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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Rüdiger Prinz Gartenstr. 141 53332 Hersel Mobil:0151 / 29164965 www.cdu-bornheim.de Ausschuss für Stadtentwicklung Herrn Wolfgang Schwarz Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 30.01.2022 Antrag auf Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt Bornheim zur Errichtung eines Fuß- und Radwegübergangs am ehemaligen Bahnübergang Aarweg in Hersel Sehr geehrter Herr Schwarz, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Stadtentwicklung zu setzen. Beschlussvorschlag Der Bürgermeister beauftragt die Verwaltung, sich mit dem Eigentümer des Objekts Gartenstr. 119 in Verbindung zu setzen, um das Grundstück im Sinne des angeführten Sachverhalts ▪ um einen Fußweg zu erweitern an der Einmündung Gillesweg auf die L300 und ▪ einen Übergang über bzw. eine Unterführung unter der L300 und der Gleise der Stadtbahnlinie 16 zu errichten. Begründung Die Ergebnisse des fachaufsichtlichen Verfahrens betr. Realisierung einer Fußgängerbedarfsampel in Hersel Elbestr. (L 300) / Richard-Piel-Str./ Erftstr. wurden mit Vorlage 013/2016-9 am 12.01.2015 dem Ausschuss für Stadtentwicklung präsentiert. Seit Beginn der Planungen zum Bebauungsplan He 31 bestand die Absicht, im Bereich der Einmündung Elbestraße (L 300) / Richard-Piel-Straße / Erftstraße als Ersatz für die dort vorhandene bauliche Querungshilfe eine „Fußgänger-Bedarfsampel“ zu realisieren. Langwierige Abstimmungsgespräche zwischen der Stadt Bornheim, dem Landesbetrieb Straßen NRW sowie der Häfen und Güterverkehr Köln AG führten nicht zu dem gewünschten Ergebnis, sondern lediglich zu einer marginalen Anpassung an dieser Kreuzung. Seite 2 von 3 Die Situation für Fußgänger ist nach wie vor gefährlich. Dies ist vor dem Hintergrund bedauerlich, dass neben den Erholungssuchenden, die Spaziergänge oder Sport in den Feldern durchführen, insbesondere Kinder und Jugendliche auf dem Weg zum Fußballplatz, ältere Menschen auf dem Weg zum Friedhof sowie Trauergruppen im Rahmen einer Beisetzung die Hauptnutzer dieser Querung sind. Im Mai 2019 ereignete sich hier ein tödlicher Unfall, bei dem ein älterer Herseler auf dem Weg zu einer Beisetzung selbst ums Leben kam. Darüber gibt es bei Heimspielen des TuS Germania Hersel sowie zu Festzeltzeiten ein deutlich höheres Fußgänger- und Radfahreraufkommen als es ohnehin bereits der Fall ist. In den kommenden Monaten entsteht mit der Fertigstellung des Baugebietes He 31, in Hersel auch „Pelzdorf“ genannt, ein neuer Ortsteil. Dieser Ortsteil wird über eine große KiTa verfügen, die auch die derzeitige Unterversorgung der Rheinorte mit KiTa-Plätzen kompensieren soll. Angebunden ist das Gebiet über die Hans-Dietrich-Genscher-Str (ehemals Mittelweg) für PKW sowie über eine Noterschließung zur Sebastianstr. und den Fußweg zum Sportplatz. Fußgänger oder Radfahrer aus Hersel Ortsmitte kommend, müssen entweder zwei stark frequentierte Landstraßen (L300 / L182) überqueren oder den gefährlichen Übergang der L300 an der Erftstr. und anschließend den Umweg über den Verbindungsweg zum Sportplatz in Kauf nehmen. Diese Tatsache ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt relevant, dass die zukünftige KiTa in He31 auch gefahrlos ohne Auto erreichbar sein sollte. Seit einiger Zeit steht das Haus Gartenstr. 119 leer und muss aufgrund eines Wasserschadens voraussichtlich abgerissen werden. Das zu diesem Haus gehörende Grundstück grenzt an die Gartenstraße, die L300 und die Einmündung Gillesweg auf die L300. Auf der gegenüberliegenden Seite der L300 befand sich der Bahnübergang Aarweg, dessen Reste heute noch sichtbar sind. Die schmale Einmündung der Gartenstraße/Gillesweg zur L300 und dem die L300 begleitenden Radweg verfügt hier weder über einen sicheren Fußweg noch einen Fahrradstreifen. Begegnungsverkehr von PKW ist noch gerade so möglich, Begegnungsverkehr Bus/LKW mit einem PKW ist aufgrund der Straßenbreite dieser Einmündung nicht möglich. Die Tatsache, dass das Haus Gartenstr. 119 leer steht und demnächst möglicherweise zum Verkauf steht, bietet auf viele Jahrzehnte die einmalige Chance, sowohl die Einmündung Gillesweg/ Gartenstr auf die L300 zu verbreitern und einen Fuß- und Radweg zu integrieren, als auch eine geförderte, nicht höhengleiche Kreuzung der Eisenbahnstrecke (Überführung) zu errichten. Hier sieht das Eisenbahnkreuzungsgesetz bereits eine Förderung in §17 vor. Weiterhin berücksichtigt das „Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus“ stets auch solche Vorhaben und zusätzlich Nahmobilitätsprojekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Zu letzterem zählen infrastrukturelle Maßnahmen wie Radwege aber auch sicherheitsfördernde Baumaßnahmen wie Fußgängerüberwege. Für die Radinfrastruktur sollen allein mit dem Klimaschutzprogramm 2030 zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Mio. € für den Radverkehr im Zeitraum 2021 bis 2023 bereitgestellt werden. Als Programme des Bundes kommen insbesondere die Förderprogramme „Stadt und Land“, „Modellvorhaben des Radverkehrs“, infrage, um Zuschüsse für den Ausbau und die Seite 3 von 3 Erweiterung des „Radnetzes Deutschland“ für ein solches Projekt zu prüfen bzw. zu beantragen. Freundliche Grüße Rüdiger Prinz, Thomas Meyer, Bernd Marx, Rolf Schmitz, Stefan Großmann und die Fraktion der CDU-Bornheim

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd-Jürgen Kuhn Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrter Herr Schwarz, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte nehmen Sie den folgenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung des nächsten Stadtentwicklungsausschusses. Antrag: Der Stadtwicklungsausschuss beschließt: Für künftige Ansiedlungen, Verlagerungen, Umbauten oder Erweiterungen von Supermärkten soll in den jeweiligen Bebauungsplänen eine effizientere Nutzung der Grundstücke festgesetzt werden, insbesondere durch a) eine Tiefgarage unter der Marktfläche, b) ein bis zwei Etagen mit Miet- oder Eigentumswohnungen (oder Läden) über dem Markt, c) mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach und d) hochwachsenden Bäumen auf dem (kleineren) Parkplatz. Dies sollte auch bei den schon diskutierten Projekten He 28 (Lidl-Umsiedlung Hersel), Rb 02 (Ansiedlung Netto Rösberg) und Ka 2.1 (Erweiterung Lidl Kardorf) berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Investoren entsprechend zu informieren. Sachverhalt: Angesichts der zunehmenden Flächenversieglung und des dadurch dringlicher werdenden Schutzes der verbleibenden Freiflächen bei gleichzeitig großem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Bornheim sind große einstöckige Supermärkte mit weiträumigen Parkplätzen heute nicht mehr zu verantworten. Die zunehmende Versiegelung hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen, bundesweit, in NRW und in Bornheim, erzwingen vor dem Hintergrund des Klimawandels und des Zuzugsdrucks auf unsere Region einen ressourcenschonenden Umgang mit den knapper werdenden Freiflächen. Die bisherige Bauweise der Supermärkte ist allerdings genau das Gegenteil: Weitläufige einstöckige Märkte sind von weiten, oft baumlosen Parkplatzflächen umgeben. Allerdings gibt es auch in unserer Stadt Gegenbeispiele in Hersel oder Roisdorf. Bornheim, 24. Januar 2022 Betreff: Neubau von Supermärkten in Bornheim An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Wolfgang Schwarz sowie Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Wirtschaftlichkeit: Vermutlich gehört es bisher oft nicht zum Geschäftsmodell von Investoren oder Einzelhandelsketten, zusammen mit einem Supermarkt auch Wohnungen und Solaranlagen mitzubauen, aber trotzdem dürfte beides angesichts steigender Mieten und fallender Kosten für Solaranlagen wirtschaftlich zu realisieren sein. Dies gilt insbesondere, wenn ein Teil der Wohnungen als öffentlich geförderte Wohnungen realisiert wird. Daher stellt diese Forderung keine unzumutbare Belastung für die Investoren dar, sondern eröffnet im Gegenteil neue Einnahmequellen. Angesichts zahlreicher derzeit gewünschter Veränderungen (Verlagerung Nahkauf/Rewe in Merten, möglicher Standort in Rösberg, Erweiterung Lidl in Kardorf, Ansiedlung eines 800-Qudratmeter Discounters in Widdig) hat die Stadt ein erhebliches Potential, mit dieser Initiative nicht nur Flächen zu schonen, sondern zugleich Wohnraum zu schaffen, die Energiewende voranzubringen und gegen den Klimawandel anzugehen. Diese Chance sollte sich die Stadt nicht entgehen lassen. Der Antrag ist unabhängig von der geplanten Überarbeitung des Einzelhandelskonzept, sollte aber später Teil des Konzeptes werden. Markus Hochgartz Dirk Reder und Fraktion

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11.02.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 16. Februar 2022 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Es gilt die 3G-Pflicht. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist durchgängig eine FFP2-Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Teilnehmer*innen müssen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 24 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Vor Ort kann rechtzeitig vor der Sitzung ein beaufsichtigter kostenfreier Selbsttest durchgeführt werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Dienstag, 15.02.2022, 18 Uhr Schulausschuss Mittwoch, 16.02.2022, 18 Uhr Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Jugendhilfeausschuss Dienstag, 22.02.2022, 18 Uhr Feuerwehrausschuss Donnerstag, 03.03.2022, 18 Uhr Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Geänderte Regelungen zu Anregungen und Beschwerden nach § 24, GO NRW Gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW hat jeder das Recht, sich mit Anregungen oder Beschwer- den in Angelegenheiten der Stadt an den Rat zu wenden. Die Erledigung dieser Anregungen und Beschwerden hat der Rat an den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten übertragen. Die Ein- gangsfrist beträgt neuerdings 28 Tage. Dies hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 27. Januar 2022 beschlossen und damit die Frist an die generelle Antragsfrist für die städtischen Gremiensitzungen angepasst. Anregungen und Beschwerden müssen folglich in schriftlicher Form spätestens am 28. Kalendertag vor dem Sit- zungstag eingereicht sein. Weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sind: Einwohnerfragestunde zu Beginn der Gremien sitzungen (§20, GeschO des Rates) Einwohner-/Bürgerversammlungen (§23, GO NRW) Bürgerbegehren/Bürgerentscheid (§26, GO NRW) Kontakt mit Ratsmitgliedern oder sachkundi- gen Bürger*innen (siehe Homepage der Stadt Bornheim) Kontakt mit Ortsvorsteher*innen (siehe Home- page der Stadt Bornheim) Bürgersprechstunde mit Bürgermeister*in (siehe Homepage der Stadt Bornheim) Sobald es die aktuelle Situation wieder zulässt, wird darüber hinaus eine Zukunftswerkstatt mit den Bürger*innen zum Thema Bürgerbeteiligung statt- finden. Offizielle Einladungen erfolgen rechtzeitig. Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachung Bekanntmachung Wasserwerk der Stadt Bornheim Die Betriebsleitung Gemäß § 26 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung ge- ben wir hiermit folgendes bekannt: 1. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner 4. Sitzung am 16.09.2021 in öffentlicher Sitzung auf Empfehlung des Betriebsausschusses vom 29.06.2021 folgenden Be- schluss gefasst: Der geprüfte Jahresabschluss des Wasserwerkes zum 31.12.2020 wird – mit einer Bilanzsumme von 37.540.833,69 EUR und – mit einem Jahresgewinn von 738.924,50 EUR festgestellt. Der festgestellte Jahresgewinn in Höhe von 738.924,50 EUR wird in den Gewinnvortrag eingestellt. Der Lagebericht 2020 wird zur Kenntnis genommen. Dem Betriebsausschuss wird für das Jahr 2020 Entlas- tung erteilt. 2. Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) Nordrhein-Westfalen Abschließender Vermerk Die gpaNRW ist gemäß § 106 Abs. 2 GO in der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung i.V.m. Artikel 10 Abs. 1 des 2. NKFWG NRW gesetzliche Abschlussprüferin des Betriebes Wasserwerk der Stadt Bornheim. Zur Durch- führung der Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2020 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Bonn, bedient. Diese hat mit Datum vom 21.05.2021 den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. „BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN AB- SCHLUSSPRÜFERS An das Wasserwerk der Stadt Bornheim, Bornheim VERMERK ÜBER DIE PRÜFUNG DES JAHRESAB- SCHLUSSES UND DES LAGEBERICHTS PRÜFUNGSURTEILE Wir haben den Jahresabschluss des Wasserwerk der Stadt Bornheim, Bornheim, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2020 und der Gewinn- und Verlust- rechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 sowie dem Anhang, einschließ- lich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungs- methoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den La- gebericht des Wasserwerk der Stadt Bornheim für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für Kapital- gesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vor- schriften und vermittelt unter Beachtung der deut- schen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbe- triebs zum 31. Dezember 2020 sowie ihrer Ertragsla- ge für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 und vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebe- richt in Einklang mit dem Jahresabschluss, ent- spricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Ent- wicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungs- mäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat. GRUNDLAGE FÜR DIE PRÜFUNGSURTEILE Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungs- mäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Ver- antwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lagebe- richts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigebetrieb unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtli- chen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben un- sere sonstigen deutschen Berufspflichten in Überein- stimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prü- fungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresab- schluss und zum Lagebericht zu dienen. VERANTWORTUNG DER BETRIEBSLEITUNG FÜR DEN JAHRESABSCHLUSS UND DEN LAGEBERICHT Die Betriebsleitung ist verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen, für Kapital- gesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschrif- ten in allen wesentlichen Belangen entspricht, und da- für, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens, Finanz- und Ertragslage des Eigen- betriebs vermittelt. Ferner ist die Betriebsleitung ver- antwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Über- einstimmung mit den deutschen Grundsätzen ord- nungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses ist die Be- triebsleitung dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Ei- genbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren hat sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus ist sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fort- führung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, so- fern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegeben- heiten entgegenstehen. Außerdem ist die Betriebsleitung verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutref- fendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahres- abschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner ist die Betriebsleitung verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erach- tet hat, um die Aufstellung eines Lageberichts in Über- einstimmung mit den anzuwendenden deutschen ge- setzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausrei- chende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lage- bericht erbringen zu können. VERANTWORTUNG DES ABSCHLUSSPRÜFERS FÜR DIE PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES UND DES LAGE- BERICHTS Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht ins- gesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbe- triebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deut- schen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zu- treffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresab- schluss und zum Lagebericht beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstim- mung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durch- geführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Ver- stößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwar- tet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lage- berichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen. Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermes- sen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Dar- über hinaus identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesent- licher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - fal- scher Darstellungen im Jahresabschluss und im La- gebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstel- lungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügeri- sches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prü- fung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lagebe- richts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gege- benen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit die- ser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben. beurteilen wir die Angemessenheit der von der Be- triebsleitung angewandten Rechnungslegungsme- thoden sowie die Vertretbarkeit der von der Betriebs- Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachung leitung dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben. ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemes- senheit des von der Betriebsleitung angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zwei- fel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortfüh- rung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesent- liche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Anga- ben im Jahresabschluss und im Lagebericht auf- merksam zu machen oder, falls diese Angaben unan- gemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestä- tigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zu- künftige Ereignisse oder Gegebenheiten können je- doch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unter- nehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann. beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zu- grunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beach- tung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Ei- genbetriebs. führen wir Prüfungshandlungen zu den von der Be- triebsleitung dargestellten zukunftsorientierten An- gaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichen- der geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten An- gaben von der Betriebsleitung zugrunde gelegten be- deutsamen Annahmen nach und beurteilen die sach- gerechte Ableitung der zukunftsorientierten Anga- ben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prü- fungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeid- bares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen. Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortli- chen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeit- planung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfest- stellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung fest- stellen.“ Die gpaNRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschafts- prüfungsgesellschaft BDO AG ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresab- schlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflich- tigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der gpaNRW nicht erforderlich. Herne, den 08.11.2021 gpaNRW Im Auftrag Harald Debertshäuser 3. Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht des Was- serwerk der Stadt Bornheim liegen zur Einsicht während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr im Stadtbetrieb Bornheim AöR, Donner- bachweg 15, 53332 Bornheim, Zimmer 0.13 bereit. Bornheim, den 19.11.2021 gez. Christoph Becker (Erster Betriebsleiter) gez. Ralf Cugaly (kaufmännischer Betriebsleiter) gez. Manfred Schier (technischer Betriebsleiter)

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25.02.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 16. März 2022 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Es gilt die 3G-Pflicht. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist durchgängig eine FFP2-Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Teilnehmer*innen müssen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 24 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Vor Ort kann rechtzeitig vor der Sitzung ein beaufsichtigter kostenfreier Selbsttest durchgeführt werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Feuerwehrausschuss Donnerstag, 03.03.2022, 18 Uhr Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie Dienstag, 08.03.2022, 18 Uhr Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt Mittwoch, 09.03.2022, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Dienstag, 15.03.2022, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 16.03.2022, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 17.03.2022, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadtverwaltung nur an Rosenmontag geschlossen Auch über die Karnevalstage können Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen bei der Bornheimer Stadtverwaltung erledigen. Ausschließlich am Rosenmontag, 28. Februar 2022, sind alle Dienst- und Außenstellen geschlossen. Dies gilt auch für Kitas, Stadtbücherei und Volkshochschule. An Rosenmontag bleibt auch das Kundenzentrum des Stadtbetriebs geschlossen. Im Notfall – zum Beispiel bei Rohrbrüchen, Schäden im Kanalnetz und zur Sicherstellung der Wasserversorgung – sowie bei Störungen der Straßenbeleuchtung ist der Stadtbetrieb Bornheim rund um die Uhr er- reichbar unter 02227 9320-77. An allen anderen Karnevalstagen steht den Bürge- rinnen und Bürgern das gesamte Dienstleistungs- angebot der Stadtverwaltung wie gewohnt zur Verfügung. Das Rathaus ist geöffnet an Weiber- donnerstag, 24. Februar, von 7.30 bis 18 Uhr, am Karnevalsfreitag, 25. Februar, von 7.30 bis 12.30 Uhr und am Karnevalsdienstag, 1. März, von 7.30 bis 16 Uhr. > Termine beim Bürgerbüro können bequem on- line reserviert werden: www.bornheim.de/termin- vereinbaren Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Umlegung Sechtem - Bereich des Bebauungsplanes Se 21 in der Ortschaft Sechtem, Umlegungsbeschluss Umlegungsausschuss der Stadt Bornheim 1. Umlegungsbeschluss Der Umlegungsausschuss der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 23.11.2021 be- schlossen, gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung und unter Bezugnahme auf die gemäß § 46 Abs. 1 BauGB vom Rat der Stadt Bornheim am 30.01.2020 beschlossene Anordnung der Umlegung für den in Aufstellung befindli- chen Bebauungsplan Se 21 in der Ortschaft Sechtem die Umlegung für die u.a. Flur- stücke einzuleiten. Die Umlegung erhält die Bezeichnung „Sechtem Se 21 (Erfurter Straße)“ Das Umlegungsgebiet umfasst einen Bereich östlich der Bahnhofstraße (Abschnitt L 190) und südlich des Eichholzweges (Abschnitt L 190) tlw. bis zur K 42 und einzelne westlich und nördlich der L 190 gelegene Flächen und ist aus der beiliegenden Über- sichtskarte ersichtlich. Das Umlegungsgebiet umfasst folgende Flurstücke in der Gemarkung Sechtem, Flur 9: Flurstücke 35, 36, 39, 40, 41, 42, 44, 66, 67, 85, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 119, 121, 124, 127, 129, 155, 156, 159, 160, 161, 162, 174, 175, 176, 181, 182, 183, 184, 185, 190, 195, 636, 638, 641, 643, 654, 655, 656, 657, 658, 659, 660, 661 (tlw.), 669, 684, 685, 686 (tlw.), 688 (tlw.). Flur 10: Flurstücke 2, 3, 4, 5, 6/2, 7, 8, 10, 11, 13 (tlw.), 15, 18, 19, 20, 21, 22 (tlw.), 38, 39, 40, 41 (tlw.), 42, 43, 44, 45, 46, 48/1, 48/2, 48/3, 54, 55, 56, 57 (tlw.), 58 (tlw.), 59 (tlw.), 63 (tlw.), 68 (tlw.), 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78. Flur 13: Flurstücke 2, 5, 64/1 (tlw.), 66 (tlw.), 68 (tlw.), 69 (tlw.), 70 (tlw.), 85 (tlw.), 86 (tlw.), 90 (tlw.), 96/3, 97/3, 100, 114, 118, 119, 120, 136 (tlw.), 137 (tlw.), 138 (tlw.), 139 (tlw.), 140 (tlw.), 141, 150 (tlw.), 182, 184 (tlw.), 187, 188 (tlw.), 189 (tlw.), 199 (tlw.), 202 (tlw.), 203, 204 (tlw.). Flur 18: Flurstücke 595, 743 (tlw.), 989 (tlw.), 1753 (tlw.). Flur 21: Flurstücke 2, 9, 10, 11, 12, 66/1 (tlw.), 69 (tlw.), 76, 79, 113, 114, 185, 334, 335, 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 344, 345, 346, 347, 348, 349, 350, 351, 352, 353, 354, 355, 356, 357, 358, 359, 360, 361. Dieser Umlegungsbeschluss wird hiermit gemäß § 50 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht. 2. Beteiligte des Umlegungsverfahrens sind: a) die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke, b) die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, c) die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruches mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstückes beschränkt (vgl. Ziffer 3b), d) die Stadt Bornheim, e) unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 BauGB die Bedarfsträger und f) die Erschließungsträger. 3. Anmeldung von unbekannten Rechten a) Gemäß § 50 Abs. 2, 3, 4 BauGB werden die Inhaber von Rechten, die aus dem Grund- buch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berech- tigen, aufgefordert, diese innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung bei der unter der „Rechtsbehelfsbelehrung“ genannten Stelle anzumelden. b) Die in Ziffer 2c) bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung Ihres Rechts dem Umlegungsausschuss zugeht. Die Anmel- dung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1 BauGB) erfolgen. c) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so wird von dem Umlegungsaus- schuss dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts gesetzt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechtes nicht mehr zu beteiligen (§ 48 Abs. 3 BauGB). d) Werden Rechte erst nach Ablauf der in Ziff. 3a) bezeichneten Frist gemeldet oder nach Ablauf der in Ziff. 3c) gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muß ein Berech- tigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt (§ 50 Abs. 3 BauGB). e) Der Inhaber eines in Ziff. 3a) bezeichneten Rechtes muß die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem- gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsak- tes zuerst in Lauf gesetzt ist (§ 50 Abs. 4 BauGB). 4. Verfügungs- und Veränderungssperre Gemäß § 51 BauGB dürfen von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplanes (§ 71 BauGB) im Umlegungsgebiet „Um- legung Sechtem Se 21 (Erfurter Straße)“ nur mit schriftlicher Genehmigung der Um- legungsstelle a) ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstückes oder Grundstückteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begrün- det, geändert oder aufgehoben werden; b) erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde, sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden; c) nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vor- genommen werden; d) genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. 5. Vorkaufsrecht der Gemeinde Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde an den in das Umlegungsverfahren einbezogenen Grundstücken für die Dauer des Umlegungsverfahrens ein Vorkaufs- recht zu. 6. Vorarbeiten auf den Grundstücken Eigentümer und Besitzer haben gemäß § 209 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörde zur Vorbereitung der von ihnen nach dem BauGB zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Abmarkungen oder ähnliche Arbeiten ausführen 7. Rechtsbehelfsbelehrung Der unter 1. aufgeführte Beschluss über die Einleitung der Umlegung (Umlegungsbe- schluss) kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 217 BauGB ange- fochten werden. Die Frist hierfür beträgt sechs Wochen ab der Bekanntmachung. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Umlegungsausschuss der Stadt Bornheim, Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses beim Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim einzureichen. Der Antrag muss den Verwaltungsakt (Beschluss) bezeichnen, gegen den er sich rich- tet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweis- mittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen. Falls die Frist zur Stellung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung durch das Ver- schulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden dem vertretenen Berechtigten zugerechnet werden. Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entscheidet das Landgericht, Kam- mer für Baulandsachen, in Köln. In dem Verfahren vor der Kammer für Baulandsachen können Anträge zur Hauptsache nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden. Bornheim, den 09.02.2022 gez. Stephan Liermann Vorsitzender des Umlegungsausschusses Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Geologischer Dienst NRW – Landesbetrieb – Postfach 100763, 47707 Krefeld Radon-Bodenluftmessungen in Nordrhein-Westfalen Mit der Messung von Radon in der Bodenluft an weiteren 260 Stellen in Nord- rhein-Westfalen wird das Messprogramm der Jahre 2019 – 2021 im Jahr 2022 fortgesetzt. Der GD NRW plant und führt auch dieses Messprogramm im Auf- trag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen durch. Ziel des Messprogrammes der Jahre 2019 – 2021 war es, eine aussagekräftige Datenbasis für die mögliche Ausweisung von Radon-Vorsorgegebieten in Nord- rhein-Westfalen gemäß § 121 Strahlenschutzgesetz zu schaffen und das Mess- stellennetz erheblich zu verdichten. Nach derzeitigem Kenntnisstand besteht in Nordrhein-Westfalen keine Notwendigkeit, Radon-Vorsorgegebiete auszu- weisen. Die Datenbasis wurde durch die insgesamt 440 Messungen deutlich verbessert, um eine mögliche Gefährdung der Bevölkerung durch Radon noch sicherer be- urteilen zu können. Die Datenverdichtung wird 2022 mit weiteren 260 Radon- Bodenluftmessungen fortgeführt. Zeitraum März 2022 bis August 2022 Die mit den Untersuchungen Beauftragten sind auf Grund des § 165 StrSchG be- rechtigt, Grundstücke zu betreten, um die erforderlichen Bodenluftmessungen durchzuführen und Proben zu nehmen. Im Rahmen der Messungen sind Bohrungen mit einem Durchmesser von 40 mm bis 1,10 m Tiefe erforderlich. Die in das Bohrloch eingebrachte Bodenluftsonde hat einen Durchmesser von 30 mm. Etwaige durch die Inanspruchnahme ent- stehende Schäden werden nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen ersetzt. Im Dienste der Allgemeinheit wird gebeten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter der vom Geologischen Dienst NRW beauftragten Firma bei der Erledigung ihrer Arbeiten zu unterstützen. Ihre Ansprechpartner Dr. Ludger Krahn: krahn@gd.nrw.de, 02151 897-239 Christa Claßen: christa.classen@gd.nrw.de, 02151 897-295

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04.03.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 16. März 2022 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Es gilt die 3G-Pflicht. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist durchgängig eine FFP2-Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Teilnehmer*innen müssen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 24 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Vor Ort kann rechtzeitig vor der Sitzung ein beaufsichtigter kostenfreier Selbsttest durchgeführt werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie Dienstag, 08.03.2022, 18 Uhr Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt Mittwoch, 09.03.2022, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Dienstag, 15.03.2022, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 16.03.2022, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 17.03.2022, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Schulausschuss Donnerstag, 17.03.2022, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel tagt zu Beginn gemeinsam mit dem Stadtrat Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de „Bornheim putzt sich raus“ wird verschoben Die fürs Frühjahr geplante 50. Auflage der Aktion „Bornheim putzt sich raus“ muss pandemie bedingt in den Spätsommer verschoben werden. Geplant ist, das 50-jährige Jubiläum an den bei- den Samstagen, 10. und 17. September 2022, zu feiern. Als Kooperationspartner hat man die Um- weltbewegung von „Fridays for Future“ Rhein-Sieg und die Kölner Initiative „RhineCleanUp“ gewinnen können. Wer bis dahin der Umwelt trotzdem etwas Gutes tun möchte, kann als Einzelperson oder in Klein- gruppen unter Beachtung der geltenden Hygiene- regeln Müll im Stadtgebiet sammeln. Müllsäcke und Handschuhe kann man beim Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bornheim anfordern. Ansprechpartnerinnen sind Manuela Domschat, Telefon: 02222 945-307, manuela.domschat@ stadt-bornheim.de und Yasmin Euler-Wendt, Te- lefon: 02222 945-362, yasmin.euler-wendt@ stadt-bornheim.de. Bereits seit 1972 wird in Bornheim ehrenamtlich Müll gesammelt. Jedes Jahr beteiligen sich Dut- zende von Schul- und Kindergartengruppen, Ver- einen, Parteien und Privatinitiativen an der Aktion und beweisen damit, dass ihnen die Sauberkeit ihrer Stadt am Herzen liegt. Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachung Zensus 2022: Rhein-Sieg-Kreis sucht Erhebungsbeauftragte Für den Zensus 2022, also die größte von Mai bis August geplante Bevölkerungsumfrage Deutschlands, sucht der Rhein-Sieg-Kreis noch ehrenamtliche Erhebungsbeauf- tragte/Interviewer. Profil eines Erhebungsbeauftragten: Volljährigkeit und Wohnsitz in Deutschland Telefonische und schriftliche Erreichbarkeit (E-Mail), sowie zeitliche Flexibilität, Mobilität und gute Arbeits organisation Gute Deutschkenntnisse und ggf. weitere Fremdspra- chenkenntnisse Zuverlässigkeit, Verschwiegenheit Ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein Gewissenhafter Umgang mit vertraulichen Informatio- nen Sympathisches und sicheres Auftreten Aufgaben eines Erhebungsbeauftragten: Besuch einer Schulung Begehungen von Anschriften vor Ort und Terminankün- digungen Persönliche Befragung zum angekündigten Termin Übergabe von Zugangsdaten zur Online-Selbstauskunft Dokumentation der vor Ort festgestellten Ergebnisse Übermittlung der Ergebnisse an die Erhebungsstelle Für die ehrenamtliche Tätigkeit erhalten die Erhebungsbe- auftragten eine Aufwandsentschädigung zuzüglich even- tuell anfallender Fahrtkosten. Diese richtet sich nach dem Umfang der zu befragenden Haushaltsstichproben. Aktuelle Informationen zur diesjährigen Erhebung sowie ein Kontaktformular gibt es auf der Internetseite des Rhein-Sieg-Kreises: www.rhein-sieg-kreis.de/zensus2022. Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 17.03.2022, 18 Uhr, in der Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Am Donnerstag, 17.03.2022, 18 Uhr, findet in der Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt. Der Rat tagt zu Beginn gemeinsam mit dem Schulausschuss. Zum Tagesordnungspunkt 4 „Neubau Heinrich-Böll-Gesamtschule Merten, Vor- stellung der Entwurfsvarianten“ sollen der Schulausschuss und der Rat gemein- sam beraten. TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 6 vom 27.01.2022 4 Neubau Heinrich-Böll-Gesamtschule Merten, Vorstellung der Entwurfsvarianten (gemeinsame Beratung mit SchulA) 102/2022-6 5 18. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortschaft Bornheim; Einleitung des Verfahrens 063/2022-7 6 Bebauungsplan Bo 45 „Solarpark Uedorfer Weg“ in der Ortschaft Bornheim; Aufstellungsbeschluss 062/2022-7 7 Bebauungsplan Me 10 „Auf dem Mohlenberg“; Aufstellungsbeschluss 072/2022-7 8 Bebauungsplan Ro 25 „Koblenzer Straße“, Ergebnis der Offenlage, Satzungsbeschluss 642/2021-7 9 Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Bo 17 in der Ortschaft Bornheim 103/2022-7 10 Bericht zur finanziellen Situation gemäß § 2 NKF-CIG 022/2022-2 11 Überörtliche Prüfung der Stadt Bornheim gemäß § 105 GO NRW durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) 770/2021-2 12 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offen halten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Bornheim am 15.05.2022 034/2022-3 13 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offen halten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Bornheim anlässlich der Bornheimer Großkirmes mit Bornheim Live! - Bornheimer Gewerbeschau und Automeile am 04.09.2022 035/2022-3 14 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offen halten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Bornheim anlässlich des Weihnachts- marktes am 27.11.2022 036/2022-3 15 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offen halten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Bornheim, Ortschaft Hersel am 18.09.2022 037/2022-3 16 21. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 021/2022-1 17 Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gemäß §17 Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit § 53 Landesbeamtengesetz 650/2021-1 18 interkommunales Klimafolgenanpassungskonzept für die Region Rhein-Voreifel 020/2022-12 19 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 106/2022-1 20 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 21 Vergabe des Auftrages zur Lieferung und Montage von Fachraumausstattung für die Europaschule Bornheim in drei Losen 058/2022-1 22 Vergabe des Auftrages für Tiefbauarbeiten und Arbeiten an den Außenanlagen an der Container anlage der Heinrich-Böll-Gesamtschule Merten 067/2022-1 23 Vergabe des Auftrages für Fachplanungsleistungen der technischen Gebäudeausstattung an der Johann- Wallraf-Grundschule – Einbau von stationären RLT-Anlagen 101/2022-1 24 Vergabe des Auftrages für die Lieferung von EDV-Aus- stattung 138/2022-1 25 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 50.000 € ab dem 12.01.2022 111/2022-1 26 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 107/2022-1 27 Anfragen mündlich Bitte beachten Sie zur Teilnahme an der Sitzung die aktuell geltende Corona- schutzverordnung. In den Sitzungsräumlichkeiten ist eine FFP2-Maske zu tra- gen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizini- schen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeug- nis nachzuweisen. Unabhängig von einem bestimmten Inzidenzwert müssen die Teilnehmer*innen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinig- ten höchstens 24 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Der Nachweis der Immunisierung oder Testung wird beim Zutritt zur Gremiensitzung kontrolliert und mit einem amtlichen Ausweis- papier abgeglichen. Ein beaufsichtigter -kostenfreier- Selbsttest kann vor den Sitzungsräumlich- keiten durchgeführt werden. Bitte erscheinen Sie dazu ausreichend früh vor der Sitzung, um den Test noch in Ruhe durchführen zu können. Damit erfüllt die Stadt Bornheim gem. Erlass des MHKBG NRW vom 07.10.2021 (in aktualisierter Fassung vom 17.01.2022) die gegenüber ihren Gremienmitgliedern bestehenden Verpflichtungen, die das OVG NRW in seinem Beschluss vom 30.09.2021 fest- gestellt hat. Kosten für anderweitig durchgeführte Testungen können nicht übernommen werden. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass nur eine begrenzte Anzahl an Publi- kumsplätzen zur Verfügung steht. Diese werden in der Reihenfolge der Anmel- dungen vergeben. Sie können sich als Gast per Mail unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222/945-218 anmelden. Bornheim, den 01.03.2022 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister

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18.02.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 16. März 2022 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Es gilt die 3G-Pflicht. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist durchgängig eine FFP2-Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Teilnehmer*innen müssen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 24 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Vor Ort kann rechtzeitig vor der Sitzung ein beaufsichtigter kostenfreier Selbsttest durchgeführt werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Jugendhilfeausschuss Dienstag, 22.02.2022, 18 Uhr Feuerwehrausschuss Donnerstag, 03.03.2022, 18 Uhr Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie Dienstag, 08.03.2022, 18 Uhr Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt Mittwoch, 09.03.2022, 18 Uhr Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Schließphase im HallenFreizeitBad Bornheim Für die jährliche Wartung und Reinigung schließt der Stadt- betrieb das HallenFreizeitBad Bornheim vom 21. Februar bis zum 6. März 2022. Gewartet werden unter ande- rem die Hubböden der Schwimmbecken oder die Chlordosieranlage. Dazu darf kein Wasser in den Becken sein. Die leeren Becken wer- den auch zum Ausbessern von Fliesen genutzt. Alle In- formationen rund um das Hal- lenFreizeitBad gibt es auf: www.hallenfreizeitbad.de. Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Bornheim Geschäftsstelle: Breniger Straße 21, 53332 Bornheim Telefon: 02222 61775 oder 01577 3870797 Einladung Hiermit lade ich die Mitglieder der Jagdgenossenschaft Bornheim gem. §9 der Genossenschaftssatzung zu einer Genossenschaftsversammlung am Donners- tag, 03.03.2022, 19 Uhr, in die Gaststätte Vorgebirgsblick in Bornheim-Merten, Händelstr. 45, ein. Tagesordnung 1. Wahl eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift 2. Billigung der Niederschrift über die Genossenschaftsversammlung vom 14.02.2020 3. Entlastung des Jagdvorstandes, des Jagdausschusses und des Geschäfts- führers für den Zeitraum 01.04.2018 bis 31.03.2022. 4. Wahl des Geschäftsführers, Wahlperiode 01.04.2022 bis 31.03.2026 5. Wahl der Mitglieder des Jagdausschusses, Wahlperiode 01.04.2022 bis 31.03.2026 6. Wahl des Jagdvorstandes, Wahlperiode 01.04.2022 bis 31.03.2026 7. Wahl zweier Rechnungsprüfer und stellv. Rechnungsprüfer bzw. Vergabe der Rechnungsprüfung an Steuerberater, Beschluss 8. Datenschutzregelung der Jagdgenossenschaft Bornheim, Information und Beschluss 9. Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025, Beschluss 10. Höhe der Rücklage aus den Pachteinnahmen, Beschluss 11. Genehmigung der mit den Eigenjagdbesitzern getroffenen Vereinbarungen zur Jagdpachtentschädigung 12. Genehmigung der Dringlichkeitsbeschlüsse des Jagdvorstandes bezüglich Pächterwechsel im Teilverpachtungsbezirk Rösberg Vereinbarung zur Jagdpachtentschädigung Eigenjagd von Canstein, Walberberg Anschaffung von Hard- und Software zur Erstellung eines EDV-Jagd katasters 13. Mitteilungen und Anfragen Für die Teilnahme an der Genossenschaftsversammlung gelten die Regelungen gemäß der aktuellen Coronaschutzverordnung, derzeit also: 2G plus-Rege- lung. Das bedeutet: alle Teilnehmer müssen genesen oder zweifach geimpft sein und ein negatives Antigentestergebnis (max. 24 Stunden alt) oder ein ne- gatives PCR-Testergebnis (max. 48 Stunden alt) vorweisen. Wer eine Auffri- schungsimpfung erhalten hat, ist von der Testpflicht befreit. Während der ge- samten Veranstaltung besteht Maskenpflicht. Die Datenschutzregelung der Jagdgenossenschaft Bornheim kann beim Geschäftsführer eingesehen oder zum Versand per E-Mail oder Fax angefordert werden. Der Jagdvorsteher gez. Peter Werner Decker

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