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11.03.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 16. März 2022 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Es gilt die 3G-Pflicht. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist durchgängig eine FFP2-Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Teilnehmer*innen müssen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 24 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Vor Ort kann rechtzeitig vor der Sitzung ein beaufsichtigter kostenfreier Selbsttest durchgeführt werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Rechnungsprüfungsausschuss Dienstag, 15.03.2022, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 16.03.2022, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 17.03.2022, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Schulausschuss Donnerstag, 17.03.2022, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel tagt zu Beginn gemeinsam mit dem Stadtrat Betriebsausschuss Dienstag, 22.03.2022, 18 Uhr Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Stadt Bornheim bittet um Unterstützung Auch die Stadt Bornheim verfolgt mit Sorge die furchtbare Lage in der Ukraine. Viele Menschen sind auf der Flucht, um in den Nachbar- ländern, aber auch in Deutschland Schutz vor dem Krieg zu suchen. „Klar ist: Sie benötigen unsere Hilfe und deshalb steht auch Bornheim an der Seite der hilfsbedürftigen Menschen“, betont Bürgermeister Christoph Becker. Noch weiß die Verwaltung nicht, wie viele Ukrainerinnen und Ukrai- ner kommen werden. „Aber wir möchten bestmöglich vorbereitet sein. Deshalb bitten wir in Koope- ration mit der Bornheimer Flücht- lingshilfe e.V. um Unterstützung bei der Unterbringung“, erklärt Sozial- dezernentin Alice von Bülow. Wer sich also vorstellen kann, für einen gewissen Zeitraum Menschen bei Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachung sich aufzunehmen, wird gebeten, das ausgefüllte Formu- lar per E-Mail an sabine.huebel@stadt-bornheim.de zu schicken. Das Formular gibt es auf: www.bornheim.de. „Vermutlich werden wir auch wieder viele Sprachhelfer benötigen. Auch wer auf diesem Gebiet gerne helfen möchte, wird gebeten, sich ebenfalls über die angege bene E-Mail-Adresse zu melden“, bittet Alice von Bülow um Unterstützung. Mit Hilfe des bereits bestehenden Spendenkontos der Stadt Bornheim „Asyl in Bornheim“ ist es zudem möglich, den zu uns kommenden Menschen unkompliziert sofortige Hilfe zu leisten. Wer dabei mit helfen möchte, kann dies mit einer Spende auf das folgen- de Konto tun: Stadtkasse Bornheim Volksbank Bonn Rhein-Sieg eG IBAN: DE09 3806 0186 0010 0200 50 Verwendungszweck: 909500027102, Asyl in Bornheim Die Stadt Bornheim bedankt sich schon jetzt für die Hilfsbereitschaft und Solidarität! Aktuelle Bodenrichtwerte 2022 Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein- Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf hat gemäß § 196 Baugesetzbuch (Neubekanntmachung vom 03.11.2017 - BGBl I S. 3634) und gemäß § 37 der Verordnung über die amtliche Grundstückswertermittlung Nordrhein-West falen (Grundstückswertermittlungsverordnung Nordrhein- Westfalen - GrundWertVO NRW) vom 08.12.2020 (GV. NRW. 2020 S. 1186) die Bodenrichtwerte zum 01.01.2022 ermittelt und in der Zeit vom 11.02.2022 bis 16.02.2022 für die fol- genden Gemeinden und Städte beschlossen: Gemeinde: Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seel- scheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg, Windeck Stadt: Bad Honnef, Bornheim, Hennef (Sieg), Kö- nigswinter, Lohmar, Meckenheim, Nieder- kassel, Rheinbach, Sankt Augustin, Siegburg, Troisdorf Die Bodenrichtwerte sind ab sofort für jedermann kosten- frei im Internet einsehbar. Unter der Adresse www.boris. nrw.de wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern nach Eingabe von Gemeinde/Stadt, Straßenname und Haus- nummer ein Kartenausschnitt mit der Darstellung des ak- tuellen Bodenrichtwertes präsentiert, wobei auch dessen beschreibende Informationen abgerufen werden können. Ein Bodenrichtwert ist ein aus Kaufpreisen ermittelter durchschnittlicher Bodenwert innerhalb eines Gebietes. Er ist bezogen auf den Quadratmeter Grundstücksfläche eines Grundstücks mit einem definierten Grundstücks zustand (Bodenrichtwertgrundstück). Jedermann kann während der üblichen Geschäftszeiten von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Kreishaus in 53721 Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, Aus- kunft über die Bodenrichtwerte erhalten. Siegburg, den 07.03.2022 gez. Kütt Vorsitzender des Gutachterausschusses

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18.03.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 20. April 2022, 14 bis 17.45 Uhr, Rathaus Bornheim; Anmeldung erforder- lich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Es gilt die 3G-Pflicht. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist durchgängig eine FFP2-Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Teilnehmer*innen müssen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 24 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Vor Ort kann rechtzeitig vor der Sitzung ein beaufsichtigter kostenfreier Selbsttest durchgeführt werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Betriebsausschuss Dienstag, 22.03.2022, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 23.03.2022, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Donnerstag, 24.03.2022, 18 Uhr Mobilitäts- und Verkehrs- entwicklungsausschuss Dienstag, 29.03.2022, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Mittwoch, 30.03.2022, 18 Uhr Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Jagdgenossenschaft für den Gemeinschaftlichen Jagdbezirk Bornheim – Körperschaft des öffentlichen Rechts – Geschäftsstelle: Breniger Straße 21 · 53332 Bornheim · Tel.: 01577 3870797 Nach dem Beschluss der Genossenschaftsver- sammlung vom 1.4.1976 wird der Reinertrag der Jagdnutzung aus den Jagdjahren 1975 und fol- gende nicht an die einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteilig- ten Grundfläche ausgezahlt, sondern bis zu einem Amtliche Bekanntmachung gegenteiligen Beschluss für gemeinsame Zwecke in den einzelnen Ortschaften verwendet. Dieser Beschluss wurde in den Genossenschaftsver- sammlungen am 15.03.2010, 19.03.2014 und 21.02.2018 un- ter der Maßgabe bestätigt, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung für den Teilverpachtungsbezirk Rösberg der Rücklage der Jagdgenossenschaft zugeführt wird. Diese Beschlüsse werden hiermit auf Grund des § 10 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes hinsichtlich der einkommenden Jagdpacht für das Jagdjahr 2022/2023 bekannt gemacht. Bornheim, den 15.03.2022 Im Auftrag gez. Gottfried Siebertz (Geschäftsführer)

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betreffend Einbrüche, Diebstähle und Vandalismus-Vorfälle in Bornheim Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 21.02.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie hat sich die Anzahl der oben genannten Delikte (Einbrüche, Diebstähle, Vandalismus) in den letzten zehn Jahren in Bornheim entwickelt? Wie hoch ist die Aufklärungsquote? Antwort zu Frage 1: In der Anlage ist eine Übersicht beigefügt, die die Entwicklung der verschiedenen Deliktzahlen darstellt. Die Reihen bilden jeweils 13 Jahre ab und zeigen durchgehend eine insgesamt positive Entwicklung. Frage 2: Wie sieht die Verteilung der Einbrüche, Diebstähle und Vandalismus-Vorfälle auf die einzelnen Ortsteile aus, gibt es „Brennpunkte“? Antwort zu Frage 2: Für alle genannten Deliktbereiche gibt es in 2021 keine örtlichen Häufungen und „Brennpunkte“. In 2021 gab es zwei Serien von Kfz-Aufbrüchen in Bornheim und Hersel. Dort wurden vermutlich von überregionalen Tätern gezielt Firmenfahrzeuge angegangen und hochwertiges Werkzeug entwendet, davon alleine 14 Fahrzeuge einer Firma. In einer zweiten Serie wurden vermutlich von örtlichen Tätern 7 Fahrzeuge aufgebrochen. In beiden Fällen konnte bisher kein Tatverdächtiger ermittelt werden. Die Serien haben sich nicht fortgesetzt. Frage 3: Inwieweit wirkt sich eine etwaige Häufung auf die Verteilung der Streifenfahrten des Ordnungsamtes bzw. der Polizei aus? Antwort zu Frage 3: Da keine lokale Häufung zu erkennen ist, ist dies auch nicht bei den Streifenfahrten zu berück- sichtigen. Insgesamt richten sich die Streifenfahrten grundsätzlich immer nach der Erfahrungs- lage und einer Risikoeinschätzung für bestimmte Nutzungen bzw. Objekte. Frau Dr. Gabriele Jahn Europaring 41 53332 Bornheim - 2 - Frage 4: Wie viele Fahrzeuge stehen dem Ordnungsamt Bornheim für Streifenfahrten zur Verfügung, inwieweit kann bzw. wird das durch Polizeifahrzeuge ergänzt werden? Antwort zu Frage 4: Das Team des Ordnungsaußendienstes verfügt über ein Fahrzeug mit entsprechender Sonderla- ckierung und Ausrüstung. Aufgrund der engen Kooperation im Rahmen der Ordnungspartner- schaft entscheiden sowohl die Bediensteten der Polizei über eine Hinzuziehung des Ordnungs- amtes, als auch die Bediensteten des Ordnungsaußendienstes über eine Hinzuziehung der Poli- zei je nach Einsatzanlass und den Gesamtumständen. Frage 5: Ist eine Aufstockung der Kapazitäten geplant? Antwort zu Frage 5: Die bestehende und gut funktionierende Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsbehörde und Polizei soll gestärkt und ausgebaut werden. Für das Team des Ordnungsaußendienstes wird eine personelle Aufstockung im Rahmen des Haushalts- und Stellenplanungsprozesses für den Haushalt 2023 / 2024 dem Rat zur abschlie- ßenden Entscheidung vorgelegt werden. Die Erfahrungswerte zeigen bislang, dass eine durchgehende Besetzung eines Fahrzeugs aus- reichend ist. Die Anschaffung eines zweiten Fahrzeuges ist daher zunächst nicht beabsichtigt. Bei besonderen Anlässen kann durch ein zweites Fahrzeug aus dem Pool der Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes unterstützt werden. Hier ist angedacht, zukünftig alle Fahrzeuge des Außen- dienstes des Ordnungsamtes mit vergleichbaren Fahrzeugen im Hinblick auf die Ausstattung und gegebenenfalls auch das äußere Erscheinungsbild auszurüsten. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betreffend Einbrüche, Diebstähle und Vandalismus-Vorfälle in Bornheim Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 21.02.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie hat sich die Anzahl der oben genannten Delikte (Einbrüche, Diebstähle, Vandalismus) in den letzten zehn Jahren in Bornheim entwickelt? Wie hoch ist die Aufklärungsquote? Antwort zu Frage 1: In der Anlage ist eine Übersicht beigefügt, die die Entwicklung der verschiedenen Deliktzahlen darstellt. Die Reihen bilden jeweils 13 Jahre ab und zeigen durchgehend eine insgesamt positive Entwicklung. Frage 2: Wie sieht die Verteilung der Einbrüche, Diebstähle und Vandalismus-Vorfälle auf die einzelnen Ortsteile aus, gibt es „Brennpunkte“? Antwort zu Frage 2: Für alle genannten Deliktbereiche gibt es in 2021 keine örtlichen Häufungen und „Brennpunkte“. In 2021 gab es zwei Serien von Kfz-Aufbrüchen in Bornheim und Hersel. Dort wurden vermutlich von überregionalen Tätern gezielt Firmenfahrzeuge angegangen und hochwertiges Werkzeug entwendet, davon alleine 14 Fahrzeuge einer Firma. In einer zweiten Serie wurden vermutlich von örtlichen Tätern 7 Fahrzeuge aufgebrochen. In beiden Fällen konnte bisher kein Tatverdächtiger ermittelt werden. Die Serien haben sich nicht fortgesetzt. Frage 3: Inwieweit wirkt sich eine etwaige Häufung auf die Verteilung der Streifenfahrten des Ordnungsamtes bzw. der Polizei aus? Antwort zu Frage 3: Da keine lokale Häufung zu erkennen ist, ist dies auch nicht bei den Streifenfahrten zu berück- sichtigen. Insgesamt richten sich die Streifenfahrten grundsätzlich immer nach der Erfahrungs- lage und einer Risikoeinschätzung für bestimmte Nutzungen bzw. Objekte. Frau Dr. Gabriele Jahn Europaring 41 53332 Bornheim - 2 - Frage 4: Wie viele Fahrzeuge stehen dem Ordnungsamt Bornheim für Streifenfahrten zur Verfügung, inwieweit kann bzw. wird das durch Polizeifahrzeuge ergänzt werden? Antwort zu Frage 4: Das Team des Ordnungsaußendienstes verfügt über ein Fahrzeug mit entsprechender Sonderla- ckierung und Ausrüstung. Aufgrund der engen Kooperation im Rahmen der Ordnungspartner- schaft entscheiden sowohl die Bediensteten der Polizei über eine Hinzuziehung des Ordnungs- amtes, als auch die Bediensteten des Ordnungsaußendienstes über eine Hinzuziehung der Poli- zei je nach Einsatzanlass und den Gesamtumständen. Frage 5: Ist eine Aufstockung der Kapazitäten geplant? Antwort zu Frage 5: Die bestehende und gut funktionierende Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsbehörde und Polizei soll gestärkt und ausgebaut werden. Für das Team des Ordnungsaußendienstes wird eine personelle Aufstockung im Rahmen des Haushalts- und Stellenplanungsprozesses für den Haushalt 2023 / 2024 dem Rat zur abschlie- ßenden Entscheidung vorgelegt werden. Die Erfahrungswerte zeigen bislang, dass eine durchgehende Besetzung eines Fahrzeugs aus- reichend ist. Die Anschaffung eines zweiten Fahrzeuges ist daher zunächst nicht beabsichtigt. Bei besonderen Anlässen kann durch ein zweites Fahrzeug aus dem Pool der Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes unterstützt werden. Hier ist angedacht, zukünftig alle Fahrzeuge des Außen- dienstes des Ordnungsamtes mit vergleichbaren Fahrzeugen im Hinblick auf die Ausstattung und gegebenenfalls auch das äußere Erscheinungsbild auszurüsten. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates "Sanierung des Bornheimer Stadions wird teurer", Hier: CO2-Ausstoß Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 21.02.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Mit der Aussage, dass der CO2-Ausstoß bei einem Neubau deutlich höher sei, als der Ausstoß bei einer Sanierung untermauert die Verwaltung die Ernsthafte Auseinandersetzung mit konkreten Zahlen. Bitte nennen Sie die konkreten Zahlen des CO2-Ausstoßes bei einem Neubau und einer Sanierung. Antwort 1: Die Überschrift in der Presse nimmt leider keinen Bezug auf die Hintergründe der Preissteigerung, nämlich die allgemeine und exorbitante Kostensteigerung im Bausektor. Grund- sätzlich ist es bzgl. der Anfrage aber immer so, dass eine mögliche Weiterverwendung vorhande- ner Bausubstanz CO2-ärmer ist als die Beschaffung und der Einbau neuer Materialien. Eine auf- wändige kostenintensive Ermittlung konkreter Zahlen ist hierfür entbehrlich und sicher nicht im Sinne des Fragestellers. Hinzu kommt, dass verschiedene Bausteine der Sanierung im Grunde einen Neubau beinhalten (z.B. Toilettenanlage, Ausbau des unbefestigten Besucherparkplatzes etc.). Frage 2: Das Bornheimer Hallenfreizeitbad soll im Gegensatz zum Stadion nicht saniert werden, sondern durch einen Neubau ersetzt werden. Inwieweit wurde hier die CO2-Bilanz zwischen Neubau und Sanierung abgewogen? Bitte nennen sie die Zahlen. Antwort 2: Wie gesagt ist auch die Stadionsanierung teilweise als Neubaumaßnahme anzuse- hen. Darüber hinaus ist die bauliche Substanz des Hallenfreizeitbades so marode, dass eine Weiterverwendung nach Aussagen in den Voruntersuchungen nicht möglich ist. Hier kann nur ein Substanzrecycling und die Verwendung nachhaltiger Baustoffe beim Neubau den CO2-Fußab- druck mindern. Frage 3: Inwieweit werden CO2-Kriterien von der Kommunalaufsicht und den Vorgaben durch das Kommunale Haushaltsrecht festgelegt und berücksichtigt? Antwort 3: Bund, Land und der Rat der Stadt Bornheim haben den Weg zur Klimaneutralität bis 2045 beschlossen. Hintergrund ist das Ziel; die Erderwärmung möglichst auf 1,5°C zu beschrän- ken, um katastrophale Klimafolgen abzumildern. Vor dem Hintergrund leitet sich eine Handlungs- verpflichtung der Verwaltung ab, die auch mit Kosten verbunden ist. Diese sachlich erforderlichen Herrn Jörn Freynick Isarstraße 10 53332 Bornheim - 2 - Kosten sind vom kommunalen Haushaltsrecht abgedeckt. Im Übrigen hat die Bundesregierung bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass Mehrinvestitionen in den Klimaschutz unvergleich- lich niedriger ausfallen, als die Schadensbeseitigung nach einem ungehinderten Klimawandel (soweit dies dann überhaupt noch möglich ist). Frage 4: Inwieweit akzeptiert die Kommunalaufsicht Mehrkosten für Baumaßnahmen unter Be- rücksichtigung einer CO2-Bilanz? Antwort 4: S. Antwort zu Fragen 1 und 3. Hingewiesen wird neben den rein investiven Mehrkos- ten auf deutlich Einsparungen in der Lebenszyklusbetrachtung. Frage 5: Nach welchen Kriterien werden die Abwägungen zwischen CO2-Einsparungen und niedrigeren Kosten von Seiten der Stadtverwaltung abgewogen? Antwort 5: S. Antworten zu den Fragen 1-4. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 10.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates "Sanierung des Bornheimer Stadions wird teurer", Hier: CO2-Ausstoß Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 21.02.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Mit der Aussage, dass der CO2-Ausstoß bei einem Neubau deutlich höher sei, als der Ausstoß bei einer Sanierung untermauert die Verwaltung die Ernsthafte Auseinandersetzung mit konkreten Zahlen. Bitte nennen Sie die konkreten Zahlen des CO2-Ausstoßes bei einem Neubau und einer Sanierung. Antwort 1: Die Überschrift in der Presse nimmt leider keinen Bezug auf die Hintergründe der Preissteigerung, nämlich die allgemeine und exorbitante Kostensteigerung im Bausektor. Grund- sätzlich ist es bzgl. der Anfrage aber immer so, dass eine mögliche Weiterverwendung vorhande- ner Bausubstanz CO2-ärmer ist als die Beschaffung und der Einbau neuer Materialien. Eine auf- wändige kostenintensive Ermittlung konkreter Zahlen ist hierfür entbehrlich und sicher nicht im Sinne des Fragestellers. Hinzu kommt, dass verschiedene Bausteine der Sanierung im Grunde einen Neubau beinhalten (z.B. Toilettenanlage, Ausbau des unbefestigten Besucherparkplatzes etc.). Frage 2: Das Bornheimer Hallenfreizeitbad soll im Gegensatz zum Stadion nicht saniert werden, sondern durch einen Neubau ersetzt werden. Inwieweit wurde hier die CO2-Bilanz zwischen Neubau und Sanierung abgewogen? Bitte nennen sie die Zahlen. Antwort 2: Wie gesagt ist auch die Stadionsanierung teilweise als Neubaumaßnahme anzuse- hen. Darüber hinaus ist die bauliche Substanz des Hallenfreizeitbades so marode, dass eine Weiterverwendung nach Aussagen in den Voruntersuchungen nicht möglich ist. Hier kann nur ein Substanzrecycling und die Verwendung nachhaltiger Baustoffe beim Neubau den CO2-Fußab- druck mindern. Frage 3: Inwieweit werden CO2-Kriterien von der Kommunalaufsicht und den Vorgaben durch das Kommunale Haushaltsrecht festgelegt und berücksichtigt? Antwort 3: Bund, Land und der Rat der Stadt Bornheim haben den Weg zur Klimaneutralität bis 2045 beschlossen. Hintergrund ist das Ziel; die Erderwärmung möglichst auf 1,5°C zu beschrän- ken, um katastrophale Klimafolgen abzumildern. Vor dem Hintergrund leitet sich eine Handlungs- verpflichtung der Verwaltung ab, die auch mit Kosten verbunden ist. Diese sachlich erforderlichen Herrn Jörn Freynick Isarstraße 10 53332 Bornheim - 2 - Kosten sind vom kommunalen Haushaltsrecht abgedeckt. Im Übrigen hat die Bundesregierung bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass Mehrinvestitionen in den Klimaschutz unvergleich- lich niedriger ausfallen, als die Schadensbeseitigung nach einem ungehinderten Klimawandel (soweit dies dann überhaupt noch möglich ist). Frage 4: Inwieweit akzeptiert die Kommunalaufsicht Mehrkosten für Baumaßnahmen unter Be- rücksichtigung einer CO2-Bilanz? Antwort 4: S. Antwort zu Fragen 1 und 3. Hingewiesen wird neben den rein investiven Mehrkos- ten auf deutlich Einsparungen in der Lebenszyklusbetrachtung. Frage 5: Nach welchen Kriterien werden die Abwägungen zwischen CO2-Einsparungen und niedrigeren Kosten von Seiten der Stadtverwaltung abgewogen? Antwort 5: S. Antworten zu den Fragen 1-4. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Entwicklung ausgesuchte Delikte PKS-Bereich Bornheim (Quelle: PKS) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 erfasste Fälle 2317 2525 2324 2441 2526 2510 2654 2614 2261 1990 1868 1924 2021 aufgeklärte Fälle 979 1064 1038 1160 1096 1139 1244 1197 966 945 861 912 968 AQ 42,3% 42,1% 44,7% 47,5% 43,4% 45,4% 46,9% 45,8% 42,7% 47,5% 46,1% 47,4% 47,9% 0,0% 10,0% 20,0% 30,0% 40,0% 50,0% 60,0% 0 500 1000 1500 2000 2500 3000 Gesamtkriminalität 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 erfasste Fälle 759 822 684 631 696 702 828 781 777 559 571 490 525 aufgeklärte Fälle 69 89 75 80 60 77 83 94 73 55 68 62 65 AQ 9,1% 10,8% 11,0% 12,7% 8,6% 11,0% 10,0% 12,0% 9,4% 9,8% 11,9% 12,7% 12,4% 0,0% 2,0% 4,0% 6,0% 8,0% 10,0% 12,0% 14,0% 0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 Straßenkriminalität 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 erfasste Fälle 116 186 169 198 202 179 145 210 106 124 108 141 63 aufgeklärte Fälle 11 16 14 55 20 11 31 86 11 18 17 17 8 AQ in % 9,5% 8,6% 8,3% 27,8% 9,9% 6,1% 21,4% 41,0% 10,4% 14,5% 15,7% 12,1% 12,7% 0,0% 5,0% 10,0% 15,0% 20,0% 25,0% 30,0% 35,0% 40,0% 45,0% 0 50 100 150 200 250 Wohnungseinbruchdiebstahl inkl. TWE 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 erfasste Fälle 32 24 46 31 9 9 19 16 18 9 10 8 8 aufgeklärte Fälle 4 4 20 3 0 1 1 2 3 0 1 3 2 AQ in % 12,5% 16,7% 43,5% 9,7% 0,0% 11,1% 5,3% 12,5% 16,7% 0,0% 10,0% 37,5% 25,0% 0,0% 5,0% 10,0% 15,0% 20,0% 25,0% 30,0% 35,0% 40,0% 45,0% 50,0% 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 Geschäftseinbruch Entwicklung ausgesuchte Delikte PKS-Bereich Bornheim (Quelle: PKS) In allen dargestellten Grafiken für den PKS-Bereich Bornheim sind in den Vorjahren weithaus höhere Fallzahlen feststellbar. 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 erfasste Fälle 272 253 271 234 248 260 312 260 236 205 218 225 208 aufgeklärte Fälle 35 34 51 38 27 51 33 35 33 38 45 33 40 AQ in % 12,9% 13,4% 18,8% 16,2% 9,6% 19,6% 10,6% 13,5% 14,0% 18,5% 20,6% 14,7% 19,2% 0,0% 5,0% 10,0% 15,0% 20,0% 25,0% 0 50 100 150 200 250 300 350 Sachbeschädigungsdelikte 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 erfasste Fälle 257 296 224 197 229 153 261 275 218 157 200 142 169 aufgeklärte Fälle 8 22 2 5 5 6 17 32 12 7 19 5 12 AQ in % 3,1% 7,4% 0,9% 2,5% 2,2% 3,9% 6,5% 11,6% 5,5% 4,5% 9,5% 3,5% 7,1% 0,0% 2,0% 4,0% 6,0% 8,0% 10,0% 12,0% 14,0% 0 50 100 150 200 250 300 350 Diebstahl an/ aus Kfz

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Koch, Maria Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, 15.03.2022 Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Auswahlverfahren der PreisträgerInnen und zur Verleihung des Heimatpreises Sehr geehrter Herr Söllheim, wir bitten darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt am 03. Mai 2022 zu nehmen. Beschlussentwurf zum Verfahren: 1. Die Verwaltung leitet die eingegangenen schriftlichen Heimatpreisbewerbungen an die kulturpolitischen SprecherInnen der Fraktionen weiter. 2. Die Fraktionen übermitteln über die kulturpolitischen SprecherInnen ihre jeweiligen 3 Vorschläge an die Verwaltung zurück. 3. Die Verwaltung ermittelt die 5 oder 6 meistgenannten Vorschläge aller Fraktionen und erstellt daraus die Beschlussvorlage für den Ausschuss. 4. Die Beschlussvorlage wird im Ausschuss nicht-öffentlich beraten und abgestimmt. 5. Die Preise werden in der nächsten Ratssitzung öffentlich verliehen. An den Vorsitzenden des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt Herrn Michael Söllheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim nachrichtlich: Bürgermeister Christoph Becker Begründung des Antrags: Der Antrag beruht auf den Erfahrungen mit dem Auswahlverfahren und der Verleihung des Heimatpreises 2021 und ändert die Vorlage Nr. 788/2018-11, Ratssitzung vom 20.02.2019 ab. Die Vorteile des im Beschlussentwurf beschriebenen Verfahrens sind wie folgt: • Es wird kein zusätzlicher Arbeitskreistermin benötigt. Dies erspart Zeit- und Koordinationsaufwand sowie Sitzungsgelder. • Die Ausschussmitglieder beraten die Vorschläge ohne Arbeitskreisempfehlungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. • Das Verfahren ist schlank, transparent und demokratisch. • Die Verleihung im Rahmen einer Ratssitzung unterstreicht den feierlichen Anlass. Im Übrigen könnte man dieses Verfahren auch für die kürzlich beschlossene Ehrenamtsmedaille adaptieren. Mit freundlichen Grüßen Joachim Vieritz, Martina Fuchs, Maria Koch, Karl-Heinz Nauroth und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Bernd Marx Parkstr. 30 53332 Bornheim Mobil: 0176-57676575 E-Mail: berndmarx.uedorf@t-online.de www.cdu-bornheim.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Frau Dr. Jahn Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 10.03.2022 Antrag zur Nachpflanzung von Straßenbäumen in der Rheinstraße in Hersel Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur aufzunehmen. Vielen Dank vorab. Beschlussvorschlag Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister Nachpflanzungen in der Herseler Rheinstraße zwischen Nahestr. und Elbestr. mit heimischen Laubbäumen vorzunehmen. Begründung Die Rheinstraße in Hersel war zwischen Elbestr. und Nahestr. früher durchgängig mit verschiedenartigen Laubbäumen bepflanzt. Diese verliehen der Rheinstraße teilweise einen gewissen Alleencharakter. Die trockenen Sommer der letzten Jahre und das fortgeschrittene Alter der Bäume haben leider dazu geführt, dass im Rahmen eines Ortstermins festgestellt wurde, dass bis dato mindestens 18 Bäume gefällt und beseitigt werden mussten. Da Bäume für unser Klima, für die Singvögel und Insekten nicht nur im Wald sondern auch in den Ortschaften sehr große Bedeutung haben, bitten wir zeitnah die verwaisten Baumscheiben wieder zu bepflanzen. Die Finanzierung der Baumpflanzungen könnte über EFRE-Mittel erfolgen. Andernfalls sollten weitere Finanzierungsmöglichkeiten durch Land oder Bund geprüft werden. Freundliche Grüße Bernd Marx, Thomas Meyer, Stefan Großmann, Rüdiger Prinz und die Fraktion der CDU- Bornheim

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