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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 1 Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bornheim (Straßenreinigungssatzung) vom 07.04.2016 Aufgrund des § 7, Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 41, Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496), der §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV. NRW. S. 706 / SGV. NRW. 2061), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 430, 438) hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 07.04.2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Die Stadt betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslage, bei Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach §§ 2 ff. dieser Satzung ganz oder teilweise den Grundstückseigentümern bzw. den Grundstückseigentümerinnen übertragen wird. Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und Gehwege. Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten alle selbstständigen Geh- wege, die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO), alle erkennbar ab- gesetzt für die Benutzung durch Fußgänger bzw. Fußgängerinnen vorgesehenen Straßenteile sowie Gehbahnen in 1,50 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei al- len Straßen und Straßenteilen, deren Benutzung durch Fußgänger bzw. Fußgänge- rinnen vorgesehen oder geboten ist, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325/326 StVO) und so genannten Anliegerwegen mit Beschränkung auf den Fußgängerverkehr zur fußläufigen Erschließung von Grundstücken. Als Fahrbahn im Sinne dieser Satzung gilt die gesamte übrige Straßenoberfläche, also neben den dem Fahrverkehr dienenden Teilen der Straße insbesondere auch die Trennstreifen, Sicherheitsstreifen, Parkstreifen, befestigten Seitenstreifen, die Bankette, die Bushal- testellenbuchten sowie die Radwege. (2) Zur Reinigung gehört auch die Winterwartung. Diese umfasst insbesondere das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie das Bestreuen der Geh- wege, Fußgängerüberwege und gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen der ver- kehrswichtigen Straßen bei Schnee- und Eisglätte. Die Straßen, in denen die Win- terwartung der Fahrbahnen von der Stadt Bornheim vorgenommen wird, sind in dem anliegenden Straßenverzeichnis (Anlage 2) gekennzeichnet. Die Straßen, die für den Verkehr besonders wichtig sind, haben im Winterdienstverzeichnis die Priorität 1 (W 1). Sie werden zuerst geräumt und gestreut, bis sie verkehrssicher sind. Danach werden die Straßen mit der Priorität 2 (W 2) geräumt und gestreut. Für diese im an- liegenden Straßenverzeichnis mit Priorität 2 (W 2) gekennzeichneten Straßen be- steht eingeschränkter Winterdienst. (3) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigen- tümers bzw. der Eigentümerin der bzw. die Erbbauberechtigte. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 2 § 2 Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer bzw. die Grundstückseigentümerinnen (1) Die Reinigung (Sommerreinigung bzw. Winterwartung) der im anliegenden Straßen- verzeichnis (Anlage 2) aufgeführten Straßen wird in dem darin festgelegten Umfang und Zeitraum den Eigentümern bzw. den Eigentümerinnen der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke (§ 4) auferlegt. Sind die Grundstücksei- gentümer bzw. Grundstückseigentümerinnen beider Straßenseiten reinigungspflich- tig, so erstreckt sich die Reinigung nur bis zur Straßenmitte. Das Straßenverzeichnis (Anlage 2 in Verbindung mit Anlage 1) ist Bestandteil dieser Satzung. (2) Die Reinigung (Sommerreinigung bzw. Winterwartung) der Gehwege gemäß § 1 Abs. 1 dieser Satzung wird bei allen öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage den Eigentümern bzw. den Eigentümerinnen der daran angrenzenden und erschlossenen Grundstücke übertragen. (3) Die Winterwartung der Fahrbahnen der im anliegenden Straßenverzeichnis (Anla- ge 2) aufgeführten Straßen, die gemäß Anlage 1 in die Reinigungsklasse „S3“ einge- stuft sind, wird in dem dort aufgeführten Umfang den Eigentümern bzw. den Eigen- tümerinnen der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auf- erlegt. Die Winterwartung der Fahrbahnen der Straßen gemäß § 1 Abs. 1 dieser Sat- zung, die nicht im Straßenverzeichnis (Anlage 2) aufgeführt sind, wird ebenfalls den Eigentümern bzw. den Eigentümerinnen der an sie angrenzenden und durch sie er- schlossenen Grundstücke auferlegt. Sie beschränkt sich jedoch auf das Räumen und Streuen der gekennzeichneten Fußgängerüberwege, Querungshilfen über die Fahr- bahn und Übergänge für Fußgänger bzw. Fußgängerinnen in Fortsetzung der Geh- wege an Straßenkreuzungen oder -einmündungen. (4) Auf Antrag der Reinigungspflichtigen können Dritte durch schriftliche Erklärung ge- genüber der Stadt mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht gemäß Straßenreini- gungssatzung an deren Stelle übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversi- cherung nachgewiesen wird. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur so lange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht. § 3 Art und Umfang der Reinigungspflicht nach § 2 (1) Die Fahrbahnen und Gehwege sind 14-täglich jeweils freitags oder samstags zum 1. und 3. Wochenende eines Kalendermonats im ganzen Jahr bis 12.00 Uhr zu säu- bern. Die Reinigung umfasst unabhängig vom Verursacher bzw. von der Verursache- rin auch die Beseitigung von Unkraut und sonstigen Verunreinigungen. Wenn eine stärkere Verunreinigung vorliegt, ist das Reinigungsintervall zu verkürzen. Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt. Belästi- gende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung unter Berücksichtigung der Abfallbeseitigungsvorschrif- ten zu entsorgen. Rinneneinläufe (Gullys) sind von Oberflächenverschmutzung frei- zuhalten. Kehricht und sonstiger Unrat darf darin nicht entsorgt werden. (2) Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und Schneeglätte sind die Gehwege in der gleichen Breite mit abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Granulat u. ä.) zu bestreuen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 3 Die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen ist auf Gehwegen grundsätzlich nicht zulässig. Ihre Verwendung ist nur erlaubt 1. in besonderen klimatischen Ausnahmesituationen (z. B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist, 2. an gefährlichen Gehwegstellen (z. B. auf Treppen, Rampen, Brückenauf- oder -abgängen, starken Gefälle- bzw. starken Steigungsstrecken oder ähnlichen Geh- wegabschnitten), wenn ein verkehrssicherer Zustand mit abstumpfenden Mitteln nicht hergestellt werden kann. (3) Sofern die Winterwartung der Fahrbahn gemäß § 2 Abs. 3 auf die Grundstückseigen- tümer bzw. Grundstückseigentümerinnen übertragen ist, sind bei Eis- und Schnee- glätte die dort aufgeführten Flächen zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vor- rangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind. (4) Die auf Fahrbahnen und Gehwegen aufgebrachten abstumpfenden Streumittel sind nach Fortfall der Schnee- und Eisglätte von den Anliegern bzw. Anliegerinnen zu be- seitigen. Die Verwendung von auftauenden Stoffen ist auf das unbedingt erforderli- che Maß zu beschränken. Hierbei ist auf größtmöglichen Abstand zur Vegetation zu achten. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit auftauenden Stoffen bestreut werden. Schnee, der diese Stoffe enthält, darf auf ihnen nicht abgelagert werden. (5) In der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werk- tags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseiti- gen. (6) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Geh- wege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrlo- ses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestellen- einrichtungen gewährleistet ist. (7) Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder - wo dies nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fahr- und Fuß- gängerverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Schnee und Eis freizuhalten. Bei einsetzendem Tauwetter sind für den Ablauf des Schmelzwassers Wege zu den Rinneneinläufen (Gullys) freizuschaufeln. Schnee und Eis von Grund- stücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden. (8) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers bzw. der Verursacherin, außergewöhnliche Verunreinigungen oder Abfall unverzüg- lich zu beseitigen, befreit die nach § 2 Verpflichteten nicht von ihren Reinigungspflich- ten. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 4 § 4 Begriff des Grundstückes (1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegen- schaftskataster und im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. (2) Erschlossen ist ein Grundstück dann, wenn seine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung durch die Straße, insbesondere durch einen Zugang oder eine Zufahrt mög- lich ist. § 5 Ordnungswidrigkeit Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner bzw. ihrer Reinigungspflicht nach den §§ 2 und 3 dieser Satzung nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt oder ge- gen ein Ge- oder Verbot nach den §§ 2 und 3 dieser Satzung verstößt. Die Ordnungswidrig- keit kann mit Geldbuße bis zu 500,00 EUR geahndet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 02. Januar 1975 (BGBl. I S. 80), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645), in der je- weils gültigen Fassung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin. § 6 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 05.05.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreini- gungsgebühren der Stadt Bornheim - Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - vom 01.01.2007 außer Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 5 1) Anlage 1 zu §§ 1 und 2 zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bornheim Umfang der Straßenreinigungspflicht in den Straßen gemäß Anlage 2 (Straßenverzeichnis) Bezeichnung Reinigungs- klasse Reinigungs- art Reinigungs- Häufigkeit (Sommer- reinigung) Reinigungsverpflich- tung Verpflichtete S 1 Sommer- reinigung 14-täglich zum 1. und 3. Wo- chenende des Kalendermonats Reinigung und Win- terwartung Gehweg Anlieger Reinigung Fahrbahn Anlieger S 2 Sommer- reinigung 14-täglich zum 1. und 3. Wo- chenende des Kalendermonats Reinigung und Win- terwartung Gehweg Anlieger Reinigung Fahrbahn Stadt Bornheim S 3 Sommerrei- nigung/ Win- terwartung 14-täglich zum 1. und 3. Wo- chenende des Kalendermonats Reinigung und Win- terwartung Gehweg Anlieger Reinigung und Win- terwartung Fahrbahn Anlieger W 1 Winter- wartung - Reinigung und Win- terwartung Gehweg Anlieger Winterwartung Fahr- bahn Winterdienstpriorität 1 Stadt Bornheim W 2 Winter- wartung - Reinigung und Win- terwartung Gehweg Anlieger Winterwartung Fahr- bahn Winterdienstpriorität 2 Stadt Bornheim Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 6 Anlage 2 2) zu §§ 1 und 2 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Bornheim - Straßenverzeichnis - Straßenverzeichnis zur Straßenreinigung (Sommerreinigung und Winterwartung) Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Bornheim Aeltersgasse S 2 W 1 Am Brünnchen S 1 W 2 Am Hellenkreuz S 2 W 1 Apostelpfad S 2 W 1 Blütenweg S 1 W 2 Botzdorfer Weg S 2 W 1 Burgbenden S 1 W 2 Burgstraße S 2 W 2 Carnapstraße S 1 W 2 Diergardtstraße S 1 W 2 Donatusstraße S 1 W 2 Fußkreuzweg S 2 W 1 Gebrüder-Grimm-Straße S 1 W 2 Goethestraße S 2 W 1 Gringel S 1 W 2 Hebbelstraße S 1 W 2 Heideweg S 1 W 2 Heinestraße S 1 W 2 Hellstraße S 1 W 1 Herderstraße S 1 W 2 Hohenlindstraße S 1 W 2 Hohlenberg S 2 W 1 Hohlenberg (Stichweg Richtung L183 bis Ende Bebauung) S 1 W 2 Hordorfer Weg S 1 W 2 In der Profffläche S 1 W 2 Kalkstraße S 2 W 1 Kallenbergstraße S 1 W 2 Kantstraße S 1 W 2 Kartäuserstraße S 2 W 1 Kirchgäßchen S 1 W 2 Knippstraße S 1 W 2 Königstraße S 2 W 1 Kuckstein S 1 W 2 Landgraben S 1 W 2 Leibnizstraße S 1 W 2 Lenaustraße S 1 W 2 Leo-Koppel-Straße S 1 W 2 Lessingstraße S 1 W 1 Lindfläche S 1 W 2 Mittelstein S 1 W 1 Mühlenstraße S 1 W 1 Om Jeeßeberch S 1 W 2 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 7 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Pohlhausenstraße S 2 W 1 Quellenweg S 1 W 2 Reuterweg S 1 W 2 Rilkestraße S 2 W 2 Schillerstraße S 1 W 2 Schlegelstraße S 1 W 2 Schonewegstraße S 1 W 2 Sechtemer Weg (OD K42) S 2 W 1 Secundastraße S 2 W 1 Servatiusweg S 2 W 1 Siefenfeldchen (OD K5) S 2 W 1 Stationenweg S 1 W 1 Stauwehr S 1 W 2 Steinchen S 1 W 2 Stormstraße S 1 W 2 Uhlandstraße S 1 W 2 Umbachweg S 1 W 2 Unter der Windmühle S 1 W 2 Venantiastraße S 1 W 2 Verbindungsstraße zwischen Fußkreuzweg und Goethestraße S 1 W 1 Walbottstraße S 1 W 2 Waldstraße S 1 W 1 Wallrafstraße S 2 W 1 Witthoffstraße S 1 W 2 Zehnhoffstraße S 1 W 2 Brenig Am Tonwerk S 1 W 2 Bergkreuzweg S 1 W 2 Bisdorfer Weg S 1 W 2 Breite Straße S 1 W 1 Gütchenweg S 1 W 2 Haasbachstraße S 1 W 1 Hellstraße S 1 W 1 Hennesenbergstraße S 1 W 2 Hohlenberg S 2 W 1 Hüling S 1 W 2 Klippe S 1 W 2 Küppersgasse S 1 W 2 Kummenberg S 1 W 1 Mackgasse S 1 W 2 Meuserweg S 1 W 2 Michelsbergstraße S 1 W 2 Ploon S 2 W 1 Rücksgasse S 1 W 2 Schornsberg S 2 W 1 Stationenweg S 1 W 1 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 8 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Steinacker S 1 W 2 Vennstraße S 1 W 2 Vinkelgasse S 2 W 1 Zentwinkelsweg S 1 W 2 Dersdorf Albertus-Magnus-Straße S 1 W 2 August-Macke-Straße S 1 W 2 Bannweg S 2 W 1 Breniger Straße S 2 W 2 Dürerstraße S 2 W 2 Grünewaldstraße (OD L183) S 2 W 1 Karnapsweg S 1 W 2 Lochnerstraße S 1 W 2 Max-Ernst-Weg S 1 W 2 Neugrabenweg S 1 W 2 Rubensweg S 1 W 2 Spitzwegstraße S 1 W 2 Waldorfer Weg S 2 W 2 Hemmerich Am Aegidiushäusschen S 3 - Altenberger Gasse S 1 W 1 Burgwiesenweg S 1 W 1 Dechant-Blum-Straße S 3 - Effelsbergstraße S 3 - Friedbergstraße S 1 W 2 Ginhofer Straße S 1 W 2 Heerweg S 2 W 1 Hemberger Straße S 1 W 2 Jennerstraße S 2 W 1 Kreuzbergstraße S 1 W 2 Kuckucksweg S 1 W 2 Maaßenstraße S 1 W 2 Ölbergstraße S 1 W 2 Petersbergstraße S 1 W 2 Pützgasse S 1 W 2 Rösberger Straße S 2 W 1 Steiligstraße S 1 W 2 Strombergstraße S 1 W 2 Waasemstraße S 2 W 1 Zweigrabenweg S 2 W 1 Hersel Aegidiusstraße S 1 W 2 Alexander-Bell-Straße S 2 W 1 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 9 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Allerstraße S 1 W 1 Auf der Tränke S 1 W 2 Bayerstraße S 2 W 1 Bierbaumstraße S 1 W 2 Carl-Benz-Straße S 2 W 1 Clarenweg S 1 W 2 Domhofstraße S 1 W 2 Donaustraße S 1 W 2 Elbestraße (OD L300) S 2 W 1 Fabriweg S 2 W 2 Fuldastraße S 1 W 2 Gartenstraße S 2 W 1 Gillesweg S 2 W 2 Grüner Weg S 1 W 2 Havelstraße S 1 W 2 Heisterbacher Straße S 2 W 1 Höhnenstraße S 1 W 2 Hubertusstraße S 1 W 2 Illerstraße S 3 - Innstraße S 3 - Kleinstraße S 1 W 2 Klosterrather Weg S 1 W 2 Kneusgenweg S 1 W 2 Lahnstraße S 1 W 2 Lechstraße S 1 W 2 Marienstraße S 1 W 2 Mary-Anderson-Straße S 2 W 1 Mertensgasse S 1 W 2 Mielweg S 1 W 2 Moselstraße S 2 W 1 Nahestraße S 2 W 1 Neckarstraße S 1 W 2 Neißestraße S 1 W 2 Oderstraße S 1 W 2 Rheindorfer Straße S 1 W 2 Rheinstraße (L 300 bis Richard-Piel-Straße) S 2 W 1 Rheinstraße S 1 W 1 Richard-Piel-Straße S 2 W 1 Richard-Piel-Straße (Stichweg) S 3 - Robert-Bosch-Straße S 2 W 1 Roisdorferstraße (OD L118) S 2 W 1 Ruhrstraße S 1 W 2 Saalestraße S 1 W 2 Sebastianstraße S 1 W 2 Siegstraße S 2 W 2 Siemenacker S 1 W 1 Simon-Arzt-Straße S 2 W 1 Ursulinenstraße S 1 W 2 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 10 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Vorgebirgsstraße S 1 W 2 Weingarten S 1 W 2 Werrastraße S 1 W 2 Werthstraße S 1 W 2 Weserstraße S 1 W 2 Wöhlerstraße S 2 W 2 Wupperstraße S 1 W 2 Kardorf Altenberger Gasse S 1 W 1 Arnoldstraße S 1 W 2 Auf dem Knickert S 2 W 1 Baptist-Liebertz-Straße S 1 W 2 Barweilerstraße S 1 W 2 Buchenstraße S 1 W 2 Katzentränke S 2 W 2 Keimerstraße S 1 W 2 Krüpelstraße S 1 W 2 Lindenstraße S 2 W 1 Lintgesfuhr S 2 W 1 Moosgarten S 1 W 2 Mühlenfeld S 1 W 2 Pappelstraße (OD L183) S 2 W 1 Schelmenpfad S 1 W 2 Schulstraße S 1 W 1 Sankt-Josefs-Weg S 1 W 2 Travenstraße S 2 W 2 Uhlstraße S 1 W 2 Merten Am Mönchshof S 1 W 2 Auelsgasse S 2 W 2 Bachstraße S 2 W 1 Beethovenstraße S 2 W 1 Bonn-Brühler-Straße (OD L 183) S 2 W 1 Brahmsstraße S 1 W 2 Broichgasse S 2 W 1 Brucknerstraße S 1 W 2 Bungertstraße S 1 W 2 Ferdinand-Rott Straße S 3 - Friedensweg S 1 W 1 Griegstraße S 1 W 2 Händelstraße S 2 W 1 Hagenstraße S 1 W 2 Hermann-Löns-Straße S 1 W 2 Herrenkreuzweg S 1 W 2 Hildegard-von-Bingen-Straße S 1 W 2 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 11 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Höhenweg S 1 W 1 Holzweg S 1 W 1 Im Rosengarten S 1 W 2 Kapellenstraße S 1 W 2 Kirchstraße S 2 W 1 Klosterstraße S 2 W 1 Kreuzstraße S 2 W 1 Leharstraße S 1 W 2 Lortzingstraße S 1 W 2 Marsdorfer Gasse S 1 W 2 Martinstraße S 2 W 1 Mittweidaer Straße S 1 W 2 Mozartstraße S 1 W 2 Offenbachstraße S 1 W 2 Paul-Lincke-Straße S 3 - Regerstraße S 1 W 2 Robert-Stolz-Straße S 1 W 2 Rochusstraße S 1 W 2 Rüttersweg S 1 W 1 Schebenstraße S 1 W 2 Schottgasse S 1 W 1 Schubertstraße (OD K 33) S 2 W 1 Schumannstraße S 1 W 2 Schwalbstraße S 1 W 2 Silcherstraße S 1 W 2 Sommersberg S 1 W 2 Straußweg S 1 W 2 Talstraße S 1 W 2 Ulrichstraße S 1 W 2 Verdistraße S 1 W 1 Vinzenzstraße S 1 W 1 Wagnerstraße S 1 W 1 Weidenbachweg S 1 W 2 Weiherstraße S 1 W 1 Willi-Ostermann-Straße S 3 - Rösberg Altenberger Gasse S 1 W 1 Bolliggasse S 1 W 2 Eifelstraße S 1 W 2 Fürchespfad S 1 W 2 Hemmergasse S 2 W 1 Hunsrückstraße S 1 W 2 Kuckucksweg S 1 W 2 Markusstraße S 1 W 2 Metternicher Straße (OD K 33) S 2 W 1 Nonnholzstraße S 1 W 2 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 12 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Odenwaldstraße S 1 W 2 Proffgasse (OD K 33) S 2 W 1 Rüttersweg S 2 W 1 Schwarzwaldstraße S 1 W 2 Siebengebirgsstraße S 1 W 2 Spessartstraße S 1 W 2 Steinstraße S 1 W 2 Taunusstraße S 1 W 2 Theisenkreuzweg S 1 W 2 Von-Weichs-Straße S 1 W 2 Weberstraße (OD K 33) S 2 W 1 Roisdorf Aachener Straße S 1 W 2 Adenauerallee S 2 W 1 Adenauerallee (Stichwege A und B) S 1 W 2 Alter Weiher S 2 W 2 Am Dietkirchener Hof S 1 W 2 An der Wolfsburg S 1 W 2 Annastraße S 1 W 2 Bendenweg S 1 W 2 Berliner Straße S 1 W 2 Bonner Straße (OD L 183 bis Gemeindegrenze Alfter) S 2 W 1 Bonner Straße (Stadtstraße, Kartäuserstraße bis Herseler Straße L 118) S 2 W 1 Brunnenallee S 2 W 1 Brunnenhöhle S 1 W 2 Brunnenstraße (OD K 5) S 2 W 1 Custorstraße (Fuhrweg bis Rosental - linke Seite) S 2 W 2 Custorstraße (Widdiger Weg bis Fuhrweg - linke Seite) S 1 W 2 Donnerstein S 1 W 1 Dürener Straße S 1 W 2 Ehrental S 2 W 1 Frankfurter Straße S 2 W 2 Freiherr-von-Stein-Straße S 1 W 2 Friedrichstraße S 2 W 1 Fuhrweg S 2 W 2 Gammersbachweg S 1 W 2 Grenzstraße S 1 W 2 Güterbahnhofstraße S 2 W 2 Heilgersstraße S 1 W 2 Herseler Straße (OD L 118) S 2 W 1 Heussstraße S 1 W 2 Hilger-Thiesen-Straße S 1 W 2 Johann-Heister-Weg S 1 W 2 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 13 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Johann-Philipp-Reis-Straße S 2 W 1 Josef-Görtz-Straße S 1 W 2 Kartäuserstraße S 2 W 1 Klarenhofstraße S 1 W 2 Koblenzer Straße S 1 W 2 Lindenberg S 1 W 2 Lucie-Simon-Weg S 1 W 2 Maarpfad S 1 W 2 Mainzer Straße S 2 W 2 Mörnerstraße S 1 W 2 Mühlenbacher Straße S 1 W 2 Neußer Straße S 1 W 2 Oberdorfer Weg S 2 W 1 Pützweide S 1 W 2 Raiffeisenstraße S 2 W 1 Rathausstraße S 2 W 1 Rebengarten S 1 W 2 Robert-Bosch-Straße S 1 W 1 Rosental S 2 W 1 Schumacherstraße S 1 W 2 Schußgasse S 2 W 1 Sebastianus-Weg S 1 W 2 Siefenfeldchen (OD K 5) S 2 W 1 Siegburger Straße S 1 W 2 Siegesstraße S 2 W 1 Südstraße S 2 W 2 Trierer Straße S 1 W 2 Widdiger Weg S 2 W 2 Sechtem Aarhusweg S 3 - Ailbertusstraße S 1 W 2 Allensteiner Straße S 1 W 2 Alter Siebenbach S 1 W 2 Alter Sportplatz S 1 W 2 Am Alten Mühlenbach S 1 W 2 An der Grauen Burg S 1 W 2 Bahnhofstraße S 2 W 1 Bellerstraße S 1 W 2 Berner Straße S 2 W 1 Bertha-von-Suttner-Straße S 1 W 2 Bornemer Straße S 1 W 1 Bornemer Straße (Flurstück 473, Anliegerweg, Beschränkung auf den Fußgänger- verkehr) S 3 - Brabantweg S 3 - Brachstraße S 1 W 2 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 14 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Breitbachweg S 1 W 2 Breslauerstraße S 1 W 2 Brüsseler Straße S 2 W 1 Champagneweg S 3 - Clemensstraße S 1 W 2 Commerstraße S 2 W 2 Danziger Straße S 2 W 1 Dublinweg S 3 - Eisenacher Straße S 1 W 2 Elsa-Brändström-Straße S 1 W 2 Elsaßweg S 3 - Eupener Straße S 2 W 1 Europaring S 1 W 1 Europaring (Flurstücke 451, 462, Anliegerwege, Beschränkung auf den Fußgänger- verkehr) S 3 - Flandernweg S 3 - Friedrich-von-Spee-Straße S 1 W 2 Galaerweg S 1 W 2 Gebrüder-Kall-Straße S 1 W 2 Gervasiusstraße S 1 W 2 Geschwister-Scholl-Weg S 3 - Gotlandweg S 3 - Graue-Burg-Straße S 2 W 1 Grommeshofstraße S 1 W 2 Gutenbergstraße S 2 W 1 Hollandweg S 3 - Im Grommesgarten S 1 W 2 Jakobstraße S 1 W 2 Jenaer Straße S 1 W 2 Jupiterstraße S 1 W 2 Kämpchenweg S 1 W 2 Käthe-Kollwitz-Weg S 1 W 2 Kaiserstraße S 2 W 1 Königsberger Straße S 1 W 2 Kolberger Straße S 1 W 2 Kolpingweg S 1 W 2 Krausbitzchen S 1 W 2 Krausplatz S 2 W 1 Kronprinzenstraße S 1 W 2 Leipziger Straße S 1 W 2 Linowskistraße S 1 W 2 Lise-Meitner-Straße S 2 W 1 Lüddigstraße S 1 W 2 Marie-Curie-Straße S 2 W 1 Meißener Straße S 1 W 2 Merkurstraße S 1 W 2 Münstergarten S 2 W 1 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 15 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Münzstraße S 1 W 2 Naumburger Straße S 1 W 2 Ottostraße S 2 W 1 Pickelsgasse S 1 W 2 Pingenstraße S 1 W 2 Protasiusstraße S 1 W 2 Rosenweiherweg S 2 W 2 Schweppenburgstraße S 1 W 2 Straßburger Straße S 1 W 2 Tränkerhofstraße S 1 W 2 Trakehnenstraße S 1 W 2 Vorzepfweg S 1 W 2 Weilerstraße S 1 W 2 Weimarer Straße S 1 W 2 Weiße-Burg-Straße S 1 W 2 Wendelinusstraße S 2 W 1 Wiener Straße S 1 W 2 Wilhelmstraße S 1 W 2 Willmuthstraße S 2 W 1 Wolfsgasse S 1 W 2 Uedorf Aggerstraße S 1 W 2 Altmühlstraße S 1 W 1 Bornheimer Straße S 1 W 1 Elbestraße (OD L 300) S 1 W 2 Heisterbacher Straße S 2 W 1 Hohes Ufer S 1 W 2 Inselstraße S 1 W 2 Isarstraße S 1 W 2 Parkstraße S 2 W 2 Rheinuferweg S 1 W 2 Salzachstraße S 1 W 2 Werthstraße S 1 W 2 Windmühlenstraße S 1 W 2 Walberberg Albertstraße S 1 W 2 Alveradisstraße S 1 W 2 Am alten Kurfürsten S 3 - Am Goldacker S 1 W 2 Am Zidderwald S 3 - An der Bonnstraße S 3 - Annograben S 1 W 2 Ballenpfad S 1 W 2 Buschgasse S 2 W 1 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 16 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Cäsariusweg S 1 W 2 Coloniastraße S 1 W 1 Dominikanerstraße S 2 W 1 Düffelstraße S 1 W 1 Enggasse S 1 W 1 Eulerhüttenweg S 1 W 2 Flammgasse S 1 W 1 Franz-von-Kempis-Weg S 2 W 1 Fronacker S 1 W 2 Frongasse S 2 W 1 Hanrathstraße S 1 W 1 Hauptstraße S 2 W 1 Heinrich-von-Berge-Weg S 2 W 2 Hohlgasse S 1 W 1 Im König S 1 W 2 Irlenpütz S 1 W 2 Jesuitenbungert S 1 W 2 Jodokusstraße S 1 W 2 Kapitelweg S 1 W 2 Kitzburger Straße S 1 W 1 Klütschpfad S 1 W 2 Kräwinkel S 1 W 2 Lange Fuhr S 1 W 2 Limburger Gasse S 1 W 2 Margaretenstraße S 1 W 2 Matthias-Claudius-Weg S 1 W 2 Mönchfuhrweg S 3 - Nonnenweg S 1 W 2 Oberstraße S 1 W 1 Paul-Gerhardt-Straße S 1 W 2 Rheindorfer-Burg-Weg S 2 W 1 Röntgenstraße S 1 W 1 Schallenberg S 1 W 2 Schützenstraße S 1 W 1 Schwadorfer Kreuz S 1 W 2 Von-Groote-Straße S 1 W 2 Walberbergerstraße (OD L 183) S 2 W 1 Walburgisstraße S 1 W 1 Zisterzienserweg S 1 W 2 Waldorf Am Vogtshostert S 1 W 2 Am Werkersgarten S 1 W 2 Asternstraße S 1 W 2 Bannweg S 2 W 1 Begonienstraße S 1 W 2 Bergstraße S 2 W 1 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 17 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Blumenstraße (OD L 183) S 2 W 1 Brühler Garten S 1 W 2 Büttgasse S 1 W 2 Dahlienstraße (OD L 190) S 2 W 1 Dersdorfer Straße S 2 W 2 Donnerbachweg S 2 W 1 Edelweißstraße S 1 W 2 Feldchenweg S 1 W 1 Fliederweg S 1 W 2 Heerweg S 2 W 1 Hostertstraße S 2 W 2 Hovergasse S 1 W 1 Hühnermarkt S 2 W 2 Husenbergweg S 1 W 1 Kampsweg S 1 W 2 Kardorfer Straße S 2 W 2 Kerpengasse S 1 W 2 Lilienstraße S 2 W 1 Lücherweg S 1 W 2 Michaelsweg S 1 W 2 Mittelstraße S 2 W 2 Nelkenstraße S 2 W 2 Rosenweg S 2 W 1 Sandstraße S 2 W 1 Schleifgäßchen S 1 W 2 Schmiedegasse S 2 W 1 Straufsberg S 2 W 1 Unterdorfstraße S 1 W 2 Veilchenweg S 1 W 2 Widdig Alemannenweg S 2 W 1 Auf der Minnen S 3 - Burgunderstraße S 1 W 2 Cheruskerstraße S 1 W 2 Friesenweg S 1 W 2 Germanenstraße S 2 W 1 Gotenweg S 1 W 2 Hüttengarten S 1 W 2 Karolingerstraße S 1 W 2 Kimbernweg S 3 - Kölner Landstraße (OD L 300) S 2 W 1 Lichtweg S 2 W 1 Rheinuferweg S 1 W 2 Römerstraße S 2 W 1 Sachsenstraße S 1 W 2 Salierweg S 1 W 2 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 18 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Schenkgasse S 1 W 2 Schweizstraße S 1 W 2 St.-Georg-Straße S 1 W 2 Teutonenstraße S 1 W 2 Ubierweg S 1 W 2 Wikingerstraße S 1 W 2 Zerrespfad S 1 W 1 In Kraft seit 01.01.2007, s. Amtsblatt Nr. 31 / 2006 1) = 1. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 21 / 2010, in Kraft seit 21.09.2010 2) = 2. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 17 / 2016, in Kraft seit 05.05.2016 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 1 Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bornheim (Straßenreinigungssatzung) vom 07.04.2016 Aufgrund des § 7, Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 41, Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496), der §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV. NRW. S. 706 / SGV. NRW. 2061), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 430, 438) hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 07.04.2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Die Stadt betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslage, bei Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach §§ 2 ff. dieser Satzung ganz oder teilweise den Grundstückseigentümern bzw. den Grundstückseigentümerinnen übertragen wird. Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und Gehwege. Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten alle selbstständigen Geh- wege, die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO), alle erkennbar ab- gesetzt für die Benutzung durch Fußgänger bzw. Fußgängerinnen vorgesehenen Straßenteile sowie Gehbahnen in 1,50 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei al- len Straßen und Straßenteilen, deren Benutzung durch Fußgänger bzw. Fußgänge- rinnen vorgesehen oder geboten ist, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325/326 StVO) und so genannten Anliegerwegen mit Beschränkung auf den Fußgängerverkehr zur fußläufigen Erschließung von Grundstücken. Als Fahrbahn im Sinne dieser Satzung gilt die gesamte übrige Straßenoberfläche, also neben den dem Fahrverkehr dienenden Teilen der Straße insbesondere auch die Trennstreifen, Sicherheitsstreifen, Parkstreifen, befestigten Seitenstreifen, die Bankette, die Bushal- testellenbuchten sowie die Radwege. (2) Zur Reinigung gehört auch die Winterwartung. Diese umfasst insbesondere das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie das Bestreuen der Geh- wege, Fußgängerüberwege und gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen der ver- kehrswichtigen Straßen bei Schnee- und Eisglätte. Die Straßen, in denen die Win- terwartung der Fahrbahnen von der Stadt Bornheim vorgenommen wird, sind in dem anliegenden Straßenverzeichnis (Anlage 2) gekennzeichnet. Die Straßen, die für den Verkehr besonders wichtig sind, haben im Winterdienstverzeichnis die Priorität 1 (W 1). Sie werden zuerst geräumt und gestreut, bis sie verkehrssicher sind. Danach werden die Straßen mit der Priorität 2 (W 2) geräumt und gestreut. Für diese im an- liegenden Straßenverzeichnis mit Priorität 2 (W 2) gekennzeichneten Straßen be- steht eingeschränkter Winterdienst. (3) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigen- tümers bzw. der Eigentümerin der bzw. die Erbbauberechtigte. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 2 § 2 Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer bzw. die Grundstückseigentümerinnen (1) Die Reinigung (Sommerreinigung bzw. Winterwartung) der im anliegenden Straßen- verzeichnis (Anlage 2) aufgeführten Straßen wird in dem darin festgelegten Umfang und Zeitraum den Eigentümern bzw. den Eigentümerinnen der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke (§ 4) auferlegt. Sind die Grundstücksei- gentümer bzw. Grundstückseigentümerinnen beider Straßenseiten reinigungspflich- tig, so erstreckt sich die Reinigung nur bis zur Straßenmitte. Das Straßenverzeichnis (Anlage 2 in Verbindung mit Anlage 1) ist Bestandteil dieser Satzung. (2) Die Reinigung (Sommerreinigung bzw. Winterwartung) der Gehwege gemäß § 1 Abs. 1 dieser Satzung wird bei allen öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage den Eigentümern bzw. den Eigentümerinnen der daran angrenzenden und erschlossenen Grundstücke übertragen. (3) Die Winterwartung der Fahrbahnen der im anliegenden Straßenverzeichnis (Anla- ge 2) aufgeführten Straßen, die gemäß Anlage 1 in die Reinigungsklasse „S3“ einge- stuft sind, wird in dem dort aufgeführten Umfang den Eigentümern bzw. den Eigen- tümerinnen der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auf- erlegt. Die Winterwartung der Fahrbahnen der Straßen gemäß § 1 Abs. 1 dieser Sat- zung, die nicht im Straßenverzeichnis (Anlage 2) aufgeführt sind, wird ebenfalls den Eigentümern bzw. den Eigentümerinnen der an sie angrenzenden und durch sie er- schlossenen Grundstücke auferlegt. Sie beschränkt sich jedoch auf das Räumen und Streuen der gekennzeichneten Fußgängerüberwege, Querungshilfen über die Fahr- bahn und Übergänge für Fußgänger bzw. Fußgängerinnen in Fortsetzung der Geh- wege an Straßenkreuzungen oder -einmündungen. (4) Auf Antrag der Reinigungspflichtigen können Dritte durch schriftliche Erklärung ge- genüber der Stadt mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht gemäß Straßenreini- gungssatzung an deren Stelle übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversi- cherung nachgewiesen wird. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur so lange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht. § 3 Art und Umfang der Reinigungspflicht nach § 2 (1) Die Fahrbahnen und Gehwege sind 14-täglich jeweils freitags oder samstags zum 1. und 3. Wochenende eines Kalendermonats im ganzen Jahr bis 12.00 Uhr zu säu- bern. Die Reinigung umfasst unabhängig vom Verursacher bzw. von der Verursache- rin auch die Beseitigung von Unkraut und sonstigen Verunreinigungen. Wenn eine stärkere Verunreinigung vorliegt, ist das Reinigungsintervall zu verkürzen. Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt. Belästi- gende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung unter Berücksichtigung der Abfallbeseitigungsvorschrif- ten zu entsorgen. Rinneneinläufe (Gullys) sind von Oberflächenverschmutzung frei- zuhalten. Kehricht und sonstiger Unrat darf darin nicht entsorgt werden. (2) Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und Schneeglätte sind die Gehwege in der gleichen Breite mit abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Granulat u. ä.) zu bestreuen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 3 Die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen ist auf Gehwegen grundsätzlich nicht zulässig. Ihre Verwendung ist nur erlaubt 1. in besonderen klimatischen Ausnahmesituationen (z. B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist, 2. an gefährlichen Gehwegstellen (z. B. auf Treppen, Rampen, Brückenauf- oder -abgängen, starken Gefälle- bzw. starken Steigungsstrecken oder ähnlichen Geh- wegabschnitten), wenn ein verkehrssicherer Zustand mit abstumpfenden Mitteln nicht hergestellt werden kann. (3) Sofern die Winterwartung der Fahrbahn gemäß § 2 Abs. 3 auf die Grundstückseigen- tümer bzw. Grundstückseigentümerinnen übertragen ist, sind bei Eis- und Schnee- glätte die dort aufgeführten Flächen zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vor- rangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind. (4) Die auf Fahrbahnen und Gehwegen aufgebrachten abstumpfenden Streumittel sind nach Fortfall der Schnee- und Eisglätte von den Anliegern bzw. Anliegerinnen zu be- seitigen. Die Verwendung von auftauenden Stoffen ist auf das unbedingt erforderli- che Maß zu beschränken. Hierbei ist auf größtmöglichen Abstand zur Vegetation zu achten. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit auftauenden Stoffen bestreut werden. Schnee, der diese Stoffe enthält, darf auf ihnen nicht abgelagert werden. (5) In der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werk- tags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseiti- gen. (6) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Geh- wege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrlo- ses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestellen- einrichtungen gewährleistet ist. (7) Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder - wo dies nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fahr- und Fuß- gängerverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Schnee und Eis freizuhalten. Bei einsetzendem Tauwetter sind für den Ablauf des Schmelzwassers Wege zu den Rinneneinläufen (Gullys) freizuschaufeln. Schnee und Eis von Grund- stücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden. (8) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers bzw. der Verursacherin, außergewöhnliche Verunreinigungen oder Abfall unverzüg- lich zu beseitigen, befreit die nach § 2 Verpflichteten nicht von ihren Reinigungspflich- ten. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 4 § 4 Begriff des Grundstückes (1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegen- schaftskataster und im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. (2) Erschlossen ist ein Grundstück dann, wenn seine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung durch die Straße, insbesondere durch einen Zugang oder eine Zufahrt mög- lich ist. § 5 Ordnungswidrigkeit Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner bzw. ihrer Reinigungspflicht nach den §§ 2 und 3 dieser Satzung nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt oder ge- gen ein Ge- oder Verbot nach den §§ 2 und 3 dieser Satzung verstößt. Die Ordnungswidrig- keit kann mit Geldbuße bis zu 500,00 EUR geahndet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 02. Januar 1975 (BGBl. I S. 80), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645), in der je- weils gültigen Fassung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin. § 6 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 05.05.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreini- gungsgebühren der Stadt Bornheim - Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - vom 01.01.2007 außer Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 5 1) Anlage 1 zu §§ 1 und 2 zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bornheim Umfang der Straßenreinigungspflicht in den Straßen gemäß Anlage 2 (Straßenverzeichnis) Bezeichnung Reinigungs- klasse Reinigungs- art Reinigungs- Häufigkeit (Sommer- reinigung) Reinigungsverpflich- tung Verpflichtete S 1 Sommer- reinigung 14-täglich zum 1. und 3. Wo- chenende des Kalendermonats Reinigung und Win- terwartung Gehweg Anlieger Reinigung Fahrbahn Anlieger S 2 Sommer- reinigung 14-täglich zum 1. und 3. Wo- chenende des Kalendermonats Reinigung und Win- terwartung Gehweg Anlieger Reinigung Fahrbahn Stadt Bornheim S 3 Sommerrei- nigung/ Win- terwartung 14-täglich zum 1. und 3. Wo- chenende des Kalendermonats Reinigung und Win- terwartung Gehweg Anlieger Reinigung und Win- terwartung Fahrbahn Anlieger W 1 Winter- wartung - Reinigung und Win- terwartung Gehweg Anlieger Winterwartung Fahr- bahn Winterdienstpriorität 1 Stadt Bornheim W 2 Winter- wartung - Reinigung und Win- terwartung Gehweg Anlieger Winterwartung Fahr- bahn Winterdienstpriorität 2 Stadt Bornheim Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 6 Anlage 2 2) zu §§ 1 und 2 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Bornheim - Straßenverzeichnis - Straßenverzeichnis zur Straßenreinigung (Sommerreinigung und Winterwartung) Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Bornheim Aeltersgasse S 2 W 1 Am Brünnchen S 1 W 2 Am Hellenkreuz S 2 W 1 Apostelpfad S 2 W 1 Blütenweg S 1 W 2 Botzdorfer Weg S 2 W 1 Burgbenden S 1 W 2 Burgstraße S 2 W 2 Carnapstraße S 1 W 2 Diergardtstraße S 1 W 2 Donatusstraße S 1 W 2 Fußkreuzweg S 2 W 1 Gebrüder-Grimm-Straße S 1 W 2 Goethestraße S 2 W 1 Gringel S 1 W 2 Hebbelstraße S 1 W 2 Heideweg S 1 W 2 Heinestraße S 1 W 2 Hellstraße S 1 W 1 Herderstraße S 1 W 2 Hohenlindstraße S 1 W 2 Hohlenberg S 2 W 1 Hohlenberg (Stichweg Richtung L183 bis Ende Bebauung) S 1 W 2 Hordorfer Weg S 1 W 2 In der Profffläche S 1 W 2 Kalkstraße S 2 W 1 Kallenbergstraße S 1 W 2 Kantstraße S 1 W 2 Kartäuserstraße S 2 W 1 Kirchgäßchen S 1 W 2 Knippstraße S 1 W 2 Königstraße S 2 W 1 Kuckstein S 1 W 2 Landgraben S 1 W 2 Leibnizstraße S 1 W 2 Lenaustraße S 1 W 2 Leo-Koppel-Straße S 1 W 2 Lessingstraße S 1 W 1 Lindfläche S 1 W 2 Mittelstein S 1 W 1 Mühlenstraße S 1 W 1 Om Jeeßeberch S 1 W 2 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 7 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Pohlhausenstraße S 2 W 1 Quellenweg S 1 W 2 Reuterweg S 1 W 2 Rilkestraße S 2 W 2 Schillerstraße S 1 W 2 Schlegelstraße S 1 W 2 Schonewegstraße S 1 W 2 Sechtemer Weg (OD K42) S 2 W 1 Secundastraße S 2 W 1 Servatiusweg S 2 W 1 Siefenfeldchen (OD K5) S 2 W 1 Stationenweg S 1 W 1 Stauwehr S 1 W 2 Steinchen S 1 W 2 Stormstraße S 1 W 2 Uhlandstraße S 1 W 2 Umbachweg S 1 W 2 Unter der Windmühle S 1 W 2 Venantiastraße S 1 W 2 Verbindungsstraße zwischen Fußkreuzweg und Goethestraße S 1 W 1 Walbottstraße S 1 W 2 Waldstraße S 1 W 1 Wallrafstraße S 2 W 1 Witthoffstraße S 1 W 2 Zehnhoffstraße S 1 W 2 Brenig Am Tonwerk S 1 W 2 Bergkreuzweg S 1 W 2 Bisdorfer Weg S 1 W 2 Breite Straße S 1 W 1 Gütchenweg S 1 W 2 Haasbachstraße S 1 W 1 Hellstraße S 1 W 1 Hennesenbergstraße S 1 W 2 Hohlenberg S 2 W 1 Hüling S 1 W 2 Klippe S 1 W 2 Küppersgasse S 1 W 2 Kummenberg S 1 W 1 Mackgasse S 1 W 2 Meuserweg S 1 W 2 Michelsbergstraße S 1 W 2 Ploon S 2 W 1 Rücksgasse S 1 W 2 Schornsberg S 2 W 1 Stationenweg S 1 W 1 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 8 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Steinacker S 1 W 2 Vennstraße S 1 W 2 Vinkelgasse S 2 W 1 Zentwinkelsweg S 1 W 2 Dersdorf Albertus-Magnus-Straße S 1 W 2 August-Macke-Straße S 1 W 2 Bannweg S 2 W 1 Breniger Straße S 2 W 2 Dürerstraße S 2 W 2 Grünewaldstraße (OD L183) S 2 W 1 Karnapsweg S 1 W 2 Lochnerstraße S 1 W 2 Max-Ernst-Weg S 1 W 2 Neugrabenweg S 1 W 2 Rubensweg S 1 W 2 Spitzwegstraße S 1 W 2 Waldorfer Weg S 2 W 2 Hemmerich Am Aegidiushäusschen S 3 - Altenberger Gasse S 1 W 1 Burgwiesenweg S 1 W 1 Dechant-Blum-Straße S 3 - Effelsbergstraße S 3 - Friedbergstraße S 1 W 2 Ginhofer Straße S 1 W 2 Heerweg S 2 W 1 Hemberger Straße S 1 W 2 Jennerstraße S 2 W 1 Kreuzbergstraße S 1 W 2 Kuckucksweg S 1 W 2 Maaßenstraße S 1 W 2 Ölbergstraße S 1 W 2 Petersbergstraße S 1 W 2 Pützgasse S 1 W 2 Rösberger Straße S 2 W 1 Steiligstraße S 1 W 2 Strombergstraße S 1 W 2 Waasemstraße S 2 W 1 Zweigrabenweg S 2 W 1 Hersel Aegidiusstraße S 1 W 2 Alexander-Bell-Straße S 2 W 1 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 9 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Allerstraße S 1 W 1 Auf der Tränke S 1 W 2 Bayerstraße S 2 W 1 Bierbaumstraße S 1 W 2 Carl-Benz-Straße S 2 W 1 Clarenweg S 1 W 2 Domhofstraße S 1 W 2 Donaustraße S 1 W 2 Elbestraße (OD L300) S 2 W 1 Fabriweg S 2 W 2 Fuldastraße S 1 W 2 Gartenstraße S 2 W 1 Gillesweg S 2 W 2 Grüner Weg S 1 W 2 Havelstraße S 1 W 2 Heisterbacher Straße S 2 W 1 Höhnenstraße S 1 W 2 Hubertusstraße S 1 W 2 Illerstraße S 3 - Innstraße S 3 - Kleinstraße S 1 W 2 Klosterrather Weg S 1 W 2 Kneusgenweg S 1 W 2 Lahnstraße S 1 W 2 Lechstraße S 1 W 2 Marienstraße S 1 W 2 Mary-Anderson-Straße S 2 W 1 Mertensgasse S 1 W 2 Mielweg S 1 W 2 Moselstraße S 2 W 1 Nahestraße S 2 W 1 Neckarstraße S 1 W 2 Neißestraße S 1 W 2 Oderstraße S 1 W 2 Rheindorfer Straße S 1 W 2 Rheinstraße (L 300 bis Richard-Piel-Straße) S 2 W 1 Rheinstraße S 1 W 1 Richard-Piel-Straße S 2 W 1 Richard-Piel-Straße (Stichweg) S 3 - Robert-Bosch-Straße S 2 W 1 Roisdorferstraße (OD L118) S 2 W 1 Ruhrstraße S 1 W 2 Saalestraße S 1 W 2 Sebastianstraße S 1 W 2 Siegstraße S 2 W 2 Siemenacker S 1 W 1 Simon-Arzt-Straße S 2 W 1 Ursulinenstraße S 1 W 2 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 10 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Vorgebirgsstraße S 1 W 2 Weingarten S 1 W 2 Werrastraße S 1 W 2 Werthstraße S 1 W 2 Weserstraße S 1 W 2 Wöhlerstraße S 2 W 2 Wupperstraße S 1 W 2 Kardorf Altenberger Gasse S 1 W 1 Arnoldstraße S 1 W 2 Auf dem Knickert S 2 W 1 Baptist-Liebertz-Straße S 1 W 2 Barweilerstraße S 1 W 2 Buchenstraße S 1 W 2 Katzentränke S 2 W 2 Keimerstraße S 1 W 2 Krüpelstraße S 1 W 2 Lindenstraße S 2 W 1 Lintgesfuhr S 2 W 1 Moosgarten S 1 W 2 Mühlenfeld S 1 W 2 Pappelstraße (OD L183) S 2 W 1 Schelmenpfad S 1 W 2 Schulstraße S 1 W 1 Sankt-Josefs-Weg S 1 W 2 Travenstraße S 2 W 2 Uhlstraße S 1 W 2 Merten Am Mönchshof S 1 W 2 Auelsgasse S 2 W 2 Bachstraße S 2 W 1 Beethovenstraße S 2 W 1 Bonn-Brühler-Straße (OD L 183) S 2 W 1 Brahmsstraße S 1 W 2 Broichgasse S 2 W 1 Brucknerstraße S 1 W 2 Bungertstraße S 1 W 2 Ferdinand-Rott Straße S 3 - Friedensweg S 1 W 1 Griegstraße S 1 W 2 Händelstraße S 2 W 1 Hagenstraße S 1 W 2 Hermann-Löns-Straße S 1 W 2 Herrenkreuzweg S 1 W 2 Hildegard-von-Bingen-Straße S 1 W 2 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 11 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Höhenweg S 1 W 1 Holzweg S 1 W 1 Im Rosengarten S 1 W 2 Kapellenstraße S 1 W 2 Kirchstraße S 2 W 1 Klosterstraße S 2 W 1 Kreuzstraße S 2 W 1 Leharstraße S 1 W 2 Lortzingstraße S 1 W 2 Marsdorfer Gasse S 1 W 2 Martinstraße S 2 W 1 Mittweidaer Straße S 1 W 2 Mozartstraße S 1 W 2 Offenbachstraße S 1 W 2 Paul-Lincke-Straße S 3 - Regerstraße S 1 W 2 Robert-Stolz-Straße S 1 W 2 Rochusstraße S 1 W 2 Rüttersweg S 1 W 1 Schebenstraße S 1 W 2 Schottgasse S 1 W 1 Schubertstraße (OD K 33) S 2 W 1 Schumannstraße S 1 W 2 Schwalbstraße S 1 W 2 Silcherstraße S 1 W 2 Sommersberg S 1 W 2 Straußweg S 1 W 2 Talstraße S 1 W 2 Ulrichstraße S 1 W 2 Verdistraße S 1 W 1 Vinzenzstraße S 1 W 1 Wagnerstraße S 1 W 1 Weidenbachweg S 1 W 2 Weiherstraße S 1 W 1 Willi-Ostermann-Straße S 3 - Rösberg Altenberger Gasse S 1 W 1 Bolliggasse S 1 W 2 Eifelstraße S 1 W 2 Fürchespfad S 1 W 2 Hemmergasse S 2 W 1 Hunsrückstraße S 1 W 2 Kuckucksweg S 1 W 2 Markusstraße S 1 W 2 Metternicher Straße (OD K 33) S 2 W 1 Nonnholzstraße S 1 W 2 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 12 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Odenwaldstraße S 1 W 2 Proffgasse (OD K 33) S 2 W 1 Rüttersweg S 2 W 1 Schwarzwaldstraße S 1 W 2 Siebengebirgsstraße S 1 W 2 Spessartstraße S 1 W 2 Steinstraße S 1 W 2 Taunusstraße S 1 W 2 Theisenkreuzweg S 1 W 2 Von-Weichs-Straße S 1 W 2 Weberstraße (OD K 33) S 2 W 1 Roisdorf Aachener Straße S 1 W 2 Adenauerallee S 2 W 1 Adenauerallee (Stichwege A und B) S 1 W 2 Alter Weiher S 2 W 2 Am Dietkirchener Hof S 1 W 2 An der Wolfsburg S 1 W 2 Annastraße S 1 W 2 Bendenweg S 1 W 2 Berliner Straße S 1 W 2 Bonner Straße (OD L 183 bis Gemeindegrenze Alfter) S 2 W 1 Bonner Straße (Stadtstraße, Kartäuserstraße bis Herseler Straße L 118) S 2 W 1 Brunnenallee S 2 W 1 Brunnenhöhle S 1 W 2 Brunnenstraße (OD K 5) S 2 W 1 Custorstraße (Fuhrweg bis Rosental - linke Seite) S 2 W 2 Custorstraße (Widdiger Weg bis Fuhrweg - linke Seite) S 1 W 2 Donnerstein S 1 W 1 Dürener Straße S 1 W 2 Ehrental S 2 W 1 Frankfurter Straße S 2 W 2 Freiherr-von-Stein-Straße S 1 W 2 Friedrichstraße S 2 W 1 Fuhrweg S 2 W 2 Gammersbachweg S 1 W 2 Grenzstraße S 1 W 2 Güterbahnhofstraße S 2 W 2 Heilgersstraße S 1 W 2 Herseler Straße (OD L 118) S 2 W 1 Heussstraße S 1 W 2 Hilger-Thiesen-Straße S 1 W 2 Johann-Heister-Weg S 1 W 2 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 13 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Johann-Philipp-Reis-Straße S 2 W 1 Josef-Görtz-Straße S 1 W 2 Kartäuserstraße S 2 W 1 Klarenhofstraße S 1 W 2 Koblenzer Straße S 1 W 2 Lindenberg S 1 W 2 Lucie-Simon-Weg S 1 W 2 Maarpfad S 1 W 2 Mainzer Straße S 2 W 2 Mörnerstraße S 1 W 2 Mühlenbacher Straße S 1 W 2 Neußer Straße S 1 W 2 Oberdorfer Weg S 2 W 1 Pützweide S 1 W 2 Raiffeisenstraße S 2 W 1 Rathausstraße S 2 W 1 Rebengarten S 1 W 2 Robert-Bosch-Straße S 1 W 1 Rosental S 2 W 1 Schumacherstraße S 1 W 2 Schußgasse S 2 W 1 Sebastianus-Weg S 1 W 2 Siefenfeldchen (OD K 5) S 2 W 1 Siegburger Straße S 1 W 2 Siegesstraße S 2 W 1 Südstraße S 2 W 2 Trierer Straße S 1 W 2 Widdiger Weg S 2 W 2 Sechtem Aarhusweg S 3 - Ailbertusstraße S 1 W 2 Allensteiner Straße S 1 W 2 Alter Siebenbach S 1 W 2 Alter Sportplatz S 1 W 2 Am Alten Mühlenbach S 1 W 2 An der Grauen Burg S 1 W 2 Bahnhofstraße S 2 W 1 Bellerstraße S 1 W 2 Berner Straße S 2 W 1 Bertha-von-Suttner-Straße S 1 W 2 Bornemer Straße S 1 W 1 Bornemer Straße (Flurstück 473, Anliegerweg, Beschränkung auf den Fußgänger- verkehr) S 3 - Brabantweg S 3 - Brachstraße S 1 W 2 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 14 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Breitbachweg S 1 W 2 Breslauerstraße S 1 W 2 Brüsseler Straße S 2 W 1 Champagneweg S 3 - Clemensstraße S 1 W 2 Commerstraße S 2 W 2 Danziger Straße S 2 W 1 Dublinweg S 3 - Eisenacher Straße S 1 W 2 Elsa-Brändström-Straße S 1 W 2 Elsaßweg S 3 - Eupener Straße S 2 W 1 Europaring S 1 W 1 Europaring (Flurstücke 451, 462, Anliegerwege, Beschränkung auf den Fußgänger- verkehr) S 3 - Flandernweg S 3 - Friedrich-von-Spee-Straße S 1 W 2 Galaerweg S 1 W 2 Gebrüder-Kall-Straße S 1 W 2 Gervasiusstraße S 1 W 2 Geschwister-Scholl-Weg S 3 - Gotlandweg S 3 - Graue-Burg-Straße S 2 W 1 Grommeshofstraße S 1 W 2 Gutenbergstraße S 2 W 1 Hollandweg S 3 - Im Grommesgarten S 1 W 2 Jakobstraße S 1 W 2 Jenaer Straße S 1 W 2 Jupiterstraße S 1 W 2 Kämpchenweg S 1 W 2 Käthe-Kollwitz-Weg S 1 W 2 Kaiserstraße S 2 W 1 Königsberger Straße S 1 W 2 Kolberger Straße S 1 W 2 Kolpingweg S 1 W 2 Krausbitzchen S 1 W 2 Krausplatz S 2 W 1 Kronprinzenstraße S 1 W 2 Leipziger Straße S 1 W 2 Linowskistraße S 1 W 2 Lise-Meitner-Straße S 2 W 1 Lüddigstraße S 1 W 2 Marie-Curie-Straße S 2 W 1 Meißener Straße S 1 W 2 Merkurstraße S 1 W 2 Münstergarten S 2 W 1 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 15 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Münzstraße S 1 W 2 Naumburger Straße S 1 W 2 Ottostraße S 2 W 1 Pickelsgasse S 1 W 2 Pingenstraße S 1 W 2 Protasiusstraße S 1 W 2 Rosenweiherweg S 2 W 2 Schweppenburgstraße S 1 W 2 Straßburger Straße S 1 W 2 Tränkerhofstraße S 1 W 2 Trakehnenstraße S 1 W 2 Vorzepfweg S 1 W 2 Weilerstraße S 1 W 2 Weimarer Straße S 1 W 2 Weiße-Burg-Straße S 1 W 2 Wendelinusstraße S 2 W 1 Wiener Straße S 1 W 2 Wilhelmstraße S 1 W 2 Willmuthstraße S 2 W 1 Wolfsgasse S 1 W 2 Uedorf Aggerstraße S 1 W 2 Altmühlstraße S 1 W 1 Bornheimer Straße S 1 W 1 Elbestraße (OD L 300) S 1 W 2 Heisterbacher Straße S 2 W 1 Hohes Ufer S 1 W 2 Inselstraße S 1 W 2 Isarstraße S 1 W 2 Parkstraße S 2 W 2 Rheinuferweg S 1 W 2 Salzachstraße S 1 W 2 Werthstraße S 1 W 2 Windmühlenstraße S 1 W 2 Walberberg Albertstraße S 1 W 2 Alveradisstraße S 1 W 2 Am alten Kurfürsten S 3 - Am Goldacker S 1 W 2 Am Zidderwald S 3 - An der Bonnstraße S 3 - Annograben S 1 W 2 Ballenpfad S 1 W 2 Buschgasse S 2 W 1 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 16 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Cäsariusweg S 1 W 2 Coloniastraße S 1 W 1 Dominikanerstraße S 2 W 1 Düffelstraße S 1 W 1 Enggasse S 1 W 1 Eulerhüttenweg S 1 W 2 Flammgasse S 1 W 1 Franz-von-Kempis-Weg S 2 W 1 Fronacker S 1 W 2 Frongasse S 2 W 1 Hanrathstraße S 1 W 1 Hauptstraße S 2 W 1 Heinrich-von-Berge-Weg S 2 W 2 Hohlgasse S 1 W 1 Im König S 1 W 2 Irlenpütz S 1 W 2 Jesuitenbungert S 1 W 2 Jodokusstraße S 1 W 2 Kapitelweg S 1 W 2 Kitzburger Straße S 1 W 1 Klütschpfad S 1 W 2 Kräwinkel S 1 W 2 Lange Fuhr S 1 W 2 Limburger Gasse S 1 W 2 Margaretenstraße S 1 W 2 Matthias-Claudius-Weg S 1 W 2 Mönchfuhrweg S 3 - Nonnenweg S 1 W 2 Oberstraße S 1 W 1 Paul-Gerhardt-Straße S 1 W 2 Rheindorfer-Burg-Weg S 2 W 1 Röntgenstraße S 1 W 1 Schallenberg S 1 W 2 Schützenstraße S 1 W 1 Schwadorfer Kreuz S 1 W 2 Von-Groote-Straße S 1 W 2 Walberbergerstraße (OD L 183) S 2 W 1 Walburgisstraße S 1 W 1 Zisterzienserweg S 1 W 2 Waldorf Am Vogtshostert S 1 W 2 Am Werkersgarten S 1 W 2 Asternstraße S 1 W 2 Bannweg S 2 W 1 Begonienstraße S 1 W 2 Bergstraße S 2 W 1 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 17 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Blumenstraße (OD L 183) S 2 W 1 Brühler Garten S 1 W 2 Büttgasse S 1 W 2 Dahlienstraße (OD L 190) S 2 W 1 Dersdorfer Straße S 2 W 2 Donnerbachweg S 2 W 1 Edelweißstraße S 1 W 2 Feldchenweg S 1 W 1 Fliederweg S 1 W 2 Heerweg S 2 W 1 Hostertstraße S 2 W 2 Hovergasse S 1 W 1 Hühnermarkt S 2 W 2 Husenbergweg S 1 W 1 Kampsweg S 1 W 2 Kardorfer Straße S 2 W 2 Kerpengasse S 1 W 2 Lilienstraße S 2 W 1 Lücherweg S 1 W 2 Michaelsweg S 1 W 2 Mittelstraße S 2 W 2 Nelkenstraße S 2 W 2 Rosenweg S 2 W 1 Sandstraße S 2 W 1 Schleifgäßchen S 1 W 2 Schmiedegasse S 2 W 1 Straufsberg S 2 W 1 Unterdorfstraße S 1 W 2 Veilchenweg S 1 W 2 Widdig Alemannenweg S 2 W 1 Auf der Minnen S 3 - Burgunderstraße S 1 W 2 Cheruskerstraße S 1 W 2 Friesenweg S 1 W 2 Germanenstraße S 2 W 1 Gotenweg S 1 W 2 Hüttengarten S 1 W 2 Karolingerstraße S 1 W 2 Kimbernweg S 3 - Kölner Landstraße (OD L 300) S 2 W 1 Lichtweg S 2 W 1 Rheinuferweg S 1 W 2 Römerstraße S 2 W 1 Sachsenstraße S 1 W 2 Salierweg S 1 W 2 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.02 Stand: 77. Erg. Mai 2016 Seite 18 Ortschaft Reinigungsklas- se Straße bzw. Straßenabschnitt Sommer- reinigung Winter- wartung Schenkgasse S 1 W 2 Schweizstraße S 1 W 2 St.-Georg-Straße S 1 W 2 Teutonenstraße S 1 W 2 Ubierweg S 1 W 2 Wikingerstraße S 1 W 2 Zerrespfad S 1 W 1 In Kraft seit 01.01.2007, s. Amtsblatt Nr. 31 / 2006 1) = 1. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 21 / 2010, in Kraft seit 21.09.2010 2) = 2. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 17 / 2016, in Kraft seit 05.05.2016

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Informationen zur Zweitwohnungssteuer Stadt Bornheim Rathausstr. 2 53332 Bornheim Telefon: Frau Adolph: 02222 945-287 Herr Körber: 02222 945-277 Frau Fourate: 02222 945-286 Frau Ottersbach: 02222 945-276 Telefax: 02222 945-126 E-Mail: ingeborg.adolph@stadt-bornheim.de Internet: www.stadt-bornheim.de In welchen Fällen besteht die Steuerpflicht? Eine Steuerpflicht besteht grundsätzlich, wenn Sie im Stadtgebiet Bornheim eine oder mehrere Nebenwohnungen innehaben. Inhaber/in einer Wohnung sind Sie, wenn Sie die Verfügungsbefugnis als Eigentümer/in, Mieter/in oder sonstige Person über die Woh- nung haben. Ist Ihr Kind, das in Ihrer Wohnung mit Nebenwohnsitz gemeldet ist, steuerpflichtig? Grundsätzlich ist das Innehaben eines Kinderzimmers in der elterlichen Wohnung nicht als zweitwohnungssteuerpflichtige Nebenwohnung anzusehen. Wie hoch ist die Steuer und wie wird sie bemessen? Die Steuer beträgt 10 % der vereinbarten Net- tokaltmiete (Miete ohne Nebenkosten). Ist keine Miete zu zahlen, wird auf die indizierte Jahresrohmiete nach den Vor- schriften des Bewertungsgesetzes zurück- gegriffen. Berechnungsgrundlage hierfür ist die vom Finanzamt festgestellte Jahresroh- miete. Wann beginnt und wann endet die Steuerpflicht? Die Zweitwohnungssteuer ist eine Jahressteu- er und ist zu je einem Viertel des Jahresbetra- ges von Ihnen am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu zahlen. Tritt die Zweitwohnungseigenschaft erst im laufenden Jahr ein, so beginnt die Steuer- pflicht mit dem ersten Tag des Monats, der auf das Anmeldedatum folgt. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalender- monats, in dem die Wohnung aufgegeben wird oder die Voraussetzungen für die Annahme ei- ner Zweitwohnung entfallen. Ich empfehle die Teilnahme am SEPA- Lastschriftverfahren. Was müssen Sie als Inhaber/in einer Zweitwohnung tun? Die Zweitwohnung der Stadt Bornheim anzei- gen Eine Steuererklärung zur Zweitwohnungs- steuer ausfüllen und diese dann unterschrie- ben bei der Stadt Bornheim einreichen. Dies gilt auch dann, wenn Sie nach Ihrer Einschätzung nicht steuerpflichtig sind. Die begründenden Unterlagen wie z.B. Mietvertrag, Arbeitsvertrag etc. der Steuererklärung beifügen. Haben Sie noch weitere Fragen? Für nähere Fragen und Auskünfte zur Zweitwoh- nungssteuer können Sie uns gerne unter den unten genannten Kontaktdaten erreichen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, herzlich willkommen in der Stadt Bornheim. Sie haben sich mit einem Nebenwohnsitz im Bürgerbüro der Stadt Bornheim angemeldet? Wenn dies für Sie zutrifft, möchte ich Ihr Interesse auf die nachstehenden Informationen lenken: Die Stadt Bornheim erhebt seit 01.Januar 2013 eine Zweitwohnungssteuer. Diese Steuer ha- ben alle zu entrichten, die in Bornheim im Sinne des Melderechts für Nordrhein-Westfalen eine Nebenwohnung beziehen oder bereits bezogen haben. Rechtsgrundlage ist die Satzung der Stadt Bornheim über die Erhebung einer Zweit- wohnungssteuer vom 15.11.2012. Bornheim bietet seinen Bürgern, und damit na- türlich auch Ihnen als Zweitwohnungsinhaber/ in, eine vielfältige und reichhaltige Infrastruktur. Bornheim ist hierdurch und mit den aus städti- schen Steuergeldern finanzierten Einrichtungen eine lebenswerte Stadt, deren Vorzüge sowohl die Inhaber/innen eines Haupt- als auch die Inhaber/innen eines Nebenwohnsitzes genie- ßen können. Mit der Entrichtung dieser Steuer werden die Zweitwohnungsinhaber/innen nicht nur an den für die Stadt entstehenden Kosten beteiligt, sie tragen auch zur Erhaltung der Attraktivität der Stadt Bornheim bei. Möglicherweise wirft das Thema auch bei Ihnen Fragen auf. Zu diesem Zweck habe ich die Antworten zu den häufig gestellten Fragen in diesen Flyer aufgenommen. Was ist eine Zweitwohnung? Unter einer Zweitwohnung, die auch als Ne- benwohnung bezeichnet wird, versteht man Wohnraum, in dem Sie sich als Inhaber/in im Vergleich zu Ihrer Hauptwohnung seltener aufhalten. Eine „Wohnung“ im Sinne der Zweitwoh- nungssteuersatzung ist jeder umschlossene Raum, den Sie zum Wohnen oder Schlafen benutzen können. Meldepflicht der Zweitwohnung Melderecht in NRW Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Melde- behörde (Bürgerbüro) anzumelden. Hat jemand mehrere Wohnungen innerhalb der Bunderepublik Deutschland, so ist eine dieser Wohnungen die Haupt- wohnung. Die Hauptwohnung ist die vorwiegend genutzte Wohnung der/des Meldepflichtigen oder der Familie. In der Regel ist die vorwie- gend genutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt Ihrer Lebensbeziehungen liegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn jemand aus beruflichen Gründen eine Wohnung überwiegend nutzt (z.B. innerhalb der Woche), die Familie jedoch in einer anderen Stadt lebt und die/der Melde- pflichtige am Wochenende mit der Familie dort lebt. Bei Fragen zur Meldepflicht bzw. dem melderechtlichen Status erteilen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürger- büros unter der Rufnummer 02222 / 945-555 gerne Auskunft. Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung sind: 1) Wohnungen, die in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen. 2) Wohnungen, die aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfü- gung gestellt werden. 3) Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe ent- geltlich oder unentgeltlich zur Verfü- gung gestellt werden und Erziehungs- zwecken dienen. 4) Wohnungen, die nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete bzw. Lebens- partner/Lebenspartnerinnen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Lebenspartner- schaftsgesetzes, ausschließlich aus be- ruflichen Gründen im Stadtgebiet Born- heim innehaben, wenn sie sich überwie- gend im Stadtgebiet aufhalten, sich ihre eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung in einer anderen Gemeinde befindet und diese eheliche bzw. lebens- partnerschaftliche Wohnung die Haupt- wohnung ist. Als berufliche Gründe gelten auch solche Tätigkeiten, die zur Vorbereitung auf die eigentliche Erwerbstätigkeit erforderlich sind, wie z.B. Studium, Lehre, Ausbildung, u.a.. 5) Nebenwohnungen, die sich mit der Hauptwohnung im selben Gebäude befinden. Informationen zur Zweitwohnungssteuer Stadt Bornheim Rathausstr. 2 53332 Bornheim Telefon: Frau Adolph: 02222 945-287 Herr Körber: 02222 945-277 Frau Fourate: 02222 945-286 Frau Ottersbach: 02222 945-276 Telefax: 02222 945-126 E-Mail: ingeborg.adolph@stadt-bornheim.de Internet: www.stadt-bornheim.de In welchen Fällen besteht die Steuerpflicht? Eine Steuerpflicht besteht grundsätzlich, wenn Sie im Stadtgebiet Bornheim eine oder mehrere Nebenwohnungen innehaben. Inhaber/in einer Wohnung sind Sie, wenn Sie die Verfügungsbefugnis als Eigentümer/in, Mieter/in oder sonstige Person über die Woh- nung haben. Ist Ihr Kind, das in Ihrer Wohnung mit Nebenwohnsitz gemeldet ist, steuerpflichtig? Grundsätzlich ist das Innehaben eines Kinderzimmers in der elterlichen Wohnung nicht als zweitwohnungssteuerpflichtige Nebenwohnung anzusehen. Wie hoch ist die Steuer und wie wird sie bemessen? Die Steuer beträgt 10 % der vereinbarten Net- tokaltmiete (Miete ohne Nebenkosten). Ist keine Miete zu zahlen, wird auf die indizierte Jahresrohmiete nach den Vor- schriften des Bewertungsgesetzes zurück- gegriffen. Berechnungsgrundlage hierfür ist die vom Finanzamt festgestellte Jahresroh- miete. Wann beginnt und wann endet die Steuerpflicht? Die Zweitwohnungssteuer ist eine Jahressteu- er und ist zu je einem Viertel des Jahresbetra- ges von Ihnen am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu zahlen. Tritt die Zweitwohnungseigenschaft erst im laufenden Jahr ein, so beginnt die Steuer- pflicht mit dem ersten Tag des Monats, der auf das Anmeldedatum folgt. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalender- monats, in dem die Wohnung aufgegeben wird oder die Voraussetzungen für die Annahme ei- ner Zweitwohnung entfallen. Ich empfehle die Teilnahme am SEPA- Lastschriftverfahren. Was müssen Sie als Inhaber/in einer Zweitwohnung tun? Die Zweitwohnung der Stadt Bornheim anzei- gen Eine Steuererklärung zur Zweitwohnungs- steuer ausfüllen und diese dann unterschrie- ben bei der Stadt Bornheim einreichen. Dies gilt auch dann, wenn Sie nach Ihrer Einschätzung nicht steuerpflichtig sind. Die begründenden Unterlagen wie z.B. Mietvertrag, Arbeitsvertrag etc. der Steuererklärung beifügen. Haben Sie noch weitere Fragen? Für nähere Fragen und Auskünfte zur Zweitwoh- nungssteuer können Sie uns gerne unter den unten genannten Kontaktdaten erreichen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, herzlich willkommen in der Stadt Bornheim. Sie haben sich mit einem Nebenwohnsitz im Bürgerbüro der Stadt Bornheim angemeldet? Wenn dies für Sie zutrifft, möchte ich Ihr Interesse auf die nachstehenden Informationen lenken: Die Stadt Bornheim erhebt seit 01.Januar 2013 eine Zweitwohnungssteuer. Diese Steuer ha- ben alle zu entrichten, die in Bornheim im Sinne des Melderechts für Nordrhein-Westfalen eine Nebenwohnung beziehen oder bereits bezogen haben. Rechtsgrundlage ist die Satzung der Stadt Bornheim über die Erhebung einer Zweit- wohnungssteuer vom 15.11.2012. Bornheim bietet seinen Bürgern, und damit na- türlich auch Ihnen als Zweitwohnungsinhaber/ in, eine vielfältige und reichhaltige Infrastruktur. Bornheim ist hierdurch und mit den aus städti- schen Steuergeldern finanzierten Einrichtungen eine lebenswerte Stadt, deren Vorzüge sowohl die Inhaber/innen eines Haupt- als auch die Inhaber/innen eines Nebenwohnsitzes genie- ßen können. Mit der Entrichtung dieser Steuer werden die Zweitwohnungsinhaber/innen nicht nur an den für die Stadt entstehenden Kosten beteiligt, sie tragen auch zur Erhaltung der Attraktivität der Stadt Bornheim bei. Möglicherweise wirft das Thema auch bei Ihnen Fragen auf. Zu diesem Zweck habe ich die Antworten zu den häufig gestellten Fragen in diesen Flyer aufgenommen. Was ist eine Zweitwohnung? Unter einer Zweitwohnung, die auch als Ne- benwohnung bezeichnet wird, versteht man Wohnraum, in dem Sie sich als Inhaber/in im Vergleich zu Ihrer Hauptwohnung seltener aufhalten. Eine „Wohnung“ im Sinne der Zweitwoh- nungssteuersatzung ist jeder umschlossene Raum, den Sie zum Wohnen oder Schlafen benutzen können. Meldepflicht der Zweitwohnung Melderecht in NRW Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Melde- behörde (Bürgerbüro) anzumelden. Hat jemand mehrere Wohnungen innerhalb der Bunderepublik Deutschland, so ist eine dieser Wohnungen die Haupt- wohnung. Die Hauptwohnung ist die vorwiegend genutzte Wohnung der/des Meldepflichtigen oder der Familie. In der Regel ist die vorwie- gend genutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt Ihrer Lebensbeziehungen liegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn jemand aus beruflichen Gründen eine Wohnung überwiegend nutzt (z.B. innerhalb der Woche), die Familie jedoch in einer anderen Stadt lebt und die/der Melde- pflichtige am Wochenende mit der Familie dort lebt. Bei Fragen zur Meldepflicht bzw. dem melderechtlichen Status erteilen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürger- büros unter der Rufnummer 02222 / 945-555 gerne Auskunft. Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung sind: 1) Wohnungen, die in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen. 2) Wohnungen, die aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfü- gung gestellt werden. 3) Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe ent- geltlich oder unentgeltlich zur Verfü- gung gestellt werden und Erziehungs- zwecken dienen. 4) Wohnungen, die nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete bzw. Lebens- partner/Lebenspartnerinnen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Lebenspartner- schaftsgesetzes, ausschließlich aus be- ruflichen Gründen im Stadtgebiet Born- heim innehaben, wenn sie sich überwie- gend im Stadtgebiet aufhalten, sich ihre eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung in einer anderen Gemeinde befindet und diese eheliche bzw. lebens- partnerschaftliche Wohnung die Haupt- wohnung ist. Als berufliche Gründe gelten auch solche Tätigkeiten, die zur Vorbereitung auf die eigentliche Erwerbstätigkeit erforderlich sind, wie z.B. Studium, Lehre, Ausbildung, u.a.. 5) Nebenwohnungen, die sich mit der Hauptwohnung im selben Gebäude befinden.

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.05 Stand: 64. Erg. Januar 2003 Seite 1 Satzung über die Erhebung von Gebühren aus Anlass von Volksfesten in der Stadt Bornheim vom 18.04.2002 Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstaben f) und i) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. November 2001 (GV. NRW. S. 811), und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nord- rhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1999 (GV. NRW. S. 718), sowie § 71 der Gewer- beordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) hat der Rat der Stadt Bornheim in der Sitzung am 18.04.2002 folgende Satzung über die Erhe- bung von Gebühren aus Anlass von Volksfesten in der Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Gebührentatbestand Für die Überlassung eines Standplatzes auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie für die anteilige Inanspruchnahme von öffentlichen Versorgungseinrichtungen und Versor- gungsleistungen aus Anlass von Volksfesten, die von der Stadt Bornheim veranstaltet wer- den, werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben. § 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz (1) Maßstab für die Gebühr ist die Bezeichnung der Gruppe, die Art des Volksfestes, der lfd. Meter der längsten Seite des Schaustellergeschäftes, bei runden oder ähnlichen Geschäften die Meterzahl des Schaustellergeschäftes im Durchmesser. Bei den Volksfesten wird unterschieden zwischen Großkirmes, Kleinkirmes und sonsti- gen Veranstaltungen im Sinne von § 60 b Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO). Die Art des Volksfestes ergibt sich aus dem Marktverzeichnis. Das Marktverzeichnis wird von der Stadt Bornheim als Ordnungsbehörde jährlich neu erstellt und liegt beim Fachbereich 5 - Ordnung und Soziales, Bürgerservice - zur Einsichtnahme offen. (2) Die Ortschaften werden in folgende Gruppen eingeteilt: Gruppe A Bornheim, Merten, Roisdorf, Sechtem, Walberberg, Waldorf, Gruppe B Brenig, Dersdorf, Hemmerich, Hersel, Kardorf, Rösberg, Uedorf, Widdig. (3) Der Gebührensatz beträgt: Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.05 Stand: 64. Erg. Januar 2003 Seite 2 Gruppe Großkirmes Kleinkirmes sonstige Veranstaltungen im Sinne von § 60 b Abs. 1 GewO Imbiss übrige Ge- schäfte Imbiss übrige Ge- schäfte EUR pauschal EUR je m EUR pauschal EUR je m EUR je m A 75,00 9,00 75,00 7,50 7,50 B 75,00 6,00 75,00 3,00 7,50 § 3 Gebührenschuldner/Gebührenschuldnerinnen (1) Gebührenschulder/Gebührenschulderinnen sind diejenigen, denen ein Standplatz über- lassen und die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleis- tungen ermöglicht wird. (2) Mehrere Gebührenschulder/Gebührenschulderinnen haften als Gesamtschuldner/Ge- samtschuldnerinnen. § 4 Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit der Zuweisung eines Standplatzes durch schriftlichen Bescheid. (2) Die Gebühren sind innerhalb einer Woche nach Zugang des Gebührenbescheides an die Stadtkasse zu entrichten. (3) Nehmen Antragsteller/Antragstellerinnen ihre Bewerbung um einen Standplatz vor Ertei- lung eines Bescheides zurück, wird keine Gebühr erhoben. Die Rücknahme der Bewer- bung bedarf der Schriftform. § 5 Nichtbenutzung (1) Wird der Standplatz nur zu einem Teil oder nur zeitweise benutzt, so begründet das keinen Anspruch auf Ermäßigung oder Erstattung der Gebühr. (2) Wird der Standplatz nicht benutzt, wird lediglich eine Gebühr in Höhe von 60 % der in § 2 vorgesehenen Gebühren erhoben. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.05 Stand: 64. Erg. Januar 2003 Seite 3 § 6 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Erhebung von Gebühren aus Anlaß von Volksfesten in der Stadt Bornheim vom 23.02.1983 außer Kraft. In Kraft seit 01.01.2003, s. Amtsblatt Nr. 10 / 2002

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.01 Stand: 54. Erg. Dezember 2000 Seite 1 Satzung der Stadt Bornheim über Festsetzen, Gestalten, Anbringen und Instandhalten von Hausnummern Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 25.10.2000 aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntma- chung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666 / SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NW. S. 245), i.V.m. § 126 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108) folgende Satzung beschlossen: § 1 Art und Weise der Nummerierung und Festsetzen der Hausnummer (1) Jedes zur selbständigen Nutzung bestimmte Gebäude ist mit der vom Bürgermeis- ter/von der Bürgermeisterin festgesetzten Hausnummer zu versehen. (2) Die Art und Weise der Nummerierung regelt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin. § 2 Gestaltung Die Hausnummern müssen gut lesbar sein. Hierfür sind arabische Ziffern zu verwenden. § 3 Anbringen von Hausnummern (1) Die Hausnummern müssen so angebracht werden, dass sie von der Straße aus deutlich sichtbar sind. Die Sichtbarkeit darf nicht durch Bäume, Sträucher, Vorbauten, Schilder, Schutzdächer usw. behindert werden. (2) Liegt der Hauseingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes, so sind die Hausnum- mern an der zur Straße liegenden Gebäudeseite in Sichthöhe anzubringen und zwar an der vom Zugang nächstliegenden Gebäudeecke. Ist bei Grundstücken mit Vorgärten die Hausnummer von der Straße aus nicht erkennbar, so ist die Hausnummer am straßen- wärts gelegenen Eingang zum Grundstück anzubringen. (3) Befinden sich auf dem Grundstück Hinter- und Seitengebäude mit eigenen Hausnum- mern, so sind die Hausnummern an den einzelnen Gebäuden (Eingängen) und außer- dem am Zugang von der Straße anzubringen. § 4 Pflichten des Eigentümers/der Eigentümerin und Kostenregelung (1) Der Eigentümer/Die Eigentümerin hat das Grundstück auf seine/ihre Kosten mit der vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin festgesetzten Hausnummer zu versehen, sie zu beschaffen, anzubringen und in Stand zu halten. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.01 Stand: 54. Erg. Dezember 2000 Seite 2 (2) Die Verpflichtung gem. Abs. 1 schließt auch die Pflicht zur Änderung und Neuanbrin- gung der Hausnummern im Falle einer neuen Nummerierung ein. (3) In Fällen der Umnummerierung von Grundstücken muss die alte Hausnummer neben der neuen noch 1 Jahr lesbar, jedoch deutlich als überholt gekennzeichnet angebracht bleiben. (4) Die Hausnummern sind innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung anzubrin- gen. Bei Neubauten sind die Hausnummern spätestens vor Bezug bzw. Inbetriebnahme des Gebäudes anzubringen. (5) Den Eigentümern/Den Eigentümerinnen stehen die Inhaber/Inhaberinnen grundstücks- gleicher Rechte (z.B. Nießbraucher/Nießbraucherinnen, Erbbauberechtige, Wohnungs- eigentümer/Wohnungseigentümerinnen und Wohnungserbbauberechtigte) gleich. § 5 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich den in den §§ 2 bis 4 dieser Satzung begründeten Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Vorschriften des Ordnungswidrigkeitsgesetzes finden Anwendung. § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bishe- rige Satzung der Stadt Bornheim über Festsetzen, Gestalten, Anbringen und Instandhalten von Hausnummern vom 29.03.1990 außer Kraft. In Kraft seit 29.12.2000, s. Amtsblatt Nr. 24 / 2000

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Fraktionsvorsitzender: Dirk König | Willmuthstr. 30 | 53332 Bornheim | Telefon: 0163-3563644 | E-Mail: mail@dirk-koenig.de UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Stadt Bornheim Vorsitzendes des Jugendhilfeausschusses Markus Hochgartz Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 30.01.2024 Antrag zur Einladung eines Anwendungsberaters des Kita-Navigators zur Identifizierung weiterer Potentiale des Programms für Verwaltung, Träger und Politik Sehr geehrter Herr Hochgartz, wir bitten Sie folgenden Antrag in den nächsten Jugendhilfeausschuss einzubringen: Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertreter (Anwendungsberater) des Kita-Navigators einzuladen, um der Verwaltung und dem Ausschuss die vollumfänglichen Funktionalitäten der Software aufzuzeigen, um gegebenenfalls ungenutzte Potenziale zu identifizieren. Ziel ist es, sicherzustellen, das volle Potential des Programms herauszuarbeiten und die Möglichkeiten für Verwaltung, Träger/ Einrichtungen und Politik zu erweitern und somit die beteiligten Akteure zu entlasten. Wir erhoffen uns bei der Vorstellung konkrete Aussagen unter anderem zu folgenden Punkten: 1. Welche Funktionen werden aktuell bei der Stadt Bornheim genutzt/ nicht genutzt? 2. Kann das System eine faire automatisierte Platzvergabe durch die Träger in Verbindung mit der priorisierten Auswahl durch die Eltern gewährleisten? 3. Wie kann der Kita-Navigator eine faire automatisierte Platzvergabe unter den Prämissen von Trägern und Eltern gewährleisten? 4. Aktuelle Auslastung von KiTa-Plätzen unter Angabe von genehmigten Regelplätzen, Überbelegungen sowie aufgrund von Personalknappheit „geblockten“ Plätzen 5. Wie viele Kinder sind aktiv auf der “Suche” (suchend ohne aktuellen KiTa-Platz und suchend mit aktuellem KiTa-Platz)? 6. Gibt es Möglichkeiten, die zu erstellenden Elternbeitragsbescheide automatisiert/ über eine Schnittstelle aus dem Kita-Navigator zu generieren? Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Fraktionsvorsitzender: Dirk König | Willmuthstr. 30 | 53332 Bornheim | Telefon: 0163-3563644 | E-Mail: mail@dirk-koenig.de Begründung: Angesichts der jährlich auftretenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Platzvergabe und der mangelnden Übersicht über aktuell belegte/ freie Plätze in den Kita-Einrichtungen in Bornheim, sehen wir es als erforderlich an, die vollständigen Potenziale des Kita-Navigators aufzuzeigen. Die Einführung einer priorisierten Platzvergabe sollte sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass die Vergabe effizienter erfolgen kann und somit notwendige Ressourcen zur Betreuung der Kinder zur Verfügung stehen. Offenbar fehlt es der Verwaltung auch an einer genauen Übersicht darüber, welche Einrichtungen wie viele unbesetzte Plätze aufweisen und welche Kapazitäten insgesamt verfügbar sind. Hier bietet der Kita-Navigator die Möglichkeit, diese Informationen kontinuierlich aktuell zu halten und eine ständige Übersicht über die Struktur der Einrichtungen zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen Manuel van Eikelen, Dirk König und die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG)

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UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Stadt Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 24.01.2024 Antrag zur Berichterstattung über die Erfahrungen seit der Einführung kostenloser Menstruationsartikel an Schulen im Schulausschuss Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, Schülervertretungen in den Ausschuss einzuladen, um über die Erfahrungen mit dem Projekt „Kostenlose Menstruationsartikel“ zu berichten. Begründung: In der Sitzung des Schulausschusses vom 03.11.2022 wurde der Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen betr. Einführung kostenloser Menstruationsartikel in weiterführenden Schulen in Bornheim einstimmig beschlossen. Es wurde zudem beschlossen die Schülervertretungen nach Abschluss der Pilotphase/Erprobungsphase, die mit Schuljahresende am 31.07.2023 abgeschlossen sein sollte, in den Ausschuss einzuladen. Wir erwarten seitens der Verwaltung, der Schulleitungen und gegebenenfalls auch der Schülervertretungen einen Bericht über die Erfahrungen aus der Pilotphase/Erprobungsphase. In diesem Zusammenhang soll auch über eventuell entstandene Schäden bzw. übermäßige Entnahmen aus den Spendern berichtet werden. Natürlich soll auch über die Weiterführung des Projekts berichtet werden, sowie die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen. Mit freundlichen Grüßen Josef Müller, Hans Georg Horch, Manuel van Eikelen und Fraktion Fraktionsvorsitzender: Dirk König Willmuthstr. 30, 53332 Bornheim Tel.: 0163-3563644 eMail: mail@dirk-koenig.de Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:mail@dirk-koenig.de mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Stadt Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 24.01.2024 Antrag zur Berichterstattung über die Erfahrungen seit der Einführung kostenloser Menstruationsartikel an Schulen im Schulausschuss Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, Schülervertretungen in den Ausschuss einzuladen, um über die Erfahrungen mit dem Projekt „Kostenlose Menstruationsartikel“ zu berichten. Begründung: In der Sitzung des Schulausschusses vom 03.11.2022 wurde der Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen betr. Einführung kostenloser Menstruationsartikel in weiterführenden Schulen in Bornheim einstimmig beschlossen. Es wurde zudem beschlossen die Schülervertretungen nach Abschluss der Pilotphase/Erprobungsphase, die mit Schuljahresende am 31.07.2023 abgeschlossen sein sollte, in den Ausschuss einzuladen. Wir erwarten seitens der Verwaltung, der Schulleitungen und gegebenenfalls auch der Schülervertretungen einen Bericht über die Erfahrungen aus der Pilotphase/Erprobungsphase. In diesem Zusammenhang soll auch über eventuell entstandene Schäden bzw. übermäßige Entnahmen aus den Spendern berichtet werden. Natürlich soll auch über die Weiterführung des Projekts berichtet werden, sowie die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen. Mit freundlichen Grüßen Josef Müller, Hans Georg Horch, Manuel van Eikelen und Fraktion Fraktionsvorsitzender: Dirk König Willmuthstr. 30, 53332 Bornheim Tel.: 0163-3563644 eMail: mail@dirk-koenig.de Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:mail@dirk-koenig.de mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Fraktionsvorsitzender: Dirk König | Willmuthstr. 30 | 53332 Bornheim | Telefon: 0163-3563644 | E-Mail: mail@dirk-koenig.de UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Stadt Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 16.01.2024 Antrag zur detaillierteren Aufstellung der haushaltsrelevanten Auswirkungen von Rats- und Ausschussbeschlüssen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, wir bitten Sie, folgenden Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss einzubringen: Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, Ihre Vorlagen ab sofort analog der anliegenden Aufstellung der Stadt Köln zu erweitern, um die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Ausschussbeschlüsse umfassend darzustellen. Begründung: In der Vergangenheit lagen der Politik immer wieder Vorlagen vor, die die haushaltsrelevanten Auswirkungen von Ausschussbeschlüssen nicht oder nicht ausreichend dargestellt haben bzw. verschiedene Darstellungsvarianten gewählt wurden. Dabei geht es zum einen um die ergebniswirksamen Zahlungen, wie z.B. Zinszahlungen oder Abschreibungen für neu zu erstellende und/ oder anzukaufende Gebäude, zum anderen um die investiven Auswirkungen. Weiterhin sind für eine nachhaltige Haushaltsplanung auch die neu hinzukommenden oder im Gegenzug entfallenden Personalkosten als auch die Sachkosten und deren zeitliche Auswirkungen über die verschiedenen Haushaltsjahre relevant. Mit freundlichen Grüßen Dirk König und die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Fraktionsvorsitzender: Dirk König | Willmuthstr. 30 | 53332 Bornheim | Telefon: 0163-3563644 | E-Mail: mail@dirk-koenig.de Beispiel einer umfassenden Darstellung aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Köln

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.04 Stand: 50. Erg. September 1999 Seite 1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften in der Stadt Bornheim Aufgrund § 18 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverord- nung - GastV) vom 20. April 1971 (GV.NW. 1971 S. 119) in der z.Zt. geltenden Fassung (SGV. NW. 7103) wird von der Stadt Bornheim als örtliche Ordnungsbehörde gem. dem Beschluß des Rates der Stadt Bornheim vom 15.01.1991 für das Gebiet der Stadt Bornheim folgende Verordnung erlassen: § 1 (1) Die allgemeine Sperrzeit wird für Schank- und Speisewirtschaften in folgenden Nächten aufgehoben: 1. aus Anlaß des Jahreswechsels 1.1 vom 31. Dezember zum 1. Januar, 2. aus Anlaß des Karnevals 2.1 vom Donnerstag (Weiberfastnacht) zum Freitag, 2.2 vom Samstag zum Karnevalssonntag, 2.3 vom Karnevalssonntag zum Rosenmontag, 2.4 vom Rosenmontag zum Karnevalsdienstag, 3. aus Anlaß der Maifeier 3.1 vom 30. April zum 1. Mai, 4. aus Anlaß des Tages der Deutschen Einheit 4.1 vom 3. Oktober zum 4. Oktober, 5. aus Anlaß von Kirmessen nach dem Kirmesverzeichnis 5.1 Großkirmes (4 Tage) 5.11 vom Samstag zum Sonntag, 5.12 vom Sonntag zum Montag, 5.13 vom Montag zum Dienstag, 5.14 vom Dienstag zum Mittwoch, 5.2 Kleinkirmes (2 Tage) 5.21 zum Kirmestag und zum folgenden Tag. (2) Die Regelung nach Abs. 1 Ziffer 5 gilt jeweils nur für den Ortsteil, in dem die Kirmes stattfindet. (3) Das Kirmesverzeichnis wird von der Ordnungsbehörde jährlich neu erstellt und liegt beim Ordnungsamt zur Einsicht offen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 3.04 Stand: 50. Erg. September 1999 Seite 2 § 2 In der Nacht vom Karnevalsdienstag zum Aschermittwoch beginnt die Sperrzeit um 2.00 Uhr. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. In Kraft seit 19.01.1991, s. Amtsblatt Nr. 2 / 1991

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