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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.02.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Windkonzentrationszone Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 06.02.2020 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie verändern sich die aufsummierten Eignungsflächen für Windenergieanlagen zwischen Sech- tem, den Rheinorten und Bornheim, unter Ausschluss aller Gebiete, die innerhalb einer Schutz- zone um Funknavigationsanlagen des Köln-Bonner Flughafens mit einem Radius von 15 Km, liegen? Antwort: Die verbleibenden Eignungsflächen für Windenergie zwischen Sechtem, den Rheinorten und Bornheim würden sich mit der Annahme eines Flursicherungsbereiches VOR Köln-Bonn (15 km- Radius) auf 0,45% der Gesamtfläche des Stadtgebietes reduzieren. Nur die Flächen Nr. 1 bis 3 würden dann als Eignungsflächen verbleiben. Zusammen mit den Eignungsflächen auf dem „Villerücken“ stünden dagegen 6 % der Gesamtflä- che des Stadtgebietes zur Verfügung. Frage 2: Kann der Stadt eine Verhinderungsplanung vorgeworfen werden, wenn lediglich die Eignungsflä- chen in der Rheinebene ausgewiesen werden würden, obwohl bekannt ist, dass der in Frage 1 benannte 15-Km Anlagenschutzbereich eine Eignungsfläche deutlich reduzieren würde? Antwort: Der Flursicherungsbereich VOR Köln-Bonn wurde noch nicht von der Flugsicherung bestätigt. Die Stadt Bornheim beabsichtigt die Änderung des derzeit geltenden Flächennutzungsplans in Hinblick auf eine rechtssichere Ausweisung von Konzentrationszonen für die Nutzung von Wind- energie, nicht die Verhinderung dieser (s. Potenzialflächenanalyse, S. 1). Frage 3: Reduziert eine entsprechende Schutzzone für den Flughafen Nörvenich oder eine Anflugschnei- se für den Flughafen Köln-Bonn die Eignungsflächen auf dem Villerücken ebenfalls und wenn ja, in welchem Maße? Herrn Frank-Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Hersel - 2 - Antwort: Aufgrund der Tiefflugzone des Fliegerhorstes Nörvenich (Militärflugplatz) und damit verbundener Höhenbegrenzungen von Bauwerken auf 303 m ü NN. ergibt sich für den Bornheimer Villerücken mit seiner höchsten Erhebung von 150 m bis 160 m ü. NN. eine max. Bauhöhe von Windenergieanlagen von ca. 150 Metern (s. Potenzialflächenanalyse, S. 7). Frage 4: Welche Konsequenzen hätte eine festgestellte Verhinderungsplanung in Bezug auf Windkonzent- rationszonen für Bornheim und könnten diese im Nachhinein geheilt werden? Antwort: Die Frage kann nicht beantwortet werden, da nicht davon ausgegangen wird, dass die Stadt Bornheim eine Verhinderungsplanung beschließt (s. o.). Frage 5: Wie hoch sollte nach Einschätzung der Verwaltung der prozentuale Anteil von Eignungsflächen im Verhältnis zur Größe des gesamten Stadtgebietes sein, um rechtssicher substanziellen Raum für Windenergie anzubieten? Antwort: In der Fachliteratur werden 2% Flächenanteil als ausreichend diskutiert. Im Hinblick auf die hier- mit verbundene Bewertung zurückliegender Vorgänge kann noch nicht rechtssicher auf zukünfti- ge Anforderungen geschlossen werden. Im Rahmen des weiteren Verfahrens folgt eine Konkreti- sierung des Wertes. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 18.02.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Windkonzentrationszone Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 06.02.2020 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie verändern sich die aufsummierten Eignungsflächen für Windenergieanlagen zwischen Sech- tem, den Rheinorten und Bornheim, unter Ausschluss aller Gebiete, die innerhalb einer Schutz- zone um Funknavigationsanlagen des Köln-Bonner Flughafens mit einem Radius von 15 Km, liegen? Antwort: Die verbleibenden Eignungsflächen für Windenergie zwischen Sechtem, den Rheinorten und Bornheim würden sich mit der Annahme eines Flursicherungsbereiches VOR Köln-Bonn (15 km- Radius) auf 0,45% der Gesamtfläche des Stadtgebietes reduzieren. Nur die Flächen Nr. 1 bis 3 würden dann als Eignungsflächen verbleiben. Zusammen mit den Eignungsflächen auf dem „Villerücken“ stünden dagegen 6 % der Gesamtflä- che des Stadtgebietes zur Verfügung. Frage 2: Kann der Stadt eine Verhinderungsplanung vorgeworfen werden, wenn lediglich die Eignungsflä- chen in der Rheinebene ausgewiesen werden würden, obwohl bekannt ist, dass der in Frage 1 benannte 15-Km Anlagenschutzbereich eine Eignungsfläche deutlich reduzieren würde? Antwort: Der Flursicherungsbereich VOR Köln-Bonn wurde noch nicht von der Flugsicherung bestätigt. Die Stadt Bornheim beabsichtigt die Änderung des derzeit geltenden Flächennutzungsplans in Hinblick auf eine rechtssichere Ausweisung von Konzentrationszonen für die Nutzung von Wind- energie, nicht die Verhinderung dieser (s. Potenzialflächenanalyse, S. 1). Frage 3: Reduziert eine entsprechende Schutzzone für den Flughafen Nörvenich oder eine Anflugschnei- se für den Flughafen Köln-Bonn die Eignungsflächen auf dem Villerücken ebenfalls und wenn ja, in welchem Maße? Herrn Frank-Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Hersel - 2 - Antwort: Aufgrund der Tiefflugzone des Fliegerhorstes Nörvenich (Militärflugplatz) und damit verbundener Höhenbegrenzungen von Bauwerken auf 303 m ü NN. ergibt sich für den Bornheimer Villerücken mit seiner höchsten Erhebung von 150 m bis 160 m ü. NN. eine max. Bauhöhe von Windenergieanlagen von ca. 150 Metern (s. Potenzialflächenanalyse, S. 7). Frage 4: Welche Konsequenzen hätte eine festgestellte Verhinderungsplanung in Bezug auf Windkonzent- rationszonen für Bornheim und könnten diese im Nachhinein geheilt werden? Antwort: Die Frage kann nicht beantwortet werden, da nicht davon ausgegangen wird, dass die Stadt Bornheim eine Verhinderungsplanung beschließt (s. o.). Frage 5: Wie hoch sollte nach Einschätzung der Verwaltung der prozentuale Anteil von Eignungsflächen im Verhältnis zur Größe des gesamten Stadtgebietes sein, um rechtssicher substanziellen Raum für Windenergie anzubieten? Antwort: In der Fachliteratur werden 2% Flächenanteil als ausreichend diskutiert. Im Hinblick auf die hier- mit verbundene Bewertung zurückliegender Vorgänge kann noch nicht rechtssicher auf zukünfti- ge Anforderungen geschlossen werden. Im Rahmen des weiteren Verfahrens folgt eine Konkreti- sierung des Wertes. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welchen Zweck verfolgt der Bürgermeister mit den regelmäßigen Busfahrten unter dem Reihenti- tel "Bornheim geht auf Reisen"? Antwort 1: Die gemeinsame Fahrt verfolgt in Bornheim wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, die solche gemeinsamen Fahrten der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt und Verwaltungsspitze durchführen, das Ziel, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in einer Kommune zu stärken. Bornheim hat diese Fahrten bereits in den 80iger und 90iger Jahren durchgeführt. Seinerzeit sind diese Fahrten mit der Bundesbahn und einem örtlichen Veranstalter organisiert worden. Nach erheblichen organisatorischen Problemen und hohen Risiken für den Veranstalter fanden die Veranstaltungen nicht mehr statt. 2005 hat sich dann das organisierende Reisebüro angeboten, diese Fahrten auf eigenes Risiko wieder zu organisieren. Die Verwaltung hat dies seinerzeit im Hinblick auf die og. Ziele und im Hinblick auf die Übernahme aller Aufwendungen durch das Reisebüro gerne aufgegriffen. Die Resonanz auf das Angebot aus der Bürgerschaft hat die Verwaltung dann darin bestärkt, diese Zusammenarbeit fortzuführen. Die Zahl der Teilnehmer von 230 in diesem Jahr bestätigt das hohe Interesse an diesem Angebot. Frage 2: Welchen Vorteil hat die Stadt Bornheim durch die Unterstützung dieser Fahrten? Antwort 2: Die gemeinsame Fahrt wirbt für die Stadt Bornheim und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Stadt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Welchen konkreten Beitrag leistet die Stadt Bornheim neben der kostenlosen Werbung für diese Fahrten? Gibt es Personal- oder Sachaufwendungen zur Unterstützung der Fahrten? Antwort 3: Außer der Mitfahrt eines Repräsentanten der Stadt erbringt die Stadtverwaltung keinerlei Auf- wendungen im Zusammenhang mit der Fahrt. Frage 4: Inwieweit unterscheiden sich die Fahrten von anderen kommerziellen Fahrten Bornheimer Bus- unternehmen und warum unterstützt die Stadt Bornheim ausgerechnet diese Fahrt? Antwort 4: Siehe Antwort zu 1. Andere örtliche Reisebüros oder Unternehmen haben sich bisher nicht an- geboten, diese Fahrten zu organisieren und auf eigenes Risiko durchzuführen. Frage 5: Wie ist aus Sicht der Antikorruptionsbeauftragten zu werten, dass die Stadt Bornheim das kom- merzielle und auf Gewinnerzielung ausgelegte Angebot eines Privatunternehmens unterstützt und dabei seit vielen Jahren ausschließlich ein einzelnes Unternehmen in dieser Weise fördert? Antwort 5: Siehe Antworten zu 1. und 4. Angebote anderer örtlicher Reisebüros oder Unternehmen lagen bisher nicht vor. Diese würden in gleicher Weise geprüft und bei geeigneten Konditionen berück- sichtigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 28.10.2015 betr. Bornheim geht auf Reisen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welchen Zweck verfolgt der Bürgermeister mit den regelmäßigen Busfahrten unter dem Reihenti- tel "Bornheim geht auf Reisen"? Antwort 1: Die gemeinsame Fahrt verfolgt in Bornheim wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, die solche gemeinsamen Fahrten der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt und Verwaltungsspitze durchführen, das Ziel, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in einer Kommune zu stärken. Bornheim hat diese Fahrten bereits in den 80iger und 90iger Jahren durchgeführt. Seinerzeit sind diese Fahrten mit der Bundesbahn und einem örtlichen Veranstalter organisiert worden. Nach erheblichen organisatorischen Problemen und hohen Risiken für den Veranstalter fanden die Veranstaltungen nicht mehr statt. 2005 hat sich dann das organisierende Reisebüro angeboten, diese Fahrten auf eigenes Risiko wieder zu organisieren. Die Verwaltung hat dies seinerzeit im Hinblick auf die og. Ziele und im Hinblick auf die Übernahme aller Aufwendungen durch das Reisebüro gerne aufgegriffen. Die Resonanz auf das Angebot aus der Bürgerschaft hat die Verwaltung dann darin bestärkt, diese Zusammenarbeit fortzuführen. Die Zahl der Teilnehmer von 230 in diesem Jahr bestätigt das hohe Interesse an diesem Angebot. Frage 2: Welchen Vorteil hat die Stadt Bornheim durch die Unterstützung dieser Fahrten? Antwort 2: Die gemeinsame Fahrt wirbt für die Stadt Bornheim und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Stadt. An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Welchen konkreten Beitrag leistet die Stadt Bornheim neben der kostenlosen Werbung für diese Fahrten? Gibt es Personal- oder Sachaufwendungen zur Unterstützung der Fahrten? Antwort 3: Außer der Mitfahrt eines Repräsentanten der Stadt erbringt die Stadtverwaltung keinerlei Auf- wendungen im Zusammenhang mit der Fahrt. Frage 4: Inwieweit unterscheiden sich die Fahrten von anderen kommerziellen Fahrten Bornheimer Bus- unternehmen und warum unterstützt die Stadt Bornheim ausgerechnet diese Fahrt? Antwort 4: Siehe Antwort zu 1. Andere örtliche Reisebüros oder Unternehmen haben sich bisher nicht an- geboten, diese Fahrten zu organisieren und auf eigenes Risiko durchzuführen. Frage 5: Wie ist aus Sicht der Antikorruptionsbeauftragten zu werten, dass die Stadt Bornheim das kom- merzielle und auf Gewinnerzielung ausgelegte Angebot eines Privatunternehmens unterstützt und dabei seit vielen Jahren ausschließlich ein einzelnes Unternehmen in dieser Weise fördert? Antwort 5: Siehe Antworten zu 1. und 4. Angebote anderer örtlicher Reisebüros oder Unternehmen lagen bisher nicht vor. Diese würden in gleicher Weise geprüft und bei geeigneten Konditionen berück- sichtigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.10.2015 betr. Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Pflegeheimen Sehr geehrter Herr Müller, Ihre kleine Anfrage vom 02.10.2015 betr. Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Pflegeheimen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie wurden die beim Bo 23 geforderten 40 Stellplätze auf die einzelnen Gruppen (Mitarbeiter, Besucher, Frisör, Arzt, Bestatter) aufgeschlüsselt? Antwort 1: Der Berechnungsschlüssel für die erforderlichen Stellplätze des Vorhabens Bonifatius Senioren- zentrum und Frühförderzentrum stellt sich wie folgt dar: Zuordnung erforderliche STP Pflegeheim 80 Pflegeplätze 1 : 10 8 30 Personen stärkste Schicht 1 : 2 15 Betreutes Wohnen / Seniorenwohnen 34 WE 1 : 3 11 Frühförderzentrum 23 Zimmer / WE 1 : 4 6 300m² Arzt-/ Therapie-/ Behandlungszimmer 1 Stp/ 20-30 m² 10 Zwischensumme 44 Abzgl. ÖPNV-Bonus -10% -4 Gesamt 40 An das Ratsmitglied Herrn Marc Müller - 2 - Frage 2: Wie kann beim nun anstehenden Bebauungsplan Bo 18 davon ausgegangen werden, dass nur 1/3 der Mitarbeiter mit dem Kraftfahrzeug zum Dienst kommen? (Die Haltestellen der Stadtbahn sind mehr als 600 m entfernt und stündliche Busanbindungen sind beim Schichtbetrieb nicht brauchbar) Antwort 2: Nach der Berechnung der Verwaltung sind für das Beethovenstift (Bo 18) folgende Stellplätze erforderlich: Zuordnung erforderliche STP Pflegeheim 58 Pflegeplätze (kein betreutes Wohnen) 1 : 10 6 12 Personen stärkste Schicht 1 : 2 6 Abzgl. ÖPNV-Bonus -10% 1 Gesamt 11 Das Beethovenstift stellt 18 Stellplätze her. Dies ist ausreichend. Frage 3: Bekanntlich gibt es beim Schichtwechsel eine Übergabezeit, in der die Mitarbeiter beider Schich- ten anwesend sind. Wie sollen hier 20 Mitarbeiter mit der geplanten geringen Anzahl von Stell- plätzen auskommen? Antwort 3: Wir gehen davon aus, dass nicht alle Mitarbeiter gleichzeitig anwesend sind und ein Teil der Mit- arbeiter mit dem ÖPNV fahren. 18 Stellplätze sind nach der Berechnung der Verwaltung ausrei- chend. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.10.2015 betr. Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Pflegeheimen Sehr geehrter Herr Müller, Ihre kleine Anfrage vom 02.10.2015 betr. Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Pflegeheimen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie wurden die beim Bo 23 geforderten 40 Stellplätze auf die einzelnen Gruppen (Mitarbeiter, Besucher, Frisör, Arzt, Bestatter) aufgeschlüsselt? Antwort 1: Der Berechnungsschlüssel für die erforderlichen Stellplätze des Vorhabens Bonifatius Senioren- zentrum und Frühförderzentrum stellt sich wie folgt dar: Zuordnung erforderliche STP Pflegeheim 80 Pflegeplätze 1 : 10 8 30 Personen stärkste Schicht 1 : 2 15 Betreutes Wohnen / Seniorenwohnen 34 WE 1 : 3 11 Frühförderzentrum 23 Zimmer / WE 1 : 4 6 300m² Arzt-/ Therapie-/ Behandlungszimmer 1 Stp/ 20-30 m² 10 Zwischensumme 44 Abzgl. ÖPNV-Bonus -10% -4 Gesamt 40 An das Ratsmitglied Herrn Marc Müller - 2 - Frage 2: Wie kann beim nun anstehenden Bebauungsplan Bo 18 davon ausgegangen werden, dass nur 1/3 der Mitarbeiter mit dem Kraftfahrzeug zum Dienst kommen? (Die Haltestellen der Stadtbahn sind mehr als 600 m entfernt und stündliche Busanbindungen sind beim Schichtbetrieb nicht brauchbar) Antwort 2: Nach der Berechnung der Verwaltung sind für das Beethovenstift (Bo 18) folgende Stellplätze erforderlich: Zuordnung erforderliche STP Pflegeheim 58 Pflegeplätze (kein betreutes Wohnen) 1 : 10 6 12 Personen stärkste Schicht 1 : 2 6 Abzgl. ÖPNV-Bonus -10% 1 Gesamt 11 Das Beethovenstift stellt 18 Stellplätze her. Dies ist ausreichend. Frage 3: Bekanntlich gibt es beim Schichtwechsel eine Übergabezeit, in der die Mitarbeiter beider Schich- ten anwesend sind. Wie sollen hier 20 Mitarbeiter mit der geplanten geringen Anzahl von Stell- plätzen auskommen? Antwort 3: Wir gehen davon aus, dass nicht alle Mitarbeiter gleichzeitig anwesend sind und ein Teil der Mit- arbeiter mit dem ÖPNV fahren. 18 Stellplätze sind nach der Berechnung der Verwaltung ausrei- chend. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 28.02.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Berechnung der Kita-Beiträge Sehr geehrter Herr Müller, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.02.2020 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Abweichungen gibt es im Haushaltsplan 2019/2020 bezüglich der Anzahl der betreuten Kinder zwischen 0 und 6 Jahren und deren finanziellen Auswirkungen im Jahr 2019 und 2020? Antwort: Die Fragestellung lässt sich ohne eine Konkretisierung leider nicht beantworten, da sie inhaltlich vielfältige Interpretationsspielräume zulässt. Frage 2: Inwiefern wurden die budgetären Änderungen aus dem Referentenentwurf des KiBiz bereits in der Planung berücksichtigt? Antwort: Der Referentenentwurf wurde vom Landeskabinett erst im Mai 2019 beschlossen und auf den Weg gebracht, insofern konnte er keine Arbeitsgrundlage für Budgetänderungen im Haushalt sein. Frage 3: Wie wurde die Politik über die anstehenden Änderungen informiert? Antwort: Der Städte- und Gemeindebund und auch die Medien haben umfassend über die KiBiz- Änderungen berichtet. Neben einer Vielzahl von Hinweisen durch die Verwaltungsspitze in ver- schiedenen Ratsgremien wurde der Jugendhilfeausschuss am 26.06.2019 und der Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel am 27.06.2019 formell informiert (vgl. Vorlage 362/2019-4). Frage 4: Warum wurden einzelne Bestandteile der angepassten Planung wie bspw. ein erhöhter Nach- tragsposten zur Deckung der untersten Einkommensstufen nicht zur Diskussion gestellt? Herrn Heinz Müller Holzweg 1 53332 Bornheim - 2 - Antwort: Eine Diskussion ist im Rahmen der Workshops mit Beteiligung des Kämmerers Herrn Cugaly erfolgt. Leider lässt die finanzielle Situation der Stadt Bornheim eine zusätzliche Entlastung der aufzubringenden Elternbeiträge in Höhe von 16,4 % über kommunale Haushaltsmittel nicht mög- lich. Unter Berücksichtigung der zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Personal- und Sachressourcen und - bei fremden Trägern - den Betriebskostenerstattungen (Transferaufwand) ergeben sich durch die KiBiz-Reform und den notwendigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023 jährliche Unterdeckungen in einer Größenordnung von rund 3 Mio. Euro. In dieser Größenordnung sind allgemeine Deckungsmittel zum Ausgleich einzusetzen. Hinsicht- lich der Haushaltsdaten wird auf die Einbringung des Nachtragshaushalts 2020 in den Rat am 12.03.2020 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen gez. (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.10.2015 2015 betr. Straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren zum Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig Sehr geehrter Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 24.10.2015 betr. Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig beant- worte ich wie folgt: Frage 1: Wann kann voraussichtlich dieses Anhörverfahren stattfinden? Antwort: Das entsprechende Anhörverfahren wird voraussichtlich Anfang des Monats Novembers 2015 auf dem Schriftwege durchgeführt. Frage 2: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung nach dem jetzigen Sachstand zur Verwirklichung des Vorhabens? Antwort: Dem Ergebnis des Anhörverfahrens kann nicht vorgegriffen werden. Als Ortsvorsteher sind Sie in dieses Verfahren eingebunden. Allerdings dürften sich die Realisierungsmöglichkeiten einer baulichen Querungshilfe, die bereits seit mehr als zehn Jahren immer wieder Gegenstand von Überprüfungen war, auch nach den letzten Zählungen der querenden Fußgänger nicht verbessert haben. Die jüngsten Zählungen, die an 3 verschiedenen Tagen zu den morgendlichen und mittäglichen Spitzenzeiten durchgeführt wurden, ergaben wiederum nur sehr vereinzelt die Landstraße que- rende Personen. Gefährliche Verkehrssituationen beim Queren der Landstraße wurden ebenfalls nicht festgestellt. An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Unstrittig wäre die Schaffung einer baulichen Querungshilfe im fraglichen Bereich wünschens- wert. Die neuesten Querungszahlen dürften jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausrei- chen, den objektiven Bedarf hierfür darzustellen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.10.2015 2015 betr. Straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren zum Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig Sehr geehrter Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 24.10.2015 betr. Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig beant- worte ich wie folgt: Frage 1: Wann kann voraussichtlich dieses Anhörverfahren stattfinden? Antwort: Das entsprechende Anhörverfahren wird voraussichtlich Anfang des Monats Novembers 2015 auf dem Schriftwege durchgeführt. Frage 2: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung nach dem jetzigen Sachstand zur Verwirklichung des Vorhabens? Antwort: Dem Ergebnis des Anhörverfahrens kann nicht vorgegriffen werden. Als Ortsvorsteher sind Sie in dieses Verfahren eingebunden. Allerdings dürften sich die Realisierungsmöglichkeiten einer baulichen Querungshilfe, die bereits seit mehr als zehn Jahren immer wieder Gegenstand von Überprüfungen war, auch nach den letzten Zählungen der querenden Fußgänger nicht verbessert haben. Die jüngsten Zählungen, die an 3 verschiedenen Tagen zu den morgendlichen und mittäglichen Spitzenzeiten durchgeführt wurden, ergaben wiederum nur sehr vereinzelt die Landstraße que- rende Personen. Gefährliche Verkehrssituationen beim Queren der Landstraße wurden ebenfalls nicht festgestellt. An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Unstrittig wäre die Schaffung einer baulichen Querungshilfe im fraglichen Bereich wünschens- wert. Die neuesten Querungszahlen dürften jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausrei- chen, den objektiven Bedarf hierfür darzustellen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 28.02.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Berechnung der Kita-Beiträge Sehr geehrter Herr Feldenkirchen, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.02.2020 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie hoch ist der finanzielle Aufwand, der durch das zweite beitragsfreie Jahr zu Lasten der Kommune geht? Antwort: Die Berechnung basiert auf den im Workshop dargestellten Kindzahlen, welche sich auf das Kin- dergartenjahr 2019/2020 beziehen. Auf dieser Grundlage lässt sich der finanzielle Minderertrag abzüglich der voraussichtlichen Landeszuwendungen (764.000 €) für das zweite beitragsfreie Jahr auf ca. 730.000 € prognostizieren. Frage 2: Muss dieser auch durch die Elternbeiträge aufgefangen werden? Antwort: Der kommunale Haushalt lässt keine finanziellen Spielräume zu, so dass 16,4 % von der Ge- samtsumme der Kindpauschalen – abzüglich des o.a. Landeszuschusses – über die Elternbei- träge aufzubringen sind. Auf die Ausführungen des Kämmerers Herrn Cugaly im Rahmen des Workshops am 30.01.2020 wird verwiesen. Frage 3: Entspricht die Summe von 764 T € Landeszuschuss denen im Gesetz beschriebenen 8,62% oder sind dort noch andere Summen drin? Antwort: Diese Summe entspricht der gesetzlichen Berechnungsgrundlage (8,62%) und beinhaltet keine weiteren Summen. Frage 4: Wie wird mit den Verwaltungseinsparungen (0,75%) umgegangen, die das Gesetz pauschal vor- sieht? Wo sind diese veranschlagt? Herrn Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4 53332 Bornheim - 2 - Antwort: Aufgrund der steigenden Betreuungsplätze in den neuen Einrichtungen (mindestens 16 neue Gruppen) ist eine Einsparung im Verwaltungsbereich nicht zu erwarten. Eine Veranschlagung wird für den kommenden Haushaltsplanungsprozess 2021/2022 geprüft. Vielmehr ist etwa im Personalbereich durch zusätzliches Kita-Personal mit einer personellen Ausweitung zu rechnen. Eine genaue Aussage kann jedoch erst nach der im Workshop vereinbarten Evaluation erfolgen. Mit freundlichen Grüßen gez. (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 28.02.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Berechnung der Kita-Beiträge Sehr geehrte Frau Feldenkirchen, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.02.2020 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die untere Einkommensstufe soll vom Träger der Jugendhilfe beitragsfrei gestellt und die dadurch fehlenden Beiträge auf die übrigen Beitragszahler umgelegt werden. Aufgrund welcher konkreten Rechtsgrundlage soll dies zulässig sein? Antwort: Die Zumutbarkeit für die Zahlung von Elternbeiträgen ist in § 90 SGB VIII geregelt. Zusätzlich wird auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW (Az. 15B1753/09) verwiesen Frage 2: Wie wird mit den Einsparungen der Verwaltung durch den Wegfall von Befreiungsanträgen um- gegangen, die durch die Beitragsfreiheit der Stufe 1 resultieren? Antwort: Auch bei einer entsprechenden Beitragsbefreiung sind die Anträge zu prüfen, Bescheide zu er- lassen und jährlich erneut zu prüfen. Somit werden keine Einsparungen für die Verwaltung erwar- tet. Frage 3: Wie hoch ist der Anteil der Plätze im aktuellen und kommenden Jahr, die aufgrund der neu ange- passten Stufe beitragsfrei gestellt werden sollen? Antwort: Nach den aktuellen Zahlen würde der Anteil der Plätze 374 betragen (vgl. Workshop). Für das kommende Kindergartenjahr liegen der Verwaltung noch keine Zahlen vor. Frage 4: Wird ein Anteil der Flüchtlingspauschalen zur Deckung der Kosten der Kindspauschalen genutzt oder werden diese Kosten in voller Höhe vom Träger übernommen bzw. auch auf die anderen Beitragszahler umgelegt? Antwort: Frau Else Feldenkirchen Straußweg 4 53332 Bornheim - 2 - Die Kindpauschalen werden pro Kind als Landeszuschuss gewährt. Flüchtlingspauschalen wer- den nicht mit Aufwendungen für den Bereich Kindertagesstätten und Kindertagespflege verrech- net. Frage 5: Wie hoch ist der Anteil an Flüchtlingskindern in der Betreuung? Antwort: Diese Zahl wird nicht separat erfasst, denn diese Familien werden analog zu allen anderen Fami- lien auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit geprüft und entsprechend zu Beiträgen herangezogen. Mit freundlichen Grüßen gez. (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.10.2015 betr. Verlegung von Standorten für Grünabfälle, etc. auf dem Friedhof in Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 24.10.2015 betr. Verlegung von Standorten für Grünabfälle, etc. auf dem Friedhof in Brenig beantworte ich wie folgt: Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zu einer besseren Aufteilung der Abfallstandorte, be- zogen auf unterschiedliche Distanzen und tatsächlich vorhandene Grabflächen? Antwort: Wie Ihnen beim Ortstermin mit einem Gärtnermeister des SBB am 27.10.2015 bereits erläutert, wird der SBB im Bereich Kummenberg erneut einen Standort einrichten. Die vorgesehene Fläche kann jedoch erst ab Mai 2016 genutzt werden. Frage: Kann der aufgegebene Standort am Kummenberg ggf. durch Veränderung der Abfuhrmechanis- men beibehalten werden? Antwort: Nein. An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Frage: Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? Antwort: Der SBB setzt ab November 2015 ein neues Fahrzeug zur Korbentleerung ein. Das Fahrzeug hat eine geringfügig breitere Spurweite und kann dadurch die zudem die ca. 55 Meter lange Zufahrt zum alten Standort am Kummenberg nicht gefahrlos bewältigen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 24.10.2015 betr. Verlegung von Standorten für Grünabfälle, etc. auf dem Friedhof in Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 24.10.2015 betr. Verlegung von Standorten für Grünabfälle, etc. auf dem Friedhof in Brenig beantworte ich wie folgt: Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zu einer besseren Aufteilung der Abfallstandorte, be- zogen auf unterschiedliche Distanzen und tatsächlich vorhandene Grabflächen? Antwort: Wie Ihnen beim Ortstermin mit einem Gärtnermeister des SBB am 27.10.2015 bereits erläutert, wird der SBB im Bereich Kummenberg erneut einen Standort einrichten. Die vorgesehene Fläche kann jedoch erst ab Mai 2016 genutzt werden. Frage: Kann der aufgegebene Standort am Kummenberg ggf. durch Veränderung der Abfuhrmechanis- men beibehalten werden? Antwort: Nein. An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft - 2 - Frage: Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? Antwort: Der SBB setzt ab November 2015 ein neues Fahrzeug zur Korbentleerung ein. Das Fahrzeug hat eine geringfügig breitere Spurweite und kann dadurch die zudem die ca. 55 Meter lange Zufahrt zum alten Standort am Kummenberg nicht gefahrlos bewältigen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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18. März 2020 Um die Verbreitung des Coronavi- rus einzudämmen, hat die Stadt Bornheim zahlreiche Vorsorge- maßnahmen umgesetzt. Grundlage für die Entscheidungen ist der Er- lass des Landes NRW, der weitere kontaktreduzierende Maßnahmen vorschreibt. Diese gelten zunächst bis zum 19. April 2020. Alle Maßnah- men der Stadt Bornheim und den Erlass findet man auf der städti- schen Webseite unter: www.born- heim.de/corona. Hier ein Überblick: Veranstaltungen sind zu unterlassen Ab sofort sind alle öffentlichen Ver- anstaltungen zu untersagen. Daher fordert die Stadt Bornheim alle Ver- eine, Organisationen, Unternehmen und Bürger auf, zunächst bis zum 19. April 2020 alle Veranstaltungen und Versammlungen abzusagen oder zu verschieben. Dies haben Stadt und Volkshochschule bereits getan. Aufgrund der hochdynami- schen Lage könnten die Maßnah- men auch über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert und verschärft werden. Daher gilt die Empfehlung, neue Verträge für Veranstaltungen – auch nach Ostern – nur unter Vor- behalt und mit einer Rücktritts- möglichkeit abzuschließen. Rathaus, Nebenstellen und Stadtbetrieb Bornheim schließen für Publikumsverkehr – Erreich- barkeit per Telefon und E-Mail Das Rathaus, alle städtischen Ne- benstellen und der Stadtbetrieb Bornheim sind ab sofort grund- sätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen. Ebenso werden keine städtischen Räume mehr vermie- tet. Die Stadt bittet die Bürgerin- nen und Bürger, die Online-Dienste (www.bornheim.de/online-dienste) zu nutzen und bei anderen zwin- gend notwendigen Anliegen zu- nächst telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen. Die Zentra- le der Stadtverwaltung erreicht man unter 02222 945-0 oder per E-Mail an info@stadt-bornheim.de. Dringliche Termine beim Bürger- büro vereinbart man unter 02222 945-181 oder -182 sowie per E-Mail an buergerbuero@stadt-bornheim. de. Zur Wahrnehmung der Offenla- gen erhält man einen Termin tele- fonisch unter 02222 945-261. Einen dringenden Termin beim Jugend- amt erhält man telefonisch unter 02222 9437-0 oder per E-Mail an jugendamt@stadt-bornheim.de. Die Stadtbücherei ermöglicht ei- nen Einzelzugang ausschließlich zur Ausleihe und Rückgabe von Büchern. Die Leihfrist beträgt vier Wochen und kann auch online ver- längert werden unter https:// stadtbuecherei-bornheim.biblio- theca-open.de. Die Geschäfts- stelle der Volkshochschule ist te- lefonisch erreichbar unter 02222 945-460 oder per E-Mail an info@ vhs-bornheim-alfter.de. Eine Übersicht aller Ansprechpartner der Stadtverwaltung findet man im Internet unter www.bornheim. de/stadtverwaltung/ansprech- partner. Unabdingbare Termine beim Stadtbetrieb kann man telefonisch absprechen unter 02227 9320-0 oder per E-Mail an sbbmail@sbbon- line.de. Weitere Kontaktadressen stellt die Verwaltung in den nächs- ten Tagen auf www.bornheim.de zur Verfügung. Sofern erforderlich, wird dann ein Termin für eine per- sönliche Vorsprache vereinbart. So soll sichergestellt werden, dass die wichtigsten Serviceaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger mög- lichst lange angeboten werden können. Bitte beachten Sie, dass Reiserückkehrern aus Risiko- und besonders betroffenen Gebieten sowie Menschen mit Krankheits- symptomen kein Zutritt gewährt wird. Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahme! Alle Sitzungen vorerst abgesagt Alle Sitzungen der Ratsgremien sind vorerst bis zum Ende der Os- terferien abgesagt! Trauungen nur im engsten Familienkreis Trauungen finden nur noch im engsten Familienkreis statt. Dazu zählen neben dem Brautpaar deren eigene Kinder, Geschwister, Eltern und Trauzeugen. Allen anderen Besuchern ist der Zutritt zum Rat- haus untersagt. Das Betretungs- verbot gilt ebenso für Reiserück- kehrer aus Risiko- und besonders betroffenen Gebieten sowie Men- schen mit Krankheitssymptomen. Schwimmbad geschlossen Auch das HallenFreizeitBad ist ab Montag, 16. März 2020, bis auf Wei- teres geschlossen. Sportplätze und Sporthallen schließen Die Stadt schließt ab sofort alle städtischen Sportplätze und Sporthallen. Die Stadt Bornheim macht darauf aufmerksam, dass laut Erlass der Landesregierung seit Dienstag, 17. März 2020, alle Zusammenkünfte in Sportverei- nen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen untersagt sind. Grundsätzlich wird dringend empfohlen, Sozialkontakte soweit wie möglich einzuschränken, um Infektionsketten zu unterbrechen. Stadtbetrieb schließt Trauerhallen Trauerfeiern in der Trauerhalle werden ausgesetzt. Grünabfälle und Elektroschrott können weiterhin abgeliefert werden Die Annahme für Grünabfälle und Elektroschrott wird weiterhin er- möglicht, da dazu kein Kunden- kontakt notwendig ist. Schulen und Kitas geschlossen Aufgrund des Maßnahmenpakets der Landesregierung zur Eindäm- mung des Coronavirus sind die Schulen und Kitas seit dieser Wo- che bis zum 19. April 2020 geschlos- sen. In den weiterführenden Schu- len wird für die aktuellen Ab- schlussjahrgänge sichergestellt, dass geplante nötige Prüfungen abgelegt werden können. Darüber hinaus dürfen Kinder im Vorschulal- ter keine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpäda- gogische Kindertageseinrichtun- gen oder „Kinderbetreuung in be- sonderen Fällen“ betreten. Die El- tern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzu- nehmen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder die Kinder- tagesbetreuungsangebote nicht nutzen. Allerdings müssen weiter Betreuungsmöglichkeiten für Kin- der vorgesehen werden: • für Ärztinnen und Ärzte, Pflegeper- sonal und weiteres Personal, das notwendig ist, um intensivpflichti- ge Menschen zu behandeln, Alle Sitzungen der Ratsgremien und alle städtischen Veranstaltungen sind bis Ostern abgesagt. Stadt Bornheim Bürgerinformation StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rat- haus der Stadt Meckenheim, 26. März 2020, 14 - 17.45 Uhr, Dauer: 45 Minuten. Anmeldung erforderlich unter 02222 945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten der Sauna unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Coronavirus: Stadt Bornheim setzt zahlreiche Vorsorgemaßnahmen um Öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Bornheim am 13.09.2020 Gemäß §§ 24, 75b der Kommunalwahlordnung - KWahlO - vom 31. August 1993 (GV. NRW. S. 592, 967), zuletzt geändert durch Verordnung vom 09. Oktober 2019 (GV.NRW. 2019 S. 602), fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters und des Rates der Stadt Bornheim auf. Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die vom Wahlleiter der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, Zim- mer 257 (Bürgerbüro), während der Dienststun- den: montags bis mittwochs von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr kosten- los erhältlich sind. Derzeit ist das Rathaus aufgrund der Corona- Krise bis auf Weiteres für den Publikumsver- kehr geschlossen. Anfragen und Terminverein- barungen werden unter 02222 945-179 oder wahlbuero@stadt-bornheim.de entgegenge- nommen. Darüber hinaus können Wahlvorschläge auch über die Seite www.votemanager.de/parteien- komponente elektronisch erfasst und die benö- tigten Formulare erzeugt sowie ausgedruckt werden. Eine Registrierung ist erforderlich. Auf die Bestimmungen der §§ 15 bis 17 sowie der §§ 46 b bis 46 e des Kommunalwahlgesetzes - KWahlG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahl- gesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschrif- ten vom 11. April 2019 (GV. NRW S. 202) und der §§ 25, 26 und 31 sowie der §§ 75 a und 75 b KWahlO weise ich hin. Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die zusätzliche Formulierung der weibli- chen Form verzichtet. Es wird deshalb darauf hingewiesen, dass die ausschließliche Verwen- dung der männlichen Form explizit als ge- schlechtsunabhängig verstanden werden soll. Insbesondere bitte ich zu beachten: 1. Allgemeines 1.1 Wahlvorschläge können gem. § 15 Abs.1 KWahlG von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Partei- en), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wähler- gruppen) und von einzelnen Wahlberechtig- ten (Einzelbewerbern, ohne Reserveliste) eingereicht werden. 1.2 Als Bewerber einer Partei oder einer Wähler- gruppe kann in einem Wahlvorschlag nur be- nannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung im Wahlgebiet hier- zu gewählt worden ist. Kommt eine derarti- ge Versammlung nicht zustande, so kann die Partei oder Wählergruppe ihre Bewerber in einer Versammlung von Wahlberechtigten aufstellen lassen. Staatsangehörige der anderen Mitglieds- staaten der Europäischen Union (Unions- bürger), die in Deutschland wohnen, sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar. Die Bewerber und die Vertreter für die Ver- treterversammlungen sind in geheimer Wahl zu wählen. Entsprechendes gilt für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber auf der Reserveliste und für die Bestimmung eines Bewerbers als Ersatzbewerber. Stimmberechtigt ist nur, wer am Tage des Zusammentritts der Versammlung im Wahl- gebiet wahlberechtigt ist. Als Vertreter für eine Vertreterversammlung kann nur gewählt werden, wer am Tage des Zusammentritts der zur Wahl der Vertreter einberufenen Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist. Die Vertreter für die Vertreterversammlung und die Bewerber sind ab dem 46. Monat nach Beginn der Wahlperiode, die Bewerber für die Wahlbezirke frühestens nach der öf- fentlichen Bekanntgabe der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke zu wählen. Die in der Satzung der Partei oder Wähler- gruppe hierfür vorgesehene Stelle kann ge- gen den Beschluss einer Mitglieder- oder Ver- treterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einbe- rufung und Beschlussfähigkeit der Mitglie- der- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren der Wahl des Bewerbers re- geln die Parteien und Wählergruppen durch ihre Satzungen. Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einla- dung, Zahl der erschienenen Mitglieder, Ver- treter oder Wahlberechtigten und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Wahlleiter an Ei- des statt zu versichern, dass die Wahl der Be- werber in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Hinsichtlich der Reservelisten hat sich die Versicherung an Eides statt auch darauf zu erstrecken, dass die Festlegung der Reihen- folge der Bewerber und die Bestimmung der Ersatzbewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er ist Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. Die Beibringung einer Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherung an Ei- des statt bis zum Ablauf der Einreichungs- frist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags. 1.3 Ist die Partei oder Wählergruppe in der zum Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder auf- grund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten, so kann sie einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokrati- schen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm hat; dies gilt nicht für auf Landesebene or- ganisierte Parteien, die die Unterlagen ge- mäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahl- ausschreibung ordnungsgemäß beim Bun- deswahlleiter eingereicht haben. Welche Parteien, die auf Landesebene orga- nisiert sind, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 KWahlG dem Bundeswahlleiter die Unterlagen einge- reicht haben und wo und bis zu welchem Zeitpunkt Anträge auf Bestätigung der ord- nungsgemäßen Einreichung von Satzung und Programm von Parteien und Wähler- Fortsetzung auf Folgeseite … • für Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder an- derer wichtiger Infrastruktur arbeiten. Auf www.bornheim.de/corona fin- det man alle wichtigen Informatio- nen zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen. Dort kann man auch ein Formular zur Erklä- rung des Arbeitgebers über die Unabkömmlichkeit herunterladen. > Für akute Fragen zum Corona- Virus hat der Rhein-Sieg-Kreis ein Bürgertelefon eingerichtet. Es ist täglich zwischen 8 und 20 Uhr un- ter 02241 13-3333 erreichbar. Darüber hinaus gibt es unter 02241 13-3850 eine telefonische Ansage mit Hinweisen bei Sorgen um die eigene Gesundheit. Infos findet man auch online unter: www. rhein-sieg-kreis.de/corona 18. März 2020 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen gruppen eingereicht werden können, wird durch das Innenministerium öffentlich be- kannt gemacht. 2. Wahlvorschläge für das Amt des Bürgermeisters 2.1 Wahlvorschläge für das Amt des Bürger- meisters können auch von Parteien und Wählergruppen gemeinsam eingereicht werden. In diesem Fall ist der Bewerber ent- weder in einer gemeinsamen Versammlung oder in getrennten Versammlungen der be- teiligten Wahlvorschlagsträger zu wählen. Die Träger des gemeinsamen Wahlvorschla- ges dürfen keinen anderen als den gemein- samen Bewerber wählen und zur Wahl vor- schlagen. Der Wahlvorschlag für das Amt des Bürger- meisters soll nach dem Muster der Anlage 11 d zur KWahlO eingereicht werden. Dieser muss enthalten: - den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag eingereicht hat; andere Wahlvorschläge können durch ein Kenn- wort des Wahlvorschlagsträgers gekenn- zeichnet werden; - Familienname, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Haupt- wohnung), E-Mail-Adresse oder Postfach sowie Staatsangehörigkeit des Bewer- bers. Der Wahlvorschlag soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthal- ten. 2.2 Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wähler- gruppe muss von der für das Wahlgebiet zu- ständigen Leitung unterzeichnet sein (§ 15 Abs. 2 Satz 1 KWahlG). Gemeinsame Wahl- vorschläge müssen von den jeweiligen für das Wahlgebiet zuständigen Leitungen aller beteiligten Wahlvorschlagsträger unter- zeichnet sein. Bei anderen Wahlvorschlägen muss der Unterzeichner des Wahlvorschlags im Wahlgebiet wahlberechtigt sein. Wer für das Amt des Bürgermeisters wähl- bar ist, kann sich selbst vorschlagen. 2.3 Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen außer- dem vom mindestens 245 Wahlberechtig- ten der Gemeinde persönlich und hand- schriftlich unterzeichnet sein (Unterstüt- zungsunterschriften); dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern. Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Vorausset- zung für das Vorliegen eines gültigen Wahl- vorschlags. Unterstützungsunterschriften für gemein- same Wahlvorschläge sind nur beizubrin- gen, wenn alle beteiligten Wahlvorschlags- träger unter die in Nr. 1.3 genannten Partei- en und Wählergruppen fallen. 2.4 Muss ein Wahlvorschlag von mindestens 245 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Form- blättern nach Anlage 14 c zur KWahlO zu er- bringen. Dabei ist Folgendes zu beachten: - Die Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung sind die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahl- vorschlag einreichen will, bei Einzelbewer- bern das Kennwort, sowie Familienname, Vornamen und Wohnort des vorzuschla- genden Bewerbers anzugeben. Der Wahl- leiter hat diese Angaben im Kopf der Form- blätter zu vermerken. - Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvor- schlag unterstützen, müssen dies auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Tag der Ge- burt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben. - Für jeden Unterzeichner ist auf dem Form- blatt oder gesondert eine Bescheinigung seiner Gemeinde nach dem Muster der An- lage 15 zur KWahlO beizufügen, dass er im Wahlgebiet wahlberechtigt ist. - Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahl- vorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig; die gleichzeiti- ge Unterzeichnung eines Vorschlags für einen Wahlbezirk und einer Reserveliste bleibt unberührt. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den Bewerber ist zulässig, wenn die- ser in der Gemeinde wahlberechtigt ist. 2.5 Dem Wahlvorschlag sind ferner beizufügen: - Die Zustimmungserklärung des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 12 c zur KWahlO; die Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anla- ge 11 d zur KWahlO abgegeben werden. Da- bei hat der Bewerber zu versichern, dass er für keine andere Wahl zum Bürgermeister oder Landrat kandidiert. Die ordnungsge- mäße Abgabe der Zustimmungserklä- rung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für die Abgabe eines gültigen Wahlvorschlags. - Eine Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 13 b zur KWahlO; die Bescheinigung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anla- ge 11 d zur KWahlO abgegeben werden. - Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen eine Ausfertigung der Nie- derschrift über die Versammlung der Par- tei oder Wählergruppe zur Aufstellung des Bewerbers (Anlage 9 c zur KWahlO) mit den nach § 17 Abs. 8 KWahlG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt (Anlage 10 c zur KWahlO). 3. Wahlvorschläge für einen Wahlbezirk 3.1 Der Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk soll nach dem Muster der Anlage 11 a zur KWahlO eingereicht werden. Er muss enthalten: - den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht; Wahlvorschläge von Einzelbewerbern können durch ein Kennwort gekennzeichnet werden, wel- ches jedoch keine Verwechslungsgefahr herbeiführen und nicht unangemessen sein darf (§ 26 Abs. 2 KWahlO); - Familienname, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Haupt- wohnung), E-Mail-Adresse oder Postfach sowie die Staatsangehörigkeit des Bewer- bers; bei Beamten und Arbeitnehmern nach § 13 Abs. 1 und 6 KWahlG sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbehör- de oder die Gesellschaft, Stiftung oder An- stalt, bei der sie beschäftigt sind, anzuge- ben. Der Wahlvorschlag soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthal- ten. 3.2 Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wähler- gruppe muss von der für das Wahlgebiet zu- ständigen Leitung unterzeichnet sein (§ 15 Abs.2 Satz 1 KWahlG). Bei anderen Wahlvor- schlägen muss mindestens ein Unterzeich- ner seine Unterschrift auf dem Wahlvor- schlag selbst leisten. 3.3 Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen ferner von mindestens 5 Wahlberechtigten des Wahlbezirks, für den der Kandidat aufge- stellt ist, persönlich und handschriftlich un- terzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvor- schläge von Einzelbewerbern. Die Wahlbe- rechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungs- gemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraus- setzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahl- vorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden. 3.4 Muss ein Wahlvorschlag für einen Wahlbe- zirk von mindestens 5 Wahlberechtigten des Wahlbezirks unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 a zur KWahlO zu erbringen. Nr. 2.4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der Unterzeichner im Wahlbezirk wahl- berechtigt ist. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den Bewerber ist zu- lässig. 3.5 Dem Wahlvorschlag sind ferner beizufügen: - Die Zustimmungserklärung des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 12 a zur KWahlO; die Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anla- ge 11 a zur KWahlO abgegeben werden. Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustim- mungserklärung bis zum Ablauf der Einrei- chungsfrist ist Voraussetzung für die Ab- gabe eines gültigen Wahlvorschlags. - Eine Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 13 a zur KWahlO; die Bescheinigung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anla- ge 11 a zur KWahlO abgegeben werden. - Die erforderliche Zahl von Unterstützungs- unterschriften nebst Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichner, sofern der Wahlvorschlag von Wahlberechtigten des Wahlbezirks unterzeichnet sein muss. - Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen eine Ausfertigung der Nie- derschrift über die Versammlung der Par- tei oder Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerber mit den nach § 17 Abs. 8 KWahlG vorgeschriebenen Versicherungen an Ei- des statt; ihrer Beifügung bedarf es nicht, soweit eine Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherung an Eides statt einem anderen Wahlvorschlag im Wahlgebiet bei- gefügt ist. - Sofern sich Beamte oder Arbeitnehmer nach § 13 Abs. 1 oder 6 des KWahlG bewer- ben, eine Bescheinigung über ihr Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis sowie im Falle des § 13 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b oder d KWahlG auch über die ausgeübte Tätig- keit, falls der Wahlleiter dies zur Behebung von Zweifeln für erforderlich hält. 4. Wahlvorschläge für die Reserveliste 4.1 Für die Reserveliste können nur Bewerber benannt werden, die für eine Partei oder Wählergruppe auftreten. Die Reserveliste muss von der für das Wahlgebiet zuständi- gen Leitung unterzeichnet sein. 4.2 Die Reserveliste soll nach dem Muster der Anlage 11 b zur KWahlO eingereicht werden. Sie muss enthalten: - den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die die Re- serveliste einreicht; - Familienname, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt; Geburtsort und Anschrift (Haupt- wohnung), E-Mail-Adresse oder Postfach sowie Staatsangehörigkeit der Bewerber in erkennbarer Reihenfolge; bei Beamten und Arbeitnehmern nach § 13 Abs. 1 und 6 KWahlG sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbehörde oder die Gesell- schaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben. Die Reserveliste soll ferner Namen und An- schriften der Vertrauensperson und der stell- vertretenden Vertrauensperson enthalten. Auf der Reserveliste kann vorgesehen wer- den, dass ein Bewerber unbeschadet der Reihenfolge im Übrigen Ersatzbewerber für einen im Wahlbezirk oder für einen auf einer Reserveliste aufgestellten Bewerber sein soll. 4.3 Soll ein Bewerber auf der Reserveliste Er- satzbewerber für einen im Wahlbezirk oder für einen auf der Reserveliste aufgestellten anderen Bewerber sein (§ 16 Abs. 2 KWahlG), so muss die Reserveliste ferner enthalten: - den Familien- und Vornamen des zu erset- zenden Bewerbers; - den Wahlbezirk oder die laufende Nummer der Reserveliste, in dem oder unter wel- cher der zu ersetzende Bewerber aufge- stellt ist. 4.4 Reservelisten der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen außer- dem von mindestens 41 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeich- net sein. 4.5 Muss die Reserveliste von mindestens 41 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Form- blättern nach dem Muster der Anlage 14 b zur KWahlO zu erbringen; bei Anforderung der Formblätter ist die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe anzugeben. Für die Un- terzeichnung gilt Nr. 2.4 entsprechend. 4.6 Die Zustimmungserklärung der Bewerber ist auf der Reserveliste nach dem Muster der Anlage 11 b oder einzeln nach dem Muster der Anlage 12 b zur KWahlO abzugeben. Einer Bescheinigung der Wählbarkeit bedarf es nicht, soweit Bewerber gleichzeitig für ei- nen Wahlbezirk aufgestellt sind und die Be- scheinigung dem Wahlbezirksvorschlag bei- gefügt ist. Die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürger- meisters und der Vertretung der Stadt Born- heim sind spätestens bis zum 16. Juli 2020 (59. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr (Aus- schlussfrist) beim Wahlleiter der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, Zimmer 257 einzureichen. Es wird dringend empfohlen, die Wahlvor- schläge frühzeitig vor diesem Termin ein- zureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, vorher noch behoben werden können. Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 06.02.2020 das Wahlgebiet in 22 Wahlbezir- ke eingeteilt. Auf die öffentliche Bekannt- machung im Amtsblatt der Stadt Bornheim vom 19.02.2020 wird verwiesen. Bornheim, den 16.03.2020 Stadt Bornheim Der Bürgermeister - als Wahlleiter - gez. Wolfgang Henseler … Fortsetzung … Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Me 16 in der Ortschaft Merten / erneute öffentliche Auslegung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sit- zung am 12.03.2020 beschlossen, den geän- derten Entwurf des Bebauungsplanes Me 16 in der Ortschaft Merten gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. der Be- kanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) für die Dauer von 4 Wochen erneut öffentlich auszulegen. In gleicher Sitzung hat der Rat be- schlossen, den Geltungsbereich des Bebau- ungsplanes geringfügig zu verkleinern. Das Plangebiet umfasst den inneren Bereich zwischen den Bebauungen an der Offenbach- straße, der Beethovenstraße, der Bonn-Brüh- ler-Straße (L 183) sowie dem Mühlenbach. Hin- zu kommt die Fläche der Flurstücke Gemar- kung Hersel Flur 10 Flurstücke 16/1, 17 und Teil- fläche aus 18 für den externen Ausgleich. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines neuen Wohngebietes. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Um- weltbericht incl. Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzie- rung vor, mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen und biologische Viel- falt, Boden, Wasser, Luft und Klima, Landschaft, Kultur und sonstige Sachgüter. Eingeflossen in den Umweltbericht ist eine artenschutzrechtli- che Untersuchung, Stufe II, in der Lebensraum- potentiale abgeschätzt sowie mögliche arten- schutzrechtliche Verbotstatbestände (u.a. die Betroffenheit von Nachtkerzenschwärmer und Fledermäusen) bewertet wurde. Zur Bewertung der Bodenbeschaffenheit und dessen Versicke- rungsfähigkeit liegen ein Hydrogeologisches Gutachten und darauf aufbauend eine Überflu- tungsbetrachtung vor. Weiterhin flossen in den Umweltbericht eine Archäologische Untersu- chung, eine schalltechnische Untersuchung der Geräuschbelästigung durch Verkehrslärm der umliegenden Straßen und die Vorplanung für die Renaturierung des Mühlenbaches ein. Des Wei- teren liegen noch umweltbezogene Stellung- nahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Schutzgü- tern Tiere, Pflanzen, Wasser, Boden, Kultur und Mensch vor. Die erneute öffentliche Auslegung des Entwur- fes des Bebauungsplanes Me 16 in der Ort- schaft Merten mit Begründung und den we- sentlichen umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen erfolgt in der Zeit vom 26.03. bis 22.04.2020 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt auf dem Flur zwischen Zimmer 404 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Of- fenlagen (nach Terminabsprache, s.u.): Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414 - aufgrund der Corona-Krise aber nur nach Terminabsprache unter 02222 945-261 oder monika.bongartz@stadt-bornheim.de. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Weiterhin hat der Rat be- schlossen, dass während der Auslegungsfrist Stel- lungnahmen nur zu den ge- änderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können. Während der Aus- legungsfrist können Stel- lungnahmen insbesondere schriftlich, zur Nieder- schrift oder per E-Mail vor- gebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Be- schlussfassung über den Bebauungsplan unberück- sichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hät- te kennen müssen und de- ren Inhalt für die Rechtmä- ßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Über die fristgemäß einge- gangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegenden Übersichtsskizzen, die den Planbereich mit den externen Flächen grob darstellen, wird hingewiesen. Bornheim, den 16.03.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung Allgemeinverfügung der Stadt Bornheim vom 20.03.2020 zu weiteren kontakt- reduzierenden Maßnahmen ab dem 20.03.2020 zur Bekämpfung von übertrag- baren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infek- tionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) Unter Aufhebung der gleichnamigen Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 wird ge- mäß §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virusinfektionen folgen- de Allgemeinverfügung angeordnet: 1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung gelten für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Berei- che: Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege- stellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in be- sonderen Fällen", Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialy- seeinrichtungen, Tageskliniken Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe Besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen Berufsschulen Hochschulen 2. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für statio- näre Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX und ähnliche Einrichtungen gilt: Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und per- sönliche Schutzausrüstung einzusparen. Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner / Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzu- lassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeig- te Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten). Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtun- gen für Patienten und Besucher sind zu schließen Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informations- veranstaltungen etc. sind zu unterlassen. 3. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: Alle Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Kon- zerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen ab dem 16.03.2020. Unter Cafés sind auch Eiscafés, Eisdielen (einschließlich des Thekenver- kaufs zur Straße hin) und ähnliche Einrichtungen (wie z.B. Eisverkaufswa- gen) zu verstehen. Unter Bars fallen auch Shisha-Bars. Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Frei- zeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrich- tungen ab dem 18.03.2020. Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder", Saunen und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020 Spiel- und Bolzplätze ab dem 18.03.2020. Zu den Spiel- und Bolzplätzen zählen auch Skateranlagen, Bouleplätze, öffentliche Tischtennisplatten etc. Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentli- chen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen ab dem 17.03.2020 Reisebusreisen ab dem 18.03.2020 Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen ab dem 17.03.2020 Zusammenkünfte in Vereinsheimen, Dorfgemeinschaftshäusern und sonsti- gen Versammlungsstätten ab dem 17.03.2020 Zusammenkünfte in Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Ein- richtungen ab dem 16.03.2020 Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020. Ferner werden der Verzehr von Speisen und Getränken sowie der Aufenthalt von Kunden und Gästen innerhalb von Restaurants, Speisegaststätten, Biergär- ten, Bäckereien, Eisdielen usw. ab Donnerstag, den 19.03.2020 vollständig un- tersagt. Schnellrestaurants und Imbisse fallen unter den Begriff „Restaurants“. Von diesem Verbot ausgenommen sind Lieferserviceangebote, sogenannte Drive In-Restaurantschalter oder sonstiger Außer- Haus-Verkauf von Speisen und Getränken. 4. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist ab dem 16.03.2020 zu beschränken und nur unter strengen Auflagen sowohl für den In- nen- als auch den Außenbereich (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reg- lementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Ti- schen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc.) zu gestatten: Bibliotheken außer Bibliotheken an Hochschulen und Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen 5. Ausgenommen von einer Schließung sind der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitäts- häuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbe- darfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhan- dels sind ab dem 18.03.2020 zu schließen. Das bedeutet, dass z. B. alle Ober- bekleidungsgeschäfte, Schmuck- und Uhrengeschäfte, Blumengeschäfte ge- schlossen werden. Geschäfte, die ein Mischsortiment an Lebensmitteln, Droge- rieartikeln und Non-Food-Artikeln (wie z. B. Dekorationsartikel oder Kleidung) führen, fallen nicht unter die in Satz 1 aufgezählten Einzelhandelsbetriebe. Auch hier ist der Schwerpunkt des Sortiments entscheidend. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Als Dienstleistungen sind immaterielle Güter anzusehen, in deren Mittelpunkt eine Leistung steht, welche von einer natürlichen oder juristischen Person zur Be- darfsabdeckung im Rahmen der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevöl- kerung erbracht wird. Durch die gleichzeitige Nennung der Handwerker - die ih- rerseits auch selbst Dienstleister sind - hat das Ministerium für Arbeit, Gesund- heit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen die restriktive Zielrichtung dieser Regelung deutlich gemacht. Offen zu halten sind dementsprechend diejenigen Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, die ohne das Zusammenkommen von Personengruppen erbracht wer- den. Hierzu zählen insbesondere die Tätigkeiten der freien Berufe wie Rechts- anwälte, Steuerberater, Architekten und Ingenieure. Auch Autowerkstätten sowie der Autohandel fallen unter den Begriff Dienstleister, die ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können. Bei Fahrschulen ist eine differenzierte Betrachtung angebracht: Der praktische Fahrunterricht (Fahrstunden) darf als Dienstleistung weiterhin durchgeführt werden. Der Theorieunterricht kommt hingegen Fortbildungsange- boten in Volkshochschulen nahe, sodass dieser nur noch einzeln stattfinden darf; der Unterrichtung in Kleingruppen steht Ziffer 10 dieser Verfügung entgegen. 6. Der Zugang zu Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und ver- gleichbaren Einrichtungen ist ab dem 18.03.2020 nur zu gestatten, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Nummer 5 Satz 1 befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen. 7. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weite- res auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13:00 – 18:00 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. 8. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes sind verpflichtet, erforderliche Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Ver- meidung von Warteschlangen zu treffen. 9. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. 10. Alle Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelas- sen werden können. Auch Versammlungen zur Religionsausübung haben zu unterbleiben. Unter Veranstaltungen sind hier sowohl öffentliche als auch private Veranstaltun- gen zu verstehen. Private Veranstaltungen wie Tauf- oder Hochzeitsfeiern dürfen nicht als geschlossene Gesellschaft in Lokalitäten stattfinden. Zudem sind nach dem Sinn und Zweck der Maßnahmen auch Privatveranstal- tungen in häuslicher Umgebung (wie Geburtstagsfeiern) nicht gestattet, da dies der Kontaktvermeidung widerspricht. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte). Ausgenommen sind auch Blutspendetermine, die unter Beachtung der der Pan- demielage angepassten besonderen hygienischen Vorkehrungen, insbesondere, dass bei Blutspendeterminen die Kontakte auf ein Minimum begrenzt werden, die Verweildauer der Spender möglichst gering ist und Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, bereits zu Beginn erkannt werden und den Termin umgehend verlassen, durchgeführt werden. 11. Die Anordnungen unter Ziffer 1 bis 10 sind sofort vollziehbar. 12. Die Anordnungen unter Ziffer 1 bis 10 treten mit der öffentlichen Bekanntma- chung in Kraft und gelten bis zum 19.04.2020. 13. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hin- gewiesen (§ 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz). Begründung: Zu Ziff. 1-10 und 12 Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen. Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Ta- gen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere- über die in den bislang ergangenen Allgemeinverfügungen ent- haltenen hinausgehende - kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Die Maßnahmen sind geeignet, zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen und daher erforderlich. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z. B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Rechtsgrundlage für die Maßnahmen nach den Ziffern 1 bis 6 dieser Allgemeinverfü- gung ist § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist das zeitlich befristete Verbot nicht nur zur Gefahrenabwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig. Zwar werden die Grundrechte der Art. 2, Absatz 2, Satz 2, Art. 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 8 Grundgesetz insoweit eingeschränkt. Die Maßnahmen sind jedoch in Anbetracht der vorrangigen Interessen der Gesundheitssicherung der Bevölkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, gerechtfertigt. Die Befristung bis zum 19.04.2020 erfolgt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. Für diese Anordnung bin ich nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz – ZVO-IfSG zuständig. Zu 7. Die Öffnungsmöglichkeit für die Einzelhandelsgeschäfte, Märkte, Hol- und Bring- dienste zur Lebensmittelversorgung, die Großmärkte und die Apotheken dient der Lenkung des Einkaufsverhaltens unter der Zielsetzung des in der aktuellen Situation dringend gebotenen Infektionsschutzes durch größtmögliche Kontaktvermeidung. Die zusätzlichen Öffnungsmöglichkeiten sollen die Kundenströme so lenken, dass für die lebensnotwendigen Einkäufe gerade den pandemierelevanten Berufsgruppen, die auf das Wochenende als Einkaufszeit angewiesen sind, ausreichende Einkaufsmög- lichkeiten zur Verfügung stehen. Die aktuellen Erfahrungen zeigen, dass wichtige Lebensmittel zwar grundsätzlich verfügbar, aber an den jeweiligen Einkaufstagen oft schon nach einem begrenzten Zeitraum vergriffen sind. Wenn in dieser Situation für Personen, die nur am Wochenende einkaufen können, der Samstag der einzige Ein- kaufstag ist, führt das zwangsläufig an diesem Tag in der relevanten Verkaufszeit zu erheblichen Kundenansammlungen. Erfahrungen aus den südlichen EU-Staaten zei- gen, dass dieses Problem im Verlaufe einer Pandemie eher noch zunehmen kann. Von solchen Einkaufssituationen gehen ganz erhebliche Infektionsrisiken aus, die im Sinne der jetzt getroffenen Gesamtregelungen dringend zu vermeiden sind. Die An- ordnung einer über das LÖG NRW hinausgehenden Sonntagsöffnungsmöglichkeit ist daher eine dringend gebotene Schutzmaßnahme im Stadium der Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit im Sinne des 5. Abschnitts des IfSG. Die angeordnete Maß- nahme stützt sich daher auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Zu 10. Die Ausnahme der Blutspendetermine vom Veranstaltungsverbot in Ziffer 10 ist ge- rechfertigt, da die Durchführung der Termine der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Blutprodukten dienen. Zu 11. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs.3 I. V. m. §16 Abs. 8 IfSG. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Zu 13. Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung ergibt sich aus § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG. Ihre Rechte: Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie vor dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Allge- meinverfügung schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Ge- schäftsstelle des Verwaltungsgerichts Klage erheben. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifi- zierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg ge- mäß § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbei- tung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektroni- schen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I Seite 3803). Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegeh- rens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfü- gung soll beigefügt werden. Wird die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de http://www.justiz.de/ Bornheim, den 20.03.2020 Stadt Bornheim als örtliche Ordnungsbehörde gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung Allgemeinverfügung der Stadt Bornheim vom 20.03.2020 zu weiteren kontakt- reduzierenden Maßnahmen ab dem 20.03.2020 zur Bekämpfung von übertrag- baren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infek- tionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) Unter Aufhebung der gleichnamigen Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 wird ge- mäß §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virusinfektionen folgen- de Allgemeinverfügung angeordnet: 1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung gelten für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Berei- che: Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege- stellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in be- sonderen Fällen", Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialy- seeinrichtungen, Tageskliniken Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe Besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen Berufsschulen Hochschulen 2. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für statio- näre Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX und ähnliche Einrichtungen gilt: Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und per- sönliche Schutzausrüstung einzusparen. Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner / Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzu- lassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeig- te Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten). Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtun- gen für Patienten und Besucher sind zu schließen Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informations- veranstaltungen etc. sind zu unterlassen. 3. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: Alle Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Kon- zerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen ab dem 16.03.2020. Unter Cafés sind auch Eiscafés, Eisdielen (einschließlich des Thekenver- kaufs zur Straße hin) und ähnliche Einrichtungen (wie z.B. Eisverkaufswa- gen) zu verstehen. Unter Bars fallen auch Shisha-Bars. Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Frei- zeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrich- tungen ab dem 18.03.2020. Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder", Saunen und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020 Spiel- und Bolzplätze ab dem 18.03.2020. Zu den Spiel- und Bolzplätzen zählen auch Skateranlagen, Bouleplätze, öffentliche Tischtennisplatten etc. Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentli- chen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen ab dem 17.03.2020 Reisebusreisen ab dem 18.03.2020 Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen ab dem 17.03.2020 Zusammenkünfte in Vereinsheimen, Dorfgemeinschaftshäusern und sonsti- gen Versammlungsstätten ab dem 17.03.2020 Zusammenkünfte in Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Ein- richtungen ab dem 16.03.2020 Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020. Ferner werden der Verzehr von Speisen und Getränken sowie der Aufenthalt von Kunden und Gästen innerhalb von Restaurants, Speisegaststätten, Biergär- ten, Bäckereien, Eisdielen usw. ab Donnerstag, den 19.03.2020 vollständig un- tersagt. Schnellrestaurants und Imbisse fallen unter den Begriff „Restaurants“. Von diesem Verbot ausgenommen sind Lieferserviceangebote, sogenannte Drive In-Restaurantschalter oder sonstiger Außer- Haus-Verkauf von Speisen und Getränken. 4. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist ab dem 16.03.2020 zu beschränken und nur unter strengen Auflagen sowohl für den In- nen- als auch den Außenbereich (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reg- lementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Ti- schen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc.) zu gestatten: Bibliotheken außer Bibliotheken an Hochschulen und Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen 5. Ausgenommen von einer Schließung sind der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitäts- häuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbe- darfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhan- dels sind ab dem 18.03.2020 zu schließen. Das bedeutet, dass z. B. alle Ober- bekleidungsgeschäfte, Schmuck- und Uhrengeschäfte, Blumengeschäfte ge- schlossen werden. Geschäfte, die ein Mischsortiment an Lebensmitteln, Droge- rieartikeln und Non-Food-Artikeln (wie z. B. Dekorationsartikel oder Kleidung) führen, fallen nicht unter die in Satz 1 aufgezählten Einzelhandelsbetriebe. Auch hier ist der Schwerpunkt des Sortiments entscheidend. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Als Dienstleistungen sind immaterielle Güter anzusehen, in deren Mittelpunkt eine Leistung steht, welche von einer natürlichen oder juristischen Person zur Be- darfsabdeckung im Rahmen der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevöl- kerung erbracht wird. Durch die gleichzeitige Nennung der Handwerker - die ih- rerseits auch selbst Dienstleister sind - hat das Ministerium für Arbeit, Gesund- heit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen die restriktive Zielrichtung dieser Regelung deutlich gemacht. Offen zu halten sind dementsprechend diejenigen Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, die ohne das Zusammenkommen von Personengruppen erbracht wer- den. Hierzu zählen insbesondere die Tätigkeiten der freien Berufe wie Rechts- anwälte, Steuerberater, Architekten und Ingenieure. Auch Autowerkstätten sowie der Autohandel fallen unter den Begriff Dienstleister, die ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können. Bei Fahrschulen ist eine differenzierte Betrachtung angebracht: Der praktische Fahrunterricht (Fahrstunden) darf als Dienstleistung weiterhin durchgeführt werden. Der Theorieunterricht kommt hingegen Fortbildungsange- boten in Volkshochschulen nahe, sodass dieser nur noch einzeln stattfinden darf; der Unterrichtung in Kleingruppen steht Ziffer 10 dieser Verfügung entgegen. 6. Der Zugang zu Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und ver- gleichbaren Einrichtungen ist ab dem 18.03.2020 nur zu gestatten, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Nummer 5 Satz 1 befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen. 7. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weite- res auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13:00 – 18:00 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. 8. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes sind verpflichtet, erforderliche Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Ver- meidung von Warteschlangen zu treffen. 9. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. 10. Alle Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelas- sen werden können. Auch Versammlungen zur Religionsausübung haben zu unterbleiben. Unter Veranstaltungen sind hier sowohl öffentliche als auch private Veranstaltun- gen zu verstehen. Private Veranstaltungen wie Tauf- oder Hochzeitsfeiern dürfen nicht als geschlossene Gesellschaft in Lokalitäten stattfinden. Zudem sind nach dem Sinn und Zweck der Maßnahmen auch Privatveranstal- tungen in häuslicher Umgebung (wie Geburtstagsfeiern) nicht gestattet, da dies der Kontaktvermeidung widerspricht. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte). Ausgenommen sind auch Blutspendetermine, die unter Beachtung der der Pan- demielage angepassten besonderen hygienischen Vorkehrungen, insbesondere, dass bei Blutspendeterminen die Kontakte auf ein Minimum begrenzt werden, die Verweildauer der Spender möglichst gering ist und Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, bereits zu Beginn erkannt werden und den Termin umgehend verlassen, durchgeführt werden. 11. Die Anordnungen unter Ziffer 1 bis 10 sind sofort vollziehbar. 12. Die Anordnungen unter Ziffer 1 bis 10 treten mit der öffentlichen Bekanntma- chung in Kraft und gelten bis zum 19.04.2020. 13. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hin- gewiesen (§ 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz). Begründung: Zu Ziff. 1-10 und 12 Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen. Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Ta- gen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere- über die in den bislang ergangenen Allgemeinverfügungen ent- haltenen hinausgehende - kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Die Maßnahmen sind geeignet, zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen und daher erforderlich. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z. B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Rechtsgrundlage für die Maßnahmen nach den Ziffern 1 bis 6 dieser Allgemeinverfü- gung ist § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist das zeitlich befristete Verbot nicht nur zur Gefahrenabwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig. Zwar werden die Grundrechte der Art. 2, Absatz 2, Satz 2, Art. 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 8 Grundgesetz insoweit eingeschränkt. Die Maßnahmen sind jedoch in Anbetracht der vorrangigen Interessen der Gesundheitssicherung der Bevölkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, gerechtfertigt. Die Befristung bis zum 19.04.2020 erfolgt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. Für diese Anordnung bin ich nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz – ZVO-IfSG zuständig. Zu 7. Die Öffnungsmöglichkeit für die Einzelhandelsgeschäfte, Märkte, Hol- und Bring- dienste zur Lebensmittelversorgung, die Großmärkte und die Apotheken dient der Lenkung des Einkaufsverhaltens unter der Zielsetzung des in der aktuellen Situation dringend gebotenen Infektionsschutzes durch größtmögliche Kontaktvermeidung. Die zusätzlichen Öffnungsmöglichkeiten sollen die Kundenströme so lenken, dass für die lebensnotwendigen Einkäufe gerade den pandemierelevanten Berufsgruppen, die auf das Wochenende als Einkaufszeit angewiesen sind, ausreichende Einkaufsmög- lichkeiten zur Verfügung stehen. Die aktuellen Erfahrungen zeigen, dass wichtige Lebensmittel zwar grundsätzlich verfügbar, aber an den jeweiligen Einkaufstagen oft schon nach einem begrenzten Zeitraum vergriffen sind. Wenn in dieser Situation für Personen, die nur am Wochenende einkaufen können, der Samstag der einzige Ein- kaufstag ist, führt das zwangsläufig an diesem Tag in der relevanten Verkaufszeit zu erheblichen Kundenansammlungen. Erfahrungen aus den südlichen EU-Staaten zei- gen, dass dieses Problem im Verlaufe einer Pandemie eher noch zunehmen kann. Von solchen Einkaufssituationen gehen ganz erhebliche Infektionsrisiken aus, die im Sinne der jetzt getroffenen Gesamtregelungen dringend zu vermeiden sind. Die An- ordnung einer über das LÖG NRW hinausgehenden Sonntagsöffnungsmöglichkeit ist daher eine dringend gebotene Schutzmaßnahme im Stadium der Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit im Sinne des 5. Abschnitts des IfSG. Die angeordnete Maß- nahme stützt sich daher auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Zu 10. Die Ausnahme der Blutspendetermine vom Veranstaltungsverbot in Ziffer 10 ist ge- rechfertigt, da die Durchführung der Termine der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Blutprodukten dienen. Zu 11. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs.3 I. V. m. §16 Abs. 8 IfSG. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Zu 13. Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung ergibt sich aus § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG. Ihre Rechte: Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie vor dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Allge- meinverfügung schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Ge- schäftsstelle des Verwaltungsgerichts Klage erheben. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifi- zierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg ge- mäß § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbei- tung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektroni- schen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I Seite 3803). Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegeh- rens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfü- gung soll beigefügt werden. Wird die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de http://www.justiz.de/ Bornheim, den 20.03.2020 Stadt Bornheim als örtliche Ordnungsbehörde gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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