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Internes Risikomanagementsystem Konzept Stand 01.10.2019 Verfasser: Arbeitsgruppe Risikomanagement Konzept zum umfassenden Risikomanagementsystem (RMS) Seite 2 von 14 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung .................................................................................................................. 3 2 Rechtsgrundlagen .................................................................................................... 3 3 Leitbild und Risikokultur ......................................................................................... 3 4 Definitionen, Zweck und Ziele des RMS ................................................................. 4 5 Komponenten des internen RMS ............................................................................ 5 6 Organisation des RMS bei der Stadt Bornheim ..................................................... 6 6.1 Erste Verteidigungslinie ....................................................................................... 6 6.1.1 System aus Internen Kontrollen ................................................................... 6 6.1.2 Operatives Management .............................................................................. 6 6.2 Zweite Verteidigungslinie .................................................................................... 7 6.2.1 Risikofrüherkennung .................................................................................... 7 6.2.1.1 Strategische Risikofrüherkennung – Konzept der schwachen Signale .. 7 6.2.1.2 Operative Risikofrüherkennung ............................................................. 7 6.2.2 Controlling und Berichtswesen ..................................................................... 8 6.2.3 Vertragsmanagement ................................................................................... 8 6.3 Dritte Verteidigungslinie ...................................................................................... 9 6.3.1 Interne Revision ........................................................................................... 9 6.3.2 Korruptionsbekämpfung ............................................................................... 9 7 Grundsätze für den Umgang mit Risiken................................................................ 9 7.1 Intensität der Risikoüberwachung........................................................................ 9 7.2 Risikostrategien ................................................................................................. 10 8 Aufgaben der Arbeitsgruppe Risikomanagement (AG RM) ................................. 10 8.1 Unterstützung bei strategischer Risikofrüherkennung ........................................ 10 8.2 Regelmäßige Sitzungen .................................................................................... 10 8.3 Gezielte Empfehlungen zum Risikomanagement .............................................. 10 8.4 Reporting .......................................................................................................... 10 9 Zusammenfassung: Zuständigkeiten und Aufgaben im RMS ............................. 11 10 Fazit ......................................................................................................................... 12 Anlage 1 Merkblatt: Konzept der schwachen Signale ................................................ 13 Anlage 2 Bewertungshilfe für die operative Risikofrüherkennung ............................ 14 Konzept zum umfassenden Risikomanagementsystem (RMS) Seite 3 von 14 1 Einleitung Ein schriftliches Risikomanagement-Konzept alleine ist keine Garantie für eine funktionierende Risikoabwehr. Denn das beste Konzept wird nicht erfolgreich sein, wenn es nicht akzeptiert und gelebt wird. Andererseits kann eine effektive Risikoabwehr auch ohne schriftliches Konzept ge- lingen, wenn jeder Mitarbeiter innerhalb seiner Fachverantwortung ein hinreichendes Risikobe- wusstsein entwickelt und anwendet. Mit zunehmender Größe einer Verwaltung, steigenden Anforderungen aus der Umwelt und der Erweiterung der kommunalen Aufgabenpalette wächst jedoch die Notwendigkeit, ein umfassen- des Risikomanagementsystem zu konzipieren. Dieses Konzept zum internen Risikomanagement ist eine Orientierungshilfe für alle Führungs- kräfte und Mitarbeiter der Stadt Bornheim. Es beschreibt die Grundlagen des Risikomanage- ments und skizziert darüber hinaus dessen Komponenten, Organisation, Kommunikationsstruk- turen und Prozesse. Das Konzept wird zukünftig durch Handbücher zu den Themen Risiko- und Chancenmanage- ment, Controlling, Interne Kontrollen und Interne Revision ergänzt. Sie werden stetig aktualisiert und weiterentwickelt. 2 Rechtsgrundlagen Für die Kommunen in NRW gibt es keine rechtliche Verpflichtung, ein umfassendes formelles Risikomanagementsystem (RMS) einzurichten. Allerdings wird der bewusste Umgang mit Risiken durch folgende Vorschriften gefordert: - §91 Abs. 4 Nr. 3 GO NRW und §33 Abs. 1 Nr. 3 KomHVO NRW: wesentliche Risiken sind im Jahresabschluss zu inventarisieren, zu bewerten und in der Bilanz darzustellen; - §49 KomHVO: Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung der Kommune sind im Lagebericht zu erörtern (ebenso im Gesamtlagebericht gem. §52 KomHVO NRW); - §102 Abs. 5 GO NRW: die zutreffende Darstellung der Risiken im Lagebericht ist durch die örtliche Rechnungsprüfung zu prüfen. Die Realisation des internen RMS erfolgt daher aus folgenden Gründen: - Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns; - Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung; - Schutz des Vermögens und sorgsamer Umgang mit Steuergeldern der Bürger; - Erhalt des Vertrauens in die öffentliche Verwaltung. 3 Leitbild und Risikokultur Bei der Stadt Bornheim wird ein bewusster Umgang mit Risiken und Chancen gefördert. Im Interesse und zum Schutze der Einwohner/innen der Stadt Bornheim wird ein vorsichtiger, umsichtiger und disziplinierter Umgang mit Risiken und eine geringe Risikobereitschaft1 ange- strebt. 1 Risikobereitschaft = das maximale Risiko, welches ohne Gegenmaßnahmen eingegangen werden kann. Konzept zum umfassenden Risikomanagementsystem (RMS) Seite 4 von 14 Es werden geeignete Instrumente und Prozesse zur Überwachung, Kontrolle und Behandlung interner und externer Risiken installiert, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Das RMS soll eine angemessene Kosten-Nutzen-Relation (Effizienz) aufweisen. Angestrebt wird keine absolute Sicherheit, sondern eine angemessene Sicherheit unter Berück- sichtigung der Kosten-/Nutzenabwägung und der Vertrauenskultur. 4 Definitionen, Zweck und Ziele des RMS Definition Chancen und Risiken: Die Definition von Chancen und Risiken wird im Hinblick auf die Zielerreichung formuliert: Ein Risiko ist eine Gefahr, dass Ereignisse oder Handlungen die Verwaltung daran hindern, ihre Ziele zu erreichen. Eine Chance ist eine Gelegenheit, dass durch Ereignisse oder Handlungen die geplanten Ziele der Verwaltung schneller erreicht oder übertroffen werden. Definition Risikomanagementsystem (RMS) Das Chancen- und Risikomanagementsystem ist ein organisationsinternes Führungsinstrument, das alle Maßnahmen zum Umgang mit Chancen und Risiken umfasst, die innerhalb der Verwal- tung aus Geschäftsprozessen entstehen oder von außen auf die Verwaltung einwirken können. Im weiteren Konzept wird auf den Terminus "Chance" verzichtet; vereinfachend und stellvertre- tend werden nur noch die Begriffe "Risiko" und "Risikomanagementsystem (RMS)" verwendet. Zweck des RMS Der Zweck des umfassenden RMS ist der bewusste Umgang mit Risiken aller Art, die systema- tische Abwehr von Schäden und die Realisierung sich bietender Chancen. Dies wird durch die Förderung des Risiko- und Chancenbewusstseins und eine angemessene Risikopolitik erreicht. Ziele des RMS Die Ziele des RMS sind unmittelbar mit den Zielen der Verwaltung verknüpft. Ziele des internen RMS sind: • Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Leistungserbringung der Verwaltung; • Recht- und Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns; Einhaltung von Rechtsvor- schriften und Verträgen (Compliance); • Rechenschaftspflicht; • Herstellung der Transparenz bezüglich Chancen und Risiken bei der Zielerreichung; • Förderung des Risiko- und Chancenbewusstseins; • Adäquater Umgang mit Risiken (Risikomanagementstrategie); • Sicherstellung der Effektivität und Effizienz von Geschäftsprozessen; • Schutz des Betriebsvermögens (materielle Werte, Wissen, personelle Ressourcen); • Rechtzeitige Versorgung der Entscheidungsträger mit steuerungsrelevanten, verlässli- chen und vollständigen Informationen (Reporting, Berichtswesen). Konzept zum umfassenden Risikomanagementsystem (RMS) Seite 5 von 14 5 Komponenten des internen RMS Das RMS besteht aus mehreren Komponenten, die die Risiken auf verschiedenen Ebenen ab- wehren. Das Zusammenspiel dieser internen Kontroll- und Überwachungsmechanismen wird als das „Three Lines of Defense Modell“ bezeichnet. Die erste Verteidigungslinie bilden die operativen prozessintegrierten Kontrollen (auch Internes Kontrollsystem - IKS - genannt). Zuständig sind die dezentralen Produktverantwortlichen. Ihnen folgt die zweite Verteidigungslinie mit der Steuerung und Überwachung der ersten Linie (Risikofrüherkennung, Controlling, Berichtswesen und Vertragsmanagement). Die dritte Verteidigungslinie ist eine weitere, prozessunabhängige Instanz, die regelmäßig durch die Innenrevision und die Antikorruptionsbeauftragte wahrgenommen wird. Die drei ersten Linien haben keine unmittelbare Außenwirkung und werden auch als „Internes (risikoorientiertes) Steuerungs- und Überwachungssystem“ oder internes Risikomanagement- system bezeichnet. Für die Ausgestaltung des internen Steuerungssystems ist der Bürgermeis- ter / Verwaltungsvorstand zuständig. Ergänzt wird das interne risikoorientierte Steuerungssystem durch eine vierte, externe Verteidi- gungslinie, die aus Rechnungs- und Abschlussprüfung sowie den Aufsichtsmaßnahmen der Aufsichtsbehörden und der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) besteht. Auf die Stadt Bornheim bezogen stellt sich dieses Modell vereinfacht wie folgt dar: Abbildung 1: Three-Lines-of-Defense-Modell bei der Stadt Bornheim (vereinfachte Darstellung) Die einzelnen Komponenten des RMS, besonders die zweite und dritte Verteidigungslinie, ar- beiten vertrauensvoll zusammen und ergänzen sich in ihrer Aufgabenstellung. Organisatorisch sind sie als Arbeitsgruppe „Risikomanagement“ formiert, die den regelmäßigen Austausch fördert. Die Sitzungen der Arbeitsgruppe werden durch den Kämmerer bedarfsgerecht einberu- fen und gestaltet. Internes risikoorientiertes Steuerungssystem Erste Verteidigungslinie (dezentral) Zweite Verteidigungslinie (zentral) Dritte Verteidigungslinie (übergreifend) Interne (prozessintegrierte) Kontrollen Operatives Management Controlling mit Berichtswesen Interne Revision Korruptions- bekämpfung Risikofrüherkennung Verwaltungsvorstand ör tli ch e R ec hn un gs pr üf un g; Ab sc hl us sp rü fe r (B et ei lig un ge n) Rat K om m un al au fs ic ht ; G em ei nd ep rü fu ng sa ns ta lt Vertrags- management Konzept zum umfassenden Risikomanagementsystem (RMS) Seite 6 von 14 6 Organisation des RMS bei der Stadt Bornheim 6.1 Erste Verteidigungslinie 6.1.1 System aus Internen Kontrollen Die internen Kontrollen sind einzelne Maßnahmen, Mechanismen und Methoden, die in die je- weiligen Arbeitsgänge integriert sind und zur Sicherung der (operativen) Arbeitsqualität dienen. Sie sind keine Zeichen des Misstrauens gegenüber den Mitarbeitern, sondern stellen Schutz- mechanismen dar, die unbeabsichtigtes Handeln vermeiden helfen. Die dezentralen Produktverantwortlichen richten in ihrem Aufgabenbereich (dieser entspricht meist der Produktgruppe oder Organisationseinheit) selbständig eine angemessene Risiko- überwachung durch entsprechende Kontroll- und Eskalationsmaßnahmen ein. Bei Bedarf kann hierbei die Hilfestellung der Internen Revision angefordert werden. Soweit möglich und wirtschaftlich, sind automatisierte Kontrollen den manuellen Kontrollen und präventive (vorbeugende) Kontrollen den detektiven (nachgelagerten) Kontrollen vorzuziehen. Die Kontrolltätigkeiten sind möglichst in die bestehenden Arbeitsabläufe zu integrieren. Zu den Internen Kontrollen zählen beispielsweise: - die Funktionentrennung und das Vier-Augen-Prinzip, - Kontrolle über den Zugriff auf Ressourcen und Unterlagen (z.B. elektronische Berechti- gungen, Passwörter, sonstige benutzerspezifische Berechtigungsprofile), - organisatorische Hilfsmittel (z.B. vornummerierte Formulare, Checklisten, Prozessbe- schreibungen, Kennzahlen, Übereinstimmungsvergleiche etc.), - Bevollmächtigungs- und Genehmigungsverfahren (Feststellungs-, Anordnungs- und Auf- tragsbefugnisse), - Mechanische Zugangssperren (Schlüssel), - Kontrollen durch Vorgesetzte usw. Jede/r Mitarbeiter/in wendet selbstständig interne Kontrollen an, die ihre/seine wesentlichen und von ihr/ihm beeinflussbaren internen Risiken abdeckt. Bei Schnittstellen zu andern Organisati- onseinheiten werden die Zuständigkeiten für die Risikokontrollen durch die Produktverantwortli- chen definiert. 6.1.2 Operatives Management Das operative Management umfasst die Steuerung und Ausgestaltung der internen Kontrollen und wird durch unmittelbare Vorgesetzte bzw. Produktverantwortliche (Abteilungs- und Amtslei- ter) wahrgenommen. Konzept zum umfassenden Risikomanagementsystem (RMS) Seite 7 von 14 6.2 Zweite Verteidigungslinie 6.2.1 Risikofrüherkennung Die Risikofrüherkennung hat zwei Kernaufgaben: - die frühzeitige Wahrnehmung und Erfassung der Risiken inkl. deren Bewertung und - die Festlegung von Strategien, wie mit Risiken umgegangen wird. 6.2.1.1 Strategische Risikofrüherkennung – Konzept der schwachen Signale Die strategische Risikofrüherkennung dient dem frühzeitigen Aufspüren von Risiken, die sich erst anbahnen, aber noch nicht konkret abzeichnen. Das Aufspüren erfolgt durch die Wahr- nehmung sogenannter „schwacher Signale“ aus formellen (z.B. Rundfunk, Internet) als auch informellen (z.B. persönliches Netzwerk) Quellen. Hierbei geht es darum, sich anbahnende Gefahren frühzeitig zu erkennen, damit daraus recht- zeitig Strategien und operative Handlungsanweisungen abgeleitet werden können. Für die strategische Risikofrüherkennung ist in erster Linie die Führungsebene zuständig. Aber auch Sachbearbeiter sind verpflichtet, die ihnen bekannten Risiken, Gefahren und Missstände rechtzeitig an ihre Vorgesetzten mitzuteilen. Die Arbeitsgruppe RM bietet der Führungsebene eine Hilfestellung bei der strategischen Risiko- früherkennung durch folgende Maßnahmen: - Bewusstsein wecken und fördern, z.B. durch jährliche Workshops, - Systematisches Vorgehen vorschlagen (Formulare mit Fragestellungen), - Erinnerungsfunktion etablieren (Berichtstermine), - Plattform bieten – evtl. Newsletter, Intranet, Workshops, um Informationen zu kombinieren und Ideen zusammenzutragen. Ein Merkblatt zum Konzept der schwachen Signale ist als Anlage 1 beigefügt. 6.2.1.2 Operative Risikofrüherkennung Die hinreichend konkreten Risiken werden durch die Produktverantwortlichen mit Hilfe geeigne- ter Indikatoren bewertet. Zudem werden Risikostrategien und Gegenmaßnahmen erarbeitet und angemessene Kontrollmaßnahmen festgelegt. Die operative Risikofrüherkennung findet unabhängig vom bestehenden Prozess der Haus- haltsbewirtschaftung und Budgetberichterstattung statt. Zu diesem Zweck stellt die Arbeitsgrup- pe Risikomanagement eine Bewertungshilfe (Erfassungsbogen) mit einem typisierten Risikoka- talog für die Produktverantwortlichen zur Verfügung. Die Auswertung der einzelnen Risikomeldungen und Berichterstattung an die Verwaltungsspitze erfolgt bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich durch die Interne Revision. Die Berichter- stattung durch die Interne Revision entbindet die Ämter und Abteilungen nicht von der Pflicht, wesentliche Risiken rechtzeitig an die Verwaltungsspitze zu kommunizieren. Die Arbeitsgruppe RM als übergeordnete Organisationseinheit kann den dezentralen Organisa- tionseinheiten bei Bedarf konkrete Vorschläge zur Risikominimierung unterbreiten. Konzept zum umfassenden Risikomanagementsystem (RMS) Seite 8 von 14 6.2.2 Controlling und Berichtswesen Das Controlling bietet der Verwaltungsspitze durch angemessene, regelmäßige, quantitative Informationsversorgung eine Entscheidungshilfe. Das Controlling prüft vorhandene Daten auf Steuerungseignung und verdichtet diese zu geeigneten Informationen (Berichtswesen). Die Anforderungen an das Berichtswesen sind: - Angemessene, zeitnahe Berichterstattung an die Verwaltungsführung; - Aussagekräftige Kennzahlen, die mit angemessenem Aufwand ermittelt werden können. Die Organisation des Controllings und des Berichtswesens wird ständig aktualisiert und an sich verändernde Rahmenbedingungen (z.B. Digitalisierung) angepasst. Die automatisierte SAP-Budgetkontrolle ist ein zusätzlicher Kontrollmechanismus, die eine hin- reichende Sicherheit zur laufenden Haushaltsüberwachung bietet und den rechtmäßigen Haus- haltsvollzug sicherstellt. Für die Ausgestaltung der Budgets und die Festlegung der Bewirtschaf- tungsgrundsätze ist die Kämmerei im Rahmen geltender Gesetze zuständig. Die Bewirtschaf- tungsbestimmungen sind Teil des Haushaltsplanungsprozesses und werden durch den Rat be- schlossen. Die Überwachung der Einhaltung der Budget- und Bewirtschaftungsregeln obliegt der Kämmerei. Amt 2 (Kämmerei) fordert von den Produktverantwortlichen zu bestimmten Zeit- punkten Rechenschafts- und Prognoseberichte über die Budgetbewirtschaftung an (Budgetbe- richte). Das finanzbezogene Berichtswesen wird zukünftig mit Hilfe der Software IKVS gestaltet und dezentral durch die Ämter wahrgenommen; die Federführung für die Ausgestaltung des fiskali- schen Berichtswesens liegt bei Amt 2 – Kämmerei. Ein angemessenes Controlling und ein Budget-Berichtswesen befinden sich im Aufbau. Weitere konkrete Anforderungen und Aufträge an das Berichtswesen werden durch die Verwal- tungsspitze festgelegt. 6.2.3 Vertragsmanagement Die seit 2017 installierte Software für Vertragsmanagement (OTRIS) bietet den Mitarbeitern eine zusätzliche Sicherheit in der Vertragsabwicklung, Terminüberwachung und Archivierung. Für die Ausgestaltung und Betreuung der Software ist Amt 1 – Rechts- und Vergabeamt - zuständig. Die Pflege der Vertragsdatenbank erfolgt durch die Aufgabenverantwortlichen. Konzept zum umfassenden Risikomanagementsystem (RMS) Seite 9 von 14 6.3 Dritte Verteidigungslinie 6.3.1 Interne Revision Die Interne Revision (IR) ist eine prozessunabhängige Prüf- und Überwachungsfunktion, die die Wirksamkeit und Effizienz der anderen Komponenten des internen RMS untersucht und an die Verwaltungsspitze berichtet. Die IR untersucht das gesamte Verwaltungshandeln einschließlich der ausgelagerten Aufgabengebiete auf seine Rechtmäßigkeit (Compliance), Zweckmäßigkeit (Effektivität), Wirtschaftlichkeit (Effizienz) und Zuverlässigkeit. Die Interne Revision arbeitet mit allen Organisationseinheiten vertrauensvoll zusammen. Die Arbeitsweise der Internen Revision ist durch eine interne Dienstanweisung geregelt und in ei- nem Handbuch beschrieben. 6.3.2 Korruptionsbekämpfung Die / der Antikorruptionsbeauftragte/r erarbeitet übergreifende Maßnahmen zur Korruptionsprä- vention, übernimmt bei Korruptionsverdacht die Aufgaben der internen Ermittlungen und ist die Kontaktstelle für die Strafverfolgungsbehörden. Die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Vorschriften zum Verhalten der Mitarbeiter sind in einer internen Dienstanweisung geregelt. 7 Grundsätze für den Umgang mit Risiken 7.1 Intensität der Risikoüberwachung Die Intensität der Risikoüberwachung (Kontrollmaßnahmen, Eskalationsmaßnahmen, Berichte etc.) richtet sich grundsätzlich nach dem Risikogehalt der Aufgabe. Die Bewertung des Risikogehaltes erfolgt grundsätzlich als Produkt aus Eintrittswahrscheinlich- keit und Schadensausmaß (s. nachfolgende Matrix): Wahrscheinlichkeit Schadensausmaß unwahrscheinlich 1 möglich 2 wahrscheinlich 3 leicht 1 1 akzeptables Risiko 2 akzeptables Risiko 3 signifikantes Risiko mittel 2 2 akzeptables Risiko 4 signifikantes Risiko 6 nicht akzeptables Risiko schwer 3 3 signifikantes Risiko 6 nicht akzeptables Risiko 9 nicht akzeptables Risiko Die Eintrittswahrscheinlichkeit kann anhand von eigenen oder fremden Erfahrungswerten ein- geschätzt werden. Das Schadensausmaß kann anhand von diversen Risikofaktoren bestimmt werden (hier bei- spielhafte, nicht abschließende Aufzählung): • Höhe der bewirtschafteten Haushaltsmittel, • Sensible Informationen, Anzahl der an der Aufgabe beteiligten Mitarbeiter usw., • Außenwirkung / Bedeutung in der öffentlichen Wahrnehmung (Reputationsrisiko), • Gefahr für Leib und Leben, materielle Schäden, Haftungsschäden u. ä. Konzept zum umfassenden Risikomanagementsystem (RMS) Seite 10 von 14 Aufgaben mit hohem Risikogehalt müssen sehr intensiv durchleuchtet werden (gründliche und vollständige Kontrollen, frühzeitige Warnung etc.). Dagegen können Aufgaben mit niedrigem Risikogehalt weniger intensiv (aber nicht ganz ohne Kontrollmechanismen) betreut werden. Die meisten Aufgaben in der Stadtverwaltung befinden sich im Zwischenbereich (signifikantes Risiko) und erfordern daher eine angemessene Kontroll- und Berichtstätigkeit, die aus Erfah- rungswerten resultiert und durch den jeweils Zuständigen individuell ausgesteuert wird. Für die Einrichtung von und Durchführung der angemessenen Kontrollen und Eskalationsmaß- nahmen sind die dezentralen Produkt- und Aufgabenverantwortlichen zuständig. Die Wirksam- keit der eingerichteten internen Kontrollen wird in angemessenen Zeitintervallen durch die In- terne Revision überprüft. 7.2 Risikostrategien Im Umgang mit Risiken können folgende Strategien angewendet werden: - Risikovermeidung (z.B. durch Verzicht auf eine Handlung); - Risikoverminderung (z.B. durch Organisationsmaßnahmen in Prozessen); - Risikotransfer (Übertragung des Risikos auf andere, z.B. durch Versicherungen); - Risikovorsorge (z.B. durch Bildung von Rückstellungen). Die Festlegung einer Risikostrategie erfolgt durch die jeweils Aufgaben- und Produktverantwort- lichen bzw. Fachvorgesetzten. 8 Aufgaben der Arbeitsgruppe Risikomanagement (AG RM) 8.1 Unterstützung bei strategischer Risikofrüherkennung Die AG RM unterstützt die Führungsspitze beim Aufspüren und Bewerten von Frühindikatoren (sog. schwache Signale) und fördert ein angemessenes Risikobewusstsein. 8.2 Regelmäßige Sitzungen Die Mitglieder der AG RM pflegen einen regelmäßigen Austausch zum Zweck der Weiterent- wicklung des internen Risikomanagementsystems. Die Zusammensetzung, Einberufung und Festlegung der Tagesordnung für die Arbeitsgruppe obliegt dem Kämmerer. 8.3 Gezielte Empfehlungen zum Risikomanagement Die AG RM gibt konkrete Handlungsempfehlungen an alle Mitarbeiter im Falle von offensichtlich drohenden oder sich abzeichnenden Gefahren. 8.4 Reporting Die AG RM berichtet mindestens einmal jährlich an der Verwaltungsvorstand über ihre Arbeit. Konzept zum umfassenden Risikomanagementsystem (RMS) Seite 11 von 14 9 Zusammenfassung: Zuständigkeiten und Aufgaben im RMS Stelle / Organisations- einheit Komponente / Ebene des RMS Zuständigkeiten und Aufgaben Fristen, Termine Sachbearbeiter und dezentrale Aufgaben- verantwortliche Erste Verteidigungslinie: Interne Kontrollen Durchführung von Kontrollen, Reports an Vorgesetzte bei Bedarf; Budgetberichte an Kämmerei Laufend 3 Mal jähr- lich Führungskräfte (Abteilungsleiter, Amtsleiter, Dezernenten) Erste Verteidigungslinie: operatives Management Zweite Verteidigungslinie: strategische Risikofrüh- erkennung Einrichtung und Anordnung geeigne- ter und angemessener Kontrollme- chanismen und Eskalationsmaß- nahmen für die jeweilige Steue- rungsebene; Strategische Risikofrüherkennung (Konzept der „schwachen Signale“) Laufend Laufend Rechts- und Vergabeamt (Abt. 1.1) Zweite Verteidigungslinie: Vertragsmanagement Administration der Software „OTRIS“ Laufend Kämmerei (Abt. 2.1) Zweite Verteidigungslinie: Controlling mit Berichts- wesen, Budgetkontrollen Weiterentwicklung des Controllings mit Hilfe von IKVS; Entwicklung eines angemessenen Berichtswesens mit Kennzahlen; Einrichtung, Pflege und Weiterent- wicklung von Bewirtschaftungsre- geln; Anforderung und Auswertung von Budgetberichten Laufend 3 Mal jähr- lich Arbeitsgruppe RM Zweite Verteidigungslinie: strategische Risikofrüh- erkennung und administrative Tätigkeiten im RMS Förderung des Risikobewusstseins bei Führungskräften, Administration der Früherkennungs- Instrumente Laufend, möglichst in bestehende Prozesse integriert Interne Revision (IR) Dritte Verteidigungslinie: Interne Revision Überprüfung der Effektivität und Effizienz der ersten und zweiten Verteidigungslinie, Überwachung der Compliance (Rechtmäßigkeit) Laufend, gem. Kon- zept der IR und bei Bedarf Antikorruptions- beauftragte/r Dritte Verteidigungslinie: Korruptionsbekämpfung Administrierung der Vorgänge zur Korruptionsbekämpfung Gem. Dienstan- weisung und bei Bedarf Arbeitsgruppe RM Überwachung Weiterentwicklung und Anpassung des RMS an Veränderungen; Reporting an Verwaltungsvorstand Laufend jährlich Konzept zum umfassenden Risikomanagementsystem (RMS) Seite 12 von 14 10 Fazit Das vorliegende schriftliche RMS-Konzept ist ein folgerichtiger Schritt in dem Bemühen um eine effektive und effiziente Aufgabenerledigung und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem kommunalen Vermögen. Dieses Manuskript ist keinesfalls statisch zu verstehen, sondern bedarf der Weiterentwicklung und regelmäßigen Anpassung an sich ständig verändernde Umweltbedingungen. Eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahre wird die Förderung eines adäqua- ten Risikobewusstseins und einer offenen Risikokultur sein. Angemessenheit und Transparenz sind daher fundamentale Voraussetzungen für das Gelingen dieses Vorhabens. Des Weiteren muss das Risikomanagement unbedingt an den Verwaltungszielen ausgerichtet werden. Auf die Klarheit und Konsistenz einer Zielhierarchie muss daher eingewirkt werden. Bei der ganzen Fokussierung auf Risiken darf der Blick für die sich bietende Chancen nicht ver- nachlässigt werden. Konzept zum umfassenden Risikomanagementsystem (RMS) Seite 13 von 14 Anlage 1 - Merkblatt: Konzept der schwachen Signale Das Konzept der schwachen Signale – ZUSAMMENFASSUNG Schwache Signale = vage und schlecht strukturierte Informationen aus dem internen oder externen Umfeld (Frühindikatoren), aus denen Informationen zu drohenden Risiken oder sich bietenden Chancen abgeleitet werden können Zuständigkeiten: Führungsebene - nicht delegierbar! Indikatorquellen: - Formelle Quellen: Presse (Zeitungen und Zeitschriften), Internet und Datenbanken, Öffentliche Statistiken, Mitteilungen, Bekanntmachungen etc., z.B.: - Basisindikatoren aus der Gesamtwirtschaft, Gesellschaft, Technologie, Ökologie etc.; - Indikatoren auf politischer Ebene: diverse Entscheidungen des Stadtrates; Ankündigungen von Rechtsänderungen, Rechtsprechungstendenzen; - Indikatoren auf Führungsebene (intern): Produktivität und Effizienz, hohe Fluktuation, ungeklärte Kompetenzen und Zuständigkeiten etc. - Informelle Quellen: interne Netzwerke, persönliche Kontakte, Konferenzen, Seminare etc. Prozess der strategischen Risikofrüherkennung: a) Scanning = Aufspüren, Wahrnehmen schwacher Signale (Frühindikatoren) b) Monitoring = vertiefende Beobachtung und Untersuchung schwacher Signale c) Erarbeitung von möglichen Szenarien d) Prognose e) Strategieentwicklung f) Umsetzung in konkrete Handlungsanweisungen g) Übergabe an das operative Risikomanagement Konzept zum umfassenden Risikomanagementsystem (RMS) Seite 14 von 14 Anlage 2 - Bewertungshilfe für die operative Risikofrüherkennung Schadenklassifizierung Schadensausmaß leicht mittel schwer Vermögensschäden (finanziell) < T€ 100 T€ 100 - T€ 500 > T€ 500 Reputation kurze/lokale Auswirkung längere/regionale Auswirkung lange/landes- oder bundesweiteweite Auswirkung Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten Eintrittswahrscheinlichkeiten % unwahrscheinlich 0 - 19 möglich 20 - 79 wahrscheinlich 80 - 100 Risikobewertung entsprechend Punktwert aus Bewertungsmatrix Punktwert Klassifizierung Handlungsbedarf 1 - 2 Punkte akzeptables Risiko nein 3 - 5 Punkte signifikantes Risiko Prüfung im Einzelfall 6 - 9 Punkte nicht akzeptables Risiko ja Bewertungsmatrix Wahrscheinlichkeit unwahrscheinlich möglich wahrscheinlich Punktwert Punktwert Punktwert 1 2 3 Schadensausmaß leicht Punktwert 1 mittel Punktwert 2 schwer Punktwert 3 Risikostrategien bei möglichen Steuerungsmaßnahmen Risikovermeidung Risikoverminderung Risikotransfer Risikovorsorge 9 3 2 4 6 3 6 1 2 Einleitung 2 Rechtsgrundlagen 3 Leitbild und Risikokultur 4 Definitionen, Zweck und Ziele des RMS 5 Komponenten des internen RMS 6 Organisation des RMS bei der Stadt Bornheim 6.1 Erste Verteidigungslinie 6.1.1 System aus Internen Kontrollen 6.1.2 Operatives Management 6.2 Zweite Verteidigungslinie 6.2.1 Risikofrüherkennung 6.2.1.1 Strategische Risikofrüherkennung – Konzept der schwachen Signale 6.2.1.2 Operative Risikofrüherkennung 6.2.2 Controlling und Berichtswesen 6.2.3 Vertragsmanagement 6.3 Dritte Verteidigungslinie 6.3.1 Interne Revision 6.3.2 Korruptionsbekämpfung 7 Grundsätze für den Umgang mit Risiken 7.1 Intensität der Risikoüberwachung 7.2 Risikostrategien 8 Aufgaben der Arbeitsgruppe Risikomanagement (AG RM) 8.1 Unterstützung bei strategischer Risikofrüherkennung 8.2 Regelmäßige Sitzungen 8.3 Gezielte Empfehlungen zum Risikomanagement 8.4 Reporting 9 Zusammenfassung: Zuständigkeiten und Aufgaben im RMS 10 Fazit Anlage 1 - Merkblatt: Konzept der schwachen Signale

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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 17.12.2025 Nr. 28 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung im Flurbereinigungsverfahren Mondorf der Bezirksregierung Köln (Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte), S. 2-4 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bezirksregierung Köln Dezernat 33 -Ländliche Entwicklung, Bodenordnung- Unternehmensflurbereinigungsverfahren Mondorf Az.: 33.44 - 5 16 02 Ladung zur Offenlage und Anhörung über die Ergebnisse der Wertermittlung für die durch den 6. Änderungsbeschluss zugezogenen Flurstücke gemäß § 32 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) sowie Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte gemäß § 14 FlurbG Das durch den Flurbereinigungsbeschluss vom 16.12.2016 festgestellte Flurbereinigungsgebiet Mondorf ist durch den 6. Änderungsbeschluss vom 12.08.2024 gemäß § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) erweitert worden. Mit diesem Änderungsbeschluss wurden die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zum Flurbereinigungsgebiet Mondorf zugezogen und auch insoweit die Flurbereinigung angeordnet: Regierungsbezirk Köln Rhein-Sieg-Kreis Stadt Niederkassel Gemarkung Mondorf Flur 3 Nrn. 54, 79, 82 Flur 5 Nr. 766 I. Ladung zur Offenlage der Ergebnisse der Wertermittlung Im Flurbereinigungsverfahren Mondorf liegen die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung für die o. g. Grundstücke vor. Die Ergebnisse der Wertermittlung sind Grundlage für die Berechnung des Abfindungsanspruches und damit Grundlage für den Flurbereinigungsplan. Die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung liegen zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus: von Montag, den 12.01.2026 bis Freitag, den 23.01.2026, während der Besuchszeiten bei der Bezirksregierung Köln, Dienstgebäude Scheidtweilerstr. 4, 50933 Köln. Zur Erteilung von Auskünften über die vorgenommene Bewertung der Grundstücke stehen Bedienstete der Bezirksregierung Köln zur Verfügung. Eine vorherige Terminvereinbarung mit dem Dezernat 33.44 der Bezirksregierung Köln ist zwingend erforderlich: Frau Rosenberg 0221-147-3184 katrin.rosenberg@bezreg-koeln.nrw.de Frau Deter 0221-147-2317 susanne.deter@bezreg-koeln.nrw.de Die Karten zur Wertermittlung können auch digital eingesehen werden unter: https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren. mailto:katrin.rosenberg@bezreg-koeln.nrw.de https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren S e i t e | 3 Beteiligte des Flurbereinigungsverfahrens sind gemäß § 10 Nr. 1 FlurbG die Teilnehmer, d.h. die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke und die Nebenbeteiligten gemäß § 10 Nr. 2 FlurbG. Zu den Nebenbeteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zählen: a. Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden; b. andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG); c. Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird; d. Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken; e. Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG); f. Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§§ 42 Abs. 3 und 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG). Die betroffenen Teilnehmer/innen des Flurbereinigungsverfahrens erhalten u.a. den vorläufigen Flurstücksnachweis - Alter Bestand -. In diesem ist der Grundbesitz aufgeführt, den sie in das Flurbereinigungsverfahren einbringen. Hier sind die Ergebnisse der Wertermittlung nach Wertklassen und Wertverhältniszahl als Kennzahlen für Grundstücksqualität und Bodengüte nachgewiesen. Der vorläufige Flurstücksnachweis - Alter Bestand - wird Bestandteil des Flurbereinigungsplanes. Die betroffenen Nebenbeteiligten erhalten einen Nebenbeteiligtennachweis - Alter Bestand -, der ihre Rechte an den zum Flurbereinigungsverfahren gehörenden Flurstücken beinhaltet. II. Ladung zum Anhörungstermin zu den Ergebnissen der Wertermittlung Der Anhörungstermin dient der Erläuterung der Wertermittlungsergebnisse. In diesem Termin können Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Termin nur allgemeine Erläuterungen zu der im o.g. Flurbereinigungsverfahren durchgeführten Bewertung und keine Auskünfte über die Bewertung der einzelnen Grundstücke gegeben werden (hierfür ist die unter I. aufgeführte Offenlage vorgesehen). Der Anhörungstermin findet statt am: Dienstag, den 27. Januar 2026 um 10:00 Uhr im Bauhof Niederkassel, Felix-Wankel-Straße 20, 53859 Niederkassel. Sollten Beteiligte ihre Einwendungen nicht im Anhörungstermin vorbringen wollen, so können sie diese bis spätestens 14 Tage nach dem o.g. Anhörungstermin schriftlich der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln, unter Angabe des o. g. Aktenzeichens und ihrer ONr. mitteilen. Allgemeine Erläuterungen zu dem im Flurbereinigungsverfahren durchgeführten Bewertungsverfahren können die Beteiligten dem Begleitschreiben entnehmen, dass sie per Post erhalten. Beteiligte, die mit den Ergebnissen der Wertermittlung einverstanden sind, brauchen diesen Anhörungstermin nicht wahrzunehmen. S e i t e | 4 Die den Beteiligten übersandten Auszüge und Nachweise sind zu den vorgenannten Terminen mitzubringen. Allgemeine Hinweise 1. Vertretung durch eine bevollmächtigte Person Aus verwaltungsvereinfachenden Gründen und um die Anzahl der Ansprechpartner zu verringern, werden alle Miteigentümer an gemeinschaftlichem Grundbesitz (auch die von der Flurbereinigungsbehörde ermittelten Erben) aufgefordert, eine gemeinsame bevollmächtigte Person zu bestellen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Hierzu ist eine schriftliche Vollmacht mit beglaubigter Unterschrift vorzulegen. Die amtliche Beglaubigung kann von jeder dienstsiegelführenden öffentlichen Stelle (Stadt- oder Gemeindeverwaltung, aber nicht öffentliche Sparkassen, Pfarrämter und Schulen) vorgenommen werden. Die Beglaubigung ist gemäß § 108 FlurbG gebührenfrei (außer bei Notaren). Vollmachtsvordrucke können die Beteiligten bei der Bezirksregierung Köln, -Dezernat 33-, 50606 Köln, anfordern oder auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln https://www.bezreg-koeln.nrw.de/flurbereinigungsverfahren abrufen. Die Bevollmächtigung schließt eine Teilnahme der einzelnen Miteigentümer/innen an Terminen im Flurbereinigungsverfahren nicht aus. Sollten Beteiligte an der Wahrnehmung der Termine zu Ziffern I. und II. verhindert sein, können sie sich an diesen Tagen durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen. Zur notwendigen Beglaubigung und Bereitstellung des notwendigen Vordrucks siehe oben. 2. Kostenerstattung Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Kosten erstattet werden können, die den Beteiligten durch die Wahrnehmung der Termine entstehen. Im Auftrag gez. Rosenberg Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung wird zusätzlich auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln veröffentlicht unter: https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren Allgemeine Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln sowie Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren sind zu finden unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/flurbereinigungsverfahren Auf Wunsch werden diese Informationen gerne auch barrierefrei zur Verfügung gestellt. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/flurbereinigungsverfahren https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren https://www.bezreg-koeln.nrw.de/flurbereinigungsverfahren S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 17.12.2025 Nr. 28 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung im Flurbereinigungsverfahren Mondorf der Bezirksregierung Köln (Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte), S. 2-4 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bezirksregierung Köln Dezernat 33 -Ländliche Entwicklung, Bodenordnung- Unternehmensflurbereinigungsverfahren Mondorf Az.: 33.44 - 5 16 02 Ladung zur Offenlage und Anhörung über die Ergebnisse der Wertermittlung für die durch den 6. Änderungsbeschluss zugezogenen Flurstücke gemäß § 32 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) sowie Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte gemäß § 14 FlurbG Das durch den Flurbereinigungsbeschluss vom 16.12.2016 festgestellte Flurbereinigungsgebiet Mondorf ist durch den 6. Änderungsbeschluss vom 12.08.2024 gemäß § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) erweitert worden. Mit diesem Änderungsbeschluss wurden die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zum Flurbereinigungsgebiet Mondorf zugezogen und auch insoweit die Flurbereinigung angeordnet: Regierungsbezirk Köln Rhein-Sieg-Kreis Stadt Niederkassel Gemarkung Mondorf Flur 3 Nrn. 54, 79, 82 Flur 5 Nr. 766 I. Ladung zur Offenlage der Ergebnisse der Wertermittlung Im Flurbereinigungsverfahren Mondorf liegen die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung für die o. g. Grundstücke vor. Die Ergebnisse der Wertermittlung sind Grundlage für die Berechnung des Abfindungsanspruches und damit Grundlage für den Flurbereinigungsplan. Die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung liegen zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus: von Montag, den 12.01.2026 bis Freitag, den 23.01.2026, während der Besuchszeiten bei der Bezirksregierung Köln, Dienstgebäude Scheidtweilerstr. 4, 50933 Köln. Zur Erteilung von Auskünften über die vorgenommene Bewertung der Grundstücke stehen Bedienstete der Bezirksregierung Köln zur Verfügung. Eine vorherige Terminvereinbarung mit dem Dezernat 33.44 der Bezirksregierung Köln ist zwingend erforderlich: Frau Rosenberg 0221-147-3184 katrin.rosenberg@bezreg-koeln.nrw.de Frau Deter 0221-147-2317 susanne.deter@bezreg-koeln.nrw.de Die Karten zur Wertermittlung können auch digital eingesehen werden unter: https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren. mailto:katrin.rosenberg@bezreg-koeln.nrw.de https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren S e i t e | 3 Beteiligte des Flurbereinigungsverfahrens sind gemäß § 10 Nr. 1 FlurbG die Teilnehmer, d.h. die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke und die Nebenbeteiligten gemäß § 10 Nr. 2 FlurbG. Zu den Nebenbeteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zählen: a. Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden; b. andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG); c. Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird; d. Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken; e. Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG); f. Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§§ 42 Abs. 3 und 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG). Die betroffenen Teilnehmer/innen des Flurbereinigungsverfahrens erhalten u.a. den vorläufigen Flurstücksnachweis - Alter Bestand -. In diesem ist der Grundbesitz aufgeführt, den sie in das Flurbereinigungsverfahren einbringen. Hier sind die Ergebnisse der Wertermittlung nach Wertklassen und Wertverhältniszahl als Kennzahlen für Grundstücksqualität und Bodengüte nachgewiesen. Der vorläufige Flurstücksnachweis - Alter Bestand - wird Bestandteil des Flurbereinigungsplanes. Die betroffenen Nebenbeteiligten erhalten einen Nebenbeteiligtennachweis - Alter Bestand -, der ihre Rechte an den zum Flurbereinigungsverfahren gehörenden Flurstücken beinhaltet. II. Ladung zum Anhörungstermin zu den Ergebnissen der Wertermittlung Der Anhörungstermin dient der Erläuterung der Wertermittlungsergebnisse. In diesem Termin können Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Termin nur allgemeine Erläuterungen zu der im o.g. Flurbereinigungsverfahren durchgeführten Bewertung und keine Auskünfte über die Bewertung der einzelnen Grundstücke gegeben werden (hierfür ist die unter I. aufgeführte Offenlage vorgesehen). Der Anhörungstermin findet statt am: Dienstag, den 27. Januar 2026 um 10:00 Uhr im Bauhof Niederkassel, Felix-Wankel-Straße 20, 53859 Niederkassel. Sollten Beteiligte ihre Einwendungen nicht im Anhörungstermin vorbringen wollen, so können sie diese bis spätestens 14 Tage nach dem o.g. Anhörungstermin schriftlich der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln, unter Angabe des o. g. Aktenzeichens und ihrer ONr. mitteilen. Allgemeine Erläuterungen zu dem im Flurbereinigungsverfahren durchgeführten Bewertungsverfahren können die Beteiligten dem Begleitschreiben entnehmen, dass sie per Post erhalten. Beteiligte, die mit den Ergebnissen der Wertermittlung einverstanden sind, brauchen diesen Anhörungstermin nicht wahrzunehmen. S e i t e | 4 Die den Beteiligten übersandten Auszüge und Nachweise sind zu den vorgenannten Terminen mitzubringen. Allgemeine Hinweise 1. Vertretung durch eine bevollmächtigte Person Aus verwaltungsvereinfachenden Gründen und um die Anzahl der Ansprechpartner zu verringern, werden alle Miteigentümer an gemeinschaftlichem Grundbesitz (auch die von der Flurbereinigungsbehörde ermittelten Erben) aufgefordert, eine gemeinsame bevollmächtigte Person zu bestellen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Hierzu ist eine schriftliche Vollmacht mit beglaubigter Unterschrift vorzulegen. Die amtliche Beglaubigung kann von jeder dienstsiegelführenden öffentlichen Stelle (Stadt- oder Gemeindeverwaltung, aber nicht öffentliche Sparkassen, Pfarrämter und Schulen) vorgenommen werden. Die Beglaubigung ist gemäß § 108 FlurbG gebührenfrei (außer bei Notaren). Vollmachtsvordrucke können die Beteiligten bei der Bezirksregierung Köln, -Dezernat 33-, 50606 Köln, anfordern oder auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln https://www.bezreg-koeln.nrw.de/flurbereinigungsverfahren abrufen. Die Bevollmächtigung schließt eine Teilnahme der einzelnen Miteigentümer/innen an Terminen im Flurbereinigungsverfahren nicht aus. Sollten Beteiligte an der Wahrnehmung der Termine zu Ziffern I. und II. verhindert sein, können sie sich an diesen Tagen durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen. Zur notwendigen Beglaubigung und Bereitstellung des notwendigen Vordrucks siehe oben. 2. Kostenerstattung Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Kosten erstattet werden können, die den Beteiligten durch die Wahrnehmung der Termine entstehen. Im Auftrag gez. Rosenberg Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung wird zusätzlich auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln veröffentlicht unter: https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren Allgemeine Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln sowie Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren sind zu finden unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/flurbereinigungsverfahren Auf Wunsch werden diese Informationen gerne auch barrierefrei zur Verfügung gestellt. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/flurbereinigungsverfahren https://url.nrw/flurbereinigungsverfahren https://www.bezreg-koeln.nrw.de/flurbereinigungsverfahren

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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 19.12.2025 Nr. 29 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung der 5. Satzung vom 16.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse, S. 2-3 2. Bekanntmachung der 18. Satzung vom 18.12.2025 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung – der Stadt Bornheim, S. 3-4 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Öffentliche Bekanntmachung der 5. Satzung vom 16.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 10.04.2017 Aufgrund - des § 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 in der geltenden Fassung - der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) - der § 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2024 (GV. NRW. 2024, S. 155), in der jeweils geltenden Fassung, - des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. 2021, S. 1470) in der jeweils geltenden Fassung sowie - des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 8. Juli 2016 (AbwAG NRW, GV. NRW. 2016, S. 559), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GV. NRW. 2021, S. 560) in der jeweils geltenden Fassung, hat der Verwaltungsrat des Stadtbetrieb Bornheim AöR in seiner Sitzung am 16.12.2025 folgende 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 10.04.2017 beschlossen: Artikel I. § 4 – Schmutzwassergebühren Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst: Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser 3,83 €. Artikel II. § 5 - Niederschlagswassergebühr Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst: Die Gebühr beträgt je Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche 1,85 €. Artikel III. § 14 - Gegenstand der Beitragspflicht Absatz 1 Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst: Ein Grundstück unterliegt der Beitragspflicht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 2. für das Grundstück muss nach der Abwasserbeseitigungssatzung ein Anschlussrecht bestehen und S e i t e | 3 Artikel IV. Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2026 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 5. Satzung vom 16.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 10.04.2017 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht öffentlich bekannt. Hinweis: Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebe Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 16.12.2025 gez. Christian Mandt, Bürgermeister gez. Oliver Schmitz, Vorstand SBB Öffentliche Bekanntmachung der 18. Satzung vom 18.12.2025 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) und der §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2024 (GV. NRW. S. 155), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 18.12.2025 folgende 18. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 beschlossen: Artikel I § 34 Gebührenmaßstab und Gebührensatz wird wie folgt neu gefasst: (7) Die Verbrauchsgebühr für Trink- und Brauchwasser beträgt 2,44 EUR/m³. Artikel II Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2026 in Kraft. S e i t e | 4 Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 18. Satzung vom 18.12.2025 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht öffentlich bekannt. Hinweis: Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebe Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 18.12.2025 gez. Christian Mandt, Bürgermeister gez. Oliver Schmitz, Vorstand SBB S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 19.12.2025 Nr. 29 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung der 5. Satzung vom 16.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse, S. 2-3 2. Bekanntmachung der 18. Satzung vom 18.12.2025 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung – der Stadt Bornheim, S. 3-4 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Öffentliche Bekanntmachung der 5. Satzung vom 16.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 10.04.2017 Aufgrund - des § 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 in der geltenden Fassung - der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) - der § 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2024 (GV. NRW. 2024, S. 155), in der jeweils geltenden Fassung, - des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. 2021, S. 1470) in der jeweils geltenden Fassung sowie - des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 8. Juli 2016 (AbwAG NRW, GV. NRW. 2016, S. 559), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GV. NRW. 2021, S. 560) in der jeweils geltenden Fassung, hat der Verwaltungsrat des Stadtbetrieb Bornheim AöR in seiner Sitzung am 16.12.2025 folgende 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 10.04.2017 beschlossen: Artikel I. § 4 – Schmutzwassergebühren Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst: Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser 3,83 €. Artikel II. § 5 - Niederschlagswassergebühr Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst: Die Gebühr beträgt je Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche 1,85 €. Artikel III. § 14 - Gegenstand der Beitragspflicht Absatz 1 Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst: Ein Grundstück unterliegt der Beitragspflicht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 2. für das Grundstück muss nach der Abwasserbeseitigungssatzung ein Anschlussrecht bestehen und S e i t e | 3 Artikel IV. Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2026 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 5. Satzung vom 16.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 10.04.2017 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht öffentlich bekannt. Hinweis: Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebe Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 16.12.2025 gez. Christian Mandt, Bürgermeister gez. Oliver Schmitz, Vorstand SBB Öffentliche Bekanntmachung der 18. Satzung vom 18.12.2025 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) und der §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2024 (GV. NRW. S. 155), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 18.12.2025 folgende 18. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 beschlossen: Artikel I § 34 Gebührenmaßstab und Gebührensatz wird wie folgt neu gefasst: (7) Die Verbrauchsgebühr für Trink- und Brauchwasser beträgt 2,44 EUR/m³. Artikel II Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2026 in Kraft. S e i t e | 4 Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 18. Satzung vom 18.12.2025 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht öffentlich bekannt. Hinweis: Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebe Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 18.12.2025 gez. Christian Mandt, Bürgermeister gez. Oliver Schmitz, Vorstand SBB

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Häufig gestellte Fragen und Erläuterungen zum Verfahren der Stellenbewertung Was ist eine Stellenbewertung und wofür wird sie durchgeführt? Eine Stellenbewertung dient dazu, die Anforderungen und Aufgaben einer Stelle objektiv zu analysieren und die passende Entgeltgruppe festzulegen. Die Bewertung bezieht sich ausschließlich auf die Aufgaben der Stelle, nicht auf die Person, die diese ausübt. Stellenbewertungen sind funktionsbezogen und berücksichtigen: • die übertragenen Aufgaben, • die Verantwortung, • die Entscheidungsspielräume, • die zeitlichen Anteile der Arbeitsvorgänge, • besondere fachliche Anforderungen. Sie sind nie leistungs- oder personenbezogen. Was bedeutet „persönliche Voraussetzungen“ im Rahmen der Stellenbewertung? Die Entgeltgruppe ergibt sich ausschließlich aus den Anforderungen der Stelle. Zusätzlich müssen gemäß Entgeltordnung bestimmte persönliche Voraussetzungen erfüllt sein, z. B. Qualifikationen oder Ausbildungstitel, die für die Ausübung der Tätigkeit erforderlich sind. Wichtig: • Entscheidend ist die auszuübende Tätigkeit, nicht nur die aktuell ausgeübte. • Aufgaben dürfen ausschließlich durch den Bürgermeister übertragen werden. • Änderungen an Aufgabengebieten müssen mit der Führungskraft und dem Bürgermeister abgestimmt werden. „Persönliche Voraussetzungen“ bedeuten also: Der Mitarbeitende muss die Qualifikationen erfüllen, die die Stelle fachlich erfordert – nicht mehr und nicht weniger. Wann kann eine Stellenbewertung beantragt werden? Eine Stellenbewertung ist möglich bei: • Erstbewertung der Stelle (wenn noch keine Bewertung vorliegt), • einer neuen Stelle, • einer anstehenden Neubesetzung, • einer wesentlichen Aufgabenänderung (nur gültig, wenn die Aufgaben durch die Dienststelle übertragen wurden). Der Antrag ist über den Dienstweg einzureichen und dient der Prüfung, ob eine Bewertung durchgeführt werden kann. Vordruck für den Antrag: Antrag auf Stellenbewertung Wer entscheidet über die Übertragung oder Änderung von Aufgaben? Alle Aufgaben müssen vom Bürgermeister übertragen werden. Änderungen am Aufgabengebiet sind stets mit der Führungskraft und dem Bürgermeister abzustimmen. Warum wird ein Interview durchgeführt? Die Stellenbeschreibung wird von einem externen Dienstleister auf Basis eines Interviews erstellt. Das Interview dient dazu, alle Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Arbeitsvorgänge der Stelle präzise zu erfassen. Dies erleichtert das Verfahren für die Mitarbeitenden und sorgt für Transparenz. Eine gute Vorbereitung der Mitarbeitenden ist dabei entscheidend. Wer einen klaren Überblick über sein Aufgabengebiet, die Verantwortlichkeiten und die Zeitanteile der Tätigkeiten hat, verkürzt die Dauer des Interviews. Teilnehmende am Interview sind: • der Bereich Organisation, • der Stelleninhabende, • die zuständige Führungskraft. https://www.bornheim.de/intranet/stellenbeschreibung-und-bewertung/stellenbewertung Wie wird eine Stellenbeschreibung erstellt? Die Stellenbeschreibung wird auf Basis eines Interviews erstellt und enthält u. a.: • alle Aufgaben der Stelle, • detaillierte Arbeitsvorgänge, • deren zeitliche Anteile, • Entscheidungsspielräume und Zuständigkeiten, • besondere Anforderungen (Qualifikation, Erfahrung), • keine allgemeinen Tätigkeiten wie „Telefonieren“ oder „Ablage“. Was sind Arbeitsvorgänge? Arbeitsvorgänge sind Tätigkeiten, die zu einem in sich abgeschlossenen Arbeitsergebnis führen (z. B. Bearbeitung eines Antrags, Erstellung einer Bauzeichnung). Wer ist am Bewertungsprozess beteiligt? Je nach Schritt sind beteiligt: • Mitarbeitende, • Führungskraft, • Amtsleitung, • Dezernent*in, • Bereich Organisation, • externer Dienstleister. Wie lange dauert der gesamte Prozess? Der Prozess der Stellenbewertung umfasst mehrere Schritte und verfügt daher über eine längere Bearbeitungszeit. Dies ist gewollt, da die Dienststelle großen Wert auf ein gründliches und transparentes Verfahren legt. Ablauf (kurz zusammengefasst): 1. Interview durch externen Dienstleister. 2. Erstellung der Stellenbeschreibung. 3. Prüfung durch Mitarbeitenden und Führungskraft, inkl. Möglichkeit zur Anpassung. 4. Unterschrift des Mitarbeitenden. 5. Weiterleitung über den Dienstweg (Führungskraft → Amtsleitung → Dezernent*in → Organisation). 6. Weiterer Prozess wie im Intranet beschrieben. Den vollständigen Prozessablauf finden Sie hier: Stellenbewertung durchführen Aufgrund der Vielzahl der Beteiligten weisen wir vorab darauf hin, dass das Verfahren erhebliche Zeit in Anspruch nimmt. Dies ist positiv zu werten, da die Dienststelle wert auf ein transparentes und sorgsames Bewertungsverfahren legt. Ich bin mit dem Ergebnis der Stellenbewertung nicht einverstanden – was nun? Stellenbewertungen gehören zum innerorganisatorischen Aufgabenbereich der Dienststelle. Die Bewertung liegt in der Organisationsverantwortung des Dienstherrn und ist nicht mitbestimmungspflichtig. Das bedeutet: • Es besteht kein Anspruch auf Einsicht in Bewertungsunterlagen. • Ebenso besteht kein Anspruch auf eine schriftliche Begründung des Ergebnisses. Bei Fragen oder der Bitte um Erläuterung können Sie sich jedoch an den Bereich Organisation wenden. Wo finde ich alle Informationen und Formulare? Alle Unterlagen und der vollständige Prozessablauf sind im Intranet abgelegt. Stellenbewertung - Stadt Bornheim https://www418.prozessplattform.de/stadt-bornheim/apps/v2025.3.0/viewer.html?shareToken=676809f8-7d68-4b2c-b53d-00fcbe72dafc&workspace=458e7b61-074a-43d2-b008-c89a1634065f https://www.bornheim.de/intranet/stellenbeschreibung-und-bewertung/stellenbewertung Häufig gestellte Fragen und Erläuterungen zum Verfahren der Stellenbewertung Was ist eine Stellenbewertung und wofür wird sie durchgeführt? Eine Stellenbewertung dient dazu, die Anforderungen und Aufgaben einer Stelle objektiv zu analysieren und die passende Entgeltgruppe festzulegen. Die Bewertung bezieht sich ausschließlich auf die Aufgaben der Stelle, nicht auf die Person, die diese ausübt. Stellenbewertungen sind funktionsbezogen und berücksichtigen: • die übertragenen Aufgaben, • die Verantwortung, • die Entscheidungsspielräume, • die zeitlichen Anteile der Arbeitsvorgänge, • besondere fachliche Anforderungen. Sie sind nie leistungs- oder personenbezogen. Was bedeutet „persönliche Voraussetzungen“ im Rahmen der Stellenbewertung? Die Entgeltgruppe ergibt sich ausschließlich aus den Anforderungen der Stelle. Zusätzlich müssen gemäß Entgeltordnung bestimmte persönliche Voraussetzungen erfüllt sein, z. B. Qualifikationen oder Ausbildungstitel, die für die Ausübung der Tätigkeit erforderlich sind. Wichtig: • Entscheidend ist die auszuübende Tätigkeit, nicht nur die aktuell ausgeübte. • Aufgaben dürfen ausschließlich durch den Bürgermeister übertragen werden. • Änderungen an Aufgabengebieten müssen mit der Führungskraft und dem Bürgermeister abgestimmt werden. „Persönliche Voraussetzungen“ bedeuten also: Der Mitarbeitende muss die Qualifikationen erfüllen, die die Stelle fachlich erfordert – nicht mehr und nicht weniger. Wann kann eine Stellenbewertung beantragt werden? Eine Stellenbewertung ist möglich bei: • Erstbewertung der Stelle (wenn noch keine Bewertung vorliegt), • einer neuen Stelle, • einer anstehenden Neubesetzung, • einer wesentlichen Aufgabenänderung (nur gültig, wenn die Aufgaben durch die Dienststelle übertragen wurden). Der Antrag ist über den Dienstweg einzureichen und dient der Prüfung, ob eine Bewertung durchgeführt werden kann. Vordruck für den Antrag: Antrag auf Stellenbewertung Wer entscheidet über die Übertragung oder Änderung von Aufgaben? Alle Aufgaben müssen vom Bürgermeister übertragen werden. Änderungen am Aufgabengebiet sind stets mit der Führungskraft und dem Bürgermeister abzustimmen. Warum wird ein Interview durchgeführt? Die Stellenbeschreibung wird von einem externen Dienstleister auf Basis eines Interviews erstellt. Das Interview dient dazu, alle Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Arbeitsvorgänge der Stelle präzise zu erfassen. Dies erleichtert das Verfahren für die Mitarbeitenden und sorgt für Transparenz. Eine gute Vorbereitung der Mitarbeitenden ist dabei entscheidend. Wer einen klaren Überblick über sein Aufgabengebiet, die Verantwortlichkeiten und die Zeitanteile der Tätigkeiten hat, verkürzt die Dauer des Interviews. Teilnehmende am Interview sind: • der Bereich Organisation, • der Stelleninhabende, • die zuständige Führungskraft. https://www.bornheim.de/intranet/stellenbeschreibung-und-bewertung/stellenbewertung Wie wird eine Stellenbeschreibung erstellt? Die Stellenbeschreibung wird auf Basis eines Interviews erstellt und enthält u. a.: • alle Aufgaben der Stelle, • detaillierte Arbeitsvorgänge, • deren zeitliche Anteile, • Entscheidungsspielräume und Zuständigkeiten, • besondere Anforderungen (Qualifikation, Erfahrung), • keine allgemeinen Tätigkeiten wie „Telefonieren“ oder „Ablage“. Was sind Arbeitsvorgänge? Arbeitsvorgänge sind Tätigkeiten, die zu einem in sich abgeschlossenen Arbeitsergebnis führen (z. B. Bearbeitung eines Antrags, Erstellung einer Bauzeichnung). Wer ist am Bewertungsprozess beteiligt? Je nach Schritt sind beteiligt: • Mitarbeitende, • Führungskraft, • Amtsleitung, • Dezernent*in, • Bereich Organisation, • externer Dienstleister. Wie lange dauert der gesamte Prozess? Der Prozess der Stellenbewertung umfasst mehrere Schritte und verfügt daher über eine längere Bearbeitungszeit. Dies ist gewollt, da die Dienststelle großen Wert auf ein gründliches und transparentes Verfahren legt. Ablauf (kurz zusammengefasst): 1. Interview durch externen Dienstleister. 2. Erstellung der Stellenbeschreibung. 3. Prüfung durch Mitarbeitenden und Führungskraft, inkl. Möglichkeit zur Anpassung. 4. Unterschrift des Mitarbeitenden. 5. Weiterleitung über den Dienstweg (Führungskraft → Amtsleitung → Dezernent*in → Organisation). 6. Weiterer Prozess wie im Intranet beschrieben. Den vollständigen Prozessablauf finden Sie hier: Stellenbewertung durchführen Aufgrund der Vielzahl der Beteiligten weisen wir vorab darauf hin, dass das Verfahren erhebliche Zeit in Anspruch nimmt. Dies ist positiv zu werten, da die Dienststelle wert auf ein transparentes und sorgsames Bewertungsverfahren legt. Ich bin mit dem Ergebnis der Stellenbewertung nicht einverstanden – was nun? Stellenbewertungen gehören zum innerorganisatorischen Aufgabenbereich der Dienststelle. Die Bewertung liegt in der Organisationsverantwortung des Dienstherrn und ist nicht mitbestimmungspflichtig. Das bedeutet: • Es besteht kein Anspruch auf Einsicht in Bewertungsunterlagen. • Ebenso besteht kein Anspruch auf eine schriftliche Begründung des Ergebnisses. Bei Fragen oder der Bitte um Erläuterung können Sie sich jedoch an den Bereich Organisation wenden. Wo finde ich alle Informationen und Formulare? Alle Unterlagen und der vollständige Prozessablauf sind im Intranet abgelegt. Stellenbewertung - Stadt Bornheim https://www418.prozessplattform.de/stadt-bornheim/apps/v2025.3.0/viewer.html?shareToken=676809f8-7d68-4b2c-b53d-00fcbe72dafc&workspace=458e7b61-074a-43d2-b008-c89a1634065f https://www.bornheim.de/intranet/stellenbeschreibung-und-bewertung/stellenbewertung

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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 04.12.2025 Nr. 27 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 18.12.2025, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, S. 2-3 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bekanntmachung Am Donnerstag, 18.12.2025, 18 Uhr findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 082/2025 vom 05.11.2025 4 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2025 642/2025-2 5 Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim 656/2025-2 6 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 657/2025-2 7 Beschluss einer Vergaberechtssatzung 627/2025-1 8 18. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 688/2025-SBB 9 Wirtschaftsplan Wasserwerk 2026 689/2025-SBB 10 Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 14.09.2025 672/2025-3 11 Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 28.09.2025 673/2025-3 12 Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Vertretung der Stadt Bornheim am 14.09.2025 674/2025-3 13 Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Bornheim am 14.09.2025 675/2025-3 14 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 718/2025-1 15 Standsicherheit Bornheimer Rheinufer, Rhein-km 661,3 bis 664,4, linkes Ufer 716/2025-9 16 Bildung eines Arbeitskreises Stadtentwicklung 731/2025-7 17 Große Anfrage der UWG-Fraktion vom 19.11.2025 betr. aktuell vorhandenen Beschlüssen des Stadtrats und seiner Ausschüsse und deren Bearbeitungsstand 719/2025-1 18 Mitteilung Ergebnis Stadtradeln 2025 715/2025-12 19 Mitteilung zur aktuellen Flüchtlingssituation 20 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortungen von Fragen aus vorherigen Sitzungen 471/2025-1 21 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 22 Einleitung des Vergabeverfahrens für die Planungsleistungen zur Verlegung der Landesstraße L190 in Sechtem 717/2025-1 23 Vergabe des Auftrages für die Planungsleistungen des barrierefreien Zugangs zur Personenunterführung am DB-Bahnhof in Bornheim- Roisdorf 683/2025-1 24 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € von 25.10.2025 bis 04.12.2025 684/2025-1 S e i t e | 3 25 Mitteilung betr. Aufhebung Vergabeverfahren GU-Unternehmer Neubau HBG Merten 723/2025-1 26 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortungen von Fragen aus vorherigen Sitzungen 472/2025-1 27 Anfragen mündlich Hinweis: Die Ratsmitglieder sind herzlich eingeladen, an der Siegerehrung des Stadtradelns teilzunehmen. Sie findet um 17 Uhr im Ratssaal vor Beginn der Ratssitzung statt. Stadt Bornheim Bornheim, den 20.11.2025 gez. Christian Mandt Bürgermeister S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 04.12.2025 Nr. 27 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 18.12.2025, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, S. 2-3 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bekanntmachung Am Donnerstag, 18.12.2025, 18 Uhr findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 082/2025 vom 05.11.2025 4 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2025 642/2025-2 5 Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim 656/2025-2 6 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 657/2025-2 7 Beschluss einer Vergaberechtssatzung 627/2025-1 8 18. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 688/2025-SBB 9 Wirtschaftsplan Wasserwerk 2026 689/2025-SBB 10 Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 14.09.2025 672/2025-3 11 Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 28.09.2025 673/2025-3 12 Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Vertretung der Stadt Bornheim am 14.09.2025 674/2025-3 13 Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Bornheim am 14.09.2025 675/2025-3 14 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 718/2025-1 15 Standsicherheit Bornheimer Rheinufer, Rhein-km 661,3 bis 664,4, linkes Ufer 716/2025-9 16 Bildung eines Arbeitskreises Stadtentwicklung 731/2025-7 17 Große Anfrage der UWG-Fraktion vom 19.11.2025 betr. aktuell vorhandenen Beschlüssen des Stadtrats und seiner Ausschüsse und deren Bearbeitungsstand 719/2025-1 18 Mitteilung Ergebnis Stadtradeln 2025 715/2025-12 19 Mitteilung zur aktuellen Flüchtlingssituation 20 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortungen von Fragen aus vorherigen Sitzungen 471/2025-1 21 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 22 Einleitung des Vergabeverfahrens für die Planungsleistungen zur Verlegung der Landesstraße L190 in Sechtem 717/2025-1 23 Vergabe des Auftrages für die Planungsleistungen des barrierefreien Zugangs zur Personenunterführung am DB-Bahnhof in Bornheim- Roisdorf 683/2025-1 24 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € von 25.10.2025 bis 04.12.2025 684/2025-1 S e i t e | 3 25 Mitteilung betr. Aufhebung Vergabeverfahren GU-Unternehmer Neubau HBG Merten 723/2025-1 26 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortungen von Fragen aus vorherigen Sitzungen 472/2025-1 27 Anfragen mündlich Hinweis: Die Ratsmitglieder sind herzlich eingeladen, an der Siegerehrung des Stadtradelns teilzunehmen. Sie findet um 17 Uhr im Ratssaal vor Beginn der Ratssitzung statt. Stadt Bornheim Bornheim, den 20.11.2025 gez. Christian Mandt Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christian.mandt@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.12.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Baustelle/Vollsperrungen in der Pohlhauenstraße / Botzdorfer Weg.“ Sehr geehrte Frau Peters, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 08.12.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche konkreten Arbeiten sind aktuell im Bereich Pohlhausenstraße / Botzdorfer Weg / angren- zender Straßen noch geplant bzw. noch ausstehend Antwort 1: Die Kanalerneuerungsmaßnahme des Stadtbetrieb umfasst mehrere Straßen (Pohlhausenstraße, Lessingstraße, Botzdorfer Weg, Quellenweg, Waldstraße). Im Detail wird an den folgenden Berei- chen gearbeitet: Erneuerung des Abwasserkanals, Bachkanals, Grundstücksanschlussleitungen und Sinkkasten- leitungen. Diese Arbeiten sind sowohl umfassend als auch zeitaufwändig und erfordern den Austausch von Kanalleitungen in mehreren Bereichen. Frage 2: Wie ist der Zeitplan für die noch ausstehenden Arbeiten? Bitte Aufschlüsselung nach Abschnitten und voraussichtlichem Ende der Maßnahmen. Antwort 2: Der Bauabschnitt Kreuzung Pohlhausenstraße / Om Jeeßeberch wurde am 11.11.2025 abge- schlossen. Für die noch ausstehenden Arbeiten hat der Stadtbetrieb nachfolgenden aktuellen Zeitplan mitge- teilt: Bauabschnitt Pohlhausenstraße bis In der Profffläche: Abwasserkanal und Bachkanal - lau- fend bis ca. Anfang März 2026 Bauabschnitt Pohlhausenstraße ab In der Profffläche bis Kreuzung Lessingstraße: Abwas- serkanal und Bachkanal - Anfang März 2026 bis Mitte Juli 2026 Bauabschnitt Lessingstraße ab Kreuzung Pohlhausenstraße: Abwasserkanal - Mitte Juli 2026 bis Anfang Oktober 2026 Bauabschnitt Botzdorfer Weg ab Kreuzung Pohlhausenstraße: Abwasserkanal und Bach- kanal - Anfang Oktober 2026 bis Ende April 2027 Bauabschnitt Quellenweg ab Kreuzung Botzdorfer Weg: Abwasserkanal und Bachkanal - Ende April 2027 bis Mitte Juni 2027 Frau Anna Peters SPD-Fraktion Leo-Koppel-Str. 26 53332 Bornheim - 2 - Bauabschnitt Waldstraße ab Kreuzung Quellenweg bis Botzdorfer Weg: Abwasserkanal - Mitte Juni 2027 bis Mitte August 2027 Hinweis: Der Bauzeitenplan wird durch den Stadtbetrieb laufend fortgeschrieben, da unvorherseh- bare bauliche oder witterungsbedingte Faktoren Änderungen nach sich ziehen können. Frage 3: Wo und wie werden die Anwohnerinnen und Anwohner über den aktuellen Stand und Änderun- gen informiert (z. B. über Ratsinformationssystem, Aushänge, Bürgerbriefe, Webseite)? Antwort 3: Anwohner werden in mehreren Formaten und über verschiedene Kanäle informiert: Im Februar 2025 und April 2025 informierte der Stadtbetrieb die betroffenen Anwohner*innen mit- tels Bürgerbriefs über die geplanten Baumaßnahmen und den groben Zeitplan der Maßnahme. Für die jeweiligen Bauabschnitte muss die ausführende Baufirma eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung beantragen. Auflage dieser Genehmigung ist u. a. die Information der Anlieger durch Verteilung eines Anwohnerbriefs vor Ausführung der Arbeiten. Aktuelle Updates und Informationen zu den Bauarbeiten sind ferner auf folgenden Kanälen verfüg- bar: Verkehrsberichte für das Stadtgebiet auf der Webseite der Stadt Bornheim Aktuelle Baumaßnahmen auf der Webseite des Stadtbetriebs Bornheim AöR Diese Kanäle stellen sicher, dass die Anwohner regelmäßig über den Fortschritt und mögliche Änderungen informiert werden. Frage 4: Können Sie zusichern, dass vor Beginn jedes Bauabschnitts eine transparente Kommunikation mit klarer Information über Dauer, Abschnitt und Ausweichrouten stattfindet? Antwort 4: Es wird eine transparente Kommunikation vor Beginn jedes Bauabschnitts zugesichert. Dies erfolgt durch: Regelmäßige Verkehrsberichte und aktuelle Informationen zu den Baumaßnahmen, die auf den städtischen Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Detaillierte Informationen über die Dauer, den Abschnitt der Maßnahme und etwaige Ausweichro- uten können von den Anwohnern im Voraus auf den genannten Plattformen eingesehen werden. Zudem steht die Verkehrsbehörde in kontinuierlichem Austausch mit den Verkehrsplanungsbüros, um Umleitungsstrecken zu entwickeln, die den Verkehr so gering wie möglich belasten und gleich- zeitig den Verkehrsfluss aufrechterhalten. Dadurch wird sichergestellt, dass die Umleitungen effektiv geplant und bei Bedarf angepasst wer- den. Die bauausführenden Firmen werden zudem durch die Verkehrsbehörde aufgefordert, vor den wei- teren Bauabschnitten erneute Anwohnerinformationen auszugeben. Mit freundlichen Grüßen (Christian Mandt) Bürgermeister

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Ersthelfer*innen der Stadt Bornheim Name Standort Amt Raum Tel. Rathaus, Rathausstr. 2 02222/945- Kürten Julian 2.3 404 106 Wirtz Sarah 2.3 404 273 Scheuren Britta 2.2 802 434 Walter Sabine 3 414 163 Handreck Martina 3.1 250 181 Hansen Tom 3.1 257 555 Henseler Frank 3.2 254 114 Kribs Dennis 3.2 254 572 Frede Rafael (Standort Feuerwehrgerätehaus Bornheim) 3.2 FGH 470 Goerndt Arne 3.3 406 186 Schmitz Christine 3.3 410 575 Jung Joachim 5.3 202 134 Gierlich Frank 11.1 158 113 Schreiber Sven 11.1 158 113 Georg Melanie 11.1 113 396 Joisten Sonja 11.1 555 136 Rick Lorena 11.1 558 229 Wersuhn Maja 11.1 508 221 Glaeser Nadine 11.2 506 111 Eilers Moritz 11.3 510 128 Paduschek André 11.3 510 298 Brunnenallee 31 + 31a 02222/9437- Espey Thomas 4 1.03 5485 Salzwedel Corinna 4 B1 5452 Horack Alexander 4.1 1.15 5487 Miller Morris 4.1 1.15 5493 Lützenkirchen Andrea 4.1 2.07 5483 Kuhlmann Stefan 4.2 1.10 5469 Schröder Miriam 4.2 1.13 5439 Cimpean Katja 4.4 D2 5435 Kortholt Tatjana 4.4 D1 5435 Kleist Malbritt 13 C3 5476 Technisches Rathaus, Auf dem Knickert 10 02222/945- Kellmann Kerstin 6.1 1.OG 327 Litterscheid Lydia 6.2 1. OG 292 Minnich Philipp 6.2 1.OG 323 Bruehe Petra 6.2 1. OG 305 Pechan Olaf 6.3 1. OG 391 Breuer Ina 7.1 2. OG 253 Hinnah Holger 7.1 2. OG 265 Broich Guido 9 2. OG 252 Akgül Ercan 9.1 2.OG 275 Kropsch Matthias 9.1 2. OG 372 Tahlouli Hassan 9.1 2. OG 373 Pieck Christian 9.2 2. OG 371 Abarou Patrick 9.2 2. OG 446 Bings Jörg 12 2. OG 363 VHS, Alter Weiher 2 Bogusch Sebastian 10 1. OG 461 Stadtbücherei, Servatiusweg 19-23 02222 Nowak Brigitte 10 938566 Willenbücher Marion 10 938565 BJT, Königstr. 31 Unkelbach Frank 4 2500 Kreuzer Florian 4 2500 Seffner Micha 4 2500 Ersthelfer*innen der Stadt Bornheim Name Standort Amt Raum Tel. Rathaus, Rathausstr. 2 02222/945- Kürten Julian 2.3 404 106 Wirtz Sarah 2.3 404 273 Scheuren Britta 2.2 802 434 Walter Sabine 3 414 163 Handreck Martina 3.1 250 181 Hansen Tom 3.1 257 555 Henseler Frank 3.2 254 114 Kribs Dennis 3.2 254 572 Frede Rafael (Standort Feuerwehrgerätehaus Bornheim) 3.2 FGH 470 Goerndt Arne 3.3 406 186 Schmitz Christine 3.3 410 575 Jung Joachim 5.3 202 134 Gierlich Frank 11.1 158 113 Schreiber Sven 11.1 158 113 Georg Melanie 11.1 113 396 Joisten Sonja 11.1 555 136 Rick Lorena 11.1 558 229 Wersuhn Maja 11.1 508 221 Glaeser Nadine 11.2 506 111 Eilers Moritz 11.3 510 128 Paduschek André 11.3 510 298 Brunnenallee 31 + 31a 02222/9437- Espey Thomas 4 1.03 5485 Salzwedel Corinna 4 B1 5452 Horack Alexander 4.1 1.15 5487 Miller Morris 4.1 1.15 5493 Lützenkirchen Andrea 4.1 2.07 5483 Kuhlmann Stefan 4.2 1.10 5469 Schröder Miriam 4.2 1.13 5439 Cimpean Katja 4.4 D2 5435 Kortholt Tatjana 4.4 D1 5435 Kleist Malbritt 13 C3 5476 Technisches Rathaus, Auf dem Knickert 10 02222/945- Kellmann Kerstin 6.1 1.OG 327 Litterscheid Lydia 6.2 1. OG 292 Minnich Philipp 6.2 1.OG 323 Bruehe Petra 6.2 1. OG 305 Pechan Olaf 6.3 1. OG 391 Breuer Ina 7.1 2. OG 253 Hinnah Holger 7.1 2. OG 265 Broich Guido 9 2. OG 252 Akgül Ercan 9.1 2.OG 275 Kropsch Matthias 9.1 2. OG 372 Tahlouli Hassan 9.1 2. OG 373 Pieck Christian 9.2 2. OG 371 Abarou Patrick 9.2 2. OG 446 Bings Jörg 12 2. OG 363 VHS, Alter Weiher 2 Bogusch Sebastian 10 1. OG 461 Stadtbücherei, Servatiusweg 19-23 02222 Nowak Brigitte 10 938566 Willenbücher Marion 10 938565 BJT, Königstr. 31 Unkelbach Frank 4 2500 Kreuzer Florian 4 2500 Seffner Micha 4 2500

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Überlastungsanzeige an den Bürgermeister der Stadt Bornheim Beschäftigte Person (Name, Vorname): ______________________________________ Abteilung / Sachgebiet: ___________________________________ Tätigkeit: ________________________________________________ Der Anlass dieser Anzeige dient zur Abwendung negativer Folgen oder Schäden, die durch die Überlastung im Einzelnen möglicherweise für die Behörde und das Dienstverhältnis entstehen könnten. Zur Vermeidung dieser Auswirkung sind die aktuellen Umstände aufzuheben. 1. Art der aktuellen Überlastung (bitte ankreuzen): · Anhaltend hoher Arbeitsanfall · Unerledigte Rückstände / Rückstellungen · Hohe Fallzahlen / komplexe Fälle · Zeitkritische Aufgaben häufen sich · Sonstiges: 2. Auswirkungen der Überlastung (bitte ankreuzen): Aktuelle Auswirkungen: · Verzögerungen in der Aufgabenerledigung · Fehlende Bearbeitungstiefe / Qualitätsrisiken · Erhöhte Fehleranfälligkeit · Einschränkungen in der Erreichbarkeit · Gesundheitliche Belastungen · Sonstiges: Voraussichtliche weitere Auswirkungen: · Weitere Verzögerungen · Zunahme von Rückständen · Risiko fehlerhafter Entscheidungen · Eingeschränkter Bürgerservice · Sonstiges: 3. Ursachen der aktuellen Überlastung (bitte ankreuzen) · Personalressourcen reichen für die bestehenden Anforderungen nicht aus · Kurzfristige bzw. ungeplante Ausfälle ohne Vertretungsmöglichkeit · Geplante Vertretungsstelle ist derzeit unbesetzt · Urlaub / Freizeitausgleich kann nicht vertreten werden · Zusätzliche administrative Aufgaben (z. B. für Träger/Organisation) · Pausen sind nicht oder nur eingeschränkt möglich · Weitere Gründe: 4. Bereits durchgeführte Maßnahmen (bitte ankreuzen): · Aufgaben priorisiert · Arbeitsprozesse angepasst · Kolleg*innen um Unterstützung gebeten · Rücksprache mit Führungskraft erfolgt · Zeitliche Verschiebungen vorgenommen · Sonstiges: 5. Sonstige Hinweise (optional): Meine direkte Führungskraft wurde informiert am: ________________ Bornheim, den _______________ Unterschrift der beschäftigten Person: _________________________________ Unterschrift Abteilungsleitung: ______________________________ Unterschrift Amtsleitung: ____________________________________ image1.png

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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 23.12.2025 Nr. 30 Inhaltsangabe 1. 12. Satzung vom 22.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997, S. 2 2. Bekanntmachung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim vom 22.12.2025, S. 3-8 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Öffentliche Bekanntmachung der 12. Satzung vom 22.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618), des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 02.12.2024 (BGBl. I S. 387) sowie des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28.02.2025 (BGBl. I S. 69), hat der Rat der Stadt Bornheim am 18.12.2025 folgende 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern (Hebesatzsatzung) beschlossen: Artikel I § 1 der Hebesatzsatzung wird wie folgt neu gefasst: Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2026 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 812 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 725 v. H. 2. Gewerbesteuer 520 v. H. Artikel II Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2026 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 12. Satzung vom 22.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen die Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Stadt Bornheim Bornheim, den 22.12.2025 gez. Christian Mandt Bürgermeister S e i t e | 3 Öffentliche Bekanntmachung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim vom 22.12.2025 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) und der §§ 1, 2, 3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2024 (GV. NRW. S. 155) hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 18.12.2025 folgende Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung (1) Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Stadtgebiet Bornheim. (2) Steuerpflichtig ist, wer einen oder mehrere Hunde in seinen Haushalt aufgenommen hat. Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von den Haushaltsangehörigen gemeinsam gehalten. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner / Gesamtschuldnerinnen. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Bürger- und Ordnungsamt, gemeldet und bei einer von dieser bestimmten Stelle abgegeben wird. (3) Als Hundehaltung gilt auch, einen Hund in Pflege oder Verwahrung zu nehmen oder auf Probe oder zum Anlernen zu halten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Hund in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet. § 2 Steuermaßstab und Steuersatz (1) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer oder mehreren Personen gemeinsam a) nur ein Hund gehalten wird 125 EUR b) zwei Hunde gehalten werden 155 EUR je Hund c) drei oder mehr Hunde gehalten werden 185 EUR je Hund d) ein gefährlicher Hund gehalten wird 850 EUR e) zwei oder mehr gefährliche Hunde gehalten werden 850 EUR je Hund Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 3 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt. Hunde, für die eine Steuerermäßigung nach § 4 gewährt wird, werden mitgezählt. (2) Gefährliche Hunde im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d und e sind, 1. Hunde der Rassen a) Pitbull Terrier b) American Staffordshire Terrier https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=21758&vd_back=N444&sg=0&menu=1 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_bestand_liste?anw_nr=6&l_id=11854&val=11854&seite=155&sg=0&menu=0 S e i t e | 4 c) Staffordshire Bullterrier d) Bullterrier e) Alano f) American Bulldog g) Bullmastiff h) Mastiff i) Mastino Espanol j) Mastino Napoletano k) Fila Brasileiro l) Dogo Argentino m) Rottweiler n) Tosa Inu sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden. Kreuzungen in diesem Sinne sind Hunde, bei denen der Phänotyp einer der dort genannten Rassen deutlich hervortritt. 2. Hunde, für die eine Gefährlichkeit im Einzelfall nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Ziffern 1–6 Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) festgestellt wurde. § 3 Steuerbefreiung (1) Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Stadt Bornheim aufhalten, sind für diejenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen, wenn sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik versteuert werden oder von der Steuer befreit sind. (2) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz oder der Hilfe von Personen dienen, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit einem der folgenden Merkzeichen sind: - BL (Blind) - GL (Gehörlos) - TBl (Taubblind) - aG (außergewöhnlich gehbehindert) - H (Hilflos) (3) Weiterhin wird Steuerbefreiung auf Antrag gewährt für nicht zu Erwerbszwecken gehaltene Hunde, die a) an Bord von ins Schifffahrtsregister eingetragenen Binnenschiffen gehalten werden oder b) als Gebrauchshunde ausschließlich zur Bewachung von nicht gewerblich gehaltenen Herden verwandt werden. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur für einen Hund. (4) Steuerbefreiung befristet auf ein Jahr wird auf Antrag gewährt für Hunde, die aus dem Tierheim Troisdorf für mindestens zwei Jahre als Eigentum in den Haushalt aufgenommen werden. Der Nachweis ist durch schriftliche Bescheinigung des Tierheims zu führen. (5) Für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 2 wird eine Steuerbefreiung nach Absatz 3 und Absatz 4 nicht gewährt. S e i t e | 5 § 4 Allgemeine Steuerermäßigung (1) Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen für a) Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 Meter entfernt liegen, erforderlich sind, b) Hunde, die zu Melde-, Sanitäts- oder Schutzzwecken verwendet werden und die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern/Leistungsprüferinnen eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben. Die Ablegung der Prüfung ist durch das Vorlegen eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt. (2) Für Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, welche von dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 400 Meter entfernt liegen, erforderlich sind, ist die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen. (3) Für Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27-40 SGB-XII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41-46 SGB-XII) oder Bürgergeld (§§ 19-23 SGB-II) erhalten sowie für diese einkommensmäßig gleichstehenden Personen wird die Steuer auf Antrag auf ein Viertel gesenkt, jedoch nur für einen Hund. (4) Eine Steuerermäßigung nach Abs. 1 Ziffer 1 wird für einen Hund je zu bewachenden Gebäude, eine Steuerermäßigung nach Abs. 2 für höchstens 2 Hunde je landwirtschaftliches Anwesen gewährt. (5) Für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 2 wird eine Steuerermäßigung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gewährt. § 5 Allgemeine Voraussetzungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (1) Eine Steuerbefreiung nach § 3 bzw. eine Steuerermäßigung nach § 4 wird nur gewährt, wenn der Hund, für den Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist. (2) Erfüllt die Haltung den Tatbestand mehrerer Steuerermäßigungen nebeneinander, wird Ermäßigung nur in Höhe eines Ermäßigungssatzes gewährt. Sehen die erfüllten Ermäßigungstatbestände unterschiedliche Ermäßigungssätze vor, wird der höchste erfüllte Ermäßigungssatz gewährt. (3) Der Antrag auf Steuerbefreiung oder -ermäßigung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll, schriftlich bei der Stadt zu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Antrags beginnenden Kalendermonat auch dann nach den Steuersätzen des § 2 erhoben, wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung vorliegen. S e i t e | 6 (4) Über die Steuerbefreiung oder -ermäßigung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese gilt nur für diejenigen Personen, für die sie beantragt und bewilligt worden ist. (5) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Stadt schriftlich anzuzeigen. § 6 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt am Tag der Aufnahme des Hundes oder des Zuzugs aus einer anderen Stadt oder Gemeinde. Bei Hunden, die durch Geburt von einer gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht am Tag der Vollendung ihres dritten Lebensmonats. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht am Tag nach Ablauf des Zeitraums von zwei Monaten. (2) Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Tages, in dem der Hund veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhandenkommt oder eingeht oder ein Wegzug aus der Gemeinde stattfindet. (3) Die Berechnung bezieht sich auf 360 Tage/Jahr und 30 Tage/Monat. § 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer (1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt. Der Steuerbescheid wird nur erstmalig bei der Anmeldung ausgestellt. Bis zum Zugehen eines neuen Festsetzungsbescheides ist die Steuer über das Kalenderjahr hinaus zu den gleichen Fälligkeitsterminen weiter zu entrichten (Steuerbescheid mit Dauerwirkung). (2) Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Festsetzungsbescheides für die zurückliegende Zeit und dann halbjährlich am 15. Februar und. 15. August mit einer Hälfte des Jahresbetrages fällig. Sie kann für das ganze Jahr im Voraus entrichtet werden. Für ermäßigte Hundesteuer ist die Vorauszahlung am 15. Februar eines jeden Jahres fällig. (3) Wer einen bereits in einer Gemeinde der Bundesrepublik versteuerten Hund erwirbt oder mit einem solchen Hund zuzieht oder wer an Stelle eines abgeschafften, abhandengekommenen oder eingegangenen Hundes einen neuen Hund erwirbt, kann die Anrechnung der nachweislich bereits entrichteten, nicht erstatteten Steuer auf die für den gleichen Zeitraum zu entrichtende Steuer verlangen. § 8 Sicherung und Überwachung der Steuer (1) Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme oder Zuzug oder - wenn der Hund durch Geburt von einer gehaltenen Hündin zugewachsen ist - innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, unter Angabe der Hunderasse bei der Stadt anzumelden. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage erfolgen, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist. S e i t e | 7 (2) Der Hund ist innerhalb von zwei Wochen bei der Stadt abzumelden, nachdem er veräußert oder sonst abgeschafft wurde, nachdem der Hund abhandengekommen oder eingegangen ist oder bei Wegzug aus der Stadt. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Stadt zurückzugeben. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben. (3) Die Stadt übersendet mit dem Steuerbescheid oder mit der Bescheinigung über die Steuerermäßigung /-befreiung für jeden Hund eine Hundesteuermarke. Hundehalterinnen und Hundehalter dürfen Hunde außerhalb ihrer Wohnung oder ihres umfriedeten Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen lassen. Sie sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen. Bis zur Übersendung einer neuen Steuermarke ist die bisherige Steuermarke zu befestigen oder vorzuzeigen. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird auf Antrag eine neue Steuermarke gegen Ersatz der Kosten ausgehändigt. (4) Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, Haushaltungsvorstände und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt auf Nachfrage über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und deren Halter/Halterin wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung mit § 93 AO). Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung sind auch Hundehalterinnen und Hundehalter verpflichtet. (4) Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die nach Absatz 4 Satz 1 verpflichteten Personen auch zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der ihnen vom Steueramt übersandten Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung mit § 93 AO). Durch das Ausfüllen der Nachweisungen wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nach den Absätzen 1 und 2 nicht berührt. § 9 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchst. b) des KAG NRW handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. als Hundehalterin oder Hundehalter a) entgegen § 5 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht rechtzeitig anzeigt, b) entgegen § 8 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig oder unter fehlender oder falscher Angabe der Hunderasse anmeldet, c) entgegen § 8 Abs. 3 einen Hund außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige Steuermarke umherlaufen lässt, die Steuermarke auf Verlangen des Beauftragten der Stadt nicht vorzeigt oder dem Hund andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, anlegt, d) entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt, 2. als Grundstückseigentümerin oder -eigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreterin oder Stellvertreter S e i t e | 8 a) entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt, b) entgegen § 8 Abs. 5 die vom Steueramt übersandten Nachweisungen nicht wahrheitsgemäß oder nicht fristgemäß ausfüllt. § 10 Inkrafttreten Diese Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 18.12.2001 in der derzeit geltenden Fassung außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung Stadt Bornheim Bornheim, den 22.12.2025 gez. Christian Mandt Bürgermeister Vorstehende Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim vom 22.12.2025 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen die Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 23.12.2025 Nr. 30 Inhaltsangabe 1. 12. Satzung vom 22.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997, S. 2 2. Bekanntmachung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim vom 22.12.2025, S. 3-8 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Öffentliche Bekanntmachung der 12. Satzung vom 22.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618), des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 02.12.2024 (BGBl. I S. 387) sowie des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28.02.2025 (BGBl. I S. 69), hat der Rat der Stadt Bornheim am 18.12.2025 folgende 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern (Hebesatzsatzung) beschlossen: Artikel I § 1 der Hebesatzsatzung wird wie folgt neu gefasst: Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2026 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 812 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 725 v. H. 2. Gewerbesteuer 520 v. H. Artikel II Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2026 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 12. Satzung vom 22.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen die Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Stadt Bornheim Bornheim, den 22.12.2025 gez. Christian Mandt Bürgermeister S e i t e | 3 Öffentliche Bekanntmachung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim vom 22.12.2025 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) und der §§ 1, 2, 3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2024 (GV. NRW. S. 155) hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 18.12.2025 folgende Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung (1) Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Stadtgebiet Bornheim. (2) Steuerpflichtig ist, wer einen oder mehrere Hunde in seinen Haushalt aufgenommen hat. Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von den Haushaltsangehörigen gemeinsam gehalten. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner / Gesamtschuldnerinnen. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Bürger- und Ordnungsamt, gemeldet und bei einer von dieser bestimmten Stelle abgegeben wird. (3) Als Hundehaltung gilt auch, einen Hund in Pflege oder Verwahrung zu nehmen oder auf Probe oder zum Anlernen zu halten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Hund in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet. § 2 Steuermaßstab und Steuersatz (1) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer oder mehreren Personen gemeinsam a) nur ein Hund gehalten wird 125 EUR b) zwei Hunde gehalten werden 155 EUR je Hund c) drei oder mehr Hunde gehalten werden 185 EUR je Hund d) ein gefährlicher Hund gehalten wird 850 EUR e) zwei oder mehr gefährliche Hunde gehalten werden 850 EUR je Hund Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 3 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt. Hunde, für die eine Steuerermäßigung nach § 4 gewährt wird, werden mitgezählt. (2) Gefährliche Hunde im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d und e sind, 1. Hunde der Rassen a) Pitbull Terrier b) American Staffordshire Terrier https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=21758&vd_back=N444&sg=0&menu=1 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_bestand_liste?anw_nr=6&l_id=11854&val=11854&seite=155&sg=0&menu=0 S e i t e | 4 c) Staffordshire Bullterrier d) Bullterrier e) Alano f) American Bulldog g) Bullmastiff h) Mastiff i) Mastino Espanol j) Mastino Napoletano k) Fila Brasileiro l) Dogo Argentino m) Rottweiler n) Tosa Inu sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden. Kreuzungen in diesem Sinne sind Hunde, bei denen der Phänotyp einer der dort genannten Rassen deutlich hervortritt. 2. Hunde, für die eine Gefährlichkeit im Einzelfall nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Ziffern 1–6 Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) festgestellt wurde. § 3 Steuerbefreiung (1) Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Stadt Bornheim aufhalten, sind für diejenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen, wenn sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik versteuert werden oder von der Steuer befreit sind. (2) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz oder der Hilfe von Personen dienen, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit einem der folgenden Merkzeichen sind: - BL (Blind) - GL (Gehörlos) - TBl (Taubblind) - aG (außergewöhnlich gehbehindert) - H (Hilflos) (3) Weiterhin wird Steuerbefreiung auf Antrag gewährt für nicht zu Erwerbszwecken gehaltene Hunde, die a) an Bord von ins Schifffahrtsregister eingetragenen Binnenschiffen gehalten werden oder b) als Gebrauchshunde ausschließlich zur Bewachung von nicht gewerblich gehaltenen Herden verwandt werden. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur für einen Hund. (4) Steuerbefreiung befristet auf ein Jahr wird auf Antrag gewährt für Hunde, die aus dem Tierheim Troisdorf für mindestens zwei Jahre als Eigentum in den Haushalt aufgenommen werden. Der Nachweis ist durch schriftliche Bescheinigung des Tierheims zu führen. (5) Für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 2 wird eine Steuerbefreiung nach Absatz 3 und Absatz 4 nicht gewährt. S e i t e | 5 § 4 Allgemeine Steuerermäßigung (1) Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen für a) Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 Meter entfernt liegen, erforderlich sind, b) Hunde, die zu Melde-, Sanitäts- oder Schutzzwecken verwendet werden und die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern/Leistungsprüferinnen eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben. Die Ablegung der Prüfung ist durch das Vorlegen eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt. (2) Für Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, welche von dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 400 Meter entfernt liegen, erforderlich sind, ist die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen. (3) Für Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27-40 SGB-XII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41-46 SGB-XII) oder Bürgergeld (§§ 19-23 SGB-II) erhalten sowie für diese einkommensmäßig gleichstehenden Personen wird die Steuer auf Antrag auf ein Viertel gesenkt, jedoch nur für einen Hund. (4) Eine Steuerermäßigung nach Abs. 1 Ziffer 1 wird für einen Hund je zu bewachenden Gebäude, eine Steuerermäßigung nach Abs. 2 für höchstens 2 Hunde je landwirtschaftliches Anwesen gewährt. (5) Für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 2 wird eine Steuerermäßigung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gewährt. § 5 Allgemeine Voraussetzungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (1) Eine Steuerbefreiung nach § 3 bzw. eine Steuerermäßigung nach § 4 wird nur gewährt, wenn der Hund, für den Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist. (2) Erfüllt die Haltung den Tatbestand mehrerer Steuerermäßigungen nebeneinander, wird Ermäßigung nur in Höhe eines Ermäßigungssatzes gewährt. Sehen die erfüllten Ermäßigungstatbestände unterschiedliche Ermäßigungssätze vor, wird der höchste erfüllte Ermäßigungssatz gewährt. (3) Der Antrag auf Steuerbefreiung oder -ermäßigung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll, schriftlich bei der Stadt zu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Antrags beginnenden Kalendermonat auch dann nach den Steuersätzen des § 2 erhoben, wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung vorliegen. S e i t e | 6 (4) Über die Steuerbefreiung oder -ermäßigung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese gilt nur für diejenigen Personen, für die sie beantragt und bewilligt worden ist. (5) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Stadt schriftlich anzuzeigen. § 6 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt am Tag der Aufnahme des Hundes oder des Zuzugs aus einer anderen Stadt oder Gemeinde. Bei Hunden, die durch Geburt von einer gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht am Tag der Vollendung ihres dritten Lebensmonats. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht am Tag nach Ablauf des Zeitraums von zwei Monaten. (2) Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Tages, in dem der Hund veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhandenkommt oder eingeht oder ein Wegzug aus der Gemeinde stattfindet. (3) Die Berechnung bezieht sich auf 360 Tage/Jahr und 30 Tage/Monat. § 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer (1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt. Der Steuerbescheid wird nur erstmalig bei der Anmeldung ausgestellt. Bis zum Zugehen eines neuen Festsetzungsbescheides ist die Steuer über das Kalenderjahr hinaus zu den gleichen Fälligkeitsterminen weiter zu entrichten (Steuerbescheid mit Dauerwirkung). (2) Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Festsetzungsbescheides für die zurückliegende Zeit und dann halbjährlich am 15. Februar und. 15. August mit einer Hälfte des Jahresbetrages fällig. Sie kann für das ganze Jahr im Voraus entrichtet werden. Für ermäßigte Hundesteuer ist die Vorauszahlung am 15. Februar eines jeden Jahres fällig. (3) Wer einen bereits in einer Gemeinde der Bundesrepublik versteuerten Hund erwirbt oder mit einem solchen Hund zuzieht oder wer an Stelle eines abgeschafften, abhandengekommenen oder eingegangenen Hundes einen neuen Hund erwirbt, kann die Anrechnung der nachweislich bereits entrichteten, nicht erstatteten Steuer auf die für den gleichen Zeitraum zu entrichtende Steuer verlangen. § 8 Sicherung und Überwachung der Steuer (1) Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme oder Zuzug oder - wenn der Hund durch Geburt von einer gehaltenen Hündin zugewachsen ist - innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, unter Angabe der Hunderasse bei der Stadt anzumelden. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage erfolgen, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist. S e i t e | 7 (2) Der Hund ist innerhalb von zwei Wochen bei der Stadt abzumelden, nachdem er veräußert oder sonst abgeschafft wurde, nachdem der Hund abhandengekommen oder eingegangen ist oder bei Wegzug aus der Stadt. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Stadt zurückzugeben. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben. (3) Die Stadt übersendet mit dem Steuerbescheid oder mit der Bescheinigung über die Steuerermäßigung /-befreiung für jeden Hund eine Hundesteuermarke. Hundehalterinnen und Hundehalter dürfen Hunde außerhalb ihrer Wohnung oder ihres umfriedeten Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen lassen. Sie sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen. Bis zur Übersendung einer neuen Steuermarke ist die bisherige Steuermarke zu befestigen oder vorzuzeigen. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird auf Antrag eine neue Steuermarke gegen Ersatz der Kosten ausgehändigt. (4) Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, Haushaltungsvorstände und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt auf Nachfrage über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und deren Halter/Halterin wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung mit § 93 AO). Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung sind auch Hundehalterinnen und Hundehalter verpflichtet. (4) Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die nach Absatz 4 Satz 1 verpflichteten Personen auch zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der ihnen vom Steueramt übersandten Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung mit § 93 AO). Durch das Ausfüllen der Nachweisungen wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nach den Absätzen 1 und 2 nicht berührt. § 9 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchst. b) des KAG NRW handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. als Hundehalterin oder Hundehalter a) entgegen § 5 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht rechtzeitig anzeigt, b) entgegen § 8 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig oder unter fehlender oder falscher Angabe der Hunderasse anmeldet, c) entgegen § 8 Abs. 3 einen Hund außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige Steuermarke umherlaufen lässt, die Steuermarke auf Verlangen des Beauftragten der Stadt nicht vorzeigt oder dem Hund andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, anlegt, d) entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt, 2. als Grundstückseigentümerin oder -eigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreterin oder Stellvertreter S e i t e | 8 a) entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt, b) entgegen § 8 Abs. 5 die vom Steueramt übersandten Nachweisungen nicht wahrheitsgemäß oder nicht fristgemäß ausfüllt. § 10 Inkrafttreten Diese Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 18.12.2001 in der derzeit geltenden Fassung außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung Stadt Bornheim Bornheim, den 22.12.2025 gez. Christian Mandt Bürgermeister Vorstehende Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim vom 22.12.2025 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen die Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

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