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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.16 Stand: April 2024 Seite 1 1)2)3) Satzung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständige vom 13.12.2018 Der Rat der Stadt Bornheim hat aufgrund der § 7 und § 41 Abs. 1 S. 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV.NRW. S.490), und §§ 3 Abs. 1, 21, Abs. 1 und 3, 22 Abs. 1 und 2 und § 27 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Kata- strophenschutz vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 886) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 762) in seiner Sitzung am 21.03.2024 folgende 3. Satzung zur Änderung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständige beschlossen: I. Abschnitt Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim § 1 Grundsätze der Aufwandsentschädigung 1)2)3) (1) Die Stadt zahlt den ehrenamtlichen Führungskräften und Inhabern von Sonderfunktio- nen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim eine monatliche Aufwandsentschädi- gung, deren Höhe sich nach der gültigen Entschädigungsverordnung NRW und der jeweils wahrgenommenen Funktion in der Feuerwehr richtet. Diese Regelung gilt für folgende Funktionen: Leiter der Feuerwehr stellvertretender Leiter der Feuerwehr (im Folgenden werden alle stellvertreten- den Positionen mit „stv.“ bezeichnet), Einsatzbezirksführer stv. Einsatzbezirksführer Löscheinheitsführer stv. Löscheinheitsführer Stadtjugendfeuerwehrwart stv. Stadtjugendfeuerwehrwart (maximal 2) Jugendwarte der Löscheinheiten stv. Jugendwarte der Löscheinheiten Fachbereichsleiter Kinderfeuerwehr Pressesprecher Leiter Atemschutz Fachberater Medizin Sicherheitsbeauftragter Leiter des Arbeitskreises Ausbilder Betreuer Kinderfeuerwehr, deren Anzahl ergibt sich wie folgt: (2) Die Anzahl der Betreuer der Kinderfeuerwehr und der stv. Jugendwarte der Löscheinhei- ten, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, ist begrenzt. Sie wird wie folgt festgelegt: (a) Größe der Kinderfeuerwehr der Löscheinheit: bis 5 Mitglieder 1 Betreuer Kinderfeuerwehr Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.16 Stand: April 2024 Seite 2 bis 10 Mitglieder 2 Betreuer Kinderfeuerwehr bis 15 Mitglieder 3 Betreuer Kinderfeuerwehr ab 16 Mitglieder 4 Betreuer Kinderfeuerwehr (b) Größe der Jugendabteilung der Löscheinheit: bis 5 Mitglieder 1 stv. Jugendwart bis 10 Mitglieder 2 stv. Jugendwarte bis 15 Mitglieder 3 stv. Jugendwarte ab 16 Mitglieder 4 stv. Jugendwarte Werden in den unter Absatz 2 Satz 1 Buchst. (a) und (b) genannten Funktionen in der je- weiligen Löscheinheit mehr Funktionsträger benannt als nach der vorgenannten Regelung entschädigt werden, ist für den Erhalt der Entschädigung die Reihenfolge der Benennung gegenüber der Stadt Bornheim entscheidend. § 2 Höhe der Aufwandsentschädigung 1)2)3) (1) Die Aufwandsentschädigungen für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim werden als monatliche Beträge in Euro nach der gültigen Entschädigungs- verordnung NRW wie folgt festgelegt: Der Leiter der Feuerwehr erhält eine Aufwandsentschädigung von 75 % der in der gel- tenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder und zuzüglich eine Pauschale von 2,60 € je Löscheinheit. Der stv. Leiter der Feuerwehr erhält 50 % des an den Leiter der Feuerwehr zu zahlen- den Betrages ohne zuzügliche Pauschale für die Löscheinheiten. Der Einsatzbezirksführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertre- tungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Der stv. Einsatzbezirksführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des an den Einsatzbezirksführer zu zahlenden Betrages. Der Löscheinheitsführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertre- tungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Der stv. Löscheinheitsführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des an den Löscheinheitsführer zu zahlenden Betrages. Der Stadtjugendfeuerwehrwart erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Die stv. Stadtjugendfeuerwehrwarte (maximal 2) erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des an den Stadtjugendfeuerwehrwart zu zahlenden Betrages. Der Jugendwart und der Fachbereichsleiter Kinderfeuerwehr der einzelnen Löschein- heiten erhalten eine Aufwandsentschädigung von 20,00 €. Die stv. Jugendwarte und die Betreuer Kinderfeuerwehr der einzelnen Löscheinheiten erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des an den Jugendwart und an den Fachbereichsleiter Kinderfeuerwehr der einzelnen Löscheinheiten zu zahlenden Betrages. Der Pressesprecher erhält eine Auslagenpauschale in Höhe von 25 % der in der gel- tenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.16 Stand: April 2024 Seite 3 Der Leiter Atemschutz erhält eine Auslagenpauschale in Höhe von 25 % der in der gel- tenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Der Fachberater Medizin erhält eine Auslagenpauschale in Höhe von 25 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretun- gen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Der Sicherheitsbeauftragte erhält eine Auslagenpauschale in Höhe von 10 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretun- gen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Der Leiter des Arbeitskreises erhält eine Auslagenpauschale in Höhe von 10 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertre- tungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Der Ausbilder erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 19,00 € pro Ausbil- dungsstunde. (2) Jeder Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim hat nur Anspruch auf die Zahlung einer Aufwandsentschädigung. Hat ein Funktionsträger mehrere Funktio- nen inne, wird nur die höhere Aufwandsentschädigung gezahlt. Ausgenommen hiervon sind der Pressesprecher, der Leiter Atemschutz, der Fachberater Medizin, der Sicherheitsbeauf- tragte, der Ausbilder und der Leiter des Arbeitskreises. (3) Die Aufwandsentschädigung wird jeweils am 30.06. eines jeden Jahres für das gesamte laufende Kalenderjahr an die einzelnen Funktionsträger ausgezahlt. Sie wird mit Beginn des Monats der Ernennung bis zur Beendigung bzw. zum Widerruf der Funktion gewährt. (4) Die Aufwandsentschädigungen der einzelnen Funktionsträger werden um die gleiche prozentuale Erhöhung der jeweils gültigen Entschädigungsverordnung NRW angepasst. II. Abschnitt Verdienstausfallentschädigung für die selbstständigen Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim § 3 - Verdienstausfallentschädigung 2) (1) Beruflich selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr haben Anspruch auf Ersatz des ihnen durch Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Stadt entstandenen Verdienstausfalls (§ 21 Abs. 3,4 BHKG). (2) Der Verdienstausfall wird für höchstens 10 Stunden je Tag gewährt. § 4 - Regelstundensatz Als Ersatz des Verdienstausfalles wird ein Betrag in Höhe von 25,00 € je angefangene Stunde (Regelstundensatz) gezahlt. § 5 – Höchstbetrag 2) (1) Auf Antrag ist anstelle des Regelstundensatzes eine besondere Verdienstausfallpau- schale je angefangene Stunde zu zahlen, soweit ein über den Regelstundensatz hin- ausgehender Verdienstausfall glaubhaft gemacht wird. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch schriftliche Erklärung über die Höhe des Einkommens, in der die Richtigkeit der gemachten Angaben versichert wird. (2) Der Verdienstausfall beträgt höchstens 35,00 € je angefangene Stunde. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.16 Stand: April 2024 Seite 4 III. Abschnitt 2) Aufwandsentschädigung für die Durchführung von Brandsicherheitswachen § 6 Aufwandsentschädigung für Brandsicherheitswachen Für angeordnete Brandsicherheitswachen im Sinne des § 27 BHKG wird der jeweiligen Ein- satzkraft eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15,00 € je angefangene Stunde ge- zahlt. § 7 Inkrafttreten 1)2)3) Diese Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 1) 1. Satzung zur Änderung der Satzung durch Ratsbeschluss vom 03.09.2020, be- kannt gemacht am ….. 2) 2. Satzung zur Änderung der Satzung durch Ratsbeschluss vom 30.03.2023, be- kannt gemacht am 21.04.2023 3) 3. Satzung zur Änderung der Satzung durch Ratsbeschluss vom 21.03.2024, be- kannt gemacht am 12.04.2024 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.16 Stand: April 2024 Seite 1 1)2)3) Satzung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständige vom 13.12.2018 Der Rat der Stadt Bornheim hat aufgrund der § 7 und § 41 Abs. 1 S. 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV.NRW. S.490), und §§ 3 Abs. 1, 21, Abs. 1 und 3, 22 Abs. 1 und 2 und § 27 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Kata- strophenschutz vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 886) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 762) in seiner Sitzung am 21.03.2024 folgende 3. Satzung zur Änderung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständige beschlossen: I. Abschnitt Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim § 1 Grundsätze der Aufwandsentschädigung 1)2)3) (1) Die Stadt zahlt den ehrenamtlichen Führungskräften und Inhabern von Sonderfunktio- nen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim eine monatliche Aufwandsentschädi- gung, deren Höhe sich nach der gültigen Entschädigungsverordnung NRW und der jeweils wahrgenommenen Funktion in der Feuerwehr richtet. Diese Regelung gilt für folgende Funktionen: Leiter der Feuerwehr stellvertretender Leiter der Feuerwehr (im Folgenden werden alle stellvertreten- den Positionen mit „stv.“ bezeichnet), Einsatzbezirksführer stv. Einsatzbezirksführer Löscheinheitsführer stv. Löscheinheitsführer Stadtjugendfeuerwehrwart stv. Stadtjugendfeuerwehrwart (maximal 2) Jugendwarte der Löscheinheiten stv. Jugendwarte der Löscheinheiten Fachbereichsleiter Kinderfeuerwehr Pressesprecher Leiter Atemschutz Fachberater Medizin Sicherheitsbeauftragter Leiter des Arbeitskreises Ausbilder Betreuer Kinderfeuerwehr, deren Anzahl ergibt sich wie folgt: (2) Die Anzahl der Betreuer der Kinderfeuerwehr und der stv. Jugendwarte der Löscheinhei- ten, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, ist begrenzt. Sie wird wie folgt festgelegt: (a) Größe der Kinderfeuerwehr der Löscheinheit: bis 5 Mitglieder 1 Betreuer Kinderfeuerwehr Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.16 Stand: April 2024 Seite 2 bis 10 Mitglieder 2 Betreuer Kinderfeuerwehr bis 15 Mitglieder 3 Betreuer Kinderfeuerwehr ab 16 Mitglieder 4 Betreuer Kinderfeuerwehr (b) Größe der Jugendabteilung der Löscheinheit: bis 5 Mitglieder 1 stv. Jugendwart bis 10 Mitglieder 2 stv. Jugendwarte bis 15 Mitglieder 3 stv. Jugendwarte ab 16 Mitglieder 4 stv. Jugendwarte Werden in den unter Absatz 2 Satz 1 Buchst. (a) und (b) genannten Funktionen in der je- weiligen Löscheinheit mehr Funktionsträger benannt als nach der vorgenannten Regelung entschädigt werden, ist für den Erhalt der Entschädigung die Reihenfolge der Benennung gegenüber der Stadt Bornheim entscheidend. § 2 Höhe der Aufwandsentschädigung 1)2)3) (1) Die Aufwandsentschädigungen für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim werden als monatliche Beträge in Euro nach der gültigen Entschädigungs- verordnung NRW wie folgt festgelegt: Der Leiter der Feuerwehr erhält eine Aufwandsentschädigung von 75 % der in der gel- tenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder und zuzüglich eine Pauschale von 2,60 € je Löscheinheit. Der stv. Leiter der Feuerwehr erhält 50 % des an den Leiter der Feuerwehr zu zahlen- den Betrages ohne zuzügliche Pauschale für die Löscheinheiten. Der Einsatzbezirksführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertre- tungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Der stv. Einsatzbezirksführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des an den Einsatzbezirksführer zu zahlenden Betrages. Der Löscheinheitsführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertre- tungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Der stv. Löscheinheitsführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des an den Löscheinheitsführer zu zahlenden Betrages. Der Stadtjugendfeuerwehrwart erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Die stv. Stadtjugendfeuerwehrwarte (maximal 2) erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des an den Stadtjugendfeuerwehrwart zu zahlenden Betrages. Der Jugendwart und der Fachbereichsleiter Kinderfeuerwehr der einzelnen Löschein- heiten erhalten eine Aufwandsentschädigung von 20,00 €. Die stv. Jugendwarte und die Betreuer Kinderfeuerwehr der einzelnen Löscheinheiten erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des an den Jugendwart und an den Fachbereichsleiter Kinderfeuerwehr der einzelnen Löscheinheiten zu zahlenden Betrages. Der Pressesprecher erhält eine Auslagenpauschale in Höhe von 25 % der in der gel- tenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.16 Stand: April 2024 Seite 3 Der Leiter Atemschutz erhält eine Auslagenpauschale in Höhe von 25 % der in der gel- tenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Der Fachberater Medizin erhält eine Auslagenpauschale in Höhe von 25 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretun- gen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Der Sicherheitsbeauftragte erhält eine Auslagenpauschale in Höhe von 10 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretun- gen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Der Leiter des Arbeitskreises erhält eine Auslagenpauschale in Höhe von 10 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertre- tungen und Ausschüsse festgelegten Höchstbeträge für Ratsmitglieder. Der Ausbilder erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 19,00 € pro Ausbil- dungsstunde. (2) Jeder Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim hat nur Anspruch auf die Zahlung einer Aufwandsentschädigung. Hat ein Funktionsträger mehrere Funktio- nen inne, wird nur die höhere Aufwandsentschädigung gezahlt. Ausgenommen hiervon sind der Pressesprecher, der Leiter Atemschutz, der Fachberater Medizin, der Sicherheitsbeauf- tragte, der Ausbilder und der Leiter des Arbeitskreises. (3) Die Aufwandsentschädigung wird jeweils am 30.06. eines jeden Jahres für das gesamte laufende Kalenderjahr an die einzelnen Funktionsträger ausgezahlt. Sie wird mit Beginn des Monats der Ernennung bis zur Beendigung bzw. zum Widerruf der Funktion gewährt. (4) Die Aufwandsentschädigungen der einzelnen Funktionsträger werden um die gleiche prozentuale Erhöhung der jeweils gültigen Entschädigungsverordnung NRW angepasst. II. Abschnitt Verdienstausfallentschädigung für die selbstständigen Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim § 3 - Verdienstausfallentschädigung 2) (1) Beruflich selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr haben Anspruch auf Ersatz des ihnen durch Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Stadt entstandenen Verdienstausfalls (§ 21 Abs. 3,4 BHKG). (2) Der Verdienstausfall wird für höchstens 10 Stunden je Tag gewährt. § 4 - Regelstundensatz Als Ersatz des Verdienstausfalles wird ein Betrag in Höhe von 25,00 € je angefangene Stunde (Regelstundensatz) gezahlt. § 5 – Höchstbetrag 2) (1) Auf Antrag ist anstelle des Regelstundensatzes eine besondere Verdienstausfallpau- schale je angefangene Stunde zu zahlen, soweit ein über den Regelstundensatz hin- ausgehender Verdienstausfall glaubhaft gemacht wird. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch schriftliche Erklärung über die Höhe des Einkommens, in der die Richtigkeit der gemachten Angaben versichert wird. (2) Der Verdienstausfall beträgt höchstens 35,00 € je angefangene Stunde. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.16 Stand: April 2024 Seite 4 III. Abschnitt 2) Aufwandsentschädigung für die Durchführung von Brandsicherheitswachen § 6 Aufwandsentschädigung für Brandsicherheitswachen Für angeordnete Brandsicherheitswachen im Sinne des § 27 BHKG wird der jeweiligen Ein- satzkraft eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15,00 € je angefangene Stunde ge- zahlt. § 7 Inkrafttreten 1)2)3) Diese Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 1) 1. Satzung zur Änderung der Satzung durch Ratsbeschluss vom 03.09.2020, be- kannt gemacht am ….. 2) 2. Satzung zur Änderung der Satzung durch Ratsbeschluss vom 30.03.2023, be- kannt gemacht am 21.04.2023 3) 3. Satzung zur Änderung der Satzung durch Ratsbeschluss vom 21.03.2024, be- kannt gemacht am 12.04.2024

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.21 Stand: 77. Erg. Juli 2014 Seite 1 Neufassung der Satzung des Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Bornheim Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 02.07.2014 aufgrund des § 1 und § 11 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - (Artikel 1 des Geset- zes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der z. Z. geltenden Fassung, des § 2, § 6 und § 10 des Dritten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG-KJHG- KJFöG - vom 01. Januar 2005 in der z. Z. geltenden Fassung und des § 7 der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), folgende Satzung des Jugendparlamentes der Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Aufgaben und Ziele des Kinder- und Jugendparlamentes Das Kinder- und Jugendparlament (1) ist überparteilich und unabhängig und setzt sich für die Interessen der Bornheimer Kin- der und Jugendlichen gegenüber dem Bürgermeister und dem Stadtrat sowie der Öffent- lichkeit ein, (2) soll zur politischen Aufklärung und Erziehung beitragen, (3) soll die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und verwaltungsmäßi- gen Planungs- und Entscheidungsprozessen ermöglichen und sicherstellen, (4) nimmt Wünsche und Anregungen der Bornheimer Kinder und Jugendlichen auf und ver- sucht Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die dann gemeinsam mit den Gremien des Rates oder dem Bürgermeister umgesetzt oder als Anträge in den Jugendhilfeausschuss eingebracht werden können, soll daran mitwirken, positive Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche zu schaffen und zu erhalten. § 2 Zusammensetzung des Kinder- und Jugendparlamentes (1) Das Jugendparlament besteht aus 21 Mitgliedern, die am Wahltag 12 Jahre alt und noch nicht 20 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Bornheim haben. Stehen weniger als 21 Kandidaten/Kandidatinnen zur Wahl oder werden weniger Kandida- ten/Kandidatinnen gewählt, besteht das Kinder- und Jugendparlament aus den gewähl- ten Mitgliedern, sofern die Mitgliederzahl dann mindestens 11 Personen beträgt. (2) Überschreitet ein Mitglied in der laufenden Amtszeit die Altersgrenze, bleibt es trotzdem bis zur nächsten Wahl Mitglied des Kinder- und Jugendparlamentes. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.21 Stand: 77. Erg. Juli 2014 Seite 2 (3) Scheidet ein Mitglied vor Ende der Amtszeit aus, rückt die Kandidatin/der Kandidat mit den meisten Stimmen nach dem letzten gewählten Mitglied nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (4) Nach der Wahl üben die bisherigen Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes ihre Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neu gewählten Parlamentes aus. (5) Von den Mitgliedern des Kinder- und Jugendparlamentes wird eine Vertreterin/ein Vertre- ter gewählt, die/der als beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen wird. § 3 Wahlverfahren (1) Die Wahl zum Kinder- und Jugendparlament findet alle 2 Jahre statt. Die Parlamentsmit- glieder werden von den wahlberechtigten Kindern und Jugendlichen, die am ersten Wahltag 12 Jahre alt und noch nicht 20 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Bornheim haben in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. (2) Alle Kinder und Jugendlichen mit aktivem und passivem Wahlrecht werden mit einem Informationsbrief (Wahlbenachrichtigung) rechtzeitig über die Wahl zum Kinder- und Ju- gendparlament und den Wahltermin informiert und aufgefordert zu kandidieren. Der Wahltermin und die Wahlbenachrichtigung werden öffentlich bekannt gemacht. (3) Die Dauer der Kandidatenaufstellung/ Kandidatinnenaufstellung beträgt 30 Tage. (4) Für die Kandidatur ist ein Bewerbungsbogen auszufüllen, der mindestens Name, Ge- burtsdatum, Anschrift, Beruf/ Ausbildung/ derzeit besuchte Schule, Unterschrift des Kan- didaten/ der Kandidatin enthalten muss. Diejenigen, die noch keine 18 Jahre alt sind, benötigen die Unterschrift der Erziehungsberechtigten. (5) Bewerbungsbögen können nur von einzelnen Wahlberechtigten für sich selbst einge- reicht werden. (6) Die Bewerbungen der Kandidaten/ Kandidatinnen sind innerhalb der im Informationsbrief sowie auf der Homepage der Stadt Bornheim mitgeteilten Frist schriftlich beim Bürger- meister der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, einzureichen. (7) Der Bürgermeister erstellt nach Ablauf der Frist eine alphabetische Kandidaten-/ Kandi- datinnenliste, die den Namen, das Alter, den Wohnort (Ortsteil) und den derzeitigen Be- ruf enthält und die in der regionalen Presse, auf der Homepage der Stadt Bornheim und in den weiterführenden Schulen mindestens zwei Wochen vor dem Wahltermin veröf- fentlicht wird. (8) Über alle wahlberechtigten Kinder und Jugendlichen wird vom Bürgermeister ein Wäh- lerverzeichnis erstellt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.21 Stand: 77. Erg. Juli 2014 Seite 3 § 4 Durchführung der Wahl (1) Jede Wahlberechtigte / jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die sie / er nur persön- lich abgeben kann. Die /der Wahlberechtigte muss sich gegenüber dem Wahlvorstand durch Personalausweis, Reisepass oder gleichwertiges Ausweisdokument sowie den In- formationsbrief (Wahlbenachrichtigung) ausweisen. (2) Im ersten Schulhalbjahr, spätestens bis zu den Weihnachtsferien, findet eine „Wahlwo- che“ statt. In den ersten zwei Tagen wird in den weiterführenden Schulen gewählt. Jede /jeder Wahlberechtigte wählt in der Schule, die sie/er besucht. (3) In den zwei darauf folgenden Tagen haben die Jugendlichen, die nicht mehr zur Schule gehen oder nicht in Bornheim zur Schule gehen oder nicht in ihrer Schule wählen konn- ten, die Möglichkeit, an jeweils einem Tag im Rathaus der Stadt Bornheim und in einer Bornheimer Jugendeinrichtung, welche rechtzeitig bekannt gegeben wird, während der Öffnungszeiten ihre Stimme abzugeben. (4) Für die Wahlbüros werden Wahlvorstände gebildet, die für die ordnungsgemäße Durch- führung der Wahl verantwortlich sind. Jeder Wahlvorstand besteht aus mindestens drei Personen und wird vom Bürgermeister bestimmt. Nach Abschluss der Wahl übergibt der jeweilige Wahlvorstand die verschlossene Wahlurne an den Bürgermeister zur Auszäh- lung, die am letzten Tag der „Wahlwoche“ im Rathaus stattfindet. Gewählt sind die 21 Kinder und Jugendlichen mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit für die 21. Person entscheidet das Los. Danach gibt der Bürgermeister das vorläufige Wahlergeb- nis bekannt. (5) Der Wahlausschuss der Stadt Bornheim stellt das Wahlergebnis fest und gibt dieses bekannt. Anschließend veröffentlicht der Bürgermeister das Wahlergebnis im Amtsblatt. Nach Verkündigung im Amtsblatt besteht eine Einspruchsfrist von zwei Wochen. Der Wahlausschuss der Stadt Bornheim entscheidet über die Einsprüche. (6) Spätestens 6 Wochen nach der Wahl findet die konstituierende Sitzung des neu gewähl- ten Kinder- und Jugendparlamentes statt. § 5 Vorstand (1) Das Kinder- und Jugendparlament wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, der aus einer Sprecherin/ einem Sprecher, einer Stellvertreterin/einem Stellvertreter und einer Beisitze- rin/einem Beisitzer besteht. Die Vertreterin/ Der Vertreter des Kinder- und Jugendparla- mentes im Jugendhilfeausschuss gehört ebenfalls dem Vorstand an. Dieser stellt die Tagesordnung auf, lädt zu den Sitzungen ein und ist Ansprechpartner für den Bürger- meister. Bei dieser Aufgabe wird der Vorstand durch den Stadtjugendring Bornheim e.V. unterstützt. (2) Ein Mitglied des Vorstandes kann nur abgewählt werden, wenn ein neues Mitglied durch mehr als die Hälfte der Anzahl der Mitglieder gewählt wird. Die Abwahl muss ein Tages- ordnungspunkt sein. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.21 Stand: 77. Erg. Juli 2014 Seite 4 § 6 Sitzungen (1) Das Kinder- und Jugendparlament tagt mindestens viermal im Jahr. (2) Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes sind verpflichtet, an den Sitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes teilzunehmen. Bei Verhinderung ist der Vorstand des Kinder- und Jugendparlamentes rechtzeitig vor der Sitzung zu informieren. (3) Die Sitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes sind öffentlich. Es kann jedoch auf vorherigen Antrag durch mehrheitlichen Beschluss ein nicht-öffentlicher Teil angeschlos- sen werden. (4) Die Stadt Bornheim stellt dem Kinder- und Jugendparlament für die Sitzungen geeignete Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. (5) An den Sitzungen nehmen nach Bedarf Vertreterinnen/Vertreter der Verwaltung teil, die anzuhören sind. (6) Die Moderation/Sitzungsleitung und Schriftführung kann für jede Sitzung neu bestimmt werden. § 7 Abstimmung (1) Beschlüsse werden mit Mehrheit gefasst. (2) Das Kinder- und Jugendparlament ist beschlussfähig, wenn 1/3 der Mitglieder anwesend sind. (3) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (4) Die Abstimmung erfolgt im Regelfall durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitgliedes des Kinder- und Jugendparlamentes ist geheim durch Stimmzettel abzustimmen. § 8 Arbeitsgruppen (1) Das Kinder- und Jugendparlament kann für besondere Themenbereiche Arbeitsgruppen bilden. (2) An diesen Arbeitsgruppen können neben den Mitgliedern des Kinder- und Jugendparla- mentes auch Jugendliche mitarbeiten und mitentscheiden, die nicht Mitglied des Kinder- und Jugendparlamentes sind. (3) Die Arbeitsgruppen berichten in den Sitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes über ihre Arbeit und ihre Beschlüsse. Die Beschlüsse der Arbeitsgruppen bedürfen zur Um- setzung der Zustimmung des Kinder- und Jugendparlamentes. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.21 Stand: 77. Erg. Juli 2014 Seite 5 § 9 Organisationsunterstützung (1) Der Bürgermeister sowie der Stadtjugendring Bornheim e.V. unterstützen das Kinder- und Jugendparlament. (2) Der Bürgermeister benennt dem Kinder- und Jugendparlament eine Ansprechpartne- rin/einen Ansprechpartner der Verwaltung. (3) Darüber hinaus unterstützt und begleitet der Stadtjugendring Bornheim e.V. (Organisati- onsunterstützung) das Kinder- und Jugendparlament inhaltlich, organisatorisch sowie bei der Durchführung von Sitzungen und ggf. Veranstaltungen. § 10 Finanzen Dem Kinder- und Jugendparlament steht ein jährlicher Etat zur Verfügung, der vom Rat nach Maßgabe des Haushaltes der Stadt Bornheim festgesetzt wird. Die Bewirtschaftung erfolgt durch das Jugendamt. § 11 Niederschrift und Dokumentation (1) Der Schriftführer/Die Schriftführerin führt eine Anwesenheitsliste und fertigt über die Sit- zung des Kinder- und Jugendparlamentes eine Niederschrift an. (2) Das Kinder- und Jugendparlament legt dem Bürgermeister jährlich einen Tätigkeitsbe- richt vor, der auch dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gegeben wird. § 12 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sat- zung des Jugendparlamentes der Stadt Bornheim vom 10.09.2012 außer Kraft. In Kraft ab 24.07.2014, s. Wochenblatt Schaufenster 30 / 2014

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.11 Stand: 66. Erg. April 2004 Seite 1 Benutzungs- und Tarifordnung für die städtischen Jugend- und Gemeinschaftsräume Der Rat beschließt, die nachfolgende Benutzungs- und Tarifordnung für die städtischen Jugend- und Gemeinschaftsräume zum 01.04.2004 in Kraft zu setzen: § 1 Geltungsbereich Diese Benutzungsordnung gilt für • die Jugend- und Gemeinschaftsräume Brenig, Ploon 16-18, • die Jugend- und Gemeinschaftsräume Dersdorf, Albertus-Magnus-Straße 22, • die Jugend- und Gemeinschaftsräume Hemmerich, Kreuzbergstraße 2, (Erdgeschoss des Altbaus) • die Jugend- und Gemeinschaftsräume Kardorf, Schulstraße 8, • das Geschwister-Scholl-Haus Sechtem, Kaiserstraße 23, • die Mehrzweckhalle Widdig, Römerstraße 5a. § 2 Nutzerkreis und Nutzungszeiten 1. Die Jugend- und Gemeinschaftsräume stehen • den als förderungswürdig anerkannten kultur- und brauchtumstragenden Vereinen, Verbänden, Organisationen und Einrichtungen in der Stadt Bornheim, • dem Verein Bornheimer Musikschule e.V., • dem Kulturforum Bornheim e.V., • Mutter-Kind-Gruppen (Spiel-, Krabbelgruppen), • Agenda-21-Gruppen (insbes. Eine-Welt-Gruppen), • Einrichtungen der Stadt Bornheim (Volkshochschule Alfter-Bornheim, Kindergärten), • Einrichtungen der örtlichen Kirchengemeinden auf Antrag innerhalb der Nutzungszeiten zur Verfügung. 2. Eine gewerbliche Nutzung der Jugend- und Gemeinschaftsräume ist ausgeschlossen. 3. Nutzungszeiten sind montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 24.00 Uhr, ausgenommen Schulferien, gesetzliche Feiertage und Karneval (Weiberfastnacht bis Karnevalsdienstag). An Wochenenden (samstags und sonntags) stehen die Jugend- und Gemeinschaftsräume nur für Einzelveranstaltungen von 8.00 Uhr bis 24.00 Uhr zur Verfügung. Die Zahl der Einzelveranstaltungen an Wochenenden ist auf zwei im Monat beschränkt. 4. Die Jugend- und Gemeinschaftsräume Brenig und die Mehrzweckhalle Widdig sind zusätzlich während der Schließzeiten der Kindergärten Brenig bzw. Widdig geschlossen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.11 Stand: 66. Erg. April 2004 Seite 2 5. Der Bürgermeister kann Nutzer, die wiederholt gegen die Benutzungsordnung verstoßen dauerhaft von der Nutzung der Jugend- und Gemeinschaftsräume ausschließen. Dieser Ausschluss erfolgt schriftlich. 6. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht. § 3 Antragstellung und Genehmigung 1. Der Antrag auf Genehmigung ist drei Wochen vor dem beantragten Nutzungstermin beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Geschäftsbereich 6.3, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, schriftlich einzureichen. Telefonisch oder verspätet eingehende Anträge können nicht berücksichtigt werden. 2. Der Antrag muss von einem Vorstandsmitglied oder, falls kein Vorstand existiert, einem sonstigen Verantwortlichen unterzeichnet sein. In dem Antrag muss ein für die Aufsicht während der Nutzung Verantwortlicher mit Name, Anschrift und Telefonnummer genannt werden. 3. Der Bürgermeister entscheidet über den Antrag schriftlich. Die in der Genehmigung festgesetzten Nutzungszeiten und Auflagen sind unbedingt einzuhalten. Ohne eine schriftliche Genehmigung dürfen die Jugend- und Gemeinschaftsräume nicht genutzt werden. 4. Die Genehmigung wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Schadenersatzforderungen aus einem Widerruf sind ausgeschlossen. 5. Die Jugend- und Gemeinschaftsräume dürfen nur für den beantragten Zweck genutzt werden. Eine Überlassung an Dritte oder eine Nutzung für private Feiern ist nicht gestattet. § 4 Nutzungsentgelt 4.1 Entgelterhebung Für die Jugend- und Gemeinschaftsräume wird ein privatrechtliches Nutzungsentgelt erhoben. 4.2 Höhe des Nutzungsentgeltes und Abrechnung Das Entgelt beträgt 3,-- € / Stunde. Es wird mit Erteilung der Nutzungsgenehmigung für das laufende Kalenderjahr im Voraus erhoben. Für folgende Kalenderjahre wird zu Beginn des Kalenderjahres eine Entgeltabrechnung im Voraus erstellt. Für Nutzungszeiten, die nicht spätestens einen Monat vorher schriftlich abgesagt werden, ist das volle Nutzungsentgelt fällig. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.11 Stand: 66. Erg. April 2004 Seite 3 4.3 Befreiung vom Nutzungsentgelt Vom Nutzungsentgelt befreit sind a) die Volkshochschule Alfter-Bornheim, b) die als förderungswürdig anerkannten kultur- und brauchtumstragenden Vereine, Verbände, Organisationen und Einrichtungen in der Stadt Bornheim, wenn die beantragte Nutzung ausschließlich durch Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres stattfindet, c) der Verein Bornheimer Musikschule e.V., d) das Kulturforum Bornheim e.V., e) Mutter-Kind-Gruppen. 4.4 Härtefallregelung Bei Härtefällen entscheidet der Fachausschuss über die Entgelterhebung. 4.5 Übergangsregelung Sind bei Inkraftreten dieser Benutzungs- und Tarifordnung bereits Nutzungsgenehmigungen für Zeiten nach dem Inkraftreten erteilt worden, wird eine Entgelt-Nachberechnung auf der Grundlage dieser Benutzungs- und Tarifordnung erstellt. § 5 Schließdienst 1. Die Jugend- und Gemeinschaftsräume werden von einem Beauftragten der Stadt Bornheim auf- und zugeschlossen. Dieser Beauftragte übt im Auftrag des Bürgermeisters das Hausrecht aus. Seinen Anweisungen ist Folge zu leisten. Er ist berechtigt, ordnungswidriges Verhalten und Verstöße gegen diese Benutzungsordnung ggf. durch Hausverweis zu ahnden. 2. Die Heizung darf nur von dem Beauftragten bedient werden. § 6 Nutzungsbedingungen 1. Die Jugend- und Gemeinschaftsräume werden in dem Zustand zur Benutzung überlassen, in dem sie sich befinden. Die Stadt Bornheim übernimmt keine Gewähr für die Eignung der überlassenen Räume zu dem beantragten Zweck. Der Nutzer ist verpflichtet, die Jugend- und Gemeinschaftsräume jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den beantragten Zweck zu prüfen. 2. Beschädigungen an Gebäude und Einrichtungen sind der Stadt Bornheim, Geschäftsbereich 6.23, oder dem Beauftragten der Stadt Bornheim anzuzeigen. Die Aufsichtspflicht der in § 3 genannten Aufsichtsperson, erstreckt sich auch darauf, die Benutzung schadhafter Einrichtungen oder Anlagen auszuschließen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.11 Stand: 66. Erg. April 2004 Seite 4 3. Die Nutzer tragen Sorge für den ordnungsgemäßen, sauberen Zustand der Jugend- und Gemeinschaftsräume und für die pflegliche Behandlung der Einrichtung. Das gilt auch für Zugänge, Flure, Treppen, Toiletten usw. Die Jugend- und Gemeinschaftsräume sind nach jeder Benutzung besenrein und aufgeräumt zu verlassen. Ggf. sind Reinigungsarbeiten nach Anweisung des Beauftragten der Stadt Bornheim durchzuführen. Fenster und Türen sind zu schließen, die Beleuchtung ist auszuschalten. 4. Der Zutritt zu den Jugend- und Gemeinschaftsräumen ist nur gestattet, wenn die in § 3 genannte Aufsichtsperson anwesend ist. Die Aufsichtsperson hat beim Verlassen der Jugend- und Gemeinschaftsräume zu prüfen, ob die Räume in dem in Ziffer 3 genannten Zustand verlassen wurden. 5. Nach § 9 Abs. 1 des Landes-Immissionsschutzgesetzes sind Aktivitäten, die die Nachtruhe stören können, in der Zeit von 22.00 - 06.00 Uhr verboten. Nach § 10 Abs. 1 des Landes-Immissionsschutzgesetzes dürfen Geräte, die der Schallerzeugung oder Tonwiedergabe dienen (Musikinstrumente, Stereoanlage und ähnliche Geräte) nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen, z.B. Nachbarn, nicht gestört werden. 6. Die Abgabe von Alkohol an Minderjährige ist in den Jugend- und Gemeinschaftsräumen und auf dem gesamten dazugehörigen Grundstück untersagt. Auch der Genuss von Alkohol durch Minderjährige ist dort nicht gestattet. 7. Für die Einhaltung der sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Jugendschutzgesetz, Gaststättengesetz usw.) sind die Nutzer verantwortlich. § 7 Haftung 1. Die Nutzer haften für alle Personen- und Sachschäden in den Jugend- und Gemeinschaftsräumen, Zugängen, Fluren, Treppen, Toiletten usw., die durch die Benutzung entstehen, sofern sie über eine normale Abnutzung hinausgehen. Die Stadt Bornheim haftet nicht für Verlust oder Beschädigung der in den Jugend- und Gemeinschaftsräumen abgelegten Kleidungsstücke oder sonstigen Gegenstände. 2. Die Nutzer stellen die Stadt von allen Ersatzansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume stehen. 3. Die Nutzer verzichten auf eigene Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Bornheim, deren Bedienstete und Beauftragte, soweit diese Ansprüche nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Ebenso verzichten die Nutzer darauf, auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche Dritter gegen die Stadt Bornheim, ihre Bediensteten und Beauftragten geltend zu machen, soweit diese Ansprüche nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.11 Stand: 66. Erg. April 2004 Seite 5 § 7 Inkrafttreten Diese Benutzungs- und Tarifordnung tritt zum 01.04.2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung der städtischen Jugend- und Gemeinschaftsräume vom 01.06.2001 außer Kraft. In Kraft seit 01.04.2002 durch Beschluss des Rates vom 25.03.2004

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Koch, Maria Fraktionsvorsitzende Hochgartz, Markus Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, den 19. April 2024 Betreff: Antrag: Einführung einer Kita-App. Sehr geehrter Herr Hochgartz, wir bitten Sie den TOP „Einführung einer Kita-App“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.06.2024 aufzunehmen. Antrag: Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung eine geeignete Kita-App zur Kommunikation zwischen Kita und Eltern zu implementieren. Begründung: In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde über Möglichkeiten zur Entlastung des Kita-Personals gesprochen und dabei auch eine Kita-App diskutiert. Aus etlichen Richtungen kamen positive Erwähnungen und Erfahrungen aus anderen Kommunen oder Einrichtungen. Wir wollen daher nochmals einen Anschub zur Einführung einer Kita-App machen. Wir möchten offen bei der Suche nach einer App sein und insbesondere die Mitarbeiter*innen in den Kitas mitnehmen. Für sie muss die App leicht zugänglich und einfach nutzbar sein. Es geht entsprechend nicht um viele Möglichkeiten, sondern um die richtigen. Florian von Gliscynski Maria Koch und Fraktion An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herrn Markus Hochgartz Rathausstraße 2 53332 Bornheim

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Absender Abteilung: Frau/ Herr: Datum: An Abteilung 11.2 Stadtarchiv Beantragung von Aktenplankennzeichen |_| Neuanlage |_| Löschung |_| Umbenennung Az. ggf. Az alt Aktenbezeichnung ggf. Aktenbezeichnung alt ___________________ Datum Unterschrift Amtsleitung Alternativ kann eine Excel-Liste mit entsprechend benannten Spalten angehangen werden. image1.png

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: 77. Erg. April 2017 Seite 1 Abwasserbeseitigungssatzung des Stadtbetrieb Bornheim AöR vom 10.04.2017 Aufgrund - der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 14.07.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geän- dert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW. 2015, S. 496), in der je- weils geltenden Fassung, - der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.08.2016 (BGBl. I 2016, S. 1972), in der jeweils geltenden Fassung, - des § 46 Abs. 2 LWG NRW des Landeswassergesetzes vom 25.06.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung, - der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw – GV. NRW., S. 602 ff. – im Satzungstext bezeichnet als SüwVO Abw NRW), zuletzt geändert durch Art. 20 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung so- wie - des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19.02.1997 (BGBl. I 1997, S. 602), zu- letzt geändert durch Art. 4 Abs. 55 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBl. I 2016, S. 1666), in der jeweils geltenden Fassung hat der Verwaltungsrat des Stadtbetrieb Bornheim AöR am 22.03.2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 - Allgemeines (1) Die Abwasserbeseitigungspflicht des Stadtbetrieb Bornheim AöR umfasst unter ande- rem das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrie- seln des im Stadtgebiet anfallenden Abwassers sowie das Entwässern und Entsorgen des Klärschlamms. Zur Abwasserbeseitigungspflicht gehören nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 6 LWG NRW insbesondere 1. die Planung der abwassertechnischen Erschließung von Grundstücken, deren Bebau- barkeit nach Maßgabe des Baugesetzbuches durch einen Bebauungsplan, einen Vor- haben- und Erschließungsplan oder eine Klarstellungs-, Entwicklungs-, und Ergän- zungssatzung begründet worden ist, 2. das Sammeln und das Fortleiten des auf den Grundstücken des Gemeindegebietes anfallenden Abwassers sowie die Aufstellung und Fortschreibung eines Bestands- und Betriebsplans nach § 57 Abs. 1 Satz 4 und 5 LWG NRW, 3. das Behandeln und die Einleitung des nach Nummer 2 übernommenen Abwassers so- wie die Aufbereitung des durch die Abwasserbeseitigung anfallenden Klärschlamms für seine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung, 4. die Errichtung und der Betrieb sowie die Erweiterung oder die Anpassung der für die Abwasserbeseitigung nach den Nummern 2 und 3 notwendigen Anlagen an die Anfor- derungen der §§ 54 bis 61 WHG und des § 56 LWG NRW, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: 77. Erg. April 2017 Seite 2 5. das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des- sen Aufbereitung für eine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung (§ 54 Abs. 2 Satz 2 WHG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 LWG NRW); hierfür gilt die gesonderte Sat- zung der Gemeinde über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungs- anlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom xx.xx.2017, 6. die Aufstellung und Vorlage des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach Maßgabe des § 47 LWG NRW. (2) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR stellt zum Zweck der Abwasserbeseitigung im Stadtge- biet und zum Zweck der Verwertung oder Beseitigung der bei der gemeindlichen Ab- wasserbeseitigung anfallenden Rückstände die erforderlichen dezentralen und zentralen Anlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung (öffentliche Abwasseranlagen). Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören auch dezentrale öffentliche Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser sowie Auf- bzw. Ableitungsgräben wie z. B. Straßen- bzw. Wegeseitengräben, die zum Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage gewidmet worden sind. Die öffentlichen, dezentralen und zentralen Abwasseranlagen bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit. (3) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Her- stellung, Erweiterung, Erneuerung, Änderung, Sanierung oder Beseitigung bestimmt die Gemeinde im Rahmen der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht. § 2 - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Satzung bedeuten: 1. Abwasser: Abwasser ist Schmutzwasser und Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Abs. 1 WHG. 2. Schmutzwasser: Schmutzwasser ist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG das durch häuslichen, gewerbli- chen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser. Als Schmutzwasser gelten nach § 54 Abs. 1 Satz 2 WHG auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. 3. Niederschlagswasser: Niederschlagswasser ist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Was- ser. 4. Mischsystem: Im Mischsystem werden Schmutz- und Niederschlagswasser gemeinsam gesammelt und fortgeleitet. 5. Trennsystem: Im Trennsystem werden Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt gesammelt und fortgeleitet. 6. Öffentliche Abwasseranlage: Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: 77. Erg. April 2017 Seite 3 a) Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören alle von dem Stadtbetrieb Bornheim AöR selbst oder in ihrem Auftrag betriebenen Anlagen, die dem Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten von Abwasser sowie der Verwertung oder Beseitigung der bei der öffentlichen Abwasserbeseitigung anfallenden Rückstände dienen. b) Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören nicht die Anschlussstutzen sowie die Grundstücks- und Hausanschlussleitungen. c) In den Gebieten, in denen die Abwasserbeseitigung durch ein Druckentwässe- rungsnetz erfolgt und sich Teile eines solchen Netzes auf den Privatgrundstücken befinden, gehören die Hausanschlussleitungen einschließlich der Druckstationen nicht zur öffentlichen Abwasseranlage. d) Nicht zur öffentlichen Abwasseranlage im Sinne dieser Satzung gehören Kleinklär- anlagen und abflusslose Gruben. 7. Anschlussleitungen: Unter Anschlussleitungen im Sinne dieser Satzung werden Grundstücksanschlussleitun- gen und Hausanschlussleitungen verstanden. a) Grundstücksanschlussleitungen sind die Leitungen von der öffentlichen Sammellei- tung bis zur Grenze des jeweils anzuschließenden Grundstücks. b) Hausanschlussleitungen sind die Leitungen von der privaten Grundstücksgrenze bis zu dem Gebäude oder dem Ort auf dem Grundstück, wo das Abwasser anfällt. Zu den Hausanschlussleitungen gehören auch Leitungen unter der Bodenplatte des Ge- bäudes auf dem Grundstück, in dem Abwasser anfällt, sowie die Einsteigschächte mit Zugang für Personal und die Inspektionsöffnungen. Bei Druckentwässerungsnet- zen ist die Druckstation (inklusive Druckpumpe) auf dem privaten Grundstück Be- standteil der Hausanschlussleitung. 8. Haustechnische Abwasseranlagen: Haustechnische Abwasseranlagen sind die Einrichtungen innerhalb und an zu entwäs- sernden Gebäuden, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung, Rückhaltung und Ablei- tung des Abwassers auf dem Grundstück dienen (z. B. Abwasserrohre im Gebäude, Dachrinnen, Hebeanlage). Sie gehören nicht zur öffentlichen Abwasseranlage. 9. Druckentwässerungsnetz: Druckentwässerungsnetze sind zusammenhängende Leitungsnetze, in denen der Trans- port von Abwasser einer Mehrzahl von Grundstücken durch von Pumpen erzeugten Druck erfolgt. Die Druckpumpen und Pumpenschächte sind regelmäßig technisch not- wendige Bestandteile des jeweiligen Gesamtnetzes, sie sind jedoch Bestandteil der Hausanschlussleitung, die nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehört. 10. Abscheider: Abscheider sind Fettabscheider, Leicht- und Schwerflüssigkeitsabscheider, Stärke- abscheider und ähnliche Vorrichtungen, die das Eindringen schädlicher Stoffe in die öf- fentliche Abwasseranlage durch Abscheiden aus dem Abwasser verhindern. 11. Anschlussnehmer: Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: 77. Erg. April 2017 Seite 4 Anschlussnehmer ist der Eigentümer eines Grundstücks, das an die öffentliche Abwas- seranlage angeschlossen ist. § 20 Absatz 1 gilt entsprechend. 12. Indirekteinleiter: Indirekteinleiter ist derjenige Anschlussnehmer, der Abwasser in die öffentliche Abwas- seranlage einleitet oder sonst hineingelangen lässt (vgl. § 58 WHG). 13. Grundstück: Grundstück ist unabhängig von der Eintragung im Grundbuch jeder zusammenhängen- de Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Befinden sich auf ei- nem Grundstück mehrere bauliche Anlagen, so kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR für jede dieser Anlagen die Anwendung der für Grundstücke maßgeblichen Vorschriften dieser Satzung verlangen. § 3 - Anschlussrecht Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Bornheim liegenden Grundstücks ist vorbehalt- lich der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von dem Stadtbetrieb Bornheim AöR den Anschluss seines Grundstücks an die bestehende öffentliche Abwasseranlage zu ver- langen (Anschlussrecht). § 4 - Begrenzung des Anschlussrechts (1) Das Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die an eine betriebsferti- ge und aufnahmefähige öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können. Dazu muss die öffentliche Abwasserleitung in unmittelbarer Nähe des Grundstücks oder auf dem Grundstück verlaufen. Eine öffentliche Abwasserleitung verläuft auch dann in unmittelbarer Nähe des Grundstücks, wenn über einen öffentlichen oder privaten Weg ein unmittelbarer Zugang zu einer Straße besteht, in welcher ein öffentlicher Kanal ver- legt ist. Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann den Anschluss auch in anderen Fällen zu- lassen, wenn hierdurch das öffentliche Wohl nicht beeinträchtigt wird. (2) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann den Anschluss versagen, wenn die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 5 Satz 1 LWG NRW die Abwasser- beseitigungspflicht auf Antrag des Stadtbetrieb Bornheim AöR auf den privaten Grund- stückseigentümer übertragen hat. Dieses gilt nicht, wenn sich der Grundstückseigentü- mer bereit erklärt, die mit dem Anschluss verbundenen Mehraufwendungen zu tragen. (3) Der Anschluss ist auch ausgeschlossen, soweit der Stadtbetrieb Bornheim AöR von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist und die Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 49 Abs. 6 LWG NRW auf einen Dritten übertragen worden ist. § 5 - Anschlussrecht für Niederschlagswasser (1) Das Anschlussrecht erstreckt sich grundsätzlich auch auf das Niederschlagswasser. (2) Dieses gilt nicht für Niederschlagswasser von Grundstücken, soweit die Pflicht zur Be- seitigung des Niederschlagswassers gemäß § 49 Abs. 4 LWG NRW dem Eigentümer des Grundstücks obliegt oder anderweitig (z.B. § 49 Abs. 3 LWG NRW) einem Dritten zugewiesen ist. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: 77. Erg. April 2017 Seite 5 § 6 - Benutzungsrecht Nach der betriebsfertigen Herstellung der Anschlussleitung hat der Anschlussnehmer vorbe- haltlich der Einschränkungen in dieser Satzung und unter Beachtung der technischen Best- immungen für den Bau und den Betrieb der haustechnischen Abwasseranlagen das Recht, das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einzulei- ten (Benutzungsrecht). § 7 - Begrenzung des Benutzungsrechts (1) In die öffentliche Abwasseranlage dürfen solche Stoffe und Abwässer nicht eingeleitet werden, die aufgrund ihrer Inhaltsstoffe 1. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder 2. das in der öffentlichen Abwasseranlage beschäftige Personal gefährden oder ge- sundheitlich beeinträchtigen oder 3. die Abwasseranlage in ihrem Bestand angreifen oder ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung gefährden, erschweren oder behindern oder 4. den Betrieb der Abwasserbehandlung erheblich erschweren oder verteuern oder 5. die Klärschlammbehandlung,- beseitigung oder -verwertung beeinträchtigen oder verteuern oder 6. die Abwasserreinigungsprozesse in der Abwasserbehandlungsanlage so erheblich stören, dass dadurch die Anforderungen der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis nicht eingehalten werden können. (2) In die öffentliche Abwasseranlage dürfen insbesondere nicht eingeleitet werden: 1. feste Stoffe, auch in zerkleinertem Zustand, die zu Ablagerungen oder Verstopfun- gen in der Kanalisation führen können, 2. Schlämme aus Neutralisations-, Entgiftungs- und sonstigen privaten Behandlungs- anlagen, 3. Abwässer und Schlämme aus Anlagen zur örtlichen Abwasserbeseitigung, insbe- sondere aus Kleinkläranlagen, abflusslosen Gruben, Sickerschächten, Schlamm- fängen und gewerblichen Sammelbehältern, soweit sie nicht in eine für diesen Zweck vorgesehene städtische Einleitungsstelle eingeleitet werden, 4. flüssige Stoffe, die im Kanalnetz erhärten können, sowie Stoffe, die nach Übersätti- gung im Abwasser in der Kanalisation ausgeschieden werden und zu Abflussbehin- derungen führen können, 5. nicht neutralisierte Kondensate aus erd- und flüssiggasbetriebenen Brennwertanla- gen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 100 KW sowie nicht neutralisierte Kondensate aus sonstigen Brennwertanlagen, 6. radioaktives Abwasser, 7. Inhalte von Chemietoiletten, 8. nicht desinfiziertes Abwasser aus Infektionsabteilungen von Krankenhäusern und medizinischen Instituten, 9. flüssige Stoffe aus landwirtschaftlicher Tierhaltung wie Gülle und Jauche, 10. Silagewasser, 11. Grund-, Drainage- und Kühlwasser und sonstiges Wasser, wie z. B. wild abfließen- des Wasser (§ 37 WHG), 12. Blut aus Schlachtungen, 13. gasförmige Stoffe und Abwasser, das Gase in schädlichen Konzentrationen freiset- zen kann, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: 77. Erg. April 2017 Seite 6 14. feuergefährliche und explosionsfähige Stoffe sowie Abwasser, aus dem explosions- fähige Gas-Luft-Gemische entstehen können, 15. Emulsionen von Mineralölprodukten, 16. Medikamente und pharmazeutische Produkte. (3) Für Beschaffenheit und Inhaltsstoffe des Abwassers sind folgende Grenzwerte einzuhalten: 1. an der Übergabestelle zur öffentlichen Abwasseranlage Temperatur 30º C ph-Wert 6,5 bis 9,5 Verhältnis CSB: BSB5 im Tagesmittel 2 : 1. Absetzbare Stoffe: - biologisch abbaubare: Ausschlüsse gemäß Abs. 2 Nr. 1. Der Einbau von Stärkeabscheidern kann gefordert werden. - biologisch nicht abbaubare: 1 ml/l in 0,5 Std. Absetzzeit Aluminium, Eisen begrenzt durch absetzbare Stoffe, Biologisch nicht abbaubar Ammonium und Ammoniak (NH4) 200 mg/l Cyanid - leicht freisetzbar (CN) - gesamt (CN) 0,5 mg/l 20 mg/l Fluorid 50 mg/l Nitrit (NO2) 10 mg/l Sulfat (SO4) 600 mg/l Sulfid (S) 2 mg/l Verseifbare Öle und Fette - direkt abscheidbar 100 mg/l -soweit Menge und Art des Abwassers bei Bemessung nach DIN 4040 zu Abscheideranlagen über NG 10 führen gesamt 250 mg/l Mineralöl-Kohlenwasserstoff -direkt abscheidbar 50 mg/l Abscheidung durch Leichtstoffabscheider erforderlich -nach physikalisch chemischer Be- handlung 20 mg/l -mit Wasser ganz oder teilweise mischbar und biologisch abbaubar Entsprechend spezieller Festlegung, jedoch Richtwert nicht größer als er der Löslichkeit entspricht oder als 5g/l. -mit Wasser nicht mischbar Abscheidung durch Leichtstoffab- scheider erforderlich Phenole, wasserdampfflüchtig (als C6H5OH, als halogenfrei) 20 mg/l Chrom 6-wertig (Chromat) (als Cr) 0,2 mg/l Selen (Se) 0,1 mg/l Silber (Ag) 1 mg/l Zink (Zn) 3 mg/l Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: 77. Erg. April 2017 Seite 7 2. an der Anfallstelle des Abwassers (bei betriebseigenen Abwasserbehandlungsanla- gen auf deren Ablauf) und an der Übergabestelle zur öffentlichen Abwasseranlage Arsen (As) 0,1 mg/l Blei (Pb) 1 mg/l Cadmium (Cd) 0,2 mg/l Chrom gesamt (Cr) 1 mg/l Kupfer (Cu) 1 mg/l Nickel (Ni) 1 mg/l Quecksilber (Hg) 0,05 mg/l Halogenierte leichtflüchtige Kohlen- wasserstoffe z.B. 1,1,1- Trichlorethan, Tetrachlorethen; Dichlormethan, Trichlorethen 0,5mg/l Absorbierbare organische Halogenver- bindungen (AOX) 1,0 mg/l Freies Chlor 0,5 mg/l Eine Verdünnung oder Vermischung des Abwassers mit dem Ziel, diese Grenzwerte einzuhalten, darf nicht erfolgen. (4) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann im Einzelfall Schadstofffrachten, Volumenstrom und/oder Konzentration festlegen. Er kann das Benutzungsrecht davon abhängig ma- chen, dass auf dem Grundstück eine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung und dosier- te Einleitung des Abwassers erfolgt. (5) Eine Einleitung von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage auf anderen Wegen als über die Anschlussleitung eines Grundstückes darf nur mit Einwilligung des Stadtbetrieb Bornheim AöR erfolgen. Niederschlagswasser, das auf befestigten Flächen nicht ge- werblich oder industriell genutzter Grundstücke bis zu einer Größe von 10 m² pro Grundstück anfällt, kann ohne Einwilligung des Stadtbetrieb Bornheim AöR oberirdisch oder auf anderem Wege abgeleitet werden, wenn eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu befürchten ist. (6) Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage ist ausgeschlossen, soweit der Stadt- betrieb Bornheim AöR von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist. (7) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann auf Antrag befristete, jederzeit widerrufliche Be- freiungen von den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 erteilen, wenn sich andernfalls ei- ne nicht beabsichtigte Härte für den Verpflichteten ergäbe und Gründe des öffentlichen Wohls der Befreiung nicht entgegenstehen. Insbesondere kann der Stadtbetrieb Born- heim AöR auf Antrag zulassen, dass Grund-, Drainage-, Kühlwasser und sonstiges Wasser, wie z. B. wild abfließendes Wasser (§ 37 WHG) der Abwasseranlage zugeführt werden. Der Indirekteinleiter hat seinem Antrag die von dem Stadtbetrieb Bornheim AöR verlangten Nachweise beizufügen. (8) Ein Anspruch auf Einleitung von Stoffen, die kein Abwasser sind, in die öffentliche Ab- wasseranlage besteht nicht. Dieses gilt auch für den Fall, dass die zuständige Behörde im Fall des § 55 Abs. 3 WHG die Einleitung gemäß § 58 Abs. 1 LWG NRW genehmigt. (9) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um 1. das Einleiten oder Einbringen von Abwasser oder Stoffen zu verhindern, das unter Verletzung der Absätze 1 und 2 erfolgt, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: 77. Erg. April 2017 Seite 8 2. das Einleiten von Abwasser zu verhindern, das die Grenzwerte nach Absatz 3 nicht einhält. § 8 - Abscheide- und sonstige Vorbehandlungsanlagen (1) Abwasser mit Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Benzol, Diesel, Heiz- oder Schmieröl sowie fetthaltiges Abwasser ist vor der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage in ent- sprechende Abscheider einzuleiten und dort zu behandeln. Für fetthaltiges häusliches Abwasser gilt dieses jedoch nur, wenn der Stadtbetrieb Bornheim AöR im Einzelfall ver- langt, dass auch dieses Abwasser in entsprechende Abscheider einzuleiten und dort zu behandeln ist. (2) Für die Einleitung von Niederschlagswasser kann von dem Stadtbetrieb Bornheim AöR eine Behandlung (Reinigung) auf dem Grundstück des Anschlussnehmers in einer von ihm zu errichtenden und zu betreibenden Abscheide- oder sonstigen Behandlungsanla- ge angeordnet werden, wenn der Verschmutzungsgrad des Niederschlagswassers für den Stadtbetrieb Bornheim AöR eine Pflicht zur Behandlung nach dem sog. Trenn- Erlass vom 26.05.2004 (MinBl. NRW 2004, S. 583 ff.) auslöst. Die vorstehende Behandlungspflicht gilt auch für Straßenbaulastträger, die das Stra- ßenoberflächenwasser in die öffentliche Abwasseranlage einleiten. (3) Stoffe aus Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte und von Schlachtabwäs- sern aus Schlachthöfen nach den Artikeln 8, 9 und 10 (Material der Kategorien 1, 2 und 3) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen durch den Anschlussnehmer durch ein Feststoffrückhaltesystem mit einer maximalen Maschenweite von 2 mm geführt werden. (4) Die Abscheider- und sonstigen Vorbehandlungsanlagen und deren Betrieb müssen den einschlägigen technischen und rechtlichen Anforderungen entsprechen. Der Stadtbe- trieb Bornheim AöR kann darüber hinausgehende Anforderungen an den Bau, den Be- trieb und die Unterhaltung der Abscheider stellen, sofern dies im Einzelfall zum Schutz der öffentlichen Abwasseranlage erforderlich ist. (5) Das Abscheidegut oder die Stoffe, die bei der Vorbehandlung anfallen, sind in Überein- stimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen und dürfen der öffentli- chen Abwasseranlage nicht zugeführt werden. § 9 - Anschluss- und Benutzungszwang (1) Jeder Anschlussberechtigte ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, sein Grundstück in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt (Anschlusszwang). (2) Der Anschlussnehmer ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflich- tet, das gesamte auf seinem Grundstück anfallende Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungs- zwang), um seine Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW zu erfüllen. (3) Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn die in § 49 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW genannten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben an- fallendes Abwasser vorliegen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist dem Stadtbe- trieb Bornheim AöR nachzuweisen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: 77. Erg. April 2017 Seite 9 (4) Unabhängig vom Vorliegen der in Absatz 3 erwähnten Voraussetzungen ist das häusli- che Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben an die öffentliche Abwasseranlage an- zuschließen und dieser zuzuführen. (5) Der Anschluss- und Benutzungszwang besteht in Erfüllung der Abwasserüberlassungs- pflicht nach § 48 LWG NRW auch für das Niederschlagswasser. Dieses gilt nicht in den Fällen des § 5 Absätze 2 dieser Satzung. (6) In den im Trennsystem entwässernden Bereichen sind das Schmutz- und das Nieder- schlagswasser den jeweils dafür bestimmten Anlagen zuzuführen. (7) Bei Neu- und Umbauten muss das Grundstück vor der Benutzung der baulichen Anlage an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sein. Ein Zustimmungsverfahren nach § 14 Absatz 1 ist durchzuführen. (8) Entsteht das Anschlussrecht erst nach der Errichtung einer baulichen Anlage, so ist das Grundstück innerhalb von drei Monaten anzuschließen, nachdem durch öffentliche Be- kanntmachung oder Mitteilung an den Anschlussberechtigten angezeigt wurde, dass das Grundstück angeschlossen werden kann. § 10 - Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Schmutzwasser (1) Der Grundstückseigentümer kann auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang für Schmutzwasser ganz oder teilweise befreit werden, wenn ihm die Abwasserbeseiti- gungspflicht durch die zuständige Behörde ganz oder teilweise übertragen worden ist. (2) Die anderweitige Beseitigung oder Verwertung des Schmutzwassers um Schmutzwas- sergebühren zu sparen, begründet keinen Anspruch auf Befreiung. § 11 - Nutzung des Niederschlagswassers Beabsichtigt der Grundstückseigentümer die Nutzung des auf seinem Grundstück anfallen- den Niederschlagswassers, so hat er dieses dem Stadtbetrieb Bornheim AöR anzuzeigen. Der Stadtbetrieb Bornheim AöR stellt ihn in diesem Fall unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 4 Satz 3 LWG NRW von der Überlassung des verwendeten Niederschlagswassers frei, wenn die ordnungsgemäße Verwendung des Niederschlagswassers auf dem Grund- stück sichergestellt ist und ein Überlauf an den öffentlichen Kanal besteht, so dass eine Überschwemmung von Nachbar-Grundstücken durch Niederschlagswasser ausgeschlossen werden kann. § 12 - Besondere Bestimmungen für Druckentwässerungsnetze (1) Führt der Stadtbetrieb Bornheim AöR aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Entwässerung mittels eines Druckentwässerungsnetzes durch, hat der Grundstück- seigentümer auf seine Kosten auf seinem Grundstück einen Pumpenschacht mit einer für die Entwässerung ausreichend bemessenen Druckpumpe sowie die dazugehörige Druckleitung bis zur Grundstücksgrenze herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten, in- stand zu halten und gegebenenfalls zu ändern und zu erneuern. Die Entscheidung über Art, Ausführung, Bemessung und Lage des Pumpenschachtes, der Druckpumpe und der dazugehörigen Druckleitung trifft der Stadtbetrieb Bornheim AöR. (2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, mit einem geeigneten Fachunternehmer einen Wartungsvertrag abzuschließen, der eine Wartung der Druckpumpe entspre- chend den Angaben des Herstellers sicherstellt. Der Wartungsvertrag ist dem Stadtbe- trieb Bornheim AöR bis zur Abnahme der Druckleitung, des Pumpenschachtes und der Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: 77. Erg. April 2017 Seite 10 Druckpumpe vorzulegen. Für bereits bestehende Druckpumpen ist der Wartungsvertrag innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Bestimmung vorzulegen. (3) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann den Nachweis der durchgeführten Wartungsarbei- ten verlangen. (4) Der Pumpenschacht muss jederzeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbau- ung oder Bepflanzung des Pumpenschachtes ist unzulässig. § 13 - Ausführung von Anschlussleitungen (1) Jedes anzuschließende Grundstück ist unterirdisch mit einer eigenen Anschlussleitung und ohne technischen Zusammenhang mit den Nachbargrundstücken an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen. In Gebieten mit Mischsystem (Mischwasserkanal) ist für jedes Grundstück eine Anschlussleitung, in Gebieten mit Trennsystem (schmutzwas- ser- und Regenwasserkanal) je eine Anschlussleitung für Schmutz- und für Nieder- schlagswasser herzustellen. Im Trennsystem sind für Schmutzwasser und für Nieder- schlagswasser jeweils getrennte Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen vorzuse- hen. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus § 13 Abs. 4 dieser Satzung. Auf Antrag können mehrere Anschlussleitungen verlegt werden. Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann den Nachweis über den ordnungsgemäßen Anschluss an die öffentliche Abwas- seranlage im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 14 dieser Satzung verlan- gen. (2) Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere selbständige Grundstücke ge- teilt, so gilt Absatz 1 für jedes der neu entstehenden Grundstücke. (3) Der Grundstückseigentümer hat sich gegen Rückstau von Abwasser aus dem öffentli- chen Kanal zu schützen. Hierzu hat er in Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene (in der Regel die Straßenoberkante) funktionstüchtige sowie geeignete Rückstausicherun- gen gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik einzubauen. Die Rückstau- sicherung muss jederzeit zugänglich sein und so errichtet und betrieben werden, dass eine Selbstüberwachung des Zustandes und der Funktionstüchtigkeit der Anschlusslei- tung möglich ist. (4) Bei der Neuerrichtung einer Anschlussleitung auf einem privaten Grundstück hat der Grundstückseigentümer unter Beachtung des § 8 Abs. 1 Satz 4 SüwVO Abw NRW in der Nähe der Grundstücksgrenze einen geeigneten Einsteigeschacht mit Zugang für Personal oder eine geeignete Inspektionsöffnung auf seinem Grundstück außerhalb des Gebäudes einzubauen. Bei bestehenden Anschlussleitungen ist der Grundstückseigen- tümer zum nachträglichen Einbau eines geeigneten Einsteigeschachtes oder einer ge- eigneten Inspektionsöffnung verpflichtet, wenn er die Anschlussleitung erneuert oder verändert. In Ausnahmefällen kann auf Antrag des Grundstückseigentümers von der Er- richtung eines Einsteigschachtes oder einer Inspektionsöffnung außerhalb des Gebäu- des abgesehen werden. Die Inspektionsöffnung bzw. der Einsteigeschacht muss jeder- zeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung oder Bepflanzung der Inspek- tionsöffnung bzw. des Einsteigeschachts ist unzulässig. (5) Die Anzahl, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der Anschlussleitungen bis zum Einsteigeschacht oder zur Inspektionsöffnung sowie die Lage, Ausführung und lichte Weite des Einsteigeschachtes oder der Inspektionsöffnung bestimmt der Stadtbe- trieb Bornheim AöR. (6) Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung sowie die laufende Unterhal- tung der haustechnischen Abwasseranlagen sowie der Hausanschlussleitung auf dem Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: 77. Erg. April 2017 Seite 11 anzuschließenden Grundstück führt der Grundstückseigentümer auf seine Kosten durch. Die Hausanschlussleitung ist in Abstimmung mit dem Stadtbetrieb Bornheim AöR zu erstellen. (7) Besteht für die Ableitung des Abwassers kein natürliches Gefälle zur öffentlichen Ab- wasseranlage, so kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR von dem Grundstückseigentü- mer zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks den Einbau und den Betrieb einer Hebeanlage verlangen. Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer. Die Hebean- lage muss so errichtet und betrieben werden, dass eine Selbstüberwachung des Zu- standes und der Funktionstüchtigkeit der Anschlussleitung möglich ist. (8) Auf Antrag kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR zulassen, dass zwei oder mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Anschlussleitung entwässert werden. Der Antrag wird insbesondere unter Berücksichtigung der Regelung in § 46 Abs. 1 Satz 3 LWG NRW dann abgelehnt, wenn die Leitungs-, Benutzungs- und Unterhaltungsrechte nicht durch eine im Grundbuch eingetragene entsprechende Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) abgesichert worden sind. Der Nachweis der Absicherung durch eine Grunddienst- barkeit ist durch einen Auszug aus dem Grundbuch zu führen. (9) Werden an Straßen, in denen noch keine öffentliche Abwasseranlage vorhanden ist, Neubauten errichtet oder Nutzungen vorgenommen, die einen Abwasseranfall nach sich ziehen, hat der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück Anlagen für einen späteren Anschluss in Abstimmung mit dem Stadtbetrieb Bornheim AöR auf seine Kosten vorzubereiten. (10) Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der Grundstücksan- schlussleitungen sowie der Einbau der Anschlussstutzen erfolgen ausschließlich durch den Stadtbetrieb Bornheim AöR bzw. durch ein von ihm beauftragtes Unternehmen. Der Aufwand ist dem Stadtbetrieb Bornheim AöR zu ersetzen. Die laufende Unterhal- tung der Grundstücksanschlussleitungen (Reinigung, Dichtheitsprüfung etc.) obliegt dem Grundstückseigentümer / der Grundstückseigentümerin. § 14 - Zustimmungsverfahren (1) Die Herstellung oder Änderung des Anschlusses bedarf der vorherigen Zustimmung des Stadtbetrieb Bornheim AöR. Diese ist rechtzeitig, spätestens jedoch vier Wochen vor der Durchführung der Anschlussarbeiten, zu beantragen. Besteht Anschluss- und Be- nutzungszwang an die öffentliche Abwasseranlage, ist ein Antrag auf Herstellung des Anschlusses beim Stadtbetrieb Bornheim AöR zu stellen. Eine Zustimmung wird erst dann erteilt, wenn eine Abnahme des Anschlusses durch den Stadtbetrieb Bornheim AöR an der offenen Baugrube erfolgt ist. (2) Der Antrag auf Zustimmung und Herstellung des Anschlusses muss enthalten 1. eine zeichnerische Darstellung, aus welcher Anzahl, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der Anschlussleitungen sowie die Lage der Inspektions- öffnung hervorgehen, 2. Angaben über die Größe der befestigten Grundstücksfläche, soweit von dieser Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll. (3) Die Antragsunterlagen sind zu unterschreiben und bei dem Stadtbetrieb Bornheim AöR einzureichen Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: 77. Erg. April 2017 Seite 12 (4) Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Anschlussneh- mer eine Woche vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses dem Stadtbetrieb Born- heim AöR mitzuteilen. Diese sichert die Anschlussleitung auf Kosten des Anschluss- nehmers. § 15 - Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (1) Für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gilt die Verord- nung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw NRW). Private Abwasserleitungen sind gemäß den §§ 60, 61 WHG, § 56 LWG NRW, § 8 Abs. 1 SüwVO Abw NRW so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Hierzu gehört auch die ordnungsgemäße Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW gegenüber dem Stadtbetrieb Bornheim AöR. (2) Zustands- und Funktionsprüfungen an privaten Abwasserleitungen dürfen nur durch anerkannte Sachkundige gemäß § 12 SüwVO Abw NRW durchgeführt werden. Erfüllen Personen, welche die Zustands- und Funktionsprüfung durchführen, nicht die Anforderung der Sachkunde oder entspricht die Prüfbescheinigung nicht den Anforde- rungen in § 9 Abs. 2 SüWAbw NRW wird die Bescheinigung über die Zustands- und Funktionsprüfung vom Stadtbetrieb Bornheim AöR nicht anerkannt. (3) Nach § 7 Satz 1 SüwVO Abw NRW sind im Erdreich oder unzugänglich verlegte private Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser einschließlich verzweigter Leitungen unter der Keller- Bodenplatte oder der Bodenplatte des Gebäudes ohne Keller sowie zugehörige Einstei- geschächte oder Inspektionsöffnungen zu prüfen. Ausgenommen von der Prüfpflicht sind nach § 7 Satz 2 SüwVO Abw NRW Abwasserleitungen, die zur alleinigen Ableitung von Niederschlagswasser dienen und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird. (4) Für welche Grundstücke und zu welchem Zeitpunkt eine Zustands- und Funktionsprü- fung bei privaten Abwasserleitungen durchzuführen ist, ergibt sich aus den §§ 7 bis 9 SüwVO Abw NRW. Nach § 8 Abs. 2 SüwVO Abw NRW hat der Eigentümer des Grund- stücks bzw. nach § 8 Abs. 6 SüwVO Abw NRW der Erbbauberechtigte private Abwas- serleitungen, die Schmutzwasser führen, nach ihrer Errichtung oder nach ihrer wesentli- chen Änderung unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Re- geln der Technik auf deren Zustand und Funktionstüchtigkeit prüfen zu lassen. Die Prüfpflicht und Prüffristen für bestehende Abwasserleitungen ergeben sich im Übrigen aus § 8 Abs. 3 und Abs. 4 SüwVO Abw NRW. Legt der Stadtbetrieb Bornheim AöR dar- über hinaus durch gesonderte Satzung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW Prüffristen fest, so werden die betroffenen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberech- tigten durch den Stadtbetrieb Bornheim AöR hierüber im Rahmen der ihr obliegenden Unterrichtungs- und Beratungspflicht (§ 46 Abs. 2 Satz 3 LWG NRW) informiert. Das gleiche gilt, wenn der Stadtbetrieb Bornheim AöR Satzungen nach altem Recht gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 LWG NRW fortführt. (5) Zustands- und Funktionsprüfungen müssen nach § 9 Abs. 1 SüwVO Abw NRW nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 4 SüwVO Abw NRW gelten die DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 als allge- mein anerkannte Regeln der Technik, soweit die SüwVO Abw NRW keine abweichen- den Regelungen trifft. (6) Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SüwVO Abw NRW ist das Ergebnis der Zustands- und Funktion- sprüfung in einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW zu dokumen- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: 77. Erg. April 2017 Seite 13 tieren. Dabei sind der Bescheinigung die in § 9 Abs. 2 Satz 2 SüwVO Abw NRW ge- nannten Anlagen beizufügen. Diese Bescheinigung nebst Anlagen ist dem Stadtbetrieb Bornheim AöR durch den Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten (§ 8 Abs. 2 bzw. Abs. 8 SüwVO Abw NRW) unverzüglich nach Erhalt vom Sachkundigen vorzule- gen, damit eine zeitnahe Hilfestellung durch den Stadtbetrieb Bornheim AöR erfolgen kann. (7) Private Abwasserleitungen, die nach dem 01.01.1996 auf Zustand und Funktionstüch- tigkeit geprüft worden sind, bedürfen nach § 11 SüwVO Abw NRW keiner erneuten Prü- fung, sofern Prüfung und Prüfbescheinigung den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Anforderungen entsprochen haben. (8) Die Sanierungsnotwendigkeit und der Sanierungszeitpunkt ergeben sich grundsätzlich aus § 10 Abs. 1 SüwVO Abw NRW. Über mögliche Abweichungen von den Sanierungs- fristen in § 10 Abs. 1 SüwVO Abw NRW kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 SüwVO Abw NRW nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall ent- scheiden. § 16 - Indirekteinleiter-Kataster (1) Der StadtBetrieb Bornheim AöR führt ein Kataster über Indirekteinleitungen, deren Be- schaffenheit erheblich vom häuslichen Abwasser abweicht. (2) Bei Indirekteinleitungen im Sinne des Absatz 1 sind dem Stadtbetrieb Bornheim AöR mit dem Antrag nach § 14 Absatz 1 die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge zu benen- nen. Bei bestehenden Anschlüssen hat dies innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttre- ten dieser Satzung zu geschehen. Auf Verlangen hat der Indirekteinleiter dem Stadtbe- trieb Bornheim AöR Auskunft über die Zusammensetzung des Abwassers, den Abwas- seranfall und die Vorbehandlung des Abwassers zu erteilen. § 17 - Abwasseruntersuchungen (1) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR ist jederzeit berechtigt, Abwasseruntersuchungen vor- zunehmen oder vornehmen zu lassen. Sie bestimmt die Entnahmestellen sowie Art, Umfang und Turnus der Probenahmen. (2) Die Kosten für die Untersuchungen trägt der Anschlussnehmer, falls sich herausstellt, dass ein Verstoß gegen die Benutzungsbestimmungen dieser Satzung vorliegt. § 18 - Auskunfts- und Nachrichtenpflicht; Betretungsrecht (1) Der Grundstückseigentümer ist gemäß § 98 Abs. 1 LWG NRW i.V.m. § 101 Abs. 1 WHG verpflichtet, dem Stadtbetrieb Bornheim AöR auf Verlangen die für den Vollzug dieser Satzung erforderlichen Auskünfte über Bestand und Zustand der haustechni- schen Abwasseranlagen und der Hausanschlussleitung zu erteilen. (2) Die Anschlussnehmer und die Indirekteinleiter haben den Stadtbetrieb Bornheim AöR unverzüglich zu benachrichtigen, wenn 1. der Betrieb ihrer haustechnischen Abwasseranlagen durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel der öffentlichen Abwasseranlage zurückzuführen sein können (z. B. Verstopfungen von Abwasserleitungen), 2. Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage geraten sind oder zu geraten drohen, die den Anforderungen nach § 7 nicht entsprechen, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: 77. Erg. April 2017 Seite 14 3. sich Art oder Menge des anfallenden Abwassers erheblich ändert, 4. sich die der Mitteilung nach § 16 Absatz 2 zugrunde liegenden Daten erheblich än- dern oder 5. für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschluss- und Benutzungsrechtes entfallen. (3) Bedienstete des Stadtbetrieb Bornheim AöR und Beauftragte des Stadtbetrieb Bornheim AöR mit Berechtigungsausweis sind berechtigt, die angeschlossenen Grundstücke zu betreten, soweit dieses zum Zweck der Erfüllung der öffentlichen Abwasserbeseiti- gungspflicht oder zum Vollzug dieser Satzung erforderlich ist. Die Eigentümer und Nut- zungsberechtigten haben das Betreten von Grundstücken und Räumen zu dulden und ungehindert Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken zu gewähren. Das Betretungsrecht gilt nach § 98 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW auch für Anla- gen zur Ableitung von Abwasser, das dem Stadtbetrieb Bornheim AöR zu überlassen ist. Die Grundrechte der Verpflichteten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG (Freiheit der Person), Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 GG (Eigentum) sind insbe- sondere bezogen auf die Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW gemäß § 124 LWG NRW eingeschränkt. § 19 - Haftung (1) Der Anschlussnehmer und der Indirekteinleiter haben für eine ordnungsgemäße Benut- zung der haustechnischen Abwasseranlagen nach den Vorschriften dieser Satzung zu sorgen. Sie haften für alle Schäden und Nachteile, die dem Stadtbetrieb Bornheim AöR infolge eines mangelhaften Zustandes oder einer satzungswidrigen Benutzung der haustechnischen Abwasseranlagen oder infolge einer satzungswidrigen Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage entstehen. (2) In gleichem Umfang hat der Ersatzpflichtige den Stadtbetrieb Bornheim AöR von Er- satzansprüchen Dritter freizustellen. (3) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt her- vorgerufen werden. Er haftet auch nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die vorgeschriebenen Rückstausicherungen nicht vorhanden sind oder nicht ordnungsge- mäß funktionieren. § 20 - Berechtigte und Verpflichtete (1) Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Satzung für Grundstückseigentümer ergeben, gelten entsprechend für Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte sowie für die Träger der Baulast von Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. (2) Darüber hinaus gelten die Pflichten, die sich aus dieser Satzung für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage ergeben, für jeden, der 1. berechtigt oder verpflichtet ist, das auf den angeschlossenen Grundstücken anfal- lende Abwasser abzuleiten (also insbesondere auch Pächter, Mieter, Untermieter etc.) oder Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: 77. Erg. April 2017 Seite 15 2. der öffentlichen Abwasseranlage tatsächlich Abwasser zuführt. (3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. § 21 - Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1. § 7 Absatz 1 und 2 Abwässer oder Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage einleitet oder einbringt, de- ren Einleitung oder Einbringung ausgeschlossen ist, 2. § 7 Absatz. 3 und 4 Abwasser über den zugelassenen Volumenstrom hinaus einleitet oder hinsichtlich der Beschaffenheit und der Inhaltsstoffe des Abwassers die Grenzwerte nicht ein- hält oder das Abwasser zur Einhaltung der Grenzwerte verdünnt oder vermischt, 3. § 7 Absatz 5 Abwasser ohne Einwilligung des Stadtbetrieb Bornheim AöR auf anderen Wegen als über die Anschlussleitung eines Grundstückes in die öffentliche Abwasseranlage einleitet, 4. § 8 Abwasser mit Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Benzol, Diesel, Heiz- oder Schmieröl sowie fetthaltiges Abwasser vor der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage nicht in entsprechende Abscheider einleitet oder Abscheider nicht oder nicht ord- nungsgemäß einbaut oder betreibt oder Abscheidergut nicht in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften entsorgt oder Abscheidergut der öffentlichen Abwasseranlage zuführt, 5. § 9 Absatz 2 das Abwasser nicht in die öffentliche Abwasseranlage einleitet, 6. § 9 Absatz 6 in den im Trennsystem entwässerten Bereichen das Schmutz- und das Nieder- schlagswasser nicht den jeweils dafür bestimmten Anlagen zuführt, 7. § 11 auf seinem Grundstück anfallendes Niederschlagswasser als Brauchwasser nutzt, ohne dieses dem Stadtbetrieb Bornheim AöR angezeigt zu haben, 8. §§ 12, Abs. 4, 13 Absatz 4 die Pumpenschächte, die Inspektionsöffnungen oder Einsteigeschächte nicht frei zugänglich hält, 9. § 14 Absatz 1 den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ohne vorherige Zustimmung des Stadtbetrieb Bornheim AöR herstellt oder ändert, 10. § 14 Absatz 2 den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes nicht oder nicht rechtzeitig dem Stadtbetrieb Bornheim AöR mitteilt, 11. § 15 Absatz 6 Satz 3 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 1.01 Stand: 77. Erg. April 2017 Seite 16 die Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung dem Stadtbetrieb Bornheim AöR nicht vorlegt, 12. § 16 Absatz 2 dem Stadtbetrieb Bornheim AöR die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge nicht oder nicht rechtzeitig benennt oder auf ein entsprechendes Verlangen des Stadtbe- trieb Bornheim AöR hin keine oder nur eine unzureichende Auskunft über die Zu- sammensetzung des Abwassers, den Abwasseranfall und die Vorbehandlung des Abwassers erteilt, 13. § 18 Absatz 3 die Bediensteten des Stadtbetrieb Bornheim AöR oder die durch den Stadtbetrieb Bornheim AöR Beauftragten mit Berechtigungsausweis daran hindert, zum Zweck der Erfüllung der öffentlichen Abwasserbeseitigungspflicht oder zum Vollzug dieser Satzung die angeschlossenen Grundstücke zu betreten, oder diesem Personen- kreis nicht ungehinderten Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken gewährt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt Arbeiten an der öffentlichen Abwasser- anlage vornimmt, Schachtabdeckungen oder Einlaufroste öffnet, Schieber bedient oder in einen Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage, etwa einen Abwasser- kanal, einsteigt. (3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 und 2 können gemäß § 7 Abs. 2 GO NRW i.V.m. § 17 OWiG mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden. § 22 - Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entwässerungssatzung des Stadtbetrieb Bornheim AöR vom 04.12.2012 außer Kraft. In Kraft seit 01.01.2017 s. Wochenblatt Schaufenster 16. KW v. 19.04.2017, in Kraft seit 13.04.2017

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.20 Stand: 76. Erg. Juni 2010 Seite 1 Geschäftsordnung des Integrationsrates der Stadt Bornheim vom 23.06.2010 Präambel Aufgrund des § 27 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666/SGV.NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV.NRW. S. 950) hat der Integrationsrat der Stadt Bornheim am 23.06.2010 folgende Geschäftsordnung – GeschO - beschlossen: 1. Vorbereitung der Sitzungen des Integrationsrates § 1 Einberufung des Integrationsrates (1) Der/Die Vorsitzende beruft den Integrationsrat ein, so oft es die Geschäftslage erfordert, jedoch soll er/sie den Integrationsrat mindestens 2 mal im Jahr einberufen. Der Integrationsrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens 4 stimmberechtigte Mitglieder unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände dies schriftlich verlangen. (2) Zu der Sitzung des Integrationsrates werden alle Mitglieder des Integrationsrates eingeladen. (3) In der Einladung sind Zeit, Ort und Tagesordnung anzugeben. § 2 Ladungsfrist (1) Die Einladung muss den Mitgliedern des Integrationsrates spätestens am 8. Tag vor dem Sitzungstag zugehen. (2) In besonders dringenden Fällen kann die Ladungsfrist abgekürzt werden. Die Einladung muss dann spätestens am 4. Tag vor dem Sitzungstag zugehen. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen. § 3 Aufstellung der Tagesordnung (1) Der/Die Vorsitzende setzt in Benehmen mit dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin die Tagesordnung fest. Er/Sie hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm/ihr von Mitgliedern in schriftlicher Form spätestens am 14. Arbeitstag vor dem Sitzungstag vorgelegt wurden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.20 Stand: 76. Erg. Juni 2010 Seite 2 (2) Der/Die Vorsitzende legt ferner die Reihenfolge der einzelnen Tagesordnungspunkte fest und bestimmt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der Geschäftsordnung, welche Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen. § 4 Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Sitzungstermine Über Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Integrationsrates unterrichtet der/die Vorsitzende die Öffentlichkeit in geeigneter Weise, ohne dass es einer öffentlichen Bekanntmachung bedarf. § 5 Anzeigepflicht bei Verhinderung (1) Mitglieder des Integrationsrates, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, haben dies unverzüglich, spätestens bis zum Beginn der Sitzung, dem/der Vorsitzenden mitzuteilen. (2) Entsprechendes gilt für Mitglieder des Integrationsrates, welche die Sitzung vorzeitig verlassen wollen. § 6 Öffentlichkeit der Sitzungen des Integrationsrates (1) Die Sitzungen des Integrationsrates sind öffentlich. Jede Person hat das Recht, als Zuhörer/Zuhörerin an öffentlichen Sitzungen des Integrationsrates teilzunehmen, soweit dies die räumlichen Verhältnisse gestatten. Die Zuhörer/Zuhörerinnen sind nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich sonst an den Verhandlungen des Integrationsrates zu beteiligen. (2) Es wird für die Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen, für die nach der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse in der jeweils geltenden Fassung die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall weder Gründe des öffentlichen Wohls noch berechtigte Ansprüche oder Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit gebieten. (3) Darüber hinaus kann auf Antrag des/der Vorsitzenden oder eines Mitgliedes des Integrationsrates für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. (4) Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur in nichtöffentlicher Sitzung begründet und beraten werden. Als Begründung gilt nicht ein allgemeiner Hinweis auf Abs. 2. Falls dem Antrag stattgegeben wird, ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten, dass in nichtöffentlicher Sitzung weiter verhandelt wird. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.20 Stand: 76. Erg. Juni 2010 Seite 3 § 7 Vorsitz (1) Der Integrationsrat wählt für die Dauer seiner Wahlzeit aus seiner Mitte in geheimer Abstimmung einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin. Für jede Funktion ist ein eigener Wahlvorgang durchzuführen. Gewählt ist die Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (2) Der/Die Vorsitzende leitet die Sitzung nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Im Falle seiner/ihrer Verhinderung übernimmt sein/ihr Stellvertreter/ seine/ihre Stellvertreterin den Vorsitz. Die Reihenfolge bestimmt sich nach der Reihenfolge der Wahlen nach Abs. 1. Die Sitzung bei der Wahl des/der Vorsitzenden sowie bei Entscheidungen, die vorher getroffen werden, leitet der/die Altersvorsitzende. § 8 Beschlussfähigkeit (1) Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der/die Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Integrationsrates fest und lässt dies in der Niederschrift vermerken. Der Integrationsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitgliederzahl anwesend ist. Er gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. Ist die Beschlussunfähigkeit für den Vorsitzenden/die Vorsitzende offensichtlich, hat er/sie sie auch ohne Antrag festzustellen. (2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Integrationsrat zur Behandlung über denselben Gegenstand einberufen, ist er ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einberufung muss auf diese Vorschrift ausdrücklich hingewiesen werden. § 9 Befangenheit (1) Muss ein Mitglied des Integrationsrates annehmen, nach § 27 Abs. 7 oder nach § 31 GO von der Mitwirkung an der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen zu sein, hat es den Ausschließungsgrund vor Eintritt in die Verhandlung unaufgefordert dem/der Vorsitzenden anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann das Ratsmitglied sich in dem für die Zuhörer/Zuhörerinnen bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. (2) In Zweifelsfällen entscheidet der Integrationsrat darüber, ob ein Ausschließungsgrund besteht. (3) Verstößt ein Mitglied des Integrationsrates gegen die Offenbarungspflicht nach Abs. 1, stellt der Integrationsrat dies durch Beschluss fest. Dieser Beschluss ist in die Niederschrift aufzunehmen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.20 Stand: 76. Erg. Juni 2010 Seite 4 (4) Bei Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 hat das betroffene Mitglied des Integrationsrates kein Stimmrecht. (5) Die Absätze 1 – 4 gelten für den/die Vorsitzenden entsprechend. Der/Die Vorsitzende zeigt seine/ihre Befangenheit vor Eintritt in die Verhandlung unaufgefordert dem/der stellvertretenden Vorsitzenden an. § 10 Teilnahme an Sitzungen (1) Als Gäste mit beratender Stimme können an den Sitzungen des Integrationsrates der Bürgermeister oder ein von ihm zu benennender Mitarbeiter/eine zu benennende Mitarbeiterin teilnehmen. (2) Der Integrationsrat kann beschließen, zur Beratung einzelner Punkte der Tagesordnung Sachverständige oder Vertreter anderer Behörden und Organisationen hinzuziehen. 2. Gang der Beratungen § 11 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung, Dauer der Sitzung (1) Der Integrationsrat kann zu Beginn der Tagesordnung beschließen, 1. die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern, 2. Tagesordnungspunkte zu teilen oder miteinander zu verbinden, 3. Tagesordnungspunkte abzusetzen. (2) Der Integrationsrat darf einen zur Beratung in öffentlicher Sitzung vorgesehenen Tagesordnungspunkt nur dann in die nichtöffentliche Sitzung verweisen, wenn es sich um eine geheimhaltungsbedürftige Angelegenheit (§ 6 Abs. 2 und 3 GeschO) handelt (3) Der Integrationsrat kann in der Sitzung durch Beschluss die Tagesordnung erweitern, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind. Der Beschluss des Integrationsrates ist in die Niederschrift aufzunehmen. (4) Fällt eine Angelegenheit der Tagesordnung nicht in den Aufgabenbereich der Stadt, setzt der Integrationsrat die Angelegenheit durch Geschäftsordnungsbeschluss von der Tagesordnung ab. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.20 Stand: 76. Erg. Juni 2010 Seite 5 § 12 Redeordnung (1) Der/Die Vorsitzende ruft jeden Punkt der Tagesordnung nach der vorgesehenen oder beschlossenen Reihenfolge unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes auf und stellt die Angelegenheit zur Beratung. Wird eine Angelegenheit beraten, die nach § 3 Abs. 1 GeschO in die Tagesordnung aufgenommen wurde, ist zunächst den Antragstellern/Antragstellerinnen Gelegenheit zu geben, ihren Vorschlag zu begründen. Ist eine Berichterstattung vorgesehen, erhält zunächst der Berichterstatter/die Berichterstatterin das Wort. Sitzungssprache ist deutsch. (2) Ein Mitglied des Integrationsrates, welches das Wort ergreifen will, hat sich durch Aufheben der Hand zu melden. Melden sich mehrere Mitglieder gleichzeitig, bestimmt der/die Vorsitzende die Reihenfolge der Wortmeldungen. (3) Außerhalb der Reihenfolge erhält ein Mitglied des Integrationsrates das Wort, wenn es Anträge zur Geschäftsordnung stellen will. (4) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin oder der/die von ihm/ihr benannte Mitarbeiter/Mitarbeiterin (§ 10 Abs. 1) ist berechtigt, auch außerhalb der Reihenfolge das Wort zu ergreifen. (5) Ein Wortbeitrag darf höchstens 5 Minuten dauern. Die Redezeit kann zu Beginn der Behandlung des Tagesordnungspunktes durch Beschluss des Integrationsrates verlängert werden. § 13 Anträge zur Geschäftsordnung (1) Jedes Mitglied des Integrationsrates kann jederzeit Anträge zur Geschäftsordnung stellen. Dazu gehören insbesondere Anträge auf 1. Schluss der Aussprache (§ 14), 2. Schluss der Rednerliste/Rednerinnenliste (§ 14), 3. Vertagung, 4. Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung, 5. Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit (§ 6 Abs. 2), 6. Absetzung einer Angelegenheit von der Tagesordnung (§ 12), 7. namentliche oder geheime Abstimmung; Die Redezeit beträgt hierfür maximal 3 Minuten. (2) Wird ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, darf noch je ein Mitglied des Integrationsrates für und gegen diesen Antrag sprechen. Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Alsdann ist über den Antrag abzustimmen. (3) Über Anträge zur Geschäftsordnung hat der Integrationsrat gesondert vorab zu entscheiden. Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gleichzeitig gestellt, ist über den jeweils weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. In Zweifelsfällen bestimmt der/die Vorsitzende die Reihenfolge der Abstimmung. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.20 Stand: 76. Erg. Juni 2010 Seite 6 § 14 Schluss der Aussprache, Schluss der Redeliste Jedes Mitglied des Integrationsrates, das sich nicht an der Beratung beteiligt hat, kann verlangen, dass die Beratung des Tagesordnungspunktes beendet oder die Redeliste geschlossen wird. Wird ein solcher Antrag gestellt, gibt der/die Vorsitzende die bereits vorliegenden Wortmeldungen bekannt. § 15 Anträge zur Sache (1) Jedes Mitglied des Integrationsrates ist berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen, um eine Entscheidung des Rates in der Sache herbeizuführen (Anträge zur Sache). Die Anträge müssen einen abstimmungsfähigen Beschlussentwurf enthalten. (2) Für Zusatz- und Änderungsanträge gilt Abs. 1 Satz 2 entsprechend. § 16 Abstimmung (1) Nach Schluss der Aussprache stellt der/die Vorsitzende die zu dem Tagesordnungspunkt gestellten Sachanträge zur Abstimmung. Der weitestgehende Antrag hat Vorrang. In Zweifelsfällen bestimmt der/die Vorsitzende die Reihenfolge der Abstimmung. (2) Die Abstimmung erfolgt im Regelfalle durch Handzeichen. Jedes Mitglied des Integrationsrates kann verlangen, dass seine von der Mehrheit abweichende Abstimmung oder seine Stimmenthaltung in der Niederschrift besonders vermerkt wird. (3) Auf Antrag eines Mitgliedes des Integrationsrates ist namentlich abzustimmen. Bei namentlicher Abstimmung ist die Stimmabgabe jedes Mitglied des Integrationsrates in der Niederschrift zu vermerken. (4) Auf Antrag eines Mitgliedes des Integrationsrates ist geheim abzustimmen. Geheime Abstimmung erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (5) Wird zum selben Tagesordnungspunkt sowohl ein Antrag auf namentliche als auch auf geheime Abstimmung gestellt, hat der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang. (6) Das Abstimmungsergebnis wird vom/von der Vorsitzenden bekannt gegeben und in der Niederschrift festgehalten. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.20 Stand: 76. Erg. Juni 2010 Seite 7 § 17 Fragerecht der Mitglieder des Integrationsrates (1) Anfragen von Mitgliedern des Integrationsrates an die Verwaltung in Angelegenheiten der Stadt, die in unmittelbar bevorstehenden Sitzungen des Integrationsrates beantwortet werden sollen, sind dem/der Vorsitzenden fünf Werktage vor Beginn der Sitzung schriftlich einzureichen. (2) Die Anfragen dürfen sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen, müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen erhalten. Das Fragerecht dient nicht zur Klärung abstrakter Rechtsfragen. (3) Eine Aussprache findet nicht statt. § 18 Fragerecht von Einwohnern/Einwohnerinnen (1) Zu Beginn einer jeden öffentlichen Sitzung des Integrationsrates findet eine Fragestunde statt. Jeder Einwohner/Jede Einwohnerin kann bis zu 2 Fragen an den Bürgermeister/die Bürgermeisterin richten. Die Fragen - müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen und von allgemeiner Bedeutung sein und in die Zuständigkeit des Integrationsrates fallen, - dürfen keine politischen oder sonstigen Meinungsäußerungen beinhalten, - müssen kurz gefasst sein und eine kurze Antwort ermöglichen, - müssen dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin zum Zwecke einer erschöpfenden Antwort spätestens am 4. Arbeitstag vor dem Sitzungstag schriftlich vorliegen. (2) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin kann Fragen, die nach seiner Einschätzung den Anforderungen des Abs. 1 nicht entsprechen, zurückweisen. (3) Die Fragen werden in der Sitzung mündlich beantwortet. Auf Wunsch wird die Antwort schriftlich erteilt. Zu jeder Frage können zwei Zusatzfragen gestellt werden. Für Zusatzfragen gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist eine sofortige Antwort nicht möglich, kann der Fragesteller/die Fragestellerin auf eine Antwort in der nächsten Sitzung des Integrationsrates oder auf eine schriftliche Antwort verwiesen werden. 3. Ordnung in den Sitzungen § 19 Ordnungsgewalt und Hausrecht (1) In den Sitzungen des Integrationsrates handhabt der/die Vorsitzende die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Seiner/Ihrer Ordnungsgewalt und seinem/ihrem Hausrecht Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.20 Stand: 76. Erg. Juni 2010 Seite 8 unterliegen - vorbehaltlich der §§ 20 bis 21 dieser Geschäftsordnung - alle Personen, die sich während einer Sitzung des Integrationsrates im Sitzungssaal aufhalten. Wer sich ungebührlich benimmt oder sonst die Würde der Versammlung verletzt, kann vom/von der Vorsitzenden zur Ordnung gerufen und notfalls aus dem Sitzungssaal gewiesen werden. (2) Entsteht während einer Sitzung des Integrationsrates unter den Zuhörern/Zuhörerinnen störende Unruhe, kann der/die Vorsitzende nach vorheriger Abmahnung den für die Zuhörer/Zuhörerinnen bestimmten Teil des Sitzungssaales räumen lassen, wenn die störende Unruhe auf andere Weise nicht zu beseitigen ist. § 20 Ordnungsmaßnahmen und Wortentzug (1) Redner/Rednerinnen, die vom Thema abschweifen, kann der/die Vorsitzende zur Sache rufen. (2) Redner/Rednerinnen, die ohne Worterteilung das Wort an sich reißen oder die vorgeschriebene Redezeit trotz entsprechender Abmahnung überschreiten, kann der/die Vorsitzende zur Ordnung rufen. (3) Hat ein Redner/eine Rednerin bereits zweimal einen Ruf zur Sache (Abs. 1) oder einen Ordnungsruf (Abs. 2) erhalten, kann der/die Vorsitzende ihm/ihr das Wort entziehen, wenn der Redner/die Rednerin Anlass zu einer weiteren Ordnungsmaßnahme gibt. Einem Redner/Einer Rednerin, dem/der das Wort entzogen ist, darf es in derselben Sitzung des Integrationsrates zu dem betreffenden Tagesordnungspunkt nicht wieder erteilt werden. (4) Setzt das Mitglied sein ordnungswidriges Verhalten fort, kann es für einen im Beschluss festzulegenden Zeitraum von dieser und weiteren Sitzungen des Integrationsrates ausgeschlossen werden. Der Ausschluss bewirkt, dass das Mitglied des Integrations- rates für den festgelegten Zeitraum an den Sitzungen des Integrationsrates nicht teil- nehmen darf. § 21 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen (1) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach § 26 dieser Geschäftsordnung steht dem/der Betroffenen der Einspruch zu. (2) Über die Berechtigung der Ordnungsmaßnahme befindet alsdann der Integrationsrat in der nächsten Sitzung ohne die Stimme des/der Betroffenen. Diesem/Dieser ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung des Integrationsrates ist dem/der Betroffenen zuzustellen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.20 Stand: 76. Erg. Juni 2010 Seite 9 4. Niederschrift über die Sitzungen des Integrationsrates, Unterrichtung der Öffentlichkeit § 22 Niederschrift (1) Über die im Integrationsrat gefassten Beschlüsse ist durch den Schriftführer/die Schriftführerin eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss enthalten 1. die Namen der anwesenden und der fehlenden Mitglieder des Integrationsrates, 2. die Namen der dienstlich anwesenden Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin, 3. die Namen der sonstigen an den Beratungen teilnehmenden Personen, 4. Ort und Tag sowie Zeitpunkt des Beginns, einer etwaigen Unterbrechung und der Beendigung der Sitzung, 5. die behandelten Beratungsgegenstände, 6. die gestellten Anträge, 7. die gestellten Anfragen mit einer stichwortartigen Darstellung der Antwort, 8. die gefassten Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse und die Ergebnisse von Wahlen, (2) Der Schriftführer wird vom Integrationsrat bestellt. Soll ein Bediensteter/eine Bedienstete der Stadtverwaltung bestellt werden, so erfolgt die Bestellung im Einvernehmen mit dem Bürgermeister. (3) Die Niederschrift wird vom/von der Vorsitzenden und dem Schriftführer/der Schriftführerin unterzeichnet. Verweigert einer/eine der Genannten die Unterschrift, ist dies in der Niederschrift zu vermerken. Die Niederschrift soll innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Sitzung allen Mitgliedern des Integrationsrates zugeleitet werden. § 23 Film- und Tonaufnahmen (1) Als Hilfsmittel für das Anfertigen der Niederschrift sind Tonaufnahmen durch den Schriftführer/die Schriftführerin zulässig. Sie sind nach Entgegennahme der Niederschrift zu löschen. (2) Im Übrigen dürfen Film- und Tonaufnahmen in den Sitzungen nur mit Genehmigung des Integrationsrates gemacht werden. Gleichzeitig ist über die Verwendung der Aufzeichnungen zu beschließen. § 24 Unterrichtung der Öffentlichkeit Über den wesentlichen Inhalt der vom Integrationsrat gefassten Beschlüsse ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten. Dies kann dadurch geschehen, dass der/die Vorsitzende den Wortlaut eines vom Integrationsrat gefassten Beschlusses im unmittelbaren Anschluss an die Sitzung der örtlichen Presse zugänglich macht. Die Unterrichtung gilt grundsätzlich auch für Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.20 Stand: 76. Erg. Juni 2010 Seite 10 werden, es sei denn, dass der Integrationsrat im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes beschlossen hat. 5. Arbeitskreise § 25 Arbeitskreise (1) Der Integrationsrat kann für die Beratung bestimmter Themen Arbeitskreise einrichten. Die Größe der Arbeitskreise und ihre Leitung wird vom Integrationsrat festgelegt. (2) Die Arbeitskreis sind berechtigt, zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung Berater ohne Stimmrecht hinzuzuziehen. Deren Zahl darf die Zahl der Mitglieder nicht überstei- gen. (3) Die Arbeitsergebnisse der Arbeitskreise sind dem Integrationsrat schriftlich vorzulegen. 6. Schlussbestimmungen; In-Kraft-Treten § 26 Schlussbestimmungen Jedem Mitglied des Integrationsrates ist eine Ausfertigung dieser Geschäftsordnung auszuhändigen. Wird die Geschäftsordnung während der Wahlzeit geändert, ist auch die geänderte Fassung auszuhändigen. § 27 In-Kraft-Treten Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung durch den Integrationsrat in Kraft. In Kraft seit 24.06.2010 durch Beschluss des Integrationsrates vom 23.06.2010

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.14 Stand: 68. Erg. Januar 2005 Seite 1 Richtlinien der Stadt Bornheim über die Gewährung von Zuschüssen zu den Betriebsausgaben Offener Jugendfreizeitstätten vom 19.01.2005 Die Stadt Bornheim unterstützt und fördert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Jugendarbeit, die den Grundsätzen des Kinder- und Jugendhilfegesetztes (KJHG) entspricht. Rechtliche Grundlage In § 11 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) ist festgelegt, dass jungen Menschen die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen sind. Die Angebote sollen an den Interessen der jungen Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialem Engagement anregen und hinführen. § 8 KJHG, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und § 9 KJHG, Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen bilden Grundlagen für die offene Jugendarbeit. 1. Förderungsabsicht/Förderungsgegenstand o Ziel der Förderung der Jugendarbeit ist die Unterstützung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenständigen und sozialen Persönlichkeit. Diesem Ziel dienen mittelbar und unmittelbar Maßnahmen, - die die sozialen, geistigen, körperlichen und emotionalen Anlagen und Fähigkeiten von Kindern/Jugendlichen stärken. - die die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen berücksichtigen, die Benachteiligungen abbauen helfen und die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen fördern; - die an den Interessen junger Menschen anknüpfen, von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen. - die den verantwortungsvollen Umgang mit der Natur vermitteln und sensibles Handeln mit den Ressourcen der Welt möglich machen. Zu 1.1 Neben den Aktivitäten der verbandlichen oder in anderer Weise organisierten Jugendarbeit sind für junge Menschen Angebote zur Gestaltung ihrer Freizeit in Form der offenen Jugendarbeit wichtig. Offene Jugendarbeit wendet sich an alle jungen Menschen, unabhängig davon, ob sie einer Organisation angehören oder nicht. Sie hat einen pädagogischen Auftrag und macht Angebote zur Gestaltung der Freizeit. Sie erfordert geeignete offene Jugendfreizeiteinrichtungen mit qualifizierten pädagogischen haupt- und nebenberuflichen sowie ehrenamtlichen Mitarbeitern/MitarbeiterInnen. Die Einrichtungen haben einen Auftrag, der die Freizeitgestaltung der Besucher/Besucherinnen zum Ausgangspunkt für die Arbeit nimmt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.14 Stand: 68. Erg. Januar 2005 Seite 2 Offene Kinder- und Jugendarbeit berücksichtigt die spezifischen Belange von Mädchen und Jungen. Geschlechtsspezifische Interessen und Bedürfnisse von Mädchen werden berücksichtigt mit dem Ziel, Selbstständigkeit und Selbstverwirklichung durch Stärkung der weiblichen Identität zu fördern. Geschlechtsspezifische Jungenarbeit hat zum Ziel, Jungen für einen partnerschaftlichen Umgang zu sensibilisieren und ihnen Raum zu geben, sich mit der eigenen Rolle auseinander zu setzen und sich zu befähigen, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Offene Kinder- und Jugendarbeit berücksichtigt unmittelbar die Veränderungen in den Lebenswelten der jungen Menschen und ist im direkten sozialen Umfeld angesiedelt. Sie ist grundsätzliche offen für alle jungen Menschen und die Teilnahme ist freiwillig. Gefördert werden Maßnahmen und die Anschaffung von Gegenständen entsprechend den Bestimmungen der Einzelförderrichtlinien. o Nicht gefördert werden Maßnahmen, Einrichtungen sowie die Anschaffung von Gegenständen, die überwiegend schulischen, religiösen, sportlichen, gewerkschaftlichen, musikalischen oder parteipolitischen Zielen dienen. Zu 1.2 Gefördert werden Betriebsausgaben anerkannter offener Jugendeinrichtungen. 2. Förderungsgrundsätze o Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. o Die Förderung ist jeweils nur nach einer Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit möglich. Zu 2.2. Sofern die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, sind die Offenen Türen antragsberechtigt nach den - Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen für Feriennaherholungen und Ferienfreizeiten - Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zu Schulungsveranstaltungen für Jugendliche und Bildungsmaßnahmen (für den Bereich der Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen) o Die nachträgliche Förderung bereits begonnener oder abgeschlossener Maßnahmen sowie bereits getätigter Anschaffungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. o Die Verwaltung des Jugendamtes ist ermächtigt, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zum Zwecke einer gleichmäßigen und gerechten Verteilung auf die Antragsberechtigten aufzuschlüsseln, soweit dies erforderlich ist. o Das Recht der Träger der Jugendhilfe auf freie Gestaltung ihrer Jugendarbeit sowie selbständige Auswahl und Fortbildung ihrer Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen bleibt durch die Förderung unberührt. o Für die Förderung gelten diese Richtlinien, soweit sich aus den Einzelförderrichtlinien nichts anderes ergibt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.14 Stand: 68. Erg. Januar 2005 Seite 3 o Bei Förderungsempfängern/Förderungsempfängerinnen, die in erheblicher Weise und wiederholt gegen die festgelegten Grundsätze und Förderungsbestimmungen verstoßen, behält sich die Stadt Bornheim das Recht vor, diese ganz oder teilweise von der weiteren Förderung – evtl. durch Widerruf der Anerkennung – auszuschließen. 3. Förderungsempfänger/Förderungsempfängerinnen 3.1 Förderungsempfänger/Förderungsempfängerinnen sind Träger der freien Jugendhilfe gem. § 74 Kinder- und Jugendhilfegesetz, soweit sie im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes tätig und anerkannt sind. o Nicht gefördert werden Träger von Maßnahmen, die nach dem Weiterbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gefördert werden können. 4. Förderungsvoraussetzungen o Die Angebote der Jugendarbeit sollten grundsätzlich allen jungen Menschen im Alter von 6 und 21 Jahren, in begründeten Einzelfällen auch jungen Menschen im Alter bis 27 Jahren für eine freiwillige Teilnahme offen stehen. Die Zielgruppe ist entsprechend dem Entwicklungsstand bei der Planung und Durchführung der Angebote zu beteiligen. Die Einbeziehung nicht organisierter junger Menschen ist bei allen Maßnahmen der Jugendarbeit erwünscht. Zu 4.1 4.1.1 Lage und Räumlichkeiten Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen für die Kinder und Jugendlichen gut erreichbar sein. Der Standort der Einrichtung wird mit dem Jugendhilfeträger abgestimmt. Anzahl, Größe und Funktionsbestimmung der Räume sowie deren Ausstattung müssen geeignet sein, den Förderungszweck zu erfüllen. Das Raumangebot kann anderen Trägern der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden. Das Angebot der offenen Einrichtung darf hierdurch nicht eingeschränkt werden. Personal Offene Kinder- und Jugendarbeit erfordert qualifiziertes, hauptamtlich beschäftigtes Personal. Die Fachkräfte müssen ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium mit staatlicher Anerkennung in Sozialarbeit/Sozialpädagogik oder eine vergleichbare Ausbildung nachweisen und über ein fundiertes Fachwissen im konzeptionellen und pädagogisch-methodischen Bereich verfügen. Sind mehrere Fachkräfte beschäftigt, sollen die Arbeitsplätze paritätisch besetzt werden und mindestens eine männliche oder weibliche Fachkraft für die geschlechtsspezifische Jugendarbeit vorhanden sein. Die Träger der offenen Jugendarbeit sollen durch Fortbildung für eine regelmäßige Weiterqualifizierung der Fachkräfte sorgen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.14 Stand: 68. Erg. Januar 2005 Seite 4 Zeitlicher Umfang Gefördert wird offene Kinder- und Jugendarbeit, wenn sie mit Einsatz von hauptamtlich beschäftigten Fachkräften mindestens folgende Regelöffnungszeiten anbietet: Besetzung d. Einrichtung Öffnungstage Wöchentliche Öffnungstunden 19,25 bis < 38,5 Std. 3 12 Std. 38,5 bis < 60 Std. 4 22 Std. 60 bis < 90 Std. 5 25 Std. > 90 Std. 5 30 Std. Neue Einrichtungen sollen in der Regel über mindestens eine Fachkraft mit voller Stundenzahl verfügen. Konzeption Jede offene Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung beschreibt ihre offene Kinder- und Jugendarbeit in einer pädagogischen Konzeption, die nach einer vom Jugendamt vorgegebenen Gliederung jährlich fortgeschrieben wird. Berichtswesen Die geförderten Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit berichten jährlich nach einem vom Jugendamt vorgegebenen Berichtsmuster über die pädagogische Arbeit und über die finanzielle Abwicklung. Die Verwaltung des Jugendamtes fasst diese Berichte zusammen und stellt sie dem Jugendhilfeausschuss vor. Wirksamkeitsdialog Zur Weiterentwicklung der offenen Jugendarbeit wird vorerst mit der schon bestehenden Arbeitsgemeinschaft “Offene Kinder- und Jugendarbeit” im Rhein-Sieg-Kreis in Kooperation zusammen gearbeitet. 4.2 Gefördert werden - Teilnehmer/Teilnehmerinnen, die ihren Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bornheim haben, - Teilnehmer/Teilnehmerinnen aus anderen Zuständigkeitsbereichen, soweit eine entsprechende gegenseitige Verwaltungsvereinbarung besteht. zu 4.2 - die Betriebsausgaben (Personal- und Sachausgaben) von offenen Jugendfreizeitstätten. 4.3 Die als Leiter/Leiterinnen einer Maßnahme eingesetzten Personen müssen Inhaber/Inhaberinnen einer gültigen Jugendgruppenleiterkarte (JuLeiCa) sein oder eine vergleichbare Qualifikation nachweisen. 4.4 Als Jugendgruppenleiter und Jugendgruppenleiterinnen eingesetzte Personen sind ohne Altersbegrenzung und unabhängig vom Wohnort in die Förderung eingeschlossen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.14 Stand: 68. Erg. Januar 2005 Seite 5 4.5 Ein Zuschuss wird nur gewährt, wenn - die Gesamtfinanzierung gesichert ist, - mögliche Zuschüsse anderer Stellen in Anspruch genommen worden sind, - durch die Auszahlung des Zuschusses keine Überfinanzierung eintritt und - angemessene Eigenanteile und/oder Teilnahmebeiträge erbracht werden. 4.6 Die Einzelrichtlinien können weitere Voraussetzungen bestimmen. 5. Art, Umfang und Höhe der Förderung 5.1 Förderungsart Die Förderung erfolgt als Zuschuss in Form der Festbetrags- und Anteilsfinanzierung. Zu 5.1 Zu den Betriebsausgaben (Personal- und Sachausgaben) von offenen Jugendfreizeitstätten wird in Form einer Festbetragsfinanzierung ein Zuschuss gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Stadt Bornheim fördert offene Jugendarbeit im Rahmen der jährlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel. 5.1.1 Personalkosten Personalkosten im Sinne dieser Richtlinien sind die Aufwendungen des Trägers der Einrichtung für die Vergütung der pädagogisch tätigen Kräfte nach den Bestimmungen des Bundesangestelltenvertrages (BAT) oder vergleichbarer Vergütungsregelungen einschließlich des gesetzlichen Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und einer zusätzlichen Altersversorgung sowie ein Zuschlag von 0,7 % auf diesen Betrag zur Abgeltung sonstiger Personalnebenkosten. Soweit keine vergleichbaren Vergütungsregelungen bestehen, werden die der Ausbildung und Tätigkeit entsprechenden Regelungen des BAT zugrunde gelegt. Zur Abgeltung der Aufwendungen für die regelmäßige Fortbildung der pädagogisch tätigen Kräfte wird ein Zuschlag von 0,4 % gewährt. 5.1.2 Sachkosten Sachkosten im Sinne dieser Richtlinien sind die Aufwendungen des Trägers für die laufende Unterhaltung und den Erhalt der Einrichtung sowie für das Material, das für die Erfüllung der Aufgaben der Offenen Tür notwendig ist. Die Bezuschussung der Sachkosten erfolgt aufgrund einer Pauschale, die für die erste vollzeitbeschäftigte Fachkraft auf 12.600 EUR und für jede weitere vollzeitbeschäftigte Fachkraft auf 9.450 EUR festgesetzt wird. 5.1.3 Programmkosten Die Bezuschussung der Programmkosten erfolgt aufgrund einer gesonderten Pauschale. Die Pauschale wird auf 4.000,00 EUR je vollzeitbeschäftigte hauptamtliche Fachkraft festgesetzt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.14 Stand: 68. Erg. Januar 2005 Seite 6 5.1.4 Schwerpunktförderung Projekte, die die im jeweiligen Landesjugendplan aktuell festgelegten Schwerpunkte bearbeiten, können eine besondere Förderung erhalten. Über die Gewährung und die Höhe der Förderung wird im Einzelfall der Jugendhilfeausschuss entscheiden. 5.2 Förderungshöhe/Förderungsumfang Förderungshöhe und Förderungsumfang ergeben sich aus der jeweiligen Einzelförderrichtlinie. Zu 5.2 Zu den anerkennungsfähigen Personal-, Sach- und Programmkosten wird ein prozentualer Zuschuss gewährt. 6. Verfahren (Antrag, Bewilligung, Anforderung und Auszahlung, Verwendungsnachweis, Rückzahlung) 6.1 Antragsverfahren 6.1.1 Anträge auf Förderung sind schriftlich unter Verwendung der vorgesehenen Antragsvordrucke (einschließlich Anlagen) vor Beginn (in der Regel einen Monat) der Maßnahme bzw. der Anschaffung von Jugendpflegematerial an das Jugendamt zu richten. Zu 6.1.1 Anträge sind bis spätestens 31.05. der Verwaltung des Jugendamtes vorzulegen. 6.1.2 Der Träger hat im Antrag nachzuweisen, dass die Voraussetzungen nach den Richtlinien erfüllt sind und keine Überfinanzierung eintritt. 6.2 Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren 6.2.1 Wird der Antrag einen Monat vor Beginn der Maßnahme eingereicht, erhält der Antragtragsteller / die Antragstellerin einen schriftlichen Bescheid vor Beginn der Maßnahme. 6.2.2 Wird der Antrag nicht einen Monat vor Beginn der Maßnahme eingereicht, so wird der Bescheid zum frühestmöglichen Zeitpunkt zugesandt. Die Durchführung der Maßnahme ohne Bewilligungsbescheid schließt eine Förderung nicht aus, erfolgt aber auf eigenes Risiko des Trägers. 6.2.3 Sofern - der Antrag den Richtlinien nicht entspricht, - erforderliche Angaben fehlen bzw. notwendige Unterlagen nicht beigefügt sind und diese rechtzeitig nachgereicht werden, erhält der Antragtragsteller / die Antragstellerin einen Ablehnungsbescheid. 6.2.4 Auf gesonderten Antrag, der frühestens vier Wochen vor der Durchführung der Maßnahme gestellt werden kann, wird ein Abschlag in Höhe von rd. 70 % gezahlt. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 5.14 Stand: 68. Erg. Januar 2005 Seite 7 Im Antrag auf Abschlagszahlung sind ausdrücklich die Teilnahmezahl sowie die Dauer der Maßnahme zu bestätigen. Die Auszahlung des Zuschusses (bzw. des Restzuschusses, wenn ein Abschlag gezahlt wurde) erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises. Zu 6.2.4 Die Auszahlung der Zuschussteilbeträge erfolgt zu Beginn eines jeden Quartals. 6.3 Verwendungsnachweis 6.3.1 Vom Antragsteller/Von der Antragstellerin ist ein Verwendungsnachweis nach dem vorgesehenen Vordruck bis spätestens 6 Wochen nach Abschluss der Maßnahme bzw. Anschaffung des Jugendpflegematerials vorzulegen. Zu 6.3.1 Der jährliche Verwendungsnachweis ist bis zum 28.02. der Verwaltung des Jugendamtes vorzulegen. 6.3.2 Die Verwaltung des Jugendamtes behält sich eine Überprüfung der Antragsangaben und der zweckentsprechenden Verwendung der gezahlten Zuschüsse vor. Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist verpflichtet, alle Belege über die ihm/ihr entstandenen Kosten nach Abschluss der Maßnahme zwei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Verwaltung des Jugendamtes vorzulegen. 6.4 Rückzahlung 6.4.1 Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist verpflichtet, den gewährten Zuschuss ganz oder teilweise zurückzuzahlen, wenn - die Durchführung der Maßnahme aufgegeben wird, - unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden, - trotz Aufforderung binnen einer angemessenen Frist kein ordnungsgemäßer Verwendungsnachweis vorgelegt wird, - die im Bewilligungsbescheid enthaltenen Auflagen nicht erfüllt wurden, - Bestimmungen dieser Förderungsrichtlinien nicht beachtet wurden, - Zuschüsse nicht bestimmungsgemäß verausgabt worden sind. 6.4.2 Im Falle der Rückforderung eines unberechtigt in Anspruch genommenen oder zweckwidrig verwendeten städtischen Zuschusses ist der Betrag grundsätzlich von Tage der Auszahlung an mit dem Zinssatz zu verzinsen, der zu diesem Zeitpunkt bei der Kreissparkasse Köln für die Kassenkredite der Gemeinden gilt. Für Rückzahlungen, die sich aus der Endabrechnung einer ordnungsgemäß abgewickelten Maßnahme ergeben, gelten die vorstehenden Zinsbestimmungen nicht, soweit innerhalb einer angemessenen Frist zurückgezahlt wird. 7 In-Kraft-Treten Die Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zu den Betriebsausgaben Offener Jugendfreizeitstätten treten am 19.01.2005 in Kraft. In Kraft seit 19.01.2005 durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 19.01.2005

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.01 Stand: 70. Erg. Oktober 2005 Seite 1 Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge vom 14.05.2001 Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 08. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) in der Neufassung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2902), und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666 / SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NW. S. 245), hat der Rat der Stadt Bornheim in der Sitzung am 09.05.2001 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung von Erschließungsbeiträgen Erschließungsbeiträge werden nach den Bestimmungen des BauGB und dieser Satzung erhoben. § 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand für 1. Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen, ausgenommen solche in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiete, an denen eine Bebauung zulässig ist, 1.1 bis zu 2 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 12 m bei beidseitiger Bebaubarkeit und mit einer Breite bis zu 9 m bei einseitiger Bebaubarkeit, 1.2 mit 3 oder 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 15 m bei beidseitiger Bebaubarkeit und mit einer Breite bis zu 12 m bei einseitiger Bebaubarkeit, 1.3 mit mehr als 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 18 m bei beidseitiger Bebaubarkeit und mit einer Breite bis zu 13 m bei einseitiger Bebaubarkeit, 2. Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen, in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet, mit einer Breite bis zu 18 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung beidseitig zulässig ist und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung einseitig zulässig ist, 3. mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen (z.B. Fußwege, Wohnwege) mit einer Breite bis zu 5 m, 4. Sammelstraßen mit einer Breite bis zu 18 m, 5. Parkflächen, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.01 Stand: 70. Erg. Oktober 2005 Seite 2 5.1 die Bestandteil der Verkehrsanlagen nach. Nr. 1, 2 und 4 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m, 5.2 die nicht Bestandteil der Verkehrsanlagen nach. Nr. 1, 2 und 4, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Parkflächen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke, 6. Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, 6.1 die Bestandteil der Verkehrsanlagen nach. Nr. 1 bis 4 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m, 6.2 die nicht Bestandteil von Verkehrsanlagen nach. Nr. 1 bis 4 sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Grünanlagen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke. (2) Endet eine Verkehrsanlage mit einem Wendeplatz, so vergrößern sich die in Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 angegebenen Maße um die Hälfte, mindestens aber um 8 m. (3) Ergeben sich nach Abs. 1 unterschiedliche Höchstbreiten, so gilt für die gesamte Verkehrsanlage die größte Breite. (4) Die in Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten. § 3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. § 4 Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand Die Stadt trägt 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes. § 5 1) 2) Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes (1) Der nach den §§ 2 und 3 ermittelte und nach § 4 reduzierte beitragsfähige Erschließungsaufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) nach deren Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt. (2) Als Grundstücksfläche i. S. des Abs. 1 gilt bei Grundstücken innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes die Fläche, die baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden kann. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.01 Stand: 70. Erg. Oktober 2005 Seite 3 (3) Als Grundstücksfläche i. S. des Abs. 1 gilt bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes 1. die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze des Grundstücks und der Erschließungsanlage und einer im Abstand von 35 m parallel dazu verlaufenden Linie. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt, 2. soweit die Grundstücke nicht an die Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsanlage zugewandt ist, und einer im Abstand von 35 m parallel dazu verlaufenden Linie. Überschreitet die tatsächliche Nutzung die Abstände nach Satz 1 Nr. 1 oder 2, so fällt die Linie zusammen mit der hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung. (4) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Grundstücksfläche nach Abs. 2 oder 3 vervielfacht mit 1. 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit 1 Vollgeschoss, 2. 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit 2 Vollgeschossen, 3. 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit 3 Vollgeschossen, 4. 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit 4 und 5 Vollgeschossen, 5. 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit 6 und mehr Vollgeschossen, 6. 0,5 bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z.B. Dauerkleingärten, Freibäder, Friedhöfe, Sportanlagen). (5) Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt: 1. Wenn die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt ist, gilt die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. 2. Wenn nur Baumassenzahlen festgesetzt sind, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5. Dabei werden Bruchzahlen auf volle Zahlen abgerundet. 3. Wenn nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt ist, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,8. Dabei werden Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet. Wenn tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden ist, ist diese zu Grunde zu legen. Dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.01 Stand: 70. Erg. Oktober 2005 Seite 4 (6) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt: 1. Bei bebauten Grundstücken ist die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse maßgebend. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 2,8. Dabei werden Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet. 2. Bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken ist die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse maßgebend. 3. Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, werden 2 Vollgeschosse zu Grunde gelegt. 4. Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird 1 Vollgeschoss zu Grunde gelegt. (7) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 4 festgesetzten Faktoren um 0,5 bei folgenden Grundstücken erhöht: 1. bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet; 2. bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Nr. 1 genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist, 3. bei Grundstücken außerhalb der in den Nr. 1 und 2 bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise (z.B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- oder Schulgebäuden) genutzt werden, wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche. (8) Abs. 7 gilt nicht für durch selbständige Grünanlagen erschlossene Grundstücke. (9) Für überwiegend Wohnzwecken dienende Grundstücke, die von mehr als einer vollständig in der Baulast der Stadt stehenden Erschließungsanlage i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche nach § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für jede Erschließungsanlage nur mit 2/3 anzusetzen. (10) Eine Ermäßigung nach Absatz 9 ist nicht zu gewähren 1. wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage entsteht oder entstanden ist, 2. soweit die Ermäßigung dazu führen würde, dass sich der Beitrag für die anderen Grundstücke im Abrechnungsgebiet um mehr als 50 % erhöht, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.01 Stand: 70. Erg. Oktober 2005 Seite 5 3. für die Flächen der Grundstücke, die die durchschnittliche Grundstücksfläche der nicht mehrfach erschlossenen Grundstücke im Abrechnungsgebiet übersteigen, 4. für die Flächen der Grundstücke zwischen zwei Erschließungsanlagen, für die nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 Erschließungsbeiträge nicht mehrfach erhoben werden. § 6 Kostenspaltung Der Erschließungsbeitrag kann für 1. Grunderwerb, 2. Freilegung, 3. Fahrbahn, 4. Radweg, 5. Gehweg, 6. unselbständige Parkfläche, 7. unselbständige Grünanlage, 8. Entwässerungseinrichtung, 9. Beleuchtungseinrichtung gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden. § 7 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen (1) Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen, Sammelstraßen und selbständige Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn 1. ihre Flächen im Eigentum der Stadt stehen und 2. sie über betriebsfertige Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen verfügen. Die flächenmäßigen Bestandteile ergeben sich aus dem Bauprogramm. (2) Die flächenmäßigen Bestandteile der Erschließungsanlage sind endgültig hergestellt wenn, 1. Fahrbahnen, Gehwege und Radwege eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten oder Pflaster aufweisen oder die Decke aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise besteht, 2. unselbständige und selbständige Parkflächen eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster oder Rasengittersteinen aufweisen oder die Decke aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise besteht, 3. unselbständige Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.01 Stand: 70. Erg. Oktober 2005 Seite 6 4. Mischflächen in den befestigten Teilen entsprechend Nr. 1 hergestellt und die unbefestigten Teile nach Nr. 3 gestaltet werden. (3) Selbständige Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Stadt stehen und gärtnerisch gestaltet sind. § 8 Immissionsschutzanlagen Bei Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen i. S. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden Art, Umfang und Merkmale der endgültigen Herstellung sowie die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes durch Satzung im Einzelfall abweichend oder ergänzend geregelt. § 9 Vorausleistungen Die Stadt kann für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erheben. § 10 Ablösung des Erschließungsbeitrages Der Erschließungsbeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Erschließungsbeitrages. § 11 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Bornheim über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 14. November 1973 außer Kraft. In Kraft seit 22.05.2001, s. Amtsblatt Nr. 9 / 2001 1) 1. Änderung s. Amtsblatt Nr. 11 / 2002, in Kraft seit 12.06.2002 2) 2. Änderung s. Amtsblatt Nr. 24 / 2005, in Kraft seit 12.10.2005

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