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UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Stadt Bornheim Zu H. Herrn Wilfried Hanft Vorsitzender d. Ausschusses Mobilität u. Verkehrsentwicklung Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 05.März.2021 Sehr geehrter Herr Hanft, bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsentwicklung am 05.Mai.2021: Wiederherstellung Neuer Heerweg zwischen L182 und Rheinbacher Straße Beschlussentwurf: Die Verwaltung stellt im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsentwicklung die geplante Wiederherstellung des Wirtschaftsweges vor und zeigt Alternativen auf, wie die Straße nach heutigen Anforderungen ordnungsgemäß ausgebaut werden kann. Begründung: Nachdem in dem besagten Bereich eine Wassertransportleitung verlegt worden ist, ist die Deckschicht der Straße, welche schon vor den Baumaßnahmen in einem sehr schlechten Zustand war, nun vollends zerstört. Auf eine Kleine Anfrage der UWG/Forum Fraktion vom 23.02.2021 führte die Verwaltung aus, dass die Straße wieder hergestellt wird „mindestens in gleicher Qualität wie vor der Baumaßnahme“. Die Straße wurde in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts in Zusammenhang mit der damaligen Flurbereinigung ausgebaut. Bis zur heutigen Zeit haben sich die Anforderungen an solche Straßen grundlegend verändert. Die landwirtschaftlichen Maschinen, mit welchen solche Straßen heutzutage befahren werden, sind wesentlich schwerer und auch breiter als zur damaligen Zeit. Dies bedingt unserer Ansicht nach, dass die Straßen nach heutigem Standard mit einem wesentlich stabileren Unterbau, aber auch in einer anderen Breite ausgebaut werden müssen. Zudem werden die dort ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe zur Belieferung und zum Abtransport von Produktion aus den Betrieben von 40 t-LKWs angefahren. Der Neue Heerweg stellt auch eine Hauptverbindungsachse für den Radverkehr zwischen Rösberg/Hemmerich und Bornheim/Roisdorf in Richtung Alfter und umgekehrt dar. Eine Wiederherstellung in gleicher Qualität wie vor der Baumaßnahme würde diesem Umstand nicht Rechnung tragen. Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass der Neue Heerweg als Ausweichstrecke dienen könnte, wenn der Alte Heerweg wie geplant in den nächsten Jahren ausgebaut würde. Auch hier haben wir größte Bedenken, dass ein einfacher Ausbau des Neuen Heerweges dieser Belastung nicht standhalten würde. Mit freundlichen Grüßen Hans Gerd Feldenkirchen und Fraktion Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: h.g.feldenkirchen@t-online.de mailto:h.g.feldenkirchen@t-online.de

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Bornheim wird vor Ort gemacht CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Sascha A. Mauel Burgwiesenweg 9 53332 Bornheim Mobil:0177-7712761 E-Mail:sascha.mauel@web.de www.cdu-bornheim.de Vorsitzender des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss Herrn Wilfried Hanft Bornheim, 14.03.2021 Antrag zur Anpassung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Teilstück des Franz-von-Kempis-Weg zwischen Klütschpfad und Kitzburger Straße Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten um Aufnahme des folgenden Antrags der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses. Beschlussentwurf Der Ausschuss empfiehlt dem Bürgermeister 1. die Anpassung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Teilstück des Franz-von-Kempis-Weg zwischen Kitzburger Straße und Klütschpfad von derzeit 50 km/ h auf 30 km/ h. 2. die Einleitung eines straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahrens vor dem Hintergrund der vorstehend genannten Zielsetzung. Begründung Der Franz-von-Kempis-Weg liegt am südlichen Ende des Ortsteils Walberberg. Auf dem rund 240 Meter langen Teilstück zwischen Kitzburger Straße und Klütschpfad beträgt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 50 km/ h. Vor und nach diesem Teilstück betragen die erlaubten Höchstgeschwindigkeiten jeweils 30 km/ h. Das Teilstück wird nicht nur im Rahmen üblicher Schul- und Arbeitszeiten intensiv von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt, um beispielsweise zur Bushaltestelle oder/ und zum Bahnhof zu gelangen, sondern auch in den Nachmittags- und Abendstunden von spielenden Kindern und Spaziergängern. Eine farblich gekennzeichnete oder bauliche Abtrennung des Fahrrad- und Fußweges zur Fahrbahn sind nicht gegeben. Darüber hinaus ist an den seitlichen Rändern an einigen Stellen die Asphaltdeckschicht gebrochen. Dies führt dazu, dass Fahrrad- und Rollerfahrer nicht in Seite 2 von 2 der Lage sind, am äußersten Rand der Fahrbahn zu fahren und eher zur Mitte tendieren. Unter Berücksichtigung der beschriebenen Nutzung dieses Teilstücks, die von der Nutzung der vorherigen und anschließenden Teilstücke nicht abweicht, ist die abweichende höhere Höchstgeschwindigkeit nicht nachvollziehbar und stellt darüber hinaus sogar ein höheres Risiko für die im Vergleich signifikant schwächeren Verkehrsteilnehmer – Fußgänger und Fahrradfahrer – dar. Durch die beantragte Reduktion kann das Risiko zwar nicht ausgeschlossen, jedoch signifikant reduziert werden. Für die CDU-Fraktion Dr. Charlotte von Canstein, Sascha A. Mauel

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsentwicklung Herrn Wilfried Hanft Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 04.03.2021 Wirtschaftsweg von der L 182 bis zur Golfanlage Römerhof in Brenig Sehr geehrter Herr Hanft, die SPD-Fraktion bittet um die Berücksichtigung des nachfolgenden Antrags für die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsentwicklung. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt auf dem Wirtschaftsweg zwischen der L 182 und der Golfanlage Römerhof im Stadtteil Brenig eine Markierung der Fahrbahnränder ausführen zu lassen. Gleichzeitig sind oberhalb der tiefen Böschungseinschnitte (bis zu 1,40 m Tiefe!) entsprechende Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Begründung: Bei der durchgeführten Sanierung des Wirtschaftsweges wurde ein stark überproportionaler Asphaltaufbau verwendet, der an einen Deichbau erinnert. Dies führt teilweise zu Böschungseinschnitten von bis zu 1,40 m Tiefe. In der Dunkelheit und bei der dort fehlenden Beleuchtung ist der Fahrbahnrand nicht zu erkennen. Bei den Banketten sind mittlerweile bereits Abbröcklungseffekte sichtbar, was die Gefahr eines Absturzes noch einmal verstärkt. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Auch die zwischenzeitlich erfolgte, notwendige Anbindung der durch den Aufbau nunmehr weit tiefer liegenden, einmündenden Andienungswege konnte nur mit zweifelhaften Sprungschanzeneffekten erreicht werden. Durch die Aufstellung von zwei Verkehrsschildern „Seitenstreifen nicht befahrbar“ hat sich die Stadt Bornheim wohl formaljuristisch abgesichert. Nach unserem Dafürhalten wird die Stadt aber damit ihrer Verkehrssicherungspflicht nur auf einem untersten Level, aber nicht vollumfänglich gerecht. Mit freundlichen Grüßen SPD-Fraktion Bornheim

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 08.01.2021 Entsorgung "wilden Mülls" im Stadtgebiet Bornheim Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, die Stadt Bornheim ist aufgrund eines Vertrages mit dem Rhein-Sieg-Kreis u. a. beauftragt, sog. „wilden Müll“ einzusammeln und zur Entsorgung anzuliefern. Die Kosten hieraus werden aufgrund des Vertrages vom Rhein-Sieg-Kreis erstattet. Im Ratsinformationssystem der Stadt Bornheim ist zuletzt der Entwurf des im Jahr 2012 verlängerten Vertrages mit einer dort genannten Laufzeit bis zum 31. Dezember 2017 (Vorlage 142/2012-SUA) eingestellt, nachfolgende Dokumente zum Vertrag oder dessen erneuter Verlängerung sind nicht zu finden. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Was ist die aktuelle Beauftragungsgrundlage mit welchen Vergütungssätzen? 2. In wieviel Fällen sammelte die Stadt Bornheim in den Jahren 2018 bis 2020 wilden Müll ein (Anzahl bitte möglichst für die einzelnen Jahre getrennt)? 3. Zeichnen sich nach Ihren Erkenntnissen bestimmte Ablagestellen oder Gebiete ab, an denen häufiger wilder Müll aufgefunden wird, ggf. welche? 4. Wird in allen Fällen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenanzeige erstattet bzw. nach welchen Kriterien wird die Entscheidung über eine Anzeige getroffen? 5. In wieviel Fällen konnte/n der/die Verursacher festgestellt werden? Für die Beantwortung herzlichen Dank und freundliche Grüße Tina Gordon, Harry Gruß, Wilfried Hanft und Fraktion SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Entsorgung "wilden Mülls" im Stadtgebiet Bornheim

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Wolfgang Schwarz, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima, Natur, Landwirtschaft und Wald Frau Dr. Gabriele Jahn Bornheim, 04.05.2021 Große Anfrage zur Thematik von Windkraftanlagen gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Schwarz, sehr geehrte Frau Dr. Jahn, zur Thematik von Windkraftanlagen in Bornheim bitten wir um die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungs- Ausschusses und im Ausschuss für Umwelt, Klima, Natur, Landwirtschaft und Wald. Die Beantwortung der Fragen soll auch zu weiteren Informationen der Bürgerinnen und Bürger zu diesem wichtigen Thema beitragen. 1. Wie stellt sich die Historie der Windkraft in Bornheim in einer übersichtlichen und gerafften Aufstellung mit einer Benennung der wichtigsten Etappen dar? 2. In welcher Form kann der unbestimmte Rechtsbegriff „Substanzieller Raum“ in einer den Bürgerinnen und Bürgern verständlichen Sprache erläutert und konkrete Beispiele benannt werden? 3. Wie hoch müsste der konkrete Beitrag der Stadt Bornheim mit 600 Einw./km2 in einem Verdichtungsraum von zwei Großstädten in Megawattstunden sein? 4. In welchen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis hat es Klageverfahren im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen gegeben, wie sind die Bearbeitungsstände in den Kommunen des Kreises und gibt es eine kommunale Abstimmung zu diesem Thema? Herzlichen Dank für die Beantwortung und freundliche Grüße Dr. Peter Tourné, Wilfried Hanft und Fraktion SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim

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FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Herrn Frank Roitzheim Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 24. März 2021 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Große Anfrage Rechnungsprüfungsamt – Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit Sehr geehrter Herr Roitzheim, hiermit stellen wir zur nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss folgende große Anfrage. Rechnungsprüfungsamt – Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit Nach eigenem Bekunden verfügt das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bornheim über zu wenige Stellen für die Fülle an Aufgaben, die zu erfüllen sind. Wir fragen daher: 1) Über wie viele Stellen verfügen die Rechnungsprüfungsämter der kreisangehörigen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises, die ein eigenes Rechnungsprüfungsamt haben? 2) Über wie viele Stellen verfügt das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt der Städte Brühl und Wesseling? 3) Über wie viele Stellen verfügt das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises, das diese Aufgabe auch für die Stadt Troisdorf übernimmt? 4) Welche Schritte müsste die Stadt Bornheim ergreifen, um die örtliche Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises oder das Rechnungsprüfungsamt der Städte Wesseling und Brühl übernehmen zu lassen? mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/ Seite 2 von 2 5) Zu welchen Konditionen wären das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises oder das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt der Städte Wesseling und Brühl zur Übernahme dieser Aufgabe bereit? Mit freundlichen Grüßen gez. Matthias Kabon, Jörn Freynick und Fraktion

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 04.05.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Offene Ganztagsbetreuung Sehr geehrter Herr Roitzheim, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 25.03.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum wurde im Schulausschuss vom 17.03. keine Mitteilung zur Anpassung der Eltern- beiträge für die OGS zum kommenden Schuljahr vorgelegt? Antwort 1: Der Grundlagenerlass für gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunter- richtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I enthält unter Punkt 8 –Elternbeiträge- die Regelung, dass Elternbeiträge bis zu einer bestimmten Höchstgrenze erhoben werden können. Dieser Höchstbetrag wird jährlich zum Schuljahresbeginn um jeweils 3 % angehoben. In der im Jahr 2020 neu gefassten Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege und in Offenen Ganztagsschulen im Pri- marbereich ist in § 6 (3) die jährliche Anpassung der Elternbeiträge entsprechend der Regelung im Grunderlass festgelegt. Eine gesonderte Mitteilung im Schulausschuss ist deshalb nicht vorgese- hen. Frage 2: Welche Betreuungs-/Nutzungsquoten werden seit Beginn des Schuljahrs in der OGS bei den Trägern in Anspruch genommen? Antwort 2: Die Betreuungszahlen gestalten sich wie folgt: Schule Anzahl SuS ge- samt Teil- nahme OGS Anteil % Teil- nahme ÜMI Anteil % Insge- samt % GS Bornheim 353 250 71 % 0 0 71 % GS Hersel 272 157 58 % 43 16 % 74 % GS Merten 196 162 83 % 0 0 83 % GS Rösberg 138 95 69 % 23 17 % 86 % GS Roisdorf 193 150 78 % 0 0 78 % GS Sechtem 176 105 60 % 37 21 % 81 % GS Walberberg 163 110 67 % 0 0 67 % GS Waldorf 245 175 71 % 0 0 71 % Gesamt 1.736 1.204 70 % 103 18 % 76 % VS Uedorf Kl. 1-6 86 45 52 % 0 0 52 % Herrn Frank Roitzheim Enggasse 15 53332 Bornheim - 2 - Frage 3: Wie ist der Stand zu den OGS-Qualitätsanpassungen, die im Januar 2020 im Rahmen der Elternbeitragsanpassungen angesprochen wurde? Antwort 3: Die Verwaltung hat zwischenzeitlich mit allen Trägern der OGS ´en neue Kooperati- onsverträge geschlossen. In einem weiteren Schritt, war mit Trägern, Schulleitungen und Verwal- tung im November 2021 ein erster Workshop geplant. Ziel dieser Veranstaltung war es, im Rahmen der Qualitätsentwicklung in den OGS ´en, eine gemeinsame Strategie für die Zukunft zu entwi- ckeln. Leider konnte die Veranstaltung aufgrund der Pandemie nicht stattfinden. Es ist geplant, diese unverzüglich nachzuholen, sobald es die Verhältnisse ermöglichen. In einem weiteren Schritt beabsichtigt die Verwaltung, gemäß Beschluss des Ausschusses für Schule, Soziales und demo- graphischen Wandel vom 21.01.2020 (Vorlage Nr. 015/2020-5), die Einführung eines Runden Ti- sches zu dem auch die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen eingeladen werden. Wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und demographischen Wandel am 21.01.2020 unter Vorlage Nr. 015/2020-5 dargestellt, sind die verfügbaren personellen Res- sourcen im Bereich der Schulverwaltung für den OGS Bereich sehr begrenzt. Die Zahl der Schü- lerinnen und Schüler die an einer OGS angemeldet werden nimmt stetig zu. Aus diesem Grund aber auch im Hinblick auf die Qualitätsanpassungen in den OGS´ en hat die Verwaltung zusätzli- chen Stellenbedarf angemeldet. Frage 4: Gibt es eine Lücke – und wenn ja welche – zwischen Anspruch auf OGS auf Landesebene „Im Ganztag arbeiten neben den Lehrkräften pädagogische Fachkräfte wie Erzieherinnen und – Erzieher, Sozialpädagoginnen und –pädagogen oder auch Sportübungsleiterinnen und –übungs- leiter sowie Musikleiterinnen und –leiter und Kunstpädagoginnen und –pädagogen.“ und dem An- gebot bzw. der Umsetzung in Bornheim? Antwort 4: Der Grunderlass für gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtli- che Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I besagt unter Punkt 7.3, dass möglichst neben den Lehrkräften die o. g. pädagogischen Fachkräfte eingesetzt werden sollen. In Bornheim wird wie folgt päd. Personal in den OGS eingesetzt: (s. Antwort zu Frage 5) Frage 5: Gibt es eine (anonymisierte) Übersicht über die Qualifikationen der in den OGS tätigen Beschäftigten? Antwort 5: Anzahl Qualifikation OGS-Leitung 9 2 Bachelor/Master soz. Arbeit 2 Dipl. Päd. 3 Erz. m. staatl. Anerkennung 1 geschulte/r Quereinsteiger/in 1 Kinderkrankenschwester mit Leitungsschulung Gruppenleitungen 44 2 Dipl.Päd. 1 Erz.wissensch. 1 berufsbegl. Erz. Ausbildung 27 geschulte Quereinsteiger 1 Bachelor/Master soz. Arbeit 1 Sozialarbeiter/in 5 Erzieher/innen 1 berufsbegl. Studium soz. Arbeit 1 päd. Fachkraft 3 Päd. (Lehrkräfte) 1 Heilpäd. - 3 - Ergänzungskräfte 58 52 geschulte Quereinsteiger 1 päd. Fachkraft 3 Lehrkräfte 1 Dipl. Biol. 1 Jurist/in Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.05.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Offene Ganztagsbetreuung Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 25.03.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie setzen sich die Kosten von 205 € für die Stadt konkret zusammen? Antwort 1: Die Kosten von 205 € setzen sich aus Landesmittel sowie einem Eigenanteil aus dem städtischen Haushalt wie folgt zusammen: 1. Anteil Landesmittel: 1.6 Mio € geteilt durch 1.164 Kinder = 1.375 € /p.a. geteilt durch 12 Monate = 115 € (gerundet) 2. Eigenanteil Stadt: Garantiebetrag pro Kind / p.a. = 90 € Frage 2: Wo wird der Landeszuschuss verrechnet? Antwort 2: Der Landeszuschuss wird 1:1 an die OGS-Träger weitergeleitet. Frage 3: Wie hoch sind die Querschnittskosten (für Personal, Gebäude etc seitens Stadt) und wie verteilen sich diese? Antwort 3: Die Verwaltung arbeitet seit einiger Zeit an der Umstrukturierung des Offenen Ganztags in Born- heim. Hierzu zählt auch die Einführung eines verbesserten Controllings. In diesem Zusammen- hang hat die Verwaltung zwischenzeitlich mit allen Trägern der OGS ´en neue Kooperationsver- träge geschlossen. Hierin verpflichten sich die Träger zur Vorlage von detaillierten Verwendungs- nachweisen und die Vorlage von Kostenkalkulationen. Im Rahmen der internen Leistungsver- rechnungen sind bisher nicht alle denkbaren und möglichen Querschnittskosten in eine Kalkula- tion eingeflossen. Die Verwaltung arbeitet derzeit an Konzeptionen, um eine belastbare Kalkulation mit vertretba- rem Aufwand möglich zu machen und wird dem Schulausschuss über die Ergebnisse berichten. Herrn Dirk König Willmuthstraße 30 53332 Bornheim - 2 - Frage 4: Wie hoch sind die tatsächlich anfallenden Kosten für das Produkt OGS nach Abzug aller Zuschüsse und Elternbeiträge für die Stadt? Antwort 4: Lt. Ergebnisrechnung sind für das Haushaltsjahr 2019 folgende Erträge/Aufwendungen verbucht worden: Die Aufwendungen von 2.881.135 € beinhalten keine Querschnittskosten, da diese wie unter Antwort 3 beschrieben noch ermittelt werden müssen. Frage 5: Für welche in Planung und im Bau befindlichen OGS Bauten (Sechtem, Uedorf, Roisdorf, ...) wur- den bereits Mittel aus dem Programm "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ oder aus ande- ren Förderprogramme beantragt, bzw. genehmigt? Antwort 5: Folgende Maßnahmen aus dem o.a. Landesprogramm wurden beantragt: Machbarkeitsstudie und Bodengutachten Erweiterung OGS Grundschule Sechtem; be- reits bewilligt Kücheneinrichtung Mensa OGS Grundschule Roisdorf; bereits bewilligt Maßnahmen an Außenanlage und OGS-Gebäude Grundschule Walberberg Erweiterung und Mensabau Grundschule Bornheim Mensabau Grundschule Rösberg Mensamöbel OGS Grundschule Waldorf Diverse Spiel- und Sportgeräte Zudem werden aus Mitteln der Schulpauschale investive bauliche Maßnahmen und sonstige Be- schaffungen finanziert. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Erträge gesamt: 2.772.819 € Aufwendungen: 2.881.135 € Unterdeckung: 108.316 € Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 21.05.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Offene Ganztagsbetreuung Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 25.03.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie setzen sich die Kosten von 205 € für die Stadt konkret zusammen? Antwort 1: Die Kosten von 205 € setzen sich aus Landesmittel sowie einem Eigenanteil aus dem städtischen Haushalt wie folgt zusammen: 1. Anteil Landesmittel: 1.6 Mio € geteilt durch 1.164 Kinder = 1.375 € /p.a. geteilt durch 12 Monate = 115 € (gerundet) 2. Eigenanteil Stadt: Garantiebetrag pro Kind / p.a. = 90 € Frage 2: Wo wird der Landeszuschuss verrechnet? Antwort 2: Der Landeszuschuss wird 1:1 an die OGS-Träger weitergeleitet. Frage 3: Wie hoch sind die Querschnittskosten (für Personal, Gebäude etc seitens Stadt) und wie verteilen sich diese? Antwort 3: Die Verwaltung arbeitet seit einiger Zeit an der Umstrukturierung des Offenen Ganztags in Born- heim. Hierzu zählt auch die Einführung eines verbesserten Controllings. In diesem Zusammen- hang hat die Verwaltung zwischenzeitlich mit allen Trägern der OGS ´en neue Kooperationsver- träge geschlossen. Hierin verpflichten sich die Träger zur Vorlage von detaillierten Verwendungs- nachweisen und die Vorlage von Kostenkalkulationen. Im Rahmen der internen Leistungsver- rechnungen sind bisher nicht alle denkbaren und möglichen Querschnittskosten in eine Kalkula- tion eingeflossen. Die Verwaltung arbeitet derzeit an Konzeptionen, um eine belastbare Kalkulation mit vertretba- rem Aufwand möglich zu machen und wird dem Schulausschuss über die Ergebnisse berichten. Herrn Dirk König Willmuthstraße 30 53332 Bornheim - 2 - Frage 4: Wie hoch sind die tatsächlich anfallenden Kosten für das Produkt OGS nach Abzug aller Zuschüsse und Elternbeiträge für die Stadt? Antwort 4: Lt. Ergebnisrechnung sind für das Haushaltsjahr 2019 folgende Erträge/Aufwendungen verbucht worden: Die Aufwendungen von 2.881.135 € beinhalten keine Querschnittskosten, da diese wie unter Antwort 3 beschrieben noch ermittelt werden müssen. Frage 5: Für welche in Planung und im Bau befindlichen OGS Bauten (Sechtem, Uedorf, Roisdorf, ...) wur- den bereits Mittel aus dem Programm "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ oder aus ande- ren Förderprogramme beantragt, bzw. genehmigt? Antwort 5: Folgende Maßnahmen aus dem o.a. Landesprogramm wurden beantragt: Machbarkeitsstudie und Bodengutachten Erweiterung OGS Grundschule Sechtem; be- reits bewilligt Kücheneinrichtung Mensa OGS Grundschule Roisdorf; bereits bewilligt Maßnahmen an Außenanlage und OGS-Gebäude Grundschule Walberberg Erweiterung und Mensabau Grundschule Bornheim Mensabau Grundschule Rösberg Mensamöbel OGS Grundschule Waldorf Diverse Spiel- und Sportgeräte Zudem werden aus Mitteln der Schulpauschale investive bauliche Maßnahmen und sonstige Be- schaffungen finanziert. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Erträge gesamt: 2.772.819 € Aufwendungen: 2.881.135 € Unterdeckung: 108.316 €

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 11.06.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Glasfaseranschluss Brenig Rankenberg: ab Wasserturm in Richtung Römerhof“ Sehr geehrter Herr Mandt, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.06.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum wurden die sechs am Glasfaserausbau interessierten direkt nebeneinanderliegenden Ge- bäude am Rankenberg (oberhalb des Wasserturms) der Familien Siemoneit, Forschbach, Kirch und Schröder sowie das davon etwa 100 entfernte Autohaus Theo Brenig beim Ausbau nicht be- rücksichtigt (alle Haushalte haben Interesse, so informierte mich Hr. Kirch; Info: es ist nicht einmal eine Straßenquerung notwendig und die Glasfaser könnte im Grünstreifen verlegt werden)? Antwort 1: Um für den Ausbau in Bornheim überhaupt eine Wirtschaftlichkeit zu erreichen und damit einen Ausbau durchführen zu können, mussten seitens der Telekom verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Eine dieser Maßnahmen betrifft den Ausschluss von besonders teuren Bereichen. Das trifft in erster Linie Adressen außerhalb der geschlossenen Bebauung und generell exponierte Be- bauungen. Frage 2: Gibt es eine Möglichkeit die Anschlüsse bei der Ausbaustufe Zwei zu berücksichtigen? Antwort 2: Nein. Die Adressen liegen nicht im Ausbaugebiet der Ausbaustufe Zwei. Es gibt Programme der Deutschen Telekom, die einen kostenpflichtigen, individuellen Hausanschluss ermöglichen. Das ist auch in einem Kundenverbund möglich (und auch empfohlen) um die Kosten auf mehrere Schul- tern zu verteilen. Die Informationen sind unter https://www.telekom.de/netz/glasfaser/mehr-breitband-fuer-mich er- hältlich. Frage 3: Auf welcher Grundlage werden Anwohner/Gebäude obwohl es sich nicht um einzelne Höfe oder abseits liegende Gebäude handelt ausgeschlossen (hier werden, meiner Kenntnis nach, auch staatliche Förderungen eingesetzt, von denen entsprechend nicht alle gleichermaßen profitieren)? Herrn Christian Mandt Breite Straße 6 53332 Bornheim https://www.telekom.de/netz/glasfaser/mehr-breitband-fuer-mich - 2 - Antwort 3: Wie in der Antwort zur ersten Frage bereits beschrieben, werden diese Entscheidungen im Sinne der Wirtschaftlichkeit getroffen. Der FTTH Ausbau in Bornheim im Rahmen des Projektes ist zu 100% ein privatwirtschaftlicher Ausbau der Deutschen Telekom. Es fließen keinerlei Fördermittel in den Ausbau im Rahmen dieses Projektes der Telekom ein. Lediglich für die Anschlüsse der Schu- len in Bornheim handelte es sich um eine geförderte Maßnahme. Es handelt sich dabei allerdings um zwei komplett voneinander unabhängige Projekte. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 11.06.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Glasfaseranschluss Brenig Rankenberg: ab Wasserturm in Richtung Römerhof“ Sehr geehrter Herr Mandt, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.06.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum wurden die sechs am Glasfaserausbau interessierten direkt nebeneinanderliegenden Ge- bäude am Rankenberg (oberhalb des Wasserturms) der Familien Siemoneit, Forschbach, Kirch und Schröder sowie das davon etwa 100 entfernte Autohaus Theo Brenig beim Ausbau nicht be- rücksichtigt (alle Haushalte haben Interesse, so informierte mich Hr. Kirch; Info: es ist nicht einmal eine Straßenquerung notwendig und die Glasfaser könnte im Grünstreifen verlegt werden)? Antwort 1: Um für den Ausbau in Bornheim überhaupt eine Wirtschaftlichkeit zu erreichen und damit einen Ausbau durchführen zu können, mussten seitens der Telekom verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Eine dieser Maßnahmen betrifft den Ausschluss von besonders teuren Bereichen. Das trifft in erster Linie Adressen außerhalb der geschlossenen Bebauung und generell exponierte Be- bauungen. Frage 2: Gibt es eine Möglichkeit die Anschlüsse bei der Ausbaustufe Zwei zu berücksichtigen? Antwort 2: Nein. Die Adressen liegen nicht im Ausbaugebiet der Ausbaustufe Zwei. Es gibt Programme der Deutschen Telekom, die einen kostenpflichtigen, individuellen Hausanschluss ermöglichen. Das ist auch in einem Kundenverbund möglich (und auch empfohlen) um die Kosten auf mehrere Schul- tern zu verteilen. Die Informationen sind unter https://www.telekom.de/netz/glasfaser/mehr-breitband-fuer-mich er- hältlich. Frage 3: Auf welcher Grundlage werden Anwohner/Gebäude obwohl es sich nicht um einzelne Höfe oder abseits liegende Gebäude handelt ausgeschlossen (hier werden, meiner Kenntnis nach, auch staatliche Förderungen eingesetzt, von denen entsprechend nicht alle gleichermaßen profitieren)? Herrn Christian Mandt Breite Straße 6 53332 Bornheim https://www.telekom.de/netz/glasfaser/mehr-breitband-fuer-mich - 2 - Antwort 3: Wie in der Antwort zur ersten Frage bereits beschrieben, werden diese Entscheidungen im Sinne der Wirtschaftlichkeit getroffen. Der FTTH Ausbau in Bornheim im Rahmen des Projektes ist zu 100% ein privatwirtschaftlicher Ausbau der Deutschen Telekom. Es fließen keinerlei Fördermittel in den Ausbau im Rahmen dieses Projektes der Telekom ein. Lediglich für die Anschlüsse der Schu- len in Bornheim handelte es sich um eine geförderte Maßnahme. Es handelt sich dabei allerdings um zwei komplett voneinander unabhängige Projekte. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 07.05.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Sachstände Baugebiete Hersel und Feuerwehrgerätehaus Hersel Sehr geehrte Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.04.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich Neuordnung der Grundstücke innerhalb des Bebau- ungsplans He 09 sowie dessen Umsetzung? Antwort: Die Verwaltung bereitet aktuell Entwürfe für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Be- bauungsplan He 09 vor. Dazu wurde bei der HGK die aktuelle Planung bezüglich barrierefreier Ausbau der Bahnsteige und zukünftiger Nutzung des Stellwerkes angefragt. Sollte es unter den Bedingungen der Corona-Pandemie möglich sein, ist auch ein Termin mit dem Eigentümer einer großen Fläche im Plangebiet geplant. Dies ist auch notwendig, um die Altlastenproblematik des Standortes besser einzuordnen. Frage 2: Wie ist der aktuelle Sachstand zum Flächen-Pool.NRW- Standort 1 der Stadt Bornheim 619/2014-Sbo) / Germania Brauerei Hersel? Antwort: Zwischen Flächen-Pool.NRW und dem Eigentümer wurden vorbereitende Gespräche geführt. Die weiteren Verhandlungen wurden anschließend jedoch bilateral geführt, so dass es weiterer Leistungen des Flächenpools nicht bedurfte. Weitere Sachstände und Entwicklungen sind der Verwaltung nicht bekannt. Frage 3: Existiert bereits ein Konzeptentwurf für die Folgenutzung des Altstandortes des Lidl-Marktes an der L300 (338/2020-7)? Antwort: Es existieren noch keine Konzeptentwürfe, da noch kein umsetzbares Konzept für den Neustand- ort vorliegt. Herrn Frank-Rüdiger Prinz Gartenstr. 141 53332 Bornheim - 2 - Frage 4: Besteht die Möglichkeit, dass, neben dem derzeit laufenden Ausbau des Mittelweges, die Umge- hungsstraße für den Knotenpunkt Hersel (Vgl. 312/2020-7) auch von der L300 her begonnen wird, um so, noch vor Realisierung einer Brücke über die Bahntrassen, Grundstücke zwischen L300 und Bahn zu erschließen? Antwort: Hinsichtlich der Umgehungsstraße wurde zunächst die Machbarkeitsstudie erarbeitet. Darüber hinaus liegen noch keine weiteren Konkretisierungen zu den Vorraussetzungen zur Umsetzung der Planung und darüber hinaus gehenden Flächenaussagen vor. Frage 5: Sind die unter den Fragen eins bis vier genannten Grundstücke grundsätzlich oder unter Aufla- gen, falls ja, welche, geeignet um einen Neubau des Herseler Feuerwehrgerätehauses zu reali- sieren? Antwort: Die Frage kann erst im späteren Verlauf eines noch erforderlichen Planverfahrens beantwortet werden. Damit dürfte erst im Jahr 2022 zu rechnen sein. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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