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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Paul Breuer Sankt-Georg-Straße 20 31. Januar 2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Reduzierung von Ratssitzen Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o g. kleine Anfrage vom 24. Januar 2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie sieht die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen aus, wenn die Anzahl der Ratssitze um 2 Sitze reduziert wird? Basis: Stimmenverteilung der letzten Kommunalwahl. Antwort: Ohne Berücksichtigung der Verkleinerung der Wahlbezirke sowie der Überhangmandate würde die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei 42 Ratssitzen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte Lague/Schepers wie folgt aussehen: CDU: 18 Vergleich 44 Sitze ohne Überhangmandate: CDU: 18 SPD: 11 SPD: 12 Grüne: 5 Grüne: 5 UWG: 3 UWG: 3 FDP: 3 FDP: 3 Linke: 1 Linke: 2 ABB: 1 ABB: 1 Frage 2: Wie sieht die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen aus, wenn die Anzahl der Ratssitze um 4 Sitze reduziert wird? Basis: Stimmenverteilung der letzten Kommunalwahl. Antwort: Ohne Berücksichtigung der Verkleinerung der Wahlbezirke sowie der Überhangmandate würde die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei 40 Ratssitzen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte Lague/Schepers wie folgt aussehen: An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - CDU: 17 SPD: 11 Grüne: 4 UWG: 3 FDP: 3 Linke: 1 ABB: 1 Frage 3: Wie sieht die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen aus, wenn die Anzahl der Ratssitze um 6 Sitze reduziert wird? Basis: Stimmenverteilung der letzten Kommunalwahl. Antwort: Ohne Berücksichtigung der Verkleinerung der Wahlbezirke sowie der Überhangmandate würde die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei 38 Ratssitzen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte Lague/Schepers wie folgt aussehen: CDU: 17 SPD: 10 Grüne: 4 UWG: 3 FDP: 2 Linke: 1 ABB: 1 Frage 4: Wie sieht die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen aus, wenn die Anzahl der Ratssitze um 8 Sitze reduziert wird? Basis: Stimmenverteilung der letzten Kommunalwahl. Antwort: Ohne Berücksichtigung der Verkleinerung der Wahlbezirke sowie der Überhangmandate würde die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei 36 Ratssitzen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte Lague/Schepers wie folgt aussehen: CDU: 15 SPD: 10 Grüne: 4 UWG: 3 FDP: 2 Linke: 1 ABB: 1 Frage 5: Wie sieht die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen aus, wenn die Anzahl der Ratssitze um 10 Sitze reduziert wird? Basis: Stimmenverteilung der letzten Kommunalwahl. - 3 - Antwort: Ohne Berücksichtigung der Verkleinerung der Wahlbezirke sowie der Überhangmandate würde die Verteilung der Ratssitze der derzeit im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei 34 Ratssitzen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte Lague/Schepers wie folgt aussehen: CDU: 14 SPD: 9 Grüne: 4 UWG: 3 FDP: 2 Linke: 1 ABB: 1 Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.03.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates hier: Errichtung einer Ampel zur Überquerung der L 182 im Ortsteil Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 07.03.2018 beantworte ich wie folgt: 1. Frage: Konnte zwischenzeitlich eine grundsätzliche Anordnung der Lichtsignalanlage erfolgen, wenn nein, aus welchen Gründen? Antwort: Die grundsätzliche Entscheidung, dass die Lichtsignalanlage realisiert wird, ist zwi- schenzeitlich erfolgt. 2. Frage: Konnte die entsprechende Signalplanung in Auftrag gegeben und gegenüber dem Landesbetrieb Straßen publiziert werden, wenn nein, aus welchen Gründen? Antwort: Bislang konnte noch keine Signalplanung in Auftrag gegeben werden, da die mittlerwei- le vorliegenden Angebote differieren und noch der Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW bedürfen. 3. Frage Wie sieht der weitere Fahrplan bis zur Fertigstellung/Inbetriebnahme der Fußgänger- ampel aus? Antwort: Die abschließende Abstimmung mit dem Landesbetrieb wird nach den Osterferien durchgeführt. Unmittelbar danach wird der Auftrag zur der Signalplanerstellung erteilt. Sobald eine anordnungsfähige Signalplanung vorliegt, wird diese gegenüber dem Landesbetrieb Straßen NRW zur baulichen Umsetzung der Maßnahme angeordnet. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Wilfried Hanft

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8. Januar 2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 28. Januar 2021 von 14 bis 17.45 Uhr in der Gemeinde Wachtberg (Maskenpflicht) oder je nach Pandemie-Lage telefonisch, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis auf Weiteres geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nur nach Terminvereinbarung! Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund­Nasen­Schutz tragen. Die Stadt Bornheim setzt sich für einen besseren Mobilfunk in Hem- merich und Rösberg ein. Die Netz- betreiber wollen das Netz nun verbessern. In den letzten Wochen haben sich einige Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtverwaltung über eine unzureichende Mobilfunkverbin- dung in der Ortschaft Rösberg be- schwert. Demnach sei die Verbin- dung für Telefonie und Daten sehr schlecht und zum Teil gar nicht vorhanden. Die Stadtverwaltung hat darauf- hin eine Umfrage bei den drei größten Mobilfunkanbietern Deutsche Telekom, Vodafone und o2-Telefonica gestartet, um Infor- mationen über die aktuelle Situa- tion und Ausbaupläne zu erhalten. Inzwischen liegen die Ergebnisse vor. Die Deutsche Telekom teilt mit, dass die aktuelle Versorgung ge- währleistet sei. Dennoch soll die Situation kurzfristig deutlich ver- bessert werden. Daher wird ab März 2021 eine weitere Antenne im Bereich des Rüttersweg instal- liert und in Betrieb gehen, um Rösberg und Teile von Hemmerich mit allen Mobilfunkdiensten und LTE (4G) zu versorgen. Von Vodafone hat die Verwaltung die Information erhalten, dass in Rösberg Sprachtelefonie unein- geschränkt möglich sein solle. Die mobile Breitbandtechnologie LTE solle außerhalb von Gebäuden in Form einer Grundversorgung ebenfalls vorhanden sein. Zusätz- lich sei im Jahr 2021 jedoch vor- gesehen, die zwei Mobil- funkstandorte, die Hemmerich und Rösberg aktuell versorgen, mit weiteren LTE-Technologien auszubauen. Um das mobile Breitbandangebot deutlich zu verbessern, hat Vodafone auch ei- nen Neubaustandort in Rösberg in die perspektivische Planung aufgenommen. Einen Realisie- rungszeitpunkt kann das Unter- nehmen zurzeit jedoch noch nicht nennen. O2-Telefonica teilt mit, dass technische Fehlerbilder im Be- reich Rösberg bekannt seien. Ein Ausbau mit zusätzlicher Infra- struktur sei nicht vorgesehen. Der vorhandene Standort solle allerdings voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 umfänglich modernisiert werden, damit die mobilen Breitbanddienste wieder zuverlässiger funktionieren wür- den. Alle Telekommunikationsunter- nehmen weisen allerdings darauf hin, dass trotz umfangreicher Ausbaubaumaßnahmen der Mo- bilfunktechnik physikalische Grenzen gesetzt seien. Grund da- für seien etwa die Topografie und weitere Randbedingungen wie Witterung, Vegetation, Berg- und Tallagen sowie die Netztopologie selbst. Unter einer Netzwerk-To- pologie versteht man die physika- lische Anordnung von Netz- werkteilnehmern, die über Kabel oder Funk miteinander verbunden sind. Nach dem großen Erfolg der Weihnachtswichteljagd startet die Stadt Bornheim im neuen Jahr eine weitere knifflige Suchaktion. So gibt es seit dem 5. Januar 2021 jeden Dienstag auf der städtischen Homepage Bilderrätsel zu lösen. Anhand von Detailaufnahmen sollen die Bornheimer Kinder die entsprechenden Orte entde- cken, die irgendwo im Stadtge- biet liegen. Auch bei dieser Ak- tion gibt es eine wöchentliche Tombola mit tollen Sachpreisen. Wer alle Bilder richtig zuordnen kann, nimmt daran teil. Nähere Informationen und die ersten Rätsel zu der Aktion „Ich sehe was, was du nicht siehst“ gibt es unter www.bornheim.de/bilder- suche und bei der Jugendförde- rung Bornheim unter frederike. schneider@stadt-bornheim.de oder 02222 9437-5406. Mobilfunk in Hemmerich und Rösberg: Netzbetreiber planen Verbesserungen Neue Aktion für Kids in Bornheim Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachung Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Rechnungsprüfungsausschuss Dienstag, 19.01.2021, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 20.01.2021, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 21.01.2021, 18 Uhr Schulausschuss Dienstag, 26.01.2021, 18 Uhr Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Mittwoch, 27.01.2021, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 28.01.2021, 18 Uhr Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden die Sitzungen im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu weiteren Einschränkungen kommt. Die Sitzungen sind öffentlich. Aufgrund der Coronaschutzverordnung steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung und eine Anmeldung per Mail unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de wird für Gäste dringend empfohlen. Während der Sitzung gelten die Hygieneregeln und es muss durchgehend ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Wer schafft es, die geheimnis- vollen Orte mitten in Bornheim zu entdecken? Meldungen über eine unzureichende Mobilfunk- versorgung im Bereich Bornheim nimmt die Verwaltung entgegen und informiert in Abstimmung mit den Netzbetreibern über mögliche Ausbaupläne. Anfragen können per Mail gestellt werden: wirtschaftsfoerderung@ stadt-bornheim.de Öffentliche Bekanntmachung Wasserwerk der Stadt Bornheim Die Betriebsleitung Gemäß § 26 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung geben wir hiermit folgendes bekannt: 1. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner 5. Sitzung am 25.06.2020 in öffentlicher Sitzung auf Empfehlung des Betriebsausschusses vom 24.06.2020 folgenden Beschluss ge- fasst: Der geprüfte Jahresabschluss des Wasser- werkes zum 31.12.2019 wird - mit einer Bilanzsumme von 31.795.019,30 EUR und - mit einem Jahresgewinn von 493.509,74 EUR festgestellt. Der festgestellte Jahresgewinn in Höhe von 493.509,74 EUR wird in den Gewinnvortrag eingestellt. Der Lagebericht 2019 wird zur Kenntnis genommen. Dem Betriebsaus- schuss wird für das Jahr 2019 Entlastung er- teilt. 2. Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) Nordrhein- Westfalen Prüfungsvermerk Die gpaNRW ist gemäß § 106 Abs. 2 GO in der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung i.V.m. Artikel 10 Abs. 1 des 2. NKFWG NRW gesetzliche Abschlussprüferin des Betriebes Wasserwerk der Stadt Bornheim. Zur Durchführung der Jah- resabschlussprüfung zum 31.12.2019 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Bonn, bedient. Diese hat mit Datum vom 28.04.2020 den nach- folgend dargestellten uneingeschränkten Be- stätigungsvermerk erteilt. „BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS An das Wasserwerk der Stadt Bornheim, Born- heim VERMERK ÜBER DIE PRÜFUNG DES JAHRES- ABSCHLUSSES UND DES LAGEBERICHTS PRÜFUNGSURTEILE Wir haben den Jahresabschluss des Wasser- werk der Stadt Bornheim, Bornheim, - beste- hend aus der Bilanz zum 31.12.2019 und der Ge- winn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 sowie dem Anhang, einschließ- lich der Darstellung der Bilanzierungs- und Be- wertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Wasserwerk der Stadt Bornheim für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse • entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handels- rechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ord- nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächli- chen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbe- triebs zum 31. Dezember 2019 sowie ihrer Er- tragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 und • vermittelt der beigefügte Lagebericht insge- samt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chan- cen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Unser Prüfungsurteil zum La- gebericht erstreckt sich nicht auf den Inhalt der oben genannten Erklärung zur Unterneh- mensführung. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat. GRUNDLAGE FÜR DIE PRÜFUNGSURTEILE Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlus- ses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 103 GO NRW unter Beach- tung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ord- nungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschrif- ten und Grundsätzen ist im Abschnitt „VERANT- WORTUNG DES ABSCHLUSSPRÜFERS FÜR DIE PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES UND DES LAGEBERICHTS“ unseres Bestätigungsver- merks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig in Übereinstim- mung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns er- langten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prü- fungsurteile zum Jahresabschluss und zum La- gebericht zu dienen. VERANTWORTUNG DER BETRIEBSLEITUNG FÜR DEN JAHRESABSCHLUSS UND DEN LAGEBERICHT Die Betriebsleitung ist verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen we- sentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deut- schen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchfüh- rung ein den tatsächlichen Verhältnissen ent- sprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Fer- ner sind die gesetzlichen Vertreter verantwort- lich für die internen Kontrollen, die sie in Über- einstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jah- resabschlusses zu ermöglichen, der frei von we- sentlichen – beabsichtigten oder unbeabsich- tigten – falschen Darstellungen ist. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses ist die Betriebsleitung dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren hat sie die Verantwortung, Sachver- halte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, an- zugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verant- wortlich, auf der Grundlage des Rechnungsle- gungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gege- benheiten entgegenstehen. Außerdem ist die Betriebsleitung verantwort- lich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen we- sentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner ist die Betriebsleitung Fortsetzung auf Folgeseite Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachung verantwortlich für die Vorkehrungen und Maß- nahmen (Systeme), die sie als notwendig erach- tet haben, um die Aufstellung eines Lagebe- richts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vor- schriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im La- gebericht erbringen zu können. VERANTWORTUNG DES ABSCHLUSSPRÜFERS FÜR DIE PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES UND DES LAGEBERICHTS Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen – beabsichtig- ten oder unbeabsichtigten – falschen Darstel- lungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbe- triebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jah- resabschluss und zum Lagebericht beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beach- tung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ord- nungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführ- te Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lage- berichts getroffenen wirtschaftlichen Ent- scheidungen von Adressaten beeinflussen. Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus • identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher – beabsichtigter oder unbeab- sichtigter – falscher Darstellungen im Jahres- abschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungs- nachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsur- teile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt wer- den, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtig- keiten, da Verstöße betrügerisches Zusam- menwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellun- gen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. • gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten in- ternen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Sys- teme des Eigenbetriebs abzugeben. • beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Ver- tretbarkeit der von den gesetzlichen Vertre- tern dargestellten geschätzten Werte und da- mit zusammenhängenden Angaben. • ziehen wir Schlussfolgerungen über die Ange- messenheit des von den gesetzlichen Vertre- tern angewandten Rechnungslegungsgrund- satzes der Fortführung der Unterneh- menstätigkeit sowie, auf der Grundlage der er- langten Prüfungsnachweise, ob eine wesentli- che Unsicherheit im Zusammenhang mit Er- eignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Ei- genbetriebs zur Fortführung der Unterneh- menstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebe- richt aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweili- ges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsver- merks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünf- tige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb sei- ne Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortfüh- ren kann. • beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jah- resabschluss die zugrunde liegenden Ge- schäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhält- nissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. • beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesent- sprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs. • führen wir Prüfungshandlungen zu den von der Betriebsleitung dargestellten zukunftsorien- tierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungs- nachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsori- entierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zu- kunftsorientierten Angaben sowie zu den zu- grunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidba- res Risiko, dass künftige Ereignisse wesent- lich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen. Wir erörtern mit den für die Überwachung Ver- antwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, ein- schließlich etwaiger Mängel im internen Kon- trollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.“ Die gpaNRW hat den Prüfungsbericht der Wirt- schaftsprüfungsgesellschaft BDO AG ausge- wertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprü- fers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Er- gänzung gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Ein- richtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der gpaNRW nicht erforderlich. Herne, den 18.08.2020 gpaNRW Im Auftrag Harald Debertshäuser 3. Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht des Wasserwerk der Stadt Bornheim liegen zur Einsicht während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr im Stadtbetrieb Bornheim AöR, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim, Zimmer 11 bereit. Bornheim, den 08.12.2020 gez. Christoph Becker (Erster Betriebsleiter) gez. Ralf Cugaly (kaufmännischer Betriebsleiter) gez. Manfred Schier (technischer Betriebsleiter) Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de 8. Januar 2021

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8. Januar 2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 28. Januar 2021 von 14 bis 17.45 Uhr in der Gemeinde Wachtberg (Maskenpflicht) oder je nach Pandemie-Lage telefonisch, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis auf Weiteres geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nur nach Terminvereinbarung! Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund­Nasen­Schutz tragen. Die Stadt Bornheim setzt sich für einen besseren Mobilfunk in Hem- merich und Rösberg ein. Die Netz- betreiber wollen das Netz nun verbessern. In den letzten Wochen haben sich einige Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtverwaltung über eine unzureichende Mobilfunkverbin- dung in der Ortschaft Rösberg be- schwert. Demnach sei die Verbin- dung für Telefonie und Daten sehr schlecht und zum Teil gar nicht vorhanden. Die Stadtverwaltung hat darauf- hin eine Umfrage bei den drei größten Mobilfunkanbietern Deutsche Telekom, Vodafone und o2-Telefonica gestartet, um Infor- mationen über die aktuelle Situa- tion und Ausbaupläne zu erhalten. Inzwischen liegen die Ergebnisse vor. Die Deutsche Telekom teilt mit, dass die aktuelle Versorgung ge- währleistet sei. Dennoch soll die Situation kurzfristig deutlich ver- bessert werden. Daher wird ab März 2021 eine weitere Antenne im Bereich des Rüttersweg instal- liert und in Betrieb gehen, um Rösberg und Teile von Hemmerich mit allen Mobilfunkdiensten und LTE (4G) zu versorgen. Von Vodafone hat die Verwaltung die Information erhalten, dass in Rösberg Sprachtelefonie unein- geschränkt möglich sein solle. Die mobile Breitbandtechnologie LTE solle außerhalb von Gebäuden in Form einer Grundversorgung ebenfalls vorhanden sein. Zusätz- lich sei im Jahr 2021 jedoch vor- gesehen, die zwei Mobil- funkstandorte, die Hemmerich und Rösberg aktuell versorgen, mit weiteren LTE-Technologien auszubauen. Um das mobile Breitbandangebot deutlich zu verbessern, hat Vodafone auch ei- nen Neubaustandort in Rösberg in die perspektivische Planung aufgenommen. Einen Realisie- rungszeitpunkt kann das Unter- nehmen zurzeit jedoch noch nicht nennen. O2-Telefonica teilt mit, dass technische Fehlerbilder im Be- reich Rösberg bekannt seien. Ein Ausbau mit zusätzlicher Infra- struktur sei nicht vorgesehen. Der vorhandene Standort solle allerdings voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 umfänglich modernisiert werden, damit die mobilen Breitbanddienste wieder zuverlässiger funktionieren wür- den. Alle Telekommunikationsunter- nehmen weisen allerdings darauf hin, dass trotz umfangreicher Ausbaubaumaßnahmen der Mo- bilfunktechnik physikalische Grenzen gesetzt seien. Grund da- für seien etwa die Topografie und weitere Randbedingungen wie Witterung, Vegetation, Berg- und Tallagen sowie die Netztopologie selbst. Unter einer Netzwerk-To- pologie versteht man die physika- lische Anordnung von Netz- werkteilnehmern, die über Kabel oder Funk miteinander verbunden sind. Nach dem großen Erfolg der Weihnachtswichteljagd startet die Stadt Bornheim im neuen Jahr eine weitere knifflige Suchaktion. So gibt es seit dem 5. Januar 2021 jeden Dienstag auf der städtischen Homepage Bilderrätsel zu lösen. Anhand von Detailaufnahmen sollen die Bornheimer Kinder die entsprechenden Orte entde- cken, die irgendwo im Stadtge- biet liegen. Auch bei dieser Ak- tion gibt es eine wöchentliche Tombola mit tollen Sachpreisen. Wer alle Bilder richtig zuordnen kann, nimmt daran teil. Nähere Informationen und die ersten Rätsel zu der Aktion „Ich sehe was, was du nicht siehst“ gibt es unter www.bornheim.de/bilder- suche und bei der Jugendförde- rung Bornheim unter frederike. schneider@stadt-bornheim.de oder 02222 9437-5406. Mobilfunk in Hemmerich und Rösberg: Netzbetreiber planen Verbesserungen Neue Aktion für Kids in Bornheim Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachung Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Rechnungsprüfungsausschuss Dienstag, 19.01.2021, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 20.01.2021, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 21.01.2021, 18 Uhr Schulausschuss Dienstag, 26.01.2021, 18 Uhr Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Mittwoch, 27.01.2021, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 28.01.2021, 18 Uhr Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden die Sitzungen im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu weiteren Einschränkungen kommt. Die Sitzungen sind öffentlich. Aufgrund der Coronaschutzverordnung steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung und eine Anmeldung per Mail unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de wird für Gäste dringend empfohlen. Während der Sitzung gelten die Hygieneregeln und es muss durchgehend ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Wer schafft es, die geheimnis- vollen Orte mitten in Bornheim zu entdecken? Meldungen über eine unzureichende Mobilfunk- versorgung im Bereich Bornheim nimmt die Verwaltung entgegen und informiert in Abstimmung mit den Netzbetreibern über mögliche Ausbaupläne. Anfragen können per Mail gestellt werden: wirtschaftsfoerderung@ stadt-bornheim.de Öffentliche Bekanntmachung Wasserwerk der Stadt Bornheim Die Betriebsleitung Gemäß § 26 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung geben wir hiermit folgendes bekannt: 1. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner 5. Sitzung am 25.06.2020 in öffentlicher Sitzung auf Empfehlung des Betriebsausschusses vom 24.06.2020 folgenden Beschluss ge- fasst: Der geprüfte Jahresabschluss des Wasser- werkes zum 31.12.2019 wird - mit einer Bilanzsumme von 31.795.019,30 EUR und - mit einem Jahresgewinn von 493.509,74 EUR festgestellt. Der festgestellte Jahresgewinn in Höhe von 493.509,74 EUR wird in den Gewinnvortrag eingestellt. Der Lagebericht 2019 wird zur Kenntnis genommen. Dem Betriebsaus- schuss wird für das Jahr 2019 Entlastung er- teilt. 2. Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) Nordrhein- Westfalen Prüfungsvermerk Die gpaNRW ist gemäß § 106 Abs. 2 GO in der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung i.V.m. Artikel 10 Abs. 1 des 2. NKFWG NRW gesetzliche Abschlussprüferin des Betriebes Wasserwerk der Stadt Bornheim. Zur Durchführung der Jah- resabschlussprüfung zum 31.12.2019 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Bonn, bedient. Diese hat mit Datum vom 28.04.2020 den nach- folgend dargestellten uneingeschränkten Be- stätigungsvermerk erteilt. „BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS An das Wasserwerk der Stadt Bornheim, Born- heim VERMERK ÜBER DIE PRÜFUNG DES JAHRES- ABSCHLUSSES UND DES LAGEBERICHTS PRÜFUNGSURTEILE Wir haben den Jahresabschluss des Wasser- werk der Stadt Bornheim, Bornheim, - beste- hend aus der Bilanz zum 31.12.2019 und der Ge- winn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 sowie dem Anhang, einschließ- lich der Darstellung der Bilanzierungs- und Be- wertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Wasserwerk der Stadt Bornheim für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse • entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handels- rechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ord- nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächli- chen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbe- triebs zum 31. Dezember 2019 sowie ihrer Er- tragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 und • vermittelt der beigefügte Lagebericht insge- samt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chan- cen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Unser Prüfungsurteil zum La- gebericht erstreckt sich nicht auf den Inhalt der oben genannten Erklärung zur Unterneh- mensführung. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat. GRUNDLAGE FÜR DIE PRÜFUNGSURTEILE Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlus- ses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 103 GO NRW unter Beach- tung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ord- nungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschrif- ten und Grundsätzen ist im Abschnitt „VERANT- WORTUNG DES ABSCHLUSSPRÜFERS FÜR DIE PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES UND DES LAGEBERICHTS“ unseres Bestätigungsver- merks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig in Übereinstim- mung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns er- langten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prü- fungsurteile zum Jahresabschluss und zum La- gebericht zu dienen. VERANTWORTUNG DER BETRIEBSLEITUNG FÜR DEN JAHRESABSCHLUSS UND DEN LAGEBERICHT Die Betriebsleitung ist verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen we- sentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deut- schen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchfüh- rung ein den tatsächlichen Verhältnissen ent- sprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Fer- ner sind die gesetzlichen Vertreter verantwort- lich für die internen Kontrollen, die sie in Über- einstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jah- resabschlusses zu ermöglichen, der frei von we- sentlichen – beabsichtigten oder unbeabsich- tigten – falschen Darstellungen ist. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses ist die Betriebsleitung dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren hat sie die Verantwortung, Sachver- halte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, an- zugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verant- wortlich, auf der Grundlage des Rechnungsle- gungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gege- benheiten entgegenstehen. Außerdem ist die Betriebsleitung verantwort- lich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen we- sentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner ist die Betriebsleitung Fortsetzung auf Folgeseite Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachung verantwortlich für die Vorkehrungen und Maß- nahmen (Systeme), die sie als notwendig erach- tet haben, um die Aufstellung eines Lagebe- richts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vor- schriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im La- gebericht erbringen zu können. VERANTWORTUNG DES ABSCHLUSSPRÜFERS FÜR DIE PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES UND DES LAGEBERICHTS Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen – beabsichtig- ten oder unbeabsichtigten – falschen Darstel- lungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbe- triebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jah- resabschluss und zum Lagebericht beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beach- tung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ord- nungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführ- te Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lage- berichts getroffenen wirtschaftlichen Ent- scheidungen von Adressaten beeinflussen. Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus • identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher – beabsichtigter oder unbeab- sichtigter – falscher Darstellungen im Jahres- abschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungs- nachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsur- teile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt wer- den, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtig- keiten, da Verstöße betrügerisches Zusam- menwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellun- gen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. • gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten in- ternen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Sys- teme des Eigenbetriebs abzugeben. • beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Ver- tretbarkeit der von den gesetzlichen Vertre- tern dargestellten geschätzten Werte und da- mit zusammenhängenden Angaben. • ziehen wir Schlussfolgerungen über die Ange- messenheit des von den gesetzlichen Vertre- tern angewandten Rechnungslegungsgrund- satzes der Fortführung der Unterneh- menstätigkeit sowie, auf der Grundlage der er- langten Prüfungsnachweise, ob eine wesentli- che Unsicherheit im Zusammenhang mit Er- eignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Ei- genbetriebs zur Fortführung der Unterneh- menstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebe- richt aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweili- ges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsver- merks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünf- tige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb sei- ne Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortfüh- ren kann. • beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jah- resabschluss die zugrunde liegenden Ge- schäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhält- nissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. • beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesent- sprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs. • führen wir Prüfungshandlungen zu den von der Betriebsleitung dargestellten zukunftsorien- tierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungs- nachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsori- entierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zu- kunftsorientierten Angaben sowie zu den zu- grunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidba- res Risiko, dass künftige Ereignisse wesent- lich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen. Wir erörtern mit den für die Überwachung Ver- antwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, ein- schließlich etwaiger Mängel im internen Kon- trollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.“ Die gpaNRW hat den Prüfungsbericht der Wirt- schaftsprüfungsgesellschaft BDO AG ausge- wertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprü- fers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Er- gänzung gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Ein- richtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der gpaNRW nicht erforderlich. Herne, den 18.08.2020 gpaNRW Im Auftrag Harald Debertshäuser 3. Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht des Wasserwerk der Stadt Bornheim liegen zur Einsicht während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr im Stadtbetrieb Bornheim AöR, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim, Zimmer 11 bereit. Bornheim, den 08.12.2020 gez. Christoph Becker (Erster Betriebsleiter) gez. Ralf Cugaly (kaufmännischer Betriebsleiter) gez. Manfred Schier (technischer Betriebsleiter) Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de 8. Januar 2021

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15. Januar 2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel­in­Kooperation­mit­der­Verbraucherzentrale­NRW­ am 28. Januar 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline­ für­ Störungen­ der­ Wasserversorgung,­ Ab-­ wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis auf Weiteres geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die­Abteilung­für­Soziales,­Senioren­und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee­31a)­folgt­den­allgemeinen­Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nur nach Terminvereinbarung! Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund­Nasen­Schutz tragen. Am kommenden Montag, 18. Ja- nuar 2021, findet um 19.30 Uhr ein Online-Vortrag der Volks- hochschule Bornheim/Alfter statt; das Thema lautet „Tren- nung und Scheidung – das soll- ten Sie wissen“. Referentin bei der Live-Über- tragung ist Rechtsanwältin Ste- fanie Köhnke; anschließend kann man im Chat Fragen stel- len. Die Übertragung erfolgt on- line über das Video-Conferen- cing-System edudip. Dafür muss man keine Software her- unterladen. Für die Teilnahme braucht man eines der folgen- den Geräte: Laptop, PC (mit Lautsprecher oder Kopfhörer), iPad oder iPhone mit stabilem Internetzugang (empfohlen sind mindestens 6 MBit/s). Hingegen werden mobile Endgeräte mit Android-Betriebssystem (Tab- let, Smartphone) eventuell nicht zuverlässig unterstützt. Die Veranstaltung findet in Zu- sammenarbeit mit der Gleich- stellungsbeauftragten der Stadt Bornheim statt. Die VHS Born- heim/Alfter bittet darum, sich spätestens bis Sonntag, 17. Ja- nuar, anzumelden, etwa über die Homepage www.vhs-born- heim-alfter.de. Dann erhält man den Zugangslink vor Veranstal- tungsbeginn per E-Mail. Themen des Vortrags sind zum Beispiel Ablauf und Kosten ei- ner Scheidung, Sorgerecht und Unterhalt sowie gemeinsame Schulden, Zugewinnausgleich und Rentenansprüche. Online-Vortrag der VHS zu Trennung und Scheidung Die nächsten Sitzungen Rechnungsprüfungsausschuss Dienstag, 19.01.2021, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 20.01.2021, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 21.01.2021, 18 Uhr Schulausschuss Dienstag, 26.01.2021, 18 Uhr Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Mittwoch, 27.01.2021, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 28.01.2021, 18 Uhr Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden die Sitzungen im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu weiteren Einschränkungen kommt. Die Sitzungen sind öffentlich. Aufgrund der Coronaschutzverordnung steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung und eine Anmeldung unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de wird für Gäste dringend empfohlen. Während der Sitzung gelten die Hygieneregeln und es muss durchgehend ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Das neue VHS-Programm liegt vor: Kurse, Vorträge, Exkursionen Die Leiterin der Volkshochschule Bornheim/Alfter, Annemarie Schwartmanns, und ihre Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter sind zuversichtlich, dass im Frühjahr beziehungsweise Sommer wie- der Veranstaltungen stattfinden können, und haben für die Zeit bis August ein umfangreiches Programm geplant. Die Band- breite des Lehrangebots reicht von Sprachkursen über Vorträge zu großen Persönlichkeiten und Sachthemen bis hin zu Exkursio- nen und Angeboten zur Gesund- heitsprävention. Vorträge sind etwa zum 100. Ge- burtstag von Joseph Beuys oder dem 200. Geburtstag von Sebas- tian Kneipp geplant. Thematisch geht es um „Alltagsfragen im Umgang mit dementen Men- schen“, während sich Eltern über die „Pubertät für Anfänger/innen – Anfänge der Pubertät“ infor- mieren können. Wer eine neue Sprache kennenlernen möchte, kann sich in Finnisch, Kroatisch oder Portugiesisch versuchen. Außerdem besteht die Möglich- keit, seine Italienisch-Sprach- kenntnisse beim Ausprobieren von landestypischen Rezepten oder der Beschäftigung mit itali- enischen Opern zu trainieren. Literaturfreunde kommen ins- besondere beim Kursus „Deut- sche Gedichte des 20. und 21. Jahrhunderts – Interpretation und Rezitation“ auf ihre Kosten. Und wer darüber nachdenkt, selbst zum Stift zu greifen, ist bei „Jede/r kann schreiben! Ein- führung in das Kreative Schrei- ben“ gut aufgehoben. VHS-Exkursionen bieten vielfäl- tige Möglichkeiten, Geschichte und Natur der Region zu entde- cken: Angeboten werden unter anderem Ausflüge zu den The- men „Obstblüte im Vorgebirge“, „Tannenbusch: Vom Natur- schutzgebiet bis zur histori- schen amerikanischen Sied- lung“, „Beethovenstadt Bonn“ oder „Cologne – Das französische Köln (anlässlich des 200. Todes- tages von Napoleon)“. Ein großes Anliegen ist es der VHS, auf die Veranstaltungsrei- he „Gesellschaft und ich“ auf- merksam zu machen. Zum Auf- takt geht es um Sophie Scholl, die wegen ihres Kampfes gegen Tyrannei, Hass, Hetze und Un- recht des Nationalsozialismus bis heute als leuchtendes Vorbild gilt. 2021 wäre sie 100 Jahre alt geworden – Bestsellerautor Tim Pröse würdigt diese mutige jun- ge Frau, die von den Nazis er- mordet wurde. „Meet a jew“ ist der Titel der zweiten Veranstal- tung. Jüdische Mitbürger erzäh- len aus ihrem Leben und dem ih- rer Vorfahren. An einem dritten Termin refe- riert Professor Thomas Schmaus von der Alanus-Hochschule in Alfter zum Thema „Heimatliebe“. „Erlebniswelt Rechtsextremis- mus: modern – subversiv – hass- erfüllt“ ist der Titel eines weite- ren Vortrags. Ein Mitarbeiter der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innen- ministerium informiert über ak- tuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus. Den Ab- schluss bildet ein Workshop, der in Zusammenarbeit mit dem Kommissariat Kriminalpräventi- on/Opferschutz der Polizei Bonn angeboten wird. Die Teilnehmer lernen mit Zivilcourage zu han- deln, ohne sich selbst zu gefähr- den. Schließlich hat die Volkshoch- schule für alle Bereiche zahlrei- che Online-Veranstaltungen im Programm. Zur Teilnahme benö- tigt man lediglich Laptop, PC, Tablet oder Smartphone. Das gesamte Programm ist im Inter- net unter www.vhs-born- heim-alfter.de abrufbar. Dort kann man sich auch direkt an- melden. Kostenlose Programm- hefte mit Anmeldevordruck sind in den beiden Rathäusern sowie in der VHS-Geschäftsstelle, Alter Weiher 2 in Bornheim-Roisdorf, erhältlich. Für nähere Informati- onen und Anmeldungen ist die Geschäftsstelle der VHS unter 02222 945-460 zudem telefo- nisch erreichbar. Für die Präsenzveranstal- tungen gelten umfassende Hygieneregeln. Um den Min- destabstand von 1,5 Meter zu wahren, sind pro Kurs nur we- nige Plätze verfügbar. Mit ei- ner Anmeldung geht man kein Risiko ein: Sollte man in der ersten Kursstunde feststel- len, dass man sich doch un- wohl fühlt, kann man sich bis zu zwei Tagen vor der zweiten Kursstunde für einen anderen Kurs entscheiden oder sich auch ganz abmelden. Glei- ches gilt für den Umstand, dass ein Termin verschoben werden müsste. Die sechs Städte und Gemein- den der Klimaregion Rhein-Vor- eifel bieten in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am Donnerstag, 28. Januar 2021, die nächste Energiebera- tung an. Wegen des aktuellen Lockdowns können an diesem Tag leider keine Beratungsge- spräche vor Ort stattfinden. Stattdessen steht die Energie- beraterin der Verbraucherzent- rale NRW, Diplom-Ingenieurin Waltraud Clever, von 14 bis 17.45 Uhr telefonisch zur Verfü- gung. Die Energieberatung steht allen Bürgerinnen und Bürgern aus den Kommunen Alfter, Born- heim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg offen. Anmeldungen nimmt der inter- kommunale Klimaschutzmana- ger Tobias Gethke telefonisch unter 02222/945-285 oder per E-Mail an tobias.gethke@ stadt-bornheim.de entgegen. Die individuelle Beratung dauert 45 Minuten und ist dank der För- derung durch das Bundesminis- terium für Wirtschaft und Ener- gie für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos. Ein mögliches Thema könnte das neue Gebäudeenergiege- setz (GEG) sein, das am 1. No- vember 2020 in Kraft getreten ist. Denn mit dem Gesetz ge- winnt der Energieausweis für Wohngebäude noch einmal an Bedeutung. Unter anderem ist die inhaltliche Beschäftigung mit dem Dokument, das den Energiebedarf einer Immobilie beschreibt, in bestimmten Fäl- len vorgeschrieben. „Wer ein Ein- oder Zweifamilienhaus kauft oder umfassend saniert, muss sich zum Energieausweis beraten lassen“, erklärt Waltraud Clever. Eine Beratung ist allerdings nur vorgeschrie- ben, wenn sie kostenlos erhält- lich ist. Darüber hinaus steht die Expertin auch für Fragen zu al- len anderen Themen des priva- ten Energieverbrauchs zur Ver- fügung. Kostenlose Energieberatung am Telefon Wenn nachts Temperaturen um den Gefrierpunkt herrschen, kann es morgens glatt sein. Dann müssen die Anlieger die Gehwege streuen und bei Schneefall auch räumen. In Bornheim sind dafür wie in den meisten anderen Kommu- nen nur abstumpfende Mittel wie Sand oder Granulat zu ver- wenden. Dies schreibt die Stra- ßenreinigungssatzung vor. Im Handel gibt es etliche Produkte, die vom Umweltbundesamt ge- testet wurden und das Umwelt- zeichen tragen „Der Blaue Engel - weil salzfrei“. Nur in besonderen Gefahrensi- tuationen, etwa bei Eisregen oder bei Strecken mit starkem Gefälle, wenn die abstumpfende Wirkung nicht ausreicht, lässt die Straßenreinigungssatzung auch den Einsatz von auftauen- den Mitteln, also Salz, zu. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen jedoch auch dann nicht mit Salz bestreut werden und es darf auch kein salzhaltiger Schnee auf ihnen gelagert werden, da er Bäume, Sträucher und Stauden schä- digt. Ohnehin sollte man Salz so sparsam wie möglich einsetzen, weil es über die Kanalisation die biologische Stufe der Kläranla- gen in Mitleidenschaft zieht und letztlich die Gewässer belastet. Fragen zum Thema Streusalz oder zu anderen Umweltthemen beantworten die Mitarbeiter des Umwelt- und Grünflächenamts am Umwelt-Telefon der Stadt Bornheim unter 02222 945-310. Gehwege mit Sand oder Granulat streuen – Salz nur in Ausnahmefällen erlaubt Ist es für die Vögel eigentlich nützlich oder eher schädlich, wenn wir sie im Winter füttern? Unbestritten ist, dass die Win- terfütterung zur Arterhaltung nicht nötig ist. Aber sie bietet eine gute Gelegenheit, unsere häufigsten Vogelarten zu beob- achten und kennenzulernen. Allerdings sollte man darauf achten, den Vögeln mit der Füt- terung nicht unbeabsichtigt zu schaden, da zum Beispiel die Gefahr besteht, dass sie mit Krankheitserregern in Berüh- rung kommen. Deshalb hat das Umwelt- und Grünflächenamt die wichtigsten Regeln für die Winterfütterung in einem Info- blatt zusammengestellt. Außer- dem sind darauf einige der Vo- gelarten abgebildet, die häufig an Futterplätzen anzutreffen sind. Das kostenlose Infoblatt ist im Umweltamt, Kliehof, Königstra- ße 25, erhältlich. Es kann darü- ber hinaus unter www.born- heim.de mit dem Suchwort „Infoblätter“ heruntergeladen werden. Vögel füttern im Winter – aber richtig! Beim Schneeräumen darf man die Umwelt nicht vergessen. Wer Vögel füttern möchte, sollte einige Regeln beachten.

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29. Januar 2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel­in­Kooperation­mit­der­Verbraucherzentrale­NRW­ am 25. Februar 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline­ für­ Störungen­ der­ Wasserversorgung,­ Ab-­ wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis auf Weiteres geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die­Abteilung­für­Soziales,­Senioren­und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee­31a)­folgt­den­allgemeinen­Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nur nach Terminvereinbarung! Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund­Nasen­Schutz tragen. Die nächsten Sitzungen Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden die Sitzungen im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu weiteren Einschränkungen kommt. Die Sitzungen sind öffentlich. Aufgrund der Coronaschutzverordnung steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung und eine Anmeldung unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de wird für Gäste dringend empfohlen. Während der Sitzung gelten die Hygieneregeln und es muss durchgehend ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die Bornheimer Stadtverwal- tung, der Stadtbetrieb und die Volkshochschule Bornheim/Alf- ter stehen Bürgerinnen und Bür- gern nach Terminvereinbarung auch an Karneval zur Verfügung. Allerdings gelten teilweise ge- änderte Öffnungszeiten. So ist die Stadtverwaltung an Weiberfastnacht, 11. Februar 2021, von 7.30 bis 12.30 Uhr ge- öffnet. Am Rosenmontag und Karnevalsdienstag sind Besu- cher jeweils von 7.30 bis 16 Uhr sowie am Karnevalsfreitag von 7.30 bis 12 Uhr willkommen. Das Kundenzentrum im Stadt- betrieb Bornheim hat an Wei- berfastnacht von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet. An Karnevalsfreitag und -dienstag ist Besuchszeit von 8.30 bis 12.30 Uhr. Auch am Rosenmontag ist das Kunden- zentrum von 8.30 bis 12.30 of- fen. Im Notfall, zum Beispiel bei Rohrbrüchen, Schäden im Ka- nalnetz und zur Sicherstellung der Wasserversorgung sowie bei Störungen der Straßenbe- leuchtung ist der Stadtbetrieb Bornheim rund um die Uhr unter 02227 9320-77 erreichbar. Die Volkshochschule Born- heim/Alfter ist an Weiberfast- nacht und Karnevalsfreitag von 8.30 bis 12 Uhr sowie am Ro- senmontag und Karnevals- dienstag jeweils von 8.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 geöffnet. Ob die Stadtbücherei Bornheim ab 15. Februar wieder für Besu- cher öffnen darf, hängt von den dann geltenden Regelungen ab. Die Stadtverwaltung bittet Bür- gerinnen und Bürger, das Rat- haus und andere Dienststellen aufgrund der neuen Masken-Re- gelung ab sofort nur noch mit medizinischen Masken zu be- treten. Falls sie keine haben, be- kommen sie in der Bürgerhalle eine ausgehändigt. Stadtverwaltung auch an Karneval geöffnet Zutritt nur mit Termin und medizinischer Maske Aufgrund der angespannten Corona-Lage wurden die meisten Sitzungen verschoben. Die neuen Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben. Beim Bornheimer Tollitätentreff halten alle zusammen Der erste digitale Bornheimer Tollitätentreff, der am Mitt- woch, 10. Februar 2021, ab 19.45 Uhr unter www.bornheim.de/ tolli als kostenloser Livestream über die Bühne geht, wartet wie seine analogen Vorgänger mit einem hochkarätigen Pro- gramm auf. Highlight sind – ne- ben Bernd Stelter und Michael Kuhl – die HÖHNER, die garan- tiert auch via Bildschirm für Stimmung sorgen. „Viele Künstlerinnen und Künstler er- leben im Moment besonders schwere Zeiten“, erklärt Bür- germeister Christoph Becker. „Da ist es wichtig, dass wir die Möglichkeiten, die uns für kul- turelle Veranstaltungen noch bleiben, auch wirklich nutzen.“ Aber vor allem soll die Veran- staltung den Zuschauern in die- ser schwierigen Zeit eine Freu- de bereiten und Mut machen. „Es werden wieder bessere Zei- ten kommen und wir werden diese Pandemie hinter uns las- sen – gemeinsam und mit ver- einten Kräften“, motiviert der Bürgermeister. Das Motto der diesjährigen Session in Bornheim bringt es auf den Punkt: „Corona met oss net bang – mer trecke all an enem Strang!“ So kann der digi- tale Tollitätentreff nur stattfin- den, weil viele Menschen, Ver- eine und Firmen ihn unterstützen. „Dafür bedanke ich mich ganz herzlich“, sagt Becker. Da diesmal ja keine Eintrittskarten verkauft wer- den können, sind die Ausrichter – also die Stadt Bornheim und erstmalig auch das Kulturforum – noch mehr als sonst auf Spon- soren angewiesen. Wer den digitalen Tolli unter- stützen möchte, wird um eine Spende an das Kulturforum gebeten. Verwendungszweck: Tollitätentreff 2021 Volksbank Bonn Rhein-Sieg, IBAN: DE57 3806 0186 0817 1520 15 Kreissparkasse Köln, IBAN: DE58 3705 0299 0046 2194 81 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans He 27 in der Ortschaft Hersel, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.01.2020 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt den vorliegenden 2. Entwurf des Be- bauungsplanes He 27 in der Ort- schaft Hersel einschließlich der vorliegenden textlichen Festset- zungen und der vorliegenden Be- gründung gemäß § 10 BauGB als Satzung“. Der Geltungsbereich des Be- bauungsplans liegt südöstlich der Allerstraße, zwischen Mit- telweg und der A 555 und um- fasst die Flurstücke Gemarkung Hersel Flur 14 Nrn. 253, 254 und Teile von 117, 479 und 573. Ziel des Bebauungsplanes ist es, Baurecht für die geplante Er- weiterung eines Gewerbebe- triebes zu schaffen. Der Bebauungsplan He 27 in der Ortschaft Hersel mit Begrün- dung und der zusammenfassen- den Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB kann während der Dienststunden im Stadtpla- nungs- und Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, von jedermann eingese- hen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft er- teilt. Aufgrund der Einschrän- kungen durch die Corona Pan- demie ist z.Zt. der Zutritt ins Rathaus nur mit Termin mög- lich. Zur Wahrnehmung der Ein- sichtnahme in den Bebauungs- plan wird daher für den Zeitraum dieser Beschränkung um Ter- minvereinbarung unter der Ruf- nummer 02222-945250 gebe- ten. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan He 27 in der Ortschaft Hersel gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fassung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Satzungsbe- schluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeich- neten Verfahrens- und Form- vorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB be- achtliche Verletzung der Vor- schriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Ab- wägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flä- chennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entspre- chend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 so- wie des Absatzes 4 BauGB hin- gewiesen. Danach kann der Ent- s c h ä d i g u n g s b e r e c h t i g t e Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Bauge- setzbuch bezeichneten Vermö- gensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des An- spruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Ent- schädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen be- antragt. Ein Entschädigungsan- spruch erlischt, wenn nicht in- nerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile eingetre- ten sind, die Fälligkeit des An- spruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Ver- fahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Sat- zung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Geneh- migung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfah- ren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ord- nungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrens- mangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel er- gibt. Bornheim, den 21.01.2021 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker, Bürgermeister Bringen garantiert Leben in die Bude: die Kölsche Kult-Band HÖHNER. Copyright: Kay-Uwe Fischer

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22. Januar 2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel­in­Kooperation­mit­der­Verbraucherzentrale­NRW­ am 28. Januar 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline­ für­ Störungen­ der­ Wasserversorgung,­ Ab-­ wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis auf Weiteres geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die­Abteilung­für­Soziales,­Senioren­und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee­31a)­folgt­den­allgemeinen­Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nur nach Terminvereinbarung! Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund­Nasen­Schutz tragen. Die nächsten Sitzungen Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 28.01.2021, 18 Uhr Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss Dienstag, 02.02.2021, 18 Uhr Stadtentwicklungsausschuss Mittwoch, 03.02.2021, 18 Uhr Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden die Sitzungen im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu weiteren Einschränkungen kommt. Die Sitzungen sind öffentlich. Aufgrund der Coronaschutzverordnung steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung und eine Anmeldung unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de wird für Gäste dringend empfohlen. Während der Sitzung gelten die Hygieneregeln und es muss durchgehend ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bornheimer Tollitätentreff geht zum ersten Mal digital über die Bühne Hochkarätiges Programm mit Bernd Stelter, Michael Kuhl und den Höhnern – per Livestream dabei sein Das gab es in 53 Jahren noch nie: Der Bornheimer Tollitätentreff geht am Mittwoch, 10. Februar 2021, um 19.45 Uhr erstmalig di- gital über die Bühne. Schuld ist – natürlich – Corona. „Das soll uns aber nicht davon abhalten, uns einen schönen Abend zu ma- chen“, erklärt Bürgermeister Christoph Becker, der die Idee zum „Tolli“ als Live- stream hatte und damit den Bornheimerinnen und Bornhei- mern sowie allen anderen Zu- schauern in dieser schwierigen Zeit eine Freude bereiten und Mut machen möchte. Das Programm, das Nicole Krumbach von der Kulturförde- rung in Rekordzeit zusammen- gestellt hat, kann sich sehen las- sen: Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister in der (leeren) Rheinhalle bringt der Kabarettist und Sänger Bernd Stelter die Je- cken an den Bildschirmen in Stimmung; als weiterer Höhe- punkt konnte die Kölsche Kult- band „HÖHNER“ gewonnen wer- den. Auch der Jazztrompeter Michael Kuhl und der Schauspie- ler Gerhard Fehn, beide über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Bornheimer, geben sich die Ehre, um dem Publikum ein Stück Karneval nach Hause zu schicken. Außerdem treten die Kölsche Bütt-Lady Gabi Elabor alias „Annegret vom Wochen- markt”, der Alleinunterhalter Stefan Linden aus Roisdorf und die Bornheimer Schauspielerin Cécile Kott auf. Dazu sind die Bornheimer Tollitäten zu sehen, deren Amtszeit von 2021 auf 2022 verschoben wurde. Moderiert wird der Tolli, der ins- gesamt voraussichtlich rund zweieinhalb Stunden dauert, von Ursula und Christian Köhl; der YouTube-Link wird noch be- kanntgegeben. „Möglich ist das alles nur durch die Unterstützung vieler Men- schen, Vereine und Firmen, wo- für ich mich ganz herzlich be- danke“, sagt Bürgermeister Becker. „Da wir diesmal ja keine Eintrittskarten verkaufen konn- ten, sind wir noch mehr als sonst auf Sponsoren angewiesen.“ Ausrichter ist gemeinsam mit der Stadt Bornheim erstmalig auch das Kulturforum. Der Orden zum Tolli ist ebenfalls ein Ge- meinschaftswerk, denn er wurde unter Mitarbeit zahlreicher Orts- ausschüsse, Dorfgemeinschaf- ten und Karnevalsgesellschaften aus vielen Bornheimer Ortsteilen entworfen. Passend zum Motto der diesjährigen Session: „Coro- na met oss net bang – mer trecke all an enem Strang!“ Wer den digitalen Tolli unter- stützen möchte, wird um eine Spende an das Kulturforum gebeten. Verwendungszweck: Tollitätentreff 2021 Volksbank Bonn Rhein-Sieg, IBAN: DE57 3806 0186 0817 1520 15 Kreissparkasse Köln, IBAN: DE58 3705 0299 0046 2194 81 Die Corona-Pandemie hat Deutschland auch weiterhin fest im Griff. Das Land befindet sich aufgrund der hohen Infek- tionszahlen weiterhin im harten Lockdown. Kontakte sind zu vermeiden, wo immer möglich. Daher hat die Stadt Bornheim im Einvernehmen mit den Rats- fraktionen alle nicht zwingend durchzuführenden Gremiensit- zungen im Januar verschoben. Dies sind der Rechnungsprü- fungsausschuss am 19. Januar, der Ausschuss für Bürgerange- legenheiten am 20. Januar, der Schulausschuss am 26. Januar und der Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur am 27. Januar. Die neuen Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben. Ob die Sitzung des Jugendhil- feausschusses am 28. Januar und die geplanten Sitzungen im Februar stattfinden, wird we- gen der dynamischen Pande- mie-Lage noch entschieden. Zum aktuellen Stand kann man sich kurzfristig auf der Home- page informieren. Gremiensitzungen im Januar werden verschoben Noch mehr Kitas in Bornheim: Stadt schafft 184 neue Plätze Gerade im Lockdown weiß man ein gutes Buch oder einen schönen Film zu schätzen. Da- her bietet die Bornheimer Stadtbücherei einen besonde- ren Service: Ab sofort können die Leserinnen und Leser nach Terminvereinbarung kontaktlos Medien ausleihen und zurück- geben. Wer beim Stöbern im Bücherei- katalog unter www.stadtbue- cherei-bornheim.de etwas In- teressantes gefunden hat, kann die Bestellung zusammen mit der Nummer seines Bücherei- ausweises per E-Mail an stadt- buecherei@stadt-bornheim.de schicken. Kurze Bestellungen können auch telefonisch unter 02222/938565 durchgegeben werden, und zwar von Montag bis Samstag zu den Zeiten, die auf der Homepage stehen. Die Mitarbeiterinnen bereiten die Bestellung dann vor und vereinbaren einen Termin für die Abholung in der Stadtbü- cherei im Servatiusweg 19-23. Wer DVDs oder Bücher zurück- geben möchte, vereinbart ebenfalls per E-Mail oder Tele- fon einen Termin für die Rück- gabe. Parallel stehen den Nut- zern unter www.onleihe.de/ rhein-sieg natürlich rund um die Uhr E-Medien zur Verfü- gung, die sie bequem und ohne zusätzliche Kosten von zuhau- se aus herunterladen können. Kontaktlos Medien ausleihen: Extra-Service der Stadtbücherei Aufgrund der angespannten Corona-Lage wurden mehrere Sitzungen im Januar verschoben. Die Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben. Welche Sitzungen im Januar und Februar stattfinden, wird kurzfristig entschieden. Folgende Sitzungen sind aktuell unter Vorbehalt geplant: Aktuelle Informationen zu den Sitzungen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de Als Tolli-Stammgast darf Bernd Stelter natürlich auch bei der digitalen Ausgabe nicht fehlen. Zum 1. August 2021 gehen in Bornheim die Kindertagesein- richtungen „Hexenweg“ in Rois- dorf und „Maarpfad“ in Bornheim neu an den Start. Die Kinderta- geseinrichtung „Grashüpfer“ in Dersdorf wird ausgebaut und kann dadurch mehr Kinder auf- nehmen. Mit diesen Baumaßnahmen schafft die Stadt insgesamt 184 neue Plätze für die Betreuung und Förderung von Ein- bis Sechsjährigen. Dies entspricht einer Steigerung von über 10 Prozent. Die Stadt kommt damit dem wachsenden Bedarf an Be- treuung nach. Ab sofort bietet der Bornheimer Kita-Navigator also noch mehr Auswahl. Unter https://born- heim.kita-navigator.org/ können Eltern ihre Kinder in den Einrich- tungen ihrer Wahl vormerken lassen. In der Bornheimer Kita Hexen- weg können langfristig 105 Kin- der betreut werden. Die Vergabe der Trägerschaft erfolgt in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Am Roisdorfer Maarpfad werden 72 Kinder aufgenommen und in Dersdorf bekommen nach dem Ausbau insgesamt 51 Kinder ei- nen Platz. Falls es wegen bauli- cher Verzögerungen in einer Ein- richtung zu einem verspäteten Start kommt, arbeitet die Ver- waltung an einer Interimslösung. Die Stadt Bornheim baut ihr An- gebot an Kita-Plätzen kontinu- ierlich aus. Aktuell gibt es eine Reihe von Planungen im gesam- ten Stadtgebiet (Hersel, Merten, Rösberg, Kardorf und Sechtem).

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05. Februar 2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel­in­Kooperation­mit­der­Verbraucherzentrale­NRW­ am 25. Februar 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline­ für­ Störungen­ der­ Wasserversorgung,­ Ab-­ wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis auf Weiteres geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die­Abteilung­für­Soziales,­Senioren­und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee­31a)­folgt­den­allgemeinen­Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nur nach Terminvereinbarung! Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund­Nasen­Schutz tragen. Nächste Woche beim Bornheimer Tollitätentreff dabei sein Nun ist es bald soweit: Am kom- menden Mittwoch, 10. Februar 2021, startet ab 19.45 Uhr unter www.bornheim.de/tolli der ers- te digitale Bornheimer Tollitä- tentreff als kostenloser Livestream. Sein Programm steht den 52 vorangegangenen Veranstaltungen in nichts nach: Ein Höhepunkt ist der Auftritt des Jazztrompeters Michael Kuhl; außerdem sorgen der Ka- barettist Bernd Stelter und die Kölsche Kultband HÖHNER für Karnevalsstimmung. Natürlich sind auch weitere lo- kale Größen dabei, zum Beispiel die Schauspieler Gerhard Fehn und Cécile Kott, beide über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Bornheimer, sowie der Alleinun- terhalter Stefan Linden aus Roisdorf. Dazu sind die Bornhei- mer Tollitäten zu sehen, deren Amtszeit von 2021 auf 2022 ver- schoben wurde. Als Moderato- ren führen Ursula und Christian Köhl durchs bunte Programm. Der Orden zum Tolli wurde unter Mitarbeit zahlreicher Ortsaus- schüsse, Dorfgemeinschaften und Karnevalsgesellschaften aus vielen Bornheimer Ortstei- len entworfen; das Motto der diesjährigen Session lautet: „Corona määt oss net bang – mer trecke all an enem Strang!“ So kann der digitale Tollitä- tentreff nur stattfinden, weil viele Menschen, Vereine und Firmen ihn unterstützen. Da diesmal ja keine Eintrittskarten verkauft werden können, sind die Ausrichter – also die Stadt Bornheim und erstmalig auch das Kulturforum – noch mehr als sonst darauf angewiesen. „Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Sponsoren und Spen- dern, ohne die das alles nicht möglich wäre“, sagt Bürger- meister Christoph Becker. Sponsoren des digitalen Tollis sind Auto Thomas aus Born- heim, die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesell- schaft dhpg und die Ener- gieunternehmen e-regio und RheinEnergie. Spenden ans Kul- turforum zur Durchführung der Veranstaltung kamen von der Volksbank Bonn Rhein-Sieg, der Kreissparkasse Köln und priva- ten Spendern. Michael Kuhl wurde bekannt als Leader der Band „Kuhl un de Gäng“. Inzwischen ist er als Solo-Künstler unterwegs. Copyright: Michael Ulbricht Die Stoff-Faultiere Max und Pax suchen ein neues Zuhause – und die Bornheimer Kinder können es ihnen malen. Die neue Aktion des Bornheimer KinderTreffs in Zusammenarbeit mit dem Ju- gendamt läuft vom 15. Februar bis zum 15. März 2021. Die Faultiere Max und Pax sind die Maskottchen des Bornhei- mer KinderTreffs und haben Lust, zumindest virtuell einmal umzuziehen. Es gibt keine Vor- gaben: Ob die Kids ein Haus oder ein Zimmer malen, ein Tipi oder ein Schloss, ist egal. Max und Pax freuen sich über möglichst viele Vorschläge und Ideen. Die Kunstwerke können per E-Mail eingeschickt oder im KinderTreff der Stadt Bornheim, Königstraße 31, abgegeben wer- den. Ab dem 17. März werden die Werke in der Bürgerhalle im Rathaus ausgestellt und können zeitgleich auch virtuell bewun- dert werden. Alle weiteren Informationen fin- det man unter: www.bornheim. de/maxundpax Ansprechpartner ist Andreas Hein vom Bornheimer Kinder- Treff, Telefon: 0162-1397259, E-Mail: maxundpax@stadt-bornheim.de Zum Impfen amtliches Dokument mit Foto mitbringen Führerschein oder Krankenkassenkarte reichen aus Das Ministerium für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales des Lan- des Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass man sich bei der Corona-Schutzimpfung ent- weder durch den Personalaus- weis oder alternativ auch durch Vorlage eines anderen amtli- chen Dokuments mit Lichtbild wie Reisepass, Führerschein, Schwerbehinder tenausweis oder Krankenkassenkarte aus- weisen kann. Außerdem reicht grundsätzlich auch ein abgelau- fener Lichtbildausweis zur Iden- tifikations- und Altersfeststel- lung. Zurzeit können sich in den Impf- zentren in Nordrhein-Westfalen Bürgerinnen und Bürger impfen lassen, die 80 Jahre oder älter sind. Bornheimerinnen und Bornheimern steht das Impf- zentrum des Rhein-Sieg-Krei- ses in der Asklepios-Kinderkli- nik in Sankt Augustin zur Verfügung. Einen Termin erhält man online unter www.116117.de oder tele- fonisch täglich von 8 bis 22 Uhr unter der kostenlosen Nummer der kassenärztlichen Vereini- gung 0800 116 117 01. Stadtverwaltung auch an Karneval geöffnet Zutritt nur mit Termin und medizinischer Maske Die Bornheimer Stadtverwal- tung, der Stadtbetrieb und die Volkshochschule Bornheim/Alf- ter stehen Bürgerinnen und Bür- gern nach Terminvereinbarung auch an Karneval zur Verfügung. Allerdings gelten teilweise ge- änderte Öffnungszeiten. So ist die Stadtverwaltung an Weiberfastnacht, 11. Februar 2021, von 7.30 bis 12.30 Uhr ge- öffnet. Am Rosenmontag und Karnevalsdienstag sind Besu- cher jeweils von 7.30 bis 16 Uhr sowie am Karnevalsfreitag von 7.30 bis 12 Uhr willkommen. Das Kundenzentrum im Stadt- betrieb Bornheim hat an Wei- berfastnacht von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet. An Karnevalsfreitag und -dienstag ist Besuchszeit von 8.30 bis 12.30 Uhr. Auch am Rosenmontag ist das Kunden- zentrum von 8.30 bis 12.30 of- fen. Im Notfall, zum Beispiel bei Rohrbrüchen, Schäden im Ka- nalnetz und zur Sicherstellung der Wasserversorgung sowie bei Störungen der Straßenbe- leuchtung ist der Stadtbetrieb Bornheim rund um die Uhr unter 02227 9320-77 erreichbar. Die Volkshochschule Born- heim/Alfter ist an Weiberfast- nacht und Karnevalsfreitag von 8.30 bis 12 Uhr sowie am Rosen- montag und Karnevalsdienstag jeweils von 8.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 geöffnet. Ob die Stadtbücherei Bornheim ab 15. Februar auch wieder für Besu- cher öffnen darf, hängt von den dann geltenden Regelungen ab. Die Stadtverwaltung bittet Bür- gerinnen und Bürger, das Rat- haus und andere Dienststellen aufgrund der neuen Masken-Re- gelung ab sofort nur noch mit medizinischen Masken zu be- treten. Falls sie keine haben, be- kommen sie in der Bürgerhalle eine ausgehändigt. Wer den digitalen Tolli unterstützen möchte, wird um eine Spende an das Kulturforum gebeten. Verwendungszweck: Tollitätentreff 2021 Volksbank Bonn Rhein-Sieg, IBAN: DE57 3806 0186 0817 1520 15 Kreissparkasse Köln, IBAN: DE58 3705 0299 0046 2194 81 Die nächsten Sitzungen Haupt- und Finanzausschuss (darf Beschlüsse in Vertretung des Rates fassen) Donnerstag, 25.02.2021, 18 Uhr, Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Die Sitzung ist öffentlich. Aufgrund der Coronaschutzverordnung steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung und eine Anmeldung per E-Mail unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de wird für Gäste dringend empfohlen. Während der Sitzung gelten die Hygieneregeln und es muss durchgehend ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Der Termin gilt unter der Voraussetzung, dass es nicht zu weiteren Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Aufgrund der angespannten Corona-Lage wurden die meisten Sitzungen verschoben. Die neuen Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben. Folgende Sitzung findet statt: Malaktion für Bornheimer Kinder Max und Pax suchen ein Zuhause

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Warum Streuobstwiesen? Das Vorgebirge ist eine uralte Kulturland- schaft. Der Vorgebirgshang von Gielsdorf bis Brühl bot bereits im 18. Jahrhundert das Bild eines riesigen Obstgartens, in den die ein- zelnen Ortschaften eingebettet lagen. Dieses Bild wurde vorwiegend von Apfel-, Birnen- und Süßkirschbäumen geprägt. Aber auch kälteempfi ndliche Obstarten wie Aprikose und Pfi rsich gediehen in geschützten Lagen prächtig. Das Landschaftsbild änderte sich mit Beginn der 1960er Jahre. Rodungsprämien förderten die Baumbeseitigung im großen Stil. Aus- ufernde Bebauung und Straßenbau taten ein Übriges. Die Vorgebirgslandschaft konnte sich von diesem Kahlschlag bisher nicht erholen. N A T Ü R L I C H Das Bild des Vorgebirges muss wieder so schön werden! WIR, der Arbeitskreis der Lokalen Agenda der Stadt Bornheim, wollen mit Ihnen: Streuobstwiesen im Vorgebirge wieder neu kultivieren. Ökologische Bausteine der Kulturlandschaft Vorgebirge Gen-Reservoir für die Zukunft sichern! Obstbaumwiesen bereichern das Landschaftsbild Hochstamm-Obstbäume sind Lebensräume! Klimaausgleichende und bodenschützende Eigenschaften Unser Projekt: „Streuobstwiesen im Vorgebirge neu anlegen“… Vielfalt in aller Munde! …fi nanziert aus… Streuobst als Qualitätsbegriff ! …Fördermaßnahmen von Bund, Land, Kreis und unserer Stadt… Streuobstwiesen bereichern! …braucht Patenschaften, für Pfl ege und Ernte der Obstbäume. Wir suchen: Grundstücke zur Anlage von Streuobstwiesen mit einer Mindestnutzungsdauer von 15 Jahren. Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine, die Bepfl an- zungen durchführen. Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine, die die Obst- bäume und die Wiesenfl äche bewirtschaften. Schreiben Sie an den Umweltbeauftragten oder rufen Sie an unter: Telefon 0 22 22/ 9 45-3 10 oder -3 07. Auch schicken wir Ihnen gerne weitere Broschüren zum Thema Streuobstwiesen zu. Ich wünsche Informationen zu(r) Lokalen Agenda Agenda-Arbeitskreis: Eine Welt Soziales Stadtbild Streuobstwiesen Anschrift: Rückmeldekarte An den Umweltbeauftragten der Stadt Bornheim Herrn Dr. Paulus Agenda-AK-Stadtbild Rathausstraße 2 53332 Borneim Agenda bedeutet im weitesten Sinne: Was es noch zu tun gibt. Ziele der Agenda lassen sich erreichen, wenn wir unser Verhalten wandeln. Die Devise lautet: „Global denken – lokal handeln“. Bürgerinnen und Bürger in drei Agenda-Arbeitskreisen organisiert, suchen nach neuen Wegen. Der Arbeitskreis Eine Welt befasst sich u.a. mit dem Thema „fairer Handel“ und hat einen biologisch angebauten und fair gehandelten „Vorgebirgs-Café“ eingeführt. Der Arbeitskreis Stadtbild befasst sich u.a. mit der Anlage und Pfl ege von Streuobstwiesen und hat be- reits mehrere Hochstamm-Obstbäume angepfl anzt. Der Arbeitskreis Soziales beschäftigt sich mit der Situation von Kindern und Jugendlichen, Senioren und ausländischen Mitbürgern und führt Aktionen durch, die dem Austausch und der Integration dienen. Die Stadt Bornheim hat seit Mai 2002 eine Lokale Agenda. Können Sie helfen? Bei unseren ersten Projekten in Merten, Brenig Bei unseren ersten Projekten in Merten, Brenig und Kardorf haben wir mehrere Hochstamm-und Kardorf haben wir mehrere Hochstamm- Obstbäume verschiedener Sorten gepfl anzt, die Obstbäume verschiedener Sorten gepfl anzt, die aus Ausgleichsmitteln der Stadt Bornheim aus Ausgleichsmitteln der Stadt Bornheim fi nanziert wurden.fi nanziert wurden. Paten erklärten sich bereit die Ernte, Pfl ege und den Paten erklärten sich bereit die Ernte, Pfl ege und den Baumbeschnitt zu übernehmen.Baumbeschnitt zu übernehmen. Herausgeber: Stadt Bornheim Satz & Layout: GM.Medienservice@ish.de < < /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (Dot Gain 20%) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Error /CompatibilityLevel 1.4 /CompressObjects /Tags /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages true /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.0000 /ColorConversionStrategy /CMYK /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 1048576 /LockDistillerParams false /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments true /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Apply /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 300 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth -1 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /DCTEncode /AutoFilterColorImages true /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict < < /QFactor 0.15 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] > > /ColorImageDict < < /QFactor 0.15 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] > > /JPEG2000ColorACSImageDict < < /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 30 > > /JPEG2000ColorImageDict < < /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 30 > > /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 300 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 300 /GrayImageDepth -1 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /DCTEncode /AutoFilterGrayImages true /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict < < /QFactor 0.15 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] > > /GrayImageDict < < /QFactor 0.15 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] > > /JPEG2000GrayACSImageDict < < /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 30 > > /JPEG2000GrayImageDict < < /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 30 > > /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 1200 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict < < /K -1 > > /AllowPSXObjects false /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile () /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName () /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /Description < < /ARA /BGR /CHS /CHT /CZE /DAN /DEU /ESP /ETI /FRA /GRE /HEB /HRV (Za stvaranje Adobe PDF dokumenata najpogodnijih za visokokvalitetni ispis prije tiskanja koristite ove postavke. 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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.03.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates hier: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.2.2018 beantworte ich wie folgt: Zunächst teile ich mit, dass der beschriebene Sachverhalt hinsichtlich der Gewährung einer Ak- teneinsicht mit Schreiben vom 05.12.2016 hinreichend erläutert wurde. Die beschriebene Vorlage 536/2016-1 umfasst die vorübergehende Ermächtigung des Bürger- meisters durch einen entsprechenden Ratsbeschluss für Zahlungen/Leistungen im Zusammen- hang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen bis zur Höhe von bis zu 500.000,--EUR vorzunehmen. Die Vorlage 781/2016-2 beinhaltet die zum Zeitpunkt September 2016 prognostizierten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen. Hierin sind auch die seinerzeit in Rede stehenden 480.000 € berücksichtigt und wurden in o.a. Schreiben vom 05.12.2016 umfassend dargestellt. Zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen ist die Stadt Bornheim gesetzlich verpflichtet. Für die Kosten zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen tritt die Stadt Born- heim in Vorleistung. Es erfolgt eine vollständige Kostenerstattung über den Landschaftsverband Rheinland, so dass anfallende (Mehr-) Aufwendungen in diesem Bereich durch entsprechende Drittmittel ge- deckt werden. 1.Frage: Wie viele UMA wurden bisher aufgenommen? Antwort: Seit August 2015 wurden vom Jugendamt der Stadt Bornheim 58 minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen und in der Folge durch stationäre und/oder ambulante Jugendhilfemaßnahmen versorgt. 2.Frage: Länder, aus denen diese Personen zu uns gekommen sind? An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Antwort: Herkunftsländer: 34 Afghanistan, 20 Syrien, 3 Marokko, 2 Eritreer, 2 Guinea, 2 Somalia, 1 Algeri- en, 1 Gambia, 1 Irak, 1 Nigeria Hierunter fallen auch geflüchtete Kinder und Jugendliche, die nicht durch das Jugendamt der Stadt Bornheim in Obhut genommen wurden, weil sie z.B. nicht unbegleitet waren. 3.Frage: Wie viele UMA sind ohne Ausweisdokumente gekommen? Antwort: Diese Daten werden durch das Jugendamt nicht erhoben. 4.Frage: Bei wie vielen UMA wurden Altersfeststellungen notwendig und mit welchem Verfahren wurden sie durchgeführt und wie war das Prüfergebnis? Antwort: Die Altersfeststellung erfolgt grundsätzlich an dem Ort, an dem die unbegleitete Einreise eines minderjährigen Flüchtlings erstmalig bekannt wird. In den zurückliegenden 1,5 Jahren hat die Stadt Bornheim ausschließlich zugewiesene unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übernom- men. Diese waren bereits als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anerkannt. Die Altersfeststellung erfolgt auf Grundlage einer Inaugenscheinnahme und einer Auswertung der im Interview erhobenen biographischen Daten. Medizinische Untersuchungen sind nicht vorge- sehen. 5.Frage: Welche zusätzlichen Leistungen erhalten UMA, die über die Leistungen volljähriger Flüchtlinge bzw. Wirtschaftsasylanten hinausgehen? Antwort: Unbegleitete minderjährige Ausländer haben Anspruch auf alle notwendigen Kinder- und Ju- gendhilfeleistungen nach dem SGB VIII. Eine Vergleichsberechnung der unterschiedlichen Leis- tungsgrundlagen wird bei der Verwaltung nicht durchgeführt. In dem von Ihnen immer wieder verwendeten Terminus „Wirtschaftsasylanten“ steckt nach An- sicht des Bürgermeisters eine abwertende und sogar verleumdende Absicht. Davon distanziert sich der Bürgermeister nachdrücklich! Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.03.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates hier: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.2.2018 beantworte ich wie folgt: Zunächst teile ich mit, dass der beschriebene Sachverhalt hinsichtlich der Gewährung einer Ak- teneinsicht mit Schreiben vom 05.12.2016 hinreichend erläutert wurde. Die beschriebene Vorlage 536/2016-1 umfasst die vorübergehende Ermächtigung des Bürger- meisters durch einen entsprechenden Ratsbeschluss für Zahlungen/Leistungen im Zusammen- hang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen bis zur Höhe von bis zu 500.000,--EUR vorzunehmen. Die Vorlage 781/2016-2 beinhaltet die zum Zeitpunkt September 2016 prognostizierten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen. Hierin sind auch die seinerzeit in Rede stehenden 480.000 € berücksichtigt und wurden in o.a. Schreiben vom 05.12.2016 umfassend dargestellt. Zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen ist die Stadt Bornheim gesetzlich verpflichtet. Für die Kosten zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen tritt die Stadt Born- heim in Vorleistung. Es erfolgt eine vollständige Kostenerstattung über den Landschaftsverband Rheinland, so dass anfallende (Mehr-) Aufwendungen in diesem Bereich durch entsprechende Drittmittel ge- deckt werden. 1.Frage: Wie viele UMA wurden bisher aufgenommen? Antwort: Seit August 2015 wurden vom Jugendamt der Stadt Bornheim 58 minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen und in der Folge durch stationäre und/oder ambulante Jugendhilfemaßnahmen versorgt. 2.Frage: Länder, aus denen diese Personen zu uns gekommen sind? An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - Antwort: Herkunftsländer: 34 Afghanistan, 20 Syrien, 3 Marokko, 2 Eritreer, 2 Guinea, 2 Somalia, 1 Algeri- en, 1 Gambia, 1 Irak, 1 Nigeria Hierunter fallen auch geflüchtete Kinder und Jugendliche, die nicht durch das Jugendamt der Stadt Bornheim in Obhut genommen wurden, weil sie z.B. nicht unbegleitet waren. 3.Frage: Wie viele UMA sind ohne Ausweisdokumente gekommen? Antwort: Diese Daten werden durch das Jugendamt nicht erhoben. 4.Frage: Bei wie vielen UMA wurden Altersfeststellungen notwendig und mit welchem Verfahren wurden sie durchgeführt und wie war das Prüfergebnis? Antwort: Die Altersfeststellung erfolgt grundsätzlich an dem Ort, an dem die unbegleitete Einreise eines minderjährigen Flüchtlings erstmalig bekannt wird. In den zurückliegenden 1,5 Jahren hat die Stadt Bornheim ausschließlich zugewiesene unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übernom- men. Diese waren bereits als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anerkannt. Die Altersfeststellung erfolgt auf Grundlage einer Inaugenscheinnahme und einer Auswertung der im Interview erhobenen biographischen Daten. Medizinische Untersuchungen sind nicht vorge- sehen. 5.Frage: Welche zusätzlichen Leistungen erhalten UMA, die über die Leistungen volljähriger Flüchtlinge bzw. Wirtschaftsasylanten hinausgehen? Antwort: Unbegleitete minderjährige Ausländer haben Anspruch auf alle notwendigen Kinder- und Ju- gendhilfeleistungen nach dem SGB VIII. Eine Vergleichsberechnung der unterschiedlichen Leis- tungsgrundlagen wird bei der Verwaltung nicht durchgeführt. In dem von Ihnen immer wieder verwendeten Terminus „Wirtschaftsasylanten“ steckt nach An- sicht des Bürgermeisters eine abwertende und sogar verleumdende Absicht. Davon distanziert sich der Bürgermeister nachdrücklich! Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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