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An den Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 23. März 2021 Gemeinsamer Antrag zum alternierenden Parken in Kardorf Sehr geehrter Herr Becker, wir bitten um Kenntnisnahme des nachfolgenden Antrags und die vorübergehende Aussetzung der Umsetzung des alternierenden Parkens auf der Kardorfer Lindenstraße. Dieser Antrag wird ebenfalls an den Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungs- ausschusses zwecks Berücksichtigung in der Tagesordnung für die nächstmögliche Sitzung übersandt. Antrag: Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, 1. den Probebetrieb des alternierenden Parkens auf der Lindenstr. vorerst beizubehalten, die nachfolgend benannten Maßnahmen in das Umsetzungskonzept zu integrieren und den Ausschuss über den Fortgang der Maßnahme zu unterrichten. 2. die nachfolgend benannten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umzusetzen und den Ausschuss über den Fortgang der Maßnahme zu unterrichten, sollte der Probebetrieb nicht weitergeführt werden können. Begründung: Das Konzept des alternierenden Parkens hat in der Anwohnerschaft zu diversen Eingaben geführt, die bislang nur teilweise in das Gesamtkonzept integriert werden konnten. Bei einem Vor-Ort-Termin haben die Unterzeichner folgende ergänzende Maßnahmen identifiziert: ● Kreuzung Lindenstr. / Schulstr.: Schaffung einer Überquerungshilfe für Schul- und Kindergartenkinder. Ein verkehrsrechtliches Anhörungsverfahren ist seitens der Verwaltung in Planung. Die Ausgestaltung bzw. Positionierung wurde bislang nicht abgeschlossen. Etwaige Auswirkungen auf das Gesamtkonzept sind zu berücksichtigen und dem Ausschuss vorzulegen. ● Unterer Teil der Lindenstr.: Parkplätze wurden lediglich auf der Bergauf-Seite vorgesehen, was vermutlich zu keiner positiven Veränderung der gefahrenen Geschwindigkeiten führen wird. Daher muss eine erneute SDR-Messung erfolgen. Etwaige Auswirkungen auf das Gesamtkonzept sind zu berücksichtigen und dem Ausschuss vorzulegen. ● Ecke Mühlenfeld / Lindenstr: Prüfung und ggf. Umsetzung eines Verkehrsspiegels als Hilfsmittel zur sicheren Befahrung der Kreuzung. ● Lindenstr., Höhe Hausnummer 90: Verkehrsrechtliches Anhörungsverfahren seitens der Verwaltung in Planung zwecks Verbreiterung des Gehsteiges, ggf. per Poller oder Warnbaken. Etwaige Auswirkungen auf das Gesamtkonzept sind zu berücksichtigen und dem Ausschuss vorzulegen. ● Lindenstr., Bereich zwischen Krüpelstr. und Schulstr.: Prüfung und Umsetzung einer talseitigen elektronischen Geschwindigkeitsanzeige zwecks Reduktion der gefahrenen Geschwindigkeiten. ● Lindenstr., Kreuzung Krüpelstr: ○ Prüfung und Umsetzung einer mobilen Kreuzungsverengung nach dem Vorbild der Kreuzung Königstr./Sechtemer Weg, dabei Schaffung zusätzlicher Parkflächen, bspw. auf bergseitiger Seite. Etwaige Auswirkungen auf das Gesamtkonzept sind zu berücksichtigen und dem Ausschuss vorzulegen. ○ Schaffung eines durchgängigen Gehweges auf dem städtischen Grundstück ggü. der Krüpelstr. zwecks Ermöglichung eines querungsfreien Gehweges zur nahegelegenen Bushaltestelle. Für detaillierte Abstimmungen stehen die Unterzeichner gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Gottfried Düx (Ortsvorsteher), Hans-Günther Engels, Thomas Schmitz und die Fraktionen von CDU, SPD und UWG

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Fraktionsgeschäftsführer Sascha A. Mauel Burgwiesenweg 9 53332 Bornheim Mobil:0177-7712761 E-Mail: sascha.mauel@web.de www.cdu-bornheim.de Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Vorsitzender des Ausschusses für Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung Herrn Wilfried Hanft 53332 Bornheim Bornheim, 21.04.2021 Zebrastreifen an den Fahrbahnteilern der Kölner Landstraße in Widdig Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses sowie des Rates zu setzen. Antrag Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, ob an den Fahrbahnteilern der Kölner Landstraße (L300) im Bereich der Germanenstraße/ Am Heidental und der Römerstraße/ Salierweg ergänzend Zebrastreifen als Querungshilfe zur Verbesserung der Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger angebracht werden können. Begründung Die L300 ist eine vielbefahrene Verkehrsanbindung zwischen Bonn und Köln. Zudem ist die L300 die direkte Zufahrt zu der sehr stark frequentierten ED-Tankstelle. Die Tankstelle befindet sich unmittelbar im Bereich der Querung Germanenstraße/ Am Heidental. Die beiden Querungen an der Germanenstraße und der Römerstraße sind die zentralen Bereiche, die L300 aus dem Ort kommend zu überqueren, um die Stadtbahnhaltestelle der Linie 16 zu erreichen. Die beiden genannten Querungen bedürfen eines besonderen Augenmerks, da sie die Schulwege zum Erreichen der Stadtbahnhaltestelle aus dem Norden und der Mitte Widdigs sind. Seite 2 von 2 Die Fahrbahnteiler an diesen Querungen, auch als Sprunginsel bezeichnet, bieten unseres Erachtens keine ausreichende Sicherheit beim Überqueren der L300. Dies insbesondere zu den Stoßzeiten am Morgen und am Nachmittag. Erwachsene vermögen den Fahrbahnteiler richtig einzuschätzen und auf diesen warten, wenn sich Fahrzeuge nähern. Wie aber verhalten sich Schulkinder, insbesondere wenn sie sich in einer Gruppe befinden? Die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch entsprechende Querungsanlagen zum Erreichen der Bahnsteiganlage ist auch mit Blick auf die Klimasituation sinnvoll, da dies eher dazu animiert, auf den Einsatz eines Kraftfahrzeuges zu verzichten. Die Tatbestandsvoraussetzungen nach StVO, respektive der Verwaltungsvorschrift und der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ), sind unseres Erachtens erfüllt. Für die CDU-Fraktion Rolf Schmitz, Lutz Wehrend, Vorstand der CDU-Fraktion

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Fraktionsgeschäftsführer Sascha A. Mauel Burgwiesenweg 9 53332 Bornheim Mobil:0177-7712761 E-Mail: sascha.mauel@web.de www.cdu-bornheim.de Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Frau Dr. Gabriele Jahn 53332 Bornheim Bornheim, 21.04.2021 Beantragung von Mitteln aus dem Förderprogramm „Grüne Infrastruktur“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Dr. Jahn, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses sowie des Rates zu setzen. Antrag Der Bürgermeister wird beauftragt, ▪ dass sich die Stadt Bornheim 2021 am Förderprogramm “Grüne Infrastruktur“ der Landesregierung NRW beteiligt, um den Ankauf standortgerechter Laubbäume und den Ankauf eines Gießwagens zur sommerlichen Wässerung des städtischen Baumbestandes zu finanzieren, ▪ dem Ausschuss regelmäßig über den Stand des Verfahrens zu informieren. Begründung Seit 2017 gibt es eine bis zu 100%-Förderung des Landes NRW gem. Runderlass III-1- 634.01.01.00 vom 13.02.2017, durch die Verbesserungen der Grünen Infrastruktur, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung finanziert werden. Seite 2 von 2 Die Stadt Erftstadt ließ sich beispielsweise aktuell die Anschaffung von 350 Laubbäumen und eines Gießwagens zwecks Bewässerung ihres Baumbestandes im Sommer über dieses Programm finanzieren. In Anbetracht des gewaltigen Baumsterbens in unseren 14 Ortschaften wären der Ankauf standortgerechter Laubbäume und die Anschaffung eines Gießwagens sinnvolle Möglichkeiten, um hier nachhaltig gegenzusteuern. Die Stadt Bornheim sollte aus den vorgenannten Gründen und insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage versuchen, an dem Förderprogramm zu partizipieren. So könnte eine nachhaltige Stadtentwicklung verfolgt und Grün- und Erholungsflächen aufgewertet werden. Darüber hinaus können die Klima- und Umweltbedingungen in unserer Stadt verbessert werden, was zu mehr Lebensqualität, zu höherem Wohlbefinden sowie zu klimatischen Verbesserungen und einer Erhöhung der Artenvielfalt sorgt Für die CDU- Fraktion Bernd Marx, Stefan Großmann, Vorstand der CDU-Fraktion

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1 FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Herrn Wolfgang Schwarz Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuss Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 24. März 2021 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Sehr geehrter Herr Schwarz, hiermit stellen wir zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss folgenden Antrag: Aufnahme der ehem. Volksschule Hemmerich (Altbau) und Grundschule Rösberg (Altbau) in die Liste der Baudenkmäler Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt den Bürgermeister, die Aufnahme des Schulgebäudes der ehemaligen Volksschule Hemmerich (nur Altbau) und des Schulgebäudes der Grundschule Rösberg (nur Altbau) in die Liste der Baudenkmäler der Stadt Bornheim vorzubereiten und die dafür notwendige Beschlussfassung des Ausschusses vorzubereiten. Begründung: Sowohl in Rösberg als auch in Hemmerich haben die historischen Schulgebäude eine bedeutende Rolle in der jüngeren Geschichte der beiden Dörfer. Neben den bereits unter Denkmalschutz stehenden Pfarrkirchen stehen die beiden Schulgebäude für einen weiteren wichtigen Pfeiler der Dorfentwicklung. Sie symbolisieren den zentralen Stellenwert, den Bildung auch für die Landbevölkerung ab dem 19. Jahrhundert bekommen hat und prägen baulich den Dorfkern dieser beiden Stadtteile. mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/ 2 Durch eine Aufnahme in die Denkmalliste der Stadt Bornheim ist sichergestellt, dass diese historischen Gebäude der Nachwelt erhalten bleiben. Da die Stadt Bornheim Eigentümerin der beiden Schulgebäude ist, werden durch die Aufnahme in die Denkmalliste keine Privatinteressen tangiert. Auch die aktuelle Nutzung der Gebäude durch die Grundschule in Rösberg und die Ortsvereine in Hemmerich ist weiterhin möglich und erwünscht. Mit freundlichen Grüßen gez.: Matthias Kabon, Jörn Freynick, Christian Koch und Fraktion

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 20.04.2021 Erlöschensfrist Gaststättenerlaubnisse Sehr geehrter Herr Becker, die SPD-Fraktion bittet um die Berücksichtigung des nachfolgenden Antrags für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses: Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Allgemeinverfügung zu erlassen des Inhalts, dass die Erlöschensfrist für alle von der Stadt Bornheim gemäß § 2 Abs. 1 Gaststättengesetz erteilten Gaststättenerlaubnisse bei Nichtausübung des Gewerbes gemäß § 8 GastG bis zum 31. Juli 2022 verlängert wird. Begründung: Gemäß § 8 Satz 1 GastG erlöschen die gaststättenrechtlichen Erlaubnisse, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Laut § 8 Satz 2 GastG können die Fristen verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim In den mit dem Infektionsgeschehen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 einhergehenden rechtlichen und tatsächlichen Einschränkungen beim Betrieb des Gaststättengewerbes liegt ein wichtiger Grund für eine Fristverlängerung bis zum 31. Juli 2022. Im Rahmen des Pandemiegeschehens mussten wiederholt sowohl seitens der Kommune als auch des Landes Einschränkungen hinsichtlich der gastronomischen Einrichtungen bis hin zu (temporären) Schließungen dieser Einrichtungen angeordnet werden, da die notwendigen zu treffenden Schutzmaßnahmen dies erforderten. Sie waren erforderlich, da die Tatbestandsvoraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes vorlagen und auch noch heute vorliegen. Das bedeutet, dass viele Gaststätten, aber auch Diskotheken und Clubs, seit dem 16.3.2020 geschlossen hatten und auch zwischenzeitlich im Sommer / Herbst 2020 nicht wiedereröffnet haben. Damit sind die Betreiber selbst angehalten, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Wilfried Hanft Michael Lehmann (Die Linke)

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Tina Görg-Mager Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, wir bitten Sie, den folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung des UKLWN zu nehmen: Antrag: Vorstellung der „Energieagentur Rhein-Sieg e.V.“ Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt (1) die Energieagentur zur UKLWN-Sitzung am 27. Mai einzuladen und diese sich vorstellen zu lassen, (2) die Diskussion im Ausschuss zu führen, inwieweit das Angebot der Energieagentur die Stadt Bornheim auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen kann und (3) weiterhin zu diskutieren, ob der Ausschuss dem Rat empfehlen soll, dass die Stadt Bornheim Mitglied bei der Energieagentur Rhein-Sieg e.V. wird. Begründung: Die Energieagentur Rhein-Sieg ist ein gemeinsamer Verein von Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis mit Sitz in Hennef. Haupttätigkeitsschwerpunkte sind das kommunale Energiemanagement und die neutrale Energieberatung von Bürgerinnen und Bürgern in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW. Der Verein wird vor allem durch den Rhein-Sieg- Kreis finanziell getragen und weiter ausgebaut. Weitere Kommunen des Rhein-Sieg Kreise treten zur Zeit dem Verein bei. Der Beitrag für eine Mitgliedschaft von Kommunen hängt von deren Größe ab und würde für Bornheim circa. 8000€ im Jahr betragen. gez. Dr. Arnd J. Kuhn, Dr. Linda Taft und Fraktion „Bündnis‘90/Die Grünen“ Bornheim, 29. April 2021 An die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Frau Dr. Gabriele Jahn In Kopie an die Herren Bürgermeister Christoph Becker und Dr. Wolfgang Paulus sowie an das Ratsbüro

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Fraktionsgeschäftsführer Sascha A. Mauel Burgwiesenweg 9 53332 Bornheim Mobil:0177-7712761 E-Mail: sascha.mauel@web.de www.cdu-bornheim.de Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Herrn Markus Hochgartz 53332 Bornheim Bornheim, 21.04.2021 Spielplatz Alemannenweg/Wikingerstraße in Widdig Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Hochgartz, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses sowie des Rates zu setzen. Antrag Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, ob der Kinderspielplatz am Alemannenweg/ Wikingerstraße ▪ um weitere Spielgeräte, ▪ ein Outdoor-Sportgerät und ▪ eine Boulebahn erweitert werden kann sowie ▪ mindestens eine Ruhebank zu beschatten oder zwecks Beschattung umzustellen. Begründung Der Spielplatz am Alemannenweg/ Wikingerstraße ist augenfällig in die Jahre gekommen. Im Vergleich mit dem Spielplatz am Widdiger-Sportplatz steht er diesem deutlich nach. Der Spielplatz am Alemannenweg weist ein Klettergerüst, ein kleines 3- fach Bodentrampolin und zwei Ruhebänke auf. Die Widdiger Dorfgemeinschaft unter dem Vorsitz von Frau Sonja Rothkamp und Herrn Christoph Kany regt an, diesen Platz so umzugestalten, dass er als Schnittstelle für Jung Seite 2 von 2 und Alt dienen kann. Die Dorfgemeinschaft ist bereit, sich ggf. an Maßnahmen und den damit verbundenen Kosten, z. B. über Sponsoring, zu beteiligen. Gerne stehen die Dorfgemeinschaft und der Ortsvorsteher für einen Ortstermin und Vorstellung von möglichen Ideen zur Verfügung. Für die CDU- Fraktion Lutz Wehrend, Rolf Schmitz, Christoph Kany (Ortsvorsteher, parteilos)

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UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim den 21.04.2021 Antrag zur Prüfung einer Melde-App für die Bornheimer Bürger*innen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, anbei finden Sie unseren Antrag mit der Bitte diesen dem zuständigen Ausschuss zur Verfügung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses den Aufwand und die Kosten einer App zu ermitteln, mit der die Bornheimer Bürger*innen Vermüllung, defekte Straßenlaternen, Schlaglöcher und ähnliche Vorgänge einfach und direkt an die Stadt melden können Für die Aufwands- und Kostenkalkulation bitten wir Erfahrungswerte der Nachbarkommune Brühl oder einer Kommune aus der Region zu erfragen, wie sich der Mehraufwand detailliert darstellt (Administration der App inkl. Rückmeldung an die Bürger*innen sowie den zu erwartenden Mehraufwand beim Stadtbetrieb durch veränderte Prozesse). Weiterhin bitten wir darum, bei der Stadt Brühl oder einer Kommune aus der Region nach den Kosten für die Entwicklung der App zu fragen und zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Kooperation/ Nutzung der Software möglich ist. Sollte eine Kooperation/ Nutzung der Brühler oder einer anderen Software möglich sein, sollte in der Vorlage eine Schätzung der Anpassungskosten vorhanden sein. Mit freundlichen Grüßen Dirk König und Fraktion Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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FDP 29.01.2021 6 1.12.04 ÖPNV Anrufsammeltaxi: Prüfung der Zusammenlegung der Teilbereiche Stellungnahme der Verwaltung: Die Fragestellung lässt sich ohne weitere Konkretisierung nicht beantworten. Beschlussentwurf: Der MoVA nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Antrag als ordentlichen Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. Beschluss: Der MoVA beschließt den Antrag als ordentlichen Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. Einstimmig

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Wolfgang Schwarz Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 02.06.2021 Leitfaden für Investoren bzgl. der weiteren städtebaulichen Entwicklung Bezug: Erstantrag vom 20.05.2020; STEA vom 02.09.2020; 392/2020-7 Sehr geehrter Herr Schwarz, die SPD-Fraktion bittet um die Berücksichtigung des nachfolgenden aktualisierten Antrags für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Zum ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05 2020 wurde in der StEA- Sitzung vom 02.092020 der Beschluss gefasst, den vorgeschlagenen Leitfaden im neuen Fachausschuss zu beraten und zu beschließen. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen bindenden Leitfaden für Investoren bzgl. der weiteren städtebaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung folgender Punkte zu erstellen: 1. Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten und dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. 2. Bezogen auf alle neuen Baugebiete werden 30 Prozent der Wohneinheiten für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehen. 3. Im Sinne einer modernen Dorf- bzw. Quartiersentwicklung soll es in jedem neuen Baugebiet ab einer noch zu bestimmenden Größe einen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim gleichberechtigten Mix aus Angeboten für Familien, Singles, Senioren und Mehrgenerationen-Projekten geben. 4. Bei der Gestaltung von neuen Baugebieten ist ein noch näher zu bestimmendes, ausgewogenes Verhältnis zwischen kompakt bebauten Bereichen und Freiflächen herzustellen, welches die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt. 5. Alle Straßen müssen größtmögliche Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und den immer wichtiger werdenden Fahrradverkehr bieten. 6. Bei der Entwicklung eines neuen Baugebietes muss künftig die Aufnahmekapazität der örtlichen Infrastruktur ebenso Berücksichtigung finden, wie die ÖPNV-Situation. 7. Bei Verkehrsuntersuchungen sind künftig auch die Auswirkungen auf das übergeordnete Straßennetz zu betrachten. Begründung: Ein Leitfaden für Investorenplanungen ist notwendiger denn je. Vorstellungen aus dem politischen Raum hatten es in der Vergangenheit zunehmend schwer, einen offenen Abwägungsprozess aus den öffentlichen und privaten Interessen zu initiieren. Es waren oft genug die Investoren, die ihre Vorstellungen in inhaltlich weit fortgeschrittenen Plänen im Ausschuss präsentierten. Dabei sind diese Pläne in der Regel in erster Linie an deren wirtschaftlichen Interessen orientiert. Der Rat muss aber die Stadtentwicklung und die weitere Bebauung in eigener Gestaltungskraft und Verantwortung für die Stadt behalten. Nach Vorstellung der SPD-Fraktion sollen es jedoch die politischen Gremien sein, die entsprechende Vorgaben entwickeln, nicht die Investoren. Um der Verwaltung eine verbindliche Verhandlungsgrundlage zu geben, sind Leitlinien zu diskutieren und zu beschließen, die den Rahmen der Bornheimer Planungspolitik festlegen. Zu 1. Selbstverständlich sollen diese Leitsätze auch für Investoren in einem entsprechenden Leitfaden Erwähnung und Berücksichtigung finden. Zu 2. Da die beschlossene Empfehlung einer individuellen Prüfung jedes Baugebietes bzgl. einer angemessenen Quote nicht zu einer Erhöhung des geförderten Wohnungsbaus insgesamt geführt hat, ist nunmehr eine verpflichtende Quote, die die Wohnbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger insgesamt berücksichtigt, dringend geboten. Zu 3. Bezogen auf Bornheim-Gesamt sind die jeweiligen Anteile der unterschiedlichen Wohnformen zu dokumentieren und eine angemessene Verteilung des differenzierten Bedarfs sicherzustellen. Zu 4. Die bisherigen Maßnahmen der Begrünung sind, wo möglich, zu vergrößern, damit der Erhitzung des lokalen und damit auch globalen Klimas entgegengewirkt wird. Es gilt den Klimaschutz und die Klimaanpassung in der Stadtentwicklung zu fördern. Das Orts- und Landschaftsbild ist baukulturell zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zu 5. Die Gleichrangigkeit aller Verkehrsteilnehmer ist zu verbessern. Allein aus ökologischen Gesichtspunkten ist die CO2-freie Mobilität in Zukunft stärker zu fördern. Zu 6. Am Beispiel der Kindertagesbetreuung lässt sich eindrucksvoll erklären, dass das derzeitige Angebot an Einrichtungen den Bedarf nicht befriedigen kann. Zu 7. Verkehrsuntersuchungen haben in der Vergangenheit überörtliche Anbindungen entweder unzureichend berücksichtigt, oder es sind Fortschreibungen erfolgt, wo auf nicht mehr aktuelles Zahlenmaterial zurückgegriffen wurde. Der neue Fachausschuss ist seit geraumer Zeit gebildet. Die SPD-Fraktion hält eine erneute Behandlung des Themas, auch auf dem Hintergrund der ökologischen Entwicklung, für dringend geboten. Mit freundlichen Grüßen Wilfried Hanft, Dr. Peter Tourné, Harry Gruß, Thomas Schmitz, Tina Gordon und Fraktion

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