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Projekt Planansatz Tatsächliche Kosten Gymnasium - Erweiterung Mensa 600.000 1.000.896 * 1 Gymnasium - Aufstockung 919.000 1.206.155 * 1 Europaschule - Erweiterung Lüftungsanlage 100.000 92.252 Rathaus - Einbau BHKW 190.000 189.402 Div. Grundschulen TH - Ertüchtigungen für Veranstaltungen 100.000 114.482 Kita Brachstr. Ausbau U3 64.000 36.096 * 2 Kita Wolfsgasse Ausbau U3 152.000 219.819 * 2 Kita Sandstr. Ausbau U3 41.000 31.991 * 2 Kita Römerstr. Ausbau U3 246.000 228.591 * 2 Kita Ploon Ausbau U3 152.000 292.675 * 2 Kita Friedrichstr. Ausbau U3 502.000 445.555 * 2 Kita Kadorf Ausbau - erster Bauabschnitt 900.000 974.121 * 1 * 1 * 2 Die Planansätze für den Haushalt wurden zu einem frühen Projektzeitpunkt gebildet, zu dem noch nicht alle, die Gesamtkosten beeinflussenden Faktoren ermittelt werden konnten. Im Zuge der Bearbeitungung und Umsetzung wurde die Maßnahme weiter konkretisiert und die Plankosten angepasst. Für diese Maßnahmen wurde ein insgesamt deckungsfähiges Gesamtbudget gebildet. Dies ermöglichte im weiteren Projektablauf, den Maßnahmenumfang bei den einzelnen Vorhaben individuell an den jeweligen Bedarf anzupassen. Projekt Planansatz Tatsächliche Kosten Gymnasium - Erweiterung Mensa 600.000 1.000.896 * 1 Gymnasium - Aufstockung 919.000 1.206.155 * 1 Europaschule - Erweiterung Lüftungsanlage 100.000 92.252 Rathaus - Einbau BHKW 190.000 189.402 Div. Grundschulen TH - Ertüchtigungen für Veranstaltungen 100.000 114.482 Kita Brachstr. Ausbau U3 64.000 36.096 * 2 Kita Wolfsgasse Ausbau U3 152.000 219.819 * 2 Kita Sandstr. Ausbau U3 41.000 31.991 * 2 Kita Römerstr. Ausbau U3 246.000 228.591 * 2 Kita Ploon Ausbau U3 152.000 292.675 * 2 Kita Friedrichstr. Ausbau U3 502.000 445.555 * 2 Kita Kadorf Ausbau - erster Bauabschnitt 900.000 974.121 * 1 * 1 * 2 Die Planansätze für den Haushalt wurden zu einem frühen Projektzeitpunkt gebildet, zu dem noch nicht alle, die Gesamtkosten beeinflussenden Faktoren ermittelt werden konnten. Im Zuge der Bearbeitungung und Umsetzung wurde die Maßnahme weiter konkretisiert und die Plankosten angepasst. Für diese Maßnahmen wurde ein insgesamt deckungsfähiges Gesamtbudget gebildet. Dies ermöglichte im weiteren Projektablauf, den Maßnahmenumfang bei den einzelnen Vorhaben individuell an den jeweligen Bedarf anzupassen.

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.01.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 18.01.2015 betr. Sicherung des Schulweges in Hemmerich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom 18.01.2015 betr. Sicherung des Schulweges in Hemmerich beantworte ich wie folgt: Frage: Kinder aus dem Baugebiet Hm01 (Dechant-Blum-Straße, Effelsbergstraße) nutzen den Zweigra- benweg und die Jennerstraße um den Schulbus in Hemmerich zu erreichen. Um den schmalen Bürgersteig vor der Jennerstraße 69 zu vermeiden, laufen die Kinder in der Regel auf der gegen- überliegenden Seite der Straße. Auf diesem Weg müssen sie jedoch die stark befahrene Rös- berger Straße überqueren. Könnte diese Querung zur Schulwegsicherung mit einem Zebrastrei- fen abgesichert werden? Antwort: Die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Fußgängerüberweges (Verkehrszeichen 350 StVO) ist an das Vorliegen einer Reihe von verkehrlichen (z.B. Verkehrsstärken, Anzahl queren- der Personen etc.) und örtlichen (Sichtverhältnisse, Aufstellflächen für Fußgänger, usw.) Vor- aussetzungen gebunden, die im Rahmen eines straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahrens nach Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO unter Beteiligung des Vertreters der Polizei zu überprü- fen wären. Zudem wären nach den Erfahrungswerten für die Realisierung eines Fußgängerüber- weges entsprechend der örtlichen Gegebenheiten Haushaltsmittel zwischen 6.000 – 10.000 € einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.04.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 26.03.2015 betr. U3-Ausbau Kita Burgwiese, Hemmerich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom betr. U3-Ausbau Kita Burgwiese, Hemmerich beantworte ich wie folgt: Frage: Laut Vorlage 124/2015-4 (Stand: 09.02.2015) wird aktuell eine Prüfung der Kita Burgwiese mit dem Ziel einer Umwandlung der Gruppenformen zwecks Schaffung zusätzlicher U3- Plätze durchgeführt. Wie soll diese Umwandlung konkret ausgestaltet werden, zu welchem Kindergar- tenjahr könnte sie wirksam werden und wie ist der aktuelle Sachstand in dieser Angelegenheit? Antwort: Derzeit prüft die Verwaltung die Möglichkeiten einer Umwandlung der Einrichtung zur Schaffung von U3-Betreuungsplätzen. Für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.05.2015 wird eine diesbezügliche Vorlage erstellt und das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.04.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 26.03.2015 betr. U3-Ausbau Kita Burgwiese, Hemmerich Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom betr. U3-Ausbau Kita Burgwiese, Hemmerich beantworte ich wie folgt: Frage: Laut Vorlage 124/2015-4 (Stand: 09.02.2015) wird aktuell eine Prüfung der Kita Burgwiese mit dem Ziel einer Umwandlung der Gruppenformen zwecks Schaffung zusätzlicher U3- Plätze durchgeführt. Wie soll diese Umwandlung konkret ausgestaltet werden, zu welchem Kindergar- tenjahr könnte sie wirksam werden und wie ist der aktuelle Sachstand in dieser Angelegenheit? Antwort: Derzeit prüft die Verwaltung die Möglichkeiten einer Umwandlung der Einrichtung zur Schaffung von U3-Betreuungsplätzen. Für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.05.2015 wird eine diesbezügliche Vorlage erstellt und das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 25.02.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 13.02.2015 betr. Straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren zum Bau einer Querungshilfe an der L 182 in Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre kleine Anfrage vom 13.02.2015 betr. Bau einer Querungshilfe an der L182 in Brenig vom 13.02.2015 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der Sachstand in dieser Angelegenheit dar, insbesondere unter den Aspekten ei- ner planerischen Darstellung, der Prüfung der grundsätzlichen Machbarkeit und der entstehen- den Kosten? Antwort: Die planerische Darstellung, die Prüfung der Machbarkeit und die Ermittlung der Kosten liegen gemäß Niederschrift zu o.a. Anhörverfahren in der Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Euskirchen, als Straßenbauträger der L 182. Dieser teilte mit Schreiben vom 30.01.2015 mit, dass zur Sachverhaltsaufklärung noch weitere Datenerhebungen erforderlich sind. Frage 2: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zur Beschleunigung des seit mehreren Jahren auf der Agenda stehenden Vorhabens? Antwort: Die Verwaltung wird zur Beschleunigung des Verfahrens, die o.a. Angelegenheit auf die Tages- ordnung des nächsten straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahren am 24.03.2015 setzen um vom Landesbetrieb Straßenbau NRW den aktuellen Bearbeitungsstand zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.03.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 07.03.2015 betr. Baustelle Waasemstraße Sehr geehrter Herr Koch, Ihre kleine Anfrage vom betr. der Baustelle in der Waasemstraße beantworte ich wie folgt: Frage: Seit mehreren Monaten ist auf der Waasemstraße in Höhe von Hausnummer 5 eine halbseitige Straßensperre aufgrund einer Baustelle eingerichtet. Ist die Sperre noch notwendig und wann soll die Baustelle abgeschlossen werden? Antwort: Laut Auskunft des Stadtbetriebes Bornheim entspricht es den Tatsachen, dass sich die Wieder- herstellung der Oberfläche hinzieht. Bei der Behebung des Rohrbruches wurde festgestellt, dass im Netz ein weiterer Fehler vorhan- den ist und im Zuge der Maßnahme mit behoben wird. Mit den Arbeiten wird in Kürze begonnen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Christian Koch

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.01.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 18.01.2015 betr. Kredite der Stadt Bornheim in ausländischen Währungen Sehr geehrter Herr Kabon, Ihre kleine Anfrage vom 18.01.2015 betr. Kredite der Stadt Bornheim in ausländischen Währun- gen beantworte ich wie folgt: Frage: Hat die Stadt Bornheim Kredite in ausländischen Währungen (z.B. Franken) aufgenommen und wenn ja, in welcher Höhe sind diese und mit welcher Laufzeit? Antwort: Die Stadt Bornheim hat keine Kredite mit ausländischen Währungen aufgenommen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Matthias Kabon

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Flyer Rösberger Heiligenhäuschen Wanderweg (1 von 5) Flyer Rösberger Heiligenhäuschen Wanderweg (2 von 5) Flyer Rösberger Heiligenhäuschen Wanderweg (3 von 5) Flyer Rösberger Heiligenhäuschen Wanderweg (4 von 5) Flyer Rösberger Heiligenhäuschen Wanderweg (5 von 5)

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18. Dezember 2019 Die Services der Stadtverwal­ tung Bornheim und des Jugend amts können Bürger auch an den Werktagen zwi­ schen Weihnachten und Neu­ jahr wie gewohnt nutzen. Nur an Heiligabend, den Weih­ nachtstagen sowie an Silvester und Neujahr haben alle Dienst­ stellen der Stadt und sämtliche Außenstellen geschlossen. Bürgerbüro und Infocenter im Rathaus sind am Freitag, 27. Dezember 2019, von 7:30 bis 12:30 Uhr und am Montag, 30. Dezember, von 7:30 bis 16 Uhr geöffnet. Das Jugendamt öffnet an beiden Tagen von 8:30 bis 12:30 Uhr. Auch der StadtBetrieb Born- heim im Donnerbachweg 15 in Waldorf ist „zwischen den Jah­ ren“ werktags geöffnet. Ledig­ lich die Ausgabe von Stand­ rohren ist von Freitag, 20. Dezember 2019 bis Montag, 6. Januar 2020 nicht möglich, da das Lager des Wasserwerks der Stadt Born­ heim wegen Jahresinventur geschlossen ist. Die Stadtbücherei Bornheim hat nach den Weihnachtsfeier­ tagen regulär geöffnet. Nur am Montag vor Weihnachten, 23. Dezember, sowie an Silves­ ter und Neujahr bleibt sie geschlossen. Das neue Programmheft der Volkshochschule Bornheim/ Alfter für Frühjahr/Sommer erscheint voraussichtlich am Montag, 6. Januar 2020. Die Geschäftsstelle der VHS ist von Freitag, 20. Dezember 2019 bis einschließlich Freitag, 3. Januar 2020 geschlossen. Anmeldungen sind schriftlich oder im Internet auf www.vhs­ bornheim­alfter.de möglich. Das HallenFrei- zeitBad Bornheim hat an Heiligabend geschlossen und an Silvester von 6.30 bis 12 Uhr ge­ öffnet; nur die Sau­ na bleibt geschlos­ sen. Am ersten und zweiten Weih­ nachtstag, 25. und 26. Dezember 2019, sowie am Neujahrstag, 1. Januar 2020, steht die Schwimmhalle von 8 bis 19 Uhr zur Verfügung, am 26. Dezember und am 1. Janu­ ar auch die Sauna. Von Freitag bis Montag, 27. bis 30. Dezem­ ber 2019 sowie von Donners­ tag bis Montag, 2. bis 6. Januar 2020 gelten die Öffnungszei­ ten der Schulferien, also mon­ tags bis freitags Frühschwim­ men von 6.30 bis 8 Uhr und Familienbad von 10 bis 21.30 Uhr (Sauna von 10 bis 22.30 Uhr) sowie samstags und sonntags von 8 bis 19 Uhr (Sauna samstags bis 21.30 Uhr). Stadtverwaltung Bornheim zwischen den Jahren geöffnet Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, ( 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Alfter, 19. Dezember 2019, 14 - 17.45 Uhr, Dauer: 45 Minuten. Anmeldung erforderlich unter ( 02222 945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung unter ( 02222 945-101 Bürgermeister Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU ( 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD ( 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen ( 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum ( 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP ( 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke ( 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: ( 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten der Sauna unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Kinder- und Jugendparlament Donnerstag, 19.12.2019, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Mittwoch, 08.01.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 16.01.2020, 18 Uhr Seniorennachmittag Bornheim Donnerstag, 19.12.2019, 14 Uhr, Seniorenclub St. Servatius, Peter­Fryns­Haus, Ohrbachstraße 26, Bornheim Bornheim feiert Beethoven: Neujahrs- konzert der jungen Philharmonie Köln Mittwoch, 01.01.2020, 18 Uhr (Einlass 17 Uhr), Rheinhalle Hersel, Rheinstr. 201, Eintrittskarten: Ticketservice der Rheinhalle, Eventim und Ticket Regional Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt­bornheim.de. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.10.2019 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes He 28 in der Ortschaft Hersel einschließlich der vorliegenden textlichen Festset- zungen und der vorliegenden Begrün- dung gemäß § 10 BauGB als Sat- zung.“ Das Plangebiet befindet sich in der Ortschaft Hersel und liegt südöstlich der Roisdorfer Straße (L 118) und nordwestlich der Allerstraße in ei­ nem Bereich zwischen der Straße Siemenacker und der Bundesauto­ bahn A 555. Ziel des Bebauungspla­ nes ist die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes und die Schaffung einer öffentlichen Grünfläche als Teil des Regionalen Grünzugs. Der Bebauungsplan He 28 in der Ortschaft Hersel mit Begründung und der zusammenfassenden Erklä­ rung nach § 10a Abs. 1 BauGB kann während der Dienststunden im Stadtplanungs­ und Liegenschaft­ samt der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekannt­ machung tritt der Bebauungsplan He 28 in der Ortschaft Hersel gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Satzungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewie­ sen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Ver­ letzung der dort bezeichneten Verfahrens­ und Formvorschrif­ ten, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungs­ plans und des Flächennutzungs­ planes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwä­ gungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekannt­ machung des Flächennutzungspla­ nes oder der Satzung schriftlich ge­ genüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht wor­ den sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a be­ achtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB hingewiesen. Da­ nach kann der Entschädigungsbe­ rechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Bauge­ setzbuch bezeichneten Vermögens­ nachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen be­ antragt. Ein Entschädigungsan­ spruch erlischt, wenn nicht inner­ halb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfah­ rens­ oder Formvorschriften der Ge­ meindeordnung für das Land Nord­ rhein­Westfalen beim Zustandekom­ men dieser Satzung nach Ablauf ei­ nes Jahres seit dieser Bekanntma­ chung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmi­ gung fehlt oder ein vorgeschrie­ benes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungs­ gemäß öffentlich bekannt ge­ macht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbe­ schluss vorher beanstandet oder d) der Form­ oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher ge­ rügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Man­ gel ergibt. Bornheim, den 10.12.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Die Stadt Bornheim und die Stadt Königswinter haben am 08.10.2019 eine öffentlich­ rechtliche Vereinbarung zur Aufhebung der öffentlich­ rechtlichen Vereinbarung über die Bildung und den Be­ trieb eines Teilstandortes der Förderschule mit den Förder­ schwerpunkten Lernen und Sprache zwischen den Städ­ ten Bornheim und Königswin­ ter vom 14.11.2014 abge­ schlossen. Die Bezirksregierung Köln hat diese Vereinbarung am 22.11.2019 gemäß § 24 Abs. 5 des Gesetzes über kommu­ nale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) in Verbindung mit § 81 Abs. 3 Schulgesetz NRW (SchulG) genehmigt. Die Vereinbarung wird zum 31.07.2020 wirksam. Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung ge­ mäß § 24 Abs. 3 Satz 1 GkG NRW in Verbindung mit § 78 Abs. 8 SchulG NRW in der Ausgabe des Amtsblatts für den Regierungsbezirk Köln Nr. 48/19 am 02.12.2019 er­ folgt ist. Bornheim, den 04.12.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans He 28 in der Ortschaft Hersel, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten Hinweis- bekannt- machung 18. Dezember 2019 Stadt Bornheim Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Amtliche Bekanntmachungen Präambel Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.10.2019 aufgrund der §§ 48 Abs. 3 und 89 Abs. 1 Nr. 4 der Bauord- nung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.07.2018 (GV.NRW. S. 411) zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 26.03.2019 (GV.NRW. S. 193) in Verbin- dung mit den §§ 7 und 41 der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666 SGV NRW 2023) zuletzt geändert durch Art. 5 des Ge- setzes vom 11.04.2019 (GV.NRW. S. 202), folgende Stellplatzsatzung der Stadt Born- heim beschlossen: § 1 Geltungsbereich Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Bornheim. Regelungen in Bebauungsplänen oder sonstigen Satzungen, die von Regelungen dieser Satzung abweichen, bleiben unbe- rührt. § 2 Herstellungspflicht und Begriffe (1) Bei der Errichtung, wesentlichen Ände- rung oder wesentlichen Nutzungsänderung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug und Fahrrad zu erwarten ist, müssen Stellplätze (notwendige Stellplätze) und Abstellplätze für Fahrräder (notwendige Abstellplätze) hergestellt werden. Bei nicht wesentlichen Änderungen oder Nutzungsänderungen baulicher Anlagen ist der durch die Ände- rung hervorgerufene Mehrbedarf an Stell- plätzen und Abstellplätzen für Fahrräder herzustellen. (2) Stellplätze sind Flächen, die dem Ab- stellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen. Gara- gen sind ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Fahrradabstellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Fahrrädern außerhalb der öf- fentlichen Verkehrsfläche dienen, und die 1. von der öffentlichen Verkehrsfläche aus ebenerdig oder über Rampen/Aufzü- ge verkehrssicher und leicht erreichbar sind, 2. einen sicheren Stand und die Sicherung gegen Diebstahl ermöglichen, 3. einzeln leicht zugänglich sind und 4. eine Fläche von mindestens 1,5 m² pro Fahrrad zuzüglich der jeweils notwen- digen Verkehrsfläche haben. Dies gilt nicht, soweit Fahrradabstellplätze in Räumen innerhalb von baulichen Anla- gen mit besonderen technischen Vor- richtungen aufgestellt werden. (3) Notwendige Stellplätze und Abstellplät- ze für Fahrräder müssen spätestens zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Be- nutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertig gestellt sein. Notwendige Stellplätze können auch in Form von Gara- gen und als überdachte Stellplätze nachge- wiesen werden. (4) § 48 Abs. 2 Landesbauordnung NRW und §§ 13, 88 Sonderbauverordnung NRW bleiben unberührt. (5) Als gut vom ÖPNV erschlossene Grund- stücke gelten solche, die in einem Umkreis von 300 m von Haltestellen des schienenge- bundenen Verkehrs liegen (s. Richtzahlen). § 3 Anzahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze (1) Die Anzahl der notwendigen Stellplät- ze und Fahrradabstellplätze ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Satzung und den nachfolgenden Regelungen. Alternativ kann eine prüffähige Einzelfallberechnung vorgelegt oder von der Bauaufsichtsbehör- de eingefordert werden. (2) Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage 1 nicht aufgeführt ist, richtet sich die Anzahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradab- stellplätze nach dem voraussichtlichen tat- sächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage 1 für vergleichbare Nutzungen fest- gesetzten Zahlen als Orientierungswerte heranzuziehen. (3) Bei Anlagen mit verschiedenartigen Nutzungen bemisst sich die Anzahl der notwendigen Stellplätze und notwendigen Fahrradabstellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf, wenn die wechsel- seitige Benutzung sichergestellt ist. (4) Steht die Gesamtanzahl in einem of- fensichtlichen Missverhältnis zum tatsäch- lichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelfallermittlung ergebende Zahl der Stellplätze und Fahrradabstellplätze nach Vorgabe der Bauaufsichtsbehörde entspre- chend erhöht oder ermäßigt werden. (5) Ergeben sich bei der Ermittlung der Zahl der Stellplätze oder der Fahrradab- stellplätze Nachkommastellen, ist auf ganze Zahlen aufzurunden. § 4 Anforderungen an Stellplätze und Fahrradabstellplätze (1) Stellplätze und Fahrradabstellplätze sind auf dem Baugrundstück oder auf ei- nem geeigneten Grundstück, dessen Benut- zung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist, herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Wenn Gründe des Verkehrs dies erfordern, kann im Einzelfall bestimmt werden, dass die Stellplätze auf dem Bau- grundstück oder auf einem anderen Grund- stück herzustellen sind. Als zumutbare Entfernung gelten für Stell- plätze im Regelfall maximal 200 m bis zum Vorhabengrundstück, für Fahrradabstell- plätze 30 m. Mindestens 10% der not- wendigen Stellplätze und mindestens 20% Fahrradstellplätze sind mit einer Vorberei- tung der Stromleitung für die Ladung von Elektrofahrzeugen zu versehen. (2) Stellplätze müssen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umge- bung nicht über das zumutbare Maß hin- aus stören. (3) Grundstückszufahrten für Wohngebäu- de sind auf das notwendige Maß von max. 8 m Breite zu beschränken. Hinweise und Empfehlungen zur Anlegung von Grund- stückszufahrten sind der Anlage 2 zu die- ser Satzung zu entnehmen und bedürfen der Genehmigung des Straßenbaulastträ- gers. Zusätzliche Stellplätze oder Grund- stückszufahrten dürfen nur mit Genehmi- gung des Straßenbaulastträgers angelegt werden. (4) Pro Wohneinheit muss mindestens 1 Stellplatz unabhängig voneinander ange- fahren werden können. Stellplätze für Be- sucher müssen ebenfalls unabhängig an- fahrbar sein. (5) In Wohngebieten mit ausschließlich vor- handenen rückwärtigen Ruhe- und Garten- bereichen dürfen keine Stellplätze im rück- wärtigen Ruhebereich errichtet werden. In Straßen mit überwiegend geschlossener Bebauung und/oder vorgegebenen/histori- schen Straßenfluchten können notwendige Stellplätze auch im rückwärtigen Grund- stücksbereich zugelassen werden unter Be- rücksichtigung der Absätze 2 und 4. § 5 Ablösung (1) Eine Ablösung von Stellplätzen ist ent- sprechend der Satzung der Stadt Bornheim über die Ablösung von Stellplätzen – Stell- platzablösesatzung – vom 21.03.1997 in der aktuellsten Fassung möglich. (2) Über die Ablösung entscheidet die Stadt Bornheim. Die Verwendung der Geldbeträ- ge ist in § 48 Abs. 4 der BauO NRW fest- gesetzt. § 6 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 20 Landesbauordnung NRW handelt, wer entgegen § 2 Abs. 1 die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen oder sonstigen Anlage vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Stellplatz- bedarf oder Mehrbedarf an Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen in ausreichender Zahl hergestellt zu haben. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet wer- den. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öf- fentlichen Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorste- hende Satzung wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. Hinweise: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord- nung NRW kann gegen diese Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder den Flächennutzungsplan nach Ablauf ei- nes Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige- verfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungs- plan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 10.12.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister NR. Nutzungsart Zahl der Stellplätze für PKW Zahl der Abstellplätze für Fahrräder Abminderung bei gut vom schienen- gebundenen ÖPNV erschlossenen Grundstücken bei sonstigen Grundstücken 1 Wohngebäude und Wohnheime 1.1 Einfamilienhäuser oder Wohnung ab 120 m² Wohnfläche -10% nur bei Woh- nungen mindestens 1 2 je WE Bei EFH kein Nachweis erforderlich, bei Wohnun- gen 2 je WE 1.2 Wohnungen 80-120m² Wohnfläche -10% mindestens1 1,5 je WE 1,5 je WE 1.3 Wohnungen 50-80m² Wohnfläche -10% mindestens 1 1,25 je WE 1,25 je WE 1.4 Wohnungen bis 50 m² Wohnfläche -10% mindestens 1 1 je WE 1 je WE 1.5 Sozialer Wohnungsbau -10% mindestens 1 1 je WE siehe 1.1-1.4 1.6 Kinder- und Jugend- wohnheime -10% 1 Stellplatz je 10 Betten, davon 10 % Besucheran- teil 1 Abstpl. je 2 Betten, da- von 10 % Besucheranteil 1.7 Pflegeheime, Senioren- wohnheime, Wohnhei- me für Menschen mit Behinderung -10% 1 Stellplatz je 10 Betten, davon 10 % Besucheran- teil 1 Abstpl. je 20 Betten, da- von 10 % Besucheranteil 1.8 Studierenden- und sonstige Wohnheime -10% 1 Stpl. je 3 Betten, jedoch mindestens 2 Stpl., davon 10 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 3 Betten, da- von 10 % Besucheranteil 2 Gebäude mit Büro-, und Verwaltungs- und Praxisräume 2.1 Büro- und Verwal- tungsgebäude allge- mein -10% 1 Stpl. je 30 -40 m² Nutzfläche, davon 10 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 30 – 40 m² Nutzfläche, davon 10 % Besucheranteil 2.2 Räume mit erhebli- chem Besucher/in- nenverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Arzt- praxen o. A.) -10% 1 Stpl. je 20 -30 m² Nutz- fläche, jedoch mindestens 3 Stpl., davon 75 % Besu- cheranteil 1 Abstpl. je 20 -30m² Nutzfläche, davon 75 % Besucheranteil 3 Verkaufsstätten 3.1 Verkaufsstätten bis 800 m² Verkaufsfläche -10% 1 Stpl. je 30 – 50 m² Verkaufsnutzfläche, jedoch mindestens 2 Stpl., davon 75 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 30 - 50 m² Verkaufsnutzfläche, davon 75 % Besucheranteil 3.2 Verkaufsstätten mit mehr als 800 m² Ver- kaufsfläche -20% 1 Stpl. je 10 – 30 m² Ver- kaufsnutzfläche, davon 75 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 10 -30 m² Verkaufsnutzfläche, davon 75 % Besucheranteil 4 Versammlungsstätten außer Sportstätten, Kirchen 4.1 Versammlungsstätten -10% 1 Stpl. Je5 - 10 Sitzplätze, davon 90 % Besucheran- teil 1 Abstpl. je 5 – 10 Sitz- plätze, davon 90 % Besu- cheranteil 4.2 Kirchen und andere Räume, die der Religi- onsausübung dienen -10% 1 Stpl. je 10 -30 Plätze, da- von 90 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 10 – 30 Plätze, davon 90 % Besucher- anteil 5 Sportstätten 5.1 Sportplätze -10% 1 Stpl. je 250 m² Sportflä- che, zusätzlich 1 Stpl. je 10 -15 Besucherplätze 1 Abstpl. je 250 m² Sport- fläche, zusätzlich 1 Abstpl. je 10 - 15 Besucherplätze 5.2 Spiel- und Sporthallen -10% 1 Stpl. je 50 m² Hallenflä- che, zusätzlich 1 Stpl. je 10 – 15 Besucherplätze 1 Abstpl. je 50 m² Hallen- fläche, zusätzlich 1 Abstpl. je 10 - 15 Besucherplätze 5.3 Freibäder und Freiluft- bäder -10% 1 Stpl, je 200 - 300 m² Grundstücksfläche 1 Abstpl. je 200 – 300 m² Grundstücksfläche 5.4 Hallenbäder -10% 1 Stpl. je 5 – 10 Kleiderab- lagen, zusätzlich 1 Stpl. je 10 Besucherplätze 1 Abstpl. je 5 - 10 Kleider- ablagen, zusätzlich 1 Abst- pl. je 10 Besucherplätze 5.5 Reitanlagen -10% 1 Stpl. je 4 Pferdeeinstell- plätze 1 Abstpl. je 4 Pferdeein- stellplätze 5.6 Fitnesscenter -10% 1 Stpl. je 15 m² Sportfläche, davon 90% Besucheran- teil 5.7 Tennisanlagen -10% 1-2 Stpl. je Spielfeld, zusätzlich 1 Stpl. je10-15 Besucher- plätze 5.8 Bootshäuser und Bootsliegeplätze -10% 1 Stpl. je 2 - 5 Boote 1 Abstpl. je 2 - 5 Boote 5.9 Kegel- und Bowling- bahn -10% 4 Stpl. je Bahn 4 Abstpl. je Bahn 6 Gaststätten, Vergnügungsstätten und Beherbergungsbetriebe 6.1 Gaststätten -10% 1 Stpl. je 6 – 12 m² Gastraum, davon 75 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 6 – 12 m² Gastraum davon 90 % Besucheranteil 6.2 Hotels, Pensionen, Kur- heime, Monteurzimmer und andere Beherber- gungsbetriebe -10% 1 Stpl. je 2 – 4 Betten, da- von 75 % Besucheranteil, für zugehörigen Restaura- tionsbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1 1 Abstpl. je 2 – 4 Betten, davon 25% Besucheran- teil; für zugehörigen Res- taurationsbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1 6.3 Tanzlokale, Diskothe- ken -10% 1 Stpl. je 4 – 8 m² Gastraum, davon 90 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 4 – 8 m² Gastraum, davon 90 % Besucheranteil 6.4 Jugendherbergen -10% 1 Stpl. je 10 Betten, davon 75 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 10 Betten, da- von 75 % Besucheranteil Öffentliche Bekanntmachung der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim vom 10.12.2019 Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim 18. Dezember 2019 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen 6.5 Sonstige Vergnügungs- stätten -10% 1 Stpl. je 20 – 25 m² Nutz- fläche, mindestens jedoch 3 Stpl. 1 Abstpl. je 20- 25 m² Nutzfläche, 7 Krankenhäuser und Kliniken 7.1 Universitätskliniken und ähnliche Lehrkran- kenhäuser -10% 1 Stpl. je 2- 3 Betten, zu- sätzlich Abstellplätze nach 2.2, davon 50 % Besu- cheranteil 1 Abstpl. je 2 – 3 Betten, zusätzlich Abstellplätze nach 2.2, davon 50 % Besucheranteil 7.2 Krankenhäuser, Klini- ken und Kureinrich- tungen -10% 1 Stpl. je 2-3 Betten, zusätzlich Stellplätze nach 2.2, davon 60 % Besu- cheranteil 1 Abstpl. je 2-3 Betten, zusätzlich Abstellplätze nach 2.2, davon 60 % Besucheranteil 8 Bildungseinrichtungen, Einrichtungen der Jugendförderung 8.1 Kindergärten, Kinder- tagesstätten -10% 1 Stpl. je 10 Kinder, jedoch mindestens 2 Stpl. 1 Abstpl. je 5-15 Kinder, jedoch mindestens 2 Abst- pl., davon 50 % Besucher- anteil 8.2 Grundschulen -10% 1 Stpl. je 20 Schüler 1 Abstpl. Je 10 Schüler,. davon 10 % Besucher- anteil 8.3 Sonstige allgemein- bildende Schulen, Berufsschulen, Berufs- fachschulen -10% 1 Stpl. je 25 Schüler, zusätzlich 1 Stpl. je 5- 10 Schüler über 18 Jahre 1 Abstpl. je 2-6 Schüler, davon 10 % Besucher- anteil 8.4 Förderschulen -10% 1 Stpl. je 15 Schüler 1 Abstpl. je 15 Schüler, da- von 10 % Besucheranteil 8.5 Fachhochschulen, Universitäten -10% 1 Stpl. je 2- 4 Studierende 1 Abstpl. je 2 -4 Studieren- de, davon 20 % Besucher- anteil 8.6 Sonstige Fortbildungs- einrichtungen -10% 1 Stpl. je 6 Teilnehmer- plätze 1 Abstpl. je 4 Teilneh- merplätze, davon 20 % Besucheranteil 8.7 Jugendzentren -10% 1 Stpl. je 15 Nutzerplätze 1 Abstpl. je 3 Nutzerplät- ze, davon 10 % Besucher- anteil 9 Gewerbliche Anlagen 9.1 Handwerks- und Indus- triebetriebe -10 % 1 Stpl. je 50 – 70 m² Nutz- fläche oder je 3 Beschäf- tigte , davon 10 – 30 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 50 -70 m² Nutzfläche oder je 3 Be- schäftigte , davon 10 – 30 % Besucheranteil 9.2 Lagerräume , Lager- plätze, Ausstellungs- und Verkaufsplätze -10 % 1 Stpl. je 80 -100 m² Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte, davon 10% Besucheranteil 1 Abstpl. je 80–100 m² Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte, davon 10% Besucheranteil 9.3 Kraftfahrzeugwerk- stätten -10 % 6 Stpl. je Wartungs- oder Reparaturstand 1 Abstpl. je 6 Wartungs- oder Reparaturstände, 9.4 Tankstellen -10% 1 Stpl., mit Verkaufsstätte, zusätzlich Stpl. nach 3.1 1 Abstpl.; mit Verkaufs- stätte zusätzlich Abstpl. nach 3.1 10 Verschiedenes 10.1 Kleingartenanlagen -10% 1 Stpl. je 3 Kleingärten 1 Abstpl. je 8 Kleingärten, davon 80 % Besucher- anteil 10.2 Begräbnisstätten (z. B. Friedhöfe) -10% 1 Stpl. je 2000 m² Grund- stücksfläche, jedoch min- destens 10 Stpl. 1 Abstpl. je 2000 m² Grundstücksfläche, jedoch mindestens 3 Abstpl. je Eingang 10.3 Sonnenstudios -10% 1 Stpl. je 4 Sonnenbänke, jedoch mindestens 2 Stpl., davon 90 % Besucheran- teil 1 Abstpl. je 4 Sonnenbän- ke, davon 90 % Besucher- anteil 10.4 Waschsalons -10% 1 Stpl. je 6 Waschmaschi- nen, jedoch mindestens 2 Stpl., davon 90 % Besu- cheranteil 1 Abstpl. je 6 Waschma- schinen, davon 90 % Besucheranteil 10.5 Museen und Ausstel- lungsgebäude -10 % 1 Stpl. je 200 m² Ausstel- lungsfläche, davon 80 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 150 m² Aus- stellungsfläche, davon 80 % Besucheranteil Fortsetzung Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim Hinweise zu den Grundstückzufahrten Grundsätzlich ist hinsichtlich der Größe der Stellplätze und der erforder- lichen Fahrgassen die jeweils gültige Fassung der Sonderbauverordnung – SBauVO anzuwenden. 1. Anordnung von Stellplätzen 1.1 Anordnung von bis zu drei Stellplätzen (Beispiele 1 – 3) Es wird angestrebt, eine Senkrechtaufstellung von bis zu drei Stellplätzen zuzulassen. Dies ist dadurch zu begründen, dass bei drei Stellplätzen, die über eine Zufahrt angefahren werden, die Versiegelung mit ca. 68 m² bzw. 83 m² im Vergleich zu drei Stellplätzen in Senkrechtaufstellung zur Stra- ßenbegrenzungslinie mit 38 m² an versiegelter Fläche unverhältnismäßig hoch ist. Die Stellplatzanordnungen in den Beispielen 2 und 3 werden abgelehnt. Die Anordnung in Beispiel 1 wird befürwortet. Dieses genügt den Anfor- derungen der Bodenschutzklausel gemäß § 1a Abs. 2 BauGB, Bodenver- siegelungen auf das notwendige Maß zu beschränken. Beispiel 1 3 Stellplätze in Senkrechtaufstellung zur Straßenbegrenzungslinie: Versie- gelung 38 m² Diese Anordnung ist zulässig Beispiel 2 3 Stellplätze, anfahrbar über eine Zufahrt (Variante A): Versiegelung 68 m² Diese Anordnung ist unzulässig Beispiel 3 3 Stellplätze, anfahrbar über ein Zufahrt (Variante B): Versiegelung 83 m² Diese Anordnung ist unzulässig 1.2 Anordnung von mehr als 3 und weniger als 6 Stellplätzen Sobald mehr als drei Stellplätze erforderlich sind, sollen diese über eine gemeinsame Grundstückszufahrt angefahren werden, da ansonsten im öf- fentlichen Verkehrsraum bereits zwei Stellplätze entfallen, wenn diese in Senkrechtaufstellung angeordnet werden. Die Beispiele 4 u. 5 zeigen beispielhafte Möglichkeiten für die Anordnung von 4 – 5 Stellplätzen. Beispiel 6 zeigt eine denkbare Stellplatzsituation auf einem 300 m² großen Grundstück mit einer Doppelhaushälfte inkl. kleiner Einliegerwohnung, die lt. Stellplatzsatzung drei Stellplätze erfordert. Der Stellplatz für die Ein- liegerwohnung kann ungebunden genutzt werden, die zwei gebundenen Stellplätze sind der größeren Wohneinheit zugeordnet. Beispiel 4 4 – 5 Stellplätze, anfahrbar über eine Zufahrt (Variante 1) Beispiel 5 5 Stellplätze, anfahrbar über eine Zufahrt (Variante 2) Beispiel 6 3 Stellplätze auf einem Baugrundstück (z.B. Doppelhaushälfte mit Einlie- gerwohnung) 1.3 Anordnung von mehr als 6 Stellplätzen bei Mehrfamilienhäusern mit hohem Stellplatzbedarf Um die Möglichkeit des Nachweises von mehr als sechs Stellplätzen zu geben, ohne dass das Hauptgebäude zu stark von der Straßenbegrenzungs Anlage 2 zu der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim 6 6 18. Dezember 2019 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen linie zurückweicht, soll ab dem siebten nachzuweisenden Stellplatz eine zweite Zufahrt zulässig sein. Beispiel 7 zeigt eine denkbare Anordnung von 10 Stellplätzen für ein Mehr- familienhaus. Durch diese Anordnung kann einer übermäßigen Versiege- lung des vorderen Grundstücksbereiches durch Stellplätze und Zufahrten entgegengewirkt werden. Unter Beachtung zusätzlich zu errichtender Zu- wegungen entsteht dennoch ein sehr hoher Versiegelungsgrad. In diesem Fall sind die im seitlichen Grundstücksbereich angeordneten Stellplätze gefangen und können nicht getrennt voneinander angefahren werden. Es müssen in diesem Mehrfamilienhaus somit zwingend zwei gro- ße Wohneinheiten, die jeweils 2 Stellplätze fordern, vorhanden sein. Um eine übermäßige Versiegelung zu kompensieren, können Regelungen zur Bepflanzung getroffen werden, bspw. je 5 Stellplätze 1 großkroniger Baum. Beispiel 8 zeigt ein Negativbeispiel der Stellplatzanordnung bei einem Mehrfamilienhaus mit 12 erforderlichen Stellplätzen. Hier entsteht eine städtebaulich nicht gewünschte Vollversiegelung im vorderen Grund- stücksbereich. I.d.R. werden in Bebauungsplänen Aussagen zur maximalen Versiegelung der Vorgärten getroffen, wodurch diese Variante in beplanten Bereichen bereits ausgeschlossen ist. Beispiel 7 8 Stellplätze für Mehrfamilienhaus: Hoher Versiegelungsgrad unter An- rechnung der Zuwegung Beispiel 8 12 Stellplätze für ein Mehrfamilienhaus mit 6 großen Wohneinheiten auf einem Baugrundstück: Vollversiegelung des vorderen Grundstücks Diese Anordnung ist unzulässig 2. Regelung der Breite und der Anzahl von Grundstückszufahrten Neben der Anordnung der Stellplätze soll die Breite und die Anzahl von Grundstückszufahrten durch die Satzung geregelt werden. Breite von Grundstückszufahrten Die Zufahrt zu einem Stellplatz bei Wohnnutzungen ist begrenzt auf eine Breite von 3 bzw. 6 m (Bordsteinabsenkung 4 m), wenn mehrere Stell- plätze hierüber angefahren werden. Die Breite der Grundstückszufahrt für gewerbliche Nutzungen wird durch die Satzung geregelt. Die Breite der Grundstückszufahrt bei Gewerbebetrieben richtet sich nach den Erforder- nissen der Fahrgeometrie des Bemessungsfahrzeuges (z. B. Landmaschi- nen, LKW) sowie der angrenzenden Straßenbreite und ist im Einzelfall ab- zustimmen. Diese ist in der Regel auf 8 m begrenzt. Anzahl von Grundstückszufahrten Grundsätzlich ist nur eine Grundstückszufahrt zulässig. Um bei Mehrfami- lienhäusern die Möglichkeit des Nachweises von mehr als sechs Stellplät- zen zu geben, ohne dass das Hauptgebäude zu stark von der Straßenbe- grenzungslinie zurückweichen muss, kann ab dem siebten nachzuweisen- den Stellplatz ausnahmsweise eine zweite Zufahrt zugelassen werden. Bei Gewerbebetrieben richtet sich die Anzahl der Grundstückszufahrten nach Art des Betriebes sowie der geografischen Lage des Grundstücks in Bezug auf die angrenzende Straße. 3. Weitere Regelungsinhalte In Wohngebieten dürfen keine Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich errichtet werden mit Ausnahme von planungsrechtlicher Zulässigkeit durch prägenden Bestand in dem Gebiet. In Mischgebieten ist bei hohem Stellplatzbedarf, beispielsweise durch Mehrfamilienhäuser, in Einzelfällen die Errichtung einer Stellplatzanlage im rückwärtigen Bereich im Bedarfs- fall zu prüfen und ggf. ausnahmsweise zulässig. Eine Vollversiegelung des Vorgartenbereiches soll unterbunden werden. Um eine hohe Versiegelung zu kompensieren und um größere Stellplatz- anlagen städtebaulich ansprechend zu gestalten, kann ggf. die Anpflan- zung von Bäumen bzw. Begrünung gefordert werden. 4. Grundlagen zur Begründung der Festsetzungen (insbesondere in Bestandsgebieten) Die Anlage zusätzlicher Grundstückszufahrten zur Andienung von Stell- plätzen o. ä. orthogonal zur Fahrbahnachse stellt gem. § 18 StrWG NRW eine Nutzung dar, die über den Gemeingebrauch (sog. erweiterter Gemein- gebrauch) hinaus geht und den Gemeingebrauch des öffentlichen Ver- kehrsraumes beeinträchtigt. Vor Grundstückszufahrten gilt gesetzliches Halteverbot, sodass die Parkmöglichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum eingeschränkt werden. Durch die Anlage mehrerer Grundstückszufahrten, die für die Grundstücksnutzung nicht zwingend erforderlich sind, wird die Nutzung eines angrenzenden Gehweges für Fußgänger (Verkehrssicher- heit) beeinträchtigt. Ferner können im Zuge der Straßenraumplanung an diesen Stellen keine Möblierungen zur Verkehrsberuhigung (z. B. Baum- standorte, Grünflächen) sowie Standorte der Straßenbeleuchtung, von Schaltschränken und Verkehrszeichen realisiert werden, sodass dies so- wohl eine Einschränkung der Nutzbarkeit als auch eine Einschränkung der Planungsfreiheit für den Straßenbau und die Straßenraumgestaltung (i. d. R. bei noch nicht erstmalig hergestellten Straßen) darstellt. Mit der Zielsetzung eines optimalen Stellplatzangebotes im öffentlichen Verkehrsraum bei Gewährleistung ausreichender Verkehrsfunktion und Verkehrssicherheit wird auch aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht emp- fohlen, Grundstückszufahrten auf das notwendige Maß von 3 m zu be- schränken. Je Grundstück soll nur eine Zufahrt bereitgestellt werden, d. h. mehrere private Stellplätze, direkt senkrecht zur Straße ausgerichtet, sind zu ver- meiden. Mehrere Stellplätze auf dem Grundstück sollten über eine Grund- stückszufahrt mit entsprechender Stellplatzanordnung (z. B. parallel zur Straßenachse als Blockaufstellung) geplant werden. Gemäß § 18 StrWG NRW stellt die Benutzung der Straße, die über den Gemeingebrauch hinausgeht, eine Sondernutzung dar. Die Sondernutzung bedarf der Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde. Demnach könnte be- gründet werden, dass eine zusätzliche Grundstückszufahrt über den Ge- meinbedarf hinausgeht und bei der Erfordernis von bis zu 6 Stellplätzen nur eine Zufahrt zulässig ist. Aussagen zur zulässigen Zufahrtsbreite wer- den im StrWG NRW nicht getroffen. Fortsetzung Anlage 2 zu der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim 6 Präambel Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.10.2019 auf Grund der §§ 48 Abs. 3 und 89 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.07.2018 (GV.NRW S. 411) zuletzt ge- ändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 26.03.2019 (GV.NRW. S. 193) in Verbin- dung mit den §§ 7 und 41 der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666 SGV NRW 2023) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11.04.2019 (GV NRW S. 202) folgende 2. Satzung zur Änderung der Sat- zung der Stadt Bornheim über die Ablösung von Stellplätzen – Stellplatzablösesatzung – vom 21.03.1997 beschlossen: Abschnitt I § 1 Allgemeines Die Stadt erhebt von Bauherren, die ihren obliegenden Stellplatzverpflichtung aus der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim auf den Baugrundstücken oder in der näheren Umgebung nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten erfüllen können, Geldbe- träge nach dieser Satzung in Verbindung mit § 48 Abs. 3 BauO NRW. Diese Geld- beträge müssen entsprechend § 48 Abs. 4 der BauO NRW zweckgebunden verwendet werden. Durch die Zahlung von Geldbeträ- gen wird kein Nutzungsrecht an einem be- stimmten Stellplatz erworben. Die maximal ablösbaren Stellplätze werden je Bauvorha- ben auf 2 begrenzt. Eine Ablösemöglichkeit ist nach Prüfung im gesamten Stadtgebiet möglich. § 2 Gebietszonen nebst Anlagen 1 bis 6 entfällt § 3 Ablösebeträge Unter Zugrundelegung der durchschnittli- chen Herstellungskosten einschl. der Kos- ten für Grunderwerb wird der Geldbetrag je Stellplatz auf 12.000 € festgesetzt. Abschnitt II § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öf- fentlichen Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorste- hende Satzung wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. Hinweise: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord- nung NRW kann gegen diese Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder den Flächennutzungsplan nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr gel- tend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfah- ren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen- über der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 06.12.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bezirksregierung Köln 50667 Köln, den 26.11.2019 Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - Zeughausstr. 2 - 10 Flurbereinigung Bornheim-Roisdorf Tel. 0221 147-2033 Az.: - 33.44 - 5 10 01 - Schlussfeststellung Im Flurbereinigungsverfahren Bornheim- Roisdorf, gelegen in dem Gebiet der Bun- desstadt Bonn, der Gemeinde Alfter, Rhein- Sieg-Kreis, wird hiermit die Schlussfeststel- lung angeordnet. Es wird festgestellt, dass 1. die Ausführung des Flurbereinigungs- verfahrens nach dem Flurbereinigungs- plan bewirkt ist, 2. den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Flurbereinigungsver- fahren hätten berücksichtigt werden müssen, 3. die Aufgaben der Teilnehmergemein- schaft abgeschlossen sind, 4. die Beteiligten ihre Verpflichtungen ge- genüber der Teilnehmergemeinschaft erfüllt haben. Das Flurbereinigungsverfahren endet mit der Zustellung der unanfechtbaren Schlussfeststellung an die Teilnehmerge- meinschaft. Gleichzeitig erlischt die Teil- nehmergemeinschaft der Flurbereinigung Bornheim-Roisdorf. Damit erlöschen auch die Rechte und Pflichten ihres Vorstandes. Gründe Der Abschluss des Flurbereinigungsver- fahrens durch die Schlussfeststellung ist mit Blick auf die im Tenor dieser Verfü- gung getroffenen Feststellungen gemäß § 149 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geän- dert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), zulässig und gerechtfertigt. Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bewirkt. Das Eigentum an den neuen Grundstücken ist auf die im Flurbereinigungsplan nachge- wiesenen Eigentümer übergegangen. Das Grundbuch wurde berichtigt. Die Berichti- gung des Liegenschaftskatasters wurde bei der zuständigen Katasterbehörde beantragt. Den Beteiligten stehen keine Ansprüche mehr zu, die im Flurbereinigungsplan hätten berücksichtigt werden müssen. Das Verfah- ren ist daher durch diese Schlussfeststellung abzuschließen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Schlussfeststellung kann inner- halb eines Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 50606 Köln oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Börsenplatz 1, 50667 Köln unter Angabe des Aktenzeichens einzule- gen. Der Widerspruch kann auch durch Über- mittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de. Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erho- ben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de. Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtgeber zugerech- net werden. Der Widerspruch steht auch dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurberei- nigung Bornheim-Roisdorf zu. Im Auftrag (LS) gez. Frauenrath (Frauenrath) Regierungsvermessungsdirektorin Hinweise: Diese öffentliche Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln ver- öffentlicht: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/ verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/index. html Allgemeine Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln so- wie Informationen zur Verarbeitung personenbe- zogener Daten im Flurbereinigungsverfahren sind zu finden unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/ leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsver- fahren/datenschutzhinweise.pdf. Auf Wunsch stellen wir Ihnen diese Informationen gerne auch barrierefrei zur Verfügung. Öffentliche Bekanntmachung der 2. Satzung vom 06.12.2019 zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Ablösung von Stellplätzen – Stellplatzablösesatzung – vom 21.03.1997 Öffentliche Bekanntmachung

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18. Dezember 2019 Die Services der Stadtverwal­ tung Bornheim und des Jugend amts können Bürger auch an den Werktagen zwi­ schen Weihnachten und Neu­ jahr wie gewohnt nutzen. Nur an Heiligabend, den Weih­ nachtstagen sowie an Silvester und Neujahr haben alle Dienst­ stellen der Stadt und sämtliche Außenstellen geschlossen. Bürgerbüro und Infocenter im Rathaus sind am Freitag, 27. Dezember 2019, von 7:30 bis 12:30 Uhr und am Montag, 30. Dezember, von 7:30 bis 16 Uhr geöffnet. Das Jugendamt öffnet an beiden Tagen von 8:30 bis 12:30 Uhr. Auch der StadtBetrieb Born- heim im Donnerbachweg 15 in Waldorf ist „zwischen den Jah­ ren“ werktags geöffnet. Ledig­ lich die Ausgabe von Stand­ rohren ist von Freitag, 20. Dezember 2019 bis Montag, 6. Januar 2020 nicht möglich, da das Lager des Wasserwerks der Stadt Born­ heim wegen Jahresinventur geschlossen ist. Die Stadtbücherei Bornheim hat nach den Weihnachtsfeier­ tagen regulär geöffnet. Nur am Montag vor Weihnachten, 23. Dezember, sowie an Silves­ ter und Neujahr bleibt sie geschlossen. Das neue Programmheft der Volkshochschule Bornheim/ Alfter für Frühjahr/Sommer erscheint voraussichtlich am Montag, 6. Januar 2020. Die Geschäftsstelle der VHS ist von Freitag, 20. Dezember 2019 bis einschließlich Freitag, 3. Januar 2020 geschlossen. Anmeldungen sind schriftlich oder im Internet auf www.vhs­ bornheim­alfter.de möglich. Das HallenFrei- zeitBad Bornheim hat an Heiligabend geschlossen und an Silvester von 6.30 bis 12 Uhr ge­ öffnet; nur die Sau­ na bleibt geschlos­ sen. Am ersten und zweiten Weih­ nachtstag, 25. und 26. Dezember 2019, sowie am Neujahrstag, 1. Januar 2020, steht die Schwimmhalle von 8 bis 19 Uhr zur Verfügung, am 26. Dezember und am 1. Janu­ ar auch die Sauna. Von Freitag bis Montag, 27. bis 30. Dezem­ ber 2019 sowie von Donners­ tag bis Montag, 2. bis 6. Januar 2020 gelten die Öffnungszei­ ten der Schulferien, also mon­ tags bis freitags Frühschwim­ men von 6.30 bis 8 Uhr und Familienbad von 10 bis 21.30 Uhr (Sauna von 10 bis 22.30 Uhr) sowie samstags und sonntags von 8 bis 19 Uhr (Sauna samstags bis 21.30 Uhr). Stadtverwaltung Bornheim zwischen den Jahren geöffnet Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, ( 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Alfter, 19. Dezember 2019, 14 - 17.45 Uhr, Dauer: 45 Minuten. Anmeldung erforderlich unter ( 02222 945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung unter ( 02222 945-101 Bürgermeister Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU ( 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD ( 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen ( 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum ( 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP ( 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke ( 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: ( 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten der Sauna unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Kinder- und Jugendparlament Donnerstag, 19.12.2019, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Mittwoch, 08.01.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 16.01.2020, 18 Uhr Seniorennachmittag Bornheim Donnerstag, 19.12.2019, 14 Uhr, Seniorenclub St. Servatius, Peter­Fryns­Haus, Ohrbachstraße 26, Bornheim Bornheim feiert Beethoven: Neujahrs- konzert der jungen Philharmonie Köln Mittwoch, 01.01.2020, 18 Uhr (Einlass 17 Uhr), Rheinhalle Hersel, Rheinstr. 201, Eintrittskarten: Ticketservice der Rheinhalle, Eventim und Ticket Regional Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt­bornheim.de. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.10.2019 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes He 28 in der Ortschaft Hersel einschließlich der vorliegenden textlichen Festset- zungen und der vorliegenden Begrün- dung gemäß § 10 BauGB als Sat- zung.“ Das Plangebiet befindet sich in der Ortschaft Hersel und liegt südöstlich der Roisdorfer Straße (L 118) und nordwestlich der Allerstraße in ei­ nem Bereich zwischen der Straße Siemenacker und der Bundesauto­ bahn A 555. Ziel des Bebauungspla­ nes ist die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes und die Schaffung einer öffentlichen Grünfläche als Teil des Regionalen Grünzugs. Der Bebauungsplan He 28 in der Ortschaft Hersel mit Begründung und der zusammenfassenden Erklä­ rung nach § 10a Abs. 1 BauGB kann während der Dienststunden im Stadtplanungs­ und Liegenschaft­ samt der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekannt­ machung tritt der Bebauungsplan He 28 in der Ortschaft Hersel gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Satzungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewie­ sen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Ver­ letzung der dort bezeichneten Verfahrens­ und Formvorschrif­ ten, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungs­ plans und des Flächennutzungs­ planes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwä­ gungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekannt­ machung des Flächennutzungspla­ nes oder der Satzung schriftlich ge­ genüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht wor­ den sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a be­ achtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB hingewiesen. Da­ nach kann der Entschädigungsbe­ rechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Bauge­ setzbuch bezeichneten Vermögens­ nachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen be­ antragt. Ein Entschädigungsan­ spruch erlischt, wenn nicht inner­ halb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfah­ rens­ oder Formvorschriften der Ge­ meindeordnung für das Land Nord­ rhein­Westfalen beim Zustandekom­ men dieser Satzung nach Ablauf ei­ nes Jahres seit dieser Bekanntma­ chung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmi­ gung fehlt oder ein vorgeschrie­ benes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungs­ gemäß öffentlich bekannt ge­ macht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbe­ schluss vorher beanstandet oder d) der Form­ oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher ge­ rügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Man­ gel ergibt. Bornheim, den 10.12.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Die Stadt Bornheim und die Stadt Königswinter haben am 08.10.2019 eine öffentlich­ rechtliche Vereinbarung zur Aufhebung der öffentlich­ rechtlichen Vereinbarung über die Bildung und den Be­ trieb eines Teilstandortes der Förderschule mit den Förder­ schwerpunkten Lernen und Sprache zwischen den Städ­ ten Bornheim und Königswin­ ter vom 14.11.2014 abge­ schlossen. Die Bezirksregierung Köln hat diese Vereinbarung am 22.11.2019 gemäß § 24 Abs. 5 des Gesetzes über kommu­ nale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) in Verbindung mit § 81 Abs. 3 Schulgesetz NRW (SchulG) genehmigt. Die Vereinbarung wird zum 31.07.2020 wirksam. Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung ge­ mäß § 24 Abs. 3 Satz 1 GkG NRW in Verbindung mit § 78 Abs. 8 SchulG NRW in der Ausgabe des Amtsblatts für den Regierungsbezirk Köln Nr. 48/19 am 02.12.2019 er­ folgt ist. Bornheim, den 04.12.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans He 28 in der Ortschaft Hersel, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten Hinweis- bekannt- machung 18. Dezember 2019 Stadt Bornheim Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Amtliche Bekanntmachungen Präambel Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.10.2019 aufgrund der §§ 48 Abs. 3 und 89 Abs. 1 Nr. 4 der Bauord- nung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.07.2018 (GV.NRW. S. 411) zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 26.03.2019 (GV.NRW. S. 193) in Verbin- dung mit den §§ 7 und 41 der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666 SGV NRW 2023) zuletzt geändert durch Art. 5 des Ge- setzes vom 11.04.2019 (GV.NRW. S. 202), folgende Stellplatzsatzung der Stadt Born- heim beschlossen: § 1 Geltungsbereich Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Bornheim. Regelungen in Bebauungsplänen oder sonstigen Satzungen, die von Regelungen dieser Satzung abweichen, bleiben unbe- rührt. § 2 Herstellungspflicht und Begriffe (1) Bei der Errichtung, wesentlichen Ände- rung oder wesentlichen Nutzungsänderung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug und Fahrrad zu erwarten ist, müssen Stellplätze (notwendige Stellplätze) und Abstellplätze für Fahrräder (notwendige Abstellplätze) hergestellt werden. Bei nicht wesentlichen Änderungen oder Nutzungsänderungen baulicher Anlagen ist der durch die Ände- rung hervorgerufene Mehrbedarf an Stell- plätzen und Abstellplätzen für Fahrräder herzustellen. (2) Stellplätze sind Flächen, die dem Ab- stellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen. Gara- gen sind ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Fahrradabstellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Fahrrädern außerhalb der öf- fentlichen Verkehrsfläche dienen, und die 1. von der öffentlichen Verkehrsfläche aus ebenerdig oder über Rampen/Aufzü- ge verkehrssicher und leicht erreichbar sind, 2. einen sicheren Stand und die Sicherung gegen Diebstahl ermöglichen, 3. einzeln leicht zugänglich sind und 4. eine Fläche von mindestens 1,5 m² pro Fahrrad zuzüglich der jeweils notwen- digen Verkehrsfläche haben. Dies gilt nicht, soweit Fahrradabstellplätze in Räumen innerhalb von baulichen Anla- gen mit besonderen technischen Vor- richtungen aufgestellt werden. (3) Notwendige Stellplätze und Abstellplät- ze für Fahrräder müssen spätestens zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Be- nutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertig gestellt sein. Notwendige Stellplätze können auch in Form von Gara- gen und als überdachte Stellplätze nachge- wiesen werden. (4) § 48 Abs. 2 Landesbauordnung NRW und §§ 13, 88 Sonderbauverordnung NRW bleiben unberührt. (5) Als gut vom ÖPNV erschlossene Grund- stücke gelten solche, die in einem Umkreis von 300 m von Haltestellen des schienenge- bundenen Verkehrs liegen (s. Richtzahlen). § 3 Anzahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze (1) Die Anzahl der notwendigen Stellplät- ze und Fahrradabstellplätze ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Satzung und den nachfolgenden Regelungen. Alternativ kann eine prüffähige Einzelfallberechnung vorgelegt oder von der Bauaufsichtsbehör- de eingefordert werden. (2) Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage 1 nicht aufgeführt ist, richtet sich die Anzahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradab- stellplätze nach dem voraussichtlichen tat- sächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage 1 für vergleichbare Nutzungen fest- gesetzten Zahlen als Orientierungswerte heranzuziehen. (3) Bei Anlagen mit verschiedenartigen Nutzungen bemisst sich die Anzahl der notwendigen Stellplätze und notwendigen Fahrradabstellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf, wenn die wechsel- seitige Benutzung sichergestellt ist. (4) Steht die Gesamtanzahl in einem of- fensichtlichen Missverhältnis zum tatsäch- lichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelfallermittlung ergebende Zahl der Stellplätze und Fahrradabstellplätze nach Vorgabe der Bauaufsichtsbehörde entspre- chend erhöht oder ermäßigt werden. (5) Ergeben sich bei der Ermittlung der Zahl der Stellplätze oder der Fahrradab- stellplätze Nachkommastellen, ist auf ganze Zahlen aufzurunden. § 4 Anforderungen an Stellplätze und Fahrradabstellplätze (1) Stellplätze und Fahrradabstellplätze sind auf dem Baugrundstück oder auf ei- nem geeigneten Grundstück, dessen Benut- zung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist, herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Wenn Gründe des Verkehrs dies erfordern, kann im Einzelfall bestimmt werden, dass die Stellplätze auf dem Bau- grundstück oder auf einem anderen Grund- stück herzustellen sind. Als zumutbare Entfernung gelten für Stell- plätze im Regelfall maximal 200 m bis zum Vorhabengrundstück, für Fahrradabstell- plätze 30 m. Mindestens 10% der not- wendigen Stellplätze und mindestens 20% Fahrradstellplätze sind mit einer Vorberei- tung der Stromleitung für die Ladung von Elektrofahrzeugen zu versehen. (2) Stellplätze müssen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umge- bung nicht über das zumutbare Maß hin- aus stören. (3) Grundstückszufahrten für Wohngebäu- de sind auf das notwendige Maß von max. 8 m Breite zu beschränken. Hinweise und Empfehlungen zur Anlegung von Grund- stückszufahrten sind der Anlage 2 zu die- ser Satzung zu entnehmen und bedürfen der Genehmigung des Straßenbaulastträ- gers. Zusätzliche Stellplätze oder Grund- stückszufahrten dürfen nur mit Genehmi- gung des Straßenbaulastträgers angelegt werden. (4) Pro Wohneinheit muss mindestens 1 Stellplatz unabhängig voneinander ange- fahren werden können. Stellplätze für Be- sucher müssen ebenfalls unabhängig an- fahrbar sein. (5) In Wohngebieten mit ausschließlich vor- handenen rückwärtigen Ruhe- und Garten- bereichen dürfen keine Stellplätze im rück- wärtigen Ruhebereich errichtet werden. In Straßen mit überwiegend geschlossener Bebauung und/oder vorgegebenen/histori- schen Straßenfluchten können notwendige Stellplätze auch im rückwärtigen Grund- stücksbereich zugelassen werden unter Be- rücksichtigung der Absätze 2 und 4. § 5 Ablösung (1) Eine Ablösung von Stellplätzen ist ent- sprechend der Satzung der Stadt Bornheim über die Ablösung von Stellplätzen – Stell- platzablösesatzung – vom 21.03.1997 in der aktuellsten Fassung möglich. (2) Über die Ablösung entscheidet die Stadt Bornheim. Die Verwendung der Geldbeträ- ge ist in § 48 Abs. 4 der BauO NRW fest- gesetzt. § 6 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 20 Landesbauordnung NRW handelt, wer entgegen § 2 Abs. 1 die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen oder sonstigen Anlage vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Stellplatz- bedarf oder Mehrbedarf an Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen in ausreichender Zahl hergestellt zu haben. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet wer- den. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öf- fentlichen Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorste- hende Satzung wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. Hinweise: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord- nung NRW kann gegen diese Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder den Flächennutzungsplan nach Ablauf ei- nes Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige- verfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungs- plan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 10.12.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister NR. Nutzungsart Zahl der Stellplätze für PKW Zahl der Abstellplätze für Fahrräder Abminderung bei gut vom schienen- gebundenen ÖPNV erschlossenen Grundstücken bei sonstigen Grundstücken 1 Wohngebäude und Wohnheime 1.1 Einfamilienhäuser oder Wohnung ab 120 m² Wohnfläche -10% nur bei Woh- nungen mindestens 1 2 je WE Bei EFH kein Nachweis erforderlich, bei Wohnun- gen 2 je WE 1.2 Wohnungen 80-120m² Wohnfläche -10% mindestens1 1,5 je WE 1,5 je WE 1.3 Wohnungen 50-80m² Wohnfläche -10% mindestens 1 1,25 je WE 1,25 je WE 1.4 Wohnungen bis 50 m² Wohnfläche -10% mindestens 1 1 je WE 1 je WE 1.5 Sozialer Wohnungsbau -10% mindestens 1 1 je WE siehe 1.1-1.4 1.6 Kinder- und Jugend- wohnheime -10% 1 Stellplatz je 10 Betten, davon 10 % Besucheran- teil 1 Abstpl. je 2 Betten, da- von 10 % Besucheranteil 1.7 Pflegeheime, Senioren- wohnheime, Wohnhei- me für Menschen mit Behinderung -10% 1 Stellplatz je 10 Betten, davon 10 % Besucheran- teil 1 Abstpl. je 20 Betten, da- von 10 % Besucheranteil 1.8 Studierenden- und sonstige Wohnheime -10% 1 Stpl. je 3 Betten, jedoch mindestens 2 Stpl., davon 10 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 3 Betten, da- von 10 % Besucheranteil 2 Gebäude mit Büro-, und Verwaltungs- und Praxisräume 2.1 Büro- und Verwal- tungsgebäude allge- mein -10% 1 Stpl. je 30 -40 m² Nutzfläche, davon 10 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 30 – 40 m² Nutzfläche, davon 10 % Besucheranteil 2.2 Räume mit erhebli- chem Besucher/in- nenverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Arzt- praxen o. A.) -10% 1 Stpl. je 20 -30 m² Nutz- fläche, jedoch mindestens 3 Stpl., davon 75 % Besu- cheranteil 1 Abstpl. je 20 -30m² Nutzfläche, davon 75 % Besucheranteil 3 Verkaufsstätten 3.1 Verkaufsstätten bis 800 m² Verkaufsfläche -10% 1 Stpl. je 30 – 50 m² Verkaufsnutzfläche, jedoch mindestens 2 Stpl., davon 75 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 30 - 50 m² Verkaufsnutzfläche, davon 75 % Besucheranteil 3.2 Verkaufsstätten mit mehr als 800 m² Ver- kaufsfläche -20% 1 Stpl. je 10 – 30 m² Ver- kaufsnutzfläche, davon 75 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 10 -30 m² Verkaufsnutzfläche, davon 75 % Besucheranteil 4 Versammlungsstätten außer Sportstätten, Kirchen 4.1 Versammlungsstätten -10% 1 Stpl. Je5 - 10 Sitzplätze, davon 90 % Besucheran- teil 1 Abstpl. je 5 – 10 Sitz- plätze, davon 90 % Besu- cheranteil 4.2 Kirchen und andere Räume, die der Religi- onsausübung dienen -10% 1 Stpl. je 10 -30 Plätze, da- von 90 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 10 – 30 Plätze, davon 90 % Besucher- anteil 5 Sportstätten 5.1 Sportplätze -10% 1 Stpl. je 250 m² Sportflä- che, zusätzlich 1 Stpl. je 10 -15 Besucherplätze 1 Abstpl. je 250 m² Sport- fläche, zusätzlich 1 Abstpl. je 10 - 15 Besucherplätze 5.2 Spiel- und Sporthallen -10% 1 Stpl. je 50 m² Hallenflä- che, zusätzlich 1 Stpl. je 10 – 15 Besucherplätze 1 Abstpl. je 50 m² Hallen- fläche, zusätzlich 1 Abstpl. je 10 - 15 Besucherplätze 5.3 Freibäder und Freiluft- bäder -10% 1 Stpl, je 200 - 300 m² Grundstücksfläche 1 Abstpl. je 200 – 300 m² Grundstücksfläche 5.4 Hallenbäder -10% 1 Stpl. je 5 – 10 Kleiderab- lagen, zusätzlich 1 Stpl. je 10 Besucherplätze 1 Abstpl. je 5 - 10 Kleider- ablagen, zusätzlich 1 Abst- pl. je 10 Besucherplätze 5.5 Reitanlagen -10% 1 Stpl. je 4 Pferdeeinstell- plätze 1 Abstpl. je 4 Pferdeein- stellplätze 5.6 Fitnesscenter -10% 1 Stpl. je 15 m² Sportfläche, davon 90% Besucheran- teil 5.7 Tennisanlagen -10% 1-2 Stpl. je Spielfeld, zusätzlich 1 Stpl. je10-15 Besucher- plätze 5.8 Bootshäuser und Bootsliegeplätze -10% 1 Stpl. je 2 - 5 Boote 1 Abstpl. je 2 - 5 Boote 5.9 Kegel- und Bowling- bahn -10% 4 Stpl. je Bahn 4 Abstpl. je Bahn 6 Gaststätten, Vergnügungsstätten und Beherbergungsbetriebe 6.1 Gaststätten -10% 1 Stpl. je 6 – 12 m² Gastraum, davon 75 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 6 – 12 m² Gastraum davon 90 % Besucheranteil 6.2 Hotels, Pensionen, Kur- heime, Monteurzimmer und andere Beherber- gungsbetriebe -10% 1 Stpl. je 2 – 4 Betten, da- von 75 % Besucheranteil, für zugehörigen Restaura- tionsbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1 1 Abstpl. je 2 – 4 Betten, davon 25% Besucheran- teil; für zugehörigen Res- taurationsbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1 6.3 Tanzlokale, Diskothe- ken -10% 1 Stpl. je 4 – 8 m² Gastraum, davon 90 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 4 – 8 m² Gastraum, davon 90 % Besucheranteil 6.4 Jugendherbergen -10% 1 Stpl. je 10 Betten, davon 75 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 10 Betten, da- von 75 % Besucheranteil Öffentliche Bekanntmachung der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim vom 10.12.2019 Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim 18. Dezember 2019 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen 6.5 Sonstige Vergnügungs- stätten -10% 1 Stpl. je 20 – 25 m² Nutz- fläche, mindestens jedoch 3 Stpl. 1 Abstpl. je 20- 25 m² Nutzfläche, 7 Krankenhäuser und Kliniken 7.1 Universitätskliniken und ähnliche Lehrkran- kenhäuser -10% 1 Stpl. je 2- 3 Betten, zu- sätzlich Abstellplätze nach 2.2, davon 50 % Besu- cheranteil 1 Abstpl. je 2 – 3 Betten, zusätzlich Abstellplätze nach 2.2, davon 50 % Besucheranteil 7.2 Krankenhäuser, Klini- ken und Kureinrich- tungen -10% 1 Stpl. je 2-3 Betten, zusätzlich Stellplätze nach 2.2, davon 60 % Besu- cheranteil 1 Abstpl. je 2-3 Betten, zusätzlich Abstellplätze nach 2.2, davon 60 % Besucheranteil 8 Bildungseinrichtungen, Einrichtungen der Jugendförderung 8.1 Kindergärten, Kinder- tagesstätten -10% 1 Stpl. je 10 Kinder, jedoch mindestens 2 Stpl. 1 Abstpl. je 5-15 Kinder, jedoch mindestens 2 Abst- pl., davon 50 % Besucher- anteil 8.2 Grundschulen -10% 1 Stpl. je 20 Schüler 1 Abstpl. Je 10 Schüler,. davon 10 % Besucher- anteil 8.3 Sonstige allgemein- bildende Schulen, Berufsschulen, Berufs- fachschulen -10% 1 Stpl. je 25 Schüler, zusätzlich 1 Stpl. je 5- 10 Schüler über 18 Jahre 1 Abstpl. je 2-6 Schüler, davon 10 % Besucher- anteil 8.4 Förderschulen -10% 1 Stpl. je 15 Schüler 1 Abstpl. je 15 Schüler, da- von 10 % Besucheranteil 8.5 Fachhochschulen, Universitäten -10% 1 Stpl. je 2- 4 Studierende 1 Abstpl. je 2 -4 Studieren- de, davon 20 % Besucher- anteil 8.6 Sonstige Fortbildungs- einrichtungen -10% 1 Stpl. je 6 Teilnehmer- plätze 1 Abstpl. je 4 Teilneh- merplätze, davon 20 % Besucheranteil 8.7 Jugendzentren -10% 1 Stpl. je 15 Nutzerplätze 1 Abstpl. je 3 Nutzerplät- ze, davon 10 % Besucher- anteil 9 Gewerbliche Anlagen 9.1 Handwerks- und Indus- triebetriebe -10 % 1 Stpl. je 50 – 70 m² Nutz- fläche oder je 3 Beschäf- tigte , davon 10 – 30 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 50 -70 m² Nutzfläche oder je 3 Be- schäftigte , davon 10 – 30 % Besucheranteil 9.2 Lagerräume , Lager- plätze, Ausstellungs- und Verkaufsplätze -10 % 1 Stpl. je 80 -100 m² Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte, davon 10% Besucheranteil 1 Abstpl. je 80–100 m² Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte, davon 10% Besucheranteil 9.3 Kraftfahrzeugwerk- stätten -10 % 6 Stpl. je Wartungs- oder Reparaturstand 1 Abstpl. je 6 Wartungs- oder Reparaturstände, 9.4 Tankstellen -10% 1 Stpl., mit Verkaufsstätte, zusätzlich Stpl. nach 3.1 1 Abstpl.; mit Verkaufs- stätte zusätzlich Abstpl. nach 3.1 10 Verschiedenes 10.1 Kleingartenanlagen -10% 1 Stpl. je 3 Kleingärten 1 Abstpl. je 8 Kleingärten, davon 80 % Besucher- anteil 10.2 Begräbnisstätten (z. B. Friedhöfe) -10% 1 Stpl. je 2000 m² Grund- stücksfläche, jedoch min- destens 10 Stpl. 1 Abstpl. je 2000 m² Grundstücksfläche, jedoch mindestens 3 Abstpl. je Eingang 10.3 Sonnenstudios -10% 1 Stpl. je 4 Sonnenbänke, jedoch mindestens 2 Stpl., davon 90 % Besucheran- teil 1 Abstpl. je 4 Sonnenbän- ke, davon 90 % Besucher- anteil 10.4 Waschsalons -10% 1 Stpl. je 6 Waschmaschi- nen, jedoch mindestens 2 Stpl., davon 90 % Besu- cheranteil 1 Abstpl. je 6 Waschma- schinen, davon 90 % Besucheranteil 10.5 Museen und Ausstel- lungsgebäude -10 % 1 Stpl. je 200 m² Ausstel- lungsfläche, davon 80 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 150 m² Aus- stellungsfläche, davon 80 % Besucheranteil Fortsetzung Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim Hinweise zu den Grundstückzufahrten Grundsätzlich ist hinsichtlich der Größe der Stellplätze und der erforder- lichen Fahrgassen die jeweils gültige Fassung der Sonderbauverordnung – SBauVO anzuwenden. 1. Anordnung von Stellplätzen 1.1 Anordnung von bis zu drei Stellplätzen (Beispiele 1 – 3) Es wird angestrebt, eine Senkrechtaufstellung von bis zu drei Stellplätzen zuzulassen. Dies ist dadurch zu begründen, dass bei drei Stellplätzen, die über eine Zufahrt angefahren werden, die Versiegelung mit ca. 68 m² bzw. 83 m² im Vergleich zu drei Stellplätzen in Senkrechtaufstellung zur Stra- ßenbegrenzungslinie mit 38 m² an versiegelter Fläche unverhältnismäßig hoch ist. Die Stellplatzanordnungen in den Beispielen 2 und 3 werden abgelehnt. Die Anordnung in Beispiel 1 wird befürwortet. Dieses genügt den Anfor- derungen der Bodenschutzklausel gemäß § 1a Abs. 2 BauGB, Bodenver- siegelungen auf das notwendige Maß zu beschränken. Beispiel 1 3 Stellplätze in Senkrechtaufstellung zur Straßenbegrenzungslinie: Versie- gelung 38 m² Diese Anordnung ist zulässig Beispiel 2 3 Stellplätze, anfahrbar über eine Zufahrt (Variante A): Versiegelung 68 m² Diese Anordnung ist unzulässig Beispiel 3 3 Stellplätze, anfahrbar über ein Zufahrt (Variante B): Versiegelung 83 m² Diese Anordnung ist unzulässig 1.2 Anordnung von mehr als 3 und weniger als 6 Stellplätzen Sobald mehr als drei Stellplätze erforderlich sind, sollen diese über eine gemeinsame Grundstückszufahrt angefahren werden, da ansonsten im öf- fentlichen Verkehrsraum bereits zwei Stellplätze entfallen, wenn diese in Senkrechtaufstellung angeordnet werden. Die Beispiele 4 u. 5 zeigen beispielhafte Möglichkeiten für die Anordnung von 4 – 5 Stellplätzen. Beispiel 6 zeigt eine denkbare Stellplatzsituation auf einem 300 m² großen Grundstück mit einer Doppelhaushälfte inkl. kleiner Einliegerwohnung, die lt. Stellplatzsatzung drei Stellplätze erfordert. Der Stellplatz für die Ein- liegerwohnung kann ungebunden genutzt werden, die zwei gebundenen Stellplätze sind der größeren Wohneinheit zugeordnet. Beispiel 4 4 – 5 Stellplätze, anfahrbar über eine Zufahrt (Variante 1) Beispiel 5 5 Stellplätze, anfahrbar über eine Zufahrt (Variante 2) Beispiel 6 3 Stellplätze auf einem Baugrundstück (z.B. Doppelhaushälfte mit Einlie- gerwohnung) 1.3 Anordnung von mehr als 6 Stellplätzen bei Mehrfamilienhäusern mit hohem Stellplatzbedarf Um die Möglichkeit des Nachweises von mehr als sechs Stellplätzen zu geben, ohne dass das Hauptgebäude zu stark von der Straßenbegrenzungs Anlage 2 zu der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim 6 6 18. Dezember 2019 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen linie zurückweicht, soll ab dem siebten nachzuweisenden Stellplatz eine zweite Zufahrt zulässig sein. Beispiel 7 zeigt eine denkbare Anordnung von 10 Stellplätzen für ein Mehr- familienhaus. Durch diese Anordnung kann einer übermäßigen Versiege- lung des vorderen Grundstücksbereiches durch Stellplätze und Zufahrten entgegengewirkt werden. Unter Beachtung zusätzlich zu errichtender Zu- wegungen entsteht dennoch ein sehr hoher Versiegelungsgrad. In diesem Fall sind die im seitlichen Grundstücksbereich angeordneten Stellplätze gefangen und können nicht getrennt voneinander angefahren werden. Es müssen in diesem Mehrfamilienhaus somit zwingend zwei gro- ße Wohneinheiten, die jeweils 2 Stellplätze fordern, vorhanden sein. Um eine übermäßige Versiegelung zu kompensieren, können Regelungen zur Bepflanzung getroffen werden, bspw. je 5 Stellplätze 1 großkroniger Baum. Beispiel 8 zeigt ein Negativbeispiel der Stellplatzanordnung bei einem Mehrfamilienhaus mit 12 erforderlichen Stellplätzen. Hier entsteht eine städtebaulich nicht gewünschte Vollversiegelung im vorderen Grund- stücksbereich. I.d.R. werden in Bebauungsplänen Aussagen zur maximalen Versiegelung der Vorgärten getroffen, wodurch diese Variante in beplanten Bereichen bereits ausgeschlossen ist. Beispiel 7 8 Stellplätze für Mehrfamilienhaus: Hoher Versiegelungsgrad unter An- rechnung der Zuwegung Beispiel 8 12 Stellplätze für ein Mehrfamilienhaus mit 6 großen Wohneinheiten auf einem Baugrundstück: Vollversiegelung des vorderen Grundstücks Diese Anordnung ist unzulässig 2. Regelung der Breite und der Anzahl von Grundstückszufahrten Neben der Anordnung der Stellplätze soll die Breite und die Anzahl von Grundstückszufahrten durch die Satzung geregelt werden. Breite von Grundstückszufahrten Die Zufahrt zu einem Stellplatz bei Wohnnutzungen ist begrenzt auf eine Breite von 3 bzw. 6 m (Bordsteinabsenkung 4 m), wenn mehrere Stell- plätze hierüber angefahren werden. Die Breite der Grundstückszufahrt für gewerbliche Nutzungen wird durch die Satzung geregelt. Die Breite der Grundstückszufahrt bei Gewerbebetrieben richtet sich nach den Erforder- nissen der Fahrgeometrie des Bemessungsfahrzeuges (z. B. Landmaschi- nen, LKW) sowie der angrenzenden Straßenbreite und ist im Einzelfall ab- zustimmen. Diese ist in der Regel auf 8 m begrenzt. Anzahl von Grundstückszufahrten Grundsätzlich ist nur eine Grundstückszufahrt zulässig. Um bei Mehrfami- lienhäusern die Möglichkeit des Nachweises von mehr als sechs Stellplät- zen zu geben, ohne dass das Hauptgebäude zu stark von der Straßenbe- grenzungslinie zurückweichen muss, kann ab dem siebten nachzuweisen- den Stellplatz ausnahmsweise eine zweite Zufahrt zugelassen werden. Bei Gewerbebetrieben richtet sich die Anzahl der Grundstückszufahrten nach Art des Betriebes sowie der geografischen Lage des Grundstücks in Bezug auf die angrenzende Straße. 3. Weitere Regelungsinhalte In Wohngebieten dürfen keine Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich errichtet werden mit Ausnahme von planungsrechtlicher Zulässigkeit durch prägenden Bestand in dem Gebiet. In Mischgebieten ist bei hohem Stellplatzbedarf, beispielsweise durch Mehrfamilienhäuser, in Einzelfällen die Errichtung einer Stellplatzanlage im rückwärtigen Bereich im Bedarfs- fall zu prüfen und ggf. ausnahmsweise zulässig. Eine Vollversiegelung des Vorgartenbereiches soll unterbunden werden. Um eine hohe Versiegelung zu kompensieren und um größere Stellplatz- anlagen städtebaulich ansprechend zu gestalten, kann ggf. die Anpflan- zung von Bäumen bzw. Begrünung gefordert werden. 4. Grundlagen zur Begründung der Festsetzungen (insbesondere in Bestandsgebieten) Die Anlage zusätzlicher Grundstückszufahrten zur Andienung von Stell- plätzen o. ä. orthogonal zur Fahrbahnachse stellt gem. § 18 StrWG NRW eine Nutzung dar, die über den Gemeingebrauch (sog. erweiterter Gemein- gebrauch) hinaus geht und den Gemeingebrauch des öffentlichen Ver- kehrsraumes beeinträchtigt. Vor Grundstückszufahrten gilt gesetzliches Halteverbot, sodass die Parkmöglichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum eingeschränkt werden. Durch die Anlage mehrerer Grundstückszufahrten, die für die Grundstücksnutzung nicht zwingend erforderlich sind, wird die Nutzung eines angrenzenden Gehweges für Fußgänger (Verkehrssicher- heit) beeinträchtigt. Ferner können im Zuge der Straßenraumplanung an diesen Stellen keine Möblierungen zur Verkehrsberuhigung (z. B. Baum- standorte, Grünflächen) sowie Standorte der Straßenbeleuchtung, von Schaltschränken und Verkehrszeichen realisiert werden, sodass dies so- wohl eine Einschränkung der Nutzbarkeit als auch eine Einschränkung der Planungsfreiheit für den Straßenbau und die Straßenraumgestaltung (i. d. R. bei noch nicht erstmalig hergestellten Straßen) darstellt. Mit der Zielsetzung eines optimalen Stellplatzangebotes im öffentlichen Verkehrsraum bei Gewährleistung ausreichender Verkehrsfunktion und Verkehrssicherheit wird auch aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht emp- fohlen, Grundstückszufahrten auf das notwendige Maß von 3 m zu be- schränken. Je Grundstück soll nur eine Zufahrt bereitgestellt werden, d. h. mehrere private Stellplätze, direkt senkrecht zur Straße ausgerichtet, sind zu ver- meiden. Mehrere Stellplätze auf dem Grundstück sollten über eine Grund- stückszufahrt mit entsprechender Stellplatzanordnung (z. B. parallel zur Straßenachse als Blockaufstellung) geplant werden. Gemäß § 18 StrWG NRW stellt die Benutzung der Straße, die über den Gemeingebrauch hinausgeht, eine Sondernutzung dar. Die Sondernutzung bedarf der Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde. Demnach könnte be- gründet werden, dass eine zusätzliche Grundstückszufahrt über den Ge- meinbedarf hinausgeht und bei der Erfordernis von bis zu 6 Stellplätzen nur eine Zufahrt zulässig ist. Aussagen zur zulässigen Zufahrtsbreite wer- den im StrWG NRW nicht getroffen. Fortsetzung Anlage 2 zu der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim 6 Präambel Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.10.2019 auf Grund der §§ 48 Abs. 3 und 89 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.07.2018 (GV.NRW S. 411) zuletzt ge- ändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 26.03.2019 (GV.NRW. S. 193) in Verbin- dung mit den §§ 7 und 41 der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666 SGV NRW 2023) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11.04.2019 (GV NRW S. 202) folgende 2. Satzung zur Änderung der Sat- zung der Stadt Bornheim über die Ablösung von Stellplätzen – Stellplatzablösesatzung – vom 21.03.1997 beschlossen: Abschnitt I § 1 Allgemeines Die Stadt erhebt von Bauherren, die ihren obliegenden Stellplatzverpflichtung aus der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim auf den Baugrundstücken oder in der näheren Umgebung nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten erfüllen können, Geldbe- träge nach dieser Satzung in Verbindung mit § 48 Abs. 3 BauO NRW. Diese Geld- beträge müssen entsprechend § 48 Abs. 4 der BauO NRW zweckgebunden verwendet werden. Durch die Zahlung von Geldbeträ- gen wird kein Nutzungsrecht an einem be- stimmten Stellplatz erworben. Die maximal ablösbaren Stellplätze werden je Bauvorha- ben auf 2 begrenzt. Eine Ablösemöglichkeit ist nach Prüfung im gesamten Stadtgebiet möglich. § 2 Gebietszonen nebst Anlagen 1 bis 6 entfällt § 3 Ablösebeträge Unter Zugrundelegung der durchschnittli- chen Herstellungskosten einschl. der Kos- ten für Grunderwerb wird der Geldbetrag je Stellplatz auf 12.000 € festgesetzt. Abschnitt II § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öf- fentlichen Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorste- hende Satzung wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. Hinweise: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord- nung NRW kann gegen diese Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder den Flächennutzungsplan nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr gel- tend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfah- ren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen- über der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 06.12.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bezirksregierung Köln 50667 Köln, den 26.11.2019 Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - Zeughausstr. 2 - 10 Flurbereinigung Bornheim-Roisdorf Tel. 0221 147-2033 Az.: - 33.44 - 5 10 01 - Schlussfeststellung Im Flurbereinigungsverfahren Bornheim- Roisdorf, gelegen in dem Gebiet der Bun- desstadt Bonn, der Gemeinde Alfter, Rhein- Sieg-Kreis, wird hiermit die Schlussfeststel- lung angeordnet. Es wird festgestellt, dass 1. die Ausführung des Flurbereinigungs- verfahrens nach dem Flurbereinigungs- plan bewirkt ist, 2. den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Flurbereinigungsver- fahren hätten berücksichtigt werden müssen, 3. die Aufgaben der Teilnehmergemein- schaft abgeschlossen sind, 4. die Beteiligten ihre Verpflichtungen ge- genüber der Teilnehmergemeinschaft erfüllt haben. Das Flurbereinigungsverfahren endet mit der Zustellung der unanfechtbaren Schlussfeststellung an die Teilnehmerge- meinschaft. Gleichzeitig erlischt die Teil- nehmergemeinschaft der Flurbereinigung Bornheim-Roisdorf. Damit erlöschen auch die Rechte und Pflichten ihres Vorstandes. Gründe Der Abschluss des Flurbereinigungsver- fahrens durch die Schlussfeststellung ist mit Blick auf die im Tenor dieser Verfü- gung getroffenen Feststellungen gemäß § 149 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geän- dert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), zulässig und gerechtfertigt. Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bewirkt. Das Eigentum an den neuen Grundstücken ist auf die im Flurbereinigungsplan nachge- wiesenen Eigentümer übergegangen. Das Grundbuch wurde berichtigt. Die Berichti- gung des Liegenschaftskatasters wurde bei der zuständigen Katasterbehörde beantragt. Den Beteiligten stehen keine Ansprüche mehr zu, die im Flurbereinigungsplan hätten berücksichtigt werden müssen. Das Verfah- ren ist daher durch diese Schlussfeststellung abzuschließen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Schlussfeststellung kann inner- halb eines Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 50606 Köln oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Börsenplatz 1, 50667 Köln unter Angabe des Aktenzeichens einzule- gen. Der Widerspruch kann auch durch Über- mittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de. Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erho- ben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de. Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtgeber zugerech- net werden. Der Widerspruch steht auch dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurberei- nigung Bornheim-Roisdorf zu. Im Auftrag (LS) gez. Frauenrath (Frauenrath) Regierungsvermessungsdirektorin Hinweise: Diese öffentliche Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln ver- öffentlicht: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/ verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/index. html Allgemeine Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln so- wie Informationen zur Verarbeitung personenbe- zogener Daten im Flurbereinigungsverfahren sind zu finden unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/ leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsver- fahren/datenschutzhinweise.pdf. Auf Wunsch stellen wir Ihnen diese Informationen gerne auch barrierefrei zur Verfügung. Öffentliche Bekanntmachung der 2. Satzung vom 06.12.2019 zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Ablösung von Stellplätzen – Stellplatzablösesatzung – vom 21.03.1997 Öffentliche Bekanntmachung

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20. November 2019 Welches Event steht im Stadt- gebiet an? Was gibt es Neues? Und welche Jobs sind bei der Verwaltung gerade ausge- schrieben? Immer auf dem Laufenden bleibt man mit dem neuen Newsletter der Stadt Bornheim. Denn ab sofort in- formiert die Stadt monatlich per E-Mail über Termine & Ak- tionen, Aktuelles & Wissens- wertes und attraktive Stellen- angebote. Die Anmeldung er- folgt schnell und unkompli- ziert. Man gibt einfach unter www.bornheim.de/newsletter seine E-Mail-Adresse an. Wer sich jetzt registriert, erhält den nächsten Newsletter im Dezember. Ausgabe verpasst? Kein Prob- lem! Die Online-Version ist ab- rufbar unter: www.bornheim.de/ newsletterarchiv/ Bestens informiert mit dem Newsletter der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, ( 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Rheinbach, 21. November 2019, 14 - 17.45 Uhr, Dauer: 45 Minuten. Anmeldung erforderlich unter ( 02222 945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung unter ( 02222 945-101 Bürgermeister Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU ( 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD ( 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen ( 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum ( 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP ( 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke ( 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: ( 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Stadt Bornheim Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Amtliche Bekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten der Sauna unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Das Anhörungsschreiben der Stadt Bornheim gemäß § 28 Verwaltungs- verfahrensgesetz für das Land Nord- rhein-Westfalen (VwVfG NRW) Datum der Anhörung: 31.10.2019 Aktenzeichen: 01429-17-09 Zustellungsadressat/in (Empfänger/ in): Jomer (geb. Brust), Elisabeth Letzter bekannter Aufenthaltsort: „00000Euskirchen“ wird hiermit gemäß § 10 VwZG NRW öffentlich zugestellt, da der aktuelle Aufenthaltsort der Empfän- gerin nicht zu ermitteln ist. Das Schriftstück gilt gemäß § 10 Abs. 2 letzter Satz VwZG NRW als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benach- richtigung zwei Wochen vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung durch öffent- liche Bekanntmachung Fristen in Gang setzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück liegt zur Abholung durch die Empfängerin oder deren Bevollmächtigte während der Dienst- zeit im Rathaus der Stadt Bornheim, Abteilung 6.1 – Bauaufsicht und Denkmalschutz, Rathausstraße 2, Zimmer 511, 53332 Bornheim bereit. Bornheim, den 11.11.2019 Der Bürgermeister Im Auftrag gez. Gernhardt Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwZG NRW) Die neue Karnevalssession hat begonnen – genau der richtige Zeitpunkt, sich Karten für den 52. Tollitätentreff der Stadt Bornheim zu besorgen. Die be- liebte Traditionsveranstaltung beginnt am Dienstag, 4. Febru- ar 2020, um 19 Uhr in der Rheinhalle Hersel, Rheinstraße 201; zu den Top-Acts zählen Kasalla und Bernd Stelter. Au- ßerdem dabei sind die Blauen Funken, Klaus und Willi, die Sandhasen, „Et Klimpermänn- che“ und natürlich alle Tollitä- ten aus dem Bornheimer Stadtgebiet. Die Karten kosten 23 Euro und sind während der allgemeinen Öffnungszeiten der Bornheimer Stadtverwal- tung erhältlich bei Karin Schu- macher-Lambertz, Raum 301, Rathausstraße 2, Telefon: 02222 945-212, karin.schuma- cher-lambertz@stadt-born- heim.de. Tollitätentreff 2020 – jetzt Karten sichern L Super-Stimmung beim Tollitätentreff 2019 Fachausschuss „Volkshochschule“ Dienstag, 26.11.2019, 18 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Mittwoch, 27.11.2019, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 28.11.2019, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Dienstag, 03.12.2019, 18 Uhr, Raum 904 des Rathauses Bornheim Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 04.12.2019, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 05.12.2019, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 10.12.2019, 18 Uhr Kinder- und Jugendparlament Donnerstag, 19.12.2019, 18 Uhr Senioren-Nachmittag Donnerstag, 21.11.2019, 16 Uhr, Seniorenclub St. Servatius, Peter-Fryns-Haus, Ohrbachstraße 26, Bornheim Seniorentreff Mittwoch, 11.12.2019, 15 Uhr, Pfarrheim Sechtem, Wiener Straße 2 a, Sechtem Am Donnerstag, 05.12.2019, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 05.12.2019, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftfüh- rerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschriften über die Sitzungen Nr. 13/2019 vom 20.02.2019, Nr. 69/2019 vom 26.09.2019 und Nr. 75/2019 vom 30.10.2019 4 Bebauungsplan Se 11 in der Ortschaft Sechtem; Aufstellungsbeschluss; Beschluss zur frühzeiti- gen Öffentlichkeitsbeteiligung (StEA 04.12.19) 731/2019-7 5 Bebauungsplan Me 18 in der Ortschaft Merten; Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öf- fentlichkeit (StEA 04.12.19) 367/2019-7 6 Bebauungsplan He 35 in der Ortschaft Hersel, Beschluss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung, Offenlagebeschluss (StEA 04.12.19) 718/2019-7 7 9. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortschaft Roisdorf, Ergebnis frühzeitige Öf- fentlichkeitsbeteiligung, Beschluss Offenlage, Beschluss zur Änderung des Geltungsbereichs (StEA 04.12.19) 594/2019-7 8 10. Änderung des Flächennutzungsplanes; Be- schluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffent- lichkeit (StEA 04.12.19) 368/2019-7 9 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bornheim vom 15.11.2012 (HA 28.11.19) 732/2019-2 10 Wasserversorgungskonzept der Stadt Bornheim (BA 13.11.19) 628/2019- SBB 11 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den An- schluss an die öffentliche Wasserversorgungs- anlage - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 (BA 13.11.19) 669/2019-2 12 „Heimat-Preis – Heimat. Zukunft. Nordrhein- Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbin- det“; Auslobung in Bornheim in 2020 ff. (SKA 07.11.19) 537/2019- 11 13 Wahl der Schiedsperson für den Bezirk I (Hersel, Uedorf, Widdig) (HA 28.11.19) 716/2019-3 14 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 741/2019-1 15 Antrag der Fraktion Die LINKE vom 01.11.2019 betr. Wasserversorgung in Bornheim 721/2019-1 16 Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen vom 07.11.2019 betr. Resolution „Keine Einspa- rung des Landes auf Kosten der Kommunen“ 740/2019-1 17 Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.11.2019 betr. Einführung eines Jobtickets für die Mitarbeiter/innen der Stadt Bornheim 719/2019- 11 18 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 734/2019-1 19 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 20 Fusion der civitec mit der regio IT Aachen GmbH (HA 28.11.19) 704/2019- 11 21 Schadensersatz in einem Baugenehmigungs- verfahren 738/2019-1 22 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto ab dem 30.09.2019 601/2019-1 23 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 746/2019-1 24 Anfragen mündlich Bornheim, den 14.11.2019 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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