Suche

5527 Ergebnisse

«
....
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
....
»

Dateien

Empfehlungen_geschlechtergerechte_Sprache_Stadt_Bornheim.pdf

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 2 MB

Dateien

Anforderungsschreiben_AEmter_HH_2027-2028.pdf

Dateien

Amtsblatt_57_03_2026.pdf

S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 18.02.2026 Nr. 3 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung der Satzung über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Bornheim unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB, S. 2-9 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Bornheim unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB Der Rat der Stadt Bornheim hat aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f sowie § 75a Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618), in seiner Sitzung am 05.02.2026 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich und Auftragswertbestimmung (1) Diese Satzung regelt die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Bornheim, deren geschätzte Auftragswerte die gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Schwellenwerte (EU-Schwellenwerte) ohne Umsatzsteuer nicht erreichen. (2) Zur Bestimmung des geschätzten Auftragswertes ist § 3 der Vergabeverordnung in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (3) Diese Satzung gilt nicht a) für Eigenbetriebe (und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen) der Gemeinde sowie b) kommunalbeherrschte juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts. § 2 Anwendung von Vergaberegeln (1) Die Stadt Bornheim vergibt Aufträge über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Satzung. Die Auftragsvergabe kann durch die Zentrale Vergabestelle oder durch die Fachämter vorgenommen werden. Näheres regelt eine Dienstanweisung. (2) Aufträge über Bauleistungen sind Verträge über Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instandgehalten, geändert oder beseitigt wird. Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren. Dienstleistungsaufträge sind Verträge über die Erbringung von Leistungen, die nicht unter die Sätze 1 und 2 fallen. Dazu zählen auch freiberufliche Leistungen. (3) Bei Aufträgen über Bauleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes sollen folgende Teile der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen angewendet werden: a) Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen in der jeweils geltenden Fassung und S e i t e | 3 b) Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV) in der jeweils geltenden Fassung. Bei Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes soll die VOL Teil B vereinbart werden, soweit keine anderen vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden. Dies gilt entsprechend für freiberufliche Leistungen. (4) Ausgenommen von der Anwendung dieser Satzung sind, a) Aufträge an eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, an der die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, b) Verträge zwischen zwei oder mehreren öffentlichen Auftraggebern, c) die Vergabe sozialer Dienstleistungen nach SGB VIII und IX und soziale Dienstleistungen und besondere Dienstleistungen i. S. d. § 130 Abs. 1 GWB. (5) Bei Drittmittel- oder Fördermittelprojekten gelten vorrangig die jeweils anzuwendenden Vorschriften der Mittelgeber. § 3 Grundsätze der Vergabe (1) Die Stadt Bornheim hat ihre Aufträge gemäß § 75a GO wirtschaftlich, effizient und sparsam unter Beachtung der Grundsätze von Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu vergeben. Bei der Anforderung von Angeboten soll zwischen den Unternehmen gewechselt werden. Eine örtliche Beschränkung des Wettbewerbs ist unzulässig. (2) Die Wertgrenzen dieser Satzung und Schwellenwerte dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass ein sachlich zusammenhängender Bedarf durch getrennte Aufträge geteilt bzw. gestückelt wird (Stückelungsverbot). (3) Die Interessen kleinerer und mittlerer Unternehmen sind angemessen (z. B. durch Fach- bzw. Teillosbildung) zu berücksichtigen. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen ganz oder teilweise zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche, technische, zeitliche oder personelle Gründe dies rechtfertigen. Die Entscheidung ist zu dokumentieren. (4) Wenn für den Auftrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse im Sinne einer Binnenmarktrelevanz besteht, ist eine angemessene Veröffentlichung der Auftragsvergabe sowie der gleichberechtigte Zugang für Wirtschaftsteilnehmer aus allen EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen. § 4 Dokumentation (1) Das Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu dokumentieren, sodass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden. S e i t e | 4 (2) Die Dokumentation sowie die Angebote, Teilnahmeanträge und ihre Anlagen sind mindestens für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags aufzubewahren. Anderweitige Vorschriften zur Aufbewahrung bleiben unberührt. § 5 Direktauftrag und Arten der Vergabe (1) Ein Direktauftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens ist unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zulässig bei a) der Vergabe von Bauleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert je Gewerk von einschließlich 250.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), b) der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert je Vertrag von einschließlich 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), c) der Vergabe von Leistungen, die nur von Personen mit einer gesetzlich festgelegten Qualifikation erbracht werden dürfen und deren Vergütung gesetzlich verbindlich geregelt ist, d) der Vergabe von Leistungen, die nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden können; die Gründe der Ausschließlichkeit sind zu dokumentieren; oder e) der Vergabe von freiberuflichen Leistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). (2) Das Vergabeverfahren kann frei gewählt werden. Bei allen Verfahren kann mit den Bietern über den Angebotsinhalt und die Preise verhandelt werden. Der Verfahrensablauf ist den Bietern von Beginn an mitzuteilen. Die Vergabe von Aufträgen mit einem geschätzten Auftragswert insbesondere oberhalb der nach Absatz 1 festgelegten Wertgrenzen kann z. B. nach Öffentlicher Ausschreibung, Beschränkter Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder nach Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen. Mit einem Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber zunächst eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben. a) Bei Öffentlichen Ausschreibungen werden Leistungen nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Anzahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. b) Bei Beschränkten Ausschreibungen (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) werden Leistungen nach Aufforderung einer beschränkten Anzahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben (mindestens drei). c) Bei Verhandlungsvergaben (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) werden Leistungen nach Aufforderung von mindestens drei Bietern vergeben. S e i t e | 5 Bei öffentlichen Ausschreibungen und bei Teilnahmewettbewerben sind Auftragsbekanntmachungen auf den Internetseiten des Auftraggebers oder auf Internetportalen zu veröffentlichen. § 6 Markterkundung, Rahmenvereinbarungen und Vertragslaufzeiten (1) Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens können Markterkundungen zur Ermittlung des Auftragswertes und zur Vorbereitung der Auftragsvergabe durchgeführt werden. Es können darüber hinaus auch Unternehmen über die Auftragsvergabepläne und -anforderungen unterrichtet werden. Mit den Unternehmen können auch vor Einleitung des Wettbewerbs Vorschläge zur Optimierung des Beschaffungsbedarfs erörtert werden. (2) Für einen wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einkauf können z. B. Rahmenvereinbarungen abgeschlossen werden. Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis. Sie sollten eine Laufzeit von sechs Jahren nicht überschreiten, es sei denn, es liegt ein im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeter Sonderfall vor. (3) Die Beschränkung der Laufzeit gilt ausschließlich für Rahmenvereinbarungen. Andere Verträge (z. B. Miet- oder Wartungsverträge o. ä. können mit marktüblichen Laufzeiten geschlossen werden). § 7 Eignung und Ausschluss (1) Die Anforderungen an die Eignung der Bieter sind vor Beginn eines Verfahrens festzulegen. Hierbei kann der Auftraggeber im Hinblick auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung und die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit Anforderungen stellen. (2) Bieter sind von der Teilnahme auszuschließen, wenn zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit können Bieter von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen. (3) Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB soll durch Eigenerklärungen erbracht werden. Über Eigenerklärungen hinausgehende Unterlagen können im Verlauf des Verfahrens nur von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangt werden. Der Nachweis kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. § 8 Kommunikation und Korruptionsprävention S e i t e | 6 (1) Der Versand der Vergabeunterlagen und der Eingang der Angebotsunterlagen sowie sämtliche Kommunikation bei Vergabeverfahren gemäß § 5 Abs. 2 erfolgen grundsätzlich auf digitalem Wege in Textform (§ 126b BGB) über eine elektronische Vergabeplattform. Die Vorlage von schriftlichen Angeboten ist grundsätzlich ausgeschlossen, zu Ausnahmen s. Abs. 2. (2) Bei Direktaufträgen nach § 5 Abs. 1 ist eine Kommunikation per E-Mail und die Einreichung der Angebote ebenfalls per E-Mail oder schriftlich bis zu einer geschätzten Auftragswert in Höhe von 50.000,- Euro (ohne Umsatzsteuer) möglich. Der Auftraggeber legt die Art der Kommunikation für jeden Einzelfall fest. (3) Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen muss der Auftraggeber oberhalb von Auftragswerten gem. Abs. 2 die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen gewährleisten. (4) Der Auftraggeber unterrichtet jeden Bewerber und jeden Bieter über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die erfolgte Zuschlagserteilung. Gleiches gilt hinsichtlich der Aufhebung oder erneuten Einleitung eines Vergabeverfahrens. Der Auftraggeber unterrichtet auf Verlangen die nicht berücksichtigten Bieter über die wesentlichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots oder die Aufhebung des Verfahrens. (5) Organmitglieder oder Mitarbeiter des Auftraggebers oder eines im Namen des Auftraggebers handelnden Beschaffungsdienstleisters, bei denen ein Interessenkonflikt besteht, dürfen in einem Vergabeverfahren nicht mitwirken und keine Direktaufträge vergeben. § 9 Vergabeunterlagen und Zuschlagskriterien (1) In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. Leistungsbeschreibungen sind produktneutral zu formulieren. Abweichungen sind zulässig, soweit ihre Notwendigkeit sachlich begründet und dokumentiert wird. (2) Wenn es nach Abwägen aller Umstände zweckmäßig ist, zusammen mit der Bauausführung auch den Entwurf für die Leistung dem Wettbewerb zu unterstellen, um die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechteste Lösung der Aufgabe zu ermitteln, kann die Leistung durch ein Leistungsprogramm dargestellt werden (funktionale Leistungsbeschreibung). (3) Bei der Markterkundung sowie in allen Phasen des Vergabeverfahrens können Aspekte der Qualität, der Nachhaltigkeit und der Innovation sowie umweltbezogene und soziale Kriterien integriert werden. (4) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Zuschlagskriterien können insbesondere Qualität, Zweckmäßigkeit, Zeit, Nachhaltigkeit, Lebenszyklus- und Betriebskosten sowie der Preis sein. Die S e i t e | 7 Zuschlagskriterien sind so festzulegen, dass sie sowohl auf Hauptangebote als auch auf Nebenangebote anwendbar sind. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Es ist auch zulässig, dass der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. § 10 Fristen Binde-, Teilnahme- und Angebotsfristen sind an der Komplexität der zu vergebende Leistung zu orientieren und angemessen festzulegen. Die Verlängerung von Fristen ist zulässig. § 11 Vertrags- und Auftragsänderungen (1) Vertrags- und Auftragsänderungs-, insbesondere etwaige Vertragsverlängerungsoptionen sind ausdrücklich und eindeutig in den Vergabeunterlagen zu regeln. (2) Für die Änderung eines öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsauftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens gilt § 132 Absatz 1, 2 und 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Darüber hinaus ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung nicht mehr als 30 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt oder der Wert des Auftrages insgesamt (inkl. Änderung) die Grenze für Direktaufträge nicht überschreitet. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich. Eine Auftragsänderung, die oberhalb der Grenzen für Direktaufträge 30 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes überschreitet, ist ansonsten nur im Einzelfall ohne ein erneutes Vergabeverfahren möglich und darf nur mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes und der Zentralen Vergabestelle vorgenommen werden. Das gilt auch für den Fall, dass die Grenze für Direktaufträge erst mit der/den Änderung/en überschritten wird. (3) Vertragsänderungen nach der VOB/B erfordern kein neues Vergabeverfahren; ausgenommen davon sind Vertragsänderungen nach § 1 Abs. 4 Satz 2 VOB/B. Soweit eine beabsichtigte Vertragsänderung nicht unter Satz 1 fällt, sind die Regelungen des Absatzes 2 entsprechend anzuwenden. § 12 Angebote (1) Der Auftraggeber kann Neben- und weitere Hauptangebote zulassen. Fehlt eine entsprechende Angabe, sind keine Neben- und weitere Hauptangebote zugelassen. (2) Die Form der Angebote muss § 8 Abs. 1 und 2 entsprechen. (3) Bei der Öffnung ist eine Niederschrift in Textform zu fertigen, in der die beiden Vertreter des Auftraggebers zu benennen sind. Der Niederschrift ist eine Aufstellung mit folgenden Angaben beizufügen: a) Namen der Bieter, S e i t e | 8 b) die Endbeträge der Angebote oder einzelner Lose, c) Preisnachlässe ohne Bedingungen, d) Anzahl der jeweiligen Neben- und weiteren Hauptangebote (wenn erforderlich) (4) Vor der Auftragsvergabe ist eine formale und inhaltliche Plausibilitätsprüfung der Angebote durchzuführen. Angebote, bei denen Zweifel an der Plausibilität oder Preisauffälligkeiten bestehen, sind aufzuklären und zu dokumentieren. (5) Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter auffordern, fehlende Unterlagen zu übermitteln oder unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. (6) Angebote, die nicht wertbar sind, sind auszuschließen. Angebote, die nicht in der vorgegebenen Frist eingegangen sind, sollen ausgeschlossen werden. § 13 Aufhebung Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen. Im Übrigen ist der Auftraggeber berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben. § 14 Bietergemeinschaften und Nachunternehmen (1) Bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sind Bietergemeinschaften zugelassen, sofern sie sich im Zuschlagsfall gesamtschuldnerisch verpflichten und eine bevollmächtigte Person als Vertretung benennen. Bewerber- und Bietergemeinschaften sind wie Einzelbewerber und -bieter zu behandeln. (2) Der Einsatz von Nachunternehmen ist zulässig. Der Auftraggeber kann sich vorbehalten, den Einsatz von Nachunternehmen auszuschließen. Die vorgesehenen Unteraufträge sind mit dem Angebot anzugeben, wenn der Betrieb des Auftragnehmers nicht auf die ausgeschriebenen Leistungen eingerichtet ist. Der Auftraggeber kann sich die Zustimmung zu späteren Änderungen vorbehalten. Die Eignung der Nachunternehmen ist im gleichen Umfang nachzuweisen, wie die der Hauptbietenden. (3) Für Bauleistungen gilt, dass Bietergemeinschaften Einzelbietern gleichzusetzen sind, wenn sie die Arbeiten im eigenen Betrieb oder in den Betrieben der Mitglieder ausführen. (4) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten. § 15 Inkrafttreten / Übergangsregelungen Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Für Vergabeverfahren, die bis zum 31. Dezember 2025 begonnen wurden, gelten die Kommunalen Vergabegrundsätze NRW vom 28. August 2018 in der zuletzt geltenden Fassung fort. S e i t e | 9 Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Satzung vom 13.02.2026 über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Bornheim unterhalb der Schwellenwerte gem. § 106 GWB mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen die Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 13.02.2026 Stadt Bornheim gez. Christian Mandt Bürgermeister S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 18.02.2026 Nr. 3 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung der Satzung über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Bornheim unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB, S. 2-9 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Bornheim unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB Der Rat der Stadt Bornheim hat aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f sowie § 75a Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618), in seiner Sitzung am 05.02.2026 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich und Auftragswertbestimmung (1) Diese Satzung regelt die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Bornheim, deren geschätzte Auftragswerte die gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Schwellenwerte (EU-Schwellenwerte) ohne Umsatzsteuer nicht erreichen. (2) Zur Bestimmung des geschätzten Auftragswertes ist § 3 der Vergabeverordnung in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (3) Diese Satzung gilt nicht a) für Eigenbetriebe (und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen) der Gemeinde sowie b) kommunalbeherrschte juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts. § 2 Anwendung von Vergaberegeln (1) Die Stadt Bornheim vergibt Aufträge über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Satzung. Die Auftragsvergabe kann durch die Zentrale Vergabestelle oder durch die Fachämter vorgenommen werden. Näheres regelt eine Dienstanweisung. (2) Aufträge über Bauleistungen sind Verträge über Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instandgehalten, geändert oder beseitigt wird. Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren. Dienstleistungsaufträge sind Verträge über die Erbringung von Leistungen, die nicht unter die Sätze 1 und 2 fallen. Dazu zählen auch freiberufliche Leistungen. (3) Bei Aufträgen über Bauleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes sollen folgende Teile der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen angewendet werden: a) Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen in der jeweils geltenden Fassung und S e i t e | 3 b) Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV) in der jeweils geltenden Fassung. Bei Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes soll die VOL Teil B vereinbart werden, soweit keine anderen vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden. Dies gilt entsprechend für freiberufliche Leistungen. (4) Ausgenommen von der Anwendung dieser Satzung sind, a) Aufträge an eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, an der die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, b) Verträge zwischen zwei oder mehreren öffentlichen Auftraggebern, c) die Vergabe sozialer Dienstleistungen nach SGB VIII und IX und soziale Dienstleistungen und besondere Dienstleistungen i. S. d. § 130 Abs. 1 GWB. (5) Bei Drittmittel- oder Fördermittelprojekten gelten vorrangig die jeweils anzuwendenden Vorschriften der Mittelgeber. § 3 Grundsätze der Vergabe (1) Die Stadt Bornheim hat ihre Aufträge gemäß § 75a GO wirtschaftlich, effizient und sparsam unter Beachtung der Grundsätze von Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu vergeben. Bei der Anforderung von Angeboten soll zwischen den Unternehmen gewechselt werden. Eine örtliche Beschränkung des Wettbewerbs ist unzulässig. (2) Die Wertgrenzen dieser Satzung und Schwellenwerte dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass ein sachlich zusammenhängender Bedarf durch getrennte Aufträge geteilt bzw. gestückelt wird (Stückelungsverbot). (3) Die Interessen kleinerer und mittlerer Unternehmen sind angemessen (z. B. durch Fach- bzw. Teillosbildung) zu berücksichtigen. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen ganz oder teilweise zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche, technische, zeitliche oder personelle Gründe dies rechtfertigen. Die Entscheidung ist zu dokumentieren. (4) Wenn für den Auftrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse im Sinne einer Binnenmarktrelevanz besteht, ist eine angemessene Veröffentlichung der Auftragsvergabe sowie der gleichberechtigte Zugang für Wirtschaftsteilnehmer aus allen EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen. § 4 Dokumentation (1) Das Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu dokumentieren, sodass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden. S e i t e | 4 (2) Die Dokumentation sowie die Angebote, Teilnahmeanträge und ihre Anlagen sind mindestens für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags aufzubewahren. Anderweitige Vorschriften zur Aufbewahrung bleiben unberührt. § 5 Direktauftrag und Arten der Vergabe (1) Ein Direktauftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens ist unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zulässig bei a) der Vergabe von Bauleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert je Gewerk von einschließlich 250.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), b) der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert je Vertrag von einschließlich 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), c) der Vergabe von Leistungen, die nur von Personen mit einer gesetzlich festgelegten Qualifikation erbracht werden dürfen und deren Vergütung gesetzlich verbindlich geregelt ist, d) der Vergabe von Leistungen, die nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden können; die Gründe der Ausschließlichkeit sind zu dokumentieren; oder e) der Vergabe von freiberuflichen Leistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). (2) Das Vergabeverfahren kann frei gewählt werden. Bei allen Verfahren kann mit den Bietern über den Angebotsinhalt und die Preise verhandelt werden. Der Verfahrensablauf ist den Bietern von Beginn an mitzuteilen. Die Vergabe von Aufträgen mit einem geschätzten Auftragswert insbesondere oberhalb der nach Absatz 1 festgelegten Wertgrenzen kann z. B. nach Öffentlicher Ausschreibung, Beschränkter Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder nach Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen. Mit einem Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber zunächst eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben. a) Bei Öffentlichen Ausschreibungen werden Leistungen nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Anzahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. b) Bei Beschränkten Ausschreibungen (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) werden Leistungen nach Aufforderung einer beschränkten Anzahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben (mindestens drei). c) Bei Verhandlungsvergaben (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) werden Leistungen nach Aufforderung von mindestens drei Bietern vergeben. S e i t e | 5 Bei öffentlichen Ausschreibungen und bei Teilnahmewettbewerben sind Auftragsbekanntmachungen auf den Internetseiten des Auftraggebers oder auf Internetportalen zu veröffentlichen. § 6 Markterkundung, Rahmenvereinbarungen und Vertragslaufzeiten (1) Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens können Markterkundungen zur Ermittlung des Auftragswertes und zur Vorbereitung der Auftragsvergabe durchgeführt werden. Es können darüber hinaus auch Unternehmen über die Auftragsvergabepläne und -anforderungen unterrichtet werden. Mit den Unternehmen können auch vor Einleitung des Wettbewerbs Vorschläge zur Optimierung des Beschaffungsbedarfs erörtert werden. (2) Für einen wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einkauf können z. B. Rahmenvereinbarungen abgeschlossen werden. Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis. Sie sollten eine Laufzeit von sechs Jahren nicht überschreiten, es sei denn, es liegt ein im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeter Sonderfall vor. (3) Die Beschränkung der Laufzeit gilt ausschließlich für Rahmenvereinbarungen. Andere Verträge (z. B. Miet- oder Wartungsverträge o. ä. können mit marktüblichen Laufzeiten geschlossen werden). § 7 Eignung und Ausschluss (1) Die Anforderungen an die Eignung der Bieter sind vor Beginn eines Verfahrens festzulegen. Hierbei kann der Auftraggeber im Hinblick auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung und die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit Anforderungen stellen. (2) Bieter sind von der Teilnahme auszuschließen, wenn zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit können Bieter von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen. (3) Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB soll durch Eigenerklärungen erbracht werden. Über Eigenerklärungen hinausgehende Unterlagen können im Verlauf des Verfahrens nur von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangt werden. Der Nachweis kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. § 8 Kommunikation und Korruptionsprävention S e i t e | 6 (1) Der Versand der Vergabeunterlagen und der Eingang der Angebotsunterlagen sowie sämtliche Kommunikation bei Vergabeverfahren gemäß § 5 Abs. 2 erfolgen grundsätzlich auf digitalem Wege in Textform (§ 126b BGB) über eine elektronische Vergabeplattform. Die Vorlage von schriftlichen Angeboten ist grundsätzlich ausgeschlossen, zu Ausnahmen s. Abs. 2. (2) Bei Direktaufträgen nach § 5 Abs. 1 ist eine Kommunikation per E-Mail und die Einreichung der Angebote ebenfalls per E-Mail oder schriftlich bis zu einer geschätzten Auftragswert in Höhe von 50.000,- Euro (ohne Umsatzsteuer) möglich. Der Auftraggeber legt die Art der Kommunikation für jeden Einzelfall fest. (3) Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen muss der Auftraggeber oberhalb von Auftragswerten gem. Abs. 2 die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen gewährleisten. (4) Der Auftraggeber unterrichtet jeden Bewerber und jeden Bieter über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die erfolgte Zuschlagserteilung. Gleiches gilt hinsichtlich der Aufhebung oder erneuten Einleitung eines Vergabeverfahrens. Der Auftraggeber unterrichtet auf Verlangen die nicht berücksichtigten Bieter über die wesentlichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots oder die Aufhebung des Verfahrens. (5) Organmitglieder oder Mitarbeiter des Auftraggebers oder eines im Namen des Auftraggebers handelnden Beschaffungsdienstleisters, bei denen ein Interessenkonflikt besteht, dürfen in einem Vergabeverfahren nicht mitwirken und keine Direktaufträge vergeben. § 9 Vergabeunterlagen und Zuschlagskriterien (1) In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. Leistungsbeschreibungen sind produktneutral zu formulieren. Abweichungen sind zulässig, soweit ihre Notwendigkeit sachlich begründet und dokumentiert wird. (2) Wenn es nach Abwägen aller Umstände zweckmäßig ist, zusammen mit der Bauausführung auch den Entwurf für die Leistung dem Wettbewerb zu unterstellen, um die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechteste Lösung der Aufgabe zu ermitteln, kann die Leistung durch ein Leistungsprogramm dargestellt werden (funktionale Leistungsbeschreibung). (3) Bei der Markterkundung sowie in allen Phasen des Vergabeverfahrens können Aspekte der Qualität, der Nachhaltigkeit und der Innovation sowie umweltbezogene und soziale Kriterien integriert werden. (4) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Zuschlagskriterien können insbesondere Qualität, Zweckmäßigkeit, Zeit, Nachhaltigkeit, Lebenszyklus- und Betriebskosten sowie der Preis sein. Die S e i t e | 7 Zuschlagskriterien sind so festzulegen, dass sie sowohl auf Hauptangebote als auch auf Nebenangebote anwendbar sind. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Es ist auch zulässig, dass der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. § 10 Fristen Binde-, Teilnahme- und Angebotsfristen sind an der Komplexität der zu vergebende Leistung zu orientieren und angemessen festzulegen. Die Verlängerung von Fristen ist zulässig. § 11 Vertrags- und Auftragsänderungen (1) Vertrags- und Auftragsänderungs-, insbesondere etwaige Vertragsverlängerungsoptionen sind ausdrücklich und eindeutig in den Vergabeunterlagen zu regeln. (2) Für die Änderung eines öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsauftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens gilt § 132 Absatz 1, 2 und 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Darüber hinaus ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung nicht mehr als 30 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt oder der Wert des Auftrages insgesamt (inkl. Änderung) die Grenze für Direktaufträge nicht überschreitet. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich. Eine Auftragsänderung, die oberhalb der Grenzen für Direktaufträge 30 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes überschreitet, ist ansonsten nur im Einzelfall ohne ein erneutes Vergabeverfahren möglich und darf nur mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes und der Zentralen Vergabestelle vorgenommen werden. Das gilt auch für den Fall, dass die Grenze für Direktaufträge erst mit der/den Änderung/en überschritten wird. (3) Vertragsänderungen nach der VOB/B erfordern kein neues Vergabeverfahren; ausgenommen davon sind Vertragsänderungen nach § 1 Abs. 4 Satz 2 VOB/B. Soweit eine beabsichtigte Vertragsänderung nicht unter Satz 1 fällt, sind die Regelungen des Absatzes 2 entsprechend anzuwenden. § 12 Angebote (1) Der Auftraggeber kann Neben- und weitere Hauptangebote zulassen. Fehlt eine entsprechende Angabe, sind keine Neben- und weitere Hauptangebote zugelassen. (2) Die Form der Angebote muss § 8 Abs. 1 und 2 entsprechen. (3) Bei der Öffnung ist eine Niederschrift in Textform zu fertigen, in der die beiden Vertreter des Auftraggebers zu benennen sind. Der Niederschrift ist eine Aufstellung mit folgenden Angaben beizufügen: a) Namen der Bieter, S e i t e | 8 b) die Endbeträge der Angebote oder einzelner Lose, c) Preisnachlässe ohne Bedingungen, d) Anzahl der jeweiligen Neben- und weiteren Hauptangebote (wenn erforderlich) (4) Vor der Auftragsvergabe ist eine formale und inhaltliche Plausibilitätsprüfung der Angebote durchzuführen. Angebote, bei denen Zweifel an der Plausibilität oder Preisauffälligkeiten bestehen, sind aufzuklären und zu dokumentieren. (5) Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter auffordern, fehlende Unterlagen zu übermitteln oder unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. (6) Angebote, die nicht wertbar sind, sind auszuschließen. Angebote, die nicht in der vorgegebenen Frist eingegangen sind, sollen ausgeschlossen werden. § 13 Aufhebung Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen. Im Übrigen ist der Auftraggeber berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben. § 14 Bietergemeinschaften und Nachunternehmen (1) Bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sind Bietergemeinschaften zugelassen, sofern sie sich im Zuschlagsfall gesamtschuldnerisch verpflichten und eine bevollmächtigte Person als Vertretung benennen. Bewerber- und Bietergemeinschaften sind wie Einzelbewerber und -bieter zu behandeln. (2) Der Einsatz von Nachunternehmen ist zulässig. Der Auftraggeber kann sich vorbehalten, den Einsatz von Nachunternehmen auszuschließen. Die vorgesehenen Unteraufträge sind mit dem Angebot anzugeben, wenn der Betrieb des Auftragnehmers nicht auf die ausgeschriebenen Leistungen eingerichtet ist. Der Auftraggeber kann sich die Zustimmung zu späteren Änderungen vorbehalten. Die Eignung der Nachunternehmen ist im gleichen Umfang nachzuweisen, wie die der Hauptbietenden. (3) Für Bauleistungen gilt, dass Bietergemeinschaften Einzelbietern gleichzusetzen sind, wenn sie die Arbeiten im eigenen Betrieb oder in den Betrieben der Mitglieder ausführen. (4) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten. § 15 Inkrafttreten / Übergangsregelungen Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Für Vergabeverfahren, die bis zum 31. Dezember 2025 begonnen wurden, gelten die Kommunalen Vergabegrundsätze NRW vom 28. August 2018 in der zuletzt geltenden Fassung fort. S e i t e | 9 Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Satzung vom 13.02.2026 über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Bornheim unterhalb der Schwellenwerte gem. § 106 GWB mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen die Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 13.02.2026 Stadt Bornheim gez. Christian Mandt Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 83 KB

Dateien

Antragsformular_Ehrenamtskarte_-_ab_Maerz_2026.pdf

Dateien

Amtsblatt_57_01_2026.pdf

Dateien

260226_Foerderprogramm_Dauerkulturen_Datenschutz.pdf

Datenschutzerklärung nach EU-DSGVO Förderprogramm: Dauerkulturen zur Starkregenvorsorge und zum Erosionsschutz Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Antragstellung, Bewilligung, Durchführung, Abwicklung, Kontrolle und Evaluation von Zuwendungen auf Grundlage des Förderprogramms „Dauerkulturen zur Starkregenvorsorge und zum Erosionsschutz“. 2. Kontaktdaten Förderprogramm Stadt Bornheim Amt für Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Auf dem Knickert 10 53332 Bornheim E-Mail: klima@stadt-bornheim.de Telefon: 02222 945-366 3. Kontaktdaten Datenschutz Stadt Bornheim Datenschutz Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Telefon: 02222 945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung a) Zwecke der Verarbeitung Die personenbezogenen Daten werden verarbeitet zu folgenden Zwecken: • Bearbeitung des Förderantrags (Prüfung der Antragsberechtigung und Förderfähigkeit) • Durchführung des Förderverfahrens (Bewilligung, Auszahlung, Verwendungsnachweis, ggf. Rückforderung) • Kommunikation mit Antragstellenden • Prüfung von Fördervoraussetzungen (z. B. Flächeneignung, Eigentums- oder Pachtverhältnisse) • Durchführung und Auswertung von Monitoring- und Evaluationsmaßnahmen zur Wirksamkeit der Förderung (z. B. Infiltrationsrate, Regenwurmaktivität) • Erfüllung rechtlicher Dokumentations-, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten mailto:klima@stadt-bornheim.de • Öffentlichkeitsarbeit über das Förderprogramm und dessen Ergebnisse (z. B. Presse, Website, Informationsmaterial) b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage folgender Rechtsgrundlagen: • Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Verarbeitung zur Durchführung des Förderverfahrens und zur Erfüllung der sich aus dem Antrag ergebenden Pflichten) • Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, insbesondere haushalts- und zuwendungsrechtlicher Vorgaben) • Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 DSG NRW (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse) • Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung, soweit personenbezogene Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit veröffentlicht werden, z. B. Nennung von Namen oder personenbezogene Bildaufnahmen) 5. Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten Verarbeitet werden insbesondere: • Stammdaten (Name, Vorname, Anschrift, Kontaktdaten) • Angaben zur Antragsberechtigung (Eigentümer- oder Pachtstatus) • Bankverbindungsdaten (IBAN, Kontoinhaber) • Flächen- und Maßnahmendaten (Lage, Größe, Flurstücke, Pflanzdatum) • Nachweise und Anlagen (z. B. Eigentumsnachweis, Pachtvertrag, Lagepläne, Beratungsnachweise) • Dokumentationen im Rahmen des Monitorings • Ggf. Foto- und Luftbildaufnahmen der geförderten Flächen 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern Personenbezogene Daten werden ausschließlich weitergegeben, soweit dies erforderlich ist: • intern an zuständige Mitarbeitende der Stadt Bornheim • an beauftragte wissenschaftliche Einrichtungen oder Fachgutachter zur Durchführung des Monitorings • an Prüf- und Aufsichtsbehörden im Rahmen gesetzlicher Kontroll- und Nachweispflichten Eine Veröffentlichung personenbezogener Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit erfolgt nur bei vorheriger Einwilligung. 7. Übermittlung in Drittländer Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen findet nicht statt. 8. Dauer der Speicherung Die personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Durchführung des Förderverfahrens und zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. In der Regel beträgt die Aufbewahrungsfrist bis zu 15 Jahre nach Abschluss des Förderverfahrens. 9. Rechte der betroffenen Personen Betroffene Personen haben folgende Rechte: • Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) • Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO) • Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, soweit gesetzlich zulässig (Art. 17, 18 DSGVO) • Widerspruch gegen die Verarbeitung aus besonderen Gründen (Art. 21 DSGVO) • Datenübertragbarkeit, soweit anwendbar (Art. 20 DSGVO) Zudem besteht ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen. 10. Widerrufsrecht bei Einwilligungen Soweit die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, kann diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung. 11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Die Bereitstellung der im Antragsformular abgefragten personenbezogenen Daten ist erforderlich, um den Antrag auf Förderung bearbeiten zu können. Ohne die Angabe der erforderlichen personenbezogenen Daten ist eine Bearbeitung des Antrags auf Zuschuss nicht möglich.

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 160 KB

Dateien

260226_Foerderprogramm_Dauerkulturen_Antragsformular.pdf

Dateien

2602026_Foerderprogramm_Dauerkulturen_Beratungsnachweis.pdf

Dateien

Amtsblatt_KW_08__19.02.2020_.pdf

Dateien

Amtsblatt_KW_09__26.02.2020_.pdf

26. Februar 2020 Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Ausschuss für Stadtentwicklung Donnerstag, 27.02.2020, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 04.03.2020, 18 Uhr Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Donnerstag, 05.03.2020, 15 Uhr, Raum 904 des Rathauses Bornheim Ausschuss für Stadtentwicklung Donnerstag, 05.03.2020, 18 Uhr Kinder- und Jugendparlament Donnerstag, 05.03.2020, 18 Uhr, Raum 1.21 des Jugend- amts der Stadt Bornheim, Brunnenallee 31 Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 11.03.2020, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 12.03.2020, 18 Uhr Einwohnerversammlung zu Me 18 Dienstag, 03.03.2020, 18.30 Uhr, Aula der Heinrich-Böll-Sekundar- schule, Beethovenstraße 57, Bornheim-Merten Tag der Archive Samstag, 07.03.2020, ab 11.30 Uhr; Infos zum Programm s.u. Bornheimer Kulturforum: Klangkombination Samstag und Sonntag, 07. und 08.03.2020, jeweils 19 Uhr; Tickets: Volksbank Köln Bonn eG, Königstraße 49, Kreissparkasse Köln, Peter-Fryns-Platz 2, Bonn-Ticket Info-Abend „Vor-Tour der Hoffnung“ Dienstag, 10.03.2020, 19 Uhr, Anmeldung unter: wirtschafts- foerderung@stadt-bornheim.de Die Sitzungen und Veran staltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Zum „Tag der Archive“ laden das Stadtarchiv Bornheim und die Volkshochschule Bornheim/ Alfter am Samstag, 7. März 2020, alle Bürgerinnen und Bürger ein. Das vielseitige Programm beginnt um 11.30 Uhr mit einem kosten- losen Vortrag über Familien- forschung im VHS-Gebäude, Alter Weiher 2. Um 14 Uhr startet am Seiteneingang des Bornheimer Rathauses eine kostenlose Archiv- führung mit Stadtarchivar Jens Löffler. Wer teilnehmen möchte, meldet sich im Vorfeld über www. vhs-bornheim-alfter.de an. Höhepunkt der Veranstaltung ist um 15 Uhr die Eröffnung der Aus- stellung „Von der Postkarte zur E- Mail“ in der Bürgerhalle des Born- heimer Rathauses. Auf historischen Postkarten können alte Ortsansich- ten betrachtet und die Architektur längst abgerissener Gebäude be- staunt werden. Feldpostkarten aus der Sammlung Franz-Josef Geuer werden als Zeugnisse von Militaris- mus und Krieg gezeigt und in einer Plakatausstellung historisch einge- ordnet. Eine kleine Reise durch die Technik geschichte der Kommuni- kation vom Telegrafen bis zur E-Mail rundet das Erlebnis ab. Die Ausstel- lung ist anschließend noch bis zum 31. März zu sehen. Der „Tag der Archive“ findet seit 2001 unter der Schirmherrschaft des Verbands deutscher Archiva- rinnen und Archivare e.V. statt. Mit Führungen und Ausstellungen ma- chen Archive dabei bundesweit auf ihre Bestände und ihre Arbeit aufmerksam; dieses Jahr lautet das Motto „Kommunikation – Von der Depesche zum Tweet“. Am 7. März 2020 nimmt erstmals auch Bornheim mit einem ganztägigen Programm an der Veranstaltung teil. Bornheim lädt zum Tag der Archive ein Stadt Bornheim Bürgerinformation StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rat- haus der Stadt Meckenheim, 26. März 2020, 14 - 17.45 Uhr, Dauer: 45 Minuten. Anmeldung erforderlich unter 02222 945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten der Sauna unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 12.03.2020, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Am Donnerstag, 12.03.2020, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgen- der Tagesordnung statt: Bornheim, den 19.02.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister 18 Anregung nach § 24 GO NRW vom 10.12.2019 betr. Wieder- einführung des Schülerspezialverkehrs (BüA 18.02.) 033/2020-5 19 Antrag der FDP-Fraktion vom 06.01.2020 (Eingang 12.02.2020) betr. Bornheim Standort der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 153/2020-11 20 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 154/2020-1 21 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 22 Mitteilung betr. Vertrag über Postdienstleistungen 072/2020-1 23 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto ab dem 11.12.2019 007/2020-1 24 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 155/2020-1 25 Anfragen mündlich TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift über die Sitzung Nr. 08/2020 vom 30.01.2020 4 Bebauungsplan Rb 02 in der Ortschaft Rösberg; Vorbe- reitung eines neuen Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Rb 02 mit erweitertem Plangebiet auf Grundlage eines Gesamtkonzeptes (StEA 29.01., Rat 30.01., StEA 27.02.) 021/2020-7 5 Bebauungsplan Me 16 in der Ortschaft Merten; Verklei- nerung des Plangebietes; Ergebnis der Offenlage; Be- schluss zur erneuten Offenlage (StEA 11.03.) 125/2020-7 6 Erweiterung der Satzung im Ortsteil Merten im Bereich Sommersberg; Ergebnis der Offenlage; Satzungsbe- schluss (StEA 11.03.) 107/2020-7 7 Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020 und des Nachtragsstellenplans 2020 095/2020-2 8 Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbei- trägen in Tageseinrichtungen für Kinder, Kindertages- pflege und der "offenen Ganztagsschule" im Primarbe- reich (ASS 21.01., JHA 22.01., Rat 30.01., JHA 04.03.) 043/2020-4 9 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Fortführung des interkommunalen Klimamanagements 127/2020-12 10 Wahl des Integrationsrates bzw. Integrationsausschusses 2020 128/2020-5 11 Neubau HBS-Gesamtschule in Merten - Projektablauf 166/2020-6 12 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 136/2020-1 13 Anregung nach § 24 GO NRW vom 02.12.2019 betr. Wie- dereinführung des Schülerspezialverkehrs (BüA 18.02.) 001/2020-5 14 Anregung nach § 24 GO NRW vom 04.12.2019 betr. Wie- dereinführung des Schülerspezialverkehrs (BüA 18.02.) 774/2019-5 15 Anregung nach § 24 GO NRW vom 04.12.2019 betr. Wie- dereinführung des Schülerspezialverkehrs (BüA 18.02.) 775/2019-5 16 Anregung nach § 24 GO NRW vom 04.12.2019 betr. Wie- dereinführung des Schülerspezialverkehrs (BüA 18.02.) 780/2019-5 17 Anregung nach § 24 GO NRW vom 04.12.2019 betr. Wie- dereinführung des Schülerspezialverkehrs (BüA 18.02.) 781/2019-5 Öffentliche Bekanntmachung Aktuelle Bodenrichtwerte 2020 Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein- Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf hat gemäß § 196 Bau- gesetzbuch (Neubekanntmachung vom 03.11.2017 - BGBl I S. 3634) und gemäß § 11 der Verordnung über die Gutachter- ausschüsse für Grundstückswerte (Gutachterausschuss- verordnung - GAVO NRW) vom 23.03.2004 (GV. NRW. 2004 S. 146) die Bodenrichtwerte zum 01.01.2020 ermittelt und in der Zeit vom 03.02.2020 bis 06.02.2020 für die folgenden Gemeinden und Städte beschlossen: Gemeinde: Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg, Windeck Stadt: Bad Honnef, Bornheim, Hennef, Königswinter, Lohmar, Meckenheim, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin, Siegburg, Troisdorf Die Bodenrichtwerte sind voraussichtlich ab Anfang März für jedermann kostenfrei im Internet einsehbar. Unter der Adresse www.boris.nrw.de wird interessierten Bürgerin- nen und Bürgern nach Eingabe von Gemeinde/Stadt, Stra- ßenname und Hausnummer ein Kartenausschnitt mit der Darstellung des aktuellen Bodenrichtwertes präsentiert, wobei auch dessen beschreibende Informationen abgeru- fen werden können. Ein Bodenrichtwert ist ein aus Kauf- preisen ermittelter durchschnittlicher Bodenwert inner- halb eines Gebietes. Er ist bezogen auf den Quadratmeter Grundstücksfläche eines Grundstücks mit einem definier- ten Grundstückszustand (Bodenrichtwertgrundstück). Jedermann kann während der üblichen Geschäftszeiten von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Kreishaus in 53721 Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, Zim- mer A 5.06, Auskunft über die Bodenrichtwerte erhalten. Siegburg, den 19.02.2020 gez. Kütt Vorsitzender des Gutachterausschusses Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf Die „Vor-Tour der Hoffnung“ zu- gunsten kranker Kinder macht am Montag, 10. August 2020, Station in Bornheim und bildet damit den regionalen Auftakt für die bundesweite „Tour der Hoff- nung“. Bürgermeister Wolfgang Henseler unterstützt die Aktion und ruft insbesondere Vereine und Unternehmen zu Spenden auf. Um interessierten Institutionen gemeinsam mit den Veranstal- tern die Hintergründe der „Vor- Tour der Hoffnung“ nahezubrin- gen, lädt der Bürgermeister am Dienstag, 10. März 2020, um 19 Uhr in den Ratssaal des Bornhei- mer Rathauses, Rathausstraße 2, ein. Zur besseren Planung bittet er um Anmeldung unter: wirt- schaftsfoerderung@stadt-born- heim.de. Wer nicht am Termin teilnehmen kann, ist natürlich trotzdem eingeladen zu spenden. Bei der „Vor-Tour“ radeln seit 25 Jahren namhafte Sportler, Politi- ker, Ärzte und Prominente durch die Region und sammeln Spen- den für krebskranke und hilfsbe- dürftige Kinder. Bisher kamen dabei insgesamt rund 5 Millionen Euro zusammen. Weitere Infor- mationen gibt es unter: www.vortour-der-hoffnung.de Radeln für kranke Kinder: „Vor-Tour der Hoffnung“ Info-Abend im Rathaus am 10. März Gemeinsamer Einsatz für kranke Kinder. Foto: Vor-Tour der Hoffnung

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 831 KB

«
....
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
....
»

Anliegen nicht gefunden?Schreiben Sie uns!

Wurde der von Ihnen gesuchte Begriff nicht gefunden? Dann mailen Sie uns!

Suche

Suche in Bereichen

5527 Ergebnisse

Cookie-Hinweis

Einstellungen bearbeiten