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Manche sprechen gar schon von „Multikrisen“, denen die Kommunen ausgesetzt sind. Ein Begriff, der angesichts der in der Haushaltsrede des Bürgermeisters nochmals sehr plakativ aufgelisteten Ereignisse, durchaus seine Berechtigung hat. Und ich habe die Befürchtung, dass uns die jetzige Krise noch vor viel größere Herausforderungen stellen wird als die Pandemie. Eine verlässliche und seriöse Haushaltsplanung unter diesen Rahmenbedingungen ist kaum möglich. Die Annahmen, die heute getroffen werden, erweisen sich morgen schon als überholt. Aber auch unter diesen extrem schwierigen Rahmenbedingungen gilt es unter Zugrundelegung aktueller Informationen und Entwicklungen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Insofern bin ich froh und dankbar, dass wir zum einen über bereits testierte Ist-Haushaltsdaten des vergangenen Jahres und – was mir noch sehr viel wichtiger scheint – über Ist-Daten aus der Budgetberichterstattung zum aktuellen Haushaltsjahr verfügen. Daraus lassen sich zumindest Trends aber auch Szenarien ableiten, die für den Haushaltsplanungsprozess immens wichtig und unverzichtbar sind. Angesichts der Corona-Pandemie hatte ich bereits bei der Einbringung des letzten Doppelhaushaltes auf die Notwendigkeit einer Planung unter dynamischen Gegebenheiten hingewiesen. Gerade in Krisenzeiten ist es Aufgabe der Finanzverantwortlichen, nicht nur Orientierung in Finanzfragen zu geben, sondern darüber hinaus den Haushalt auch unter außergewöhnlichen Vorzeichen zu planen. Und so bringt die Verwaltung heute einen Haushaltsentwurf für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 sowie einer mittelfristigen Planung für die Jahre 2025 bis 2027 ein. Die ausgewiesenen Haushaltsansätze berücksichtigen die aktuell zur Verfügung stehenden Informationen und Erkenntnisse sowie die örtlichen Entwicklungen und sind gewissenhaft ermittelt worden. Gleichwohl begleiten uns große Unsicherheiten gerade im Hinblick auf die Entwicklung der nächsten Monate und Jahre. Dies betrifft insbesondere die Kostenentwicklung im Bausektor, das deutlich angestiegene Zinsniveau aber auch und vor allem die außergewöhnliche Inflationsentwicklung. Wir müssen uns darauf einstellen, die wesentlichen - die finanzielle Leistungsfähigkeit bestimmenden - Einflussgrößen in einer Szenarioplanung zur Fortschreibung des Haushaltsentwurfs zu nutzen. Die Planung von Szenarien kann helfen, Unsicherheiten transparent zu machen, Entscheidungen vorzubereiten und Handlungsempfehlungen abzuleiten. Eine solche, auch von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement unterstützten Vorgehensweise, kann insbesondere im Veränderungsnachweis und in den Haushaltsberatungen sinnvoll genutzt werden. Die Einbringung von Doppelhaushalten ist inzwischen auf der kommunalen Ebene zum Standard geworden. Immer mehr Kommunen entscheiden sich für einen Zwei-Jahres-Etat unter Hinweis auf die damit verbundenen Vorteile. Gerade in Zeiten knapper personeller Ressourcen bietet eine solche Vorgehensweise die Möglichkeit zur Weiterentwicklung des Rechnungswesens. Die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung ist ungebrochen, doch hierzu mehr im Ausblick am Ende meiner Rede. Unsere weitere Zeitplanung sieht vor, den Haushalt im ersten Quartal 2023 zu verabschieden. In den kommenden Monaten besteht daher die Chance und zugleich die Notwendigkeit, die aufgrund neuerer Erkenntnisse erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Für Ihre Haushaltsberatungen stehen Ihnen neben den Plandaten der Haushaltsjahre 2023 und 2024 auch die aktuellsten IST-Daten des geprüften Jahresabschlusses 2021 zur Verfügung. Und natürlich stehen Ihnen die Informationen rund um den Haushaltsentwurf 2023/2024 ab morgen digital zur Verfügung. Alle analogen User nehmen sich gerne die Papierfassung des Haushaltsentwurfs im Anschluss an die heutige Sitzung mit. Der Haushaltsausgleich im Haushaltsentwurf 2023/2024 Meine Damen und Herren, mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 konnte nach vielen Jahren der Haushaltssicherung erstmals ein Überschuss und damit der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich erzielt werden. Nach der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in der Stadt Bornheim zum 01.01.2007 war es tatsächlich der erste ausgeglichene Haushalt, der nach den Regeln der doppelten Buchführung zustande gekommen ist. Ein bedeutender Meilenstein, wie ich meine! Auch im folgenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021, welcher insbesondere unter den Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie zu gestalten war, konnte das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreicht werden. Dies allerdings nur, weil der Gesetzgeber mit dem Instrument des Corona-Isolierungsgesetzes die Möglichkeit einer Bilanzierungshilfe bei gleichzeitigem Ansatz von außerordentlichen Erträgen geschaffen hat. Dies entlastet die kommunale Ergebnisrechnung und erleichtert den Haushaltsausgleich. Und auch in diesem Haushaltsjahr – und das wäre dann das dritte Jahr in Folge – erwarten wir, dass der gesetzlich geforderte Ansatz von Bilanzierungshilfen zu einem Ausgleich des Bornheimer Haushaltes führen wird. Aber machen wir uns nichts vor, Bilanzierungshilfen verschieben die Belastungen lediglich in die Zukunft und belasten letztlich doch die kommunalen Haushalte, eben nur zeitlich versetzt und auf Raten. Der vorliegende Haushaltsentwurf verfolgt das Ziel, den vom Rat beschlossenen Weg eines dauerhaften Haushaltsausgleichs konsequent umzusetzen und mit Blick auf die weitere Entwicklung der Stadt, die Aufstellung eines weiteren Haushaltssicherungskonzeptes zu vermeiden. Die Plandaten in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 weisen jedoch hohe Plandefizite aus, die einen Ausgleich aus eigener Kraft nicht ermöglichen. Dabei steigt das Haushaltsvolumen im Haushaltsjahr 2023 auf rund 147,2 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2024 steht ein Volumen von mehr als 151,8 Millionen Euro zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben zur Verfügung. Die Gesamtheit der Erträge - also die ordentlichen Erträge, die Finanzerträge und die außerordentlichen Erträge – decken mit 143,2 Mio. € in 2023 und 145,5 Mio. € in 2024 das Volumen nicht in Gänze ab. Es verbleiben Fehlbedarfe in einer Größenordnung von rd. 4 Mio. € in 2023 und 6,3 Mio. € in 2024. Damit ist der Haushalt sowohl in 2023 als auch in 2024 zunächst nicht ausgeglichen. Meine Damen und Herren, welche Rahmenbedingungen erwarten uns für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre? Wichtigster Indikator ist die Entwicklung der kommunalen Steuern. Der Corona bedingte Einbruch im Jahr 2020 scheint tatsächlich überwunden. Bereits in 2021 wurde ein Zuwachs bei den kommunalen Steuern von mehr als 17 % gegenüber dem Vorjahr festgestellt. Die kommunalen Steuererträge kletterten auf einen Rekordwert von insgesamt 126,2 Mrd. Euro deutschlandweit. Und auch die Prognosen für dieses und die nächsten Jahre geben durchaus Anlass, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Die prozentualen Zuwächse liegen immerhin zwischen 3,6 und 5,7 %. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass die konkreten Auswirkungen vor Ort alleine mit den Daten der Steuerschätzer nicht verlässlich zu bestimmen sind. Die Steuerschätzung stellt eine Durchschnittsbetrachtung für ganz Deutschland dar und fasst insofern eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Kommunen und unterschiedlicher Steuerarten zusammen. Insbesondere die Gewerbesteuer ist äußerst volatil in Abhängigkeit von der örtlichen Gewerbestruktur und den angesiedelten Branchen. Offenbar verfügt Bornheim über einen sehr krisenfesten Branchenmix, der im Haushaltsjahr 2021 bereits mit rd. 21 Mio. € einen neuen Höchstwert erreichte. In diesem Jahr, so die derzeitige Einschätzung, dürfte der Rekordwert von 27 Mio. Euro erreicht werden. Und wir hoffen natürlich, dass sich dieser Trend auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Die Voraussetzungen für eine weitere Isolierung von Mindererträgen sind bei der Gewerbesteuer insofern nicht gegeben. Der befürchtete Einbruch der Gewerbesteuer ist in Bornheim tatsächlich ausgeblieben! Bei der Einkommensteuer ergibt sich ein deutlich anderes Bild. Hier zeigt sich mit der Abrechnung des 3. Quartals für 2022 ein Rückgang von 28 % gegenüber dem 2. Quartal. Ursächlich hierfür sind die Finanzierung der Entlastungspakete I und II des Bundes sowie rückwirkende Steuerbefreiungen. Die Erholung bei der Einkommensteuer wird sich damit verzögern mit der Folge, dass eine weitere Isolierung von Einkommensteuermindererträgen einzuplanen sein wird. Die nach den ersten zwei Quartalen des Jahres 2022 erhoffte deutliche Verbesserung bei der Einkommensteuer, wird daher im Veränderungsprozess zum Haushaltsentwurf zu Gunsten von außerordentlichen Erträgen zu korrigieren sein. Und so erklärt sich der weitere Ansatz von außerordentlichen Erträgen in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 in einem Umfang von immerhin noch 1 Prozent. Meine Damen und Herren, gleichwohl sei an dieser Stelle auch aus fachlicher Sicht ein kritischer Blick erlaubt. Die Bilanzierungshilfe ist ab dem Haushaltsjahr 2025 über längstens fünfzig Jahre abzuschreiben. In der Folge entstehen dauerhafte Belastungen, die im städtischen Haushalt refinanziert werden müssen. Die mit der NKF-Einführung verbundene Umsetzung des Prinzips der Generationengerechtigkeit wird damit aufgegeben. Deutlich problematischer ist allerdings die Tatsache, dass Bilanzierungshilfen keine „echten“ Hilfen sind. Der hilfsweise Ansatz von außerordentlichen Erträgen als Ersatz für ausbleibende Steuererträge korrespondiert in keiner Weise mit Liquiditätszuflüssen. Die Kommunen sind daher gezwungen, fehlendes Geld zur Begleichung von konsumtiven Zahlungsverpflichtungen am Kapitalmarkt aufzunehmen. In der Folge steigen die Kassenkredite immer weiter an – eigentlich sollten diese kontinuierlich abgebaut werden. Ohne eine nachhaltige Altschuldenlösung wird dies die NRW-Kommunen sukzessive in die Schuldenfalle führen. Der Gesetzgeber hält aber offenbar an seiner Strategie der Bilanzierungshilfen fest, wie der aktuell vorliegende Entwurf für eine Erweiterung des NKF-CIG um den Aspekt der Belastungen in Folge des Ukraine-Krieges zeigt. Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes bleibt eine Daueraufgabe. Wir werden uns weiterhin mit Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und der Angemessenheit von Standards beschäftigen müssen. Auch im vorliegenden Haushaltsentwurf sind Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt. In einer Größenordnung von jeweils rd. 1 Mio. Euro pro Jahr wurden die Aufwendungen durch den planerischen Ansatz eines globalen Minderaufwandes gekürzt. Die in den vergangenen Jahren im Wasserwerk und im Stadtbetrieb erwirtschafteten Überschüsse in einer Größenordnung von 5 Mio. Euro sind planerisch in den Haushaltsjahren 2023 bis 2027 zur Entlastung eingesetzt worden. Zum Erreichen des Haushaltsausgleichs setzt die Stadt – entgegen ihrer ursprünglichen Haushaltsstrategie – Eigenkapital in Höhe von insgesamt rd. 20 Mio. € bis 2027 ein. Dies ist der maximal erlaubte Eigenkapitaleinsatz unter Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Trotz aller beschriebenen Maßnahmen kommt der vorliegende Haushaltsentwurf – wie in zahlreichen anderen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises - nicht ohne Hebesatzerhöhungen aus. So ist eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in 2023 auf 825 %-Punkte vorgesehen und der Hebesatz der Gewerbesteuer ist mit 575 %-Punkten in die Planung eingeflossen. Ohne diese zwingend notwendigen Erhöhungen ist ein Haushaltsausgleich ab 2023 nicht darstellbar. Für den Haushaltsausgleich von besonderer Bedeutung ist der kommunale Finanzausgleich. Die für unseren Haushalt wichtigen Schlüsselzuweisungen sind auf der Basis des zu erwartenden Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2023 anzusetzen. Diesbezüglich liegt dem Haushaltsentwurf die seitens der Landesregierung zur Verfügung gestellte Arbeitskreisrechnung zu Grunde. Erfreulicherweise hat sich die Finanzausgleichsmasse um mehr als 9 % oder 1,3 Mrd. Euro auf insgesamt 15,3 Mrd. Euro erhöht. Enttäuschend ist allerdings, dass es bei dem seit vielen Jahren bestehenden Verbundsatz in Höhe von 23 % bleibt. Die Kommunen fordern seit langem, diesen Verbundsatz zu Gunsten einer höheren Finanzausgleichsmasse wieder zu erhöhen. Die Dotierung der Schlüsselzuweisungen erfolgt in Abhängigkeit von der Steuerkraft und der Bedarfssituation. Trotz der deutlich gestiegenen Finanzausgleichsmasse gehen die Schlüsselzuweisungen für Bornheim um mehr als 3 Mio. Euro zurück. Ursächlich hierfür ist zum einen die gegenüber dem Landesdurchschnitt deutlich bessere Steuerkraft. Im gesamten Bundesland ist die Steuerkraft um rd. 8 % gestiegen, in Bornheim ist ein Anstieg von rd. 16,5 % in der Referenzperiode zu verzeichnen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass Veränderungen bei den Bedarfsparametern zu Lasten des kreisangehörigen Raums gehen und die kreisfreien Städte profitieren. Der Ertragsentwicklung steht die Entwicklung der Aufwendungen gegenüber. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen steigt im Vergleich zum Doppelhaushalt 2021/2022 deutlich an. Dies ist insbesondere zurückzuführen auf die Entwicklung des Transferaufwandes, aber auch des Personal- und Zinsaufwandes. Insbesondere die weitere Schaffung von dringend benötigten Kinderbetreuungsplätzen und die damit verbundenen Betriebskosten führen zu höheren Belastungen. Aber auch bei den Erzieherischen Hilfen weist der Haushalt Kostensteigerungen auf. Die Informationen des Rhein-Sieg-Kreises zum Kreishaushaltsentwurf 2023/2024 und zum voraussichtlichen Umlagesatz führen zu einem deutlichen Anstieg der zu zahlenden Kreisumlage. Ursächlich hierfür sind die im Zuge der Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 ausgewiesenen deutlich erhöhten Umlagegrundlagen. Alleine bei der Kreisumlage ist nach aktuellem Stand mit Mehrbelastungen in einer Größenordnung von mehr als 2 Mio. Euro zu rechnen. An dieser Stelle bleibt zu hoffen, dass der Kreistag die seitens der Städte und Gemeinden formulierte gemeinsame Stellungnahme zum Anlass für weitere Entlastungen nehmen wird. Im Personalaufwand ist der Stellenplanentwurf und die Tarif- und Besoldungsentwicklungen berücksichtigt. Die bilanziellen Abschreibungen resultieren aus der planmäßigen Abnutzung städtischen Vermögens. Kostensteigerungen im Bausektor führen zwangsläufig zu steigenden bilanziellen Abschreibungen. Alleine für die städtischen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sind im Haushaltsentwurf bis 2027 rd. 143 Mio. Euro vorgesehen. Insgesamt investiert die Stadt in einer Größenordnung von mehr als 200 Mio. € in neues Anlagevermögen. Hinzu kommen die Abschreibungen aus dem Ansatz der Bilanzierungshilfen, die ab dem Haushaltsjahr 2025/2026 das Ergebnis mit rd. einer halben Million Euro belasten. Deutlich zunehmen werden auch die Zinsaufwendungen. Hier zeigt sich, dass die vor wenigen Wochen erfolgte Zinswende ihre negative Wirkung entfaltet. Auf dieses Risiko habe ich immer wieder hingewiesen. Jetzt spüren wir die deutlichen Auswirkungen und vor allem die Dynamik! Ertrags- und Aufwandsstruktur 2023/2024 An dieser Stelle einige wenige Daten zur Ergebnisplanung. Hierbei möchte ich mich auf das Haushaltsjahr 2023 beschränken. Die Ertragsstruktur des Haushaltsjahres 2023 ist geprägt durch Steuern und ähnliche Abgaben sowie Zuwendungen und allgemeine Umlagen, die zusammen 82 % der Erträge darstellen. Bei den Steuererträgen dominieren der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rd. 38 Mio. Euro, die Gewerbesteuer mit 28,5 Mio. € und die Grundsteuer B mit 14 Mio. Euro. Die Zuwendungen werden im Wesentlichen bestimmt durch Schlüsselzuweisungen im Umfang von 8 Mio. Euro sowie sonstige Bedarfszuweisungen des Landes mit 17 Mio. Euro für Sozial- und Jugendhilfeleistungen. Bei den Aufwendungen sind Transferaufwendungen, Personalaufwendungen sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen dominierend, die rd. 84 % des Gesamtaufwandes darstellen. Die Transferaufwendungen sind insbesondere geprägt durch die Kreisumlage in einer Größenordnung von 25 Mio. Euro sowie Leistungen im Bereich der Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe in Höhe von rd. 31 Mio. Euro. Die Fortschreibung der Erträge und Aufwendungen erfolgt zunächst auf der Basis des Orientierungsdatenerlasses aus dem Jahr 2021. Eine Aktualisierung der Orientierungsdaten wird in der nächsten Woche erwartet. Zusammen mit den zur Verfügung stehenden Prognosedaten für 2022 werden die Werte dann im Zuge des Veränderungsnachweises fortgeschrieben. Meine Damen und Herren, die dauerhafte Sicherstellung eines strukturellen Haushaltsausgleichs und die nachhaltige finanzielle Gesundung über das Jahr 2024 hinaus erfordert eine strategische Zielsetzung sowohl in Bezug auf das Eigenkapital als auch auf die Kassenkredite. Ursprünglich war im Zuge der Haushaltsstrategie 2030 vorgesehen, den im Jahr 2007 begonnenen Eigenkapitalabbau mit dem Haushaltsjahr 2020 zu beenden und mit dem Erwirtschaften von angemessenen Überschüssen in der Ergebnisrechnung den Aufbau einer Ausgleichsrücklage als Teil des Eigenkapitals zu ermöglichen. Angesichts des absehbar erforderlichen Einsatzes von Eigenkapital zur Sicherstellung eines Haushaltsausgleichs ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt. Unser Eigenkapital wird am Ende des mittelfristigen Planungszeitraums nur noch ein Drittel des ursprünglichen Wertes betragen. Zudem besteht bis zur vollständigen Erholung der krisenbedingten Liquiditätsausfälle keinerlei Möglichkeit einer sukzessiven Rückführung der Kassenkreditbestände. Im Gegenteil: der Kassenkreditbestand wird jetzt bedingt durch die Kriegsereignisse in der Ukraine und deren wirtschaftliche Folgen weiter deutlich ansteigen. Wir rechnen damit, dass diese Kredite, denen keine Vermögenswerte gegenüberstehen, im Jahr 2027 die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten werden. Gerade im Hinblick auf die hohen Kassenkreditbestände auf der kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen besteht dringender Handlungsbedarf. Erschwerend hinzu kommt, dass sich die zuletzt sehr günstigen Rahmenbedingungen innerhalb weniger Monate verändert haben. Die Zinsen haben sich deutlich erhöht und der hierdurch entstehende Zuwachs an Zinsaufwendungen belastet den Haushalt zusätzlich. Dies alles sind keine guten Nachrichten. Sie sind Ausdruck einer flächendeckenden, äußerst angespannten kommunalen Finanzsituation. Die strategische Zielsetzung darf aber nicht aufgegeben werden. Sie muss jedoch im Hinblick auf die Zeitschiene neu bestimmt werden. Und, meine Damen und Herren, sie setzt vor allem die Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung durch das Land voraus. Solange dies nicht sichergestellt werden kann, wird es für eine Gesundung der Kommunalfinanzen keine Perspektive geben. Ausblick Am Ende meiner Haushaltsrede steht wie in den Vorjahren ein kurzer Ausblick auf die Weiterentwicklung des Rechnungswesens. Nach vielen Jahren der intensiven Vorbereitung sind wir darauf vorbereitet, zum 01.01.2023 das neue Umsatzsteuerrecht zu implementieren. Insgesamt sind wir gut aufgestellt und für die notwendigen Deklarations- und Abführungspflichten gewappnet. Sollte es zu der gestern bekannt gewordenen Option einer weiteren Verschiebung des Umsetzungszeitpunktes kommen, werden wir uns dem nicht verschließen. Eine weitere Übergangsfrist würde insbesondere die Chance eröffnen, vorgenommene Bewertungen noch einmal zu überprüfen und fortzuentwickeln. Im Rahmen des parallel konzipierten Tax Compliance Management Systems sind die notwendigen Regelungen getroffen worden, um sicherzustellen, dass wir unseren Steuerpflichten gewissenhaft nachkommen. Gleichwohl sind die bestehenden Regelungen in den Folgejahren noch zu ergänzen und weiterzuentwickeln. Dies gilt auch für das implementierte Risikomanagementsystem, welches sich derzeit insbesondere mit Möglichkeiten der unterjährigen Steuerung von Risiken beschäftigt. Ein weiterer Meilenstein im Hinblick auf Digitalisierung und Bürgerbeteiligung soll die Nutzung von IKVS im Zuge eines interaktiven Haushaltes sein. Bereits für das nächste Jahr ist eine entsprechende Nutzung vorgesehen. Ich freue mich jetzt schon darauf, Ihnen, meine Damen und Herren, und der interessierten Öffentlichkeit den Nutzen dieses Systems darstellen zu dürfen. Ich hoffe sehr, dass es mit IKVS gelingen wird, die städtischen Finanzen noch transparenter zu gestalten. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen im Hause, die im Zuge der dezentralen Haushaltsplanung und der geführten Haushaltsgespräche zum Gelingen des vorliegenden Haushaltsentwurfs beigetragen haben. Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeitenden im Amt für Finanzen, die den Haushaltsplanungsprozess auch unter schwierigen Rahmenbedingungen gewissenhaft und zuverlässig steuern und damit die Einbringung des vorliegenden Haushaltsentwurfs sichergestellt haben. Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche erfolgreiche, Ziel führende und vor allem krisenfeste Haushaltsberatungen! Prästentation zur Haushaltsrede Kämmerer Präsentation zur Haushaltsrede Kämmerer

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Die anderen bauen Windmühlen." Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2023/2024 Bürgermeister Christoph Becker Sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Wenn der Wind weht, bauen die einen Mauern. Die anderen bauen Windmühlen. Ich stelle diesen Satz der Rede zum heute eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2023 /2024 voran, weil er die aktuelle Situation und die Alternativen, zwischen denen wir uns entscheiden müssen, versinnbildlicht und auf den Punkt bringt. Dystopie Der Wind weht heftig und er weht aus vielen Richtungen. Corona kann heute aufgrund des medizinischen Fortschritts anders betrachtet werden, als zu Beginn der Pandemie vor zweieinhalb Jahren. Aber die Pandemie hat einen hohen Tribut von unserer Gesellschaft verlangt. Sie hat viele Menschenleben gefordert und großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursacht. Allein in Bornheim wurden über 20.000 Menschen positiv 1 auf SARS-CoV-2 getestet, 68 Menschen starben bislang im Zusammenhang mit Covid. Wirtschaftlich stehen in der Bilanz zum 31.12.2021 Mehraufwendungen und Mindererträge in Höhe von 8,8 Millionen Euro zu Buche. Die Verlängerung der den Kommunen gewährten Bilanzierungshilfe um ein weiteres Jahr bis 2026 und die Möglichkeit der perspektivischen Erwirtschaftung der durch Covid verursachten Aufwendungen bis zum Jahr 2075 kann nicht beruhigen, schon gar nicht unter dem Aspekt der mit der Einführung des NKF verfolgten Generationengerechtigkeit. Der Klimawandel ist in Bornheim angekommen. Am 14. Juli 2021 wurden unsere Region und auch unsere Stadt von einem extremen Starkregenereignis betroffen. Zum Glück hatten wir in unserer Stadt keine Toten und Verletzten zu beklagen. Verursacht wurden aber teilweise schwere Schäden an vielen Häusern und auch an unserer kommunalen Infrastruktur im Bereich des Straßen- und Wirtschaftswegenetzes. Die Höhe der Schäden beläuft sich bei der Infrastruktur auf 2,1 Mio. €. An der Behebung der Schäden und an einer Verbesserung der Schutzmaßnahmen arbeiten wir seitdem und fortgesetzt. 2022 erleben wir das dritte Jahr in Folge eine Dürreperiode , die die Fichtenwälder dem Borkenkäfer ausliefert, unsere Landwirtschaft bedroht und einen sparsamen Umgang auch mit Trinkwasser erforderlich macht. Im Rhein war die dritte Niedrigwasserphase innerhalb weniger Jahre zu verzeichnen, mit gravierenden Folgen für die Natur und für uns Menschen in Schifffahrt und Wirtschaft. In den kommenden Jahren ist mit weiteren Ereignissen dieser Art zu rechnen. Darunter auch mit länger andauernden Hitzewellen, auf die wir uns vorbereiten müssen. Ursächlich für diese Phänomene ist der Klimawandel. Der Klimawandel stellt das eigentliche Jahrhundertproblem, die eigentliche Aufgabe dar, der die Menschheit sich auf allen Ebenen stellen muss. Auch wir in Bornheim. Und zu all dem kommt seit dem 24. Februar 2022 – seit fast genau 9 Monaten - der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hinzu. Ein Krieg, der die Menschen in der Ukraine auf schreckliche Weise mit Tod und Zerstörung überzieht und darüber hinaus Auswirkungen auf die gesamte Welt und auch auf uns in Bornheim hat. Bis zum 03.11.2022 wurden 634 Zuflucht suchende Menschen aus der Ukraine in Bornheim registriert 2 . Insgesamt bieten wir aktuell 1.323 Menschen Zuflucht in unserer Stadt, davon 430 in städtischen Unterkünften und davon 25 in der Sporthalle. Die Verwaltung arbeitet mit hoher Priorität daran, eine weitere Sammelunterkunft zu schaffen, damit die Menschen aus der Sporthalle in eine bessere Unterkunft verbracht werden können und die Sporthalle wieder den Schulen und Vereinen zur Verfügung stehen kann. Die durch den Krieg ausgelösten Engpässe bei Rohstoffen und Waren führen zu gravierenden Lieferschwierigkeiten. Preissteigerungen und die Veränderungen auf dem Kapitalmarkt mit einem Anstieg der Zinsen von 0,5 auf über 3 % haben Auswirkungen auf alle Bauvorhaben auch bei uns in Bornheim. Unsere Gesellschaft erlebt mit 10,4 % die höchste Inflationsrate seit dem 2. Weltkrieg. Aufgrund des Szenarios einer Energiemangellage mit einem länger andauernden, flächendeckenden Ausfall der Strom- und Gasversorgung muss sich unser Land auf diesen Eventualfall vorbereiten. Wir haben 10 Anlaufstellen in Bornheim eingerichtet und sind damit - Stand heute - so gut wie möglich darauf vorbereitet, unsere Bevölkerung auch bei einem Blackout mit Informationen versorgen und bei etwaigen Notfällen unterstützen zu können. Wir erleben an vielen Stellen, wie globale Katastrophen auch bei uns in Bornheim mit großer Wirkung durchschlagen. Der Umgang mit diesen Herausforderungen wird durch regionale Gegebenheiten zusätzlich erschwert. Zum einen besteht eine Konkurrenz um Fläche insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur, Landwirtschaft, Klima- und Naturschutz und zum anderen herrscht Personalmangel in nahezu allen Wirtschaftssektoren. Direkte Folgen sind eine Personalknappheit in den Betrieben und den öffentlichen Institutionen, die zu Verzögerungen und Stillständen bei der Realisierung von Projekten sowie einem deutlichen Anstieg der Personalkosten führt. Im Bereich Tiefbau und Straßenverkehr erfahren wir diese Situation gerade selbst besonders deutlich. Das von mir gezeichnete Bild der aktuellen Lage kommt einer Dystopie nahe. Es ist jedoch notwendig, dass wir die tatsächliche Lage in den Blick nehmen. Nur auf der Grundlage einer realistischen Einschätzung der Umstände und Herausforderungen können wir ein gemeinsames Verständnis der krisenhaften Haushaltssituation entwickeln und die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt treffen. Alle beschriebenen Aspekte haben nicht nur Einfluss auf die Stimmungslage der Menschen, sondern auch sehr konkret auf den Haushalt unserer Stadt in den kommenden Jahren. Der 2020 erreichte Haushaltsausgleich war nicht Ausdruck eines strukturell ausgeglichenen Haushalts, sondern basierte auf der Möglichkeit, Corona bedingte Mindererträge bzw. Mehraufwendungen zu isolieren, sprich in der Ergebnisrechnung außerordentliche Erträge zu erfassen. Für das Jahr 2021 konnten wir erneut einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und für das Jahr 2022 können wir ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt prognostizieren. Aber auch dieser ist nicht durch eine in der Struktur verankerte Ausgewogenheit zwischen Aufwendungen und Erträgen ausgeglichen, sondern durch den gesetzlich geforderten Ansatz der Bilanzierungshilfen. Für die Haushaltsjahre 2023, 2024, 2026 und 2027 weisen die Plandaten hohe Plandefizite 3 aus. Der Kämmerer wird in seinem Beitrag genauer auf die Daten eingehen. Fakt ist, dass wir den drei Leitzielen Dauerhafte Sicherstellung eines strukturellen Haushaltsausgleichs Abbau der Liquiditätskredite Aufbau einer Ausgleichsrücklage in diesem Doppelhaushalt und in den kommenden Jahren aus eigener Kraft nicht näherkommen können. Fakt ist, dass wir trotz aller Anstrengungen, die wir gemeinsam in Verantwortung für unsere Stadt unternehmen, auf Hilfen von Land und Bund angewiesen bleiben. Wir benötigen keine Bilanzierungshilfen, sondern echte Hilfen. Das gilt sowohl für die durch die Covid Pandemie verursachten Belastungen als auch für alle durch den Krieg verursachten zusätzlichen Aufwendungen. Die Kosten für die Unterbringung der Zuflucht suchenden Menschen müssen anders als in den Jahren 2016 bis 2021 tatsächlich vollumfänglich übernommen werden 4 . Der durch die jüngste Wohngeldreform verursachte erhöhte Personalbedarf im Umfang von 3,7 zusätzlichen Stellen muss finanziert werden. Und es muss endlich eine Regelung für den Erlass von Altschulden getroffen werden! Ohne diese Maßnahmen wird es in Bornheim keinen dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt geben können. Das ist eine ernüchternde Feststellung, die ein Gefühl der Perspektivlosigkeit vermitteln und uns im Handeln lähmen könnte. Aber genau das können wir jetzt nicht brauchen, genau das hilft den Menschen in unserer Stadt nicht weiter. Die Menschen in Bornheim erwarten von Rat und Verwaltung, dass wir gerade jetzt zusammenstehen und gemeinsam alle uns auf kommunaler Ebene zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Lösungen zu erarbeiten. Ausblick Wie also kann angesichts dieser Umstände eine Strategie aussehen? Welche Faktoren können wir beeinflussen? Eine Steigerung der Erträge in Verbindung mit einer Minimierung der Aufwendungen liegt dabei nahe. Im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen ist uns dies tatsächlich durch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe in unserem Stadtgebiet gelungen. Durch die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft konnten die Gewerbesteuereinnahmen von knapp 11 Millionen Euro 2011 (Hebesatz 440%) auf rd. 27 Millionen Euro 2022 (Hebesatz 490%) gesteigert werden. Aber auch diese Entwicklung reicht bislang nicht aus, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Frage stellt sich, ob die Entwicklung der in Regional- und Flächennutzungsplan ausgewiesenen Potentiale im Bereich der Gewerbeflächen nicht vorrangig und mit am Gemeinwohl orientierter ökonomischer Ausrichtung angestrebt werden sollte. Diese Entscheidung bedarf eines politischen Abwägungsprozesses, der mit gesellschaftlicher Beteiligung vorgenommen werden sollte. Auf der Seite der Aufwendungen können rückblickend vor allem drei Bereiche als Kostentreiber identifiziert werden: der Bau und die Unterhaltung von Kitas der Bau und die Unterhaltung von Schulen die steigenden Aufwendungen für erzieherische Hilfen Ursächlich für die Kostensteigerungen bei den drei erst genannten sind dabei die gesetzlich verordneten Veränderungen der Qualitätsstandards in den Bereichen Kitas 5 und Schulen 6 und die Zunahme der Bevölkerungszahl insgesamt. Analog zur Frage einer verstärkten Entwicklung von Gewerbegebieten stellt sich daher die Frage, ob die Entwicklung neuer Wohnbaugebiete nicht in deutlich moderaterem Umfang als in den vergangenen Jahren erfolgen muss. Auch diese Frage muss von Rat und Verwaltung diskutiert werden. Und auch an dieser Stelle ist die Beteiligung der Bürger: innen wichtig, um eine größtmögliche gesellschaftliche Akzeptanz für die Entscheidungen zur Entwicklung unserer Stadt zu erreichen. Dies gilt umso mehr, da wir in jedem Fall eine stärkere Belastung der Einwohner:innen werden vornehmen müssen. Dieser Schritt ist leider notwendig. Die Anhebung der Grundsteuer B kann gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aber nur gerechtfertigt werden, wenn Rat und Verwaltung gemeinsam gleichzeitig alle zur Verfügung stehenden Mittel für eine sparsame, wirtschaftliche, verantwortungsvolle, den zukünftigen Generationen verpflichtete Haushaltsführung ausschöpfen. Das beinhaltet auch, alle Projekte ungeachtet der eigenen politischen Schwerpunktsetzungen auf den Prüfstand zu stellen und unter dem Kostengesichtspunkt kritisch zu beleuchten. Aufgrund der Veränderungen auf dem Kapitalmarkt drohen auch die zu erwartenden Kapitalkosten für die Liquiditätskredite ein Kotentreiber zu werden. Auch hierzu wird Herr Cugaly Stellung nehmen. Angesichts dieser Lage kann die Frage gestellt werden, ob nicht alle Entwicklungsmaßnahmen und Projekte auf null gestellt werden sollten. Diese Frage beantworte ich mit einem klaren Nein . Lassen Sie uns trotz der eingangs beschriebenen multiplen Krisenlagen weiter zu denen gehören, die Windmühlen bauen und keine Mauern! Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Unsere Stadt muss zeitnah einen substantiellen Beitrag zur Erzeugung regenerativer Energie leisten 7 . Als Beitrag zum Klimaschutz, aber auch als Beitrag zur Unabhängigkeit von externen Energiequellen und damit als Beitrag zur Sicherheit unseres Landes. Lassen Sie uns weiter alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Stadt klimaneutral aufzustellen. Etwa ein Drittel der stadtweiten CO 2 -Emissionen entfallen auf den Verkehrssektor. Daher ist die Verkehrswende eine entscheidende Maßnahme zur Begrenzung des Klimawandels mit all seinen Folgen. Die Verkehrswende kann nur mit einem Ausbau des ÖPNV gelingen. Deshalb ist die Förderung der Planungskosten für den zweigleisigen Ausbau der Linie 18 in Höhe von drei Mio. Euro positiv zu bewerten. Aber im nächsten Schritt darf unsere Stadt bei der Realisierung des Projekts nicht mit Investitionskosten in Millionen Höhe und mit einer dauerhaften Erhöhung der ÖPNV Umlage 8 belastet werden. Hier brauchen wir Unterstützung von Bund und Land über eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Lassen Sie uns weiter in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen investieren. Im investiven Planbereich des Hochbaus werden im Doppelhaushalt 2023/24 Aufwendungen in einer Gesamthöhe von 17 Mio. € für 2023 bzw. ca. 25 Mio. € für 2024 angesetzt 9 . Hierbei handelt es sich überwiegend um Aufwendungen für den Neubau, Erweiterungen und Sanierungen vor allem von Schulen und Kitas 10. Lassen Sie uns die Heinrich Böll Gesamtschule auf dem aktuellen Stand der Technik und der Energieeffizienz neu bauen – natürlich mit strengem Blick auf die Kosten. Lassen Sie uns die Planungen für den klimafreundlichen Neubau eines funktionellen Schwimmbades Kosten bewusst fortsetzen. Lassen Sie uns weiter Menschen aufnehmen, die Zuflucht vor Krieg und Terror in der eigenen Heimat suchen. Und lassen Sie uns die Verwaltung personell so aufstellen, dass sie die Daseinsvorsorge für unsere Bürger: innen gewährleisten und die wichtigen Projekte realisieren kann – natürlich auch hier mit strengem Blick auf die Kosten. Von den 78,5 ab 2023 im Stellenplanentwurf 11 für die anstehenden Haushaltsberatungen als Stellenmehrung vorgesehenen Stellen entfallen allein 47,8 Stellen hierbei auf die Schaffung von Stellen im unmittelbaren Bereich der KITAS 12 . 15 Stellen werden für den Bereich Ausbildung in Verwaltung und insbesondere KITAS angemeldet. Die Verankerung einer nachhaltigen Ausbildung war stets ein Grundpfeiler der Personalstrategie. In Zeiten des Fachkräftemangels steht dieser Punkt nochmals in einem besonderen Fokus. Die Stellenbedarfe basieren auf unmittelbar ableitbaren gesetzlichen Pflichten zur Aufgabenwahrnehmung und dem Umstand einer weiterhin wachsenden Stadt. Neben der unmittelbaren Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung ist es erforderlich drohende weitere Mehr- und Überbelastungen vorhandener Mitarbeiter:innen zu verhindern. Explizit ansprechen möchte ich die Anmeldung einer Stelle für Bürgerbeteiligungsprozesse. Die Workshops zur Bürgerbeteiligung, zum Kulturzentrum / Heimatmuseum, zum Schwimmbad und auch der kürzlich durchgeführte Bürgerdialog in Walberberg bestätigen meine Überzeugung, dass viele Bürger: innen mehr Beteiligungsformate wünschen, als die gesetzlich vorgeschriebenen. Deshalb bleibe ich, abweichend von der Auffassung einiger von Ihnen, bei meiner Einschätzung der Bedeutung der Bürgerbeteiligung. Dennoch sehe ich mit Blick auf unsere Haushaltslage von der Anmeldung einer entsprechenden Stelle ab. Die einzelnen Stellenbedarfe werden wir in bewährter Weise in den anstehenden Arbeitskreisen und Haushaltsberatungen detailliert erörtern. Bitte betrachten Sie Personal dabei nicht als eine weitere Produktgruppe, sondern als notwendige Voraussetzung zur Aufgabenerfüllung 13 . Abschließend möchte ich mich beim Verwaltungsvorstand, bei den Mitarbeiter: innen des Amts für Finanzen und den Mitarbeiter: innen aller Fachämter bedanken, die mit großem Einsatz an der Erarbeitung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2023/24 gearbeitet haben. Allen voran gilt mein Dank dabei unserem Kämmerer und Beigeordneten, Herrn Cugaly. Für die intensive und umfangreiche Arbeit zur Erstellung des Stellenplanentwurfs danke ich dem Amtsleiter Herrn Brandt und allen Mitarbeiter: innen des Personalamts. Ihnen, sehr geehrte Ratsmitglieder, danke ich jetzt für Ihre Aufmerksamkeit und grundsätzlich für Ihren großen Einsatz und die Bereitschaft, Verantwortung für unsere Stadt zu tragen und gemeinsam mit der Verwaltung in schwierigen Zeiten die besten Lösungen für Bornheim zu finden. Vielen Dank.

Wirtschaft & Bauen Wirtschaftsförderung Informationen zur Vorsorge bei einer möglichen Energiemangel-Lage (Blackout) Informationen zur Vorsorge bei einer möglichen Energiemangel-Lage (Blackout) Infoplattform für Lieferdienste und Online-Serviceangebote im Bornheimer Stadtgebiet Überblick Wirtschaftsförderung Wirtschaftsstandort Bornheim Verfügbare Gewerbeflächen Existenzgründung Informationen zur Vorsorge bei einer möglichen Energiemangel-Lage (Blackout) Die Wirtschaftsförderung informiert die Bornheimer Unternehmerinnen und Unternehmer über die Möglichkeit einer Energiemangel-Lage in diesem Winter und die Aktivitäten der Stadt Bornheim, um diesem Szenario entgegenzutreten. Für Bornheim gilt, dass wir insgesamt gut aufgestellt und für Krisensituationen gerüstet sind. Dennoch kann man nicht gänzlich ausschließen, dass es zu herausfordernden Situationen kommen könnte. Dazu zählt etwa ein länger anhaltender Stromausfall (Blackout). Daher bitten wir Sie, individuell für Ihren Betrieb Vorsorge zu treffen, um einen mehrtägigen Stromausfall zu überbrücken. Dies können beispielsweise folgende Maßnahmen sein: Anschaffung von Notstromaggregaten, batteriebetriebenes Radio, Funkgeräte, Sicherheitsvorkehrungen gegen unbefugtes Betreten der Betriebsstätte, Vorräte an Lebensmitteln und Trinkwasser am Firmenstandort, Gewährleistung der Mobilität der Mitarbeiter/innen durch Fahrräder oder aufgetankte Firmenfahrzeuge, Tanks der Firmen- und Privatfahrzeuge sollten immer mindestens halb voll sein etc. Auch die Stadt Bornheim hat Vorkehrungen getroffen, um unabhängig von der Verfügbarkeit von Strom und Gas die Dienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Unternehmen in den wesentlichen Bereichen aufrechterhalten zu können. Dabei geht es vor allem darum, die Erreichbarkeit und die Kommunikation sicherzustellen. Zu diesem Zweck werden in unserem Stadtgebiet zehn Anlaufstellen eingerichtet, die beleuchtet und aus allen Ortschaften zu Fuß zu erreichen sind. Dort kann man sich über die aktuelle Lage informieren und auch Notfälle melden, die direkt an die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle des Rhein-Sieg-Kreises weitergeleitet werden. Weitere Informationen, Anlaufstellen, wichtige Hinweise und Handlungsempfehlungen erhalten Sie unter folgendem Link. Dort werden regelmäßig aktuelle Informationen eingestellt: Notfallvorsorge Beachten Sie, dass die beste Vorsorge das Einsparen von Energie ist. Denn je mehr Energie wir sparen, desto unwahrscheinlicher ist ein Blackout: Energiesparen ist das Gebot der Stunde Bitte leiten Sie diese Informationen Ihren Mitarbeiter/innen, weiteren Geschäftsstellen und Partnerbetrieben zu. Bei Fragen und für weitere Informationen können Sie mich gerne kontaktieren. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim wird auch bei einer Notsituation im Rahmen der Möglichkeiten für Sie erreichbar sein. Ihr Ansprechpartner: Sebastian Römer, 02222 945-339, wirtschaftsfoerderung(at)stadt-bornheim.de

Wirtschaft & Bauen Straßenbau Bauprogramm für Straßen und Verkehrsanlagen Bauprogramm für Straßen und Verkehrsanlagen Aktuelle Straßenbaumaßnahmen Straßenunterhaltung Bordsteinabsenkung Erschließungsbeiträge und Straßenbaubeiträge Anträge, Formulare, Richtlinien und mehr Bauprogramm für Straßen und Verkehrsanlagen Die neue Fahrbahndecke wird mit einer Walze geglättet Das Bauprogramm für Straßen und Verkehrsanlagen der Stadt Bornheim wird regelmäßig aktualisiert. Die aktuelle, überarbeitete Fassung des Bauprogramms (Stand: 20.02.2019) für den Zeitraum 2019 bis 2023 finden Sie unter dem nachfolgenden Link. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat das aktuelle Bauprogramm für Straßen und Verkehrsanlagen in seiner Sitzung am 28.11.2018 beschlossen. Im Bauprogramm sind die Maßnahmen aufgeführt, die aufgrund der finanziellen Mittel und personellen Möglichkeiten in den Jahren 2019 bis 2023 zur Ausführung vorgesehen sind. Der Straßenbau ist mit 4 Mio. Euro pro Jahr budgetiert. Bauprogramm für Straßen und Verkehrsanlagen 2019-2023 (PDF) Aktuelle Straßenbaumaßnahmen Auf dieser Seite informieren wir Sie über die wesentlichen Sachstände der aktuellen und laufenden Straßenbaumaßnahmen der Stadt Bornheim. Jetzt mehr erfahren Informationen zur Straßenunterhaltung Hier erfahren Sie alles über die Unterhaltung der städtischen Straßen in Bornheim. Jetzt mehr erfahren Bordsteinabsenkung Hier finden Sie Informationen (und Anträge) zur Bordsteinabsenkung Jetzt mehr erfahren Erschließungsbeiträge und Straßenbaubeiträge Hier finden Sie Infos zu Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen. Jetzt mehr erfahren Verkehrsbericht Hier finden Sie aktuelle Verkehrsmeldungen im Stadtgebiet. Jetzt mehr erfahren Anträge, Formulare, Richtlinien und mehr Hier finden Sie Anträge, Richtlinien und weitere Unterlagen zum Herunterladen Jetzt zum Download

Freizeit & Tourismus Kunst & Kultur Bornheimer Künstlerinnen und Künstler Karlheinz Fischer Malerei Künstlerischer Tätigkeitsbereich: Karlheinz Fischer verwendet Öl- und Acrylfarben, sowie Buntstift, Kohle und Wasserfarbe. Daneben widmet er sich dem Bemalen von Steinen. Zu den Themen Rheinspange, Klimawandel und Rad-Pendler-Route erstellte Karlheinz Fischer Plakate. Künstlerischer Werdegang: Geboren 1953 in Duisburg, hat Karlheinz Fischer sich bereits seit seiner Kindheit mit Malerei beschäftigt. Später wurden Kenntnisse autodidaktisch aus Büchern erarbeitet. 2019 nahm Karlheinz Fischer an einem Workshop "Visualisieren, Zeichnen, Skizzieren" teil. Karlheinz Fischer Kontakt Kartäuserstr. 5 53332 Bornheim E-Mail: kh.fischer(at)freenet.de Exponate "Dame mit Hut" "Unsere Hunde in Öl" Bemalte Steine "Von der Jugend bis zum Alter" "Marilyn Monroe" "Unser Beagle in Öl"

Rathaus & Service Bürgerservice Standesamt Eheschließung Trauorte Rösberghof Übersicht Standesamt Eheschließung Trauorte Trauzimmer im Rathaus Rheinschiff MS Beethoven Schlosshotel Domäne Walberberg Rösberghof Haus Rankenberg Heiraten im Ausland Ausländische Ehepartner Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe Geburt & Geburtsanzeige Namensänderung Sterbefall Vaterschaftsanerkennung Ausstellung & Beglaubigung von Urkunden Antrag auf Einbürgerung Rösberghof Wer es urig und gemütlich mag, dem bietet der Rösberghof Bornheim ein besonderes Ambiente. Im Sommer finden die Trauungen draußen in dem romantischen Innenhof statt. Weitere Infos: www.roesberghof.com

Freizeit & Tourismus Stadt & Geschichte Erinnerungen an Heinrich Böll Für die Einrichtung des Böll-Weges in Bornheim-Merten haben Schülerinnen und Schüler der Europaschule Bornheim 2017 Interviews mit Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt, die Heinrich Böll persönlich kennengelernt haben. Ein Aschenbecher für Herrn Böll In einer Drogerie bei einer Zigarette über Politik diskutieren? Heute undenkbar. Für Heinrich Böll in Merten seinerzeit Alltag. Zum Interview Der Friseur Hans-Peter Stüsser frisierte regelmäßig Heinrich Böll und Sohn René. Zum Interview Hildegard Helmes erinnert sich Was wollte Heinrich Böll am Wahlstand der CDU? Hier erfahren Sie es. Zum Interview

Leben & Familie Verkehr & Mobilität Integriertes Mobilitätskonzept Die RadPendlerRoute Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) TaxiBus E-Mobilität Aktuelle Verkehrsmeldungen Integriertes Mobilitätskonzept Aktion STADTRADELN Integriertes Mobilitätskonzept für die Stadt Bornheim Überblick Aufbau des Mobilitätskonzepts Beteiligungsprozess Bestandsanalyse Leitbildidee und Zielentwurf Handlungskonzept Downloads zum Integrierten Mobilitätskonzept Klimafreundlich mit dem Fahrrad oder E-Bike zum Zug wie hier am Bahnhof Sechtem Bornheim 2035 - Mobilität neu denken für eine zukunftsfähige Stadt Das im September 2025 im Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss einstimmig beschlossene integrierte Mobilitätskonzept für die Stadt Bornheim soll einen strategischen Handlungsrahmen bieten und Lösungen aufzeigen, um die Mobilität der Menschen in Bornheim sowie den Verkehr nachhaltig weiterzuentwickeln. Das Mobilitätskonzept ist in einem breiten Dialogverfahren unter Beteiligung der Politik, von mobilitätsrelevanten Verbänden und Institutionen sowie der Bornheimer Bevölkerung erarbeitet worden. So konnten Vorschläge und Anregungen aus der Öffentlichkeit frühzeitig in die Entwicklung der Maßnahmenempfehlungen des Mobilitätskonzepts einbezogen werden. Durch das Mobilitätskonzept bietet sich die Chance, aus einer Gesamtstrategie heraus die Mobilitätsoptionen für die Menschen durch verschiedene Maßnahmen zu verbessern, die Wahlfreiheit bei Mobilitätsentscheidungen zu erhöhen sowie im Zusammenspiel mit anderen städtischen Konzepten die Lebens-, Wohn- und Aufenthaltsqualitäten in Bornheim zu steigern. Aufbau des Mobilitätskonzepts Der gesamte Erarbeitungsprozess des Mobilitätskonzeptes erfolgte zwischen Februar 2023 und August 2025 unterteilt in vier wesentlichen Phasen und wurde durch einen Planungsdialog begleitet: In einem ersten Schritt wurden mit der Bestandsanalyse die verkehrliche Ausgangslage der Stadt Bornheim betrachtet und Stärken, Schwächen und Potenziale analysiert sowie daraus entstehende Handlungsbedarfe abgeleitet. Hierzu wurden bestehende Konzepte und Planungen ausgewertet, die Infrastruktur vor Ort begangen und befahren sowie umfangreiche Fotodokumentationen angelegt. Des Weiteren wurde die Öffentlichkeit beteiligt. Die Ergebnisse der Bestandsanalyse sind in einem Zwischenbericht im Herbst 2023 festgehalten worden. Darauf aufbauend wurde im Winter 2023 zusammen mit dem für das Mobilitätskonzept einberufenen Arbeitskreis ein Leitbild und Ziele entwickelt, worin insbesondere qualitative Zielsetzungen für die Mobilitätsplanung festgelegt wurden. Dieses Zielbild diente als inhaltliche Orientierung für die Ausarbeitung von Maßnahmen innerhalb des Mobilitätskonzepts und gibt Impulse für die weitere Entwicklung der Verkehrs- und Mobilitätsplanung in Bornheim. Der vorliegende Endbericht des integrierten Mobilitätskonzepts für die Stadt Bornheim identifiziert Handlungs- und Maßnahmenfelder für die zukünftige Mobilitätsentwicklung in Bornheim. In den Maßnahmenfeldern wurden aufbauend auf der Stärken-Schwächen-Analyse und den identifizierten Zielen sowie unter Beteiligung von Öffentlichkeit und Politik einzelne Maßnahmen in Form von Steckbriefen konzeptioniert. Diese sind aus gutachterlicher Sicht zielführend für die Entwicklung der Mobilität in Bornheim entlang der gesteckten Ziele. Die entwickelten Handlungsfelder und Maßnahmen wurden einer umfangreichen Bewertung und Priorisierung unterzogen, um in besonders wirksame und somit prioritäre sowie etwas weniger prioritäre Maßnahmen für die zukünftige Entwicklung der Bornheimer Mobilität zu differenzieren. Ein wichtiger Bestandteil wird die Umsetzung des Mobilitätskonzepts und der darin empfohlenen Maßnahmen sein. Deshalb ist ein fortlaufendes Monitoring der Mobilität in Bornheim, bzw. eine Evaluation der Maßnahmen des integrierten Handlungskonzepts geplant. Im Gesamtkonzept wird dementsprechend ein auf Bornheim angepasstes Evaluationskonzept vorgeschlagen. Funktionale Straßenräume und ... Markierungen im Radverkehr sind zwei der Aspekte des Mobilitätskonzepts Beteiligungsprozess Eine Veränderung der Rahmenbedingungen in der städtischen Mobilität kann daher erhebliche Auswirkungen für die Öffentlichkeit sowie Betriebe und Unternehmen in Bornheim bedeuten und muss für eine erfolgreiche Umsetzung von den Bürger:innen mitgetragen werden. Ein partizipativer Prozess war daher für dieses Vorhaben erforderlich. Daher stellte der breite Dialog mit der Öffentlichkeit einen essenziellen Baustein zur Erarbeitung des Bornheimer Mobilitätskonzepts dar. Die Beteiligung im Rahmen der Entwicklung des Bornheimer Mobilitätskonzepts fand dabei auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten statt: Mobilitätsforum Die Bornheimer Bürger:innen wurden im Rahmen eines Mobilitätsforums in den Prozess des Mobilitätskonzepts eingebunden. Das Mobilitätsforum im Oktober 2023 war zu Beginn des Prozesses angesetzt und sollte über Inhalte und den Prozess des Mobilitätkonzepts informieren. Thematisiert wurden die gutachterlich erkannten Stärken, Schwächen und Potenziale der Mobilität in Bornheim, die um Anregungen und Hinweise der Teilnehmenden ergänzt bzw. durch diese vervollständigt wurden. Die Ergebnisse, die eine wichtige Basis für die weitere Arbeit und die Maßnahmenentwicklung waren, sind der gesonderten Dokumentation zu entnehmen. Online-Dialog Vom 22. Mai 2023 bis zum 2. Juli 2023 konnte sich die Öffentlichkeit online zum Bornheimer Mobilitätskonzept beteiligen. Teilnehmende konnten ihre Ideen und Anregungen sowie Kritik zu verschiedenen Kategorien (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Kfz-Verkehr, Sicherheit, Aufenthaltsqualität und Sonstiges) abgeben, sowie Beiträge von anderen Teilnehmenden über „Likes“ bzw. „Dislikes“ bewerten. Der Online-Dialog konnte zahlreiche Interessierte in den Planungsprozess einbinden. Insgesamt sind 809 Ideen von 170 verschiedenen Personen und insgesamt 4.692 Reaktionen in Form von „Likes“ und „Dislikes“ eingegangen. Die eingebrachten Anregungen und Ideen wurden fachlich geprüft und bei Eignung in den weiteren Prozess eingebracht sowie in der Bestandsanalyse übergreifend berücksichtigt. Ein Kurzbericht zum Online-Dialog ist bereits veröffentlicht worden. Planungstouren Im September und Dezember 2023 fanden insgesamt drei Planungstouren im Bornheimer Stadtgebiet statt. Diese Formate sollten eine Diskussion von Handlungserfordernissen, Problemstellungen und ersten Lösungsideen mit den Teilnehmenden vor Ort im Stadtgebiet anregen. Dazu wurden während der Touren unterschiedliche Stadträume abgefahren und dort thematische Schwerpunkte sowie auch allgemeine Probleme oder Konflikte besprochen. Die Planungstouren wurden von den Gutachter:innen moderiert und mit Unterstützung der Stadtverwaltung durchgeführt. Die Diskussionsergebnisse wurden festgehalten und in den Erarbeitungsprozess einbezogen. Kinder- & Jugendbeteiligung Für die Kinder- und Jugendbeteiligung Verantwortliche der Schulen für das Thema sensibilisiert und Möglichkeiten zur Einbringung entsprechender Inhalte in Unterrichtsformate diskutiert. Daraus wurde ein Fragebogen entwickelt, der an die teilnehmenden Schulen versandt und in unterschiedlicher Form in unterrichtsbegleitende Formate eingebunden wurde. Die Ergebnisse wurden gesammelt und an die Gutachter:innen übermittelt. Projektbegleitender Arbeitskreis Der zum Mobilitätskonzept eingerichtete Arbeitskreis setzte sich aus politischen Vertreter:innen, Vertreter:innen von Verbänden, Bürgerinitiativen, gesellschaftlichen Gruppen, Mitarbeitenden der Verwaltung und den Gutachter:innen zusammen. In diesem Kreis wurde der Aufstellungsprozess des Mobilitätskonzeptes fachlich und inhaltlich begleitet. Ziel war es einerseits, die lokale Expertise der Vertreter:innen vor Ort einzubeziehen, andererseits aber auch, gegenseitiges Verständnis für Notwendigkeiten und Maßnahmen zu erzeugen und darauf aufbauend die Kommunikation in die verschiedenen Kanäle sowie das Engagement zur Beteiligung zu fördern. Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss Die Bornheimer Politik wurde regelmäßig in den Sitzungen des Ausschusses für Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung über wesentliche Zwischenstände und Meilensteine informiert. Ziel war die stetige Information des Gremiums über den Projektstand und wichtige Entwicklungen innerhalb des Prozesses, um die Politik auf die notwendigen Beschlüsse vorzubereiten und das Mobilitätskonzept als umfassende Leitlinie für die Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung der Stadt Bornheim zu bestätigen. Bestandsanalyse In einem ersten Schritt wurden mit der Bestandsanalyse die verkehrliche Ausgangslage der Stadt Bornheim betrachtet und Stärken, Schwächen und Potenziale analysiert sowie daraus entstehende Handlungsbedarfe abgeleitet. Hierzu wurden zunächst bestehende Konzepte und Planungen ausgewertet. Die ersten Monate wurden zudem genutzt, um ein umfassendes Bild von der verkehrlichen Situation in Bornheim zu erhalten. Ortsbegehung, Auswertung statistischer Daten, Sichtung bestehender Planungen und Konzepte sowie erste öffentliche Beteiligungsformate sind Bestandteil dieser Phase. Der vorliegende Bericht aus dem Herbst 2023 gibt einen Überblick über die in dieser Phase gesammelten Erkenntnisse und Daten, die in Form einer Stärken-Schwächen-Analyse aufbereitet sind. Er kann hier heruntergeladen werden. Schmale Seitenräume - teils ohne Gehweg - stellen eine besondere Herausforderung für die Verkehrsentwicklung dar Leitbildidee und Zielentwurf Das Mobilitätskonzept für Bornheim greift den Grundgedanken der Mobilitätswende auf und setzt strategische Impulse für die künftige Ausgestaltung der Mobilität vor Ort. Im Rahmen eines intensiven Arbeitsprozesses im Winter 2023 bis Frühjahr 2024 wurde hierfür in enger Abstimmung mit dem eigens eingerichteten Arbeitskreis sowie der Stadtverwaltung ein Zielentwurf erarbeitet, der als roter Faden für die künftige Mobilitäts- und Verkehrsplanung dienen soll. Dieser Zielentwurf bildet eine wichtige fachliche Grundlage und Orientierung für die Ausrichtung der Maßnahmen im Mobilitätskonzept. Er unterstützt die strategische Ausrichtung der Maßnahmenentwicklung, das integrierte Handlungskonzept sowie die empfohlene Evaluation. Zentrales Element des Zielentwurfs ist ein Leitbild mit dem Titel „ Mobilität neu denken für eine zukunftsfähige Stadt “ , das grundlegende Werte und Zielrichtungen der Mobilitätsentwicklung in Bornheim beschreibt. Aufbauend darauf wurde das Zielsystem in fünf gleichwertige Zielfelder differenziert, die die wichtigsten Handlungsbereiche der künftigen Mobilitätsplanung abbilden. Als übergeordnete Zielfelder sind die folgenden definiert worden: Vorrang für eine nachhaltige Mobilität: Gesundheit, Umwelt und Klima schützen Lebenswerte und vernetzte Stadt- und Straßenräume gestalten Sichere und vielfältige Mobilitätsoptionen bereitstellen, Teilhabe sichern Erreichbarkeit und Leistungsfähigkeit sichern und stärken Neue Mobilitätskultur schaffen Das Zielkonzept kann hier heruntergeladen werden. Handlungskonzept Das Handlungskonzept ist das Herzstück des Integrierten Mobilitätskonzepts. Es besteht aus 3 Abschnitten, die in einem Endbericht zusammengefasst sind. Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes Das Maßnahmenkonzept leitet sich aus der Bestandsanalyse und den formulierten Zielen ab. Insgesamt wurden sechs verschiedene Handlungs- bzw. Maßnahmenfelder definiert. Sie gliedern die Maßnahmen des Mobilitätskonzepts in übergeordnete Themen: Handlungsfeld A: Fußverkehr Handlungsfeld B : Radverkehr Handlungsfeld C : Kfz-Verkehr Handlungsfeld D : ÖPNV & vernetzte Mobilität Handlungsfeld E : Straßenraumgestaltung & Sicherheit Handlungsfeld F : Mobilitätsmanagement & Öffentlichkeitsarbeit Die Handlungs- bzw. Maßnahmenfelder orientieren sich dabei an der klassischen Aufteilung auf die vier Verkehrsträger. Außerdem wurden weitere Handlungs- bzw. Maßnahmenfelder aufgenommen, deren Fokus auf der Straßenraumgestaltung, der Sicherheit sowie der Kommunikation liegt. Die Handlungs- bzw. Maßnahmenfelder werden jedoch nicht isoliert betrachtet, sondern weisen untereinander vielfältige Überschneidungen, Synergieeffekte sowie Abhängigkeiten auf. Diese sind im Rahmen der einzelnen Maßnahmen herausgestellt. Ausführliche Steckbriefe aller 15 Maßnahmen finden Sie im Endbericht des Integrierten Mobilitätskonzeptes, den Sie hier herunterladen können. Handlungs- und Umsetzungskonzept Um die zuvor beschriebenen Handlungsfelder zu einem stimmigen und auf die Ziele des Mobilitätskonzeptes abgestimmten Gesamtkonzept weiterzuentwickeln, wurde aufbauend auf den Maßnahmen ein integriertes Handlungskonzept erarbeitet. Es bildet die Grundlage für das Verwaltungshandeln in Bezug auf Mobilitätsfragen und bietet eine Orientierung für politisches Handeln. Das Konzept enthält eine Übersicht der geplanten Maßnahmen und bietet zusätzliche Informationen, um die koordinierte und schrittweise Umsetzung zu unterstützen. Dazu wurden die einzelnen Maßnahmen auf ihre Beiträge zur Zielerreichung untersucht und priorisiert. Die entsprechenden Priorisierungen, Kosten und Zeitrahmen sowie weitere Informationen sind in den einzelnen Maßnahmensteckbriefen festgehalten. Das integrierte Handlungskonzept fasst die einzelnen Maßnahmen des Mobilitätskonzepts in einen handlungsleitenden Rahmen zusammen und spricht eine Empfehlung für die zeitliche Umsetzung aus. Nicht alle aufgezeigten Maßnahmen können zeitgleich umgesetzt werden. Ihr zeitlicher Vorlauf hängt unter anderem von der Eingriffsintensität, dem kommunalen Finanzbudget, den vorhandenen Personalkapazitäten sowie gegebenenfalls notwendigen vorgelagerten Maßnahmen oder Handlungsschritten ab. Gerade vor dem Hintergrund politischer oder auch öffentlicher Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse ist es daher wichtig, die unterschiedlichen Anforderungen und zeitlichen Abläufe frühzeitig transparent zu machen. Dies schafft Planungssicherheit und unterstützt eine realistische Priorisierung innerhalb politischer Gremien. Evaluations- und Monitoringkonzept Ein zentrales Element des Evaluations- und Monitoringsystems ist die Entwicklung eines messbaren und überprüfbaren Indikatorensystems, das auf die einzelnen Maßnahmen des Bornheimer Mobilitätskonzepts abgestimmt ist. Indikatoren dienen dabei als wichtige Steuerungsgrößen, um den Fortschritt und die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen systematisch und nachvollziehbar zu erfassen. Die Grundlage für die Entwicklung des Indikatorensystem bilden dabei die folgenden Tabellen. Die Erstellung dieses Systems sowie die Erhebung aller noch erforderlichen Basisdaten ist in der Phase der vorbereitenden Maßnahmen vorgesehen. Den vollständigen Endbericht in der Beschlussfassung vom 3. September 2025 können Sie hier herunterladen . Downloads zum Integrierten Mobilitätskonzept MoKo Bornheim - Analysebericht MoKo Bornheim - Zielentwurf und Leitbild MoKo Bornheim - Schulbeteiligung MoKo Bornheim - Endbericht MoKo Bornheim Dokumentation - Planungsradtour "Rheinorte" MoKo Bornheim Plakate Mobilitätsforum MoKo Bornheim Plakate Mobilitätsforum 1 MoKo Bornheim Plakate Mobilitätsforum 2 MoKo Bornheim Plakate Mobilitätsforum 3 MoKo Bornheim Plakate Mobilitätsforum 4 MoKo Bornheim Dokumentation Planungsradtour "Vorgebirgsorte" MoKo Bornheim Plakat Ergebnisse des Online-Dialogs MoKo Bornheim Dokumentation 1 Mobilitätsforum

Leben & Familie Verkehr & Mobilität Aktion STADTRADELN Die RadPendlerRoute Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) TaxiBus E-Mobilität Aktuelle Verkehrsmeldungen Integriertes Mobilitätskonzept Aktion STADTRADELN Aktion STADTRADELN STADTRADELN. COPYRIGHT: KLIMA-BÜNDNIS STADTRADELN. COPYRIGHT: KLIMA-BÜNDNIS STADTRADELN. COPYRIGHT: KLIMA-BÜNDNIS STADTRADELN. COPYRIGHT: KLIMA-BÜNDNIS STADTRADELN 2027 Seit 2008 treten deutschlandweit Menschen für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale. Bornheim ist 2027 im Aktionszeitraum von 24.05.2027 bis 13.06.2027 wieder mit von der Partie. Jetzt anmelden Im Aktionszeitraum können alle, die in Bornheim leben, arbeiten, einem Verein angehören oder eine Schule besuchen, bei der Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnisses mitmachen, indem sie möglichst viele Kilometer per Rad zurücklegen und in ihr km-Buch eintragen. Besonders erwünscht ist auch die Teilnahme von Mitgliedern des Stadtrats und des Kreistags, um der Aktion politisches Gewicht zu verleihen. Bürgermeister Christian Mandt gibt am Montag, 01. Juni, dem viertem Tag des Aktionszeitraumes, um 18 Uhr am Rathaus mit der Eröffnung der Auftakttour symbolisch den Startschuss für das Stadtradeln 2026. Er lädt alle Fahrradbegeisterten herzlich zu dieser Tour ein, die von der ADFC-Ortsgruppe geleitet wird. Die 28 km lange Route führt durch Bornheim und berührt aktuelle Fahrrad-Themen. Beim STADTRADELN geht es neben dem Spaß am Fahrradfahren darum, möglichst viele Menschen dafür zu gewinnen, im Alltag auf das Fahrrad umzusteigen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Um die Bedeutung auch auf regionalen Routen zu unterstreichen, findet die Aktion im Rhein-Sieg-Kreis und in Bonn in demselben Zeitraum statt. Etwa ein Fünftel der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr, sogar ein Viertel der CO 2 -Emissionen des gesamten Verkehrs verursacht der Innerortsverkehr. Wenn circa 30 Prozent der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren werden, ließen sich etwa 7,5 Millionen Tonnen CO 2 vermeiden. Bornheim hat sich beim Stadtradeln bereits fünf Mal in Folge den Wanderpokal als fahrradaktivste Kommune im Rhein-Sieg-Kreis gesichert – im letzten Jahr haben Bornheimer Radlerinnen und Radler fast 290.000 Kilometer zurückgelegt. Daher hofft die Stadt erneut auf eine rege Teilnahme. Ansprechpartner Laura Hupperich Klimaschutzmanagerin Stadt Bornheim Amt für Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Telefon: 02222 945-508 E-Mail Dr. Linda Lehmanski Umwelt Amt für Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Telefon: 02222 945-310 E-Mail Flyer STADTRADELN – Radeln für ein gutes Klima Weiterführende Links Informationen auf stadtradeln.de Informationen zur App DAS STADTRADELN Der internationale Wettbewerb STADTRADELN des Klima-Bündnis lädt alle Menschen ein, für den Klimaschutz in die Pedale zu treten. Jetzt mehr erfahren DAS KLIMA-BÜNDNIS Seit 30 Jahren setzen sich die Mitgliedskommunen des Klima-Bündnis mit ihren indigenen Partnern der Regenwälder für das Weltklima ein. Jetzt mehr erfahren

Leben & Familie Nachhaltigkeit & Klimawandel Klimaschutz Klimawandel erklärt Was ist der Klimawandel? Der Klimawandel beschreibt langfristige Veränderungen des Klimas auf der Erde (Nicht zu verwechseln mit dem Wetter, das nur kurzfristige Änderungen umfasst). Aktuell erleben wir eine beispiellose Veränderung des Klimasystems, eine Erderwärmung, da die globalen Durchschnittstemperaturen in Rekordgeschwindigkeit steigen. Die Erderwärmung ist menschengemacht. Hauptursache ist das Ausstoßen von Treibhausgasen wie CO2 oder Methan. Warum müssen wir uns schützen? Die Erderwärmung hat schwerwiegende Folgen, die gefährlicher werden, je mehr sich die Erde erhitzt. Extremwetterereignisse gehören dazu – beispielsweise Überschwemmungen oder Hitze. Insgesamt sind jegliche Bereiche menschlichen Lebens betroffen, vor allem Gesundheit und Sicherheit. Wie können wir uns schützen? – Klimaneutralität Weil sich Menschen und Ökosysteme nicht an die rasante Erwärmung und ihre Folgen anpassen können, müssen Schutzmaßnahmen getroffen werden. Dazu gilt es, Treibhausgase zu reduzieren, und zwar durch systematische Veränderungen in den Sektoren Energie, Mobilität, Industrie und Landwirtschaft. Hierbei soll der Zustand der Klimaneutralität erreicht werden, bei dem netto nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als die Natur binden kann. Außerdem müssen Maßnahmen zur Anpassung an nicht mehr abwendbare Folgen der Erderwärmung unternommen werden. Was sind die Ziele der Klimapolitik? Seit der ersten Klimakonferenz 1979 werden Wege diskutiert, den menschengemachten Klimawandel zu stoppen. 2015 gelang es in Paris, eine Einigung aller Staaten der Erde zu erzielen, in der sie sich verpflichten, den Temperaturanstieg der Atmosphäre bei 1,5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen (auch bekannt als Pariser Klimaschutzabkommen). Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der 2016 mit einem einstimmigen Votum des Deutschen Bundestages ratifiziert wurde. Die Ziele der Klimapolitik sind also die Einhaltung verbindlicher Verträge zur Sicherstellung der Lebensgrundlagen heutiger und zukünftiger Generationen. Inwieweit ist Bornheim vom Klimawandel betroffen? Der Klimawandel ist längst auch vor unserer Haustür angekommen. Sichtbar wird dies durch das Waldsterben im Kottenforst, die zunehmenden Hitzeperioden,oder die Flutkatastrophe aus dem Sommer 2021. Weil die Kommune eine Schutzverantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger hat, werden die Bedrohungen durch die Folgen des Klimawandels sehr ernst genommen. Wo finde ich weiterführende Informationen? Klimaschutz-Begriffe erklärt - Umweltbundesamt Was ist Klimawandel - Vereinte Nationen - Regionales Informationszentrum Fakten zum Klimawandel - Deutscher Wetterdienst