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Dienstanweisung über den Steuerabzug bei Bauleistungen gem. § 48 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EstG) – Verfahren bei der Stadt Bornheim __________________________________________________________ Stand: 07.07.2026 Verfasser: TCMS-Beauftragte 2 I. Gesetzliche Vorgaben Mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30. August 2001 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2267) wurde zur Sicherung von Steueransprüchen bei Bau- leistungen ein Steuerabzug eingeführt. Die Regelungen hierzu enthält Abschnitt VII des Ein- kommensteuergesetzes (§§ 48 bis 48d EStG). Weitere Anwendungsfragen sind in einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Juli 2022 geregelt (veröffentlicht im Bundesteuerblatt 2022 Teil I Seite 1229 ff.). Die gesetzlichen Grundlagen sowie das kon- krete Verfahren sind in einem Merkblatt der Finanzverwaltung* zusammengefasst. Alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts und alle Unternehmer im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG), die Auftraggeber von Bauleistungen im Inland sind, haben ei- nen Steuerabzug in Höhe von 15 % der Gegenleistung (Entgelt für die Bauleistung zuzüglich Umsatzsteuer) vorzunehmen. Der Steuerabzug ist an das zuständige Finanzamt abzuführen, der Auftragnehmer ist entsprechend zu unterrichten. Bauleistungen sind dabei alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhal- tung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Zu beachten ist, dass der dem Ge- setz zu Grunde liegende Begriff „Bauwerke“ nicht nur Gebäude, sondern sämtliche irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen umfasst. Der Steuerabzug ist nicht vorzunehmen, wenn der Auftragnehmer eine zum Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt oder die Gegenleistung im laufen- den Kalenderjahr insgesamt die Freigrenze von 5.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Freistellungsbescheinigungen müssen grundsätzlich bei Auftragsvergabe - spätes- tens jedoch bei Rechnungszahlung - in gültiger Fassung vorgelegt werden. Der Leistungs- empfänger/Auftraggeber ist gemäß § 140 ff. AO an eine Buchführungs- und Aufzeichnungs- pflicht von 6 Jahren gebunden. II. Generelles Verfahren Die Stadt Bornheim ist an die aufgeführten gesetzlichen Vorgaben gebunden. Dies bedeutet, dass bei allen beauftragten Bauleistungen vor Rechnungszahlung durch das jeweilige Fachamt zu prüfen ist, ob eine gültige Freistellungsbescheinigung vorliegt. Die Freistel- lungsbescheinigung und deren Ablaufdatum sind in SAP im Rahmen des Rechnungswork- flows zu hinterlegen. Die Zuständigkeit liegt beim Freigabe-Sachbearbeitenden des jeweili- gen Fachamtes. Da die Freistellungsbescheinigungen grundsätzlich unter Widerrufsvorbehalt erteilt werden, hat der Freigabe-Sachbearbeitende deren Gültigkeit zusätzlich durch eine elektronische Ab- frage beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu prüfen. Hierfür ist das elektronische Infor- mations- und Bestätigungsverfahren (EIBE) des BZSt zu nutzen. 3 Eine Dokumentation der durchgeführten Prüfung ist durch einen Screenshot oder einen vergleichbaren elektronischen Nachweis des Abfrageergebnisses zu erstellen und amtsintern aufzubewahren. Das Vorliegen einer bei Rechnungszahlung aktuellen Freistellungsbescheinigung be- stätigt das Fachamt durch die Freigabe und Anordnung im SAP-Workflow. ➢ Kurzes Prüfschema für Freigabe-Sachbearbeitenden: 1. Handelt es sich um eine Bauleistung? 2. Liegt eine Freistellungsbescheinigung des Unternehmens vor? 3. Ist die vorliegende Bescheinigung gültig? (EIBE-Portal) 4. Sind die Bescheinigung sowie das Ablaufdatum in SAP korrekt erfasst? (ggf. Neuein- tragung oder Anpassung bestehender Angaben, Hochladen der aktuellen Freistel- lungsbescheinigung) 5. Freigabe im SAP-Workflow Bei allen Rechnungen mit einem Rechnungsbetrag von mehr als 1.000 € prüft das Rechnungs- prüfungsamt im Rahmen des SAP-Rechnungsworkflows als nachgelagerte Kontrollinstanz, ob die Rechnung eine Bauleistung im Sinne des § 48 EStG betrifft und eine gültige Freistellungs- bescheinigung vorliegt. Werden hierbei Unstimmigkeiten festgestellt, nimmt das Rechnungs- prüfungsamt unmittelbar Kontakt mit dem zuständigen Fachamt auf. III. Verfahren bei fehlender gültiger Freistellungsbescheinigung Wurde ein Unternehmen mit einer Bauleistung beauftragt und liegt zum Zeitpunkt der Rech- nungszahlung keine gültige Freistellungsbescheinigung vor, hat das zuständige Fachamt die nachstehenden Informationen unverzüglich per E-Mail an den für Unternehmenssteuern zu- ständigen Organisationsbereich zu übermitteln: - Name und Anschrift der Firma mit Ansprechpartner - USt.ID Nr. und Steuer-Nr. des Unternehmens - Geplantes Auftragsvolumen / Geplanter Bauzeitraum - Einschätzung des Fachamtes zu einer möglichen Überschreitung der 5.000 € Grenze z.B. durch geplante Folgeaufträge Die TCMS-Beauftragte führt ein ämterübergreifendes Verzeichnis der Unternehmen ohne gültige Freistellungsbescheinigung und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Frei- grenze. Wird die Freigrenze überschritten oder ist deren Überschreitung zu erwarten, ist von der Ge- genleistung ein Steuerabzug in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages einschließlich Um- satzsteuer vorzunehmen. An das Unternehmen sind in diesem Fall lediglich 85 % des 4 Bruttorechnungsbetrages auszuzahlen. Das Fachamt informiert das Unternehmen über den vorgenommenen Steuerabzug. Die Anmeldung und Abführung der Bauabzugsteuer an das zuständige Finanzamt erfolgt durch den für Unternehmenssteuern zuständigen Organisationsbereich. Hierfür hat das Fachamt den aktuell gültigen Vordruck Bauabzugsteuer vollständig ausgefüllt und unter- schrieben spätestens bis zum 4. Kalendertag des auf die Auszahlung folgenden Monats als PDF-Dokument sowie als Excel-Datei zu übermitteln. Die Freigabe und Anordnung in SAP erfolgt durch das Fachamt. Die Einbindung des für die Unternehmenssteuern zuständigen Organisationsbereichs entbin- det die Ämter nicht von ihren oben aufgeführten Zuständigkeiten und Verpflichtungen insbe- sondere auch der Steuerverantwortung gemäß den Punkten 6 und 8 der TCMS-Rahmen- richtlinie. Das Risiko einer finanziellen Mehrbelastung - durch die Zahlung des Bruttoentgeltes an das jeweilige Unternehmen und zusätzliche Zahlung an das Finanzamt aufgrund Nichteinbehal- ten der 15% vom Leistungsentgelt - wird durch diese Vorgaben weitestgehend ausgeschlos- sen. Sollte es dennoch zu einer solchen finanziellen Mehrbelastung kommen, trägt das zu- ständige Fachamt die entstandenen Kosten. Dies gilt auch für mögliche Verzugszinsen oder Säumniszuschläge. Die Rundverfügung R6/2021 vom 02.12.2021 wird durch diese Dienstanweisung ersetzt. * Das aktuelle Merkblatt zum Steuerabzug bei Bauleistungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen (https://www.formulare-bfinv.de unter der Rubrik Steuerformulare – Einkommenssteuer - Bauabzugsteuer) Bornheim, 16.07.2026 https://www.formulare-bfinv.de/ I. Gesetzliche Vorgaben II. Generelles Verfahren III. Verfahren bei fehlender gültiger Freistellungsbescheinigung Dienstanweisung über den Steuerabzug bei Bauleistungen gem. § 48 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EstG) – Verfahren bei der Stadt Bornheim __________________________________________________________ Stand: 07.07.2026 Verfasser: TCMS-Beauftragte 2 I. Gesetzliche Vorgaben Mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30. August 2001 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2267) wurde zur Sicherung von Steueransprüchen bei Bau- leistungen ein Steuerabzug eingeführt. Die Regelungen hierzu enthält Abschnitt VII des Ein- kommensteuergesetzes (§§ 48 bis 48d EStG). Weitere Anwendungsfragen sind in einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Juli 2022 geregelt (veröffentlicht im Bundesteuerblatt 2022 Teil I Seite 1229 ff.). Die gesetzlichen Grundlagen sowie das kon- krete Verfahren sind in einem Merkblatt der Finanzverwaltung* zusammengefasst. Alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts und alle Unternehmer im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG), die Auftraggeber von Bauleistungen im Inland sind, haben ei- nen Steuerabzug in Höhe von 15 % der Gegenleistung (Entgelt für die Bauleistung zuzüglich Umsatzsteuer) vorzunehmen. Der Steuerabzug ist an das zuständige Finanzamt abzuführen, der Auftragnehmer ist entsprechend zu unterrichten. Bauleistungen sind dabei alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhal- tung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Zu beachten ist, dass der dem Ge- setz zu Grunde liegende Begriff „Bauwerke“ nicht nur Gebäude, sondern sämtliche irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen umfasst. Der Steuerabzug ist nicht vorzunehmen, wenn der Auftragnehmer eine zum Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt oder die Gegenleistung im laufen- den Kalenderjahr insgesamt die Freigrenze von 5.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Freistellungsbescheinigungen müssen grundsätzlich bei Auftragsvergabe - spätes- tens jedoch bei Rechnungszahlung - in gültiger Fassung vorgelegt werden. Der Leistungs- empfänger/Auftraggeber ist gemäß § 140 ff. AO an eine Buchführungs- und Aufzeichnungs- pflicht von 6 Jahren gebunden. II. Generelles Verfahren Die Stadt Bornheim ist an die aufgeführten gesetzlichen Vorgaben gebunden. Dies bedeutet, dass bei allen beauftragten Bauleistungen vor Rechnungszahlung durch das jeweilige Fachamt zu prüfen ist, ob eine gültige Freistellungsbescheinigung vorliegt. Die Freistel- lungsbescheinigung und deren Ablaufdatum sind in SAP im Rahmen des Rechnungswork- flows zu hinterlegen. Die Zuständigkeit liegt beim Freigabe-Sachbearbeitenden des jeweili- gen Fachamtes. Da die Freistellungsbescheinigungen grundsätzlich unter Widerrufsvorbehalt erteilt werden, hat der Freigabe-Sachbearbeitende deren Gültigkeit zusätzlich durch eine elektronische Ab- frage beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu prüfen. Hierfür ist das elektronische Infor- mations- und Bestätigungsverfahren (EIBE) des BZSt zu nutzen. 3 Eine Dokumentation der durchgeführten Prüfung ist durch einen Screenshot oder einen vergleichbaren elektronischen Nachweis des Abfrageergebnisses zu erstellen und amtsintern aufzubewahren. Das Vorliegen einer bei Rechnungszahlung aktuellen Freistellungsbescheinigung be- stätigt das Fachamt durch die Freigabe und Anordnung im SAP-Workflow. ➢ Kurzes Prüfschema für Freigabe-Sachbearbeitenden: 1. Handelt es sich um eine Bauleistung? 2. Liegt eine Freistellungsbescheinigung des Unternehmens vor? 3. Ist die vorliegende Bescheinigung gültig? (EIBE-Portal) 4. Sind die Bescheinigung sowie das Ablaufdatum in SAP korrekt erfasst? (ggf. Neuein- tragung oder Anpassung bestehender Angaben, Hochladen der aktuellen Freistel- lungsbescheinigung) 5. Freigabe im SAP-Workflow Bei allen Rechnungen mit einem Rechnungsbetrag von mehr als 1.000 € prüft das Rechnungs- prüfungsamt im Rahmen des SAP-Rechnungsworkflows als nachgelagerte Kontrollinstanz, ob die Rechnung eine Bauleistung im Sinne des § 48 EStG betrifft und eine gültige Freistellungs- bescheinigung vorliegt. Werden hierbei Unstimmigkeiten festgestellt, nimmt das Rechnungs- prüfungsamt unmittelbar Kontakt mit dem zuständigen Fachamt auf. III. Verfahren bei fehlender gültiger Freistellungsbescheinigung Wurde ein Unternehmen mit einer Bauleistung beauftragt und liegt zum Zeitpunkt der Rech- nungszahlung keine gültige Freistellungsbescheinigung vor, hat das zuständige Fachamt die nachstehenden Informationen unverzüglich per E-Mail an den für Unternehmenssteuern zu- ständigen Organisationsbereich zu übermitteln: - Name und Anschrift der Firma mit Ansprechpartner - USt.ID Nr. und Steuer-Nr. des Unternehmens - Geplantes Auftragsvolumen / Geplanter Bauzeitraum - Einschätzung des Fachamtes zu einer möglichen Überschreitung der 5.000 € Grenze z.B. durch geplante Folgeaufträge Die TCMS-Beauftragte führt ein ämterübergreifendes Verzeichnis der Unternehmen ohne gültige Freistellungsbescheinigung und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Frei- grenze. Wird die Freigrenze überschritten oder ist deren Überschreitung zu erwarten, ist von der Ge- genleistung ein Steuerabzug in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages einschließlich Um- satzsteuer vorzunehmen. An das Unternehmen sind in diesem Fall lediglich 85 % des 4 Bruttorechnungsbetrages auszuzahlen. Das Fachamt informiert das Unternehmen über den vorgenommenen Steuerabzug. Die Anmeldung und Abführung der Bauabzugsteuer an das zuständige Finanzamt erfolgt durch den für Unternehmenssteuern zuständigen Organisationsbereich. Hierfür hat das Fachamt den aktuell gültigen Vordruck Bauabzugsteuer vollständig ausgefüllt und unter- schrieben spätestens bis zum 4. Kalendertag des auf die Auszahlung folgenden Monats als PDF-Dokument sowie als Excel-Datei zu übermitteln. Die Freigabe und Anordnung in SAP erfolgt durch das Fachamt. Die Einbindung des für die Unternehmenssteuern zuständigen Organisationsbereichs entbin- det die Ämter nicht von ihren oben aufgeführten Zuständigkeiten und Verpflichtungen insbe- sondere auch der Steuerverantwortung gemäß den Punkten 6 und 8 der TCMS-Rahmen- richtlinie. Das Risiko einer finanziellen Mehrbelastung - durch die Zahlung des Bruttoentgeltes an das jeweilige Unternehmen und zusätzliche Zahlung an das Finanzamt aufgrund Nichteinbehal- ten der 15% vom Leistungsentgelt - wird durch diese Vorgaben weitestgehend ausgeschlos- sen. Sollte es dennoch zu einer solchen finanziellen Mehrbelastung kommen, trägt das zu- ständige Fachamt die entstandenen Kosten. Dies gilt auch für mögliche Verzugszinsen oder Säumniszuschläge. Die Rundverfügung R6/2021 vom 02.12.2021 wird durch diese Dienstanweisung ersetzt. * Das aktuelle Merkblatt zum Steuerabzug bei Bauleistungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen (https://www.formulare-bfinv.de unter der Rubrik Steuerformulare – Einkommenssteuer - Bauabzugsteuer) Bornheim, 16.07.2026 https://www.formulare-bfinv.de/ I. Gesetzliche Vorgaben II. Generelles Verfahren III. Verfahren bei fehlender gültiger Freistellungsbescheinigung

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Dienstanweisung über den Steuerabzug bei Bauleistungen gem. § 48 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EstG) – Verfahren bei der Stadt Bornheim __________________________________________________________ Stand: 07.07.2026 Verfasser: TCMS-Beauftragte 2 I. Gesetzliche Vorgaben Mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30. August 2001 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2267) wurde zur Sicherung von Steueransprüchen bei Bau- leistungen ein Steuerabzug eingeführt. Die Regelungen hierzu enthält Abschnitt VII des Ein- kommensteuergesetzes (§§ 48 bis 48d EStG). Weitere Anwendungsfragen sind in einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Juli 2022 geregelt (veröffentlicht im Bundesteuerblatt 2022 Teil I Seite 1229 ff.). Die gesetzlichen Grundlagen sowie das kon- krete Verfahren sind in einem Merkblatt der Finanzverwaltung* zusammengefasst. Alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts und alle Unternehmer im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG), die Auftraggeber von Bauleistungen im Inland sind, haben ei- nen Steuerabzug in Höhe von 15 % der Gegenleistung (Entgelt für die Bauleistung zuzüglich Umsatzsteuer) vorzunehmen. Der Steuerabzug ist an das zuständige Finanzamt abzuführen, der Auftragnehmer ist entsprechend zu unterrichten. Bauleistungen sind dabei alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhal- tung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Zu beachten ist, dass der dem Ge- setz zu Grunde liegende Begriff „Bauwerke“ nicht nur Gebäude, sondern sämtliche irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen umfasst. Der Steuerabzug ist nicht vorzunehmen, wenn der Auftragnehmer eine zum Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt oder die Gegenleistung im laufen- den Kalenderjahr insgesamt die Freigrenze von 5.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Freistellungsbescheinigungen müssen grundsätzlich bei Auftragsvergabe - spätes- tens jedoch bei Rechnungszahlung - in gültiger Fassung vorgelegt werden. Der Leistungs- empfänger/Auftraggeber ist gemäß § 140 ff. AO an eine Buchführungs- und Aufzeichnungs- pflicht von 6 Jahren gebunden. II. Generelles Verfahren Die Stadt Bornheim ist an die aufgeführten gesetzlichen Vorgaben gebunden. Dies bedeutet, dass bei allen beauftragten Bauleistungen vor Rechnungszahlung durch das jeweilige Fachamt zu prüfen ist, ob eine gültige Freistellungsbescheinigung vorliegt. Die Freistel- lungsbescheinigung und deren Ablaufdatum sind in SAP im Rahmen des Rechnungswork- flows zu hinterlegen. Die Zuständigkeit liegt beim Freigabe-Sachbearbeitenden des jeweili- gen Fachamtes. Da die Freistellungsbescheinigungen grundsätzlich unter Widerrufsvorbehalt erteilt werden, hat der Freigabe-Sachbearbeitende deren Gültigkeit zusätzlich durch eine elektronische Ab- frage beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu prüfen. Hierfür ist das elektronische Infor- mations- und Bestätigungsverfahren (EIBE) des BZSt zu nutzen. 3 Eine Dokumentation der durchgeführten Prüfung ist durch einen Screenshot oder einen vergleichbaren elektronischen Nachweis des Abfrageergebnisses zu erstellen und amtsintern aufzubewahren. Das Vorliegen einer bei Rechnungszahlung aktuellen Freistellungsbescheinigung be- stätigt das Fachamt durch die Freigabe und Anordnung im SAP-Workflow. ➢ Kurzes Prüfschema für Freigabe-Sachbearbeitenden: 1. Handelt es sich um eine Bauleistung? 2. Liegt eine Freistellungsbescheinigung des Unternehmens vor? 3. Ist die vorliegende Bescheinigung gültig? (EIBE-Portal) 4. Sind die Bescheinigung sowie das Ablaufdatum in SAP korrekt erfasst? (ggf. Neuein- tragung oder Anpassung bestehender Angaben, Hochladen der aktuellen Freistel- lungsbescheinigung) 5. Freigabe im SAP-Workflow Bei allen Rechnungen mit einem Rechnungsbetrag von mehr als 1.000 € prüft das Rechnungs- prüfungsamt im Rahmen des SAP-Rechnungsworkflows als nachgelagerte Kontrollinstanz, ob die Rechnung eine Bauleistung im Sinne des § 48 EStG betrifft und eine gültige Freistellungs- bescheinigung vorliegt. Werden hierbei Unstimmigkeiten festgestellt, nimmt das Rechnungs- prüfungsamt unmittelbar Kontakt mit dem zuständigen Fachamt auf. III. Verfahren bei fehlender gültiger Freistellungsbescheinigung Wurde ein Unternehmen mit einer Bauleistung beauftragt und liegt zum Zeitpunkt der Rech- nungszahlung keine gültige Freistellungsbescheinigung vor, hat das zuständige Fachamt die nachstehenden Informationen unverzüglich per E-Mail an den für Unternehmenssteuern zu- ständigen Organisationsbereich zu übermitteln: - Name und Anschrift der Firma mit Ansprechpartner - USt.ID Nr. und Steuer-Nr. des Unternehmens - Geplantes Auftragsvolumen / Geplanter Bauzeitraum - Einschätzung des Fachamtes zu einer möglichen Überschreitung der 5.000 € Grenze z.B. durch geplante Folgeaufträge Die TCMS-Beauftragte führt ein ämterübergreifendes Verzeichnis der Unternehmen ohne gültige Freistellungsbescheinigung und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Frei- grenze. Wird die Freigrenze überschritten oder ist deren Überschreitung zu erwarten, ist von der Ge- genleistung ein Steuerabzug in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages einschließlich Um- satzsteuer vorzunehmen. An das Unternehmen sind in diesem Fall lediglich 85 % des 4 Bruttorechnungsbetrages auszuzahlen. Das Fachamt informiert das Unternehmen über den vorgenommenen Steuerabzug. Die Anmeldung und Abführung der Bauabzugsteuer an das zuständige Finanzamt erfolgt durch den für Unternehmenssteuern zuständigen Organisationsbereich. Hierfür hat das Fachamt den aktuell gültigen Vordruck Bauabzugsteuer vollständig ausgefüllt und unter- schrieben spätestens bis zum 4. Kalendertag des auf die Auszahlung folgenden Monats als PDF-Dokument sowie als Excel-Datei zu übermitteln. Die Freigabe und Anordnung in SAP erfolgt durch das Fachamt. Die Einbindung des für die Unternehmenssteuern zuständigen Organisationsbereichs entbin- det die Ämter nicht von ihren oben aufgeführten Zuständigkeiten und Verpflichtungen insbe- sondere auch der Steuerverantwortung gemäß den Punkten 6 und 8 der TCMS-Rahmen- richtlinie. Das Risiko einer finanziellen Mehrbelastung - durch die Zahlung des Bruttoentgeltes an das jeweilige Unternehmen und zusätzliche Zahlung an das Finanzamt aufgrund Nichteinbehal- ten der 15% vom Leistungsentgelt - wird durch diese Vorgaben weitestgehend ausgeschlos- sen. Sollte es dennoch zu einer solchen finanziellen Mehrbelastung kommen, trägt das zu- ständige Fachamt die entstandenen Kosten. Dies gilt auch für mögliche Verzugszinsen oder Säumniszuschläge. Die Rundverfügung R6/2021 vom 02.12.2021 wird durch diese Dienstanweisung ersetzt. * Das aktuelle Merkblatt zum Steuerabzug bei Bauleistungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen (https://www.formulare-bfinv.de unter der Rubrik Steuerformulare – Einkommenssteuer - Bauabzugsteuer) Bornheim, 16.07.2026 https://www.formulare-bfinv.de/ I. Gesetzliche Vorgaben II. Generelles Verfahren III. Verfahren bei fehlender gültiger Freistellungsbescheinigung Dienstanweisung über den Steuerabzug bei Bauleistungen gem. § 48 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EstG) – Verfahren bei der Stadt Bornheim __________________________________________________________ Stand: 07.07.2026 Verfasser: TCMS-Beauftragte 2 I. Gesetzliche Vorgaben Mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30. August 2001 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2267) wurde zur Sicherung von Steueransprüchen bei Bau- leistungen ein Steuerabzug eingeführt. Die Regelungen hierzu enthält Abschnitt VII des Ein- kommensteuergesetzes (§§ 48 bis 48d EStG). Weitere Anwendungsfragen sind in einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Juli 2022 geregelt (veröffentlicht im Bundesteuerblatt 2022 Teil I Seite 1229 ff.). Die gesetzlichen Grundlagen sowie das kon- krete Verfahren sind in einem Merkblatt der Finanzverwaltung* zusammengefasst. Alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts und alle Unternehmer im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG), die Auftraggeber von Bauleistungen im Inland sind, haben ei- nen Steuerabzug in Höhe von 15 % der Gegenleistung (Entgelt für die Bauleistung zuzüglich Umsatzsteuer) vorzunehmen. Der Steuerabzug ist an das zuständige Finanzamt abzuführen, der Auftragnehmer ist entsprechend zu unterrichten. Bauleistungen sind dabei alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhal- tung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Zu beachten ist, dass der dem Ge- setz zu Grunde liegende Begriff „Bauwerke“ nicht nur Gebäude, sondern sämtliche irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen umfasst. Der Steuerabzug ist nicht vorzunehmen, wenn der Auftragnehmer eine zum Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt oder die Gegenleistung im laufen- den Kalenderjahr insgesamt die Freigrenze von 5.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Freistellungsbescheinigungen müssen grundsätzlich bei Auftragsvergabe - spätes- tens jedoch bei Rechnungszahlung - in gültiger Fassung vorgelegt werden. Der Leistungs- empfänger/Auftraggeber ist gemäß § 140 ff. AO an eine Buchführungs- und Aufzeichnungs- pflicht von 6 Jahren gebunden. II. Generelles Verfahren Die Stadt Bornheim ist an die aufgeführten gesetzlichen Vorgaben gebunden. Dies bedeutet, dass bei allen beauftragten Bauleistungen vor Rechnungszahlung durch das jeweilige Fachamt zu prüfen ist, ob eine gültige Freistellungsbescheinigung vorliegt. Die Freistel- lungsbescheinigung und deren Ablaufdatum sind in SAP im Rahmen des Rechnungswork- flows zu hinterlegen. Die Zuständigkeit liegt beim Freigabe-Sachbearbeitenden des jeweili- gen Fachamtes. Da die Freistellungsbescheinigungen grundsätzlich unter Widerrufsvorbehalt erteilt werden, hat der Freigabe-Sachbearbeitende deren Gültigkeit zusätzlich durch eine elektronische Ab- frage beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu prüfen. Hierfür ist das elektronische Infor- mations- und Bestätigungsverfahren (EIBE) des BZSt zu nutzen. 3 Eine Dokumentation der durchgeführten Prüfung ist durch einen Screenshot oder einen vergleichbaren elektronischen Nachweis des Abfrageergebnisses zu erstellen und amtsintern aufzubewahren. Das Vorliegen einer bei Rechnungszahlung aktuellen Freistellungsbescheinigung be- stätigt das Fachamt durch die Freigabe und Anordnung im SAP-Workflow. ➢ Kurzes Prüfschema für Freigabe-Sachbearbeitenden: 1. Handelt es sich um eine Bauleistung? 2. Liegt eine Freistellungsbescheinigung des Unternehmens vor? 3. Ist die vorliegende Bescheinigung gültig? (EIBE-Portal) 4. Sind die Bescheinigung sowie das Ablaufdatum in SAP korrekt erfasst? (ggf. Neuein- tragung oder Anpassung bestehender Angaben, Hochladen der aktuellen Freistel- lungsbescheinigung) 5. Freigabe im SAP-Workflow Bei allen Rechnungen mit einem Rechnungsbetrag von mehr als 1.000 € prüft das Rechnungs- prüfungsamt im Rahmen des SAP-Rechnungsworkflows als nachgelagerte Kontrollinstanz, ob die Rechnung eine Bauleistung im Sinne des § 48 EStG betrifft und eine gültige Freistellungs- bescheinigung vorliegt. Werden hierbei Unstimmigkeiten festgestellt, nimmt das Rechnungs- prüfungsamt unmittelbar Kontakt mit dem zuständigen Fachamt auf. III. Verfahren bei fehlender gültiger Freistellungsbescheinigung Wurde ein Unternehmen mit einer Bauleistung beauftragt und liegt zum Zeitpunkt der Rech- nungszahlung keine gültige Freistellungsbescheinigung vor, hat das zuständige Fachamt die nachstehenden Informationen unverzüglich per E-Mail an den für Unternehmenssteuern zu- ständigen Organisationsbereich zu übermitteln: - Name und Anschrift der Firma mit Ansprechpartner - USt.ID Nr. und Steuer-Nr. des Unternehmens - Geplantes Auftragsvolumen / Geplanter Bauzeitraum - Einschätzung des Fachamtes zu einer möglichen Überschreitung der 5.000 € Grenze z.B. durch geplante Folgeaufträge Die TCMS-Beauftragte führt ein ämterübergreifendes Verzeichnis der Unternehmen ohne gültige Freistellungsbescheinigung und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Frei- grenze. Wird die Freigrenze überschritten oder ist deren Überschreitung zu erwarten, ist von der Ge- genleistung ein Steuerabzug in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages einschließlich Um- satzsteuer vorzunehmen. An das Unternehmen sind in diesem Fall lediglich 85 % des 4 Bruttorechnungsbetrages auszuzahlen. Das Fachamt informiert das Unternehmen über den vorgenommenen Steuerabzug. Die Anmeldung und Abführung der Bauabzugsteuer an das zuständige Finanzamt erfolgt durch den für Unternehmenssteuern zuständigen Organisationsbereich. Hierfür hat das Fachamt den aktuell gültigen Vordruck Bauabzugsteuer vollständig ausgefüllt und unter- schrieben spätestens bis zum 4. Kalendertag des auf die Auszahlung folgenden Monats als PDF-Dokument sowie als Excel-Datei zu übermitteln. Die Freigabe und Anordnung in SAP erfolgt durch das Fachamt. Die Einbindung des für die Unternehmenssteuern zuständigen Organisationsbereichs entbin- det die Ämter nicht von ihren oben aufgeführten Zuständigkeiten und Verpflichtungen insbe- sondere auch der Steuerverantwortung gemäß den Punkten 6 und 8 der TCMS-Rahmen- richtlinie. Das Risiko einer finanziellen Mehrbelastung - durch die Zahlung des Bruttoentgeltes an das jeweilige Unternehmen und zusätzliche Zahlung an das Finanzamt aufgrund Nichteinbehal- ten der 15% vom Leistungsentgelt - wird durch diese Vorgaben weitestgehend ausgeschlos- sen. Sollte es dennoch zu einer solchen finanziellen Mehrbelastung kommen, trägt das zu- ständige Fachamt die entstandenen Kosten. Dies gilt auch für mögliche Verzugszinsen oder Säumniszuschläge. Die Rundverfügung R6/2021 vom 02.12.2021 wird durch diese Dienstanweisung ersetzt. * Das aktuelle Merkblatt zum Steuerabzug bei Bauleistungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen (https://www.formulare-bfinv.de unter der Rubrik Steuerformulare – Einkommenssteuer - Bauabzugsteuer) Bornheim, 16.07.2026 https://www.formulare-bfinv.de/ I. Gesetzliche Vorgaben II. Generelles Verfahren III. Verfahren bei fehlender gültiger Freistellungsbescheinigung

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Seite 1 von 3 Dienstanweisung Zur Regelung des Dienstbetriebs im Technischen Rathaus der Stadt Bornheim 1. Geltungsbereich Diese Dienstanweisung gilt für die Mitarbeitenden der folgenden Ämter der Stadt Bornheim: 6 – Bauamt und Gebäudewirtschaft 7 – Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt 9 – Tiefbau und Straßenverkehrsamt 12 – Amt für Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün 2. Dienstort Mit Inkrafttreten dieser Dienstanweisung ändert sich die Dienststätte für alle Mitarbei- tenden des Technischen Rathauses auf folgende Adresse: Auf dem Knickert 10, 53332 Bornheim. 3. Öffnungszeiten (1) Während der Öffnungszeiten ist das Technische Rathaus grundsätzlich frei zu- gänglich. Die Öffnungszeiten werden wie folgt festgesetzt: Montag bis Freitag: 08:30 bis 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich: 15:00 bis 18:00 Uhr 4. Besuchszeiten (1) Die Besuchszeiten der Ämter 7, 9 und 12 werden wie folgt festgesetzt: Montag bis Freitag: 08:30 bis 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich: 15:00 bis 18:00 Uhr (2) Die Besuchszeiten des Amtes 6 werden wie folgt festgesetzt: Montag und Donnerstag: 08:30 bis 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 bis 18:00 Uhr 5. Terminvereinbarung (1) Während der Besuchszeiten können Dienstleistungen in den Ämtern mit und ohne Termin in Anspruch genommen werden. (2) Die Vereinbarung von Terminen ist auch außerhalb der Besuchszeiten möglich. (3) Zur Steuerung des Besucherverkehrs wird im Eingangsbereich des Technischen Rathauses ein Empfang eingerichtet. Für die Terminvereinbarung wird die Soft- ware TeVis eingerichtet. 6. Postverteilung (1) Die Postanschrift für das Technische Rathaus ist die Rathausstraße 2, 53332 Bornheim. (2) Nach Eingang in der zentralen Posteingangsstelle wird diese sortiert und verteilt. Die Weiterleitung der Eingangspost und Abholung der Ausgangspost erfolgt min- destens einmal täglich. 7. Nutzung der Arbeitsplätze (1) Die Arbeitsplätze im Technischen Rathaus werden nicht an bestimmte Personen gebunden. (2) Alle Mitarbeitenden erhalten ein Namensschild, das zu Dienstbeginn am gewähl- ten Arbeitsplatz aufgestellt wird. Damit wird vermieden, dass der Arbeitsplatz bei kürzeren Abwesenheiten anderweitig genutzt wird. Nach Dienstende sind die Na- mensschilder vom Arbeitsplatz zu entfernen. 8. Ordnung am Arbeitsplatz (1) Am Ende eines jeden Arbeitstages sind alle persönlichen Gegenstände vom Ar- beitsplatz zu entfernen. Dazu gehören u.a. Geschirr, Arbeitsmaterial oder Dekora- tionsgegenstände. Für die sichere Aufbewahrung der persönlichen Gegenstände stehen abschließbare Schränke zur Verfügung. (2) Jeder Arbeitsplatz wird nach Dienstende sauber und aufgeräumt hinterlassen. Dazu gehört das Entfernen von Unterlagen, Müll sowie sonstigen Gegenständen. Seite 2 von 3 I n krafttreten Die Dienstanweisung tritt am 17.12.2024 in Kraft. Bornheim, den (Chrjsloph Becker) B O R e i l t i IDER BÜRGERVDSTER Seite 3 von 3

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1 SB 5/26a – 04/2022 1 An die für das Feststellungsverfahren nach Schwerbehindertenrecht zuständige Stelle Kreis/kreisfreie Stadt Eingangsstempel Geschäfts-/Aktenzeichen Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen bzw. streichen Erstantrag nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - - Schwerbehindertenrecht - Änderungsantrag zur Feststellung eines - höheren - Grades der Behinderung (GdB), zur Feststellung - weiterer - gesundheitlicher Merkmale (siehe Seite 5, Ziffer 10.1) sowie zur Ausstellung eines - neuen - Ausweises* * Für die bloße Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Ausweises ist dieser Antrag nicht erforderlich. Haben Sie bereits früher einen Antrag nach dem Schwerbehindertenrecht gestellt? Ja bei folgender Stelle dortiges Geschäfts-/Aktenzeichen Nein 2 Angaben zur Person, zu gesetzlichen Vertretern, Betreuern und Bevollmächtigten Name der antragstellenden Person Vorname Geburtsname geboren am Geburtsort Geburtsstaat Geschlecht weiblich männlich divers Staatsangehörigkeit (siehe Seite 6) Für Staatsangehörige eines Nicht-EU-Mitgliedsstaates: Bitte Kopie des Aufenthaltstitels beifügen. Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort Bei Wohnsitz im Ausland und Arbeitsplatz in Deutschland: Bitte Bescheinigung des jetzigen Arbeitgebers beifügen. Telefonnummer (Angabe freiwillig) Sind Sie erwerbstätig? (siehe Seite 6) Ja Nein Steuer-Identifikationsnummer (11-stellig) der antragstellenden Person (siehe Seite 6) Die Angabe der eigenen persönlichen Steuer-ID ist zwingend erforderlich, um zukünftig einen Behindertenpauschbetrag bei der steuerlichen Veranlagung geltend machen zu können. Dies gilt auch für Minderjährige. minderjährige Antragstellende unter 15 Jahren Name des 1. Elternteils Vorname des 1. Elternteils Sorgerecht? Ja Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort Telefonnummer (Angabe freiwillig) Name des 2. Elternteils Vorname des 2. Elternteils Sorgerecht? Ja Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort Telefonnummer (Angabe freiwillig) andere gesetzliche Vertretung, Bevollmächtigung (Bitte Vollmacht bzw. Kopie der Bestellungsurkunde oder des Betreuungsausweises beifügen) Name Vorname Telefonnummer (Angabe freiwillig) Straße, Hausnummer PLZ, Ort Geschlecht weiblich männlich divers 2 W I C H T I G E H I N W E I S E Um sachgerecht über diesen Antrag entscheiden zu können, werden von Ihnen Informationen und Unterlagen über Sie benötigt. Bitte füllen Sie den Antragsvordruck sorgfältig - möglichst in Maschinen- oder Blockschrift - aus. Beachten Sie hierbei bitte auch die Erläuterungen ab der 6. Seite dieses Vordrucks und vergessen Sie nicht, die Erklärungen unter Ziffer 11 auf der 5. Seite des Antrages zu unterschreiben (). Wenn sich Unterlagen über Ihren Gesundheitszustand (z.B. Befundberichte, ärztliche Gutachten, Kurschlussgutachten, Pflege- und Betreuungsgutachten, EKG-, Labor- und Röntgenbefunde -keine Röntgenbilder-) in Ihrem Besitz befinden, die nicht älter als 2 Jahre sind, reichen Sie diese bitte zusammen mit dem Antrag ein. Falls oder soweit Sie keine Unterlagen beifügen, werden diese entsprechend Ihrer Einverständniserklärung am Ende des Antragsvordrucks von den von Ihnen benannten Stellen und Personen beigezogen. Die Datenerhebung im Zusammenhang mit dem Antrag erfolgt nach § 67a Abs. 2 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Soweit Sie vom Angebot der Datenbeschaffung durch die zuständige Stelle Gebrauch machen, ist Rechtsgrundlage hierfür Ihre Einwilligung am Ende dieses Antragsvordrucks. Die weitere Datenverarbeitung erfolgt gemäß § 67b SGB X. Ihre Verpflichtung zur Mitwirkung in diesem Verfahren ergibt sich aus § 60 Abs. 1 (Obliegenheit) Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Sofern Sie dieser Obliegenheit nicht nachkommen, kann die Feststellung nach dem SGB IX ganz oder teilweise versagt werden, soweit deren Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind. 3 Angaben zu einer anderweitigen Feststellung 3.1 Haben Sie bereits eine Feststellung über die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bzw. den Grad der Schädigungsfolgen (GdS) erhalten von oder einen Antrag auf Feststellung gestellt bei einer Berufsgenossenschaft (z.B. wegen eines Arbeitsunfalls/einer Berufskrankheit)? Ja Nein einem Versorgungsamt, einem Landschaftsverband oder einer Behörde der Bundeswehrverwaltung (z.B. wegen einer Schädigung als Soldat oder Gewaltopfer)? Ja Nein einer anderen Dienststelle (z.B. Landesamt, Wehrbereichs- gebührnisamt)? Ja Nein Wenn Sie eine dieser Fragen mit „Ja“ beantwortet haben, legen Sie bitte den Bescheid in Kopie bei oder teilen Sie die zuständige Stelle mit, damit von dort die Unterlagen angefordert werden können. zuständige Stelle Straße, Hausnummer PLZ, Ort dortiges Geschäfts-/Aktenzeichen ggf. Datum des Bescheides ggf. Tag der Schädigung/des Unfalls 3.2 Möchten Sie über die vorgenannte anderweitige Feststellung (Ziffer 3.1) hinaus weitere Gesundheitsstörungen oder eine Verschlimmerung bereits festgestellter Beeinträchtigungen geltend machen? Ja - Bitte weiter mit Nr. 4 ff - Nein - Bitte weiter mit Nr. 10 ff - 4 Angaben zu Ihrer Krankenkasse Diese Angaben sind für die Anforderung von Befundberichten von den von Ihnen nachfolgend angegebenen Ärzten erforderlich. Name Straße, Hausnummer PLZ, Ort 3 5 Angaben zu Ihren Gesundheitsstörungen Lesen Sie bitte hierzu vorher die Erläuterungen zu 5 auf Seite 6. Führen Sie bitte hier die Gesundheitsstörungen (z.B. Wirbelsäulenleiden, Bluthochdruck) auf, die – neu – als Beeinträchtigungen festgestellt werden sollen oder sich verschlimmert haben. Es reicht nicht aus, auf beim Arzt anzufordernde Unterlagen zu verweisen. Gesundheitsstörungen Ursache (Ziffer) 1 2 3 4 5 6 7 8 Mögliche Ursachen 01 angeboren 02 Arbeitsunfall (einschl. Wegeunfall) / Berufskrankheit 03 Verkehrsunfall, soweit nicht Arbeitsunfall 04 häuslicher Unfall 06 sonstiger Unfall 07 Kriegs-, Wehr-, Zivildienstbeschädigung; Gewalttat i.S.d. OEG 09 sonstige Krankheit (auch Impfschaden ohne Berufskrankheit) 10 sonstige Ursache oder mehrere Ursachen 6 Angaben zu Ihren ärztlichen Behandlungen zu 5 (in den letzten 2 Jahren) 6.1 Hausarzt Name Straße, Hausnummer PLZ, Ort Fachgebiet letzte Behandlung (Monat/Jahr) Wenn Unterlagen eines Facharztes/einer Klinik bei Ihrem Hausarzt vorliegen, kreuzen Sie bitte unten jeweils „Ja“ an. 6.2 Fachärzte H I N W E I S Sie können die Dauer des Verfahrens beeinflussen. Fragen Sie bitte bei Ihrem Hausarzt nach, von welchen nachstehenden Fachärzten aktuelle Berichte (nicht älter als 2 Jahre) vorliegen und bitten Sie Ihren Hausarzt darum, diese Unterlagen auf Anfrage der zuständigen Stelle mit einzusenden. Berichte von Augen- und HNO-Ärzten werden der zuständigen Stelle gesondert angefordert. Name Straße, Hausnummer PLZ, Ort Fachgebiet letzte Behandlung (Monat/Jahr) Unterlagen beim Hausarzt? Ja Nein Name Straße, Hausnummer PLZ, Ort Fachgebiet letzte Behandlung (Monat/Jahr) Unterlagen beim Hausarzt? Ja Nein Name Straße, Hausnummer PLZ, Ort Fachgebiet letzte Behandlung (Monat/Jahr) Unterlagen beim Hausarzt? Ja Nein Name Straße, Hausnummer PLZ, Ort Fachgebiet letzte Behandlung (Monat/Jahr) Unterlagen beim Hausarzt? Ja Nein Für weitere Fachärzte bitte gesondertes Blatt beifügen. 4 7 Angaben zu Ihren Krankenhausbehandlungen zu 5 (in den letzten 2 Jahren) Name der Klinik Fachgebiet Abteilung / Station Behandlung (von - bis) ambulant stationär Straße, Hausnummer PLZ, Ort Unterlagen beim Hausarzt? Ja Nein Name der Klinik Fachgebiet Abteilung / Station Behandlung (von - bis) ambulant stationär Straße, Hausnummer PLZ, Ort Unterlagen beim Hausarzt? Ja Nein 8 Angaben zu Rehabilitationsverfahren/Kuren zu 5 (in den letzten 2 Jahren) Name der Klinik Fachgebiet Abteilung / Station Behandlung (von - bis) ambulant stationär Straße, Hausnummer PLZ, Ort Unterlagen beim Hausarzt? Ja Nein Name des Kostenträgers Mitglieds-/Versicherungs-Nr. Straße, Hausnummer PLZ, Ort dortiges Geschäfts-/Aktenzeichen 9 Sonstige Angaben zu Ihren unter 5 aufgeführten Gesundheitsstörungen Pflegekasse Ich erhalte Leistungen. Ja Nein beantragt dortiges Geschäfts-/Aktenzeichen Pflegegrad Datum Gutachten/ärztliche Untersuchung Landschaftsverband (Blindengeld, Hilfe für Gehörlose) Ich erhalte Leistungen. Ja Nein beantragt dortiges Geschäfts-/Aktenzeichen Datum Gutachten/ärztliche Untersuchung Gericht (u.a. Betreuungsgutachten) Ein Gutachten liegt vor. Ja Nein beantragt dortiges Geschäfts-/Aktenzeichen Datum Gutachten/ärztliche Untersuchung Agentur für Arbeit Ein Gutachten liegt vor. Ja Nein dortiges Geschäfts-/Aktenzeichen Datum Gutachten/ärztliche Untersuchung Gesundheitsamt Ein Gutachten liegt vor. Ja Nein dortiges Geschäfts-/Aktenzeichen Datum Gutachten/ärztliche Untersuchung Rentenversicherungsträger Ein Gutachten liegt vor. Ja Nein beantragt dortiges Geschäfts-/Aktenzeichen Datum Gutachten/ärztliche Untersuchung Sofern Ihnen die hier angegebenen Gutachten selbst vorliegen, fügen Sie diese bitte in Kopie Ihrem Antrag bei. Hierdurch kann das Verfahren beschleunigt werden. 5 10 Angaben zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen und zur Ausstellung eines Ausweises 10.1 Ich beantrage die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für folgende Merkzeichen: (Bitte beachten Sie die Erläuterungen unter 10.1 auf Seite 7 und kreuzen Sie gegebenenfalls an.) G aG B RF TBl H 1.Kl Bl Gl 10.2 Ich benötige einen Schwerbehinderten-Ausweis. Ja Nein 10.3 Rückwirkende Feststellung H I N W E I S Das Finanzamt gewährt den Pauschbetrag nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bereits für das Jahr der Antragstellung, wenn die Voraussetzungen an mindestens einem Tag im Kalenderjahr vorgelegen haben. Die Feststellung ist ab dem Tag des Antragseingangs gültig. Wenn Sie ein besonderes Interesse (z.B. Steuer/ Rente) glaubhaft machen, kann auch ein früherer Gültigkeits- Zeitpunkt bescheinigt werden. Ich beantrage eine rückwirkende Feststellung ab dem Datum wegen Steuer Rente __________________________________________ 11 Erklärungen Schweigepflichtentbindung Soweit ich keine Unterlagen beifüge oder die von mir beigefügten Unterlagen für eine sachgerechte Entscheidung nach dem SGB IX nicht ausreichen, erkläre ich mich damit einverstanden, dass die zuständige Stelle in diesem Verwaltungsverfahren und in einem eventuell sich anschließenden Vorverfahren von den genannten Ärzten, Psychologen und Psychotherapeuten, Krankenanstalten/ Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (Kuranstalt, Sanatorium), Trägern der Sozialversicherung, privaten Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen, Behörden, Gerichten sowie von den sonstigen von mir benannten Stellen (s. Ziffer 9 des Antragsvordruckes) Auskünfte einholt und Unterlagen beizieht in dem Umfang, wie diese Aufschluss über die bei mir vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen geben können. Mein Einverständnis gilt auch für Unterlagen, die diese Ärzte und Einrichtungen von anderen Ärzten und Einrichtungen erhalten haben. Die beteiligten Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten entbinde ich ausdrücklich von ihrer Schweigepflicht. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Auskünfte und Unterlagen in den Verfahren verwendet werden. Diese Einverständniserklärung schränke ich wie folgt ein: __________________________________________________________________________________ __________________________________________________________________________________ Ich nehme zur Kenntnis, dass die Daten über meine Gesundheit, die der zuständigen Stelle mit diesem Verfahren nach dem SGB IX zugänglich gemacht worden sind, auch • beauftragten Gutachtern zur medizinischen Beurteilung, • anderen Sozialleistungsträgern für deren gesetzliche Aufgaben sowie • den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit übermittelt werden dürfen (§ 69 Abs. 1 Nr.1 und 2 in Verbindung mit § 76 Abs. 2 SGB X). Mir ist bekannt, dass ich der Übermittlung jederzeit formlos widersprechen kann. Mit der dauerhaften Speicherung meines Lichtbildes bin ich einverstanden. Ja Nein Mit der Weitergabe meines Lichtbildes –einschl. der erforderlichen Daten– zur Ausweisausstellung an den externen Druckdienstleister bin ich einverstanden. Ja Nein Mit der Übermittlung der zur Inanspruchnahme des Behinderten- pauschbetrages erforderlichen Daten an die Finanzverwaltung bin ich einverstanden. Ja Nein Unterschrift der antragstellenden Person, des gesetzlichen Vertreters, des Betreuers oder des Inhabers einer entsprechenden Vollmacht (Vorsorgevollmacht) Datum Unterschrift Bei Minderjährigen unter 15 Jahren bitte Unterschriften aller sorgeberechtigten Personen! Datum Unterschrift 12 Anlagen zum Antrag aktuelles Lichtbild (mit meinem Namen auf der Rückseite) -nur erforderlich ab Vollendung des 10. Lebensjahres für die Ausstellung eines Ausweises- aktueller Aufenthaltstitel Ergänzungsbogen/weitere Unterlagen 6 E R L Ä U T E R U N G E N zum Ausfüllen des Antragsvordrucks SB 5/26a 00/2022 Sollten Sie Fragen zum Antrag haben, wenden Sie sich bitte persönlich oder telefonisch während der Sprechstunden oder nach vorheriger Vereinbarung an die für Sie zuständige Stelle. Sofern der im Antragsvordruck vorgesehene Raum nicht ausreicht, führen Sie bitte Ihre Angaben auf einem gesonderten Blatt fort. Für die bloße Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Ausweises ist dieser Antrag nicht erforderlich. zu 1 Tragen Sie hier bitte die für Ihren Wohnort oder Aufenthaltsort zuständige Stelle ein. Anschriften und Zuständigkeitsbereiche finden Sie auf dem Einlegeblatt. zu 2 Bei ausländischen oder staatenlosen Menschen benötigen wir zum Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts eine Bescheinigung der zuständigen Ausländerbehörde oder eine beglaubigte Kopie des Passes; bei Kindern unter 16 Jahren die genannten Unterlagen eines Erziehungsberechtigten. Nach der Erwerbstätigkeit wird gefragt, weil für erwerbstätige antragstellende Personen, deren Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch noch nicht festgestellt ist, besondere Regelungen zum Kündigungsschutz und zum Verfahren gelten. Erwerbstätig in diesem Sinne sind Sie, wenn Sie abhängig beschäftigt sind, selbständig Tätige gehören nicht dazu. Den besonderen Kündigungsschutz am Arbeitsplatz haben Sie, wenn Sie im Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nachweisen können oder Ihre Schwerbehinderung offensichtlich ist. Dies gilt nicht, wenn wegen Ihrer fehlenden Mitwirkung über den Antrag noch nicht entschieden werden konnte. Ihre Mitwirkungspflicht haben Sie in der Regel erfüllt, wenn Sie einen ausgefüllten und unterschriebenen Antragsvordruck vorlegen, mit dem Sie hinsichtlich der beigefügten oder noch beizuziehenden Unterlagen die angegebenen Ärzte und Dritte von der Schweigepflicht entbinden. Um die Zeit zwischen der Antragstellung und Bescheiderteilung zu verkürzen, in der Sie und Ihr Arbeitgeber nicht wissen, ob Ihnen die Rechte und Nachteilsausgleiche als schwerbehinderter Mensch zustehen, hat der Gesetzgeber sowohl für die Fertigung des ärztlichen Gutachtens als auch für die Erteilung des Bescheides verkürzte Bearbeitungsfristen vorgeschrieben. Falls Sie an Ihrem Arbeitsplatz akut von Kündigung bedroht sind und den besonderen Kündigungsschutz nach dem SGB IX in Anspruch nehmen wollen, wird dringend empfohlen, sich telefonisch mit der für Sie zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen, um Möglichkeiten, das Verfahren zu beschleunigen, wahrnehmen zu können. Nach dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 sollen Daten für die Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrages (Höhe des GdB, Merkzeichen, etc.) zukünftig ausschließlich elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Hierfür ist die Angabe der persönlichen 11-stelligen Steuer- Identifikationsnummer notwendig. Die Steuer-ID (erhalten auch Jugendliche und Kinder), die Ihnen schriftlich vom Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilt wurde, ist personenbezogen und gilt ein Leben lang. Sie ist nicht zu verwechseln mit der Steuernummer beim jeweiligen Finanzamt oder der eTIN, die in der Lohnsteuerbescheinigung angegeben wird. Nach Einführung der elektronischen Datenübermittlung haben Sie keine Möglichkeit mehr, beim Finanzamt selbst den Nachweis durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises oder einer Bescheinigung zu erbringen. Um weiterhin den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG geltend machen zu können, müssen Sie zwingend Ihre persönliche Steuer-Identifikationsnummer (bzw. die der antragstellenden Person) angeben! zu 3 Wenn bereits eine andere Stelle eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) oder einen Grad der Schädigungsfolgen (GdS) festgesetzt hat, kann diese für die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) übernommen werden. Falls Sie dies wünschen, brauchen weitere Einzelheiten zu Ihrem Gesundheitszustand nicht aufgeklärt zu werden, Sie können dann gleich zu den Angaben unter Nr. 10 übergehen. Wenn Sie aber möchten, dass Gesundheitsstörungen festgestellt werden, die von der anderen Stelle bisher nicht berücksichtigt wurden, machen Sie bitte weitere Angaben ab der Nr. 4. zu 5 Geben Sie bitte hier alle Gesundheitsstörungen an, die als Behinderung festgestellt werden sollen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass Sie die Gesundheitsstörungen mit den genauen medizinischen Fachausdrücken bezeichnen. Es reicht aus, wenn Sie in die vorgegebenen Zeilen zum Beispiel „Bluthochdruck“, „Wirbelsäulenerkrankung“ oder „Herzerkrankung“ eintragen. Hierbei wird in Ihrem Interesse von der Vermutung ausgegangen, dass alle bei Ihnen vorliegenden Gesundheitsstörungen als Behinderung festgestellt werden sollen. Es werden daher bei von Ihnen unter 6 bis 9 im Vordruck benannten Ärzten, Krankenhäusern, Kliniken, Leistungsträgern und Stellen Ihre gesamten derzeitigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen erfragt, um den höchstmöglichen Grad der Behinderung bzw. die maximale Anzahl an Merkzeichen zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen feststellen zu können. Es steht Ihnen jedoch völlig frei zu entscheiden, dass bestimmte Gesundheitsstörungen auf keinen Fall als Behinderung festgestellt werden. Eine solche Beschränkung des Antrages nehmen Sie bitte formlos auf einem gesonderten Blatt vor. Bedenken Sie hierbei bitte, dass die nicht als Behinderung festzustellenden Gesundheitsstörungen auch bei der Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) außer Acht gelassen werden müssen. Bitte trennen Sie das folgende Blatt (Seiten 7 und 8) ab und nehmen Sie es zu Ihren Unterlagen, damit Sie die Informationen zum Verfahrensablauf greifbar haben. 7 zu 6 Tragen Sie bitte nur die Ärzte ein, die Ihre unter Nummer 5 genannten Gesundheitsstörungen in den letzten 2 Jahren behandelt haben. Sollten mehrere als Hausärzte zu benennen sein, geben Sie dies bitte im Feld „Fachgebiet“ mit der Eintragung „Hausarzt“ an. Die genaue Angabe der Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte ist besonders wichtig. Sie vermeiden damit Rückfragen und andere Verzögerungen in der Bearbeitung Ihres Antrages. Beispiel: Name Dr. Inge Heilsam Straße, Hausnummer Musterstraße 55 PLZ, Ort 99999 Musterdorf Fachgebiet Orthopädie letzte Behandlung (Monat/Jahr) 11/2021 Unterlagen beim Hausarzt? Ja Nein zu 7 Neben der genauen Bezeichnung des Krankenhauses und seiner vollständigen Anschrift ist es wichtig, auch die Abteilung bzw. Station anzugeben, auf der Sie behandelt wurden. Bitte geben Sie auch den Zeitraum der Behandlung an. Kreuzen Sie bitte auch an, ob Sie ambulant oder stationär behandelt werden mussten. zu 8 Geben Sie hier bitte auch den Namen und die Anschrift des Leistungsträgers an, der die Kosten des Rehabilitationsver- fahrens/der Kur getragen hat (Kostenträger), da häufig die Unterlagen nur von dort zu erhalten sind. zu 10.1 Wenn Sie der Auffassung sind, dass gesundheitliche Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen bei Ihnen vorliegen, kreuzen Sie bitte jeweils das entsprechende Kästchen an. Erläuterungen zu den Merkzeichen: G erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr Das Merkzeichen G steht Menschen zu, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind und dadurch Wegstrecken nur mit Schwierigkeiten bewältigen können. Die Bewegungsfähigkeit kann durch ein eingeschränktes Gehvermögen (auch durch innere Leiden), infolge von Anfällen oder eine gestörte Orientierungsfähigkeit beeinträchtigt sein. aG außergewöhnliche Gehbehinderung Das Merkzeichen aG steht Menschen zu, die sich wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigungen nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Die Teilhabebeeinträchtigung, die die Gehfähigkeit in diesem Ausmaß einschränkt muss einen GdB von mindestens 80 bedingen. Zu den außergewöhnlich Gehbehinderten zählen insbesondere Menschen, die dauerhaft, auch für sehr kurze Entfernungen, zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen sind. B Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson Das Merkzeichen B steht Menschen zu, die wegen ihrer Behinderung öffentliche Verkehrsmittel regelmäßig nur mit fremder Hilfe benutzen können RF Ermäßigung des Rundfunkbeitrages Aus gesundheitlichen Gründen erhalten folgende Menschen eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrages: - Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich Sehbehinderte mit einem GdB von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung. - Hörgeschädigte, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrages erhalten auch die schwerbehinderten Menschen mit einem GdB von wenigstens 80, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Diese behinderten Menschen müssen allgemein von öffentlichen Zusammenkünften ausgeschlossen sein. Es genügt nicht, dass sich die Teilnahme an einzelnen, nur gelegentlich stattfindenden Veranstaltungen -bestimmter Art- verbietet. TBl Taubblind Das Merkzeichen TBl steht Menschen zu, denen wegen ihrer Hörbehinderung ein einzelner Grad der Behinderung von mindestens 70 und wegen ihrer Sehbehinderung ein einzelner Grad der Behinderung von 100 zuerkannt ist. H Hilflosigkeit Hilflos ist ein Mensch, wenn er für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung seiner Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. 1.Kl Notwendigkeit für die Benutzung der 1. Wagenklasse Die Voraussetzungen für die Benutzung der 1. Klasse mit dem Fahrausweis der 2. Klasse erfüllen ausschließlich Kriegsbeschädigte und Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes mit einem Grad der Schädigungsfolgen um wenigstens 70, wenn der auf den anerkannten Schädigungsfolgen beruhende körperliche Zustand bei Bahnfahrten ständig die Unterbringung in der 1. Klasse erfordert. Bl Blindheit Menschen sind blind, wenn ihnen das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind gelten auch Menschen, die auf dem besseren Auge eine Sehschärfe von nicht mehr als 1/50 haben oder bei denen so schwerwiegende andere Störungen des Sehvermögens vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzustellen sind. Gl Gehörlosigkeit Gehörlos ist ein Mensch, bei dem Taubheit beiderseits oder eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit beiderseits, verbunden mit schweren Sprachstörungen (schwer verständliche Lautsprache, geringer Sprachschatz) vorliegt. In der Regel zählen hierzu hörbehinderte Menschen, bei denen die an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit angeboren oder in der Kindheit erworben ist. 8 zu 10.3 Bitte beachten Sie, dass der Pauschbetrag vom Finanzamt bereits für das Jahr der Antragstellung gewährt wird, auch wenn die Voraussetzungen nur an mindestens einem Tag im Jahr vorgelegen haben. Sofern Sie jedoch ein besonderes Interesse (z.B. steuerliche Gründe) an der Feststellung haben, dass Schwerbehinderung, Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale schon vor der Antragstellung vorgelegen haben, tragen Sie bitte das entsprechende Datum ein und geben Sie den Grund an. Die erhöhten Pauschbeträge nach dem Behindertenpauschbetragsgesetz werden frühestens ab dem Veranlagungszeitraum 2021 gewährt. zu 11 Bitte unterschreiben Sie die Schweigepflichtentbindung und die Erklärungen an der angegebenen Stelle (). Bitte lesen Sie die Erklärungen zuvor sorgfältig durch. Die Schweigepflichtentbindung ist ausschließlich von der antragstellenden Person oder dem gesetzlichen Vertreter oder gerichtlich bestellten Betreuer oder dem Inhaber einer dementsprechenden Vollmacht (Vorsorgevollmacht) zu unterschreiben. Bei Minderjährigen unter 15 Jahren sind die Unterschriften aller sorgeberechtigten Personen erforderlich. Ohne unterschriebene Schweigepflichtentbindung dürfen keine ärztlichen Befunde beigezogen und ausgewertet werden, so dass Ihr Antrag nicht bearbeitet werden kann. Die Speicherung des Lichtbildes und die Weitergabe des Lichtbildes (einschl. der erforderlichen Daten) an den externen Druckdienstleister sind für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises zwingend erforderlich. Bitte kreuzen Sie daher „Ja“ an, sofern Sie die Ausstellung eines Ausweises möchten. Zur Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrages bei der steuerlichen Veranlagung ist zukünftig die Übermittlung der erforderlichen Daten an die Finanzverwaltung zwingend erforderlich. Bitte kreuzen Sie daher „Ja“ an, sofern Sie einen Behindertenpauschbetrag gegenüber dem Finanzamt geltend machen möchten. Informationen zum Verfahrensablauf Wenn dieser ausgefüllte und unterschriebene Antragsvordruck der zuständigen Stelle vorliegt und die eventuell von Ihnen beigefügten Unterlagen für eine Feststellung nicht ausreichen, werden von Ihnen benannte Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Stellen (z. B. Rentenversicherungsträger, Gesundheitsamt, Pflegekasse, Gericht) angeschrieben. Diese werden gebeten, medizinische Unterlagen über die bei Ihnen vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu übersenden. Kosten entstehen Ihnen dadurch nicht. Falls Sie Unterlagen selbst besorgen, können Aufwendungen hierfür (zum Beispiel Porto, Kosten für Atteste oder Gutachten) allerdings im Feststellungsverfahren nicht erstattet werden. Sobald die notwendigen medizinischen Unterlagen vorliegen, werden sie unter ärztlicher Beteiligung ausgewertet. Falls die Unterlagen zur Feststellung des Grades der Behinderung und/oder der Merkzeichen ausnahmsweise nicht ausreichen und eine ärztliche Untersuchung erforderlich ist, werden Sie noch besonders benachrichtigt. Unter Berücksichtigung der medizinisch-gutachtlichen Prüfung wird dann von der zuständigen Stelle der Feststellungsbescheid erteilt. Falls die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch festgestellt wird, erhalten Sie anschließend den Schwerbehindertenausweis, sofern bereits ein Lichtbild vorliegt. Die zuständige Stelle ist bemüht, über Ihren Antrag alsbald zu entscheiden. Sie wird zwar die angeschriebenen Ärzte und Stellen bitten, die Anfragen beschleunigt zu beantworten und auch gegebenenfalls mehrfach erinnern. Es lässt sich aber nicht erzwingen, dass alle erforderlichen Unterlagen ohne Verzögerung übersandt werden. Erfahrungsgemäß nehmen die Ermittlungen deshalb einige Wochen in Anspruch. Bitte bedenken Sie dies, wenn Sie sich nach dem Stand der Angelegenheit erkundigen möchten. Online-Services Sobald Ihr Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist, werden Sie hierüber schriftlich informiert. Mit dieser Eingangsbestätigung erhalten Sie auch die notwendigen Zugangsdaten, um • Ihr Lichtbild elektronisch zu übermitteln • Ihren Verfahrensstand online abzufragen Bitte folgen Sie den Hinweisen in der Eingangsbestätigung und auf der Internetseite, bei Fragen steht Ihnen die für den Antrag zuständige Stelle unter den in der Eingangsbestätigung mitgeteilten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung. Kreiskreisfreie Stadt: GeschäftsAktenzeichen: bei folgender Stelle: dortiges GeschäftsAktenzeichen: Name der antragstellenden Person: Vorname: Geburtsname: geboren am: Geburtsort: Geburtsstaat: weiblich: Off männlich: Off divers: Off Straße Hausnummer: PLZ Wohnort: undefined: Off undefined_2: Off Name des 1 Elternteils: Vorname des 1 Elternteils: Ja_2: Off Straße Hausnummer_2: PLZ Wohnort_2: Telefonnummer Angabe freiwillig_2: Name des 2 Elternteils: Vorname des 2 Elternteils: Ja_3: Off Straße Hausnummer_3: PLZ Wohnort_3: Telefonnummer Angabe freiwillig_3: Name: Vorname_2: Telefonnummer Angabe freiwillig_4: Straße Hausnummer_4: PLZ Ort: weiblich_2: Off männlich_2: Off divers_2: Off Ja_4: Off Ja_5: Off Ja_6: Off Nein_2: Off Nein_3: Off Nein_4: Off zuständige Stelle: Straße Hausnummer_5: PLZ Ort_2: dortiges GeschäftsAktenzeichen_2: ggf Datum des Bescheides: ggf Tag der Schädigungdes Unfalls: Ja_7: Off Nein_5: Off Straße Hausnummer_6: PLZ Ort_3: 1: Ursache Ziffer1: 2: Ursache Ziffer2: 3: Ursache Ziffer3: 4: Ursache Ziffer4: 5: Ursache Ziffer5: 6: Ursache Ziffer6: 7: Ursache Ziffer7: 8: Ursache Ziffer8: Name_3: Straße Hausnummer_7: PLZ Ort_4: Fachgebiet: letzte Behandlung MonatJahr: Name_4: Straße Hausnummer_8: PLZ Ort_5: Fachgebiet_2: letzte Behandlung MonatJahr_2: undefined_5: Off undefined_6: Off Name_5: Straße Hausnummer_9: PLZ Ort_6: Fachgebiet_3: letzte Behandlung MonatJahr_3: undefined_7: Off undefined_8: Off Name_6: Straße Hausnummer_10: PLZ Ort_7: Fachgebiet_4: letzte Behandlung MonatJahr_4: undefined_9: Off undefined_10: Off Name_7: Straße Hausnummer_11: PLZ Ort_8: Fachgebiet_5: letzte Behandlung MonatJahr_5: undefined_11: Off undefined_12: Off Name der Klinik: Fachgebiet_6: Abteilung Station: Behandlung von bis: ambulant: Off stationär: Off Straße Hausnummer_12: PLZ Ort_9: undefined_13: Off undefined_14: Off Name der Klinik_2: Fachgebiet_7: Abteilung Station_2: Behandlung von bis_2: ambulant_2: Off stationär_2: Off Straße Hausnummer_13: PLZ Ort_10: undefined_15: Off undefined_16: Off Name der Klinik_3: Fachgebiet_8: Abteilung Station_3: Behandlung von bis_3: ambulant_3: Off stationär_3: Off Straße Hausnummer_14: PLZ Ort_11: undefined_17: Off undefined_18: Off Name des Kostenträgers: MitgliedsVersicherungsNr: Straße Hausnummer_15: PLZ Ort_12: dortiges GeschäftsAktenzeichen_3: Pflegekasse: Ja_8: Off Nein_6: Off beantragt: Off dortiges GeschäftsAktenzeichen_4: Pflegegrad: Datum Gutachtenärztliche Untersuchung: Landschaftsverband Blindengeld Hilfe für Gehörlose: Ja_9: Off Nein_7: Off beantragt_2: Off dortiges GeschäftsAktenzeichen_5: Datum Gutachtenärztliche Untersuchung_2: Gericht ua Betreuungsgutachten: Ja_10: Off Nein_8: Off beantragt_3: Off dortiges GeschäftsAktenzeichen_6: Datum Gutachtenärztliche Untersuchung_3: Agentur für Arbeit: undefined_19: Off undefined_20: Off dortiges GeschäftsAktenzeichen_7: Datum Gutachtenärztliche Untersuchung_4: Gesundheitsamt: undefined_21: Off undefined_22: Off dortiges GeschäftsAktenzeichen_8: Datum Gutachtenärztliche Untersuchung_5: Rentenversicherungsträger: Ja_11: Off Nein_9: Off beantragt_4: Off dortiges GeschäftsAktenzeichen_9: Datum Gutachtenärztliche Untersuchung_6: G: Off aG: Off B: Off RF: Off TBl: Off H: Off 1Kl: Off Bl: Off Gl: Off Ja_12: Off Nein_10: Off Ich beantrage eine rückwirkende Feststellung ab dem: Off Datum: Steuer: Off Rente: Off undefined_23: Off undefined_24: Diese Einverständniserklärung schränke ich wie folgt ein 1: Diese Einverständniserklärung schränke ich wie folgt ein 2: Ja_13: Off Ja_14: Off Nein_11: Off Nein_12: Off Ja_15: Off Nein_13: Off Datum_2: Datum_3: aktuelles Lichtbild mit meinem Namen auf der Rückseite: Off aktueller Aufenthaltstitel: Off Ergänzungsbogenweitere Unterlagen: Off EA: Off ÄA: Off GdB: Off ERG: Off AUSW: Off Ant: Off Antn: Off Staatsangehörigkeit: Telefonnummer: StID1: StID2: StID3: StID4: StID5: StID6: StID7: StID8: StID9: StID10: StID11: KK:

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