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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Görg-Mager, Tina Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, den 04. Januar 2021 Antrag Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses zu nehmen. Beschlussentwurf: 1. Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister, beim Rhein-Sieg-Kreis als Aufgabenträger für den Nahverkehr den Vorschlag einer Ringlinie (aufbauend auf der bestehenden Linie 818) prüfen zu lassen und das Ergebnis im Ausschuss vorzustellen. 2. Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister, beim Rhein-Sieg-Kreis als Aufgabenträger für den Nahverkehr den Vorschlag einer Verlängerung der Linie 818 bis zum Krankenhaus nach Wesseling prüfen zu lassen und das Ergebnis im Ausschuss vorzustellen. Begründung des Antrages: Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sind Bornheims Straßen überlastet, immer häufigere Staus auf immer mehr Straßen sind die Folge. Auch im Jahr 2020 bieten die Buslinien auf dem Bornheimer Stadtgebiet, trotz einiger weniger Verbesserungen, immer noch ein sehr bruchstückhaftes Angebot. Sowohl die innerörtlichen Busverbindungen als auch die Verbindungen über das Stadtgebiet hinaus nach Wesseling müssen daher aus unserer Sicht dringend gestärkt werden. Die Einführung einer neuen Ringlinie 818 würde genau das erreichen. Es könnten alle Ortschaften Bornheims angefahren und zusätzlich dazu auch noch Wesseling erreicht werden. Dazu wäre es sinnvoll, wenn eine relative enge und regelmäßige Taktung eingeführt wird. Die neue Ringlinie 818 könnte in beide Richtungen abwechselnd täglich im Halbstundentakt fahren. An den Vorsitzenden des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses Herrn Wilfried Hanft Rathausstraße 2 53332 Bornheim nachrichtlich: Bürgermeister Christoph Becker Wesseling mit der Haltestelle der Linie 16, seiner Fußgängerzone mit Einkaufsmöglichkeiten und dem Krankenhaus ist zurzeit fast ausschließlich mit dem Auto von den Vorgebirgsorten aus (selten aus Sechtem mit dem AST oder mit der Linie 753) erreichbar. Anfahren könnte die Ringlinie nun zusätzlich Wesseling-Keldenich, Wesseling- Zentrum (mit Haltestelle 16 und Krankenhaus) und Wesseling-Urfeld. Als erster Schritt wäre an dieser Stelle auch eine reine Verlängerung der Linie 818 zum Wesselinger Krankenhaus schon eine deutliche Verbesserung. Dies zu prüfen, ist daher im Prüfauftrag nochmals separat aufgenommen. Im Stadtgebiet Bornheim könnten sowohl die Haltestellen der Linien 16 und 18 und natürlich die DB - Haltepunkte Roisdorf und Sechtem angefahren werden. Da die Ringlinie 818 die Bürgerinnen und Bürger der Höhenorte nun halbstündlich zu den Straßenbahnhaltestellen oder DB - Haltestellen bringen könnte, hätten diese nun so die einfache Möglichkeit, auf das Auto zu verzichten, wenn sie in die Städte Bonn oder Köln fahren möchten. Die Bornheimer Rheinorte Widdig und Uedorf würden damit ebenfalls eine Busverbindung in Richtung Bornheim erhalten. Bislang endet die Buslinie 818 in Hersel. Die Einführung der neuen Ringlinie 818 würde einen weiteren Schritt hin in Richtung umwelt- und klimafreundlichen Stadt Bornheim darstellen. Die bisher auf das Auto ausgerichteten Straßen müssen wieder Straßen für alle werden. Es werden mehr Buslinien benötigt und, wo nötig, auch deren Bevorzugung im Straßenverkehr. Die Ringlinie 818 wäre ein entscheidender Schritt hin zu einer notwendigen Verkehrswende in Bornheim. Mit freundlichen Grüßen Tina Görg-Mager, Markus Hochgartz, Dr. Gabriele Jahn und Fraktion

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 26.01.2021 Aufforderungen an die Autobahn GmbH des Bundes zum Projekt Rheinspange Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, die SPD-Fraktion bittet um die Berücksichtigung des nachfolgenden Antrags für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (25.02.2021), alternativ Ausschuss für Mobilität und Verkehrsentwicklung. Antrag: Die Autobahn GmbH des Bundes (Nachfolgeorganisation des Landesbetriebs Straßen NRW) wird aufgefordert: 1. Für das Bornheimer Stadtgebiet Routenverfolgungen durchzuführen und die Beziehungen zur A 61 sowie die Auswirkungen auf die Landes- und Kreisstraßen gutachterlich zu untersuchen. 2. Bei der Bewertungsmethode die Zielfelder Umwelt und verkehrliche Wirkung ebenso deutlich höher zu bewerten wie auch der Belang des Wohnens. 3. In die Betrachtung der Varianten auch die Möglichkeit einer Integrierung des Rad- und Fußverkehrs zu berücksichtigen. 4. Die Auswirkungen der Digitalisierung in der Verkehrswelt (Smart City) sollen in den gutachterlichen Ausführungen mitberücksichtigt werden. 5. Zu den Auswirkungen einer sogenannten Null-Variante Stellung zu beziehen. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Begründung: Anders als im rechtsrheinischen Raum sind für das Bornheimer Stadtgebiet keine Routenverfolgungen durchgeführt und keine Aussagen zu den Auswirkungen auf die Hauptverkehrsstraßen getroffen worden. Es gibt bisher auch keine Angaben darüber, wann dies seitens der Autobahn GmbH nachgeholt werden soll. Denn es ist davon auszugehen, dass beträchtliche Verkehrszuwächse bei der Variante der „südlichen“ Rheinspange entstehen. Das gilt für den Bereich Rankenberg, Hellenkreuz genauso, wie auf der L 183 entlang der Vorgebirgsorte und der L 300 von Hersel bis Widdig. Innerhalb des Zielfeldes Umwelt sind die Belange des Menschen mit ca. 10% in die Bewertung eingeflossen. Dies ist inakzeptabel. Gleiches gilt für den Belang des Wohnens, der sich mit ca. 2,5% als völlig unterrepräsentiert darstellt. Bei der Anstrebung einer künftigen Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsarten sind bei den Varianten auch die Möglichkeiten einer Integrierung des Rad- und Fußverkehrs mit einzubeziehen. Im Zuge der Digitalisierung in der Verkehrswelt gewinnt die Regulierung von Verkehrsströmen an Bedeutung. Es ist davon auszugehen, dass „intelligente“ Verkehrssysteme und eine vernetzte Mobilität unsere Zukunft mitgestalten. Im weit verzweigten Argumentationsspektrum des Projektes Rheinspange wird des Öfteren auf eine sogenannte Nullvariante abgehoben. Zwecks einer umfassenden Abwägung des gesamten Themenkomplexes sollten die Auswirkungen einer Null-Variante ebenfalls ausführlich dargestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Wilfried Hanft, Tina Gordon, Thomas Schmitz und Fraktion

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Görg-Mager, Tina Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, den 15. Januar 2021 Antrag auf Einrichtung eines Ehrenamtstags in Bornheim Sehr geehrter Herr Söllheim, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt zu nehmen. Beschlussentwurf: 1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, einen Tag des Ehrenamts in Bornheim zu konzipieren, ab dem Jahr 2022 auszurichten und als festen jährlichen Tag zu institutionalisieren. 2. Der Ausschuss beantragt, für die Durchführung des Ehrenamtstags jährlich 6000,00 € im Haushalt einzustellen. Begründung des Antrages: Die Flüchtlingskrise und die Corona-Pandemie ebenso wie die vielen Hilfen im Alltag zeigen deutlich, dass ehrenamtliches und freiwilliges Engagement für eine Stadt wie Bornheim unverzichtbar ist. Städtische gesellschaftliche Aufgaben werden so auf viele Schultern verteilt und die Stadt dabei durch freiwilligen und unentgeltlichen Einsatz in großem Umfang unterstützt. In nahezu allen Lebensbereichen und in großer Vielfalt engagieren sich Einzelpersonen, Initiativen und Vereine von der Schülerin bis zum Rentner in und für Bornheim. Dieses An den Vorsitzenden des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt Herrn Michael Söllheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim nachrichtlich: Bürgermeister Christoph Becker große Engagement für die Stadt und ihre Einwohner verdient eine Anerkennung und Würdigung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädieren daher für einen jährlichen Tag des Ehrenamts für alle, die sich so tatkräftig engagieren. Da die Pandemie-Situation große Veranstaltungen in diesem Jahr möglicherweise nicht zulässt, und um der Verwaltung ausreichend zeitlichen Vorlauf zu gewähren, sollte ein Ehrenamtstag in Bornheim ab 2022 stattfinden. Der Tag soll einerseits der Würdigung dienen und andererseits ehrenamtlichen Initiativen und Einrichtungen die Möglichkeit bieten, sich in ihrer ganzen Vielfalt auf einem „Marktplatz des Ehrenamtes“ den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt vorzustellen, über sich zu informieren und Interessierte als Ehrenamtliche für die eigene Initiative zu gewinnen. Mit freundlichen Grüßen Joachim Vieritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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An den Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Rathaus 53332 Bornheim 21.01.2021 Denkmalschutz für das Inselhäuschen auf dem Herseler Werth Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie nachfolgenden Antrag schnellstmöglich zu berücksichtigen: Sachverhalt: Das Fachwerkhäuschen auf dem Herseler Werth ist das einzige überlieferte Bauwerk in der Ge- schichte dieser Insel. Es steht die Information im Raum, dass das Inselhäuschen sehr bald abgerissen werden soll. Auch wenn das Bauwerk in seiner jetzigen Funktion nicht weiter benötigt werden sollte, so ist es vielen Herselern ein emotionales Bedürfnis es zu erhalten. Eine mögliche Nachnutzung z. Bsp. für Natur- und Umweltschützer und/oder Ornithologen (Verbände/wissenschaftliche Einrich- tungen) auf dieser einmaligen Insel in Bundeseigentum sollte zwingend geprüft werden. Weiterhin bitten wir um Prüfung, ob ein Abriss des Fachwerkhauses innerhalb des Naturschutzge- bietes „Herseler Werth“ aus artenschutzrechtlichen Gesichtspunkten überhaupt durchgeführt wer- den darf. Hierbei möchten wir insbesondere auf die wenig bis kaum berührte Vegetation mit zahl- reichen Rote-Listen-Arten und auf die Vorgaben des § 44 (1) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verweisen. Das Fachwerkhaus kann Fortpflanzungs- oder Ruhestätten wildlebender Tiere besonders geschützter Arten sein, wonach ein Abriss verboten wäre. Wir in Bornheim. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Servatiusweg-19-23 53332 Bornheim Quelle: https://www.flickr.com/photos/uedorf/3833965281/ Antrag: Vor dem Hintergrund des Sachverhalts beantragt die CDU Fraktion die Aufnahme des Inselhäus- chens auf dem Herseler Werth in die Denkmalliste und vorläufigen Schutz bis zur Entscheidung über die Aufnahme in die Denkmalliste. Für die CDU-Fraktion Lutz Wehrend , Rüdiger Prinz, Thomas Meyer, Bernd Marx, Toni Breuer, Stefan Großmann

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Tina Görg-Mager Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie Frau Tina Görg-Mager sowie nachrichtlich an den Bürgermeister Herrn Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 25. Januar 2021 Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie am 16.03.2021 Sehr geehrte Frau Görg-Mager, bitte setzen Sie die folgenden Punkte a) - c) auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie am 16.03.2021: Für eine inklusive Stadtgesellschaft a) Abschließender Bericht der Leiterin der Stabsstelle Inklusion und Demographie Frau Doris Lanzrath zu den durchgeführten und laufenden Tätigkeiten/Maßnahmen sowie dem Stand etwaiger konzeptioneller Arbeiten Sollte die Sitzung pandemiebedingt nicht stattfinden können, bitten wir ersatzweise um schriftlichen Bericht. b) Antrag: Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie beauftragt die Stabsstelle für Inklusion und Demographie, dem Ausschuss zukünftig halbjährlich über den Sachstand von Maßnahmen und konzeptionellen Arbeiten der Stabsstelle zu berichten. Begründung: Ein regelmäßiger Bericht der Stabsstelle für Inklusion und Demographie ist notwendige Voraussetzung für die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie. c) Antrag: Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie beantragt, in die notwendige inhaltliche Neu-Ausge- staltung der Stabsstelle für Inklusion und Demographie im Zuge der Neubesetzung ihrer Leitung einbezogen zu werden. Begründung: Die Einbeziehung des Fachausschusses ist dem Prozess förderlich. Vielen Dank und freundliche Grüße Maria Böhme und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen amuehlens Hervorheben

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Görg-Mager, Tina Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, den 15. Januar 2021 Antrag auf Einrichtung eines eigenen Bereichs für das Ehrenamt auf der Webseite der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Söllheim, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt zu nehmen. Beschlussentwurf: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, auf der Webseite der Stadt Bornheim einen eigenen Bereich für das Ehrenamt/die Ehrenamtlichen einzurichten. Begründung des Antrages: In fast allen Lebensbereichen und in großer Vielfalt engagieren sich Einzelpersonen, Initiativen und Vereine in und für Bornheim. Dieses vielfältige und vielseitige Engagement für die Stadt und ihre Einwohner soll einerseits sichtbarer für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden. Zum anderen sollen die verschiedenen Initiativen und Vereine die Möglichkeit erhalten, sich selbst sichtbar zu machen, über sich zu informieren und auch ehrenamtlichen Nachwuchs zu akquirieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert daher dafür, auf der Seite www.bornheim.de einen eigenen Bereich für das Ehrenamt/die Ehrenamtlichen einzurichten. Eine mögliche Verortung auf der Webseite wäre der Bereich An den Vorsitzenden des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt Herrn Michael Söllheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim nachrichtlich: Bürgermeister Christoph Becker http://www.bornheim.de/ Rathaus&Service/Bürgerservice, in dem bereits die Freiwillige Feuerwehr ihren eigenen Unterbereich hat. Mit freundlichen Grüßen Joachim Vieritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Tina Görg-Mager Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie Frau Tina Görg-Mager sowie nachrichtlich an den Bürgermeister Herrn Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 25. Januar 2021 Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie am 16.03.2021 Sehr geehrte Frau Görg-Mager, bitte setzen Sie die folgenden Punkte a) - c) auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie am 16.03.2021: Für eine inklusive Stadtgesellschaft a) Abschließender Bericht der Leiterin der Stabsstelle Inklusion und Demographie Frau Doris Lanzrath zu den durchgeführten und laufenden Tätigkeiten/Maßnahmen sowie dem Stand etwaiger konzeptioneller Arbeiten Sollte die Sitzung pandemiebedingt nicht stattfinden können, bitten wir ersatzweise um schriftlichen Bericht. b) Antrag: Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie beauftragt die Stabsstelle für Inklusion und Demographie, dem Ausschuss zukünftig halbjährlich über den Sachstand von Maßnahmen und konzeptionellen Arbeiten der Stabsstelle zu berichten. Begründung: Ein regelmäßiger Bericht der Stabsstelle für Inklusion und Demographie ist notwendige Voraussetzung für die Arbeit des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie. c) Antrag: Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie beantragt, in die notwendige inhaltliche Neu-Ausge- staltung der Stabsstelle für Inklusion und Demographie im Zuge der Neubesetzung ihrer Leitung einbezogen zu werden. Begründung: Die Einbeziehung des Fachausschusses ist dem Prozess förderlich. Vielen Dank und freundliche Grüße Maria Böhme und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen amuehlens Hervorheben

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An den Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Rathaus 53332 Bornheim CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim CDU-Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 53332 Bornheim www.cdu-bornheim.de Bornheim, 03.03.2021 Bootsstege in Hersel und Uedorf Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur sowie des Feuerwehrausschusses zu setzen: Sachverhalt: Als in den 1990er Jahren das Herseler Werth unter Naturschutz gestellt (Anlage 1) und wenig später das Natura 2000-Gebiet / FFH-Gebiet „Rhein-Fischschutzzonen Emmerich-Bad Honnef“ (Anlage 2) eingerichtet wurde, soll es dabei für die damals schon vorhandenen Bootsstege in Hersel und Uedorf zu Bestandsschutz gekommen sein. Hier sind insbesondere § 4 der Vereinbarung zwischen dem Land NRW und den nordrhein-westfälischen Wassersportverbänden vom 15.01.2005 sowie Pkt. 2.1 (Erläuterungsbericht zu „Verboten ist insbesondere“) der textlichen Darstellung und Festsetzung des Landschaftsplan Nr. 2 Bornheim (Stand 1. Änderung) von Interesse. Nach Kenntnis der CDU-Fraktion war seinerzeit eine längere Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern bzw. Betreibern der Bootsstege und den beteiligten Stellen von Land und Bund vorausgegangen. In den letzten Jahren hat die Anzahl von Hausbooten an einigen Bootsstegen in Hersel und Uedorf enorm zugenommen. Teilweise werden diese Hausboote im Internet illegal für Übernachtungen angeboten, teilweise scheinen Personen dort – ebenfalls illegal – dauerhaft zu wohnen. Bereits in der vergangenen Ratsperiode hat die CDU-Fraktion dieses Thema mehrfach in den entsprechenden Ausschüssen und im Rat zur Sprache gebracht. Beim jüngsten Hochwasser war nun zu beobachten, wie zwei der Stege, die von der Zunahme an Hausbooten betroffen sind, merklich ihren Winkel zur Uferlinie veränderten. Die Vermutung liegt nahe, dass dies auf einen höheren Strömungswiderstand der Hausboote zurückzuführen ist. Eine Havarie hätte zwangsläufig Konsequenzen für Mensch und Natur. Bei einem Losreißen ganzer Steganlagen und einem unkontrollierbaren Abtreiben sind die anderen Steganlagen ebenso betroffen wie Wassersportler und die Rheinschifffahrt selbst. Es ist zu prüfen, ob unsere Feuerwehrboote in der Lage wären, eine losgerissene Steganlage „einzufangen“ und ob eine Steganlage im Uferbereich durch unsere Rettungskräfte ausreichend gesichert werden könnte, aufgrund der Strömung und fehlendem Baumbestand insbesondere im Bereich Uedorf und Widdig. Fraktion Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht http://www.cdu-bornheim.de/ Fraktion Bornheim Seite 2 von 3 Antrag: Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU Fraktion, dass der Bürgermeister 1. eine Überprüfung der erteilten Genehmigungen der Steganlagen im Stadtgebiet Bornheim, hier insbesondere der etwaig hierzu im Zusammenhang mit der Unterschutzstellung des Herseler Werth sowie der Einrichtung des Natura 2000-Gebietes erlassenen Auflagen, veranlasst; 2. sich bei den zuständigen Behörden die Ankerpläne mit Stand der letzten genehmigten Veränderung sowie die aktuellen Ankerpläne einholt und überprüft, ob es Abweichungen gibt, die mit einem zu überprüfenden und etwaig bestehenden Bestandsschutz unvereinbar sind; 3. sich von den zuständigen Behörden die letzte Überprüfung der Verankerungen der Steganlagen nachweisen lässt sowie das Ergebnis dieser Überprüfung einholt; 4. eine Vertretung des Umweltvereins „Interessengemeinschaft Herseler Werth“ zu einem kommenden Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur einlädt, um dem Ausschuss über die Entwicklung der Steganlagen seit 1993 berichten zu lassen; 5. eine/n verantwortliche/n Expertin bzw. Experten der zuständigen Behörde zu einer Sitzung des Rates einlädt, der dem Rat berichtet, ob die Steganlagen und deren Verankerungen allen tatsächlichen und gesetzlichen Anforderungen entsprechen; dabei soll insbesondere eine Stellungnahme zu den zulässigen Zuglasten der einzelnen Anker und zu den Strömungswiderständen der einzelnen Boote erfolgen; 6. die Steganlagen (temporär) schließt bzw. die (temporäre) Schließung der Steganlagen veranlasst, deren Verankerungen oder bauliche Veränderungen unter Berücksichtigung eines etwaig bestehenden Bestandsschutzes nicht den tatsächlichen und/oder gesetzlichen Vorgaben genügen. Für die CDU-Fraktion Lutz Wehrend, Rüdiger Prinz, Thomas Meyer, Bernd Marx, Toni Breuer, Stefan Großmann Fraktion Bornheim Seite 3 von 3 Anlagen zum Antrag Anlage 1: Anlage 2: Für die CDU-Fraktion Lutz Wehrend, Rüdiger Prinz, Thomas Meyer, Bernd Marx, Toni Breuer, Stefan Großmann

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FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Herr Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 25. Februar 2021 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, gemäß GO §19 (1) stellt die FDP-Fraktion zur nächsten Sitzung des Stadtrats folgende große Anfrage. Kinder- und Jugendhilfe in Zeiten der Corona-Pandemie Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe, Familien im Bedarfsfall ausreichend zu unterstützen. Kinder sind in Zeiten von Pandemien einem erhöhten Risiko von Misshandlung und Vernachlässigung ausgesetzt. Für schutzbedürftige Kinder ist es daher elementar, dass die Kontinuität der Versorgung gesichert wird. Familien in prekären Lebenssituationen gelten als besonders gefährdet und sind auf professionelle Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. 1. Welche Anzahl an Gefährdungsmeldungen und Inobhutnahmen gab es im Zeitraum des ersten Lockdowns (22. März 2020 bis 4. Mai 2020) und dazu vergleichend im gleichen Zeitraum im Vorjahr? 2. Etwa 40 % der Gefährdungsmitteilungen kommen normalerweise von Schulen, Kitas, Kinderarztpraxen u. a., die mit Corona allerdings teilweise geschlossen bzw. wegen Infektionsängsten weniger aufgesucht werden. Welche Maßnahmen und Strategien hat das Jugendamt mit den Beteiligten der Kinder- und Jugendhilfe entwickelt, mit denen die breite Öffentlichkeit proaktiv in den Schutz des Kindeswohl einbezogen werden kann? mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/ 3. Kam es im Verlaufe der Pandemie zu Einschränkungen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD), welche Aufgaben mussten konkret (auch vorübergehend) eingestellt werden? 4. Gibt es eine gesteigerte Inanspruchnahme der unterschiedlichen Beratungsangebote in 2020 im Vergleich zum Vorjahr? 5. Welche Auswirkungen hatten die Kontaktbeschränkungen und sonstige Maßnahmen auf die Angebote der Frühen Hilfen? Begründung: Aktuell sind die Zahlen und Indikatoren zum erhöhten Gefährdungsrisiko von Kindern und Jugendlichen widersprüchlich. Während es eine Zunahme an Beratungen durch telefonische Beratungsmöglichkeiten, zeigten erste Rückmeldungen von Beratungsstellen, dass die Zahl der Mitteilungen wegen Kindeswohlgefährdung eher rückläufig ist. Die medizinische Kinderschutzhotline für Angehörige im Gesundheitsdienst meldete dagegen einen drastischen Anstieg von Anrufen – betroffen seien vor allem Kleinstkinder. Da die Faktenlage offenkundig unklar ist, scheint es umso wichtiger verlässliche Informationen zu erhalten, damit gegebenenfalls Anpassungen in der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen werden können. Mit freundlichen Grüßen gez. Matthias Kabon, Jörn Freynick und Fraktion

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Tina Görg-Mager Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, den 14.Februar 2021 Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Wasserqualität Trinkwasser Bornheim: Rückstände Mikroplastik, Medikamente und Auswirkungen Trockenheit Sehr geehrter Herr Züge, hiermit bitten wir Sie für die kommende Sitzung des Betriebsrates die nachfolgende Anfrage als Tagesordnungspunkt mit aufzunehmen. Sachverhalt: das Bornheimer Leitungswasser ist für die Bornheimer Bürger*innen ein essentieller Bestandteil ihrer Ernährung. Dazu gibt es veröffentlichte Trinkwasseranalysen (Stadtbetrieb Bornheim, Analyse März 2020, Wasserbeschaffungsverband Wesseling Hersel (WBV), Analyse April 2018, Wahnbachtalsperrenverband (WTV), Analyse Jan-Dez 2019). Diese Analysen weisen keine Aussagen zu einigen Rückständen und Themen auf, die die Bürger*innen jedoch beschäftigen. Daher die folgenden Fragen: 1. Inwieweit werden Mikroplastik-Rückstände bei den Trinkwasseranalysen des Stadtbetriebs, des WTVs und WBVs berücksichtigt? Wo liegen hier die Rückstandswerte beim Trinkwasser des WBVs und wo beim WTV? 2. Inwieweit werden Medikamenten-Rückstände (z.B. Antibiotika oder Hormone) bei den Trinkwasseranalysen des Stadtbetriebs, des WTVs und WBVs berücksichtigt? Wo liegen die Rückstandswerte beim Trinkwasser des WBVs und wo beim WTV? 3. Welche Maßnahmen werden gegebenfalls getroffen, um Mikroplastik- oder Medikamentenrückstände zu verhindern? An den Vorsitzenden des Betriebsausschusses Herrn Rainer Züge Rathausstraße 2 53332 Bornheim In Kopie: Herrn Bürgermeister Christoph Becker https://www.stadtbetrieb-bornheim.de/wasser/trinkwasseranalyse.html https://www.wbv-wesseling-hersel.de/wp-content/uploads/2018/11/Trinkwasseranalyse_04-2018.pdf https://www.wahnbach.de/fileadmin/dokumente/Interner_Bereich/MB-Wasseranalysen-bak/TW-Analyse_Jan-Dez-2019.pdf 4. In den letzten Jahren hat die Trockenheit auch in der Region zugenommen. Hat sich hier schon eine Auswirkung auf die Grundwasserqualität gezeigt? Müssen hier bestimmte Parameter (z.B. Pestizide) bei den Trinkwasseranalysen zusätzlich aufgenommen oder verstärkt überwacht werden? 5. In welchem Umfang musste in den letzten Jahren zusätzlich Wasser zwischen Rhein und Entnahmestelle Urfeld über Rohrleitungen oberflächenah eingebracht werden, damit genügend Wasser an der Entnahmenstelle zur Verfügung steht? Wie hat dies die Filterwirkung auf das Uferfiltrat beeinflusst? Vielen herzlichen Dank für eine Bearbeitung der Fragen! Mit freundlichen Grüßen, Dr. Gabriele Jahn und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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