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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.02.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Folie unter der Gartenstr. Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 14.02.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf einem für Herseler Verhältnisse vergleichsweise normalen Teilstück der Gartenstraße, im Bereich zwischen Moselstraße und Vorgebirgsstraße, wurde 2016 die Straßendecke erneuert und unter dem Asphalt eine Folie oder Art Matte verlegt. Nach Aussagen der Arbeiter handelt es sich bei der Folie um einen Test der Stadt. Was hat es mit dieser Folie unter dem Asphalt auf sich? Antwort: Die sogenannte Folie ist eine Gewebeeinlage aus hochzugfesten Glasfaserfilamenten mit rein bewehrenden Eigenschaften. Diese sogenannte „Asphaltbewehrung“ kommt auf gefrästen oder bestehenden Unterlagen aus Asphalt zum Einsatz. Durch die bewehrende Wirkung wird das Durchschlagen von Rissen aus der Unterlage in die neue Überbauung mit Asphalt verhindert bzw. stark verzögert. Frage 2: Weshalb wurde dieser Bereich der Gartenstraße für diesen „Test“ ausgewählt? Antwort: Weil die Gartenstraße den Ansprüchen (ausreichender Unterbau bzw. Überdeckung) und dem Umstand (Schwerlastverkehr Busse) für den Einbau der Asphaltbewehrung entsprach. Frage 3: Gibt es erste Erkenntnisse über Auswirkungen dieser Folie ggf. auch von anderen Straßen bzw. Tests im Stadtgebiet? Antwort: Erste Erkenntnisse im Stadtgebiet Bornheim gibt es nicht, deshalb „Testfläche“. Dafür gibt es Erkenntnisse aus Nachbarstädten (z.B.: Stadt Brühl), dort kommt die Asphaltbewehrung bei der Straßensanierung mehrfach zur Anwendung. An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 4: Wie wirkt sich ein Ausbau, Neubau oder die Ausbesserung einer Straße mit dieser Folie, im Ver- gleich zu ohne Folie, preislich für die Anlieger aus? Antwort: Gar nicht, die Kosten der Straßenunterhaltung werden nicht auf die Anlieger umgelegt, somit ist eine Betrachtung gegenüber Neubau oder Verbesserung nicht relevant. Frage 5: Gibt es Pläne, Gründe oder Absichten darüber, welche Straßen aus dem derzeitigen Straßen- ausbauprogramm mit Folie und welche ohne Folie Ausgebaut oder Ausgebessert werden sollen? Antwort: Nein, dieses Verfahren findet nur Anwendung in der Straßenunterhaltung (s. Antwort zu Frage 1), beim Ausbau findet ausnahmslos die technische Richtlinie für den standardisierten Straßenober- bau (RStO 12) Anwendung. Es wird von Fall zu Fall entschieden. … Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.02.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Folie unter der Gartenstr. Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 14.02.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf einem für Herseler Verhältnisse vergleichsweise normalen Teilstück der Gartenstraße, im Bereich zwischen Moselstraße und Vorgebirgsstraße, wurde 2016 die Straßendecke erneuert und unter dem Asphalt eine Folie oder Art Matte verlegt. Nach Aussagen der Arbeiter handelt es sich bei der Folie um einen Test der Stadt. Was hat es mit dieser Folie unter dem Asphalt auf sich? Antwort: Die sogenannte Folie ist eine Gewebeeinlage aus hochzugfesten Glasfaserfilamenten mit rein bewehrenden Eigenschaften. Diese sogenannte „Asphaltbewehrung“ kommt auf gefrästen oder bestehenden Unterlagen aus Asphalt zum Einsatz. Durch die bewehrende Wirkung wird das Durchschlagen von Rissen aus der Unterlage in die neue Überbauung mit Asphalt verhindert bzw. stark verzögert. Frage 2: Weshalb wurde dieser Bereich der Gartenstraße für diesen „Test“ ausgewählt? Antwort: Weil die Gartenstraße den Ansprüchen (ausreichender Unterbau bzw. Überdeckung) und dem Umstand (Schwerlastverkehr Busse) für den Einbau der Asphaltbewehrung entsprach. Frage 3: Gibt es erste Erkenntnisse über Auswirkungen dieser Folie ggf. auch von anderen Straßen bzw. Tests im Stadtgebiet? Antwort: Erste Erkenntnisse im Stadtgebiet Bornheim gibt es nicht, deshalb „Testfläche“. Dafür gibt es Erkenntnisse aus Nachbarstädten (z.B.: Stadt Brühl), dort kommt die Asphaltbewehrung bei der Straßensanierung mehrfach zur Anwendung. An das Ratsmitglied Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Frage 4: Wie wirkt sich ein Ausbau, Neubau oder die Ausbesserung einer Straße mit dieser Folie, im Ver- gleich zu ohne Folie, preislich für die Anlieger aus? Antwort: Gar nicht, die Kosten der Straßenunterhaltung werden nicht auf die Anlieger umgelegt, somit ist eine Betrachtung gegenüber Neubau oder Verbesserung nicht relevant. Frage 5: Gibt es Pläne, Gründe oder Absichten darüber, welche Straßen aus dem derzeitigen Straßen- ausbauprogramm mit Folie und welche ohne Folie Ausgebaut oder Ausgebessert werden sollen? Antwort: Nein, dieses Verfahren findet nur Anwendung in der Straßenunterhaltung (s. Antwort zu Frage 1), beim Ausbau findet ausnahmslos die technische Richtlinie für den standardisierten Straßenober- bau (RStO 12) Anwendung. Es wird von Fall zu Fall entschieden. … Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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12. März 2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel­in­Kooperation­mit­der­Verbraucherzentrale­NRW­ am 25. März 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline­ für­ Störungen­ der­ Wasserversorgung,­ Ab-­ wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis auf Weiteres geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die­Abteilung­für­Soziales,­Senioren­und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee­31a)­folgt­den­allgemeinen­Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nur nach Terminvereinbarung! Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund­Nasen­Schutz tragen. Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Die nächsten Sitzungen Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden die Sitzungen im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu weiteren Einschränkungen kommt. Die Sitzungen sind öffentlich. Aufgrund der Coronaschutzverordnung steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung und eine Anmeldung per Mail unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de wird für Gäste dringend empfohlen. Während der Sitzung gelten die Hygieneregeln und es muss durchgehend ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie Dienstag, 16.03.2021, 18 Uhr Schulausschuss Mittwoch, 17.03.2021, 18 Uhr, Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, Bornheim Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Donnerstag, 18.03.2021, 18 Uhr Stadtentwicklungsausschuss Dienstag, 23.03.2021, 18 Uhr Betriebsausschuss Mittwoch, 24.03.2021, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 25.03.2021, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Fachausschuss „Volkshochschule“ Dienstag, 13.04.2021, 18 Uhr, Seminarraum 2 des Alexander-von-Humboldt- Gymnasiums, Adenauerallee 50, Roisdorf Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur, Stadtentwicklungsausschuss Donnerstag, 15.04.2021, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Die Stadt Bornheim informiert ihre Bürgerinnen und Bürger kontinuier- lich über die aktuelle Entwicklung der Coronavirus-Pandemie und den bundesweiten Lockdown, der zu- nächst bis zum 28. März verlängert wurde – allerdings mit einigen Lo- ckerungs- und Öffnungsmöglich- keiten. Den Beschluss sowie die aktuellen Verordnungen und Rege- lungen findet man unter: www. bornheim.de/corona Dort gibt es auch alle Infos rundum die Corona-Schutzimpfung und das Impfzentrum des Rhein-Sieg-Krei- ses in der Asklepios-Kinderklinik in Sankt Augustin. Auch während des aktuellen Lock- downs können Bürgerinnen und Bürger in zwingend notwendigen Fällen, etwa bei einer unaufschieb- baren Ausweisverlängerung, einen Termin mit den Dienststellen der Bornheimer Stadtverwaltung ver- einbaren. Termine beim Bürgerbüro erhält man unter 02222 945-181 und -182 oder buergerbuero@stadt- bornheim.de. Für alle anderen Dienststellen findet man die An- sprechpartner unter www.born- heim.de/ansprechpartner oder über die Telefonzentrale (02222 945-0). Die Stadt Bornheim bittet darum, wann immer möglich das vielfältige Online-Service-Angebot der Ver- waltung zu nutzen. Auf www.born- heim.de/online-dienste sind die Angebote thematisch geordnet. Die Stadtbücherei ist ab dem 15. März wieder zur Ausleihe und Rück- gabe von Medien geöffnet. Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen die Bücherei gleichzeitig be- nutzen; es gelten die üblichen Hygi- eneregeln. Der Aufenthalt zum Le- sen oder Spielen ist noch nicht erlaubt. Corona und Lockdown – in Bornheim immer gut informiert Bekanntmachung, Az.: Az. 54.1-1.2-(3.10)-3: Wasserrechtliches Bewilligungsverfahren gemäß §§ 8 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Förderung von Grundwasser durch die Basell Polyolefine GmbH 50389 Wesseling Die Basell Polyolefine GmbH, Brühler Str. 60, 50389 Wesseling, hat gemäß §§ 8 ff. Wasser- haushaltsgesetz (WHG) die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Förderung von Grundwasser beantragt, um es als Be- triebswasser für die Versorgung des Produkti- onsstandortes Wesseling zu verwenden. Beantragt wird die Förderung von Grundwas- ser in einer Menge von 4.450 m3/h, 106.000 m3/d und 26.500.000 m3/a mittels der auf den Grundstücken Gemarkung Wesseling, Flur 2, Flurstück 32 gelegenen Brunnen Nr. 1110, Flur 2, Flurstück 1 gelegenen Brunnen Nr. 1120, Flur 1, Flurstück 52 gelegenen Brunnen Nr. 1140, Flur 1, Flurstück 3 gelegenen Brunnen Nr. 1200, 1210, 1220, 1240, 1250, 1260 und 1270, Flur 1, Flurstück 49 gelegenen Brunnen Nr. 1280 und 1290, sowie Rondorf-Land, Flur 89, Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 25.03.2021, 18:00 Uhr, in der Rheinhalle Hersel Am Donnerstag, 25.03.2021, 18:00 Uhr, findet in der Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschriften Nr. 84 vom 03.09.2020 und Nr. 93 vom 04.11.2020 4 Aufhebung der Delegierung von Entscheidungen des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss für den Zeitraum einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite 129/2021-1 5 Bericht zur finanziellen Situation gemäß § 2 NKF-CIG 154/2021-Beig 6 Rekultivierung von Abgrabungen am Mittelweg 160/2021-12 7 Neufassung der Satzung der Stadt Bornheim zur Förderung der Kindertagespflege (JHA 02.03.2021) 095/2021-4 8 Umgang mit Verpflegungsgeld in städtischen Kinder- tageseinrichtungen für den Zeitraum der pandemiebe- dingten Einschränkungen 161/2021-4 9 Bebauungsplan Ro 25 "Koblenzer Straße" in der Ortschaft Roisdorf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Änderung des Geltungsbereichs, Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Beschluss zur öffentlichen Auslegung (MoVA 10.03.2021) 086/2021-7 10 Postume Verleihung des Ehrentitels „Gerechte unter den Völkern“ an das Ehepaar Clasen 075/2021-11 11 Beanstandung des Beschlusses des Haupt- und Finanz- ausschusses zu Vorlage-Nr. 066/2021-7 - Benennung der Planstraßen in den Baugebieten Ro 22 und Me 16 - hinsichtlich Ziffer 1 vom 25.02.2021 gem. § 54 Abs. 3 GO NRW und erneute Beschlussfassung 170/2021-1 12 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen (HFA 21.01.2021) 843/2020-1 13 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssat- zung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 050/2021-2 14 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur 2. Satzung zur Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat 153/2021-5 15 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zum Beschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen Landesbetrieb Straßen NRW und Stadt Bornheim zum Ausbau der Kreuzung L118 Roisdorfer Straße/Raiffei- senstraße/Planstraße 1 (Rat 17.12.2020) 812/2020-7 16 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Weiter- gabe von Krediten an städtische Mehrheitsbeteiligungen 052/2021-2 17 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Fort- führung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2021 093/2021-5 18 Antrag der UWG-Fraktion vom 16.11.2020 betr. Maß- nahmen zur Umsetzung der Energiewende (UKLWN 11.03.2021) 798/2020-7 19 Große Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.02.2021 betr. Kinder- und Jugendhilfe in Zeiten der Corona-Pandemie 152/2021-4 20 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen (Rat 17.12.2020) 828/2020-1 21 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 22 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über die Vergabe des Auftrages für Projektsteuerungsleistungen zum Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule Merten 003/2021-1 23 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über die Vergabe des Auftrages für den Bau der Außenanlagen der Kindertagesstätte Maarpfad 004/2021-1 24 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über die Vergabe des Auftrages für Architektenleistungen zur Erweiterung der Heinrich-Böll-Gesamtschule - Interimslösung für neun Klassen im Modulbau 005/2021-1 25 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe des Auftrages für Dachdeckerarbeiten am Feuerwehrgerätehaus in Sechtem (Rat 17.12.2020) 779/2020-1 26 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über die Vergabe des Nachtragsauftrages für Planungsleistungen zur Mängelbeseitigung bei Feuerwehrgerätehäusern 006/2021-1 27 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über die Ver- gabe des Auftrages zum Bau einer Retentionsanlage und zur Leitungsverlegung an der Kindertagesstätte Dersdorf 127/2021-1 28 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € ab dem 09.10.2020 151/2021-1 29 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen (Rat 17.12.2020) 829/2020-1 30 Anfragen mündlich Bornheim, den 08.03.2021 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker, Bürgermeister Bekanntmachung, Az.: Az. 54.1-1.2-(3.10)-2: Wasserrechtliches Bewilligungsverfahren gemäß §§ 8 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Förderung von Grundwasser durch die Evonik Degussa GmbH, 50389 Wesseling Die Evonik Degussa GmbH, Brühler Str. 2, 50389 Wesseling, hat gemäß §§ 8 ff. Wasser- haushaltsgesetz (WHG) die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Förderung von Grundwasser beantragt, um es als Be- triebswasser für die Versorgung des Produkti- onsstandortes Wesseling zu verwenden. Beantragt wird die Förderung von Grundwas- ser in einer Menge von 4.500 m3/h, 108.000 m3/d und 33.000.000 m3/a mittels der auf den Grundstücken Gemarkung Wesseling, Flur 3, Flurstück 266, Flur 4, Flurstücke 106/3, 544, 534, Flur 5, Flurstücke 717 und 775 und Flur 6, Flurstücke 13/3, 512, 632, 639 und 652 gelege- nen Brunnen aus den Brunnengruppen Nord Nr. 3, 4, 12, 19, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 27 und Süd Nr. 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17 und 18. Für die Förderung von Grundwasser von mehr als 10 Mio. m³/a besteht nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), in der derzeit geltenden Fassung, und der Nr. 13.3.1 der Anlage 1 zum UVPG die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglich- keitsprüfung. Für die beantragte Grundwas- serförderung hat die Antragstellerin daher ei- nen Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP- Bericht gemäß § 16 UVPG) vorgelegt. Der UVP- Bericht beinhaltet eine allgemein verständli- che, nicht technische Zusammenfassung zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens erfolgt im Rahmen des Bewilli- gungsverfahrens unter Berücksichtigung der Bewertung der bei der Umweltverträglich- keitsprüfung festgestellten Umweltauswir- kungen des Vorhabens. Durch die Offenlage der Unterlagen erfolgt gleichzeitig die Anhö- rung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswir- kungen des Vorhabens nach § 19 Abs. 1 UVPG. Gemäß § 20 UVPG werden die Unterlagen par- allel im zentralen UVP-Internetportal (UVP Ver- bund Umweltverträglichkeitsprüfungen der Länder; www.uvp-verbund.de) veröffentlicht. Der Antragsteller hat die nachfolgend genann- ten Unterlagen vorgelegt, die umweltbezoge- ne Auswirkungen auf die Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 UVPG sowie etwaige Wechsel- wirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern erkennen lassen (Hinter dem Ti- tel der im Folgenden aufgezählten Unterlagen findet sich zum Teil in Kursivschrift eine allge- meinverständliche Erklärung des Titels bzw. des wesentlichen Inhalts): - Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Untersuchung der Auswirkungen auf umwelt- bezogene Schutzgüter; Beschreibung der Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete und besonders geschützte Arten) - Erläuterungen zum Wasserbedarf - Erläuterungen zur Geographie, Geologie und Hydrogeologie - Erläuterungen zur Grundwasserstandent- wicklung und Grundwasserhydraulik - Erläuterungen zur Abgrenzung des Absen- kungsbereichs als potentieller ökologischer Einflussbereich (Bereich, in dem die Grund- wasserstände durch die Entnahme beeinflusst bzw. abgesenkt werden und sich somit Aus- wirkungen auf die dort anzutreffenden Lebe- wesen ergeben könnten) - Erläuterungen zur Grundwasserbilanz (Bilan- zierung der Grundwasserzuflüsse [z.B. durch Niederschlag] gegenüber den Grundwasser- abflüssen [z.B. Entnahmemengen]) - Erläuterungen zur Überprüfung konkurrie- render Nutzungen (Wasserechte Dritter; Schutzgüter) sowie potentieller Grundwasser- gefährdungen (Altlasten im Einzugsgebiet der Grundwasserentnahme) - Erläuterung zum Fachbeitrag zur Bewertung des Vorhabens in Bezug auf die Bewirtschaf- tungsziele nach Wasserrahmrichtlinie - Erläuterungen zur Rohwasserbeschaffenheit - Erläuterungen zur Brunnenanlage, Aufberei- tung und den Entsorgungswegen - Dokumentation des verwendeten Grundwas- serströmungsmodells (Ermittlung der wesent- lichen Parameter zur Bewertung der Auswir- kungen durch eine softwarebasierte Simulation) Für den Antrag sowie die zugehörigen Unterla- gen zu dem Vorhaben ist gemäß § 106 Landes- wassergesetz Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in Verbindung mit § 73 Abs. 3 und 5 Ver- waltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und den §§ 18 Abs. 1 S. 3, 19 und 21 UVPG für die Dauer ei- nes Monats eine Auslegung zur Einsichtnahme vorgeschrieben. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und der damit verbundenen beschränkten Zugäng- lichkeit der Rathäuser für die Öffentlichkeit kann eine solche Einsichtnahmemöglichkeit nicht in dem üblichen Umfang gewährleistet werden. Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Si- cherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID- 19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041) er- setze ich deshalb die vorgesehene Auslegung durch eine Internetveröffentlichung. In der Zeit vom 15.03.2021 bis zum 14.04.2021 ein- schließlich werden der Antrag und die zugehö- rigen Unterlagen auf folgender Internetseite der Bezirksregierung Köln zugänglich ge- macht: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_inter- net/verfahren/54_wasserentnahmeverfah- ren/index.html Während des Zeitraums der Internetveröffent- lichung besteht als zusätzliches Informations- angebot im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 PlanSiG die Möglichkeit, während der Dienststunden, bei den Kommunalverwaltungen der Städte Köln, Brühl, Bornheim und Wesseling Einsicht in den Antrag und die zugehörigen Unterlagen zu nehmen. Dies ist pandemiebedingt nur nach vorheriger individueller Terminabstimmung bei der - Stadt Köln, Umwelt- und Verbraucherschutz- amt, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, E-Mail: OeffentlicheAuslagen@stadt-koeln.de, Tel.: 0221 221 26556, - Stadt Brühl, Fachbereich Bauen und Umwelt, Abteilung Planung und Umwelt, im Rathaus Uhlstraße 3, 50321 Brühl Zimmer A 120, bei Frau Zirnova, azirnova@bruehl.de, 02232/79- 5170, während der Dienststunden, - Stadt Bornheim, Stadtplanungs- und Liegen- schaftsamt, Zimmer 407, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, E-Mail: heide.brumhard@ stadt-bornheim.de, Tel.: 02222-945257, und - Stadt Wesseling, Bereich Stadtentwicklung und Umwelt, Alfons-Müller-Platz, 50389 Wes- seling, Raum 314 (3. Obergeschoss), Kontakt: Frau Ursula Schneider, E-Mail: uschneider@ wesseling.de, Tel.: 02236-701 335, insbesondere per Telefon, über die jeweiligen E-Mailadressen oder Postanschriften möglich. Besucherinnen und Besucher werden an die Pflicht erinnert, bei einem solchen persönli- chen Termin eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich gemäß § 21 UVPG bis spätestens einen Monat nach dem Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis einschließlich 14.05.2021, bei mir zu dem Verfahren äußern. Die Einwendungen sind jeweils mit vollständi- gem Namen und der vollen leserlichen An- schrift an die jeweilige Kommune oder an die Bezirksregierung Köln zu richten. Aus der Ein- wendung sollten zumindest der geltend ge- machte Belang und die Art der Beeinträchti- gung hervorgehen. Pandemiebedingt ist die Entgegennahme von Einwendungen zur Niederschrift bei den oben genannten Stadtverwaltungen und der Be- zirksregierung Köln ggf. nicht bzw. nur mit un- verhältnismäßigem Aufwand möglich. Ich schließe deshalb gemäß § 4 Abs. 1 PlanSiG die grundsätzliche Möglichkeit zur Abgabe von Einwendungen zur Niederschrift aus. Es be- steht stattdessen gemäß § 4 Abs. 2 PlanSiG ergänzend die Möglichkeit, innerhalb der ge- nannten Frist Einwendungen generell auch als elektronische Erklärung per E-Mail unter der E-Mail-Adresse Einwendungen54@bezreg- koeln.nrw.de abzugeben. Daneben kann inner- halb der genannten Frist zusätzlich – je nach aktueller Pandemie-Situation – möglicherwei- se auch eine Erhebung von Einwendungen zur Niederschrift nach individueller Terminab- stimmung möglich sein. Bitte erfragen Sie dies bei den jeweiligen Städten unter den ent- sprechend genannten Telefonnummern bzw. bei der Bezirksregierung Köln unter 0221/147- 2192. Die Erhebung von Einwendungen kann auch durch DE-Mail in der Sendevariante mit bestä- tigter sicherer Anmeldung nach dem DE-Mail- Gesetz erfolgen. Die DE-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de Vereinigungen, die auf Grund einer Anerken- nung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsge- richtsordnung gegen Entscheidungen nach § 74 VwVfG NRW einzulegen, können nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG NRW innerhalb der vorge- nannten Frist, d.h. bis zum 14.05.2021, Stel- lungnahmen zu dem Vorhaben abgeben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für die- ses Verwaltungsverfahren gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW alle Einwendungen ausge- schlossen, die nicht auf besonderen privat- rechtlichen Titeln beruhen. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorha- ben an den Träger des Vorhabens weitergege- ben. Auf Verlangen der jeweiligen Einwender/ innen wird deren Name und Anschrift un- kenntlich gemacht, soweit diese Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwen- dung erforderlich sind. Sollten gegen das Vorhaben im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen er- hoben werden bzw. Stellungnahmen von Fach- behörden oder von Vereinigungen gemäß § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG NRW eingehen, so wären diese mit dem Antragsteller, den Behörden und Betroffenen sowie denjenigen, die Ein- wendungen erhoben oder Stellungnahmen ab- gegeben haben, zu erörtern. In welcher ggf. durch die Regelungen des PlanSiG modifizier- ten Form der Erörterungstermin durchgeführt wird, werde ich rechtzeitig – mindestens eine Woche vorher – ortsüblich bekannt machen. Der Träger des Vorhabens, die Behörden und diejenigen, die Einwendungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, werden zudem benachrichtigt. Sind außer der Be- nachrichtigung des Trägers des Vorhabens und der Behörden mehr als 50 Benachrichti- gungen vorzunehmen, so können diese Be- nachrichtigungen durch öffentliche Bekannt- machung ersetzt werden. Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwen- dungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellun- gen vorzunehmen sind. Kosten, die durch Einsichtnahme in die An- tragsunterlagen, Erhebung von Einwendun- gen, Teilnahme an der mündlichen Verhand- lung oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet. Weitere Informationen sowie Äußerungen und Fragen zum Verfahren können bis zum Ablauf der Internetveröffentlichung bei der für das Verfahren zuständigen Bezirksregierung Köln angefordert bzw. eingereicht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungs- frist von dem Zeitpunkt der Übermittlung an- geforderter Informationen bzw. der Beantwor- tung gestellter Fragen unberührt bleibt. Köln, den 24.02.2021 Im Auftrag gez. Goergen Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Flurstück 2085 gelegenen Brunnen Nr. 1300 ,1310 und 1320 und Rondorf-Land, Flur 89, Flurstück 2086 gelegenen Brunnen Nr. 1330 und 1340. Für die Förderung von Grundwasser von mehr als 10 Mio. m³/a besteht nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), in der derzeit geltenden Fassung, und der Nr. 13.3.1 der Anlage 1 zum UVPG die Pflicht zur Durchführung einer Umweltver- träglichkeitsprüfung. Für die beantragte Grundwasserförderung hat die Antragstelle- rin daher einen Bericht zu den voraussichtli- chen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht gemäß § 16 UVPG) vorgelegt. Der UVP-Bericht beinhaltet eine allgemein verständliche, nicht technische Zusammen- fassung zu den voraussichtlichen Umwelt- auswirkungen des Vorhabens. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens erfolgt im Rahmen des Bewilli- gungsverfahrens unter Berücksichtigung der Bewertung der bei der Umweltverträglich- keitsprüfung festgestellten Umweltauswir- kungen des Vorhabens. Durch die Offenlage des Plans erfolgt gleichzeitig die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkun- gen des Vorhabens nach § 19 Abs. 1 UVPG. Ge- mäß § 20 UVPG werden die Unterlagen paral- lel im zentralen UVP-Internetportal (UVP Verbund Umweltverträglichkeitsprüfungen der Länder; www.uvp-verbund.de) veröffent- licht. Der Antragsteller hat die nachfolgend ge- nannten Unterlagen vorgelegt, die umweltbe- zogene Auswirkungen auf die Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 UVPG sowie etwaige Wechselwirkungen zwischen den vorgenann- ten Schutzgütern erkennen lassen (Hinter dem Titel der im Folgenden aufgezählten Un- terlagen findet sich zum Teil in Kursivschrift eine allgemeinverständliche Erklärung des Titels bzw. des wesentlichen Inhalts): - Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Untersuchung der Auswirkungen auf um- weltbezogene Schutzgüter; Beschreibung der Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete und besonders geschützte Arten) - Erläuterungen zum Wasserbedarf - Erläuterungen zur Geographie, Geologie und Hydrogeologie - Erläuterungen zur Grundwasserstandent- wicklung und Grundwasserhydraulik - Erläuterungen zur Abgrenzung des Absen- kungsbereichs als potentieller ökologischer Einflussbereich (Bereich, in dem die Grund- wasserstände durch die Entnahme beein- flusst bzw. abgesenkt werden und sich somit Auswirkungen auf die dort anzutreffenden Lebewesen ergeben könnten) - Erläuterungen zur Grundwasserbilanz (Bi- lanzierung der Grundwasserzuflüsse [z.B. durch Niederschlag] gegenüber den Grund- wasserabflüssen [z.B. Entnahmemengen]) - Erläuterungen zur Überprüfung konkurrie- render Nutzungen (Wasserechte Dritter; Schutzgüter) sowie potentieller Grundwas- sergefährdungen (Altlasten im Einzugsgebiet der Grundwasserentnahme) - Erläuterung zum Fachbeitrag zur Bewer- tung des Vorhabens in Bezug auf die Bewirt- schaftungsziele nach Wasserrahmrichtlinie - Erläuterungen zur Rohwasserbeschaffen- heit - Erläuterungen zur Brunnenanlage, Aufbe- reitung und den Entsorgungswegen - Dokumentation des verwendeten Grund- wasserströmungsmodells (Ermittlung der wesentlichen Parameter zur Bewertung der Auswirkungen durch eine softwarebasierte Simulation) Für den Antrag sowie die zugehörigen Unter- lagen zu dem Vorhaben ist gemäß § 106 Lan- deswassergesetz Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in Verbindung mit § 73 Abs. 3 und 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und den §§ 18 Abs. 1 S. 3, 19 und 21 UVPG für die Dauer eines Monats eine Auslegung zur Ein- sichtnahme vorgeschrieben. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und der damit verbundenen beschränkten Zu- gänglichkeit der Rathäuser für die Öffentlich- keit kann eine solche Einsichtnahmemöglich- keit nicht in dem üblichen Umfang gewährleistet werden. Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemä- ßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungs- sicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041) ersetze ich des- halb die vorgesehene Auslegung durch eine Internetveröffentlichung. In der Zeit vom 15.03.2021 bis zum 14.04.2021 einschließlich werden der Antrag und die zugehörigen Un- terlagen auf folgender Internetseite der Be- zirksregierung Köln zugänglich gemacht: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_inter- net/verfahren/54_wasserentnahmeverfah- ren/index.html Während des Zeitraums der Internetveröf- fentlichung besteht als zusätzliches Informa- tionsangebot im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 Plan- SiG die Möglichkeit, während der Dienststunden, bei den Kommunalverwaltun- gen der Städte Köln, Brühl, Bornheim und Wesseling Einsicht in den Antrag und die zu- gehörigen Unterlagen zu nehmen. Dies ist pandemiebedingt nur nach vorheriger individueller Terminabstimmung bei der - Stadt Köln, Umwelt- und Verbraucher- schutzamt, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, E-Mail: OeffentlicheAuslagen@stadt-koeln. de, Tel.: 0221 221 26556, - Stadt Brühl, Fachbereich Bauen und Um- welt, Abteilung Planung und Umwelt, im Rat- haus Uhlstraße 3, Zimmer A 120, bei Frau Zir- nova, azirnova@bruehl.de, 02232/79-5170, während der Dienststunden, - Stadt Bornheim, Stadtplanungs-und Liegen- schaftsamt, Zimmer 407, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, E-Mail: heide.brumhard@ stadt-bornheim.de, Tel.: 02222-945257, und - Stadt Wesseling, Bereich Stadtentwicklung und Umwelt, Alfons-Müller-Platz, 50389 Wes- seling, Raum 314 (3. Obergeschoss), Kontakt: Frau Ursula Schneider, E-Mail: uschneider@ wesseling.de, Tel.: 02236-701 335, insbesondere per Telefon, über die jeweiligen E-Mailadressen oder Postanschriften mög- lich. Besucherinnen und Besucher werden an die Pflicht erinnert, bei einem solchen persönli- chen Termin eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich gemäß § 21 UVPG bis spätestens einen Monat nach dem Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis einschließlich 14.05.2021, bei mir zu dem Verfahren äußern. Die Einwendungen sind jeweils mit vollständi- gem Namen und der vollen leserlichen An- schrift an die jeweilige Kommune oder an die Bezirksregierung Köln zu richten. Aus der Einwendung sollten zumindest der geltend gemachte Belang und die Art der Be- einträchtigung hervorgehen. Pandemiebedingt ist die Entgegennahme von Einwendungen zur Niederschrift bei den oben genannten Stadtverwaltungen und der Be- zirksregierung Köln ggf. nicht bzw. nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Ich schließe deshalb gemäß § 4 Abs. 1 PlanSiG die grundsätzliche Möglichkeit zur Abgabe von Einwendungen zur Niederschrift aus. Es be- steht stattdessen gemäß § 4 Abs. 2 PlanSiG ergänzend die Möglichkeit, innerhalb der ge- nannten Frist Einwendungen generell auch als elektronische Erklärung per E-Mail unter der E-Mail-Adresse Einwendungen54@bezreg- koeln.nrw.de abzugeben. Daneben kann in- nerhalb der genannten Frist zusätzlich – je nach aktueller Pandemie-Situation – mögli- cherweise auch eine Erhebung von Einwen- dungen zur Niederschrift nach individueller Terminabstimmung möglich sein. Bitte erfra- gen Sie dies bei den jeweiligen Städten unter den entsprechend genannten Telefonnum- mern bzw. bei der Bezirksregierung Köln unter 0221/147-2192. Die Erhebung von Einwendungen kann auch durch DE-Mail in der Sendevariante mit bestä- tigter sicherer Anmeldung nach dem DE-Mail- Gesetz erfolgen. Die DE-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de Vereinigungen, die auf Grund einer Anerken- nung nach anderen Rechtsvorschriften be- fugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwal- tungsgerichtsordnung gegen Entschei- dungen nach § 74 VwVfG NRW einzulegen, können nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG NRW innerhalb der vorgenannten Frist, d.h. bis zum 14.05.2021, Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgeben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für die- ses Verwaltungsverfahren gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW alle Einwendungen ausge- schlossen, die nicht auf besonderen privat- rechtlichen Titeln beruhen. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorha- ben an den Träger des Vorhabens weitergege- ben. Auf Verlangen der jeweiligen Einwender/ innen wird deren Name und Anschrift un- kenntlich gemacht, soweit diese Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwen- dung erforderlich sind. Sollten gegen das Vorhaben im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen er- hoben werden bzw. Stellungnahmen von Fachbehörden oder von Vereinigungen ge- mäß § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG NRW eingehen, so wären diese mit dem Antragsteller, den Be- hörden und Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. In welcher ggf. durch die Regelungen des PlanSiG modifizier- ten Form der Erörterungstermin durchge- führt wird, werde ich rechtzeitig – mindestens eine Woche vorher – ortsüblich bekannt ma- chen. Der Träger des Vorhabens, die Behör- den und diejenigen, die Einwendungen erho- ben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, werden zudem benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung des Trägers des Vorhabens und der Behörden mehr als 50 Benachrichti- gungen vorzunehmen, so können diese Be- nachrichtigungen durch öffentliche Bekannt- machung ersetzt werden. Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über die Ein- wendungen durch öffentliche Bekanntma- chung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zu- stellungen vorzunehmen sind. Kosten, die durch Einsichtnahme in die An- tragsunterlagen, Erhebung von Einwendun- gen, Teilnahme an der mündlichen Verhand- lung oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet. Weitere Informationen sowie Äußerungen und Fragen zum Verfahren können bis zum Ablauf der Internetveröffentlichung bei der für das Verfahren zuständigen Bezirksregierung Köln angefordert bzw. eingereicht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungs- frist von dem Zeitpunkt der Übermittlung an- geforderter Informationen bzw. der Beant- wortung gestellter Fragen unberührt bleibt. Köln, den 24.02.2021 Im Auftrag gez. Goergen

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19. März 2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel­in­Kooperation­mit­der­Verbraucherzentrale­NRW­ am 25. März 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline­ für­ Störungen­ der­ Wasserversorgung,­ Ab-­ wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis auf Weiteres geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die­Abteilung­für­Soziales,­Senioren­und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee­31a)­folgt­den­allgemeinen­Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nur nach Terminvereinbarung! Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund­Nasen­Schutz tragen. Malaktion für Kinder wird verlängert Die Stoff-Faultiere Max und Pax suchen ein neues Zuhause – und die Bornheimer Kinder sind auf- gerufen, es zu malen. 30 Bilder wurden bereits eingereicht. Da- mit noch mehr Kids mitmachen können, wird die Aktion des Bornheimer KinderTreffs in Zu- sammenarbeit mit dem Ju- gendamt bis zum 1. April 2021 verlängert. Die Faultiere Max und Pax sind die Maskottchen des Bornhei- mer KinderTreffs und möchten gerne virtuell einmal umzuzie- hen. Konkrete Vorstellungen ha- ben die Faultiere nicht. Daher gibt es auch keine Vorgaben. Kids können also malen, was ih- nen in den Sinn kommt: ein Haus oder ein Zimmer, aber auch ein Tipi oder ein Schloss – der Krea- tivität sind keine Grenzen ge- setzt. Max und Pax freuen sich über möglichst viele Vorschläge und Ideen. Die Kunstwerke können per E-Mail eingeschickt oder im Kin- derTreff der Stadt Bornheim, Kö- nigstraße 31, abgegeben werden. Vom 14. April bis zum 7. Mai 2021 werden die Bilder in der Bürger- halle im Rathaus ausgestellt und können zeitgleich auch virtuell bewundert werden. Weitere In- formationen gibt es auf: www. bornheim.de/maxundpax Ansprechpartner ist Andreas Hein vom Bornheimer Kinder- Treff, Telefon: 0162 1397259, E-Mail: jugendtreff@extranet. stadt-bornheim.de Caritas startet Aktion für Demokratie Was heißt eigentlich Demokra- tie? Mit der Aktion „#proDemo- kratie“ sammelt die Caritas zur- zeit Beiträge und Meinungen. Die Aktion ist Teil der Cari- tas-Kampagne „vielfalt. viel wert.“ Bis Ende April können Bürgerin- nen und Bürger aus dem Rhein- Sieg-Kreis Stichwörter, kurze Sätze oder Statements mailen an: jacqueline.wulf@ caritas-rheinsieg.de. Eigene Werte sollen sich in den Einsen- dungen ebenso widerspiegeln wie Kritik. Neben Texten können auch Fotos oder selbstgemalte Kunstwerke eingereicht wer- den. Aus den Einsendungen wird eine Plakat-Collage gestaltet, die den Endspurt des Bundestagswahl- kampfs im Sep- tember begleiten soll, um Menschen für das Thema De- mokratie zu sensi- bilisieren. Die Pla- kate werden im gesamten Kreis- gebiet ausge- hängt, um noch einmal zum Nach- denken anzuregen und auf die Bedeu- tung der politi- schen Beteiligung hinzuweisen. Ziel der Aktion „#pro Demokratie“ ist es, ein Statement der Menschen im Rhein-Sieg-Kreis gegen Populismus zu setzen. Mehr I n fo r m a t i o n e n : h t t p s : / /t i ny u r l . c o m / p r o d e m o - kratie Offenbar sind derzeit wieder falsche Energieberater im Stadtgebiet unterwegs. In den letzten Tagen haben sich ver- mehrt Bürger bei der Stadtver- waltung Bornheim gemeldet und berichtet, dass sie Anrufe von Personen erhalten hätten, die sich als Energieberater vor- gestellt haben. Diese hätten behauptet, im Auf- trag der Stadt tätig zu sein be- ziehungsweise mit der Stadt zusammenzuarbeiten. Dann hätten sie sich nach dem Alter des Hauses oder der Heizung erkundigt und behauptet, dass man einen Energieausweis be- nötige und deshalb einen Ter- min vereinbaren wolle. Die Stadt Bornheim weist aus- drücklich darauf hin, dass in ih- rem Auftrag keine Energiebera- ter unterwegs sind und warnt davor, diese Personen ins Haus zu lassen. Denn im günstigen Fall handelt es sich um Unter- nehmer, die eine Kommune als „Türöffner“ nutzen, um Kunden zu gewinnen. Im ungünstigen Fall aber stecken Kriminelle da- hinter, die sich Zutritt zu Woh- nungen verschaffen wollen. Die Stadtverwaltung stellt in diesem Zusammenhang klar, dass nur Eigentümer, die ihre Immobilie verkaufen oder neu vermieten wollen, einen Ener- gieausweis benötigen. Wer aber selbst in seinem eigenen, längst fertiggestellten Haus wohnt, braucht ihn nicht. Anbieter, die das behaupten, sind als unseri- ös einzustufen. Wer eine Energieberatung in Anspruch nehmen möchte, die von der Stadt Bornheim in Zu- sammenarbeit mit der Verbrau- cherzentrale NRW angeboten wird, muss diese immer eigen- initiativ vereinbaren. Energie- beratungen werden niemals durch Hausbesuche oder Anrufe publik gemacht. Vielmehr wer- den die Termine ausschließlich in der Presse und im Bornhei- mer Amtsblatt angekündigt und von Klimaschutzmanager Tobi- as Gethke unter 02222 945-285 koordiniert. Die nächsten Sitzungen Stadtentwicklungsausschuss Dienstag, 23.03.2021, 18 Uhr Betriebsausschuss Mittwoch, 24.03.2021, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 25.03.2021, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss Dienstag, 13.04.2021, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Fachausschuss „Volkshochschule“ Dienstag, 13.04.2021, 18 Uhr, Seminarraum 2 des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, Roisdorf Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur, Stadtentwicklungsausschuss Donnerstag, 15.04.2021, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 21.04.2021, 18 Uhr, Aula der Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Donnerstag, 22.04.2021, 18 Uhr, Aula der Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Integrationsausschuss Dienstag, 27.04.2021, 18 Uhr, Seminarraum 2 des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, Roisdorf Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 29.04.2021, 9 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden die Sitzungen im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu weiteren Einschränkungen kommt. Die Sitzungen sind öffentlich. Aufgrund der Coronaschutzverordnung steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung und eine Anmeldung unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de wird für Gäste dringend empfohlen. Während der Sitzung gelten die Hygieneregeln und es muss durchgehend ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bornheimer Bürgerbüro wird modernisiert: Service vorübergehend im Ratssaal Das Bürgerbüro der Stadt Born- heim wird umfassend moderni- siert und zieht für die Dauer der Arbeiten um. Vom 29. März bis voraussichtlich zum 11. Juni 2021 können Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen dann im Ratssaal erledigen. Aktuell ist dazu Corona-bedingt noch eine Terminvereinbarung notwendig. Neben neuen Möbeln und einem neuen Boden erhält das Bürger- büro auch moderne Schalter und eine innovative Aufrufanla- ge. Schallschutzelemente sor- gen für eine angenehme Raum- akustik und trennen die Berei- che ab, sodass auch dem Da- tenschutz Rechnung getragen wird. Und durch eine helle Farb- gebung wird der Raum insge- samt freundlicher gestaltet. Stadt Bornheim warnt vor falschen Energieberatern Quelle: Caritas Stadt Bornheim Bürgerinformation Die Rheinspange – Planung, Beteiligung, Bewertung Zukunftsfrage mit hoher Priorität Die Planung der Rheinspange bereitet vielen Bornhei- merinnen und Bornheimern nachvollziehbare Sorgen. Wo wird die neue Querung entlanglaufen? Werden dadurch die eigenen Lebensumstände beeinflusst? Dabei soll die neue Rheinquerung den Verkehrsfluss in der Region langfristig deutlich verbessern und die Stauzeiten erheblich senken. Aufgrund ihrer Tragweite wird die Thematik sowohl in der Stadtverwaltung als auch in der Politik als eine der zentralen Zukunftsfragen mit hoher Priorität bearbei- tet. Rat und Verwaltung verstehen es als ihre gemein- same Aufgabe, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Bornheims in diesem Verfahren zu vertreten – auch wenn die Ratsfraktionen unterschiedliche Auf- fassungen in den Fragen haben, wo und wie eine neue Rheinquerung gestaltet sein sollte und ob eine solche überhaupt notwendig ist. Mit der folgenden Darstellung informiert die Stadt Bornheim über die verschiedenen Schritte des Pla- nungsprozesses und den aktuellen Stand. Bürgerin- nen und Bürger erfahren zudem, an welchen Stellen sie ihren Standpunkt und ihre Ideen in den Prozess einbringen können und wie die Stadt zum bisherigen Verfahren steht. Was ist die Rheinspange? Wo die neue Rheinspange 553 künftig genau verlau- fen und wie die Querung des Rheins konkret ausse- hen könnte, ist bisher noch offen. Laut der Autobahn GmbH steht lediglich fest, dass es eine vierspurige Au- tobahn zwischen der A555 und der A59 mit Verknüp- fungspunkten rechts und links des Rheins geben soll. Dabei sind sowohl Brücken- als auch Tunnellösungen im Gespräch. Um die Region zu entlasten, stuft der Bundesverkehrs- wegeplan 2030 die Herstellung der neuen Autobahn- querspange (A553) zwischen der A59 und der A555 mit einer Rheinquerung zwischen Köln und Bonn in den „Vordringlichen Bedarf“ ein. Zunächst war der Landes- betrieb Straßenbau NRW (kurz: Straßen.NRW) mit der Maßnahme beauftragt. Seit dem 1. Januar 2021 hat die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes die Pla- nungen übernommen. Alle Infos und Entwicklungen sowie alle Mög- lichkeiten zur Beteiligung finden Bornheimer Bürgerinnen und Bürger immer aktuell unter: www.bornheim.de/rheinspange QR-Code scannen und direkt auf die Bornheimer Seite zur Rheinspange gelangen Die zwölf Varianten Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat verschiedene Linienvarianten bewertet. Diese basieren auf vier vor- ab definierten Verknüpfungspunkten mit der A555 und fünf Verknüpfungspunkten mit der A59. Der Bewer- tung liegen folgende Kriterien zugrunde: 40 Prozent Wirtschaftlichkeit, 30 Prozent verkehrliche Wirkung und 30 Prozent Umwelt. Aktuell stehen insgesamt zwölf Varianten zur Dis- kussion, zum Teil mit Rheinbrücken (B), zum Teil mit Tunneln (T). Alle Varianten werden einer vertiefenden Untersuchung unterzogen. Ziel ist es, in der zweiten Jahreshälfte 2021 eine sogenannte Vorzugsvariante zu finden. Alle Varianten sind unter www.bornheim.de/ rheinspange einzeln dargestellt und beschrieben. Außerdem sind sie direkt auf den Seiten zur Rhein- spange 553 einzusehen unter: www.rheinspange.nrw.de Planungsprozess und Beteiligungsmöglichkeiten Der Prozess zur Rheinspange befindet sich derzeit in der ersten von insgesamt vier Planungsstufen, die hier kurz skizziert werden: 1. Planungsstufe – Vorplanung und Linienbestim- mung: Zu den wesentlichen Untersuchungen bei der Vorplanung zählen eine Umweltverträglichkeitsstu- die, die die Auswirkungen auf die unterschiedlichen Schutzgüter (Menschen, Tiere, Pflanzen etc.) unter- sucht, eine Verkehrsuntersuchung und ein straßenpla- nerischer Variantenentwurf, der die technische Mach- barkeit aufzeigt. Aus allen untersuchten Trassenver- läufen wird eine Vorzugsvariante herausgearbeitet, die in der zweiten Jahreshälfte gefunden sein soll. Diese wird dann dem Bundesminister für Verkehr und digita- le Infrastruktur zur „Bestimmung der Linie“ vorgelegt. Dann wird sie öffentlich bekanntgegeben und ist damit für die weitere Planung verbindlich festgelegt. Beteiligung der Öffentlichkeit: Während der Vor- planung gibt es drei Abstimmungstermine zur Um- weltverträglichkeitsstudie (UVS). Daran nehmen die sogenannten Träger öffentlicher Belange (TÖB) teil, also betroffene Fachbehörden und anerkannte Na- turschutzvereinigungen. Zwei Termine haben bereits stattgefunden, einer steht noch aus. Nach Abschluss der Vorplanung finden außerdem die Offenlage der Li- nie und die Bürgerinformation zur Linienbestimmung statt. Die Autobahn GmbH informiert die Menschen im Planungsraum auf öffentlichen Veranstaltungen und über verschiedene Kommunikationskanäle und nimmt alle ihre Stellungnahmen und Anmerkungen auf. 2. Planungsstufe – Entwurfsplanung: In einem Vor- entwurf wird die Vorzugsvariante lage- und höhen- mäßig ausgearbeitet. In einem begrenzten Korridor sind noch Verschiebungen möglich. Die Entwurfs- planung legt den Kostenrahmen fest. Außerdem erfolgt der Nachweis der Flächeninanspruchnahme. Der genehmigte Vorentwurf ist die Grundlage für das Planfeststellungsverfahren. Beteiligung der Öffentlichkeit: Weitere Abstim- mungstermine finden zum Landschaftspflegeri- schen Begleitplan (LBP) statt. Die Träger öffentli- cher Belange können sich zu den Eingriffen durch das Vorhaben in Natur und Landschaft sowie den Möglichkeiten zur Kompensation informieren und ihre Fachkenntnisse einbringen. 3. Planungsstufe – Genehmigungsplanung und Planfeststellung: Der Vorentwurf wird weiterent- wickelt und ergänzt. Aus der Genehmigungsplanung müssen Art und Umfang der Betroffenheit für alle Beteiligten erkennbar sein. Straßenbauvorhaben wie die Rheinspange 553 dürfen nur realisiert wer- den, wenn der aus Zeichnungen, Berechnungen und Erläuterungen bestehende Plan vorher festgestellt ist. Beteiligung der Öffentlichkeit: Nun erfolgt auch die Offenlage der Planfeststellungsunterlagen sowie de- ren Erörterung. Die Planunterlagen werden in allen betroffenen Gemeinden öffentlich zur Einsicht aus- gelegt. Die Gemeinden machen das Bauvorhaben und die Offenlage ortsüblich bekannt, in Bornheim also im Amtsblatt. Bürgerinnen und Bürger sowie die beteilig- ten Behörden und Stellen (Träger öffentlicher Belange) können zu den Plänen Einwendungen und Stellungnah- men erheben. Diese werden dann einer Prüfung und Abwägung unterzogen. In begründeten Fällen werden die Planunterlagen geändert. Wenn alle Einwendungen und Stellungnahmen aus der Offenlage beantwortet sind, lädt die Anhörungsbehör- de zu einem Erörterungstermin ein. Der Erörterungs- termin hat u. a. den Zweck, die erhobenen Einwen- dungen und Stellungnahmen mit den Beteiligten und Betroffenen zu besprechen. Die vorgesehenen Maß- nahmen werden erläutert und es wird nach Möglichkeit eine Einigung erzielt. Nach einem umfassenden Anhörungsverfahren (Offen- lage und Erörterung) entscheidet die Planfeststellungs- behörde schließlich über die Einwendungen und stellt den Plan fest, indem alle öffentlich-rechtlichen und pri- vaten Belange gegeneinander abgewogen werden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss können direkt betroffene Bürger und Träger öffentlicher Belange (z. B. Kommunen) Klage erheben. Die Bestandskraft liegt vor, wenn der Planfeststellungsbeschluss unan- fechtbar ist. Mit dem bestandskräftigen Beschluss er- hält die Straßenbaubehörde die Zulassungsentschei- dung für das Bauvorhaben: Ab diesem Punkt kann der Bau der Rheinspange in die Wege geleitet werden. 4. Planungsstufe – Ausführungsplanung und Bau: Die Unterlagen werden so verfeinert, dass nach ihnen die Verkehrsanlage gebaut werden kann. Die Auflagen und Regelungen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind dabei einzuarbeiten. Steht die Ausführungsplanung, sind die Grundlagen für die Ausschreibung und Ver- gabe der Bauleistungen gegeben. Nach Fertigstellung wird die Rheinspange als Bundesautobahn für den öf- fentlichen Verkehr gewidmet und freigegeben. Dialogforum und politisches Begleitgremium Die Autobahn GmbH des Bundes möchte mit zwei Gre- mien sicherstellen, dass die informelle Beteiligung in allen Planungsphasen gewährleistet ist. Der gesamte Prozess soll von der Gesellschaft in der Region beglei- tet werden können. Als zentrales Beteiligungsorgan gilt das Dialogforum, das alle drei Monate tagen soll. Neben den Gebietskörperschaften, der Zivilgesell- schaft und der Wirtschaft sind auch die Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Die Teilnehmenden können hier ihre Anliegen und Ideen einfließen lassen. Das politische Begleitgremium ermöglicht den engen Informationsaustausch mit der Politik, indem es Amts- und Mandatsträger aus der Region an den Planungen beteiligt. Diese kommen etwa halbjährlich zusammen. Vertreten sind die Kreise, Städte und Gemeinden, die Bezirksregierung Köln und der Regionalrat Köln. Dar- über hinaus sind auch regionale Landtags- und Bun- destagsabgeordnete zur Teilnahme eingeladen. Sobald es die Coronapandemie wieder zulässt, möch- te die Autobahn GmbH in allen Phasen an wechseln- den Orten im Planungsraum Infomärkte durchführen. Dort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich an Thementischen eigenständig zu informieren und sich direkt mit Planern und Gutachtern auszu- tauschen. Darüber hinaus wird die Autobahn GmbH von Zeit zu Zeit mit einer Infotour an zentralen Stellen im Planungsraum vor Ort sein. Das Infomobil macht an Marktplätzen und öffentlichen Gebäuden Halt und steht Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zur Rhein- spange zur Verfügung. Bürgerinitiativen Verschiedene Bürgerinitiativen haben sich gebildet, sowohl linksrheinisch (in Widdig und Urfeld) als auch rechtsrheinisch in verschiedenen Orten. Mit der Bür- gerinitiative „RheinspangeW3W4 Widdig“ pflegt die Stadt Bornheim einen guten Austausch und in wichti- gen Punkten besteht Einigkeit, so zum Beispiel in der Kritik am Bewertungsverfahren und somit am Gutach- ten. Unter www.bornheim.de/rheinspange sind die Webseiten der einzelnen Bürgerinitiativen aufgelistet. Dort kann man die jeweiligen Positionen und Kritik- punkte nachlesen. Bewertung durch die Stadt Bornheim Die Stadt Bornheim übt Kritik am bisherigen Ver- fahren. Zunächst war die Bornheimer Stadtverwal- tung lediglich über die Umweltverträglichkeitsstu- die (UVS) involviert, für die sie Grunddaten für eine Verkehrsuntersuchung liefern sollte. Erst im Oktober 2020 hat der damals zuständige Landesbetrieb Stra- ßenbau NRW in zwei Versammlungen die neuesten Informationen zur Planung der Rheinspange 553 vor- gestellt: Im Dialogforum – zu dem die Stadt Bornheim zum ersten Mal eingeladen war – wurden erste Ergeb- nisse präsentiert. Zum Termin des politischen Begleit- kreises sind dann erstmals umfangreiche Unterlagen veröffentlicht worden. Diese Unterlagen sind mittlerweile auch auf den Seiten zur Rheinspange 553 einzusehen unter: www.rheinspange.nrw.de Aus Sicht der Stadt Bornheim lässt sich aus der Viel- zahl an Daten nur schwer erkennen, warum man ein- zelne Varianten als gut oder schlecht bewertet hat. Die Grundlagen der Bewertung sind nur teilweise nachvoll- ziehbar, einige entziehen sich aufgrund komplizierter Rechenverfahren jeglicher Nachprüfung. Insgesamt gesehen bleibt vor allem die Gewichtung einzelner Belange fragwürdig. Die hohe Bewertung der Wirtschaftlichkeit mit 40 Prozent kann dazu führen, dass eine Tunnellösung kaum noch in Betracht kommt. Denn die Kostenunterschiede zwischen Brücken und Tunnel sind erheblich, die günstigste Brückenvariante liegt bei 229 Millionen Euro gegenüber der günstigsten Tunnelvariante, die mit 825 Millionen beziffert wird. Die privaten Belange der Anwohner finden sich nur in dem Begriff „Wohnen“ im Umweltbericht wieder und fließen mit einem Anteil von lediglich 2,5 Prozent in die Bewertung ein. Beim Thema Umwelt fällt auch die besonders schlech- te Bewertung der Nordvarianten in Godorf auf. Alle Belange werden dort zum Teil sehr viel schlechter be- wertet als bei den übrigen Varianten. Die oft enormen Unterschiede, die bei der vorgenommenen Bewertung mit doppelten Schulnoten von 1 bis 12 entstehen, las- sen sich nur teilweise nachvollziehen. Auch dass die linksrheinischen Verkehrsströme – und deren Wirkung auf ganz Bornheim – in der Planung überhaupt nicht berücksichtigt sind, bezeichnet die Stadtverwaltung als klaren Mangel. Insbesondere die Beziehungen zur A61 und die Auswirkungen der Pla- nung auf die Landes- und Kreisstraßen sind in dem Gutachten völlig ignoriert worden. Bei den südlichen Varianten muss auch mit einer Verlegung der Anschlussstelle Wesseling in südliche Richtung auf die Stadtgrenze Wesseling/Bornheim gerechnet werden. Hier wird ein erheblicher Mehrver- kehr auf den umliegenden Landesstraßen zu erwarten sein, deren Bedeutung aber bislang vom Straßenbau- lastträger in den vorliegenden Gutachten nicht beach- tet wird. Die Fragen der verkehrlichen Auswirkungen sind ebenfalls nicht ausreichend dargestellt. Vorüberge- hende Auswirkungen während der Bauzeit werden übergewichtet. Die Frage der dauerhaften Entlas- tungswirkung auf die bestehenden Rheinbrücken wird dagegen überhaupt nicht aufgeführt. Die Stadt Bornheim stellt die Grundlage der Planung mit einem nicht ausreichenden Verkehrsgutachten insgesamt in Frage. Dies hat die Stadt der Autobahn GmbH des Bundes als Baulastträger schriftlich mitgeteilt, dabei die Defizite detailliert beschrieben und insgesamt 18 Forderungen formuliert. Außerdem steht die Stadt Bornheim in engem Kontakt mit den Städten Wesse- ling und Niederkassel, um sich bei der Rechtsvertre- tung abzustimmen. Die Stellungnahme mit den 18 Forderungen der Stadt Bornheim ist nachzulesen unter: www.bornheim.de/rheinspange Die jeweiligen Meinungen der einzelnen Fraktionen im Bornheimer Stadtrat sind auf deren Homepages ersichtlich. Kontakt: CDU: cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD: fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen: gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum: h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP: fraktion@fdp-bornheim.de ABB: bornheimer123@yahoo.de Das Ziel: Wahrung der Bornheimer Interessen Ziel der Bornheimer Stadtverwaltung ist es, mit Rat und Bürgerschaft eine mehrheitsfähige gemeinsame Haltung zu erarbeiten und diese auch gegenüber dem Bund zu vertreten. Einigkeit herrscht darüber, dass bei einer Entschei- dung für den Bau einer Brücke eine Linienführung ge- wählt werden muss, die die Menschen in Bornheim und in der betroffenen Region insgesamt möglichst wenig beeinträchtigt. Fest steht, dass bei Projektkosten von rund 500 Millionen Euro nachgewiesen werden muss, dass das Projekt einen echten Mehrwert hat. Zur Wahrung der Interessen der Bornheimerinnen und Bornheimer sowie der Menschen in der weiteren betroffenen Region soll ein Gutachten in Auftrag ge- geben werden, um das durch Straßen.NRW durch- geführte Verfahren zur Linienführung der geplanten Rheinspange zu überprüfen. Hierfür werden Mittel in den Doppelhaushalt 2021/2022 eingestellt. Das Thema „Rheinspange“ wird auch behandelt im Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss, der am Dienstag, 13.04.2021, um 18 Uhr in der Rhein- halle Hersel, Rheinstraße 201, stattfindet. Aufgrund der Coronaschutzverordnung steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung und eine Anmeldung per Mail unter claudia.grone- wald@stadt-bornheim.de wird für Gäste dringend empfohlen. Während der Sitzung gelten die Hygiene- regeln und es muss durchgehend ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Alle Infos und Entwicklungen sowie alle Mög- lichkeiten zur Beteiligung finden Bornhei- mer Bürgerinnen und Bürger immer aktuell unter: www.bornheim.de/rheinspange Wenn eine neue Rheinspange gebaut wird, muss entschieden werden, ob es eine Brücke wird (wie hier die Bonner Nordbrücke) oder ein Tunnel. Der Planungsprozess im Überblick Quelle: www.rheinspange.nrw.de Die Grafik zeigt alle zwölf Varianten. Quelle: www.rheinspange.nrw.de

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26. Februar 2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel­in­Kooperation­mit­der­Verbraucherzentrale­NRW­ am 25. März 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline­ für­ Störungen­ der­ Wasserversorgung,­ Ab-­ wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis auf Weiteres geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die­Abteilung­für­Soziales,­Senioren­und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee­31a)­folgt­den­allgemeinen­Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nur nach Terminvereinbarung! Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund­Nasen­Schutz tragen. Mit den deutlich wärmeren Tem- peraturen und frostfreien Näch- ten erwachen die Amphibien aus der Winterruhe und machen sich auf den Weg zu ihren Laichge- wässern. Da die Frösche, Kröten und Lurche vor allem in der Däm- merung und nachts unterwegs sind, ordnet die Stadt Bornheim im Bereich zweier bekannter Laichbiotope wieder nächtliche Straßensperrungen mit Umlei- tung an – zunächst für vier Wo- chen. In Merten betrifft dies die Schott- gasse zwischen Verdistraße und Rüttersweg, in Bornheim ober- halb von Botzdorf den Neuweg entlang der Quarzsandgrube. In weiteren Bereichen, wie am Kreuzbroich und im Grünzug Nord zwischen Roisdorf, Alfter und Bonn, sind ebenfalls zahlrei- che Amphibien unterwegs. Dort sind die landwirtschaftlichen Wege ohnehin für den KFZ-Ver- kehr gesperrt. Dies wird jedoch von manchen Autofahrern miss- achtet, die hier verbotene Schleichwege durch die Felder nehmen. Das Umwelt- und Grün- flächenamt der Stadt Bornheim appelliert an diese Autofahrer, gerade jetzt auf die unerlaubten Abkürzungen zu verzichten. Kröten wandern – Straßen nachts gesperrt Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Se 11 in der Ortschaft Sechtem / öffentliche Auslegung Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fassung hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bornheim am 21.01.2021 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Se 11 in der Ortschaft Sechtem für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen. Der Bebauungsplan umfasst einen Be- reich, der im Norden durch die Ma- rie-Curie-Straße, im Osten und Süden durch das Gewerbegebiet Sechtem so- wie im Westen durch landwirtschaftli- che Flächen begrenzt wird. Hinzu kommt die Fläche des Flurstückes Ge- markung Kardorf-Hemmerich Flur 2 Nr. 153 für den externen Ausgleich. Ziel der Planung ist die Erweiterung des beste- henden Gewerbegebietes. Als verfügbare Umweltinformation liegt u.a. der Umweltbericht inkl. Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung vor, mit Be- schreibung und Bewertung der Umwelt- auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen, Biologische Vielfalt, Land- schaft, Boden und Fläche, Wasser, Kli- ma und Luft, Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit sowie Kul- turelles Erbe und sonstige Sachgüter. Eingeflossen in den Umweltbericht ist eine artenschutzrechtliche Untersu- chung, Stufe 1, in der Lebensraumpo- tentiale abgeschätzt sowie mögliche artenschutzrechtliche Verbotstatbe- stände bewertet wurden (u. a. die Be- troffenheit von den planungsrelevanten Arten Großes Mausohr, Feldlerche, Löf- felente, Baumpieper, Waldohreule, Fluss- regenpfeifer, Wachtel, Mehlschwalbe, Kleinspecht, Baumfalke, Rauchschwal- be, Sturmmöwe, Feldsperling, Rebhuhn, Wespenbussard, Wasserralle, Ufer- schwalbe, Kiebitz, Wechselkröte, Asiati- sche Keiljungfer). Weiterhin floss in den Umweltbericht ein Gutachten gem. § 29a Bundesimmissionsschutzgesetz (Ermittlung des angemessenen Ab- stands i.S. Art 13 Seveso-III- Richtlinie für den Betriebsbereich der Kersia Deutschland GmbH, Bornheim), ein. Des Weiteren liegen noch umweltbezo- gene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Schutzgütern Tiere und Pflanzen (u.a. Artenschutz); Wasser (u.a. Über- schwemmungssituation am Mühlen- bach, Gewässerschutz); Boden, Fläche (u.a. Flächenversiegelung); Landschaft (u.a. Siedlungsrandbegrünung); Klima (u.a. Grünbedachung und Fassadenbe- grünung), Kultur (Bodendenkmalpflege) und Mensch (Gewerbelärm und sonstige Gewerbeimmissionen, Störfallschutz) vor. Die öffentliche Auslegung des Entwur- fes des Bebauungsplanes Se 11 in der Ortschaft Sechtem mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen In- formationen und Stellungnahmen er- folgt in der Zeit vom 08.03. bis 23.04.2021 einschließlich bei der Stadt- verwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 401 – 414, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag, 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch, 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag, 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 405, 407, 409, 411 oder 414. Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Zugang zum Rathaus z.Zt. nur mit Ter- min möglich. Zur Wahrnehmung der Of- fenlage wird daher um Terminvereinba- rung gebeten unter Tel: 02222-945250 oder Mail: maximilian.probierz@ stadt-bornheim.de Darüber hinaus können im Internet unter www.bornheim.de, Rubrik Wirtschaft & Bauen, Reiter Stadtplanung, die Planun- terlagen eingesehen und Stellungnah- men dazu abgegeben werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen insbesondere schrift- lich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren In- halt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Recht- mäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Über die fristgemäß ein- gegangenen Stellungnahmen entschei- det die Stadt Bornheim und teilt das Er- gebnis mit. Auf die beiliegenden Übersichtskarten, die den Planbereich und die externe Ausgleichsfläche grob darstellen, wird hingewiesen. Bornheim, den 22.02.2021 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker, Bürgermeister Die nächsten Sitzungen Jugendhilfeausschuss Dienstag, 02.03.2021, 18 Uhr Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt Mittwoch, 03.03.2021, 18 Uhr Feuerwehrausschuss Donnerstag, 04.03.2021, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Dienstag, 09.03.2021, 18 Uhr Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss Mittwoch, 10.03.2021, 18 Uhr Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Donnerstag, 11.03.2021, 18 Uhr Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie Dienstag, 16.03.2021, 18 Uhr Schulausschuss Mittwoch, 17.03.2021, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Donnerstag, 18.03.2021, 18 Uhr Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden die Sitzungen im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu weiteren Einschränkungen kommt. Die Sitzungen sind öffentlich. Aufgrund der Coronaschutzverordnung steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung und eine Anmeldung unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de wird für Gäste dringend empfohlen. Während der Sitzung gelten die Hygieneregeln und es muss durchgehend ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de 26. Februar 2021 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Öffentliche Bekanntmachung zu den aktuellen Bodenrichtwerten 2021 Der Gutachterausschuss für Grund- stückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf hat gemäß § 196 Baugesetzbuch (Neubekanntma- chung vom 03.11.2017 - BGBl I S. 3634) und gemäß § 37 der Verordnung über die amtliche Grundstückswertermitt- lung Nordrhein-Westfalen (Grund- stückswertermittlungsverordnung Nordrhein-Westfalen - GrundWertVO NRW) vom 08.12.2020 (GV. NRW., Aus- gabe 2020 Nr. 57 vom 16.12.2020 S. 1186) die Bodenrichtwerte zum 01.01.2021 ermittelt und in der Zeit vom 02.02.2021 bis 03.02.2021 für die folgenden Gemeinden und Städte be- schlossen: Gemeinde: Alfter, Eitorf, Much, Neunkir- chen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg, Windeck Stadt: Bad Honnef, Bornheim, Hennef, Kö- nigswinter, Lohmar, Meckenheim, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Au- gustin, Siegburg, Troisdorf Die Bodenrichtwerte sind ab sofort für jedermann kostenfrei im Internet einsehbar. Unter der Adresse www. boris.nrw.de wird interessierten Bür- gerinnen und Bürgern nach Eingabe von Gemeinde/Stadt, Straßenname und Hausnummer ein Kartenaus- schnitt mit der Darstellung des aktu- ellen Bodenrichtwertes präsentiert, wobei auch dessen beschreibende In- formationen abgerufen werden kön- nen. Ein Bodenrichtwert ist ein aus Kauf- preisen ermittelter durchschnittli- cher Bodenwert innerhalb eines Ge- bietes. Er ist bezogen auf den Quadratmeter Grundstücksfläche ei- nes Grundstücks mit einem definier- ten Grundstückszustand (Bodenricht- wertgrundstück). Jedermann kann während der übli- chen Geschäftszeiten von der Ge- schäftsstelle des Gutachteraus- schusses im Kreishaus in 53721 Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, Auskunft über die Bodenrichtwerte erhalten. Siegburg, den 17.02.2021 gez. Kütt Vorsitzender des Gutachterausschusses Öffentliche Bekanntmachung zum Bebauungsplan Bo 17 in der Ortschaft Bornheim/öffentliche Auslegung Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt- machung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fassung hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bornheim am 21.01.2021 be- schlossen, den Entwurf des Bebau- ungsplanes Bo 17 in der Ortschaft Bornheim öffentlich auszulegen. Gleichzeitig hat der Rat beschlossen, den Geltungsbereich um das südöst- lich gelegene Flurstück Gemarkung Bornheim Brenig Flur 29 Nr. 331/128 zu verkleinern. Das Plangebiet liegt zwischen Se- cundastraße und Burgstraße, beidsei- tig der Ohrbachstraße. Ziel des Bebau- ungsplanes ist die Ausweisung von Flächen für den Bau von 3 Mehrfamili- enhäusern. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Bo 17 in der Ortschaft Bornheim mit Begründung und den wesentlichen um- weltbezogenen Informationen und Stellungnahmen erfolgt in der Zeit vom 08.03. bis 23.04.2021 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschafts- amt, auf dem Flur zwischen Zimmer 401 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag, 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch, 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag, 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 405, 407, 409, 411 oder 414. Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Zugang zum Rathaus z.Zt. nur mit Termin möglich. Zur Wahrnehmung der Offenlage wird daher um Termin- vereinbarung gebeten unter Tel: 02222-945253 oder Mail: ina.breuer@ stadt-bornheim.de Darüber hinaus können im Internet un- ter www.bornheim.de, Rubrik Wirt- schaft & Bauen, Reiter Stadtplanung, die Planunterlagen eingesehen und Stellungnahmen dazu abgegeben wer- den. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen insbesondere schrift- lich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Nicht fristge- recht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfas- sung über den Bebauungsplan unbe- rücksichtigt bleiben, sofern die Ge- meinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bau- leitplans nicht von Bedeutung ist. Über die fristgemäß eingegangenen Stel- lungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegende Übersichtskarte, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 22.02.2021 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker, Bürgermeister Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen

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12. Februar 2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel­in­Kooperation­mit­der­Verbraucherzentrale­NRW­ am 25. Februar 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline­ für­ Störungen­ der­ Wasserversorgung,­ Ab-­ wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis auf Weiteres geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die­Abteilung­für­Soziales,­Senioren­und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee­31a)­folgt­den­allgemeinen­Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nur nach Terminvereinbarung! Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund­Nasen­Schutz tragen. Die Stadt Bornheim hat zum Thema „Corona-Schutzimpfung“ ein Info-Telefon eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger, die Fra- gen haben oder Hilfestellung be- nötigen, können sich unter der Rufnummer 02222 945-798 oder -799 ab sofort an die Stadtver- waltung wenden. Bornheimer Seniorinnen und Se- nioren, die bei der Anmeldung zur Corona-Schutzimpfung Un- terstützung brauchen, erhalten diese von Ehrenamtlichen der kirchlichen Gemeinden aus Bornheim und Alfter. In Ausnah- mefällen kann auch ein Fahr- dienst zum Impfzentrum organi- siert werden. Ansprechpartnerinnen sind Aria- nita Mölder, moelder@baruv.de, Tel. 02222 951167, Elke Friedrich, elke.friedrich@pg-alfter.de, 0170 1028024, und Katharina Schäfer, info.zeitschenker@ web.de, 0163 9717 452. Sie unter- stützen gern bei der Terminver- gabe oder dem Ausfüllen der nö- tigen Unterlagen. Bornheimerinnen und Bornhei- mern, die 80 Jahre oder älter sind, steht für die Corona-Schut- zimpfung aktuell das Impfzent- rum des Rhein-Sieg-Kreises in der Asklepios-Kinderklinik in Sankt Augustin zur Verfügung. Einen Termin erhält man online unter www.116117.de oder telefo- nisch täglich von 8 bis 22 Uhr un- ter der kostenlosen Nummer der kassenärztlichen Vereinigung 0800 116 117 01. Laut Ministerium für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales des Lan- des Nordrhein-Westfalen kann man sich bei der Corona-Schutz- impfung entweder durch den Personalausweis oder alternativ durch Vorlage eines anderen amtlichen Dokuments mit Licht- bild wie Reisepass, Führer- schein, Schwerbehindertenaus- weis oder Krankenkassenkarte ausweisen. Grundsätzlich reicht auch ein abgelaufener Lichtbild- ausweis zur Identifikations- und Altersfeststellung. Tipps zum Energiesparen zum Beispiel im Homeoffice sowie zu allen anderen Themen des priva- ten Energieverbrauchs gibt Dipl.-Ing. Waltraud Clever bei der kostenlosen Energieberatung am Donnerstag, 25. Februar 2021, von 14.00 Uhr bis 17.45 Uhr. Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Beratung telefonisch statt; sie steht allen Bürgerinnen und Bürgern der Klimaregion Rhein-Voreifel (Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swist- tal, Wachtberg) offen. Eine Anmel- dung ist erforderlich. Ansprech- partner ist der interkommunale Klimaschutzmanager Tobias Gethke unter 02222/945-285 oder tobias.gethke@stadt-bornheim.de. Die individuelle Beratung dauert 45 Minuten und ist dank der För- derung durch das Bundesministe- rium für Wirtschaft und Energie kostenfrei. Was zurzeit viele Menschen inter- essiert, sind Stromverbrauch und Heizverhalten im Homeoffice. Natürlich laufen beim Arbeiten am PC für Firma und Schule die Stromzähler auf Hochtouren und bei den aktuellen Minusgraden läuft auch die Heizung im Dauer- betrieb. Wie also kann man den Energieverbrauch zu Hause redu- zieren? Folgende Fragen erleichtern die Suche: Hat sich der Stromver- brauch im vergangenen Jahr ver- ändert? Gibt es noch Glüh- und Halogenlampen oder ausschließ- lich stromsparende LEDs? Wel- che Elektronik-Geräte (Note- book, Monitor, Drucker, Fernseher, Spielekonsole, Ste- reoanlage etc.) sind in Betriebs- bereitschaft? Werden die Geräte ganz ausgeschaltet oder bleiben sie im Stand-by? Kann eine ab- schaltbare Mehrfachsteckdose verwendet werden? Und wird beim Neukauf von Bürotechnik auf energiesparende Modelle ge- achtet? Ein weiteres Thema ist das Lüf- ten: Wenn ganztags in den eige- nen vier Wänden gewohnt, gear- beitet oder gelernt wird, steigt auch die Luftfeuchtigkeit in den Räumen an. Wichtig ist, dass sie nicht dauernd über 60 Prozent liegt, was man mit einem Hygro- meter messen kann. Je mehr Menschen sich in Haus oder Woh- nung aufhalten, desto häufiger sollte auch bei Winterkälte min- destens zweimal täglich für etwa fünf Minuten bei ausgeschalteter Heizung gut gelüftet werden, um Schimmel zu vermeiden. Danach muss wieder ausreichend geheizt werden; tagsüber in allen Räu- men auf mindestens 16 Grad. Auch in diesem Frühjahr kann die Aktion zur Umweltsäube- rung „Bornheim putzt sich raus“ wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Sie soll im Herbst nachgeholt werden. Wer der Umwelt trotzdem etwas Gutes tun möchte, kann als Ein- zelperson oder in Kleinstgrup- pen unter Beachtung der Hygie- neregeln Müll im Stadtgebiet sammeln. Müllsäcke und Hand- schuhe kann man dazu beim Umwelt- und Grünflächenamt anfordern. Ansprechpartnerin ist Manuela Domschat unter 02222-945307 oder manuela. domschat@stadt-bornheim. Bereits seit 1972 wird in Born- heim Müll gesammelt. Dazu wur- den fast jährlich Schul- und Kin- dergartengruppen, Vereine, Parteien und Privatinitiativen ehrenamtlich aktiv. Jeweils im Frühjahr zogen zahlreiche Grup- pen los, um die Stadt von Unrat zu befreien. Da momentan noch nicht ab- sehbar ist, wie lange die derzei- tigen Kontaktbeschränkungen bestehen, müssen die Planun- gen für dieses Frühjahr zurück- gestellt werden. Ob und wann die Aktion im Herbst nachgeholt werden kann, ist abhängig von der Entwicklung der Coro- na-Pandemie und den damit verbundenen Verordnungen. Die nächsten Sitzungen Haupt- und Finanzausschuss (darf Beschlüsse in Vertretung des Rates fassen) Donnerstag, 25.02.2021, 18 Uhr, Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Die Sitzung ist öffentlich. Aufgrund der Coronaschutzverordnung steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung und eine Anmeldung per E-Mail unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de wird für Gäste dringend empfohlen. Während der Sitzung gelten die Hygieneregeln und es muss durchgehend ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Der Termin gilt unter der Voraussetzung, dass es nicht zu weiteren Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Aufgrund der angespannten Corona-Lage wurden die meisten Sitzungen verschoben. Die neuen Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben. Folgende Sitzung findet statt: Aktion „Bornheim putzt sich raus“ auf Herbst verschoben Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Abstimmung zur Umwandlung der Martinus-Grundschule Merten, Katholische Grundschule der Stadt Bornheim, von einer Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsschule gemäß § 27 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) Insgesamt 31 Eltern haben ge- mäß § 6 Abs. 1 der Bestimmungs- verfahrensverordnung (BestVer- fVO) die Umwandlung der katholischen Martinus-Grund- schule Merten in eine Gemein- schaftsschule beantragt. Der vom Schulträger festgestell- ten ordnungsgemäßen Beantra- gung wurde seitens der unteren Schulaufsicht zugestimmt. Nunmehr können gemäß § 5 BestVerfVO alle Eltern, deren Kinder am 10.01.2021 die Marti- nus-Grundschule Merten besu- chen, über den Antrag abstim- men. Die Eltern haben für jedes Kind eine Stimme. Die Stimmabgabe erfolgt per Brief (§ 8 Abs. 5 Best- VerfVO) im Zeitraum vom 15.02.2021 bis 25.02.2021. Den Eltern werden die Abstimmungs- unterlagen zugesandt. Die Versicherung an Eides statt sowie – in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelum- schlag – der Stimmzettel sind in einem verschlossenen Wahl- briefumschlag so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief vor Fristablauf bei der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, oder Beethovenstr. 57, 53332 Bornheim (Schulge- bäude Merten), eingeht. Bornheim, den 04.02.2021 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister Jedes Jahr finden die Freiwilli- gen erschreckend viel Müll. Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (VwZG NRW) Der Bescheid der Stadt Bornheim über die Eintragung eines ortsfes- ten Bodendenkmals gemäß § 3 des Denkmalschutzgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (DSchG NRW). Datum des Bescheides: 04.02.2021 Aktenzeichen: 1429-2017 Zustellungsadressat/in (Empfän- ger/in): Jomer (geb. Brust), Elisa- beth Letzter bekannter Aufenthaltsort: „00000 Euskirchen“ wird hiermit gemäß § 10 VwZG NRW öffentlich zugestellt, da der aktuelle Aufenthaltsort der Emp- fängerin nicht zu ermitteln ist. Das Schriftstück gilt gemäß § 10 Abs. 2 letzter Satz VwZG NRW als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benach- richtigung zwei Wochen vergan- gen sind. Es wird darauf hingewie- sen, dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung Fristen in Gang setzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück liegt zur Abho- lung durch die Empfängerin oder deren Bevollmächtigte, aufgrund der aktuellen Lage nach vorheri- ger telefonischer Terminverein- barung, im Rathaus der Stadt Bornheim, Abteilung 6.1 – Bauauf- sicht und Denkmalschutz, Rat- hausstraße 2, Zimmer 511, 53332 Bornheim bereit. Bornheim, den 04.02.2021 Der Bürgermeister Im Auftrag gez. Geurtsen Unterstützung für Senioren bei der Corona-SchutzimpfungKostenlose Energieberatung – Tipps fürs Homeoffice Alle Infos zur Pandemielage, zur Impfung und zu Hilfsangeboten gibt es unter: www.bornheim.de/corona

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05. März 2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel­in­Kooperation­mit­der­Verbraucherzentrale­NRW­ am 25. März 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline­ für­ Störungen­ der­ Wasserversorgung,­ Ab-­ wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis auf Weiteres geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die­Abteilung­für­Soziales,­Senioren­und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee­31a)­folgt­den­allgemeinen­Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nur nach Terminvereinbarung! Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund­Nasen­Schutz tragen. Immer wieder melden sich Un- ternehmerinnen und Unterneh- mer bei der Bornheimer Stadt- verwaltung und berichten von betrügerischen Werbeschrei- ben, in denen von einer Empfeh- lung durch die Stadt die Rede ist. Wer dann etwas unterschreibt, erhält plötzlich überhöhte Rech- nungen, zum Teil aus dem Aus- land. Die Stadtverwaltung Bornheim weist ausdrücklich darauf hin, dass keine derartige Zusam- menarbeit mit Firmen existiert, und empfiehlt Unternehmerin- nen und Unternehmern, Angebo- te stets gründlich auf Seriosität zu prüfen. Wer ein Schreiben mit einer angeblichen Empfehlung der Stadt erhält, kann sich unter info@stadt-bornheim.de gern direkt an die Stadtverwaltung wenden. Stadt Bornheim warnt vor falschen Werbeschreiben Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Die nächsten Sitzungen Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden die Sitzungen im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu weiteren Einschränkungen kommt. Die Sitzungen sind öffentlich. Aufgrund der Coronaschutzverordnung steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung und eine Anmeldung unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de wird für Gäste dringend empfohlen. Während der Sitzung gelten die Hygieneregeln und es muss durchgehend ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Rechnungsprüfungsausschuss Dienstag, 09.03.2021, 18 Uhr Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss Mittwoch, 10.03.2021, 18 Uhr Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Donnerstag, 11.03.2021, 18 Uhr Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie Dienstag, 16.03.2021, 18 Uhr Schulausschuss Mittwoch, 17.03.2021, 18 Uhr, Aula der Europa- schule Bornheim, Goethestraße 1, Bornheim Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Donnerstag, 18.03.2021, 18 Uhr Stadtentwicklungsausschuss Dienstag, 23.03.2021, 18 Uhr Betriebsausschuss Mittwoch, 24.03.2021, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 25.03.2021, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Naturnäher wird zurzeit der Abschnitt des Alf- terer-Bornheimer Baches von der Königstraße bis zur Secundastraße gestaltet. Dies ist eine von zahlreichen Maßnahmen des „Umsetzungs- fahrplans“ zur EU-Wasserrahmenrichtlinie. In vielen Bereichen kann der Bach wegen be- engter Platzverhältnisse nur innerhalb seines Bettes verschwenkt oder etwas aufgeweitet werden. Mehr ist aber im Bereich zwischen Schwimmbad und den im Bau befindlichen Se- nioreneinrichtungen an der Königstraße mög- lich, wo noch eine Grünfläche auf dem frühe- ren Freibadgelände vorhanden ist. Hier wird eine Mulde angelegt, die geflutet wird, wenn der Bach mehr Wasser führt. Der Bachbegleitweg wird um diese Mulde herum gelegt, damit er weiterhin als durchgängiger Fuß- und Radweg genutzt werden kann. Auf der anderen Bachseite führt ein „grüner Weg“ hinter den Grundstücken Kartäuserstraße am Bach entlang. Dieser erhält eine neue Anbin- dung an die Kartäuserstraße, sodass die baumbestandene Grünfläche neben dem Bach nicht mehr mit Unterhaltungsfahrzeugen be- fahren werden muss und der Bach hier aufge- weitet werden kann. Mit der Planung hatte der Wasserverband Südliches Vorgebirge, der für die Unterhaltung und Umgestaltung des Alfterer-Bornheimer Baches und seiner Zuflüsse zuständig ist, das Büro „DIE GEWÄSSER-EXPERTEN!“ beauf- tragt. Die Ausführung erfolgt durch das Bau- unternehmen „Geschwister Balter GmbH“ und wird insgesamt sechs bis acht Wochen bean- spruchen. Der Wasserverband bittet um Ver- ständnis, dass der Bachbegleitweg für die Bauzeit gesperrt werden muss. Bach am Bornheimer Schwimmbad wird naturnäher Bornheimerinnen und Bornheimer, die Grundsicherung, Wohngeld oder Asylbewerberleistungen er- halten, sowie Kundinnen und Kun- den der LebEKa bekommen nun auf Wunsch kostenlose KN95-Mas- ken, die in öffentlichen Bereichen getragen werden können. Das Land NRW hat den Kommunen jetzt ein kleines Kontingent KN95-Masken zur Verfügung ge- stellt, das sie nach eigener Ent- scheidung selbst an bedürftige Menschen verteilen dürfen. Die Stadt Bornheim hat einen Teil der 4.400 Masken, die sie vom Land er- halten hat, an die hier ansässigen Einrichtungen der Eingliederungs- hilfe, Wohngruppen für behinderte Menschen, eine Therapieeinrich- tung für Suchtkranke und die En- gagementförderung der katholi- schen Kirchengemeinde Bornheim weitergegeben, damit sie an die Bewohner und Besucher verteilt werden können. Auch die städti- schen Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose wurden versorgt. Weitere 1.600 Masken wurden der Lebensmittelausgabe der Evange- lischen und Katholischen Kirche Bornheim/Alfter (LebEKa) zur Ver- fügung gestellt. Kundinnen und Kunden der „Tafel“ können sich in der Ausgabestelle Bornheim wäh- rend der regulären Öffnungszeiten Masken abholen. Bornheimerinnen und Bornheimer, die Grundsicherung, Wohngeld oder Asylbewerberleistungen er- halten, können sich unter 02222- 945-798 oder-799 an das Sozialamt wenden und bekommen drei Mas- ken per Post, solange der Vorrat reicht. Seit dem 25. Januar 2021 müssen in Nordrhein-Westfalen alle Men- schen, die sechs Jahre und älter sind, in Geschäften, Bussen, Bah- nen und anderen öffentlichen Be- reichen eine OP-Maske, FFP-Mas- ke oder eine KN95-Maske tragen. Bisher hatten nur Personen mit Vorerkrankungen, Senioren oder Kunden der Jobcenter einen An- spruch auf kostenlose Masken. Hier wird Bornheim (noch) schöner gemacht. Kostenlose KN95-Masken für bedürftige Personen Öffentliche Bekanntmachung der 2. Satzung vom 21.12.2020 zur Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), hat der Rat der Stadt Bornheim im Wege der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1, Satz 2 GO NRW am 17.12.2020 folgende Satzung be- schlossen: 2. Satzung vom 21.12.2020 zur Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Artikel I § 6 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: (2) Der Seniorenbeirat bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt. Die Neuwahl soll innerhalb von 90 Tagen nach der Wahl der Ortsvorsteher/Ortsvorstehe- rinnen erfolgen. Ist eine Neuwahl wegen der Entwick- lung oder des Standes der Zahlen der Corona- oder vergleichbarer Infektio- nen und der dadurch gegebenen Ge- fährdung der Teilnehmer der Senio- renkonferenzen oder aus ähnlich gravierenden Gründen nicht durch- führbar, hat die Neuwahl so zügig wie möglich nach Wegfall dieser Gründe bzw. ausreichender Besserung der Si- tuation zu erfolgen, spätestens je- doch innerhalb eines Jahres. Artikel II Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 2. Satzung vom 21.12.2020 zur Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bornheim mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verord- nung über die öffentliche Bekanntma- chung von kommunalem Ortsrecht öffentlich bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verlet- zung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der GO NRW gegen Satzun- gen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennut- zungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr gel- tend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmi- gung fehlt oder ein vorgeschriebe- nes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung, sonstige ortsrechtli- che Bestimmung oder der Flä- chennutzungsplan ist nicht ord- nungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbe- schluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die ver- letzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 21.12.2020 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker, Bürgermeister

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19. Februar 2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel­in­Kooperation­mit­der­Verbraucherzentrale­NRW­ am 25. Februar 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline­ für­ Störungen­ der­ Wasserversorgung,­ Ab-­ wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis auf Weiteres geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die­Abteilung­für­Soziales,­Senioren­und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee­31a)­folgt­den­allgemeinen­Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nur nach Terminvereinbarung! Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund­Nasen­Schutz tragen. Kontaktlos Medien ausleihen – Extra-Service der Stadtbücherei So wie der Lockdown wurde auch der besonde- re Service der Bornhei- mer Stadtbücherei ver- längert: Nach wie vor können die Leserinnen und Leser nach Termin- vereinbarung kontaktlos Medien ausleihen und zu- rückgeben. Wer beim Stöbern im Bü- chereikatalog unter w w w . s t a d t b u e c h e - rei-bornheim.de etwas Interessantes gefunden hat, kann die Bestellung zusammen mit der Num- mer seines Büchereiaus- weises per E-Mail an s t a d t b u e c h e r e i @ s t a d t - b o r n h e i m . d e schicken. Kurze Bestel- lungen können auch telefonisch unter 02222/938565 durchge- geben werden, und zwar von Montag bis Samstag zu den Zeiten, die auf der Homepage stehen. Die Mitarbeiterinnen be- reiten die Bestellung dann vor und vereinbaren einen Termin für die Ab- holung in der Stadtbü- cherei im Servatiusweg 19-23. Wer DVDs oder Bü- cher zurückgeben möch- te, vereinbart ebenfalls per E-Mail oder Telefon einen Termin für die Rückgabe. Parallel stehen den Nut- zern unter www.onleihe. de/rhein-sieg natürlich rund um die Uhr E-Medi- en zur Verfügung, die sie bequem und ohne zu- sätzliche Kosten von zu- hause aus herunterladen können. Spaß trotz Lockdown – neue Aktion für Bornheimer Kids Unter dem Motto „Mit Spaß und Spannung durch den Lockdown“ hat sich die Jugendförderung der Stadt Bornheim erneut eine schöne Aktion für Kinder ausge- dacht. In den nächsten Wochen wird auf dem Facebook-Account des Bornheimer JugendTreffs und der Internetseite www.ju- gendarbeit-bornheim.de jeweils freitags eine Herausforderung veröffentlicht, der sich Kinder stellen können. Wurde die Aufgabe gemeistert, können die kleinen Helden ein Foto, zumindest aber ein kleines Feedback dazu per E-Mail an Tatjana.Pocher@Stadt-Born- heim.de einreichen. Dort erhal- ten die Kinder eine zusätzliche Aufgabe. Ist ein Kind also flink, kann es sich sogar täglich an ei- ner neuen Aufgabe versuchen. Die Aktion läuft bis zum 12. März 2021. Heute und an den nächs- ten Freitagen geht es jeweils ums Backen, Fotografieren und Malen. Die Kinder, die sich den meisten Herausforderungen stellen, dürfen an einer ebenso span- nenden wie lustigen Ostersuche teilnehmen. Dort gibt es auch ganz sicher etwas zu gewinnen, sodass niemand mit leeren Hän- den nach Hause gehen muss. Übrigens: Auch wenn mal eine Aufgabe nicht erfüllt werden kann, müssen die Kinder nicht bis zum nächsten Freitag auf die nächste Veröffentlichung warten. Wenn sie per E-Mail eine kleine Begründung schrei- ben, warum sie die Aufgabe nicht geschafft haben, erhalten auch sie direkt eine zusätzliche Aufgabe. Jetzt online an VHS-Veranstaltungen teilnehmen Am Dienstag, 23. Februar 2021, um 19 Uhr beginnen in der Volks- hochschule Bornheim/Alfter drei interessante Online-Veran- staltungen. Im Kurs „Meditation für Einstei- gende“ in der VHS-Cloud erfährt man an fünf Abenden von 19 bis 20.30 Uhr, was Meditation ei- gentlich ist, wie sie funktioniert und welche Arten es gibt. Man lernt Techniken, die zur inneren Mitte führen und zu Entspan- nung und Stressabbau beitra- gen können. So kann man den Geist bewusst klären, die Ge- danken beruhigen, eigene Glau- benssätze erkennen und das Loslassen üben. Dozentin ist Marita Heiliger, die Teilnahme- gebühr beträgt 40 Euro und er- mäßigt 22 Euro. Eine Anmeldung unter www. vhs-bornheim-alfter.de ist er- forderlich. Ebenfalls am Dienstag, 23. Feb- ruar 2021, von 19 bis 20.30 fin- det der Online-Vortrag „Zeitge- nössische Pflanzenfaserarchi- tektur: Bauen mit Naturfasern“ statt. Die darin vorgestellten biogenen Bauwerke wie Wohn- häuser, Schulen, Gewerbebau- ten und Infrastrukturprojekte sind Finalisten des FIBRA- Awards, dem weltweit ersten Preis für zeitgenössische Pflan- zenfaserarchitektur. Aus unter- schiedlichsten Materialien her- gestellt, fördern diese inspirierenden Beispiele aus 45 Ländern die Verwendung der reichlich vorhandenen, natürli- chen, kostengünstigen und energiesparenden Materialien und wirken dem Klimawandel entgegen. Die Übertragung er- folgt über das Video-Conferen- cing-System edudip. Ein weiterer Vortrag am Diens- tag, 23. Februar 2021, um 19 Uhr dreht sich um „Explodierende Sterne“. So gelten explodieren- de Sterne in fernen Milchstra- ßensystemen als wichtige Mei- lensteine bei der Entschlüs- selung der großräumigen Struk- turen im Weltall. Dozent ist der Astronom Dr. Mi- chael Geffert. Für beide Vorträge muss man sich im Vorfeld anmelden und erhält den Zugangslink per E-Mail. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 02222 945- 460 oder online unter www. vhs-bornheim-alfter.de. Die nächsten Sitzungen Haupt- und Finanzausschuss (darf Beschlüsse in Vertretung des Rats fassen) Donnerstag, 25.02.2021, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Dienstag, 02.03.2021, 18 Uhr Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt Mittwoch, 03.03.2021, 18 Uhr Feuerwehrausschuss Donnerstag, 04.03.2021, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Dienstag, 09.03.2021, 18 Uhr Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss Mittwoch, 10.03.2021, 18 Uhr Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Donnerstag, 11.03.2021, 18 Uhr Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie Dienstag, 16.03.2021, 18 Uhr Schulausschuss Mittwoch, 17.03.2021, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Donnerstag, 18.03.2021, 18 Uhr Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden die Sitzungen im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu weiteren Einschränkungen kommt. Die Sitzungen sind öffentlich. Aufgrund der Coronaschutzverordnung steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung und eine Anmeldung unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de wird für Gäste dringend empfohlen. Während der Sitzung gelten die Hygieneregeln und es muss durchgehend ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachung Die Beregnungsgruppe Brenig (Wasser- und Bodenverband Vorgebirge) lädt zu einer Mitgliederversammlung am 24.02.2021; 17:30 Uhr im Ratssaal der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2 ein. Am 23.02.2021; 18:00 Uhr findet eine Infoveranstaltung der Beregnungsgruppe Brenig zur Erweiterung der Beregnungswasserversorgung im Bereich der Gemarkung Bornheim-Brenig sowie Bornheim-Waldorf, auf dem Hofgelände des Gemüsebau Pesch (Hallenvorplatz) Bornheim, Neuer Heerweg statt. Für beide Veranstaltungen ist eine Anmeldung bei N. Pesch (02222-6489537) erforderlich. Es gelten weiterhin die aktuellen Schutzmaßnahmen hinsichtlich „Corona“ Meditation ganz entspannt zuhause lernen – die VHS macht es möglich. Eine Herausforderung dreht sich ums Backen. Wenn die Menschen nicht zu den Büchern dürfen, kommen die Bücher eben zu den Menschen – mit dem besonderen Service der Stadtbücherei.

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26. März 2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel­in­Kooperation­mit­der­Verbraucherzentrale­NRW­ am 21. April 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline­ für­ Störungen­ der­ Wasserversorgung,­ Ab-­ wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis auf Weiteres geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die­Abteilung­für­Soziales,­Senioren­und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee­31a)­folgt­den­allgemeinen­Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nur nach Terminvereinbarung! Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund­Nasen­Schutz tragen. Die nächsten Sitzungen Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungs- ausschuss Dienstag, 13.04.2021, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Fachausschuss „Volkshochschule“ Dienstag, 13.04.2021, 18 Uhr, Seminarraum 2 des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, Roisdorf Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur, Stadtentwicklungsausschuss Donnerstag, 15.04.2021, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 21.04.2021, 18 Uhr, Aula der Europa- schule, Goethestraße 1, Bornheim Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Donnerstag, 22.04.2021, 18 Uhr, Aula der Europa- schule, Goethestraße 1, Bornheim Integrationsausschuss Dienstag, 27.04.2021, 18 Uhr, Seminarraum 2 des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, Roisdorf Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 29.04.2021, 9 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu weiteren Einschränkungen kommt. Die Sitzungen sind öffentlich. Aufgrund der Coronaschutzverordnung steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung und eine Anmeldung per Mail unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de wird für Gäste dringend empfohlen. Während der Sitzung gelten die Hygieneregeln und es muss durchgehend ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bornheimer Bürgerbüro wird modernisiert: Service vorübergehend im Ratssaal Das Bürgerbüro der Stadt Bornheim wird umfassend mo- dernisiert und zieht für die Dauer der Arbeiten um. Vom 29. März bis voraussichtlich zum 11. Juni 2021 können Bür- gerinnen und Bürger ihre Anlie- gen dann im Ratssaal erledi- gen. Aktuell ist dazu Corona-bedingt noch eine Ter- minvereinbarung notwendig. Neben neuen Möbeln und einem neuen Boden erhält das Bürger- büro auch moderne Schalter und eine innovative Aufrufanla- ge. Schallschutzelemente sor- gen für eine angenehme Raum- akustik und trennen die Berei- che ab, sodass auch dem Daten- schutz Rechnung getragen wird. Und durch eine helle Farb- gebung wird der Raum insge- samt freundlicher gestaltet. Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Bo 44 „RadPendlerRoute Aeltersgasse“ in der Ortschaft Bornheim, Aufstellungsbeschluss Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 21.01.2021 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gemäß § 2 BauGB die Aufstellung des Bebau- ungsplanes Bo 44 „RadPendlerRoute Aelters- gasse“ in der Ortschaft Bornheim. Das Plangebiet umfasst einen Teilabschnitt der RadPendlerRoute im Bereich der unbe- bauten Hangkante zwischen Aeltersgasse und Siefenfeldchen.“ Der Bebauungsplan hat das Ziel, planungs- rechtlich ein Teilstück der von Bornheim über Alfter nach Bonn geplanten RadPendlerRoute sowie die erforderlichen Ausgleichsmaßnah- men festzusetzen und die rechtliche Grundla- ge für den noch erforderlichen Grunderwerb zu sichern. Auf die beiliegende Übersichtskarte, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öf- fentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 04.03.2021 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister Wer kann sich für den Heimat-Preis bewerben? Vereine, Organisationen und Initiativen der ehrenamtlich Engagierten im Stadtgebiet Bornheim Bewerbung Schriftliche Bewerbungen werden bei der Stadtverwaltung, Amt 11.2, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, oder per E-Mail an HeimatPreis@stadt-bornheim.de entgegengenommen. Bewerbungsschluss ist der 25.06.2021. Welche inhaltlichen Vorgaben gibt es? Der Rat hat folgende Entscheidungskriterien festgelegt, die sich in den Initiativen, Projekten oder Vorhaben widerspiegeln sollten. Grundsatz 1. Beitrag zur Förderung von Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt Herausforderungen 2. Beitrag zum Erhalt und zur öffentlichen Sichtbarmachung von Informationen über die Geschichte und das kulturelle Erbe 3. Beitrag zur Attraktivitätssteigerung öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Orte und Plätze 4. Beitrag zur Aus- und Weiterbildung – insbesondere von Kindern und Jugendlichen 5. Umsetzung von innovativen Projekten zum Thema „Heimat“ und der Auseinandersetzung mit der Erlebbarkeit eines modernen Heimat- Begriffs Um eine Förderung erhalten zu können, sollte der Antragsteller mindestens das grundsätzliche Auswahlkriterium erfüllen. Höhe der Förderung: Der Förderpreis in Höhe von 5.000,00 € wird in drei Preiskategorien wie folgt verliehen: 1. Platz 2.500,00 € 2. Platz 1.500,00 € 3. Platz 1.000,00 € Öffentliche Bekanntmachung der Auslobung des Heimatpreises: Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet Öffentliche Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft für den Gemeinschaftlichen Jagdbezirk Bornheim - Körperschaft des öffentlichen Rechts – Geschäftsstelle: Breniger Strasse 21, 53332 Bornheim Tel.: 01577 3870797 Nach dem Beschluss der Genossenschaftsver- sammlung vom 1.4.1976 wird der Reinertrag der Jagdnutzung aus den Jagdjahren 1975 und fol- gende nicht an die einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer betei- ligten Grundfläche ausgezahlt, sondern bis zu einem gegenteiligen Beschluss für gemeinsame Zwecke in den einzelnen Ortschaften verwendet. Dieser Beschluss wurde in den Genossenschafts- versammlungen am 15.03.2010, 19.03.2014 und 21.02.2018 unter der Maßgabe bestätigt, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung für den Teil- verpachtungsbezirk Rösberg der Rücklage der Jagdgenossenschaft zugeführt wird. Diese Beschlüsse werden hiermit auf Grund des § 10 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes hinsichtlich der einkommenden Jagdpacht für das Jagdjahr 2021/2022 bekannt gemacht. Bornheim, den 23.03.2021 Im Auftrag gez. Gottfried Siebertz (Geschäftsführer) Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.14 Stand: 19.06.2020 Juni 2020 Seite 1 Satzung der Stadt Bornheim vom 26.05.2020 zur Erhebung von Kostenerstattungs- beträgen nach §§ 135 a - 135 c BauGB Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am23.04.2020 auf Grund des § 135 c Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14.04.2020 (GV NRW S. 218b) folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen (1) Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichsmaß- nahmen werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs (BauGB) und dieser Sat- zung erhoben. (2) Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück. § 2 Umfang der erstattungsfähigen Kosten (1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichsmaßnah- men, die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet sind. (2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für 1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichsmaßnahmen, 2. die Ausgleichsmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwick- lungspflege. Dazu gehört auch der Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flä- chen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB. § 3 Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. § 4 Verteilung der erstattungsfähigen Kosten Die nach §§ 2, 3 dieser Satzung erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung [BauNVO]) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche fest- gesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige selbstän- dige, versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksflä- che. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.14 Stand: 19.06.2020 Juni 2020 Seite 2 § 5 Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig. § 6 Kostenerstattungspflichtige (1) Kostenerstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenerstat- tungsbescheides Eigentümer des nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücks ist. Mehrere Eigentümer haften als Gesamtschuldner. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentü- mers der Erbbauberechtigte. (3) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil kostenerstattungspflichtig. § 7 Anforderung von Vorauszahlungen Die Stadt kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht im vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu er- warten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. § 8 Ablösung Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetra- ges. § 9 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. In Kraft seit 20.06.2020, s. Amtsblatt Nr. 25 / 2020 vom 19.06.2020 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.14 Stand: 19.06.2020 Juni 2020 Seite 1 Satzung der Stadt Bornheim vom 26.05.2020 zur Erhebung von Kostenerstattungs- beträgen nach §§ 135 a - 135 c BauGB Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am23.04.2020 auf Grund des § 135 c Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14.04.2020 (GV NRW S. 218b) folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen (1) Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichsmaß- nahmen werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs (BauGB) und dieser Sat- zung erhoben. (2) Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück. § 2 Umfang der erstattungsfähigen Kosten (1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichsmaßnah- men, die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet sind. (2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für 1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichsmaßnahmen, 2. die Ausgleichsmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwick- lungspflege. Dazu gehört auch der Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flä- chen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB. § 3 Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. § 4 Verteilung der erstattungsfähigen Kosten Die nach §§ 2, 3 dieser Satzung erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung [BauNVO]) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche fest- gesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige selbstän- dige, versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksflä- che. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 6.14 Stand: 19.06.2020 Juni 2020 Seite 2 § 5 Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig. § 6 Kostenerstattungspflichtige (1) Kostenerstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenerstat- tungsbescheides Eigentümer des nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücks ist. Mehrere Eigentümer haften als Gesamtschuldner. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentü- mers der Erbbauberechtigte. (3) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil kostenerstattungspflichtig. § 7 Anforderung von Vorauszahlungen Die Stadt kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht im vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu er- warten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. § 8 Ablösung Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetra- ges. § 9 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. In Kraft seit 20.06.2020, s. Amtsblatt Nr. 25 / 2020 vom 19.06.2020

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 14.02.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Gewerbe-, Grund-, Einkommen- und Umsatzsteuerentwicklung Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 31.01.2018 beantworte ich wie folgt: Frage: Wie viel Euro beträgt ein Hebesatzprozentpunkt bei der Gewerbesteuer? Antwort: Ein Hebesatzprozentpunkt bei der Gewerbesteuer entspricht – bezogen auf den Gewerbesteuer- ertrag des Jahres 2017 – rd. 36 T€. Frage: Wie viele Gewerbesteuerzahler hatten wir 2017? Antwort: In 2017 hatten wir 746 steuerpflichtige Gewerbetreibende. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Harald Stadler

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