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FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Herrn Michael Söllheim Vorsitzender SKEA Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 11. Januar 2022 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Sehr geehrter Herr Söllheim, wir bitten Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt zu berücksichtigen. Schwimmkurs-Offensive – Die Ferienzeiten verstärkt nutzen Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfe für zusätzliche Schwimmcamps in den Schulferien zu ermitteln. Daher soll diese oder alternativ der Stadtbetrieb als Schwimmbadbetreiber Gespräche mit DLRG, DRK-Wasserwacht und dem Bornheimer Stadtsport-Verband e.V. aufnehmen. Diese Ergebnisse sollen unmittelbar dazu führen, dass Zeiten im Hallenfreizeitbad für die Durchführung solcher Schwimmcamps reserviert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der nächsten Ausschusssitzung über den aktuellen Sachstand zu berichten. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung dazulegen, inwieweit die Stadt Vereine bei der Antragsstellung des Förderprogramms „NRW kann schwimmen!“ unterstützt. Außerdem sollen alle Antragsberechtigten Vereine und Organisationen auf das Förderprogramm hingewiesen werden, sollte dies seitens der Stadt noch nicht geschehen sein. Begründung: Sicheres Schwimmen ist eine grundlegende Voraussetzung für die aktive Teilhabe an der Bewegungs-, Spiel- und Sportkultur. Die Schwimmfähigkeit ist für Kinder und Jugendliche zudem in gesundheitlicher, in psychosozialer und in ihrer mitunter auch lebensrettenden Funktion von hoher Bedeutung. Das seit 2009 bestehende Landesprogramm „NRW kann schwimmen! - Schwimmen lernen in den Ferien und in der Freizeit" ermöglicht Schwimmkurse für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 aller Schulformen. Diese sind mit maximalen Kursgebühren von 10 Euro sozialverträglich gestaltet. Mit freundlichen Grüßen gez. Matthias Kabon, Jörn Freynick, Elisa Färber und Fraktion mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/

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14.01.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 19. Januar 2022 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Es gilt die 3G-Pflicht. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist durchgängig eine FFP2-Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Teilnehmer*innen müssen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 24 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Vor Ort kann rechtzeitig vor der Sitzung ein beaufsichtigter kostenfreier Selbsttest durchgeführt werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt Mittwoch, 19.01.2022, 18 Uhr Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungs ausschuss Donnerstag, 20.01.2022, 18 Uhr, Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 26.01.2022, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 27.01.2022, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 27.01.2022, 18 Uhr, in der Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Am Donnerstag, 27.01.2022, 18 Uhr, findet in der Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgen- der Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 107/2021 vom 16.12.2021 4 Beschluss Städtebaulicher Vertrag Widdig, Landstraße 720/2021-7 5 Bebauungsplan He 26 in der Ortschaft Hersel, Erweiterung Zielsetzung, Beschluss Fortführung 006/2022-7 6 Mitgliedschaft der Stadt Bornheim in der Energie agentur Rhein Sieg e. V. 711/2021-12 7 Doppelhaushalte für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 733/2021-2 8 4. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim 729/2021-1 9 Ergänzungswahlen zum Umlegungsausschuss der Stadt Bornheim 764/2021-1 10 Antrag der CDU Fraktion vom 03.03.2021 betr. Boots- stege in Hersel und Uedorf 165/2021-6 11 Mitteilung / Halbjahresbericht des Bürgermeisters (Bereich Rat) 002/2022-1 12 Mitteilungen mündlich und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 774/2021-1 13 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 14 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über die Vergabe des Auftrages zur Durchführung von Lolli-PCR- Tests an allen Kindertagesstätten im Stadtgebiet Bornheim 776/2021-1 15 Mitteilungen mündlich und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 775/2021-1 16 Anfragen mündlich Bitte beachten Sie zur Teilnahme an der Sitzung die aktuell geltende Corona- schutzverordnung. In den Sitzungsräumlichkeiten ist eine FFP2-Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzu- weisen. Unabhängig von einem bestimmten Inzidenzwert müssen die Teilnehmer*innen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 24 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Ein beaufsichtigter –kostenfreier- Selbsttest kann vor den Sit- zungsräumlichkeiten durchgeführt werden. Bitte erscheinen Sie dazu ausreichend früh vor der Sitzung, um den Test noch in Ruhe durchführen zu können. Damit erfüllt die Stadt Bornheim gem. Erlass des MHKBG NRW vom 07.10.2021 die gegenüber ihren Gremienmitgliedern bestehenden Verpflichtungen, die das OVG NRW in seinem Beschluss vom 30.09.2021 festgestellt hat. Kosten für anderweitig durchgeführte Testungen können nicht übernommen werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass nur eine begrenzte Anzahl an Publi- kumsplätzen zur Verfügung steht. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldun- gen vergeben. Sie können sich als Gast per Mail unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 anmelden. Bornheim, den 10.01.2022 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln, 50667 Köln, 05.01.2022, Dezernat 33, Zeughausstraße 2-10, - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung -, Telefon: 0221 147-2033, Flurbereinigung Mondorf, Az.: 33.44 - 5 16 02 Ladung zur Offenlage und Anhörung über die Ergebnisse der Wertermittlung gemäß § 32 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) I. Ladung zur Offenlage der Ergebnisse der Wertermittlung Im Flurbereinigungsverfahren Mondorf liegen die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung für die dem Flurbereini- gungsverfahren unterliegenden Grundstücke vor. Die Ergebnisse der Wertermittlung sind Grun- dlage für die Berechnung des Abfindungs anspruches und damit Grundlage für den Flurbereinigungsplan. Die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung liegen zur Ein- sichtnahme für die Beteiligten aus: von Montag, den 31.01.2022 bis Freitag, den 11.02.2022 Stadt Niederkassel, Bauhof, Felix-Wankel-Strasse 20, 53859 Niederkassel (nicht barrierefrei) Mo. – Do. in der Zeit von 8:30 Uhr – 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr – 16:00 Uhr Fr. in der Zeit von 8:30 Uhr – 13:00 Uhr Stadt Troisdorf: Stadtplanungsamt Troisdorf 3. Obergeschoss, Gebäudeteil C, Büro 324, Kölner Straße 176 in 53840 Troisdorf Mo. in der Zeit von 7:30 Uhr – 12:30 Uhr und 13:30 Uhr - 19:00 Uhr Di.-Fr. in der Zeit von 7:30 Uhr – 12:30 Uhr Es wird darauf hingewiesen, dass eine Ein- sichtnahme abweichend von den allgemeinen Öffnungszeiten auch mittwochvormittags möglich ist. Terminvereinbarung zur Einsichtnahme: Um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen und den Abstandsregelungen ge recht zu werden, ist eine Einsichtnahme nur nach Terminvereinbarung möglich: Unter der Telefon-Nr. 02241 900-626 und unter der E-Mail-Adresse Bauleitplanung@Troisdorf.de können die Besuchszeiten vereinbart werden. Die Karten zur Wertermittlung können auch digital eingesehen werden unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_inter- net/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/ index.html Zur Erteilung von Auskünften über die vorgenommene Bewertung der Grundstücke stehen Bedienstete der Bezirksregierung Köln zur Verfügung. Im Hinblick auf die aktuellen coronabedingten Beschränkungen ist eine vorherige telefoni sche Terminvereinbarung mit dem Dezernat 33.44 der Bezirksregierung Köln unter der Rufnummer 0221 147-2317 oder der oben an- gegebenen Rufnummer zwingend erforder- lich. Beteiligte des Flurbereinigungsverfahrens sind gemäß § 10 FlurbG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) die Teilneh- mer, d. h. die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereini- gungsgebiet gehörenden Grundstücke und die Nebenbeteiligten gemäß § 10 Nr. 2 FlurbG. Zu den Nebenbeteiligten des Flurbereini- gungsverfahrens zählen: a. Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurberein- igungsverfahren betroffen werden; b. andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG); c. Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird; d. Inhaber von Rechten an den zum Flurb- ereinigungsgebiet gehörenden Grund- stücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Be- nutzung solcher Grundstücke beschränk- en; e. Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG); f. Eigentümer von nicht zum Flurbereini- gungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§§ 42 Abs. 3 und 106 FlurbG) oder die zur Err- ichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG). Die Teilnehmer des Flurbereinigungsver- fahrens erhalten u.a. den Flurstücksnachweis - Alter Bestand -. In diesem ist der Grundbe- sitz aufgeführt, den Sie in das Flurbereini- gungsverfahren einbringen. Hier sind die Ergebnisse der Wertermittlung nach Wert- klassen und Wertverhältniszahl als Kenn zahlen für Grundstücksqualität und Boden güte nachgewiesen. Der Flurstücksnachweis - Alter Bestand - wird Bestandteil des Flur bereinigungsplanes. Die Nebenbeteiligten erhalten einen Neben- beteiligtennachweis - Alter Bestand -, der ihre Rechte an den zum Flurbereinigungsverfahren gehörenden Flurstücken beinhaltet. II. Ladung zum Anhörungstermin zu den Ergebnissen der Wertermittlung Der Anhörungstermin dient der Erläuterung der Wertermittlungsergebnisse. In diesem Termin können Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Termin nur allgemeine Erläuterungen zu der im o.g. Flurbereinigungsverfahren durchgeführten Bewertung und keine Aus- künfte über die Bewertung der einzelnen Gr- undstücke gegeben werden (hierfür ist die unter I. aufgeführte Offenlage vorgesehen). Der Anhörungstermin findet unter Beachtung der aktuellen Coronaschutzverordnung statt: Dienstag, 08. März 2022 um 10:00 Uhr bei der Stadt Niederkassel, Bauhof Felix-Wankel-Strasse 20, 53859 Niederkassel (nicht barrierefrei) Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Für die Teilnahme am Anhörungstermin ist eine vorherige telefonische Anmeldung bei Dezernat 33.44 der Bezirksregierung Köln wie vor zwingend erforderlich, da die Teilnehmer­ zahl aufgrund der vorbenannten Verordnung begrenzt ist. Sollte die maximal zulässige Personenanzahl zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits erreicht sein, wird den Beteiligten um 13:30 Uhr dessel­ ben Tages am selben Ort Gelegenheit zur An­ hörung gegeben. Sollten Beteiligte ihre Einwendungen nicht im Anhörungstermin vorbringen wollen, so kön­ nen sie diese bis spätestens 14 Tage nach dem o.g. Anhörungstermin schriftlich der Bezirks­ regierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln, unter Angabe des o. g. Aktenzeichens und ihrer ONr. mitteilen. Allgemeine Erläuterungen zu dem im Flur­ bereinigungsverfahren durchgeführten Be­ wertungsverfahren können die Beteiligten dem Begleitschreiben entnehmen, das sie per Post erhalten. Beteiligte, die mit den Ergebnissen der Wertermittlung einverstanden sind, brauchen diesen Anhörungstermin nicht wahrzuneh- men. Die den Beteiligten übersandten Auszüge und Nachweise sind zu den vorgenannten Termin­ en mitzubringen. Allgemeine Hinweise 1. Vertretung durch eine bevollmächtigte Per- son Aus verwaltungsvereinfachenden Gründen und um die Anzahl der Ansprechpartner zu verrin­ gern, werden alle Miteigentümer an gemein­ schaftlichem Grundbesitz (auch die von der Flurbereinigungsbehörde ermittelten Erben) aufgefordert, eine gemeinsame bevoll- mächtigte Person zu bestellen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Hierzu ist eine schriftliche Vollmacht mit beglaubigter Unterschrift vorzulegen. Die Beglaubigung kann von jeder dienstsiegel­ führenden Stelle vorgenommen werden (z. B. Stadt- oder Gemeindeverwaltung). Die Be­ glaubigung ist gemäß § 108 FlurbG gebühren­ frei (außer bei Notaren). Vollmachtsvordrucke können die Beteiligten bei der Bezirksregierung Köln, -Dezernat 33-, 50606 Köln, anfordern oder auf der Internet­ seite der Bezirksregierung Köln https://www. bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/ abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/ form_vollmacht.pdf abrufen. Die Bevollmächtigung schließt eine Teilnahme der einzelnen Miteigentümer/innen an Termin­ en im Flurbereinigungsverfahren nicht aus. Sollten Beteiligte an der Wahrnehmung der Termine zu Ziffern I. und II. verhindert sein, können sie sich an diesen Tagen durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen. Zur notwendigen Beglaubigung und Bereitstellung des notwendigen Vollmachtsvordruckes siehe oben. 2. Kostenerstattung Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Kosten erstattet werden können, die den Beteiligten durch die Wahrnehmung der Ter­ mine entstehen. Besondere Hinweise zur Coronavirus-Prä vention Sofern Beteiligte weder vollständig geimpft oder genesen sind im Sinne von § 2 (8) der Coronaschutzverordnung NRW gilt bis auf Weiteres Folgendes: Personen, die an Termin­ en der Bezirksregierung Köln teilnehmen, ha­ ben ein negatives Coronatestergebnis vorzu­ weisen. Akzeptiert werden nur Nachweise von PCR-Tests, die höchstens 48 Stunden zurück­ liegen sowie Antigen-Schnelltests, die höchs­ tens 24 Stunden zurückliegen. Beide Tests müssen von hierfür zugelassenen Personen/ Stellen ausgestellt werden. Die Vorlage des Testergebnisses kann in Papierform oder digital erfolgen. Zudem ist die Vorlage eines Personalausweises zur Identitätsfeststellung erforderlich. Eine nachgewiesene Immuni­ sierung nach § 2 Abs. 8 Coronaschutzverord­ nung NRW steht dem Nachweis eines nega­ tiven Testergebnisses gleich. Die Beteiligten werden gebeten, im Gebäude eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und den Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Rosenberg Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung wird zusätzlich auf der Internet-Seite der Bezirksr­ egierung Köln veröffentlicht unter: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_inter­ net/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/ index.html Allgemeine Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln sowie Informationen zur Verarbeitung per­ sonenbezogener Daten im Flurbereini­ gungsverfahren sind zu finden unter:https:// www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leis­ tungen/abteilung03/33/flurbereinigungsver­ fahren/datenschutzhinweise.pdf Auf Wunsch werden diese Informationen gerne auch barrierefrei zur Verfügung gestellt.

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04.02.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 16. Februar 2022 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Es gilt die 3G-Pflicht. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist durchgängig eine FFP2-Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Teilnehmer*innen müssen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 24 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Vor Ort kann rechtzeitig vor der Sitzung ein beaufsichtigter kostenfreier Selbsttest durchgeführt werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 10.02.2022, 18 Uhr Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Dienstag, 15.02.2022, 18 Uhr Schulausschuss Mittwoch, 16.02.2022, 18 Uhr Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Jugendhilfeausschuss Dienstag, 22.02.2022, 18 Uhr Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Neue Isolierungs- und Quarantäne-Regeln Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministe- rium hat die Corona-Test-und-Quarantäneverord- nung geändert. Die Verordnung beinhaltet die Vor- gaben des Landes, wann und wie lange Infizierte und Kontaktpersonen im eigenen Haushalt auto- matisch in Isolierung und Quarantäne gehen müs- sen. Eine gesonderte Anordnung erfolgt nicht mehr. Die wichtigsten Regeln im Überblick: Wie verhalte ich mich als infizierte Person? Allgemein gilt: 10 Tage Isolation ab positivem PCR- oder Schnelltest bzw. Symptombeginn, wenn zwischen Symptombeginn und Probenent- nahme maximal 48 Stunden liegen. Isolation ver- längert sich, solange Symptome vorliegen. Sie gilt automatisch ohne weitere Anordnung. Die isolier- te Person informiert die Personen ihres Haushalts und diejenigen, mit denen sie in den zwei Tagen vor dem Test engen Kontakt hatte (> 10 Minuten, > 1.5 Meter Abstand, keine Maske, schlechte Belüf- tung). Freitestung möglich: ab Tag 7 vorrangig durch Schnelltest. Voraussetzung: mindestens 48 Stun- den ohne Symptome. Beschäftigte in Medizin und Pflege: ab Tag 7 mit verpflichtendem PCR-Test (negatives Ergebnis oder CT-Wert > 30). Voraussetzung: mindestens 48 Stunden ohne Symptome (auch nach 10 Tagen ist ein PCR-Test zur Wiederaufnahme der Tätig- keit verpflichtend). Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in Kitas: ab Tag 7 vorrangig durch Schnelltest. Vorausset- zung: mindestens 48 Stunden ohne Symptome. Wie verhalte ich mich als häusliche Kontaktperson? Allgemein gilt: 10 Tage Quarantäne ab positivem PCR-Test oder Schnelltest bzw. Symptombeginn der infizierten Person, wenn zwischen Symptombeginn und Probenentnahme maximal 48 Stunden liegen. Es gibt keine Anordnung Ih- rer Kommune. Freitestung möglich: ab Tag 7 vorrangig durch Schnelltest. Beschäftigte in Medizin und Pflege: ab Tag 7 vorrangig durch Schnelltest. Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in Kitas: ab Tag 5 vorrangig durch Schnelltest (bei Teilnahme an regelmäßigen, seriellen Testungen in Schule/Ki- ta). Keine Quarantäne für Kontaktpersonen: Geboosterte, geimpfte Genesene, frisch doppelt Geimpfte (Tag 15 bis 90 nach Zweitimpfung), frisch Genesene (Tag 28 bis 90 nach positivem PCR-Befund). Beim Auftreten von Symptomen sofortige Selbstisolation und zeitnaher PCR-Test. Bei Kontaktpersonen außerhalb des eigenen Hausstandes gelten dieselben Absonderungsregelungen wie für Haushaltsangehörige sobald feststeht, dass sie die Kontaktkriterien erfüllen. Mehr erfahren: www.bornheim.de/corona Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 07.03.2006 (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) i. V. m. § 122 der Abgabenordnung (AO), jeweils in der derzeit gültigen Fassung Die Stadt Bornheim, vertreten durch den Bürgermeister, hat unter Kassenzei- chen 2000.2003.0300 an den Herrn Bedretin Saliev letzte bekannte Zustellan- schrift Kirchstr. 11, 53332 Bornheim folgenden Gewerbesteuerbescheid erlas- sen: Gewerbesteuerbescheid Nr. 6 für das Jahr 2017 vom 24.01.2022. Der Ge- werbesteuerbescheid vom 24.01.2022 wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt, da die Zustellung unter der oben angegebenen Adresse nicht mög- lich ist, der derzeitige Aufenthaltsort nicht ermittelt werden konnte und die Zu- stellung an einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten nicht möglich war. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Bekanntmachung beziehungsweise seit der Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der erfolgten Zustellung die Rechtsbehelfsfrist in Gang gesetzt wird, nach deren Rechtsverluste drohen können. Der Bescheid kann von der Steuerpflichtigen oder deren Bevollmäch- tigten, aufgrund der aktuellen Lage nach vorheriger telefonischer Terminver- einbarung, im Rathaus der Stadt Bornheim, Abteilung 2.1 – Kämmerei, Rathaus- straße 2, Zimmer 458, 53332 Bornheim eingesehen werden. Bornheim, 25.01.2022 Der Bürgermeister Im Auftrag gez. Lützenkirchen Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 07.03.2006 (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) i. V. m. § 122 der Abgabenordnung (AO), jeweils in der derzeit gültigen Fassung Die Stadt Bornheim, vertreten durch den Bürgermeister, hat unter Kassenzei- chen 2000.2002.9468 an den Herrn Ruzhdi Ahmedov letzte bekannte Zustell- anschrift Kirchstr. 11, 53332 Bornheim folgenden Gewerbesteuerbescheid er- lassen: Gewerbesteuerbescheid Nr. 6 für die Jahre 2017 und 2018 vom 24.01.2022. Der Gewerbesteuerbescheid vom 24.01.2022 wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt, da die Zustellung unter der oben angegebenen Adresse nicht möglich ist, der derzeitige Aufenthaltsort nicht ermittelt werden konnte und die Zustellung an einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten nicht möglich war. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Bekanntmachung beziehungsweise seit der Veröffentlichung zwei Wochen ver- gangen sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der erfolgten Zustellung die Rechtsbehelfsfrist in Gang gesetzt wird, nach deren Rechtsver- luste drohen können. Der Bescheid kann von der Steuerpflichtigen oder deren Bevollmächtigten, aufgrund der aktuellen Lage nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung, im Rathaus der Stadt Bornheim, Abteilung 2.1 – Kämme- rei, Rathausstraße 2, Zimmer 458, 53332 Bornheim eingesehen werden. Bornheim, 25.01.2022 Der Bürgermeister Im Auftrag gez. Lützenkirchen Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 07.03.2006 (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) i. V. m. § 122 der Abgabenordnung (AO), jeweils in der derzeit gültigen Fassung Die Stadt Bornheim, vertreten durch den Bürgermeister, hat unter Kassenzei- chen 2000.2003.6794 an die Firma Alpha-Bau Montage GmbH letzte bekannte Zustellanschrift Ottostr. 8, 53332 Bornheim folgenden Gewerbesteuerbescheid erlassen: Gewerbesteuerbescheid Nr. 1 für die Jahre 2019 und 2020 vom 24.01.2022. Der Gewerbesteuerbescheid vom 24.01.2022 wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt, da die Zustellung unter der oben angegebenen Adresse nicht möglich ist, der derzeitige Aufenthaltsort nicht ermittelt werden konnte und die Zustellung an einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten nicht möglich war. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Bekanntmachung beziehungsweise seit der Veröffentlichung zwei Wochen ver- gangen sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der erfolgten Zustellung die Rechtsbehelfsfrist in Gang gesetzt wird, nach deren Rechtsver- luste drohen können. Der Bescheid kann von der Steuerpflichtigen oder deren Bevollmächtigten, aufgrund der aktuellen Lage nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung, im Rathaus der Stadt Bornheim, Abteilung 2.1 – Kämme- rei, Rathausstraße 2, Zimmer 458, 53332 Bornheim eingesehen werden. Bornheim, 25.01.2022 Der Bürgermeister Im Auftrag gez. Lützenkirchen Wasser- und Bodenverband Vorgebirge, Eisenacher Str., 53332 Bornheim Benutzungsordnung beschlossen auf der Ausschuss-Sitzung am 29.11.2021 Beregnungsflächen: beregnet werden dürfen - Mitgliedsflächen - Flächen von Nichtmitgliedern unter Zahlung des einjährigen Flächenbeitrags - Nur landwirtschaftlich (gartenbaulich) genutzte Flächen Beiträge - Wasserbeitrag gemäß Beitragsordnung Der Zählerstand aller Standrohre wird mindestens einmal pro Jahr (am Jahresende) ermittelt und die Funktion der Zähleinrichtung überprüft. Eine Erfassung der Zählerstände ist auch mehrmals pro Jahr möglich. Sanktionen bei manipulierten Standrohren bzw. Standrohren mit defekter Wasseruhr: Der Wasserverbrauch wird anhand des Verbrauchs des Vor jahres geschätzt und mit dem Faktor 2,5 multipliziert. - Flächenbeitrag gemäß Beitragsordnung Für alle Nichtmitgliedsflächen wird der einjährige Flächenbeitrag fällig (Gruppe Bornheim und Eichenkamp) Wechselflächen: ein einjähriger Mitgliedsbeitrag wird für die Beregnungs- flächen fällig, die die Summe aller Mitgliedsflächen übersteigt (Gruppe Mer- ten und Brenig) Erfassung der Wechselflächen: Alle Wechselflächen werden bis 30.11. des Jahres schriftlich gemeldet. Eine Nachmeldung von Flächen ist mög- lich. Mitgliedsflächen mit Wohnhäusern, Gewerbenutzung oder nichtlandwirt- schaftlicher Nutzung werden bei der Anrechnung der Mitgliedsflächen nicht berücksichtigt. Nutzung der Anlage - Nur der Verband darf Änderungen und Reparaturen usw. an der Anlage (Leitun- gen, Hydranten, Brunnen, Steuerung) ausführen oder in Auftrag geben. - Hydranten, die Mitglieder oder Nutzer eigenmächtig gesetzt haben, dürfen nicht genutzt werden. - Die Standrohre gehören dem Verband und können vom Verband eingezogen werden. - Austausch von Wasseruhren nur durch den Verband. Die Kosten für die Was- seruhr trägt das Mitglied oder der Nutzer, wenn er den Schaden an der Uhr vor- sätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Die Kosten für den Austausch von de- fekten Uhren aufgrund von Verschleiß trägt der Verband. Die Benutzungsordnung tritt zum 1.1.2022 in Kraft.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd-Jürgen Kuhn Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrter Herr Schwarz, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte nehmen Sie den folgenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung des nächsten Stadtentwicklungsausschusses. Antrag: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung eines städtischen Wohnraum- Managements, um ungenutzten Wohnraum nutzbar zu machen. Das Wohnraummanagement kann zunächst mit einer Teilzeitstelle besetzt sein bzw. von vorhandenen Mitarbeiter*innen der Verwaltung mit einem gewissen Stundendeputat übernommen werden, soll aber perspektivisch zu einer Vollzeitstelle mit angemessenen Budget erweitert werden. Wir schlagen zudem eine Evaluation vor: Nach ein oder zwei Jahre wird der Erfolg des Städtischen Wohnraummanagements überprüft, um es dann weiter zu verbessern oder bei Misserfolg auch wieder einzustellen. Sachverhalt: Über alle Parteigrenzen herrscht Einigkeit, dass Bornheim dringend mehr, vielfältigen und bezahlbaren Wohnraum braucht. Bisher wird die Lösung des Problems vor allem in Neubauten gesehen. Es gibt allerdings vielfältige Möglichkeiten, auch ohne teure und zeitintensive Neubauten neuen Wohnraum zu schaffen. Professor Daniel Fuhrhop (Autor des Buches „Verbietet das Bauen“) weist darauf hin, dass durch die bessere Ausnutzung vorhandener Gebäude, durch geschicktes Wohnraummanagement zigtausende von Wohnungen ohne Neubauten geschaffen werden können. Bislang „unsichtbarer Wohnraum“ wird entdeckt und nutzbar gemacht. Nicht zu bauen, schont zudem Ressourcen und Klima nachhaltiger als der modernste klimaneutrale Neubau. Ein Beispiel: Der demografische Wandel bringt es mit sich, dass immer mehr ältere Menschen alleine in großen Häusern oder Wohnungen leben. Ein städtisches Wohnraum-Management könnte ihnen attraktive Alternativen anbieten, wie z. B. kleinere, barrierefreie Wohnungen in ihrer alten Nachbarschaft. So wird neuer Wohnraum z. B. für junge Familien gewonnen. Bornheim, 24. Januar 2022 Betreff: Bornheim braucht aktives Wohnraummanagement An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Wolfgang Schwarz sowie Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Das städtische Wohnraummanagement hilft dabei, dass alle Menschen die Wohnung bekommen, die sie brauchen. Arbeitsfelder eines Städtischen Wohnraummanagements: • Leerstände: Das städtische Wohnraum-Management beobachtet Leerstände, pflegt das Verzeichnis der innerörtlichen Baulücken und Brachflächen und führt mit den Eigentümer*innen Gespräche über eine Nutzung oder Bebauung der Grundstücke. • Umbau: Das städtische Wohnraum-Management unterstützt beratend (ggf. auch finanziell) die Aufteilung von sehr großen Wohnungen oder Häusern, die oft nur noch von ein oder zwei, oftmals älteren Personen bewohnt und nicht mehr vollständig genutzt werden können, in mehrere kleine Wohneinheiten. • Tausch von Wohnungen: Groß gegen klein. Eine Familie sucht bezahlbaren größeren Wohnraum, während zugleich eine ältere, alleinstehende Person ihren Wohnraum verkleinern will, da die Kinder aus dem Haus sind. Das städtische Wohnraum-Management richtet eine Wohnungstauschbörse ein, bringt so Familien und Senior*innen zusammen und unterstützt den Tausch organisatorisch. • „Wohnen für Hilfe“: Durch die Untervermietung von z. B. Einliegerwohnungen an Singles/Studierende, die einen Teil der Miete durch Mithilfe im Haushalt von SeniorInnen abzahlen, wird neuer Wohnraum geschaffen. Inzwischen gibt es in Deutschland etwa 35 Vermittlungsstellen von „Wohnen für Hilfe“, denn zahlreiche Häuser haben Einliegerwohnungen, die nicht genutzt werden. • Untervermietung: Die Stadt hilft bei der Vermittlung von Untermieter*innen unterstützt Umbau und Umzug (Beispiel „Raumteiler Baden-Württemberg“ www.raumteiler-bw.de), • Gemeinsame Nutzung: Durch die gemeinsame Nutzung von Waschküchen, Küchen, Werkstätten, Partyräumen, Bibliothek, Aufenthaltsräumen, Terrassen oder Gästezimmern können – wenn die gesundheitliche Lage es wieder zulässt – Wohnungen in größeren Anlagen kleiner (und damit preiswerter) werden, ohne dass die MieterInnen sich beengt fühlen. Gleichzeitig steigen die sozialen Kontakte, Einsamkeit wird bekämpft und die Gemeinschaft gestärkt. Neben den oben erwähnten Initiativen und Stellen zeigt ein rascher Blick ins Internet, dass die Stadt Bornheim mit einem solchen Wohnraummanagement kein Neuland betritt, sondern sich in bester Gesellschaft befindet: o Die Stadt Ettlingen schrieb im März 2020 eine Stelle aus „Wohnraummanagement 50 % und Sachbearbeitung 50 %“ bei der es u.a. um „Aufbau und Betreuung eines Wohnraummanagements geht“, „Akquise von leerstehendem Wohnraum“i o Die Stadt Marbach betreibt seit 2020 auf Initiative der Fraktion „Puls“ ein „aktives, professionelles Wohnraummanagement“ zur „Aktivierung von brachliegendem Wohnraum“. Dazu gehört z.B. eine „Wiedervermietungsprämie“, über das in lange leerstehende Häuser wieder Leben einkehren soll. Finanziert wird das u.a. über eine Prämie für den erfolgreichen freiberufliche Vermittlerii o Die Firma „CONVENT Mensing“ führt in einer niedersächsischen Gemeinde eine „Fallstudie Wohnraummanagement“ durch, um zu untersuchen, was mit den leerstehenden Immobilien von (innerstädtischen) Käufer in einem Neubaugebiet passiert und im Dialog mit den Wohnungsmarkt- Akteuren das passende Wohnraumangebot bereitzustelleniii. o Die CDU-Fraktion im Karlsruher Stadtrat forderte bereits 2014 ein „interkommunales Wohnraummanagement „zur effektiven Schaffung bezahlbaren Wohnraums“iv o Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Düsseldorf beschäftigt sich 2018 mit dem Wohnraummanagement in der Region. Die CDU fordert die Stadt (erfolglos) auf „eine Initiative für ein interkommunales Wohnraummanagement in die zuständigen Gremien der Metropolregion Rheinland e. V. einzubringen“v o Bei der Stadt Flörsheim am Main verwaltet der „Fachbereich Wohnraummanagement“ des Amtes für Familien, Soziales und Wohnen auch die Vergabe der Sozialwohnungenvi. o Auch die Caritas im Kreis Mettmann setzt als Partner der NRW-Initiative “Endlich ein Zuhause” Wohnraummanagement ein, um Obdachlosen ein Zuhause zu vermittelnvii o In Esslingen vereinbart das städtische Wohnraummanagement (angesiedelt beim Sozialamt) mit Eigentümern leerstehender Wohnungen über Kooperationsverträge eigenständige Mietverhältnisse. Zudem soll das Wohnraummanagement „leerstehende Wohnungen akquirieren“ und „die Eigentümer leerstehender Wohnungen und Wohnungssuchende zusammenbringen. Und zwar auf freiwilliger Basis.“ Kontakt: wohnraummanagement@esslingen.deviii o Der „Regionale Wohnraumscanner“ des Regionalverbandes Nordschwarzwald empfiehlt „ein kommunales Wohnraummanagement“, das „neue Chancen der nachhaltigen Raumentwicklung erkennt:“ „Ein nachhaltiges Wohnraummanagement fördert eine Raumentwicklung, die gleichermaßen die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte der Entwicklung abwägt, um dabei den Bedürfnissen der heutigen und künftigen Generationen gerecht zu werden. Durch ein aktives Wohnraummanagement kann die Wohn-und Lebensqualität gesteigert, eine nachhaltige Entwicklung vorangetrieben und die Landschaft geschont werden.“ „Als strategisches Instrument des kommunalen Flächenmanagements“ wird ein „Aktionsplan der Wohnraumentwicklung vorgeschlagen“.ix Markus Hochgartz Dirk Reder und Fraktion i https://www.ettlingen.de/site/Ettlingen/get/documents_E- 454222889/ettlingen/Dokumente/PA/Wohnraummanagement_rev_3491.pdf ii https://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.stadt-marbach-will-in-foerderprogramm-praemie-fuer- wiedergewonnenen-wohnraum-im-blick.b805abbf-ffcf-4b2b-bf88-f9e621a85e70.html iii https://www.convent-mensing.de/marktforschung-befragungen/fallstudie-wohnraummanagement-2/ iv https://web6.karlsruhe.de/Gemeinderat/CDU-Fraktion/aktuelles/antraege/2014/10/interkommunale- wohnraumfoerderung-und-interkommunales-wohnraummanagement/ v https://www.duesseldorf.de/index.php?id=700021325&L=1&tx_pld_frontpage%5Bnews%5D=19411; https://www.cdu-fraktion-duesseldorf.de/anfragen-und-antraege/antrag-wachstum-und-kooperation- wohnraummanagement-der-region vi https://www.floersheim-main.de/Kurzmen%C3%BC/Sozialer- Wohnungsbau.php?object=tx,2181.1350.1&ModID=10&FID=2983.1149.1&NavID=2983.7&La=1&ort=&kat= vii https://caritas.erzbistum-koeln.de/mettmann-cv/menschen_in_krisen/wohnungslosenhilfe/page/; https://supertipp-online.de/2020/04/19/caritas-wohnraumanagement-will-mietern-und-vermietern-sicherheit- geben/ viii https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.686-menschen-stehen-in-der-notfallkartei-auf-der-warteliste-stadt- setzt-auf-mehr-belegungsrechte-und-oeffentlichkeitskampagne-zaehe-suche-nach-guenstigem- zuhause.f9c430c0-3f16-432e-89a4-0d7cd353d4db.html ix http://www.nordschwarzwald- region.de/fileadmin/filemounts/redaktion/Bilder/5_Projekte/11_Wohnraumstudien/Regionaler_Wohnraumscanne r_Leitfaden.pdf

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28.01.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 16. Februar 2022 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Es gilt die 3G-Pflicht. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist durchgängig eine FFP2-Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Teilnehmer*innen müssen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 24 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Vor Ort kann rechtzeitig vor der Sitzung ein beaufsichtigter kostenfreier Selbsttest durchgeführt werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 10.02.2022, 18 Uhr Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Dienstag, 15.02.2022, 18 Uhr Schulausschuss Mittwoch, 16.02.2022, 18 Uhr Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Jugendhilfeausschuss Dienstag, 22.02.2022, 18 Uhr Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Amtliche Bekanntmachung Bebauungsplan Se 11 in der Ortschaft Sechtem, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten Bekanntmachung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 16.09.2021 den nachfolgenden Beschluss ge- fasst: „Der Rat beschließt den vorliegenden Ent- wurf des Bebauungsplanes Se 11 in der Ortschaft Sechtem einschließlich der vorliegenden textlichen Festsetzungen und der vorliegenden Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.“ Der Bebauungsplan umfasst einen Bereich, der im Norden durch die Marie-Curie-Straße, im Osten und Süden durch das Gewerbegebiet Sechtem so- wie im Westen durch landwirtschaftliche Flächen begrenzt wird. Hinzu kommt die Fläche des Flur- stückes Gemarkung Kardorf-Hemmerich Flur 2 Nr. 153 für den externen Ausgleich. Ziel der Pla- nung ist die Erweiterung des bestehenden Gewer- begebietes. Der Bebauungsplan Se 11 in der Ortschaft Sech- tem mit Begründung und der zusammenfassen- den Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB kann während der Dienststunden im Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Se 11 in der Ortschaft Sechtem gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetz- buch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fas- sung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Der vorstehende Satzungsbeschluss wird hiermit öffent- lich bekannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtli- che Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB be- achtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhält- nis des Bebauungsplans und des Flächennutzungspla- nes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jah- res seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fällig- keit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschä- digungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsan- spruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 21.01.2022 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister

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