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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.02.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: PCR Tests in Kitas Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 20.01.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In wie vielen KiTas und Tagespflegestellen sind zum Stand 19.1 keine PCR Pooltests vorhanden, weshalb die Tests nicht durchgeführt werden können? Antwort: Am 19.01.2022 wurde eine Kita noch gar nicht mit Material für die Pooltestungen beliefert – bei einer weiteren Kita wurde lediglich Material für 2 Pooltestungen anstatt für die insgesamt 4 ange- forderten Pooltestungen ausgeliefert. Die Tagespflegestellen sind nicht in die PCR-Pooltestungen aufgenommen worden, daher erfolgt hier grundsätzlich keine Belieferung. Die Tagespflegestellen erhalten weiterhin die vom Land NRW den Kommunen zur Verfügung gestellten Selbsttests. Frage 2: In wie vielen KiTas gab es Probleme mit dem vereinbarten Transport der Pooltests ins Labor? Antwort: In der Startphase gab es in mehreren Kindertageseinrichtungen Probleme mit den vereinbarten Transportzeiten. Mittlerweile werden die Abholzeiten der Pooltestungen fast in allen Einrichtun- gen eingehalten. Seit Anfang Februar kommt es vermehrt zu Verzögerungen bei der Abholung der Einzeltestungen, die nach Übermittlung eines positiven Pooltestergebnisses am Folgetag im Beisein der Eltern in der Einrichtung durchgeführt werden. Frage 3: Ist es korrekt, dass bei einem positiven Pooltest am Donnerstag der Pool erst am darauffolgen- den Montag nachgetestet werden kann und somit die Kinder währenddessen in Quarantäne müs- sen? Antwort: Nein, wenn von einem Pooltest am Donnerstag noch am gleichen Tag ein positives Ergebnis übermittelt wird, dann werden am Freitag die Einzeltests durchgeführt. Die Auswertung der Ein- zeltest soll auf der Grundlage der vereinbarten Leistung noch taggleich erfolgen, so dass kein Herr Dirk König Willmuthstraße 30 53332 Bornheim - 2 - Kind sich aufgrund von Verzögerungen von Testergebnissen über das Wochenende in Quaran- täne befinden sollte. Um genau diese Situation zu vermeiden, wurde aufgrund der gemeldeten Laborengpässe das Testverfahren angepasst und die Modifikation sowohl in der Ratssitzung am 27.01.2022, als auch mit einem Elternbrief kommuniziert. Frage 4: Ist es korrekt, dass die ErzieherInnen ebenfalls in den Pool mit den Kindern kommen, jedoch keine Quarantäne antreten müssen? Antwort: Grundsätzlich werden die Pools so zusammengestellt, dass sie Kinder und Mitarbeiter*innen ent- halten. Würden die Fachkräfte separat in einem Pool getestet, dann würden bei einem positiven Pooltestergebnis zunächst keine Mitarbeiter*innen zur Verfügung stehen. Für Kinder und die Mit- arbeiter*innen gelten dieselben Quarantäneregeln – hier gibt es keine Unterscheidung. Frage 5: Wie wird seitens der Stadt mit dem Umstand umgegangen, dass die geplanten Priorisierungen bezüglich der PCR Tests dazu führen können, dass es weitere Verzögerungen bei der Übermitt- lung von Ergebnissen aus Pooltests und Einzeltests geben kann und eine ggf. unnötige Quaran- täne von Kindern bzw. eine Schließung von KiTas forciert wird, wie derzeit im Rhein-Sieg-Kreis? Antwort: Auf die Antwort der Frage 3 wird verwiesen – die Verwaltung hat die Teststrategie frühzeitig an- gepasst und der Politik in der Ratssitzung am 27.01.2022 vorgestellt. Die Eltern wurden per El- ternbrief informiert und zusätzlich zu einem digitalen Informationsabend am 26.01.2022 eingela- den. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass mit dieser modifizierten Teststrategie die Kinderta- geseinrichtungen unter bestmöglichem Infektionsschutz für die Kinder geöffnet bleiben konnten. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.02.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: PCR Tests in Kitas Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 20.01.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In wie vielen KiTas und Tagespflegestellen sind zum Stand 19.1 keine PCR Pooltests vorhanden, weshalb die Tests nicht durchgeführt werden können? Antwort: Am 19.01.2022 wurde eine Kita noch gar nicht mit Material für die Pooltestungen beliefert – bei einer weiteren Kita wurde lediglich Material für 2 Pooltestungen anstatt für die insgesamt 4 ange- forderten Pooltestungen ausgeliefert. Die Tagespflegestellen sind nicht in die PCR-Pooltestungen aufgenommen worden, daher erfolgt hier grundsätzlich keine Belieferung. Die Tagespflegestellen erhalten weiterhin die vom Land NRW den Kommunen zur Verfügung gestellten Selbsttests. Frage 2: In wie vielen KiTas gab es Probleme mit dem vereinbarten Transport der Pooltests ins Labor? Antwort: In der Startphase gab es in mehreren Kindertageseinrichtungen Probleme mit den vereinbarten Transportzeiten. Mittlerweile werden die Abholzeiten der Pooltestungen fast in allen Einrichtun- gen eingehalten. Seit Anfang Februar kommt es vermehrt zu Verzögerungen bei der Abholung der Einzeltestungen, die nach Übermittlung eines positiven Pooltestergebnisses am Folgetag im Beisein der Eltern in der Einrichtung durchgeführt werden. Frage 3: Ist es korrekt, dass bei einem positiven Pooltest am Donnerstag der Pool erst am darauffolgen- den Montag nachgetestet werden kann und somit die Kinder währenddessen in Quarantäne müs- sen? Antwort: Nein, wenn von einem Pooltest am Donnerstag noch am gleichen Tag ein positives Ergebnis übermittelt wird, dann werden am Freitag die Einzeltests durchgeführt. Die Auswertung der Ein- zeltest soll auf der Grundlage der vereinbarten Leistung noch taggleich erfolgen, so dass kein Herr Dirk König Willmuthstraße 30 53332 Bornheim - 2 - Kind sich aufgrund von Verzögerungen von Testergebnissen über das Wochenende in Quaran- täne befinden sollte. Um genau diese Situation zu vermeiden, wurde aufgrund der gemeldeten Laborengpässe das Testverfahren angepasst und die Modifikation sowohl in der Ratssitzung am 27.01.2022, als auch mit einem Elternbrief kommuniziert. Frage 4: Ist es korrekt, dass die ErzieherInnen ebenfalls in den Pool mit den Kindern kommen, jedoch keine Quarantäne antreten müssen? Antwort: Grundsätzlich werden die Pools so zusammengestellt, dass sie Kinder und Mitarbeiter*innen ent- halten. Würden die Fachkräfte separat in einem Pool getestet, dann würden bei einem positiven Pooltestergebnis zunächst keine Mitarbeiter*innen zur Verfügung stehen. Für Kinder und die Mit- arbeiter*innen gelten dieselben Quarantäneregeln – hier gibt es keine Unterscheidung. Frage 5: Wie wird seitens der Stadt mit dem Umstand umgegangen, dass die geplanten Priorisierungen bezüglich der PCR Tests dazu führen können, dass es weitere Verzögerungen bei der Übermitt- lung von Ergebnissen aus Pooltests und Einzeltests geben kann und eine ggf. unnötige Quaran- täne von Kindern bzw. eine Schließung von KiTas forciert wird, wie derzeit im Rhein-Sieg-Kreis? Antwort: Auf die Antwort der Frage 3 wird verwiesen – die Verwaltung hat die Teststrategie frühzeitig an- gepasst und der Politik in der Ratssitzung am 27.01.2022 vorgestellt. Die Eltern wurden per El- ternbrief informiert und zusätzlich zu einem digitalen Informationsabend am 26.01.2022 eingela- den. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass mit dieser modifizierten Teststrategie die Kinderta- geseinrichtungen unter bestmöglichem Infektionsschutz für die Kinder geöffnet bleiben konnten. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.02.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Straßenbeleuchtung Sehr geehrter Herr Kabon, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 17.02.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie erfolgt die Aufnahme/Meldung von defekten Laternen? (Gibt es eine regelmäßige Überprü- fung/Wartung? Werden andere Wege außer über die Homepage genutzt? Antwort: Die Meldungen erreichen den StadtBetrieb 24/7 über die Nutzung des Kontaktformulars auf der Internetseite des SBB, per E-Mail und telefonisch (Bereitschaftsdienst außerh. der Dienstzeiten). Im Abstand von vier Jahren wird die Straßenbeleuchtung einer routinemäßigen Wartung/Über- prüfung unterzogen. Frage 2: Wie lange ist die durchschnittliche Zeit zwischen Meldung und Reparatur? Antwort: Die Entstörung erfolgt in 2 Prioritätsstufen: Priorität 1: Entstörung sofort bzw. innerhalb von 24 Stunden. Dies betrifft bspw. den Ausfall von mehr als 5 Leuchten in einem Straßenzug, den Ausfall eines ganzen Straßenzuges, Unfallereignisse, lose Bauteile. Priorität 2: Entstörung innerhalb von 5 Arbeitstagen. Dies betrifft bspw. kleinere Schäden, den Ausfall einzelner Leuchten oder flackernde Leuchten. Frage 3: Welche Gründe stehen einer zügigen Reparatur im Wege oder können diese verzögern? Antwort: Die Entstörung innerhalb der v. g. Prioritätsstufen und den darin genannten Zeiträumen verzögert sich dann, wenn beispielsweise Bauteile von älteren Leuchten nicht sofort verfügbar sind. Weit- aus häufiger entstehen Verzögerungen jedoch durch eine zum Teil intensive Fehlersuche. Kann Herr Matthias Kabon Siefenfeldchen 108b 53332 Bornheim - 2 - der Fehler vor Ort zunächst nicht lokalisiert werden, muss häufig ein spezieller Messwagen ange- fordert werden, der die Störung (Kabelfehler) in den Straßen/Gehwegen etc. möglichst genau lo- kalisieren muss. Im Anschluss daran erfolgt im Tiefbau die Reparatur der unterirdischen Leitun- gen. Frage 4: Wie erfolgt eine Priorisierung von Instandsetzungen? Antwort: Innerhalb der bereits genannten Prioritätsstufen erfolgt in der Regel von Seiten des SBB keine weitere Priorisierung. Die Entstörung erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der Meldungen. Bei Störungen im Umfeld von Schulen, Kindergärten, Haltestellen und anderen stärker frequen- tierten Bereichen, werden die Meldungen jedoch vorgezogen und mit dem Zusatz „Eilt“ versehen. Frage 5: Gibt es Vergleichswerte aus den letzten Jahren? Antwort: Vergleichswerte aus Vorjahren etwa hinsichtlich einer durchschnittlichen Zeit bis zur Entstörung bestehen nicht. In Bezug auf die Anzahl der jährlichen Störungen bewegt sich Bornheim auf ei- nem gleichbleibenden Niveau. Eine Steigerung von Störungsmeldungen ist lediglich im Jahres- verlauf zu beobachten. Bei feuchter und kalter Witterung, insbesondere Frost häufen sich in je- dem Jahr die Störungen durch Kabelfehler. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.02.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Straßenbeleuchtung Sehr geehrter Herr Kabon, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 17.02.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie erfolgt die Aufnahme/Meldung von defekten Laternen? (Gibt es eine regelmäßige Überprü- fung/Wartung? Werden andere Wege außer über die Homepage genutzt? Antwort: Die Meldungen erreichen den StadtBetrieb 24/7 über die Nutzung des Kontaktformulars auf der Internetseite des SBB, per E-Mail und telefonisch (Bereitschaftsdienst außerh. der Dienstzeiten). Im Abstand von vier Jahren wird die Straßenbeleuchtung einer routinemäßigen Wartung/Über- prüfung unterzogen. Frage 2: Wie lange ist die durchschnittliche Zeit zwischen Meldung und Reparatur? Antwort: Die Entstörung erfolgt in 2 Prioritätsstufen: Priorität 1: Entstörung sofort bzw. innerhalb von 24 Stunden. Dies betrifft bspw. den Ausfall von mehr als 5 Leuchten in einem Straßenzug, den Ausfall eines ganzen Straßenzuges, Unfallereignisse, lose Bauteile. Priorität 2: Entstörung innerhalb von 5 Arbeitstagen. Dies betrifft bspw. kleinere Schäden, den Ausfall einzelner Leuchten oder flackernde Leuchten. Frage 3: Welche Gründe stehen einer zügigen Reparatur im Wege oder können diese verzögern? Antwort: Die Entstörung innerhalb der v. g. Prioritätsstufen und den darin genannten Zeiträumen verzögert sich dann, wenn beispielsweise Bauteile von älteren Leuchten nicht sofort verfügbar sind. Weit- aus häufiger entstehen Verzögerungen jedoch durch eine zum Teil intensive Fehlersuche. Kann Herr Matthias Kabon Siefenfeldchen 108b 53332 Bornheim - 2 - der Fehler vor Ort zunächst nicht lokalisiert werden, muss häufig ein spezieller Messwagen ange- fordert werden, der die Störung (Kabelfehler) in den Straßen/Gehwegen etc. möglichst genau lo- kalisieren muss. Im Anschluss daran erfolgt im Tiefbau die Reparatur der unterirdischen Leitun- gen. Frage 4: Wie erfolgt eine Priorisierung von Instandsetzungen? Antwort: Innerhalb der bereits genannten Prioritätsstufen erfolgt in der Regel von Seiten des SBB keine weitere Priorisierung. Die Entstörung erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der Meldungen. Bei Störungen im Umfeld von Schulen, Kindergärten, Haltestellen und anderen stärker frequen- tierten Bereichen, werden die Meldungen jedoch vorgezogen und mit dem Zusatz „Eilt“ versehen. Frage 5: Gibt es Vergleichswerte aus den letzten Jahren? Antwort: Vergleichswerte aus Vorjahren etwa hinsichtlich einer durchschnittlichen Zeit bis zur Entstörung bestehen nicht. In Bezug auf die Anzahl der jährlichen Störungen bewegt sich Bornheim auf ei- nem gleichbleibenden Niveau. Eine Steigerung von Störungsmeldungen ist lediglich im Jahres- verlauf zu beobachten. Bei feuchter und kalter Witterung, insbesondere Frost häufen sich in je- dem Jahr die Störungen durch Kabelfehler. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 8. Februar 2022 Verkehrssituation zwischen dem Wohngebiet “Bornheimer Mühle” und der neuen KiTa “Hexenweg” hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, im Rahmen der Eröffnung der KiTa “Hexenweg” hat die Verkehrsbelastung an der Zufahrt Königstr. deutlich zugenommen. Bring- und Holverkehre zu den verkehrlichen Spitzenzeiten erfolgen sowohl per PKW als auch per Fahrrad und zu Fuß. Aufgrund dieser Zunahme ergeben sich regelmäßig gefährliche Verkehrssituationen, die sowohl KiTa-Eltern aber auch Anwohner des Wohngebietes “Bornheimer Mühle” zur großen Sorge veranlasst. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses (MoVA) um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Welche Pläne bestehen für den Kreuzungsbereich “Hexenweg/Königstr/Zur Bornheimer Mühle” im Hinblick auf das Baugebiet “Bo24” bzw. warum wurde dort bisher kein Kreisverkehr gebaut? 2. Ist es möglich, ein Verkehrszeichen „Vorsicht Kindergarten“ in beiden Fahrtrichtungen auf der Königstraße zu installieren oder gibt es aus Sicht der Verwaltung an dieser Stelle weitere Möglichkeiten, das Kreuzen der Straße für Fußgänger, vor allem Kinder, sicherer zu gestalten? 3. Fußgänger aus dem Wohngebiet “Bornheimer Mühle” kommend, werden vom Autoverkehr stadteinwärts aufgrund einer Stützmauer nicht bzw. viel zu spät gesehen. Fußgänger mit Kinderwagen sehen Autos erst, wenn der Kinderwagen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim bereits auf der Straße steht (außer man nähert sich rückwärts der Kreuzung). Was kann die Verwaltung unternehmen, um kurzfristige Abhilfe zu schaffen? 4. Lt. Straßenbeschilderung ist die Kreuzung außerorts. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Bornheim, diese Kreuzung in den innerstädtischen Bereich zu verlegen und damit erweiterte Möglichkeiten hinsichtlich der Verkehrsberuhigung (bspw. Tempo 50 in Fahrtrichtung Hellenkreuz) zu bekommen? 5. Der Fußweg entlang der “Königstraße” in Richtung “Sechtemer Weg” ist mit Kinderwagen und Kindern aufgrund der geringen Gehwegbreite kaum zu begehen. Weiterhin zerteilt dieser Bereich die geplanten nördlichen und südlichen Radpendlerrouten. Welche Verkehrswegeplanung (bspw. Wegnahme der Böschung zur Bornheimer Mühle hin) verfolgt die Verwaltung an dieser Stelle bzw. welche Planungen werden im Hinblick auf die zukünftige Aufteilung des Verkehrsraumes verfolgt, um Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern gleichermaßen gerecht zu werden? Freundliche Grüße Wilfried Hanft, Anna Peters, Karin Jaritz, Thomas Schmitz und Fraktion SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 8. Februar 2022 Verkehrssituation zwischen dem Wohngebiet “Bornheimer Mühle” und der neuen KiTa “Hexenweg” hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, im Rahmen der Eröffnung der KiTa “Hexenweg” hat die Verkehrsbelastung an der Zufahrt Königstr. deutlich zugenommen. Bring- und Holverkehre zu den verkehrlichen Spitzenzeiten erfolgen sowohl per PKW als auch per Fahrrad und zu Fuß. Aufgrund dieser Zunahme ergeben sich regelmäßig gefährliche Verkehrssituationen, die sowohl KiTa-Eltern aber auch Anwohner des Wohngebietes “Bornheimer Mühle” zur großen Sorge veranlasst. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses (MoVA) um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Welche Pläne bestehen für den Kreuzungsbereich “Hexenweg/Königstr/Zur Bornheimer Mühle” im Hinblick auf das Baugebiet “Bo24” bzw. warum wurde dort bisher kein Kreisverkehr gebaut? 2. Ist es möglich, ein Verkehrszeichen „Vorsicht Kindergarten“ in beiden Fahrtrichtungen auf der Königstraße zu installieren oder gibt es aus Sicht der Verwaltung an dieser Stelle weitere Möglichkeiten, das Kreuzen der Straße für Fußgänger, vor allem Kinder, sicherer zu gestalten? 3. Fußgänger aus dem Wohngebiet “Bornheimer Mühle” kommend, werden vom Autoverkehr stadteinwärts aufgrund einer Stützmauer nicht bzw. viel zu spät gesehen. Fußgänger mit Kinderwagen sehen Autos erst, wenn der Kinderwagen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim bereits auf der Straße steht (außer man nähert sich rückwärts der Kreuzung). Was kann die Verwaltung unternehmen, um kurzfristige Abhilfe zu schaffen? 4. Lt. Straßenbeschilderung ist die Kreuzung außerorts. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Bornheim, diese Kreuzung in den innerstädtischen Bereich zu verlegen und damit erweiterte Möglichkeiten hinsichtlich der Verkehrsberuhigung (bspw. Tempo 50 in Fahrtrichtung Hellenkreuz) zu bekommen? 5. Der Fußweg entlang der “Königstraße” in Richtung “Sechtemer Weg” ist mit Kinderwagen und Kindern aufgrund der geringen Gehwegbreite kaum zu begehen. Weiterhin zerteilt dieser Bereich die geplanten nördlichen und südlichen Radpendlerrouten. Welche Verkehrswegeplanung (bspw. Wegnahme der Böschung zur Bornheimer Mühle hin) verfolgt die Verwaltung an dieser Stelle bzw. welche Planungen werden im Hinblick auf die zukünftige Aufteilung des Verkehrsraumes verfolgt, um Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern gleichermaßen gerecht zu werden? Freundliche Grüße Wilfried Hanft, Anna Peters, Karin Jaritz, Thomas Schmitz und Fraktion

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 04.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Nutzbarkeit des Anruf-Sammeltaxis in den Nachtstunden Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 07.02.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Das letzte verfügbare AST um 3.45 Uhr muss fast drei Stunden vor Abfahrt gebucht werden, da die Zentrale nur bis 1.00 Uhr besetzt ist. Warum ist die AST-Telefonzentrale an nicht an allen Ta- gen bis zur letzten Fahrt erreichbar? Frage 2: Welche Mehrkosten würden der Stadt Bornheim entstehen, wenn die AST-Telefonzentrale am Wochenende bis 3.00 Uhr erreichbar wäre? Frage 3: Über https://www.rvk.de/taxibus-und-ast lassen sich AST- und Taxibus-Fahrten auch online bu- chen. Funktioniert diese Buchungsmethode auch nach 1.00 Uhr und könnte die Darstellung so angepasst werden, dass die Uhrzeiten nach Mitternacht dort korrekt dargestellt werden? (01:20 Uhr statt 25:20 Uhr) Frage 4: Die AST-Fahrten an den Stadtbahnhaltestellen Merten und Walberberg, die am späten Abend und in der Nacht jeweils 20 Minuten nach der vollen Stunde vorgesehen sind, fahren wenige Mi- nuten vor der planmäßigen Ankunft der Stadtbahn-Linie 18 aus Richtung Köln oder Brühl ab. Will man das AST in Verbindung mit der Linie 18 nutzen, entsteht mitten in der Nacht eine lange War- tezeit an einem schwach besuchten Haltepunkt, was für einige Nutzer nicht nur unkomfortabel ist, sondern auch das Sicherheitsgefühlt beeinträchtigt. Kann die Abfahrt für diese Fahrten um 10 Mi- nuten verschoben werden, damit der Anschluss mit der Linie 18 funktioniert? Antwort zu Fragen 1 bis 4: Die Fragestellungen werden zwecks Klärung bzw. Beantwortung an den Rhein-Sieg-Kreis (RSK) als Aufgabenträger für den ÖPNV weitergegeben. Sobald eine Antwort erfolgt ist, wird diese mit- geteilt. Herrn Christian Koch Markusstraße 2 53332 Bornheim - 2 - Frage 5: Steht die Stadt Bornheim mit dem Rhein-Sieg-Kreis in Kontakt um alternative ÖPNV-"On De- mand"-Systeme wie "Rhesi" als Modellprojekt auch in Bornheim zu erproben? Antwort zu Frage 5: Die Verwaltung steht zurzeit hinsichtlich alternativer On-Demand-Systeme nicht in Kontakt mit dem RSK. Im Rahmen der Erarbeitung eines integrierten Mobilitätskonzepts für die Stadt Born- heim kann auch eine Diskussion derartiger Ansätze erfolgen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 04.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Nutzbarkeit des Anruf-Sammeltaxis in den Nachtstunden Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 07.02.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Das letzte verfügbare AST um 3.45 Uhr muss fast drei Stunden vor Abfahrt gebucht werden, da die Zentrale nur bis 1.00 Uhr besetzt ist. Warum ist die AST-Telefonzentrale an nicht an allen Ta- gen bis zur letzten Fahrt erreichbar? Frage 2: Welche Mehrkosten würden der Stadt Bornheim entstehen, wenn die AST-Telefonzentrale am Wochenende bis 3.00 Uhr erreichbar wäre? Frage 3: Über https://www.rvk.de/taxibus-und-ast lassen sich AST- und Taxibus-Fahrten auch online bu- chen. Funktioniert diese Buchungsmethode auch nach 1.00 Uhr und könnte die Darstellung so angepasst werden, dass die Uhrzeiten nach Mitternacht dort korrekt dargestellt werden? (01:20 Uhr statt 25:20 Uhr) Frage 4: Die AST-Fahrten an den Stadtbahnhaltestellen Merten und Walberberg, die am späten Abend und in der Nacht jeweils 20 Minuten nach der vollen Stunde vorgesehen sind, fahren wenige Mi- nuten vor der planmäßigen Ankunft der Stadtbahn-Linie 18 aus Richtung Köln oder Brühl ab. Will man das AST in Verbindung mit der Linie 18 nutzen, entsteht mitten in der Nacht eine lange War- tezeit an einem schwach besuchten Haltepunkt, was für einige Nutzer nicht nur unkomfortabel ist, sondern auch das Sicherheitsgefühlt beeinträchtigt. Kann die Abfahrt für diese Fahrten um 10 Mi- nuten verschoben werden, damit der Anschluss mit der Linie 18 funktioniert? Antwort zu Fragen 1 bis 4: Die Fragestellungen werden zwecks Klärung bzw. Beantwortung an den Rhein-Sieg-Kreis (RSK) als Aufgabenträger für den ÖPNV weitergegeben. Sobald eine Antwort erfolgt ist, wird diese mit- geteilt. Herrn Christian Koch Markusstraße 2 53332 Bornheim - 2 - Frage 5: Steht die Stadt Bornheim mit dem Rhein-Sieg-Kreis in Kontakt um alternative ÖPNV-"On De- mand"-Systeme wie "Rhesi" als Modellprojekt auch in Bornheim zu erproben? Antwort zu Frage 5: Die Verwaltung steht zurzeit hinsichtlich alternativer On-Demand-Systeme nicht in Kontakt mit dem RSK. Im Rahmen der Erarbeitung eines integrierten Mobilitätskonzepts für die Stadt Born- heim kann auch eine Diskussion derartiger Ansätze erfolgen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Dr. Kuhn, Arnd J. Fraktionsvorsitzender Hochgartz, Markus stellvertr. Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 9 95 63 28 Mobil: 0151 20 74 61 04 fraktion-buendnis90- diegruenen@rat.stadt-bornheim.de Bankverbindung: Kreissparkasse Köln IBAN: DE03370502990049004371 BIC: COKSDE33XXX www.gruene- bornheim.de Bornheim, den 24.02.2022 An den Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 in Bornheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit bitten wir Sie, für die kommende Sitzung des SBB-Verwaltungsrats am 24.März die nachfolgende Anfrage als Tagesordnungspunkt mit aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen gezeichnet Dr. Arnd Kuhn, Katrin Kappenstein, Andrea Gesell (Mitglieder des Verwaltungsrats) Anfrage: „Aktuelle Situation der Beschaffung von Strom, Gas und anderen Energieträgern für den Stadtbetrieb und für den öffentlichen Bereich der Stadt Bornheim“ Vor dem Hintergrund des Beschlusses zur Klimaneutralität der Stadt Bornheim und der aktuellen Situation auf dem Energiemarkt möchten wir Sie bitten, auf folgende Teilfragen in der kommenden Sitzung des Verwaltungsrats einzugehen: (1) Wie sieht die Vertragssituation (Anbieter, Mengen, Laufzeit, Preisregelungen …) bei der Beschaffung von elektrischer Energie für den SBB selbst und für die Stadt aus, für die der SBB die Beschaffung übernommen hat? (2) Wie sieht hier die Vertragssituation bei der Beschaffung des Energieträgers GAS aus? (3) Werden darüber hinaus andere Energieträger (fossile und erneuerbare) eingekauft und wenn ja, in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen? (4) In welchen Bereichen werden noch fossile Energieträger eingesetzt und welche Überlegungen gibt aus diesen auszusteigen, z.B. über Einsparung und/oder Ersetzen durch erneuerbare Energien? (5) Wie wird die Situation der steigenden Energiekosten mittel- und langfristig beurteilt und welche Konsequenzen wären daraus ableitbar? mailto:fraktion-buendnis90-diegruenen@rat.stadt-bornheim.de mailto:fraktion-buendnis90-diegruenen@rat.stadt-bornheim.de

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