.12.2013, 9.00 Uhr Betriebsausschuss Donnerstag, 05.12.2013, 18.00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bürgerbüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon 0 22 22 / 945-181 o. -182 Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Dienstag, 03.12.2013, 18:00 Uhr Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift über die Sitzung Nr. 62/2013 vom 26.09.2013 4 Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 569/2013-1 5 Bebauungsplan Ro 17 in der Ortschaft Roisdorf, Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit; Beschluss über die erneute Offenlage (VPLA 27.11.2013) 570/2013-7 6 3. Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Er- hebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder (JHA 21.11.2013) 581/2013-4 7 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Alfter betr. Erschließung interkommunales Gewer- begebiet Bornheim-Alfter (HFWA 02.07.2013, Rat 11.07.2013, 13.08.2013, 10.10.2013) 371/2013-1 8 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszah- lungen im Haushaltsjahr 2013 610/2013-6 9 Zustimmung gem. § 83 GO zur Leistung überplan- mäßiger Auszahlungen im Rahmen der Beförderung von Schülerinnen und Schülern zu Schulen der Stadt Bornheim 617/2013-4 10 Ergänzungswahlen zu verschiedenen Ausschüssen 609/2013-1 11 Zensus 2011 620/2013-3 12 Antrag der FDP-Fraktion vom 26.09.2013 betr. Bericht aus den Dienstbesprechungen beim Landrat 530/2013-1 13 Mitteilung betr. Mobilfunkantennensteuer in der Stadt Remscheid 608/2013-2 14 Mitteilungen mündlich und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 15 Anfrage der FDP-Fraktion vom 26.09.2013 betr. Daten- schutz in der Stadtverwaltung 523/2013-DB 16 Anfrage der FDP-Fraktion vom 26.09.2013 betr. Inter- kommunale Zu-sammenarbeit 524/2013-1 17 Anfrage der FDP-Fraktion vom 26.09.2013 betr. Kosten der Sondersitzung des Stadtrates 525/2013-1 18 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 19 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Ver- gabe eines Nach-tragsauftrages für die Flachdachsanierung des Ratstraktes des Rathauses Bornheim 546/2013-1 20 Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kon- zessionierungsentscheidungen Strom und Gas sowie zu Energieerzeugung und -vertrieb 604/2013-2 21 Mitteilung betr. Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto vom 31.08.2013 bis 06.11.2013 473/2013-2 22 Mitteilungen mündlich und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 23 Anfragen mündlich Bornheim, den 20.11.2013 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Am Dienstag, 03.12.2013, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. TOP Inhalt Vorlage Nr. Aktion „Weihnachts-Wunschbaum“ startet zum 6. Mal im Bornheimer Rathaus: Erfüllen Sie einen Kinderwunsch! Gute Dinge soll man wiederholen. Deshalb gibt es auch im sechsten Jahr die Weihn- acht-Wunschbaum-Aktion im Foyer des Bornheimer Rathauses. Wenn es um Wün- sche zum Weihnachtsfest geht, unterschei- den sich Bornheimer Kinder aus Familien mit geringem Einkommen nicht von ande- ren Gleichaltrigen. Dass sich auch diese Kinder am Weihnachtsabend über eine be- sondere oder kleine zusätzliche Überra- schung freuen können, ist das Ziel der 6. Weihnachts-Wunschbaum-Aktion in Born- heim. Sie wird vom städtischen Fachbereich So- ziale Hilfen, Integration und Senioren durchgeführt. Auch in diesem Jahr wird die Weihnachts- Wunschbaum-Aktion von der Bornheimer Bürgerstiftung unterstützt. Sie kam für das Aufstellen des Weihnachtsbaumes auf und spendete die beiden Weihnachts-Wunsch- bäume. Geschmückt und mit rund 200 Kinderwün- schen bestückt wurden die Tannen von Bürgermeister Henseler und Kindern aus den zweiten Klassen der Johann-Wallraf- Grundschule Bornheim. Bürgermeister Henseler hat bereits traditionell den ersten Zettel abgenommen, um den Wunsch zu erfüllen und die Kinderaugen an Weihn- achten erstrahlen zu lassen. Ab sofort kann jeder Wunschpate werden, indem er einen oder mehrere Wunschzettel von den beiden Weihnachts-Wunschbäu- men im Foyer des Rathauses abnimmt. Die rund 200 Wunschzettel sind nummeriert, damit jedes Geschenk auch das richtige Kind erreicht. Die Wünsche sollen den Betrag von 20 bis 25 € nicht überschreiten und bis zum 12. Dezember unverpackt im Rathaus, Zimmer 205 abgegeben werden. Die Anonymität der Familien wird gewahrt. Rückfragen werden gerne unter der Rufnummer 02222 / 945-244 beantwortet. FOTO: STADT BORNHEIM Umstellung auf SEPA im bargeldlosen Zahlungsverkehr Stadtverwaltung informiert über Änderungen Bis zum 01.02.2014 müssen 32 europäische Länder ihr Zah- lungssystem auf das neue Zahlungssystem „SEPA“ umstellen. Von den Änderungen sind auch die Stadtverwaltung und alle Kontoinhaber in Bornheim betroffen. Was bedeutet SEPA? SEPA steht für „Single Euro Payments Area“, also für einen ein- heitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum. In diesem Zahlungs- raum werden Überweisungen und Lastschriften in Zukunft stan- dardisiert und überall gleich abgewickelt. Wann erfolgt die SEPA-Umstellung? Zum 01.02.2014 werden die nationalen Zahlungssysteme abge- schaltet. Um Zahlungsausfälle und Störungen zu vermeiden, zieht die Stadt Bornheim ihre SEPA-Umstellung vor. Von der SE- PA-Überweisung wird bereits seit dem 15. Oktober 2013 Ge- brauch gemacht. Die Umstellung auf die SEPA-Lastschrift erfolgt zum 01. Januar 2014. Was ändert sich? Die Angabe der Kontoverbindung erfolgt per IBAN und BIC statt Kontonummer und Bankleitzahl. IBAN/BIC können Sie Ihren Kontoauszügen entnehmen bzw. bei Ihrem Kreditinstitut erfra- gen. Der Verwendungszweck verkürzt sich von möglichen 348 Zeichen auf 140 Zeichen. Die Legimitierung des SEPA-Last- schrifteinzugs erfolgt durch ein streng formalisiertes Mandat. Bestehende Einzugsermächtigungen werden von der Stadt Born- heim in SEPA-Mandate umgedeutet. Über die Umdeutung wird im Verwendungszweck des Einzugs beim letzten Abbuchungs- lauf 2013 oder in anderer geeigneter Weise informiert. Vor Einreichung der Lastschrift wird der Kontoinhaber u.a. mit Fälligkeitsdatum und Betrag sowie Mandatsreferenz und Gläubi- ger-ID informiert. Diese sogenannte Pre-Notification durch die Stadtverwaltung Bornheim erfolgt i.d.R. durch Bescheid, Rech- nung oder Vertrag. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Vorabankündi- gung 14 Tage vor Fälligkeit der Zahlung. Bei SEPA-Lastschrift- vereinbarungen mit der Stadt Bornheim wird die Frist regelmä- ßig auf 8 Tage vor Fälligkeit verkürzt. Weitere Informationen zum Thema SEPA unter www.stadt-bornheim.de oder telefonisch bei der Finanzbuchhaltung der Stadt Bornheim unter 02222/945-422. 13_48_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 22.11.2013 11:43 Seite 1

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Stand: 21.06.2023 Hinweise zur Berücksichtigung von Kindern bei der Berechnung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung für Zeiten ab dem 1. Juli 2023 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. April 2022 festgestellt, dass im gegenwärtigen System der sozialen Pflegeversicherung Eltern mit mehr Kindern gegenüber Eltern mit weniger Kindern in spezifischer Weise benachteiligt werden, weil der mit steigender Kinderzahl anwachsende Erziehungsaufwand im geltenden Beitragsrecht keine Berücksichtigung findet. Die gleiche Beitragsbelastung der Eltern unabhängig von der Zahl ihrer Kinder ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das Bundesverfassungsgericht hält daher eine weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung für verfassungsrechtlich geboten. Zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber mit dem Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz (PUEG) eine Beitragssatzdifferenzierung nach der Anzahl der Kinder vorgesehen. Danach werden Mitglieder mit mehreren Kindern ab dem zweiten Kind bis zum fünften Kind mit einem Abschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten für jedes Kind entlastet. Der Beitragsabschlag gilt bis zum Ablauf des Monats, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte. Damit wird wirtschaftlicher Aufwand der Kindererziehung für einen Zeitraum berücksichtigt, in dem dieser typischerweise anfällt. Für Mitglieder mit einem Kind gilt weiterhin der reguläre Beitragssatz; sie sind vom Beitragszuschlag für Kinderlose unverändert ausgenommen, und zwar dauerhaft. Die Berücksichtigung von Kindern im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung stellt sich vom 1. Juli 2023 an wie folgt dar: Eltern mit einem Kind Mitglieder mit Elterneigenschaft sind vom Beitragszuschlag für Kinderlose, der zum 1. Juli 2023 von 0,35 auf 0,6 Beitragssatzpunkte angehoben wird, ausgenommen. Zu den Eltern im Sinne dieser Regelung zählen neben den leiblichen Eltern und Adoptiveltern auch Stiefeltern und Pflegeeltern. Das Alter des Kindes ist für die Anerkennung der Elterneigenschaft im Kontext des Beitragszuschlags nicht von Bedeutung. Eine Ausnahme gilt für Adoptiveltern und Stiefeltern (siehe Text im Kasten). Unbedeutend ist ferner, ob das Kind, für das Elterneigenschaft geltend gemacht wird, im Inland oder im Ausland geboren ist und/oder dort wohnt oder sich dort aufhält. Liegt die Elterneigenschaft einmal vor, bleibt sie lebenslänglich wirksam. Bereits der Nachweis Seite 2/3 eines Kindes führt also dazu, dass für die Eltern der Beitragszuschlag auf Dauer nicht zu erheben ist. Eltern mit mehr als einem Kind Für Mitglieder mit Elterneigenschaft reduziert sich der Beitragssatz für jedes berücksichtigungsfähige Kind ab dem zweiten Kind bis zum fünften Kind um jeweils einen Abschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten. Der Beitragsabschlag für Eltern beträgt somit bei zwei berücksichtigungsfähigen Kindern 0,25 Beitragssatzpunkte, bei drei berücksichtigungsfähigen Kindern 0,50 Beitragssatzpunkte, bei vier berücksichtigungsfähigen Kindern 0,75 Beitragssatzpunkte und bei fünf berücksichtigungsfähigen Kindern 1,0 Beitragssatzpunkte. Für Eltern mit mehr als fünf Kindern ist eine darüber hinausgehende Reduzierung des Beitrags nicht vorgesehen. Zu den Eltern im Sinne dieser Regelung zählen neben den leiblichen Eltern und Adoptiveltern auch Stiefeltern und Pflegeeltern. Für die Anerkennung der Elterneigenschaft von Adoptiveltern und Besonderheiten bei Adoptiveltern und Stiefeltern Bei Adoptiveltern und Stiefeltern muss zur Anerkennung der Elterneigenschaft das Familienband zu einem Zeitpunkt bewirkt werden, zu dem für das Kind altersmäßig eine Familienversicherung hätte begründet werden können. Das heißt: Zu den Eltern gehören nicht die Adoptiveltern, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Adoption die Altersgrenzen für eine Familienversicherung erreicht hat. Zu den Eltern gehören ferner nicht die Stiefeltern, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit dem Elternteil des Kindes bereits die für die Familienversicherung vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen worden ist. Die Stiefelterneigenschaft bleibt jedoch bestehen, selbst wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft, durch die das Stiefkindschaftsverhältnis begründet wurde, geschieden oder aufgelöst wird oder der leibliche Elternteil verstirbt. Die für die Familienversicherung vorgesehenen Altersgrenzen für Kinder sind grundsätzlich das 18. Lebensjahr, bei Kindern ohne Erwerbstätigkeit das 23. Lebensjahr, bei Kindern in Schul- oder Berufsausbildung oder Ableistung eines Freiwilligendienstes das 25. Lebensjahr; für Kinder, die behinderungsbedingt außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, gilt grundsätzlich keine Altersgrenze. Seite 3/3 Stiefeltern sind Besonderheiten zu beachten (siehe Text im Kasten). Berücksichtigungsfähig sind Kinder dieser Eltern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bis zum Ablauf des Monats, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte. Als berücksichtigungsfähig gelten somit auch Kinder, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres verstorben sind. Bei der Ermittlung der Anzahl der für den Beitragsabschlag maßgebenden Kinder, werden Kinder, die das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben, nicht (mehr) berücksichtigt. Sobald bei Mitgliedern mit mehr als zwei Kindern eines der Kinder das 25. Lebensjahr vollendet hat, führt dies demnach dazu, dass die Reduzierung der Beiträge ab dem zweiten Kind nur noch für die jeweilige Anzahl der Kinder unter 25 Jahren berücksichtigt wird. Bei Mitgliedern mit vier Kindern beispielsweise bedeutet dies, dass in der Zeit, in der alle Kinder noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, der Abschlag insgesamt 0,75 Beitragssatzpunkte beträgt. Vollendet eines der Kinder das 25. Lebensjahr, beträgt der Abschlag ab dem Folgemonat noch 0,5 Beitragssatzpunkte, vollendet ein weiteres Kind das 25. Lebensjahr, beträgt der Abschlag noch 0,25 Beitragssatzpunkte. Für die Berücksichtigungsfähigkeit ist unbedeutend, ob das Kind im Inland oder im Ausland geboren ist und/oder dort wohnt oder sich dort aufhält. Ganz gleich, ob eines oder mehrere Kinder zu berücksichtigen sind, gilt: Die Elterneigenschaft kann jedes Elternteil in Anspruch nehmen, das Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung zahlt. Darüber hinaus kann Elterneigenschaft bei weiteren (als zwei) Elternteilen gegeben sein, beispielsweise bei Scheidung der Eltern und Wiederheirat eines Elternteils bei Aufnahme des Kindes in den Haushalt des neuen Ehepartners, der als Stiefelternteil ebenfalls Elterneigenschaft erwirbt. Das Lebensalter der Eltern ist beim Beitragsabschlag im Übrigen unbedeutend. Vereinfachter Nachweis über die Elterneigenschaft und zu den berücksichtigungsfähigen Kindern Vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2025 (Übergangszeitraum) ist ein vereinfachtes Nachweisverfahren vorgesehen. In diesem Zeitraum ist es ausreichend, wenn Mitglieder ihre unter 25-jährigen Kinder der beitragsabführenden Stelle oder der Pflegekasse mitteilen, nachdem sie von dieser dazu aufgefordert werden. Eine Anforderung der Angabe zu berücksichtigungsfähigen Kindern erübrigt sich, wenn diese der beitragsabführenden Stelle oder Pflegekasse bereits bekannt sind. Auf die Vorlage und die damit verbundene Prüfung konkreter Nachweise wird im Übergangszeitraum verzichtet.

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Förderrichtlinie natürlich Klimaschutz“ Sehr geehrte Herr Dr. Kuhn, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.08.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Stadt bekannt das Mitte Juli d.J. die Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in kommuna- len Gebieten im ländlichen Raum“ des Bundesumweltministeriums als Teil des Aktionspro- gramms “Natürlicher Klimaschutz” der Bundesregierung, mit einem Fördervolumen von 100 Mill. € verabschiedet wurde und in Kraft getreten ist? Antwort 1: Die Verwaltung beobachtet kontinuierlich auch die Förderlandschaft in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz. Das Programm ist bekannt. Frage 2: Gefördert werden hier u.a. naturnahe, biodiversitätsfördernde Begrünung in Dörfern und Städten, Wegraine und Säume mit Hecken an landwirtschaftlich genutzten Flächen, Anlage von Gehölzen und Alleen sowie Renaturierung von Fließ- und Stillgewässern. Außerdem sollen natürliche Bo- denfunktionen durch die Entsiegelung von Flächen wiederhergestellt werden. Dabei werden Ein- zelmaßnahmen nicht unter 500.000Euro gefördert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage ob dies nicht eine sehr passgenaue Förderungsmöglichkeit für das gemeinsame Projekt mit der Stadt Bonn „Rheingärten“ darstellt? Antwort 2: Dieses Förderprogramm ist eines der Zielprogramme, zu welchem mit dem Thema Rheingärten eine Bewerbung abgegeben werden soll. Zum Thema Rheingärten wird dem Rat am 17.08. eine Kooperationsvereinbarung mit Bonn zur Beschlussfassung vorgelegt. Frage 3: Als erster Schritt einer Förderantragstellung muss hier im Zeitraum vom 01.08. bis zum 30.09.2023. zunächst nur eine Antragskizze eingereicht werden. Dazu bietet die ZUG GmbH als Projektträger Webseminare an zur Information wie solche Skizzen aussehen können. Es werden hier zwei Termine, 10.08 und 29.08.2023, angeboten. Sieht die Stadt es als zielführend und machbar an sich hier genauer zu informieren und die Chance zur Nutzung dieses Förderverfah- rens zu ergreifen? Herrn Dr. Arnd Kuhn - 2 - Antwort 3: Die Abgabe der Projektskizze ist in diesem Jahr spätestens bis 31.10.2023 möglich. Eine weiter- gehende Information zum Programm ist immer hilfreich, die Informationstermine sind bekannt und werden am 29.08.2023 wahrgenommen. Es ist zu erwarten, dass es sich im Wesentlichen, wie bei solchen Informationsveranstaltungen üblich, um die Inhalte der Förderrichtlinie und admi- nistrative Abwicklung der Fördermaßnahme handelt. Das Entscheidende bei diesem zweistufigen Verfahren ist eine hochqualifizierte Bewerbung in der ersten Stufe, da man ansonsten bereits in dieser keine Berücksichtigung findet. Die Verwal- tung wird daher nach Teilnahme an der Informationsveranstaltung gemeinsam mit der Stadt Bonn, die ja für das Projekt die Federführung übernehmen wird, beraten, inwieweit ohne Vorlie- gen der Vorentwurfsplanung zu den Rheingärten eine Bewerbung bis zum 31.10.2023 möglich und zielführend ist. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.08.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Förderrichtlinie natürlich Klimaschutz“ Sehr geehrte Herr Dr. Kuhn, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.08.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist der Stadt bekannt das Mitte Juli d.J. die Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in kommuna- len Gebieten im ländlichen Raum“ des Bundesumweltministeriums als Teil des Aktionspro- gramms “Natürlicher Klimaschutz” der Bundesregierung, mit einem Fördervolumen von 100 Mill. € verabschiedet wurde und in Kraft getreten ist? Antwort 1: Die Verwaltung beobachtet kontinuierlich auch die Förderlandschaft in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz. Das Programm ist bekannt. Frage 2: Gefördert werden hier u.a. naturnahe, biodiversitätsfördernde Begrünung in Dörfern und Städten, Wegraine und Säume mit Hecken an landwirtschaftlich genutzten Flächen, Anlage von Gehölzen und Alleen sowie Renaturierung von Fließ- und Stillgewässern. Außerdem sollen natürliche Bo- denfunktionen durch die Entsiegelung von Flächen wiederhergestellt werden. Dabei werden Ein- zelmaßnahmen nicht unter 500.000Euro gefördert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage ob dies nicht eine sehr passgenaue Förderungsmöglichkeit für das gemeinsame Projekt mit der Stadt Bonn „Rheingärten“ darstellt? Antwort 2: Dieses Förderprogramm ist eines der Zielprogramme, zu welchem mit dem Thema Rheingärten eine Bewerbung abgegeben werden soll. Zum Thema Rheingärten wird dem Rat am 17.08. eine Kooperationsvereinbarung mit Bonn zur Beschlussfassung vorgelegt. Frage 3: Als erster Schritt einer Förderantragstellung muss hier im Zeitraum vom 01.08. bis zum 30.09.2023. zunächst nur eine Antragskizze eingereicht werden. Dazu bietet die ZUG GmbH als Projektträger Webseminare an zur Information wie solche Skizzen aussehen können. Es werden hier zwei Termine, 10.08 und 29.08.2023, angeboten. Sieht die Stadt es als zielführend und machbar an sich hier genauer zu informieren und die Chance zur Nutzung dieses Förderverfah- rens zu ergreifen? Herrn Dr. Arnd Kuhn - 2 - Antwort 3: Die Abgabe der Projektskizze ist in diesem Jahr spätestens bis 31.10.2023 möglich. Eine weiter- gehende Information zum Programm ist immer hilfreich, die Informationstermine sind bekannt und werden am 29.08.2023 wahrgenommen. Es ist zu erwarten, dass es sich im Wesentlichen, wie bei solchen Informationsveranstaltungen üblich, um die Inhalte der Förderrichtlinie und admi- nistrative Abwicklung der Fördermaßnahme handelt. Das Entscheidende bei diesem zweistufigen Verfahren ist eine hochqualifizierte Bewerbung in der ersten Stufe, da man ansonsten bereits in dieser keine Berücksichtigung findet. Die Verwal- tung wird daher nach Teilnahme an der Informationsveranstaltung gemeinsam mit der Stadt Bonn, die ja für das Projekt die Federführung übernehmen wird, beraten, inwieweit ohne Vorlie- gen der Vorentwurfsplanung zu den Rheingärten eine Bewerbung bis zum 31.10.2023 möglich und zielführend ist. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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