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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Wolfgang Schwarz Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 02.06.2021 Grundsätze für die zukünftige Bauleitplanung Bezug: Erstantrag vom 20.05.2020; STEA vom 02.09.2020; 392/2020-7 Sehr geehrter Herr Schwarz, die SPD-Fraktion bittet um die Berücksichtigung des nachfolgenden Antrags für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Zum ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2020 wurde in der STEA- Sitzung vom 02.09.2020 der Beschluss gefasst, die Grundsätze der zukünftigen Bauleitplanung im neuen Fachausschuss zu beraten und zu beschließen. Antrag: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt für die künftige Bauleitplanung die zusätzliche Aufnahme folgender Grundsätze: 1. Die Anzahl der geplanten Wohneinheiten in Bebauungsplänen orientiert sich künftig an der örtlichen Infrastruktur (Kitas, Schulen, Freizeit, Verkehr), die bereits vorhanden ist und/oder mit der Maßnahme zwingend geschaffen wird. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim 2. Bei der Bauleitplanung ist die Leistungsfähigkeit des örtlichen und überörtlichen Straßennetzes zu berücksichtigen. Dies gilt ebenso für die Inhalte der entsprechend notwendigen Verkehrsgutachten. 3. Zu berücksichtigen ist weiterhin, ob ein ausreichendes ÖPNV-Angebot vorliegt bzw. wie es in engem zeitlichen Zusammenhang geschaffen werden kann. 4. Bei den Straßen mit Sammelfunktion ist grundsätzlich ein Radweg mit einzuplanen. Begründung: In der Vergangenheit sind die o.a. Grundsätze nicht immer angewendet bzw. vernachlässigt worden. Dadurch ist der Gesamtaufwand, der in Folge der Entscheidung für einen Bebauungsplan entstanden ist, zum Entscheidungszeitpunkt nicht sichtbar gewesen. Das Nachholen von zwingend zu erstellender Infrastruktur war vom finanziellen Aspekt aus betrachtet schmerzhaft und stellte für spätere Haushalte faktische eine Vorbelastung dar. In Zukunft wäre solch ein Vorgehen eine Bürde, die kaum mehr zu bewältigen ist. Auch der zeitliche Faktor spielte in der Vergangenheit dabei eine nicht unerhebliche, negative Rolle. Die derzeit gültigen Kriterien für die Bauleitplanung haben dies nicht verhindern können. Sie müssen daher dringendst überarbeitet und optimaler an die auf die Bedarfe und jeweiligen Zielgruppe abgestimmt werden. Etwaige Abweichungen sind jeweils zu begründen. Ziel der Überarbeitung soll sein, künftig eine Bauleitplanung aus einem Guss zu haben, die der Verwaltung und dem Rat als gemeinsame Grundlage für die weitere Entwicklung dient. Die o.a. zusätzlichen Grundsätze werden im Folgenden erläutert: Zu 1. Grundsätzlich ist eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu betreiben, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt. Der Bedarf an örtlicher Infrastruktur ist untrennbar mit dem Wohnungs- und Immobilienbestand und den zu erwartenden neuen Wohneinheiten verbunden. Die derzeit gültigen Kriterien der Bauleitplanung nehmen hierauf nicht ausreichend Bezug. Daher ist es unabdingbar, mit der Entscheidung über Bebauungspläne eine Abstimmung mit der vorhandenen und zukünftig zu erstellenden Infrastruktureinrichtungen herbeizuführen. Durch dieses ganzheitliche Vorgehen werden der Aufwand und das zu Erreichende transparent gegenübergestellt. Zu 2. Faktisch erleidet Bornheim in vielen Bereichen zurzeit einen Verkehrsinfarkt. Nach den derzeit gültigen Kriterien der Bauleitplanung sind zwar Verkehrsgutachten zu erstellen, sie haben aber insgesamt noch keine ausreichende Wirkung erzielt. Die erwünschte Verkehrswende kann nur gelingen, wenn mehr Anreize für die Nutzung von CO2-freien Verkehrsmitteln geschaffen werden. Dies wird durch moderates Bauen im Innenbereich begünstigt. Hierdurch werden Wege kürzer und in Verbindung mit einer wohnnahen Versorgung steigt die Lebensqualität aller. Zu 3. Das ÖPNV-Angebot ist in den zurzeit gültigen Kriterien nur wenig berücksichtigt. Der ÖPNV wird aber in Zukunft eine immer größere Bedeutung erlangen müssen, um Verkehrsbedarfe ressourcenschonend zu bedienen. Die Bauleitplanung soll daher einen attraktiven Zugang zum ÖPNV berücksichtigen. Hierauf und insbesondere auf die Verknüpfung von Verkehrsträgern (Mobilstationen) ist ein erhöhtes Interesse zu legen. Zu 4. Das Fahrrad ist eines der ressourcenschonendsten Verkehrsmittel. Jede Fahrradfahrt verschafft den verbleibenden Kfz-Nutzenden sogar einen Vorteil. Bei der Errichtung neuer Sammelstraßen sind daher Fahrradwege obligatorisch einzuplanen. Das grundsätzlich eine Umsetzung auch in Bestandsgemeinden möglich ist, zeigt das Ergebnis des aktuellen Fahrradklimaberichtes. Die derzeit gültigen Kriterien für die Bauleitplanung müssen dringendst redaktionell überarbeitet werden und optimaler auf die jeweilige Zielgruppe abgestimmt werden. Besonders für die Investoren sind die politischen Vorgaben zu verstärken (siehe hierzu den gesonderten Antrag der SPD-Fraktion) um zukünftig Investorenmodelle zu vermeiden, die an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei gehen. Eine verstärkte Ausrichtung an die aktuell anstehenden Herausforderungen ist geboten, wie auch Anträge anderer Fraktionen nahelegen. Mit freundlichen Grüßen Wilfried Hanft, Dr. Peter Tourné, Harry Gruß, Thomas Schmitz, Tina Gordon und Fraktion

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Tina Görg-Mager Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, den 04. Januar 2021 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses zu setzen. Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss 1. beschließt, dass sich die Stadt Bornheim ab dem 21.02.2021 an der Städtechallenge der Initiative Faktor2 zur monatlichen Messung der Solarstromgewinnung beteiligt. 2. beauftragt den Bürgermeister, die monatlichen benötigten Daten zu erfassen, die Solarstromgewinnung wenn möglich zu fördern und geeignete Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung der Öffentlichkeit zu treffen. Begründung des Antrages: Der dringend erforderliche Klimaschutz macht eine möglichst rasche Umstellung von fossilen Energieträgern hin zu anderen, klimafreundlichen Formen der Energiegewinnung notwendig. Ziel und Zweck der Beteiligung ist es, dass die Stadt Bornheim eine Vorbildrolle übernimmt, indem sie ein Signal für die Notwendigkeit der Energiewende setzt und die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung motiviert. Mit dem Wettbewerb der Städtechallenge der Initiative Faktor2 aus Karlsruhe, bei dem die beteiligten Städte monatlich ihre Solarstromgewinnung und dessen Steigerung An den Bürgermeister und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Herr Christoph Becker Postfach 1140 53308 Bornheim nachrichtlich an Herrn Dr. Paulus vergleichen, wird der Stadt ein einfaches Instrument an die Hand gegeben, die städtische Ausrichtung hin zu mehr Klimaschutz mit wenig Eigenaufwand sichtbar zu machen. (Weitere Informationen: https://faktor2.solar/staedte-challenge/; Ansprechpartner: Holger Förter-Barth, holger@fossilfreeka.de) Anfang Februar 2021 muss hier eine Übersicht zu den folgenden Daten erstellt werden; außerdem müssen diese Daten im Verlauf des Wettbewerbs jeweils am monatsletzten Werktag sowie auf Nachfrage auf einer Website aktualisiert und erfasst werden; und zwar: die aktuelle Anzahl installierter PV-Anlagen, die aktuell installierte kWpeak-Leistung, die aktuell gemeldete Einwohnerzahl. Durch die regelmäßige Erhebung der Kennzahlen können die Fortschritte in der Stadt dokumentiert und auf dieser Grundlage die Strategien zur Erhöhung der Solarstromgewinnung bewertet werden. Durch Öffentlichkeitsarbeit – durch regelmäßige Pressemitteilungen und sonstige von der Stadt bereits genutzte Wege und Aktionen unter Beteiligung von und Unterstützung durch interessierte und engagierte Parteien, Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Betrieben – erhöht die Stadt die Werbung für Klimaschutzmaßnahmen. Die Mobilisierung der Bevölkerung wird unterstützt durch den Wettbewerbscharakter. Mit geringem finanziellem Aufwand für die Stadt sind folgende positiven Wirkungen zu erwarten: Wirtschaftsförderung und Stärkung durch Investitionen ins Handwerk wie Elektriker, Solarmonteure sog. Solarteure und Dachdecker Wertschöpfung durch Energiekostensenkung und Gewinnabschöpfung in der Region Prestigegewinn durch positive Presseberichte Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen Klimawandelfolgen und Klimawandelfolgekosten werden präventiv verringert Die Installation von PV Anlagen unter der Schirmherrschaft der Stadt Bornheim trägt auf lokaler Ebene zum Erreichen des Pariser Klimaabkommens bei. Mit freundlichen Grüßen Astrid Costard und die Fraktion Bündnis 90/die Grünen https://faktor2.solar/staedte-challenge/

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Fraktionen im Rat der Stadt Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker 53332 Bornheim Bornheim, 24.05.2021 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen zur Übertragung von Ratssitzungen als Livestream Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Rates und ggf. vorab des zuständigen Ausschusses zu setzen. Beschlussentwurf Der Bürgermeister wird beauftragt 1. die rechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen zur Übertragung von Ratssitzungen als Livestream zu prüfen, 2. die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen zu eruieren, 3. die damit verbundenen investiven und konsumtiven Kosten zu ermitteln für a. Kauf oder Mietlösung b. stationäre oder mobile Lösung 4. dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, a. wie (mobile Geräte, feste Installation etc.) und ab wann die Umsetzung erfolgen kann, z. B. bei Wiederverfügbarkeit des Ratssaals b. unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen ein Livestream erfolgen muss und erfolgen kann (u. a. Zustimmungsregelung, technische Realisierung, Löschkonzept, DSGVO-Konformität) c. der eine Evaluation nach einem Probebetrieb von mindestens drei und maximal sechs Ratssitzungen vorsieht Seite 2 von 2 d. mit einem Informationskonzept, wie die Bürgerschaft über das Angebot informiert wird. 5. die Übertragung von Ratssitzungen als Livestream nach dem beschriebenen Probebetrieb zu evaluieren und zwar unter Berücksichtigung des quantitativen und qualitativen Aufwands-Nutzen-Verhältnisses. Die Evaluation soll die Frage beantworten, wie viel ZuschauerInnen über welchen Zeitraum live zugeschaltet waren und welcher personelle und kostenmäßige Aufwand dem gegenübersteht. Begründung Im Zuge der COVID19-Pandemie wurden zahlreiche Kontaktbeschränkungen vorgenommen, auch in Bornheim. Dies schränkt zugleich die Möglichkeiten der Herstellung der Öffentlichkeit während der Ratssitzungen ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können aufgrund der Kontaktbeschränkungen und hieraus resultierenden Reduktionen an Sitzgelegenheiten möglicherweise nicht an den Ratssitzungen teilnehmen. Ebenfalls während der COVID19-Pandemie hat die digitale Transformation einen enormen Schub erfahren. Veranstaltungen, die zuvor ausschließlich oder weit überwiegend in Präsenzform erfolgten, werden nun als Videokonferenz ausgeführt. Dies gilt sowohl für Arbeitssitzungen mit aktiver Beteiligung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer als auch für Präsentationen mit größerem „nur-ZuschauerInnen“-Anteil. Online-Sitzungen und Livestream-Übertragungen haben somit eine deutliche Akzeptanzsteigerung erfahren, die auch nach der Pandemie genutzt werden kann und sollte. Mit Livestreams von Ratssitzungen wird Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme auf technischem Wege ermöglicht, die möglicherweise mobilitätseingeschränkt sind oder aus sonstigen Gründen nicht ins Rathaus kommen können oder wollen. Damit werden die Möglichkeiten für Öffentlichkeit und Transparenz von Ratssitzungen zeitgemäß erweitert. In diesem Sinne möchten wir einen Beitrag zur digitalen Teilhabe leisten und diese konkret umsetzen. Unter Berücksichtigung von möglicherweise geringen Zugriffszahlen halten wir eine Evaluation der Übertragung von Ratssitzungen nach einem Probebetrieb von maximal sechs Ratssitzungen für notwendig und angemessen. Dabei ist eine entsprechende Information der Bürgerschaft Voraussetzung. Abhängig vom Ergebnis soll dann neu entschieden werden, ob die Livestreams fortgesetzt, ggf. auf Ausschusssitzungen mit besonderem Bürgerinteresse angewendet oder ggf. wieder eingestellt werden. Für die CDU-Fraktion: Sascha A. Mauel, Christian Mandt, Lutz Wehrend Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Maria Koch, Tina Görg-Mager, Dr. Arnd Kuhn

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Fraktionen im Rat der Stadt Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Vorsitzende des Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Frau Dr. Jahn 53332 Bornheim Bornheim, 22.06.2021 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen zum Anlegen von Blühstreifen/Blühflächen in Bornheim Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur (UKLWN) zu setzen. Beschlussentwurf Der Bürgermeister wird beauftragt, 1. über den Stand der im August 2020 beschlossenen und kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der biologischen Artenvielfalt im Bornheimer Stadtgebiet insbesondere auf städtischen Flächen zu berichten, 2. mehrjährige Blühflächen und Blühstreifen im Stadtgebiet anzulegen mit standortgerechten, gebietsheimischen Pflanzen, auch auf weiteren Flächen, wie z.B. Pachtflächen. 3. bis zur nächsten Sitzung des UKLWN geeignete Vorschläge zu erarbeiten und den Ausschussmitgliedern vorzulegen, 4. die eingeleiteten Maßnahmen jährlich fortzuführen im Sinne der Anstrebung einer sukzessiven Ausweitung der Blühflächen, 5. den Fachausschuss einmal im Jahr über den Verlauf der Maßnahme zu informieren. Begründung Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur (UKLWN) beauftragte die Verwaltung in seiner Sitzung am 13.08.2020 zu ermitteln, wo und wie im Stadtgebiet kurzfristig weitere Maßnahmen zum Erhalt und zur Förderung der biologischen Seite 2 von 2 Artenvielfalt vorzugsweise auf öffentlichen Flächen durchführbar sind und im zuständigen Ausschuss zu berichten. Diese Maßnahmen sollten sukzessive umgesetzt werden (Vorl. 549/2020-12). Über stadteigene Flächen hinaus ist es zielführend, wenn weitere Flächen im Stadtgebiet Bornheims für dieses gesamtgesellschaftliche Ziel eingesetzt werden. Wegraine und Feldränder können artenreiche Lebensräume sein und zur Vernetzung wertvoller Habitate dienen. Vögel, Niederwild und die Pflanzenvielfalt profitieren von Ihnen. Sie sind Nahrungsquellen, Lebensraum, Brutplatz sowie Deckungs- und Überwinterungsmöglichkeit. Unbestritten ist, dass der Bestand von Insekten in den vergangenen Jahren massiv gesunken ist und dadurch u.a. auch die von ihnen zu bestäubenden Pflanzen stark gefährdet sind. So sind Wildbienen, Schmetterlinge und andere Falter rapide im Rückgang begriffen. Als eine unmittelbare Folge ist der Bestand unserer heimischen Singvögel stark gefährdet. Ein Mittel, dem entgegenzuwirken, kann das Anlegen von Blühflächen und sogenannten Blühstreifen sein, wie sie mittlerweile schon in vielen Städten angelegt werden. Mittelinseln, Kreisverkehre, Straßenränder und Straßenbankette, Seitenstreifen von Fahrrad- und Fußwegen sowie Teilbereiche von Friedhöfen, Park- und Ausgleichsflächen können sich so in blühende und dem Artensterben entgegenwirkende Grünflächen verwandeln. Diese sollten dort wo möglich miteinander vernetzt werden, um einen Austausch zwischen den Flächen zu schaffen. Bei richtiger Anlage und Pflege stellen sie eine attraktive und ganzjährig umfangreiche Nahrungsquelle für Vögel, Insekten und kleine Säugetiere dar. Die Einsaat geeigneter Saatmischungen bzw. Anpflanzung sollte mit ein- wie mehrjährigen gebietsheimischen Pflanzen erfolgen, die standortgerecht sind und eine artenreiche nachhaltige Pflanzengesellschaft etablieren. Für die CDU-Fraktion: Lutz Wehrend, Bernd Marx, Hildegard Helmes, Norbert Pesch Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Arnd Kuhn, Dr. Gabriele Jahn, Dr. Linda Taft

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie Frau Tina Görg-Mager Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 04.05.2021 Teilnahme am Projekt GesA – „Kommune mit Kindergesundheit“ (inklusive Erlangung des Gütesiegels) Sehr geehrte Frau Görg-Mager, die SPD-Fraktion bittet um die Berücksichtigung des nachfolgenden Antrags für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie Antrag: Die Stadt Bornheim nimmt an dem Projekt GesA – „Kommune mit Kindergesundheit“ (inklusive Erlangung des Gütesiegels) teil. Begründung: Mit Beschluss 515/19 hat der Kreistag in seiner Sitzung am 08.10.2019 der Begründung der Mitgliedschaft des Rhein-Sieg-Kreises im „Gesunde-Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland“ zugestimmt. Anlass für diesen Beitritt ist die durch die Techniker Krankenkasse für den Rhein-Sieg-Kreis in Aussicht stehende Förderung im Rahmen des Programms „Mehr Gesundheit für alle - vom Aufwachsen bis ins hohe Alter“, mit der seitens des Gesundheitsamtes das Projekt „GesA – Kommune mit Kindergesundheit“ zur Unterstützung von Gesundheitsförderung in Kommunen etabliert werden soll. In der Sitzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz am 09.10.2019 wurde das vom Gesundheitsamt geplante Projekt „GesA – Kommune mit Kindergesundheit“ vorgestellt und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim eine Arbeitsgruppe zur Begleitung der Projektumsetzung initiiert. Auf die Verankerung innerhalb der Sozial- und Gesundheitsplanung wird hierbei besonderen Wert gelegt. Mit dem Projekt wird angestrebt, die Umsetzung von kommunaler gesundheitsorientierter Qualitätsentwicklung zu etablieren und Kriterien für ein Gütesiegel „GesA - Kommune mit Kindergesundheit“ zu vereinbaren, welches als Abschluss der jeweiligen Kommune verliehen wird. Das Siegel wird auf Grundlage eines in der Kommunalen Gesundheitskonferenz entwickelten Qualitätsverfahrens vom Landrat des Rhein-Sieg-Kreises überreicht. In einem schritthaften Verfahren konnten alle Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis an dem Projekt teilhaben. Die erste Programmlaufzeit sollte am 01.01.2020 beginnen und ist auf zunächst 5 Jahre geplant. Die Teilnahme ist für die Kommune nicht mit einer finanziellen Beteiligung verbunden. Durch die Corona-Pandemie musste der Start der Pilot- Kommunen auf den September 2021 verschoben werden. Das geplante Projekt „GesA – Kommune mit Kindergesundheit“ entspricht nach Vorprüfung durch die TK den Förderbedingungen und wird bei Bewilligung mit bis zu 42.000 Euro p.a. auf eine Laufzeit von 5 Jahren, somit mit einer Gesamtsumme von rd. 210.000 Euro gefördert. Der Eigenanteil (ca. 30%) an dem geplanten Projekt kann aus vorhandenen Personal- und Finanzressourcen des Gesundheitsamtes bestritten werden. Aufgrund der Corona-Pandemie waren nur wenige andere Aufgaben noch leistbar. Daher die Bitte - falls noch nicht geschehen - möge sich unsere Stadt Bornheim an dem Projekt GesA beteiligen. Mit freundlichen Grüßen Anna Peters, Frank W. Krüger und Fraktion

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsentwicklung Herrn Wilfried Hanft Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 02.06.2021 Vorlage der Machbarkeitsstudie für einen 10-Minutentakt der Stadtbahnlinie 18 Sehr geehrter Herr Hanft, die SPD-Fraktion bittet um die Berücksichtigung des nachfolgenden Antrags für die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsentwicklung. Antrag: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vorlage der Machbarkeitstudie für den zweigleisigen Ausbau und Einrichtung eines 10 Minutentaktes der Stadtbahnlinie 18 und Ausführungen zum Sachstand und die Meilensteine bis zur Vorlage der Machbarkeitsstudie beim hierbei federführenden Rhein-Sieg-Kreis einzufordern. Begründung: Am 30. Januar 2019 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen: 1. dass sich die Stadt Bornheim an der Aufstellung der geplanten Machbarkeitsstudie des Rhein-Sieg-Kreises beteiligt, und beauftragt die Verwaltung ggf. entsprechende Planungsmittel anteilig bereit zu stellen. 2. auf Antrag der SPD-Fraktion, sobald die Machbarkeitsstudie zum 10-Minuten-Takt fertiggestellt ist, diese durch einen Vertreter im Ausschuss vorstellen zu lassen. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim 3. auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen 10-Minuten-Takt schnellstmöglich herzustellen. Obwohl seit diesem Beschluss mehr als zwei Jahre verstrichen sind, liegt die Machbarkeitsstudie noch immer nicht vor. Die Verwaltung berichtete zuletzt im November 2020 mit der Vorlage des Sachstandsberichtes Mobilität (Vorlage 800/2020-7) u.a. zum Sachstand der Stadtbahnlinie 18. Die Verwaltung führt dort zutreffend aus: „Insbesondere aufgrund der derzeitigen und absehbaren Siedlungsentwicklung auf der Entwicklungsachse Köln – Bonn erscheint dies als sinnvoll, um nicht nur den zukünftig auftretenden Bedarfen Rechnung tragen zu können, sondern auch einen Beitrag zur Stärkung des sog. Umweltverbundes im Sinne einer Mobilitätswende zu leisten.“ Aussagen zum Arbeitsstand und zum Fortgang bis zur Vorlage der Machbarkeitsstudie enthält der Sachstandsbericht nicht. Eine umgehende Vorlage der Machbarkeitsstudie ist unabdingbar. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmitz, Wilfried Hanft, Harry Gruß, Tina Gordon und Fraktion

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Dr. med. Helmut Preiß Unterdorfstraße 7 53332 Bornheim Mobil: 0170-7877193 E-Mail: preiss.helmut@gmx.de www.cdu-bornheim.de Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 14.06.2021 Antrag der CDU-Fraktion Informationen für die Bornheimer Vereine und alle im Ehrenamt tätigen Institutionen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, veranlassen Sie bitte, dass der folgende Antrag der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt aufgenommen wird. Vielen Dank vorab. Beschlussentwurf: Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister, einen Info-Brief, Flyer oder ein vergleichbares Medium zu erstellen, in dem den Bornheimer Vereinen und den im Ehrenamt tätigen Institutionen die Mitglieder und die Aufgaben des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt vorgestellt und erläutert werden. Begründung: Der Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt hatte seine erste Sitzung im März 2021; zu diesem Zeitpunkt war es für die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger nur in sehr geringem Umfang möglich, an den Sitzungen des o.a. Ausschusses teilzunehmen und die Ausschussmitglieder kennenzulernen. Da noch nicht absehbar ist, dass Ausschusssitzungen in gewohnter Form mit einer nicht begrenzten Anzahl von Zuschauerinnen und Zuschauern möglich werden, ist nach unserer Auffassung die Vorstellung der Ausschussmitglieder und der Aufgaben des Ausschusses auf einem alternativen Weg dringend notwendig. Dabei sollen unbedingt auch Kontaktdaten der Ausschussmitglieder, die auf der Homepage der Stadt Bornheim angegeben sind, mit aufgeführt werden. Seite 2 von 2 Gerade in der momentanen Situation, in der viele Vereine und Institutionen des Ehrenamtes existenzielle Schwierigkeiten haben, muss seitens der Stadt Bornheim alles unternommen werden, damit für die Betroffenen klar ist, an wen sie sich bzgl. Ihrer Interessen wenden können. Durch eine solche Maßnahme kann aktiv Bürgernähe praktiziert werden. Für die CDU-Fraktion Dr.med. Helmut Preiß, Lutz Wehrend, Thomas Meyer, Wilfried Kreuel, Christian Mandt, Toni Breuer

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FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332Bornheim Herr Wilfried Hanft Vorsitzender des MoVA Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 16. Juni 2021 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Sehr geehrter Herr Hanft, hiermit stellen wir zur nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses folgenden Antrag: Verkehrsberuhigung Jennerstraße Beschlussentwurf: Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, konkrete Maßnahmen zur Geschwindkeitsreduktion auf der Jennerstraße zu ergreifen. Dabei spricht sich der Ausschuss gegen alternierendes Parken aus. Begründung: Um den PKW- und Linienbus-Verkehr auf der steil ansteigenden Jennerstraße bergauf flüssig zu halten, erachten wir das alternierende Parken auf beiden Straßenseiten für diese Strecke als nicht geeignet. Häufiges Abbremsen und Anfahren im Berg ist mit zusätzlichem Lärm und Schadstoff verbunden. Zudem ist das Anfahren im Berg im Winter bei glatter Fahrbahn teilweise nicht möglich, so dass der Bergverkehr in jedem Fall Vorrang vor dem Talverkehr haben sollte. Parkzonen sollten daher wie bisher nur auf der in Fahrtrichtung Kardorf rechten Seite eingerichtet sein. Um den Verkehr auf dieser Straße dennoch zu beruhigen, sind alternative Maßnahmen zu prüfen. Eine Geschwindigkeitsanzeige wie am Rankenberg oder andere optische Hinweise könnten für diesen Zweck geeignet sein. Die Verwaltung könnte in einer der nächsten Sitzungen über verschiedene Varianten berichten. Mit freundlichen Grüßen Matthias Kabon, Alexander Kreckel, Jörn Freynick, Christian Koch und Fraktion 1 mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/

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FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Herrn Christian Koch Vorsitzender des Feuerwehrauschusses Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 17. Dezember 2020 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Sehr geehrter Herr Koch, die FDP-Fraktion stellt zur nächsten Sitzung des Feuerwehrausschusses folgenden Antrag. Tag der Feuerwehr - Anerkennung für das Ehrenamt Beschlussentwurf: 1) Der Feuerwehrausschuss beauftragt den Bürgermeister, jährlich einen Tag der Feuerwehr auf dem Peter-Fryns-Platz oder einem anderen geeigneten Platz auszurichten. 2) Die folgenden Eckpunkte werden an den Bürgermeister und den Leiter der Feuerwehr als Anregungen für die Durchführung beschlossen: a) Primäre Zielgruppe für den Tag der Feuerwehr sind alle Mitglieder der Feuerwehr der Stadt Bornheim. Die Teilnahme von interessierten Bürgern ist ebenfalls erwünscht. Die Veranstaltung ist öffentlich und ohne Eintritt. b) Für den geselligen Rahmen sollen während der offiziellen Dauer der Veranstaltung ein DJ und/oder ein Live-Musik-Auftritt sorgen. c) Speisen und Getränke können von den Löscheinheiten der Feuerwehr Bornheim im jährlichen Wechsel zugunsten der jeweiligen Kameradschaftskasse oder durch einen Catering-Service verkauft werden. Für alle Mitglieder der Feuerwehr soll auf Kosten der Stadt Bornheim als Dank für die geleistete Arbeit ein Kontingent an Speisen und Getränken kostenfrei sein. mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/ d) In einem von einem professionellen Moderator begleiteten Teil der Veranstaltung sollen Grußworte des Bürgermeisters und des Wehrführers, die Präsentation eines neuen Fahrzeugs oder eines sonstigen Themas der Feuerwehr sowie die Ehrungen und Beförderungen von Mitgliedern der Feuerwehr der Stadt Bornheim ihren Platz finden. e) Im Rahmen des Tags der Feuerwehr soll interessierten Bürgern, Jugendlichen und Kindern aufgezeigt werden, wie und an welchen Standorten man der Einsatz- und Unterstützungsabteilung oder der Jugend- und Kinderfeuerwehr beitreten kann. 3) Der Tag der Feuerwehr kann auf Wunsch einer Löscheinheit auch in das bisherige Format des Stadtfeuerwehrtags integriert werden, wenn eine Löscheinheit einen großen Stadtfeuerwehrtag, zum Beispiel anlässlich eines Jubiläums, durchführen möchte. 4) Der Feuerwehrausschuss beauftragt den Bürgermeister, die Kosten für die unter 2) und 3) genannten Maßnahmen zu ermitteln und in jedem Haushaltsjahr einzuplanen. Begründung: Mit einem Tag der Feuerwehr könnte die Stadt Bornheim einen jährlichen zentralen Anlass schaffen, um sich bei den Ehrenamtlichen der Feuerwehr zu bedanken, Aufmerksamkeit für dieses Ehrenamt zu schaffen und einen feierlichen Rahmen für Beförderungen und Ehrungen bieten. Im Gegensatz zum bisher bekannten Format des Stadtfeuerwehrtags ist bei dieser Veranstaltungsform keine der 12 Löscheinheiten der Gastgeber, sondern die Stadt Bornheim zentraler Organisator. Dies hat den Vorteil, dass die Veranstaltung jährlich im gleichen Rahmen stattfinden kann und alle Einheiten mitfeiern können ohne den nicht unerheblichen Aufwand der Organisation schultern zu müssen. Bei Interesse kann über den Speisen- und Getränkeverkauf eine wechselnde Beteiligung der Einheiten zugunsten der Kameradschaftskasse möglich gemacht werden. Das in diesem Antrag vorgestellte Konzept soll Anregungen für die konkreten Planungen des Bürgermeisters und der Feuerwehr geben. Die unter 2) aufgeführte Liste ist daher weder abgeschlossen noch unabänderlich. Das Jahr 2021 könnte genutzt werden, um die Planungen für den Tag der Feuerwehr auch innerhalb der Einsatzbezirke und Löscheinheiten so zu diskutieren, dass die Veranstaltung ab 2022 durchgeführt werden kann. Auch die Kombination dieses neuen Formats mit klassischen Stadtfeuerwehrtagen, die von einzelnen Löscheinheiten durchgeführt werden, soll ausdrücklich möglich sein. Für die Stadt Bornheim entstehen durch das Rahmenprogramm (Werbe-/Infomaterial, Aufbau einer Bühne, PA-Anlage, GEMA, Künstlerhonorare, Toilettenwagen) sowie durch die Verpflegung der Feuerwehrmitglieder finanzielle Aufwände, die in Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes besonders begründet werden müssen. Die jährliche Durchführung einer solchen Veranstaltung ist für die Stadt Bornheim mit ihrer großen Freiwilligen Feuerwehr eine vergleichsweise preiswerte Möglichkeit, um ihre Pflichtaufgaben aus dem BHKG NRW zu erfüllen. Das Bereitstellen einer leistungsfähigen Feuerwehr (§3 Abs. 1 BHKG), die Information der Bevölkerung (§3 Abs. 5 BHKG) und die Förderung des Ehrenamts (§9 Abs. 3 BHKG) können auf diesem Weg erreicht werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Matthias Kabon, Jörn Freynick, Christian Koch und Fraktion

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Sascha A. Mauel Fraktionsgeschäftsführer Burgwiesenweg 9 53332 Bornheim Mobil:0177-7712761 E-Mail: sascha.mauel@web.de www.cdu-bornheim.de An den Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Postfach 1140 53308 Bornheim Bornheim, 25.02.2021 Antrag der CDU-Fraktion „Photovoltaik auf den städtischen Liegenschaften“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU Fraktion beantragt folgenden Beschlussentwurf: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle städtischen Liegenschaften auf eine Installa- tion einer PV Anlage unter dem Kriterium der maximalen CO2-Reduktion zu über- prüfen. 2. Zur Realisierung dieses PV-Projektes soll die Stadt geeignete Projektpartner mit ins Boot holen, wie beispielsweise in Lohmar die BürgerEnergie Rhein-Sieg e.G.. 3. Alle künftigen Entwicklungsgebiete in der Stadt Bornheim sollen idealerweise so angelegt werden, dass die Eigentümer optimale Voraussetzungen vorfinden, eine Photovoltaikanlage unter dem Kriterium der maximalen CO2 Reduktion mit in die Planung aufnehmen zu können. 4. Bei der Planung von Neubauten der Stadt Bornheim ist immer eine Errichtung von Photovoltaikanlage unter dem Kriterium der maximalen CO2 Reduktion mit einzu- planen. Wir bitten Sie, die Anträge auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des zustän- digen Ausschusses sowie des Rates zu berücksichtigen. Zur Begründung verweisen wir auf Seite 2. Mit freundlichen Grüßen gez. Lutz Wehrend, Bernd Marx, Hildegard Helmes, Vorstand der CDU-Fraktion Seite 2 von 2 Begründung zum „Photovoltaik auf den städtischen Liegenschaften“ Nach dem 3. Dürresommer in Folge sind erhebliche Regendefizite gegenüber dem Jah- resmittel der vergangenen Jahre zu verzeichnen. Gleichzeitig werden die Sommer im- mer heißer und länger. Eine tatsächliche Veränderung des Klimas ist nicht abzustreiten. Eine maßgebliche Komponente des Klimawandels ist der massive Ausstoß von CO2 bei der Energiegewinnung. Bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die Emissionen auf null zu reduzieren, spielt die Energiegewinnung eine erhebliche Rolle. Denn auch unser Ziel ist es, die Energiegewinnung zukünftig komplett auf regernative Alternativen umzu- stellen. Um in der Stadt Bornheim einen kleinen, aber wegweisenden Schritt mitzugestalten, sol- len die 4 eingereichten Beschlussvorschläge mithelfen, das Ziel zu erreichen. Selbstver- ständlich kann die Stadt Bornheim dieses Ziel nicht alleine erreichen. Aber sie kann selbst Teil der Veränderung sein und als Vorbild für den privaten und wirtschaftlichen Sektor in Bornheim fungieren. Daher wollen wir, dass alle Liegenschaften der Stadt Bornheim dahingehend überprüft werden, ob zum einen die baulichen und natürlich sonnentechnischen Voraussetzungen für jeden einzelnen Standort gegeben sind, um Photovoltaikanlagen zu errichten. Partnerschaft Uns ist bewusst, dass dieses Projekt arbeitszeit- und kostenintensiv ist. Deshalb möchten wir auf einen erfahrenen Player aus unserer Region zurückgreifen. Die BürgerEnergieRhein-Sieg e.G. besteht seit über 10 Jahren ist mittlerweile ein regio- nal anerkannter Partner, wenn es um die regenerative Energiegewinnung geht. Als ein- getragene Genossenschaft verfolgt sie nur satzungskonforme Ziele, denen wir alle nur zustimmen können. Neben einer direkten Beteiligung der BürgerEnergie können wir uns auch vorstellen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim für dieses Projekt gewinnt. Ganz wichtig ist aber, dass wir mit solch einem Partner Erfahrung und Wissen bei der Realisierung an der Seite der Stadt haben. Potenzial Neben der öffentlichen Hand sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim ein wichtiger Baustein, mehr Energie aus Sonnenkraft zu gewinnen. Aus diesem Grund soll künftig jeder Bebauungsplan so ausgerichtet werden, dass die Sonnenenergie optimal ausgenutzt wird. Eine verpflichtende Nutzung von PV Anlagen/Solarthermie soll nicht in den Bebauungsplänen vorgeschrieben werden. Die Voraussetzungen sollen aber so gut sein, dass der Hausbesitzer nicht um die Errichtung einer solchen Anlage herumkommt. Weitergehende gesetzliche Bestimmungen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind weiterhin zu beachten. Um auch weiterhin als Vorbild in Sachen regenerative Energieerzeugung zu sein, wird die Stadt Bornheim verpflichtet, bei jedem Neubauvorhaben oder weitreichenden Sanie- rungen von Gebäuden die Errichtung von PV-Anlagen immer zu prüfen.

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