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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria-Charlotte Koch Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd-Jürgen Kuhn Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie Frau Tina Görg-Mager Wünschenswert wäre, wenn bei diesem Vortrag Aspekte • der notwendigen Expertise im Bereich öffentlich geförderter Wohnungsbau, • der Wohnungsbauförderung im Geschosswohnungsbau, • der Verfügbarkeit von Bauland sowie • der Unterstützungsmöglichkeiten der Stadt Bornheim angesprochen würden. Bornheim, 02. März 2022 Sehr geehrte Frau Görg-Mager, bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demografie am 5. Mai 2022. Antrag 1. Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demografie beauftragt den Bürgermeister, den Ausschuss zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 31. August 2022 einzuladen. 2. Er beauftragt ihn ferner, einen Investor, der im Bereich von Wohnbebauung im öffentlich geförderten Wohnungsbau tätig ist, zu einem Vortrag in dieser Sitzung einzuladen. Begründung: Originäre Aufgabe des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demografie ist unserer Meinung nach die Begleitung der Wohnungsbauentwicklung in unserer Stadt unter Betrachtung der sozialen Aspekte und Notwendigkeiten. In Bornheim, wie in ganz Nordrhein-Westfalen, fehlen preisgünstige Wohnungen, obwohl immer mehr Menschen auf diese angewiesen sind. Die aktuellen Zahlen der NRW.Bank für Bornheim bestätigen dies. Demnach sank der preisgebundene Wohnungsbestand von Mietwohnungen für die Einkommensgruppe A in den Jahren 2018 – 2020 von 883 auf 770 Mietwohnungen. Das „Handlungskonzept Wohnen Bornheim“ der empirica AG vom November 2019 zitiert Modellrechnungen der NRW.Bank, wonach „der Bestand an geförderten Wohnungen in Bornheim im Zeitraum von 2017 bis 2030 um 42 % … zurückgehen“ werde. Die empirica AG stellte in ihrem Handlungskonzept u. a. fest, dass • es kaum Angebote für ältere Haushalte in Neubaugebieten gibt, • Haushalte mit geringem Einkommen im Bornheimer Wohnungsbau kaum Berücksichtigung finden, • Neubaugebiete als Quartiere geplant werden sollten, • ein Baulandmanagement (u. a. „Konsequente Zwischenerwerbspolitik“) wirkungsvoll eingerichtet werden sollte. https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundene r_Wohnungsbestand2018.pdf https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundene r_Wohnungsbestand_2020.pdf Vielen Dank und freundliche Grüße Maria Böhme für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundener_Wohnungsbestand2018.pdf https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundener_Wohnungsbestand2018.pdf https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundener_Wohnungsbestand_2020.pdf https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundener_Wohnungsbestand_2020.pdf

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria-Charlotte Koch Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd-Jürgen Kuhn Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de An den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung Herrn Wolfgang Schwarz -Ratshaus- 53332 Bornheim Bornheim, 02. März 2022 Sehr geehrter Herr Schwarz, bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 11. Mai 2022. Antrag Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt den Bürgermeister, einen Investor, der im Bereich von Wohnbebauung im öffentlich geförderten Wohnungsbau tätig ist, zu einem Vortrag in der Sitzung am 31. August 2022 einzuladen. Wünschenswert wäre, wenn bei diesem Vortrag Aspekte • der notwendigen Expertise im Bereich öffentlich geförderter Wohnungsbau, • der Wohnungsbauförderung im Geschosswohnungsbau, • der Verfügbarkeit von Bauland sowie • der Unterstützungsmöglichkeiten der Stadt Bornheim angesprochen würden. https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundene r_Wohnungsbestand2018.pdf https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundene r_Wohnungsbestand_2020.pdf Begründung: In Bornheim, wie in ganz Nordrhein-Westfalen, fehlen preisgünstige Wohnungen, obwohl immer mehr Menschen auf diese angewiesen sind. Die aktuellen Zahlen der NRW.Bank für Bornheim bestätigen dies. Demnach sank der preisgebundene Wohnungsbestand von Mietwohnungen für die Einkommensgruppe A in den Jahren 2018 – 2020 von 883 auf 770 Mietwohnungen. Das „Handlungskonzept Wohnen Bornheim“ der empirica AG vom November 2019 zitiert Modellrechnungen der NRW.Bank, wonach „der Bestand an geförderten Wohnungen in Bornheim im Zeitraum von 2017 bis 2030 um 42 % … zurückgehen“ werde. Die empirica AG stellte in ihrem Handlungskonzept u. a. fest, dass • es kaum Angebote für ältere Haushalte in Neubaugebieten gibt, • Haushalte mit geringem Einkommen im Bornheimer Wohnungsbau kaum Berücksichtigung finden, • Neubaugebiete als Quartiere geplant werden sollten, • ein Baulandmanagement (u. a. „Konsequente Zwischenerwerbspolitik“) wirkungsvoll eingerichtet werden sollte. Vielen Dank und freundliche Grüße Berthold Rothe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundener_Wohnungsbestand2018.pdf https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundener_Wohnungsbestand2018.pdf https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundener_Wohnungsbestand_2020.pdf https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundener_Wohnungsbestand_2020.pdf

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Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: kontakt@uwg-bornheim.de UWG/FORUM-Fraktion | Servatiusweg 19 | 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim den 04.04.2022 Antrag zur faireren Gestaltung von Elternbeiträgen und Rückzahlung von Beitragsüberschüssen im Rahmen der Evaluierungsergebnisse Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Jugendhilfeausschusses aufzunehmen. Antrag: 1. Der Bürgermeister beauftragt die Verwaltung, die Überschüsse aus den Evaluierungsergebnissen zu den Elternbeiträgen für die Kindergartenplätze an die Eltern zurückzuerstatten. Dabei ist drauf zu achten, dass a. die anteiligen Rückzahlungen nach der Höhe der bisherigen Beiträge gestaffelt sind. b. Die Rückzahlungen für den Zeitraum erfolgen, in dem diese angefallen sind. 2. Der Bürgermeister beauftragt die Verwaltung die Kalkulation der Elternbeiträge auf Basis regelmäßiger Evaluationen inkl. Risikopuffer anzupassen. 3. Sollte der Verwaltungsaufwand im finanziellen die Höhe der zurückzahlenden Beiträge übersteigen, schlagen wir vor, dass dieser Betrag in den Bereich für Kinder und Jugend fließt, z.B. im Rahmen von Materialien für KiTas. Begründung Die Elternbeiträge in Bornheim bedeuten für viele Familien erhebliche finanzielle Aufwände. Der Anteil der Kosten, die in der Stadt Bornheim durch die Eltern zu tragen sind, wurden im Rahmen der Beratungen der neuen Elternbeitragssätze in 2020 auf 16,4% analog den Anlehnungen im KiBiz kalkuliert. Im Rahmen der vorgestellten Evaluierungsergebnisse im Jugendhilfeausschuss vom 9. Dezember 2021 zeigt sich eine Überdeckung durch die Elternbeiträge zwischen 120.000 – 148.000 EUR bei einem notwendigem Gesamtaufkommen in Höhe von ca. 2.200.000 EUR. Es gilt die Fairness gegenüber den Beitragszahlern herzustellen und die Beitragsüberschüsse zurückzuerstatten. Mit freundlichen Grüßen Dirk König und die Fraktion der UWG Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:kontakt@uwg-bornheim.de mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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An den Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 30. März 2022 Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bzgl. Straßennamen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten darum, den untenstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 12. Mai 2022 zu setzen. Vielen Dank und freundliche Grüße Maria Böhme, Maria Koch und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Gordon, Anna Peters und SPD-Fraktion -------------------- Antrag: Der Rat möge beschließen, im Falle der Benennung von Straßen und Plätzen ("Verkehrs- flächen") nach Menschen (lebenden oder verstorbenen, Heiligen, Vornamen usw.) diese so zu benennen, dass sich das Verhältnis der nach Frauen und Männern benannten Verkehrsflächen nicht weiter verschlechtert, sondern sich - perspektivisch - angleicht, bis in jedem Bornheimer Ortsteil Frauen und Männer einen Anteil von jeweils mindestens 45 % an den nach Menschen benannten Verkehrsflächen erreichen und halten. Hiervon unberührt bleiben • die Benennung nach geographischen, historischen, regionalen Gegebenheiten, Flora, Fauna usw. • der im sog. generischen Maskulinum formulierte Grundsatzbeschluss des Planungs- und Verkehrsausschusses der ehemaligen Gemeinde Bornheim vom 15.09.1970, • die Benennung von Verkehrsflächen nach Menschen mit nicht-binären oder trans-Geschlechtsidentitäten. Derartige Straßennamen werden den nach Frauen und nach Männern benannten Straße jeweils hälftig zugerechnet. Sachverhalt: Rund 150 der rund 650 Straßen in Bornheim sind nach Männern benannt, aber nur rund 20 nach Frauen. Das bedeutet, dass auf eine Straße, die nach einer Frau benannt ist, sieben Straßen kommen, die nach einem Mann benannt sind. Gemäß Art. 3 des Grund- gesetzes sind Männer und Frauen gleichberechtigt und "der Staat fördert die tatsäch- liche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin". Die Stadt Bornheim ist dieser im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung von Frauen und Männern verpflichtet. Das gegebene eklatante Missverhältnis bei der Benennung von Verkehrsflächen ignoriert die Gleich- berechtigung von Frauen sowie ihre Bedeutung für unsere Gesellschaft und unsere Stadt und befördert ein einseitiges Geschichtsbild. Derzeit wird den Ortsvorstehenden ein Vorschlagsrecht für die Benennung von Verkehrsflächen eingeräumt. Dieses erteilte Privileg entlässt die Ortsvorstehenden nicht aus ihrer Verpflichtung gegenüber dem Grundgesetz. Es kann erwartet werden, dass die Ortsvorstehenden auch bei der Ausübung dieses Privilegs ihrer Verpflichtung gegenüber dem Grundgesetz nachkommen. -------------------- An den Bürgermeister der Stadt Bornheim 53332 Bornheim Bornheim, 30. März 2022

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Ratsfrau Gabriele Kretschmer Mörnerstr. 33 53332 Bornheim Tel.: 02222-938915 Mobil: 0151-21334900 E-Mail: kretschmer-roisdorf@t-online.de www.cdu-bornheim.de An die Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie Frau Tina Görg-Mager und Schulausschusses Frau Gabriele Kretschmer nachrichtlich: Herrn Bürgermeister Christoph Becker Bornheim, 07.04.2022 Inklusives Arbeiten auf dem 1. Arbeitsmarkt Antrag zur Einladung von Vertretern mehrerer Institutionen in die Ausschusssitzungen Sehr geehrte Frau Görg-Mager, sehr geehrte Frau Kretschmer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, wir bitten um Aufnahme des jeweiligen Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der o.a. Ausschüsse. Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister 1. je einen Vertreter/ eine Vertreterin der Verwaltung, Bornheimer Unternehmerschaft, IHK Bonn/Rhein-Sieg und der Landwirtschaftskammer Bonn in eine Ausschusssitzung einzuladen, um über die aktuelle Situation auf dem inklusiven Arbeitsmarkt in Bornheim – auch vor dem Hintergrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie – zu berichten, 2. je einen Vertreter/ eine Vertreterin des LVR und des Rhein-Sieg-Kreises in eine Ausschusssitzung, um über die Programme „KAoA“ und „KAoA-Star“ zu berichten. Begründung Als erster Arbeitsmarkt wird der reguläre Arbeitsmarkt bezeichnet. Auf diesem Arbeitsmarkt bestehen Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse ohne Zuschüsse oder Seite 2 von 2 sonstige Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf Basis der freien Wirtschaft lt. Bundesagentur für Arbeit. Im Mai 2019 hat die Stadt Bornheim zu einem Austausch „Arbeitsmarkt Bornheim inklusiv“ eingeladen an dem Arbeitgeber, Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, der Industrie- und Handelskammer, des Integrationsfachdienstes des LVR und Behindertengruppen teilgenommen haben. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Einladung von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Institutionen. Vielen Dank vorab. Freundliche Grüße Dr. Charlotte von Canstein, Hildegard Helmes, Gabriele Kretschmer, Dr. Helmut Preiß, Günter Engels, Hans-Günther Engels, Thomas Meyer und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim

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Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de UWG/FORUM-Fraktion | Servatiusweg 19 | 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim den 04.04.2022 Antrag zur Prüfung für die Ausweitung der Initiative „Rettungsinsel“ des Fördervereins der Johann-Wallraf-Schule e.V. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Jugendhilfeausschusses aufzunehmen. Antrag: Der Bürgermeister beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwiefern die Initiative „Rettungsinsel“ auf das gesamte Stadtgebiet Bornheim ausgeweitet werden kann Begründung Wenn Kinder und Jugendliche draußen unterwegs sind, passieren viele Dinge. Die meisten davon sind harmlos- ein aufgeschlagenes Knie aber oder ein ernsthafter Streit kann sie schon überfordern – von schlimmeren Dingen ganz abgesehen. Um den Kindern und Jugendlichen auch in solchen Situationen eine sichere Anlaufstelle anzubieten, könnte nach dem Vorbild der Initiative Rettungsinseln im Ort Bornheim entlang der von den Kindern und Jugendliche oft genutzten Wegen kleine „Rettungsinseln“ geschaffen werden. Dies können lokalen Unternehmern, Organisationen oder Dienstleister sein. Weitere Informationen zur Rettungsinsel finden Sie auf https://www.johann-wallraf-schule.de/rettungsinseln-bornheim.html Mit freundlichen Grüßen Dirk König und die Fraktion der UWG Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de https://www.johann-wallraf-schule.de/rettungsinseln-bornheim.html mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd-Jürgen Kuhn Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrte Frau Görg-Mager, bitte nehmen Sie den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie (SIDA). Antrag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass in den zukünftigen Ausschuss- sitzungen des SIDA bis auf Weiteres jeweils „Unterrichtung und Aussprache zur Flüchtlingssituation“ als erster inhaltlicher Tagesordnungspunkt gesetzt und behandelt wird. Begründung des Antrages: Da zu erwarten ist, dass in den nächsten Wochen und Monaten viele geflüchtete ukrainische Menschen in Bornheim leben werden, ist es von allgemeinem Interesse und notwendig für die sachgerechte Arbeitsfähigkeit des Ausschusses, dass die Ausschuss- mitglieder in den Sitzungen des SIDA über die Situation der Flüchtlinge informiert werden und ein Austausch zum Thema, nicht nur kursorische Nachfragen, stattfinden kann. Vielen Dank und freundliche Grüße Maria Böhme und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bornheim, den 5. April 2022 An die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie Frau Tina Görg-Mager sowie nachrichtlich an Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd-Jürgen Kuhn Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrte Frau Kretschmer, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte nehmen Sie den folgenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses. Antrag: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass in den zukünftigen Ausschusssitzungen des Schulausschusses das Thema „Sachstand Flüchtlingssituation in Bornheimer Schulen“ jeweils als erster inhaltlicher Tagesordnungspunkt gelistet ist und dementsprechend eine Unterrichtung sowie eine Aussprache zum Thema stattfinden. Begründung des Antrages: Da zu erwarten ist, dass in den nächsten Wochen und Monaten viele geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche in Bornheim beschult werden, ist es von allgemeinem Interesse, dass die Ausschussmitglieder in den Sitzungen des Schulausschusses über die Situation der ukrainischen Kinder in Bornheims Schulen informiert werden und ein Austausch zum Thema stattfinden kann. Mit freundlichen Grüßen Tina Görg-Mager und Fraktion Bornheim, den 5. April 2022 An die Vorsitzende des Schulausschusses Frau Gabriele Kretschmer sowie Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim

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