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05.11.2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 17. November 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforder- lich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Am zugewiesenen Sitzplatz kann die Maske abgenommen werden. Die Teilnehmer*innen müssen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Vor Ort kann rechtzeitig vor der Sitzung ein beaufsichtigter kostenfreier Selbsttest durchgeführt werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Integrationsausschuss Donnerstag, 18.11.2021, 18 Uhr, Raum 904, Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2 Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 23.11.2021, 18 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 24.11.2021, 18 Uhr Betriebsausschuss Donnerstag, 25.11.2021, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 30.11.2021, 18 Uhr Stadt Bornheim lädt ein zum Gedenken am Volkstrauertag Mit einer zentralen Feier am Volkstrauertag ge- denken die Stadt Bornheim und der Ortsverband Bornheim des Volksbundes Deutsche Kriegsgrä- berfürsorge am Sonntag, 14. November 2021, auf dem Ehrenfriedhof in Walberberg der Opfer der beiden Weltkriege. Die Messe beginnt um 9.30 Uhr in der Pfarrkirche St. Walburga in der Walburgisstraße. Anschlie- ßend findet um 10.30 Uhr die Feierstunde auf dem Ehrenfriedhof statt. Die Gedenkrede hält Bürger- meister Christoph Becker. Auch die Bundeswehr (Standort Rheinbach) wird mit einer Abordnung vor Ort sein und einen Kranz niederlegen. Der Mu- sikverein Bornheim und der Walberberger Chor wirken ebenfalls mit. Alle Bornheimerinnen und Bornheimer sind herzlich eingeladen, an der Ge- denkfeier teilzunehmen. Der Ehrenfriedhof in Walberberg, auf dem 201 Ge- fallene des Zweiten Weltkriegs ihre letzte Ruhe- stätte gefunden haben, befindet sich auf dem Ge- lände des kommunalen Friedhofs in Walberberg an der Hanrathstraße. Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de „Erinnern für heute und morgen“ Gedenken zum 83. Jahrestag des Novemberpogroms „Poetry Slam“ zum Thema „Diskriminierung“ Igeln artgerecht durch den Winter helfen Beim sechsten „Poetry Slam“ des Bornheimer Stadtju- gendrings und der Stadtbücherei Bornheim erwartet die Zuschauerinnen und Zuschauer am Freitag, 19. Novem- ber 2021, ab 18 Uhr ein moderner Dichter-Wettstreit in der Oase der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1. Einlass ist ab 17.30 Uhr. Teilnehmen können Wortakrobatinnen und Wortakrobaten jeder Altersklasse, die etwas zum Thema „Diskriminierung“ zu sagen haben. Die Rednerinnen und Redner haben zehn Minuten Zeit, das Publikum zu begeistern, das diesmal gleichzeitig die Jury ist. Gefragt sind kritische, witzige, fantasievolle und expe- rimentelle Wortvorträge, die selbst verfasst und das Themenfeld der Diskriminierung beleuchten müssen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich mit Ihren Wettbewerbstexten bis Freitag, 12. November, per E-Mail an brigitte.nowak@stadt-bornheim.de anmelden. Fragen beantwortet Stadtbücherei-Leiterin Brigitte No- wak gerne unter 02222 938-565 oder per E-Mail an: brigitte. nowak@stadt-bornheim.de. Weitere Infos gibt es auf Instagram: www.instagram.com/poetryslam_bornheim/ Wenn es draußen kühler wird, sind Igel wieder auf der Su- che nach einem geschützten Quartier für ihren Winter- schlaf, den sie meist im November antreten. Wie man ihnen artgerecht durch die Kälte hilft, weiß Irmgard Mohr vom Bornheimer Umwelt- und Grünflächenamt. Die Stacheltiere richten ihr Winternest gerne unter einem Holzhaufen oder in Komposthaufen ein, die mit Reisig und Schnittresten gespickt sind. Da sie im Laub nach Insekten und Schnecken stöbern, muss der herbstliche Gartenputz nicht allzu gründlich ausfallen. Wo Laub tatsächlich ent- fernt werden muss, sollte es vorzugsweise mit dem Rechen weggeharkt werden. Denn vor allem Laubsauger sind eine Gefahr für am Boden lebende Insekten und andere Klein- tiere; selbst Igel können von leistungsstarken Geräten auf- gesaugt werden. Aber auch durch Laubbläser, die Blätter mit einem Luftstrom von bis zu 200 Stundenkilometern wegblasen, werden solche Kleintiere stark beeinträchtigt oder gar getötet. Daher sollte das Laub allenfalls mit einer niedrigen Stufe der Blasfunktion unter Büsche und Hecken gepustet werden. Wer Igeln helfen möchte, sich Winter- speck anzufressen, kann abends eine Schale mit Katzenfutter hinstellen. So können auch Igel, die erst im Spätsom- mer geboren wurden, noch tüchtig zu- legen. Schon mit 500 Gramm Körper- gewicht hat ein Jungtier gute Chancen, seinen ersten Winterschlaf zu über- stehen. Gut gemeinte, aber unsachge- mäße Versuche, die Tiere im Haus über den Winter zu bringen, können tödliche Folgen haben. So verbrauchen Igel im Winterschlaf schon in Räumen mit mehr als 6 Grad Celsius zu viel Energie und werden geschwächt. Wenn überhaupt, sollten nur verletzte, kranke und hilflose Tiere ins Haus geholt werden, um sie gesund zu pflegen. Vorher sollte man sie zum Tierarzt bringen, der sie gege- benenfalls behandeln kann. Kranke Tiere erkennt man dar- an, dass sie tagsüber zu sehen sind, sich auffallend passiv verhalten oder gar torkeln. Gesunde Igel gehen tagsüber nicht auf Nahrungssuche – es sei denn, sie wurden aufge- scheucht. Zudem sind schwache Igel meist sehr mager und fühlen sich kälter an als die eigene Hand. Für diejenigen, die einen hilfsbedürftigen Igel im Haus pflegen möchten, hält die Stadt Bornheim ein kostenloses Infoblatt bereit. Man bekommt es bei Irmgard Mohr unter 02222 945-310 oder unter www.bornheim.de/leben-fami- lie/umwelt-natur/infoblaetter. Ausführliche Informationen zum Thema gibt es zudem auf www.pro-igel.de. Zum 83. Jahrestag des Bornheimer Novemberpogroms am Mittwoch, 10. November 2021, erinnert die Stadt Bornheim an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Alle Bür- gerinnen und Bürger sind herzlich zum gemeinsamen Ge- denken eingeladen, um ein Zeichen gegen Antisemitismus und Fremdenhass zu setzen. Die Veranstaltung steht wieder unter dem Motto „Erinnern für heute und morgen“ und beginnt um 18 Uhr auf dem Peter-Fryns-Platz im Bornheimer Ortszentrum. Neben musikalischen Einlagen ist eine Theaterperformance vor- gesehen. Darüber hinaus wird eine Online-Ausstellung zur Geschichte der Juden in Bornheim vorgestellt. Dieses mit Beiträgen der weiterführenden Schulen und der offenen Jugendarbeit erstellte Projekt soll in Zukunft als digitales Denkmal an die jüdische Gemeinde erinnern und als Weg- weiser durch ihre Geschichte dienen. Anschließend gehen die Teilnehmer über den Servatiusweg zur ehemaligen Sy- nagoge, Königstraße 55. Dort wird der Opfer gedacht und Gemeindereferentin Ute Trimpert und Pfarrer Eckhart Al temüller halten eine ökumenische Andacht. FOTO: Brennende Bornheimer Synagoge in der Königstraße am 10. November 1938. Das Foto nahm Kaplan Heinrich Schneider vom Kirchturm der Servatiuskirche auf. Igel freuen sich zurzeit über Nahrung, damit Sie gut durch den Winter kommen. Foto: Pixabay

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Arbeitspapier der Fraktionen CDU, GRÜNE, SPD und UWG/FORUM zum Mobilitätskonzept. CDU, GRÜNE, SPD und UWG haben gemeinsam die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für Bornheim im Haushalt 2021/22 beschlossen. Gemeinsam wollen sie für Bornheim eine Verkehrswende hin zu einer klimaneutralen, vernetzen Mobilität voranbringen. Die enthaltenen Maßnahmen hin zu einer nachhaltigen Entwicklung von Verkehr und Mobilität sollen einen wesentlichen Beitrag dabei leisten, das Ziel der Stadt Bornheim klimaneutral zu werden, zu unterstützen. Zudem muss die Mobilität jedes Bürgers in Bornheim sichergestellt werden, u.a. durch Maßnahmen, die soziale Folgen abmildern. Das Mobilitätskonzept soll sich hauptsächlich mit den von der Kommune beeinflussbaren Optionen beschäftigen. Zwar müssen interkommunale Zusammenhänge und Verknüpfungen, z.B. beim Bau der Radpendlerroute, dem Ausbau der Linie 18 oder der Ringbuslinie, betrachtet werden, ganz besonders dabei das Potential für die Verkehrswende in Bornheim, Entscheidungen, die interkommunal oder auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene getroffen werden, sollen dabei als Forderungen an die zuständigen politischen Gremien und Behörden im Konzept enthalten sein. Folgende Leitziele sind uns dabei wichtig. Beispielhafte Maßnahmen zu den Zielen finden sich zum besseren Verständnis im Anhang. 1. Gleichstellung der verschiedenen Verkehrsarten. Änderung des Modal-Splits zu Gunsten des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs. Wir wollen die Reduzierung des Autoverkehrs durch Schaffung attraktiven Alternativen erreichen. Der Fußverkehr soll gefördert, ein Gesamtkonzept Radverkehr im Mobilitätskonzept eingebaut und der ÖPNV gezielt ausgebaut werden. Keine Verkehrsart soll zukünftig in Bornheim bevorzugt oder benachteiligt werden, der Ausbau der Infrastruktur mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten. Neben den im Eingang formulierten Oberzielen sind für uns folgende Gründe ausschlaggebend, um dieses Ziel zu formulieren. Der Aufwuchs des Verkehrs in den letzten Jahren führt zu immer stärker verstopften Straßen oder Staus. Durch Push- und Pull-Faktoren wollen wir hier eine Entlastung erreichen, die dann auch die schadhaften Wirkungen des Autoverkehrs (Abgase, Lärm, etc.) reduziert. Über die Ermittlung des aktuellen Modal-Splits sollen Zielvorgaben ermittelt werden, in welchem Zeitraum und Umfang der Anteil des Autoverkehrs zu Gunsten von Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV reduziert werden kann. Die Nahmobilität – hier gemeint Fuß- und Radverkehr – sollen gestärkt, ihr Anteil am Modal-Split signifikant erhöht werden. Die Mitgliedschaft in der AGFS wird angestrebt. Erste Maßnahmen sollen bereits parallel zur Datenerhebung (Modal-Split) umgesetzt werden, um dem angestrebten Ziel der Gleichberechtigung der Verkehrsarten schneller näher zu kommen. Als zentraler Baustein bei der Reduzierung des Autoverkehrs wird insbesondere der ÖPNV gesehen. Durch neue attraktive Angebote soll der ÖPNV als echte Alternative zur Fahrt mit dem Auto etabliert werden. Die bisherige Priorisierung des Autoverkehrs soll der Gleichstellung der Verkehrsträger weichen. Insbesondere der Platzbedarf von Autos und versiegelten Straßenflächen wird dabei als Problem wahrgenommen, unabhängig ob bei Nutzung oder Nichtnutzung. Dennoch muss man wo möglich auch die Optimierung des Verkehrsflusses betreiben. 2. Umwelt- und klimafreundliche Antriebsalternativen wie die E-Mobilität für alle Verkehrsarten gezielt stärken. Die Förderung und der Ausbau der E-Mobilität ist eines der wesentlichen Elemente bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor und bedarf vor Ort einer Anpassung der zugehörigen Infrastruktur. Wichtig ist dabei, dass unter E-Mobilität nicht nur der Autoverkehr gemeint ist, vielmehr geht es darum, das gesamte Angebot im Bereich E-Mobilität sinnvoll in den Bornheimer Verkehr zu integrieren. Daneben soll mit Blick auf andere umwelt- und klimafreundliche Antriebsalternativen, wie z.B. Wasserstoff, frühzeitig auch deren Einbindung in den Blick genommen werden. Bei diesem Ziel geht es uns neben den formulierten Oberzielen vor allem um eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung in Deutschland. Die E-Mobilität ist am Wachsen und in einigen Jahren die zentrale Antriebstechnologie im Verkehrssektor. Diese Tatsache muss sich in der örtlichen Infrastruktur widerspiegeln, unabhängig davon, ob man die E-Mobilität als Zukunfts- oder Übergangslösung sieht. Sollte sich zukünftig zeigen, dass sich insbesondere im motorisierten Individualverkehr eine andere Antriebsform durchsetzt oder die E-Mobilität ergänzt, muss das Mobilitätskonzept diesen neuen Realitäten angepasst werden. Insbesondere die Zunahme von E-Autos im Bereich des motorisierten Individualverkehrs führt zu einem Anpassungsdruck in der dafür notwendigen Ladeinfrastruktur. Diesem muss das Mobilitätskonzept begegnen. Daneben spielen die weiteren Angebote im Bereich E-Mobilität eine wichtige Rolle und müssen in Bornheim einen Raum finden. Dabei ist stets zu prüfen, ob es eine sinnvolle Ergänzung des Angebots darstellt oder zunächst kein Handlungsbedarf besteht. Insbesondere bei einem sinnvollen Ausbau der Ladeinfrastruktur ist auch der Kreis gefragt. Wenn hier ein gutes und sinnvolles kreisweites Konzept aufgelegt werden kann, würden wir das begrüßen, ansonsten soll Bornheim hier vorangehen. 3. Digitalisierung und Vernetzung ausbauen. Alle Verkehrsarten sollen für eine optimale und zeitverlustfreie multimodale Mobilität sinnvoll miteinander vernetzt und eventuell auftretende Lücken geschlossen werden. Wichtig sind dabei die Informationsmöglichkeiten für die Nutzer durch ein gutes digitales Angebot zu verbessern. Insgesamt bietet die Digitalisierung im Verkehrssektor für Bornheim noch Optimierungspotential. Die Chancen gut vernetzter Verkehrsträger ist insbesondere für Ältere und Jüngere ein Qualitätsgewinn. Ältere können darüber ihre Mobilität besser erhalten, für Jüngere bedeutet sie einen Gewinn von Freiheit. 4. Mobilitätsbewusstsein und Akzeptanz schaffen z.B. durch Ausweisung von kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen. Neben dem Um- und Ausbau ist ein entscheidender Faktor bei der Verkehrswende das Mobilitätsbewusstsein und die Akzeptanz der Maßnahmen. Daher soll bereits im Mobilitätskonzept dies auch mitgedacht werden. Dabei geht es zum einen um die Neuausrichtung der Stadtentwicklung, bei der die veränderten Rahmenbedienungen berücksichtigt werden müssen, zum anderen aber auch darum die Bürger beim Prozess der Verkehrswende von Anfang an mitzunehmen. Die Verkehrswende kann man zwar am Reißbrett entwerfen, aber wir vor Ort müssen dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung tatsächlich funktioniert. Dafür brauchen wir Akzeptanz und Bekanntheit der Maßnahmen. Zudem müssen wir uns zu Nutze machen, dass die Bereitschaft zur Änderung des Mobilitätsverhalten nach einem Umzug am größten ist. Das beauftragte Büro soll Vorschlag machen wie hier eine Bürgerbeteiligung zu gestalten ist und ein interkommunaler Austausch mit erfolgreichen “Fahrrad-Städten” ähnlicher Größe etabliert wird. Die Stadtplanung muss an die neuen Ziele und Rahmenbedienungen angepasst werden, auch unter dem Aspekt der “kurzen Wege”, um Mobilitätsanlässe zu verringern. Die Bürger sind letztlich diejenigen, die entscheiden werden, ob wir mit unseren Maßnahmen zur Verkehrswende Erfolg haben. Die Annahme und die Bekanntheit der Angebote sind dabei entscheidend. Daher ist eine enge Beteiligung der Bürger am Prozess wichtig. ● Nicht als Leitziel, aber als ein internes Ziel gehen wir von einer guten Einbindung des Mobilitätskonzeptes in das allgemeine Verwaltungshandeln aus. Wir erhoffen uns dadurch, dass man schnell in die Umsetzung kommt. Dazu gehört für uns auch eine Art Sofortprogramm, in dem sogenannte „Quick Wins“ aufgeführt sind. Die Umsetzung der Maßnahmen soll dann zeigen, dass wir tatsächlich auch schnell in die Umsetzung gehen, dass die Verkehrswende auch sichtbar wird. Die Konzepte und Beschlüsse, die bisher im Bereich Mobilität beschlossen worden sind, sollen natürlich in das Mobilitätskonzept einfließen. Zudem sollen die Beschlüsse zum Mobilitätskonzept auch in alle anderen Beschlüsse einfließen und denen nicht widersprechen. ● Nachbemerkungen Es muss natürlich eine Definition von Kennzahlen zur Bewertung der Maßnahmen und zur Erfolgskontrolle geben, allerdings soll bei der Bestandsaufnahme vor allem auf bekannte Quellen zurückgegriffen werden und keine (kosten-) intensive Datenerhebung erfolgen. Mobilität spielt sich nicht nur innerhalb der kommunalen Grenze ab, sondern muss immer auch überregional gedacht und geplant werden. Dennoch sollte der Fokus auf das durch die Kommune Machbare liegen, nicht auf Lösungen auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene, damit der Erfolg des Konzeptes nicht von externen Einflüssen abhängt. (s.o., die Kommune muss/soll Einfluss nehmen bzw. Vorbereitungen treffen) Zur Finanzierung des Mobilitätskonzeptes ist ein Finanzbudget auszuweisen, welches sich an der städtischen Haushaltslage orientiert unter Ausschöpfung bestehender Fördermöglichkeiten.

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.11.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Wildvogelhilfe Rheinland Sehr geehrter Herr Marx, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.10.2021 beantworte ich wie folgt und verweise ergänzend auf die Vorlage 572/2021-6: Frage 1: Das Vorhaben scheint im Rahmen des Ermessens als sonstiges Vorhaben im Außenbereich ge- nehmigungsfähig zu sein. Welche unausräumbaren Bedenken trägt die Verwaltung vor, die gegen das Vorhaben an dieser Stelle sprechen könnten? Antwort: Das Vorhaben ist nicht als sonstiges Vorhaben im Außenbereich zulässig, weil öffentliche Be- lange beeinträchtigt sind. Frage 2: Wie wertet die Stadtverwaltung die gemeinwohlfördernde Wirkung des Projektes auf die Umwelt- bildung, den Tierschutz und den Artenschutz im baurechtlichen Kontext? Antwort: Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Damit erübrigt sich eine weitere Wertung. Frage 3: Das in Rede stehende Bestandsgebäude sollte im Rahmen der inzwischen verworfenen Golfplatz- planung im Bebauungsplanentwurf (He 30) als Clubhaus genutzt werden. Eine Folgenutzung für das Gebäude stand demnach nicht grundsätzlich in Zweifel. Inwiefern hat sich die Sachlage hin- sichtlich möglicher Betroffenheit öffentlicher Belange durch eine Nachnutzung an dieser Stelle aus Sicht der Verwaltung ggf. geändert? Antwort: Der Planung lag ein Aufstellungsbeschluss für eine (großräumige) Bauleitplanung zugrunde. Frage 4: Der bestehende Flächennutzungsplan stellt für die verworfene Golfplatzplanung das Gelände noch als „Sportplatz“ und „Parkanlage“ dar. Wann ist mit einer Anpassung des Flächennutzungsplanes an die neue Ausrichtung als Fläche für den Arten- und Naturschutz zu rechnen und kann dabei Herrn Bernd Marx Parkstraße 36 53332 Bornheim - 2 - auch die bauliche Folgenutzung des Bürogebäudes und seines Umfeldes als Sonderbaufläche für die Wildvogelhilfe Rheinland berücksichtigt werden? Antwort: Die Änderung des Flächennutzungsplans ist in der jüngst beschlossenen Prioritätenliste nicht vorgesehen. Darüber hinaus gehende personelle Kapazitäten sind nicht vorhanden. Frage 5: Sofern eine unüberwindbare Beeinträchtigung öffentlicher Belange seitens der Verwaltung erklärt wird, würde die Stadtverwaltung dann einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Vorha- ben unterstützen und kurzfristig ein Aufstellungsverfahren als Verwaltungsvorlage im Stadtentwick- lungsausschuss einbringen? Antwort: s. Antwort zu Frage 4. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Tina Görg-Mager Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, den 10. November 2021 Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Carsharing in Bornheim Sehr geehrter Herr Hanft, die organisierte gemeinschaftliche Nutzung „Carsharing“ kann für verschiedene Nutzergruppen eine interessante Variante zum eigenen Auto sein und die Mobilität vor Ort unterstützen. Aktuell befindet sich auf dem Stadtgebiet der Stadt Bornheim eine Carsharingstation im Ortsteil Sechtem. Sie wird durch die BürgerEnergie Rhein-Sieg unterstützt (https://be-rhein-sieg.de/bornheim-sechtem.html). Da die Nutzung vermutlich auch durch die Corona-Situation zurückgegangen ist, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen. Falls dies der Stadt Bornheim selbst nicht möglich ist, bitten wir um die Weiterleitung der Fragen an die entsprechend aufgeführten Partnerunternehmen. 1. „Mitfahren in Bornheim“: Wie sieht die aktuelle Nutzung des Programms „Pendla“ aus (z.B. Nutzerzahlen, Häufigkeit)? Wie sieht die Verwaltung die Zukunft des Programms hinsichtlich Kosten, Lizenzen, Arbeitsaufwand und möglicher weiterer Kriterien? Oder präferiert die Verwaltung eher ein Alternative? 2. „Carsharingstation in Sechtem“: Wie sieht aktuell die Nutzung aus? Sieht die Verwaltung oder das betreibende Unternehmen (Bürgerenergie Rhein-Sieg) hier auch kurzfristig Möglichkeiten, z.B. durch entsprechende Kommunikation und Marketingmaßnahmen oder eine Verlegung des Standorts, die Nutzung zu erhöhen? An den Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses Herrn Winfried Hanft Rathausstraße 253332 Bornheim In Kopie: Herrn Bürgermeister Christoph Becker 3. Wurden bereits (neue) Carsharing-Standorte und geeignete Stellflächen in Bornheim evaluiert und vorgesehen, z.B. bei der Planung von Baugebieten? 4. Wie steht die Verwaltung zu Möglichkeiten, sich auch kurzfristig an Carsharing- Angeboten auf Bornheimer Stadtgebiet zu beteiligen (z.B. Angebot in den Höhenorten oder Carsharing für Kleingruppen)? 5. Inwieweit sind Sharing-Angebote bei E-Scootern oder E-Bikes aktuell in Diskussion bzw. in der Planung? Kommt es zu Problemen mit E-Scootern im Bornheimer Stadtgebiet? Mit freundlichen Grüßen Markus Hochgartz, Dr. Gabriele Jahn und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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CDU-Fraktion Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim UWG/FORUM-Fraktion Fraktionsgeschäftsstellen Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Sehr geehrter Herr Hanft, die Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und UWG/Forum stellen folgende Antrag für die nächste Sitzung des MoVA: Die Verwaltung wird beauftragt das von CDU, Grüne, SPD und UWG interfraktionell abgestimmte, angehängte Arbeitspapier, in dem sich die Parteien auf Leitziele für die Mobilität in Bornheim verständigt haben, als Grundlage für das zu erstellende Mobilitätskonzept zu nutzen. Das Papier soll dabei zum einen der Verwaltung als Orientierung bei der Beauftragung des Büros dienen, zum anderen dem Büro verdeutlichen, was die Fraktionen sich für Bornheim vorstellen. Begründung Die Erstellung des Mobilitätskonzeptes ist im letzten Haushalt beschlossen und mit einem Sperrvermerk versehen. Ziel ist es eine Verkehrswende in Bornheim zu organisieren, die vor allem eine klimafreundlichere Mobilität für alle ermöglicht. Dieses Ziel ist nicht von heute auf morgen umzusetzen, aber wir wollen uns gemeinsam auf den Weg machen. Ansonsten verweisen wir auf das angehängte Arbeitspapier. Mit freundlichen Grüßen Lutz Wehrend, Dr. Henning Meyer-Flamme, Bernd Lambertz und CDU-Fraktion Markus Hochgartz, Dr. Gabriele Jahn, Berthold Rothe und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Thomas Schmitz, Wilfried Hanft und SPD-Fraktion Frank Roitzheim, Josef Müller und Fraktion UWG/FORUM Antrag: Einbeziehung eines interfraktionellen Arbeitspapiers als Grundlage für die Beauftragung zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes. der Fraktionen CDU, B‘90/Grüne, SPD, UWG (Reihenfolge der Fraktionen nach Größe) Bornheim, 29. Oktober 2021

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