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News Windenergie: Bezirksregierung versagt Genehmigung Nachhaltigkeit, Klima & Umwelt Alle Stadtgeschehen 10. November 2023 Nachdem der Rat der Stadt Bornheim Anfang September den Teilflächennutzungsplan (TFNP) "Windenergie" - und damit auch die beiden Konzentrationszonen - mehrheitlich beschlossen hatte, war es an der Bezirksregierung Köln, den Plan zu genehmigen. Dies wurde nun zunächst einmal versagt. Neben eher redaktionellen Korrekturwünschen zur Plandarstellung und Abwägung begründet die Bezirksregierung ihre Entscheidung damit, dass mit der höheren Denkmalbehörde kein Einvernehmen bezüglich des Weltkulturerbes „Brühler Schlösser“ hergestellt worden sei. Dies hätte nach Auffassung der Bezirksregierung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens allerdings erfolgen müssen. Konkret besteht die Denkmalbehörde darauf, dass Windenergieanlagen (WEA) in den Sichtachsen von den Brühler Schlössern aus in die freie Landschaft, insbesondere in Richtung des Siebengebirges, geschützter Bestandteil der Denkmäler sei und deshalb zu berücksichtigen seien. Insbesondere fehle die geforderte Visualisierung aus dem 2. Obergeschoss des Schlosses Augustusburg und der Blick vom "Point de vue" (Aussichtspunkt am südlichen Rand des Schlossparks) auf die Schwadorfer Burg mit der Kirche St. Severin. Die Stadtverwaltung Bornheim hingegen vertritt die durch Urteile der Oberverwaltungsgerichte Koblenz und Greifswald gestützte Auffassung, dass in einer Entfernung von fünf Kilometern zu den Baudenkmälern nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung auszugehen ist. Zu diesem Ergebnis kommt auch das eigens zu diesem Zweck erarbeitete Gutachten zur Visualisierung der WEA. Die Entfernung der Brühler Schlösser zu den WEA beträgt zwischen 4,9 und 10 Kilometer (Luftlinie). Die geforderten Visualisierungen wurden der Denkmalbehörde nachgereicht. Gleichzeitig hat Bürgermeister Christoph Becker mehrere Gespräche mit dem Regierungspräsidenten Dr. Thomas Wilk geführt, um ihn darauf aufmerksam zu machen, dass die Beanstandungen nachträglich erfüllt worden seien. „Ich habe mir deutlich mehr Unterstützung und konstruktive Zusammenarbeit von der Genehmigungsbehörde erhofft“, erklärt der Bürgermeister. Und weiter: „Bleibt es bei der Entscheidung, würden jahrelange Anstrengungen der Stadt, regenerativen Energien den notwendigen Stellenwert einzuräumen, zunichte gemacht.“ „Die Stadt Bornheim ist die Kommune mit dem höchsten Flächenpotenzial für Windenergie im gesamten Rhein-Sieg-Kreis und hat in einem konsensualen, fast einstimmigen Verfahren gemeinsam mit der Politik einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz geschafft“, betont der Leiter des Amtes für Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Dr. Wolfgang Paulus. Jetzt drohe der Stadt, durch Partikularinteressen, die aus Behördensicht in der Sache vielleicht gerechtfertigt seien, regelrecht ausgebremst zu werden. Der Bescheid der Bezirksregierung ist mit einem Rechtsbehelf versehen. Das heißt, die Stadt Bornheim kann diese Entscheidung anfechten lassen und wird bis spätestens 20. November 2023 – so lange läuft die Klagefrist – beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Versagungsbescheid einreichen. Damit verbunden ist ein Eilantrag, bis spätestens Mitte Januar abschließend zu entscheiden, da sonst die kommunale Planungshoheit in der Sache gefährdet sei.

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News „Weihnachtswunschbaum-Aktion“ gestartet Termine & Aktionen Alle Stadtgeschehen 09. November 2023 Die „Weihnachtswunschbaum-Aktion“ der Stadt Bornheim geht in die 16. Runde. In diesem Jahr haben bedürftige Kinder 313 Wunschzettel ausgefüllt – das sind 31 mehr als im vergangenen Jahr. Die 2b der Johann-Wallraf-Schule schmückte dieses Jahr den Weihnachtswunschbaum. Die Wunschkarten befinden sich im Sozialamt. Alle, die sich an der Aktion beteiligen möchten, sind herzlich eingeladen, sich unter 02222 945-344 beim Sozialamt zu melden. Dort erfährt man, welches Geschenk besorgt werden soll. Die Bandbreite der Wünsche reicht in diesem Jahr von Büchern über Lego und Fußbällen bis hin zu ferngesteuerten Autos und Armbanduhren. Allerdings steht auch diesmal wieder Kleidung auf dem Wunschzettel – so werden etwa eine Mütze, Schals oder Sportsachen genannt. Bei so vielen fleißigen Helfern war der Baum schnell geschmückt. Beschenkt werden ausschließlich bedürftige Kinder. Um die Anonymität der Familien zu wahren, werden keine Namen genannt. Die Geschenke sollen den Betrag von 20 bis 25 Euro nicht überschreiten und unverpackt zu den Öffnungszeiten des Sozialamts bis Montag, 4. Dezember 2023, vor dem Büro 206 abgegeben werden. Den ersten Wunsch erfüllt die Sozialdezernentin Alice von Bülow. Nach den sehr positiven Erfahrungen der letzten Jahre hofft die Stadtverwaltung erneut auf eine rege Beteiligung. In diesem Jahr schmückten Schülerinnen und Schüler der Johann-Wallraf-Schule in Bornheim den Weihnachtsbaum, der vom Bornheimer Forstbetrieb Lenz gestiftet wurde. Zufrieden mit ihrem Werk: die Zweitklässler mit Sonderpädagogin Annika Kattwinkel, Klassenlehrerin Christiane Titze sowie Organisatorin Sonja Joisten, der Beigeordneten Alice von Bülow und Anne Haberer aus dem Sozialamt (v.li.).

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News Vorurteile, Stereotypen und Diskriminierungen Infoveranstaltungen Alle Roisdorf 03. November 2023 Ein voller Erfolg für Bornheim war die Kooperationsveranstaltung zum Thema: „Vorurteile, Stereotypen und Diskriminierungen: Schmerzhafte Piekser in die Psyche“, zu der der Landesintegrationsrat NRW, das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und die Stadt mit dem Integrationsausschuss am 3. November eingeladen hatte. Referent Professor Haci Halil Uslucan Referent des Abends war Professor Haci Halil Uslucan, der Direktor des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung der Universität Duisburg-Essen. Er gilt als einer der profiliertesten Integrationsforscher Deutschlands. In seinem Vortrag ging Uslucan der Frage nach „Was sind Diskriminierungen und Vorurteile und wie können sie psychologisch erklärt werden?“ Außerdem sprach er über die Auswirkungen von Diskriminierungen. Er erklärte was Diskriminierung mit den Betroffenen macht und zu welchen individuellen und gesellschaftlichen Beeinträchtigungen sie führt. Anschließend beschrieb der Referent, welche Möglichkeiten es gibt, eine Änderung herbeizuführen. Rund 50 Personen aus allen Altersgruppen waren der Einladung gefolgt. Anlass für die Veranstaltung war der 30. Jahrestag des Brandanschlages, der seinerzeit in Solingen verübt wurde und dem fünf Menschen zum Opfer gefallen sind. Nach einführenden Worten der Beigeordneten Alice von Bülow und Dilara Görgen, der Vorsitzenden des Integrationsausschusses führte auch der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, in die Veranstaltung ein. v.l.: Fatima Nahraoui-Bösche, Alice von Bülow, Dilara Görgen, Tayfun Keltek und Professor Haci Halil Uslucan von Bülow und Görgen bezeichneten die Veranstaltung für Bornheim als Gewinn aus und als Schritt in die richtige Richtung. Viele Dinge seien bereits auf den Weg gebracht, jedoch bemühe sich die Stadt weiterhin um eine Umsetzung. Für Dilara Görgen, die die Veranstaltung mit initiiert hat, ist die Umsetzung des Grundgesetztes Artikel 3 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ sehr wichtig. Der Benachteiligung einer Person oder einer Gruppe, aufgrund eines bestimmten Merkmals ohne sachliche Rechtfertigung sei entschieden entgegenzutreten. „Sprache und unterschiedliche Kulturen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte sind eine große Bereicherung für die Gesellschaft“, so Tayfun Keltek. Die Frage, die am Ende des Vortrags für das Publikum zentral war, lautete „Was tue ich, wenn ich eine Diskriminierung beobachte?“. Das beste und einfachste Mittel ist, laut Professor Uslucan, die soziale Unterstützung: „Ich bin für Dich da!“ So kann der empfundene Stress des Betroffenen reduziert werden.

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