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Tax Compliance Richtlinie 10.06.22

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Stadt Bornheim – Dienstvereinbarung über Maßnahmen bei Suchtmittelgefährdung oder-krankheit D i e n s t v e r e i n b a r u n g über Maßnahmen bei Suchtmittelgefährdung oder-krankheit Zwischen der Stadt Bornheim - vertreten durch den Bürgermeister - dem Personalrat bei der Stadt Bornheim - vertreten durch die Vorsitzende – wird gemäß §§ 70 und 72 Abs. 4 Nr. l des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land NW (LPVG NW) vom 3.12.1974 in der zur Zeit gültigen Fassung folgende Dienstvereinbarung geschlossen: Präambel Alkohol-, Medikamenten- und Drogenabhängigkeit führen zu gesundheitlichen Störungen und erhebli- chen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit. Wenn jedoch rechtzeitig und qualifiziert ge- und behandelt wird, ist die Genesungschance groß, die negativen Auswirkungen können zeitweilig oder dauerhaft aufgehoben werden. Ziel dieser Dienstvereinbarung ist es: suchtgefährdeten oder -kranken Dienstkräften zu helfen die Bewusstseinsbildung im Umgang mit Suchtmitteln zu unterstützen dem Suchtmittelmissbrauch entgegenzuwirken die Gleichbehandlung der Betroffenen sicherzustellen. Dabei haben insbesondere Führungskräfte aller Verantwortungsebenen durch ihre Fürsorge- und Aufsichtspflicht eine bedeutende Rolle. Hierbei sind sie jedoch auf die Unterstützung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Diese Vereinbarung ist daher für alle Beschäftigten verbindlich. Bei Nichtbeachtung drohen disziplinar- bzw. arbeitsrechtliche Konsequenzen. § 1 Gegenstand und Geltungsbereich (1) Die Dienstvereinbarung regelt den Umgang mit allen suchtmittelgefährdeten und-abhängigen Be- schäftigten. Sie beinhaltet ein zielgerichtetes Vorgehen zur Unterstützung des Entwöhnungsprozesses und soll dem/der Betroffenen aufzeigen, dass es von seiner/ihrer Mitwirkung abhängt, dass das Ar- beitsverhältnis erhalten bleibt. (2) Die Dienstvereinbarung gilt für alle Beschäftigten der Stadt Bornheim. (3) Suchtmittel im Sinne dieser Dienstvereinbarung sind Alkohol bzw. alkoholische Getränke, alkoholhaltige Mixgetränke ärztlich nicht verordnete Medikamente mit Suchtpotenzial jegliche Art von Rauschmitteln, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Stadt Bornheim – Dienstvereinbarung über Maßnahmen bei Suchtmittelgefährdung oder-krankheit § 2 Suchtmittelgebrauch vor und während des Dienstes (1) Die Einnahme von Suchtmitteln gem. § 1 Abs. 3 ist während der Dienstzeit innerhalb und außer- halb der Diensträume grundsätzlich untersagt. Auch der Dienstantritt unter Wirkung o.g. Suchtmit- tel ist nicht gestattet. (2) Ausnahmen sind: Besondere persönliche Anlässe (wie z.B. Jubiläum, Beförderung, Ausscheiden, Namenstag, Ge- burtstag). Hier dürfen in begrenztem Umfang alkoholische Getränke gereicht werden. Diese An- lässe dürfen den Betriebsablauf nicht stören. Auch nach Dienstschluss darf nicht im Hause weitergefeiert werden. Die Feiern sollten möglichst bereichsweise zusammengefasst und nach Absprache mit der unmittelbaren Führungskraft durchgeführt werden. Im Rahmen von - Weihnachtsfeiern, - Karnevalsfeiern, - Betriebsausflügen dürfen auch alkoholische Getränke angeboten werden. § 3 Schweigepflicht Alle an diesem Verfahren beteiligten Personen sind über ihnen bekanntgewordene persönliche Ver- hältnisse und Angelegenheiten von Suchtkranken/-gefährdeten zu Stillschweigen verpflichtet. Dies gilt nicht gegenüber Stellen und Personen, mit denen im Rahmen des Hilfeangebotes gemäß dieser Dienstvereinbarung kooperiert wird. § 4 Vorgehensweise bei Auffälligkeiten Bei begründetem Verdacht des Vorliegens einer Suchtgefährdung oder -erkrankung wird folgendes Verfahren durchgeführt. Die Durchführung der folgenden Stufen wird jeweils dann unterbrochen, wenn Betroffene erkennbar und belegbar ihr Verhalten ändern und aktiv an ihrer Genesung mitarbeiten. Wird die positive Verhal- tensänderung unterbrochen, setzen die Maßnahmen wieder an dem Punkt an, an dem sie zuvor un- terbrochen wurden. Stufe I (1) Ergeben sich Auffälligkeiten, die auf eine Abhängigkeitsgefährdung/-erkrankung eines/r Beschäf- tigten schließen lassen, so ist es die Aufgabe des/r unmittelbaren Vorgesetzten, ein erstes aus- führliches Gespräch zu führen. Stadt Bornheim – Dienstvereinbarung über Maßnahmen bei Suchtmittelgefährdung oder-krankheit Der/Die Betroffene kann vor und während des Gespräches die folgenden Stellen beteiligen: Suchtberatungsstelle Gleichstellungsbeauftragte Schwerbehindertenvertretung Personalrat. (2) Die betreffende Person ist auf beobachtete Auffälligkeiten und Störungen am Arbeitsplatz sowie auf den vermuteten Zusammenhang mit Suchtmitteln aufmerksam zu machen. Ferner sind die Inhalte dieser Dienstvereinbarung und die daraus resultierenden Folgen eines an- dauernden Fehlverhaltens bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses/Versetzung in den Ruhestand zu erläutern ( krisenhafte Zuspitzung). Es wird gemeinsam nach geeigneten Lösungsmöglichkeiten gesucht (konstruktive Konfrontation). Schwerpunkt des Gespräches soll die konstruktive Konfrontation sein. Der/Die Vorgesetzte macht eindeutig klar, dass das weitere Verhalten des/der Betroffenen beo- bachtet wird. Auf die Möglichkeit des Aufsuchens der Suchtberatungsstelle ist hinzuweisen. (3) Das Gespräch ist vertraulich, es wird nicht dokumentiert. Stufe II (1) Liegen nach 4-wöchiger Dienstausübung bei dem Betroffenen weiterhin Auffälligkeiten im Sinne der in Stufe I (1) genannten Art vor, wird ein gemeinsames Gespräch mit folgenden Beteiligten ge- führt: unmittelbare/r Vorgesetzte/r (siehe Stufe I (1)) nächsthöhere/r Vorgesetzte/r ein/e Vertreter/in des Personalrates ein/e Vertreter/in der Suchtberatung Gleichstellungsbeauftragte (auf Wunsch des/der Betroffenen) Schwerbehindertenvertretung (auf Wunsch des/der Betroffenen) Jugend- und Auszubildendenvertretung (sofern der/die Betroffene dieser Personengruppe an- gehört). Der/Die Betroffene ist rechtzeitig vor dem Gespräch über die Möglichkeit der Hinzuziehung der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung bzw. Jugend- und Auszubil- dendenvertretung zu unterrichten. (2) In dem Gespräch wird der/die Betroffene auf die andauernde Pflichtwidrigkeit seines/ihres Han- delns hingewiesen. Es werden nochmals Unterstützungsmöglichkeiten der Suchtberatung ange- boten und Auflagen gemacht, um Fehlverhalten im Bereich der Arbeitsleistung entgegenzuwirken. Mögliche Auflagen sind z.B.: Wöchentliche Kontrolle und Besprechung des Zeitkontos Kontrolle und Besprechung der Arbeitsergebnisse Verpflichtung zur Vorlage des ärztlichen Attestes bei Krankheit schon am ersten Krankheitstag Verpflichtung zur persönlichen Krankmeldung beim direkten Vorgesetzten. Ferner werden konkrete Hilfsangebote formuliert und besprochen, z.B.: Besuch der Suchtberatung ambulante/stationäre Therapie. (3) Der/Die Betroffene wird in dem Gespräch darauf hingewiesen, dass suchtbedingtes Fehlverhalten oder der Verstoß gegen die ausgesprochenen Auflagen personalrechtliche Konsequenzen zur Folge hat (konkret zu nennen: Abmahnung, Kündigung bzw. disziplinarrechtliche Maßnahmen bis zur Versetzung in den Ruhestand). Stadt Bornheim – Dienstvereinbarung über Maßnahmen bei Suchtmittelgefährdung oder-krankheit Ferner ist zwingend zu erläutern, dass das Ziel des Gespräches die Genesung und vollwertige Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess ist. Der Personalrat macht deutlich, dass eine Vertretung der Interessen des/der Betroffenen von des- sen/deren Mitwirkung abhängt. (4) Über das Gespräch der Stufe II wird ein Protokoll (Auflagen dokumentieren!!!) erstellt, das von den Beteiligten unterschrieben und zur Personalakte genommen wird. Der/Die unmittelbare Vor- gesetzte überwacht die Einhaltung der Absprachen und ist bei Missachtung zu weiterem Handeln verpflichtet. Stufe III (1) Sollten sich in den nächsten 6 Wochen die erkennbaren Auffälligkeiten bei der betroffenen Person nicht positiv im Sinne der getroffenen Absprachen aus Stufe II ändern, wird ein erneutes Ge- spräch unter den in Stufe II (1) genannten Personen/Stellen geführt. (2) Spätestens 1 Woche vor und zu Beginn des Gespräches ist dem/der Betroffenen die Bedeutung des Gespräches als Anhörungstermin im arbeits- bzw. disziplinarrechtlichen Sinne zu erläutern. Diese Erläuterung und die Zustimmung des/der Betroffenen zum mündlichen Anhörungstermin sind zu vermerken. Bei Beamten/Beamtinnen sind darüber hinaus die Verfahrensvorschriften der Disziplinarordnung (DONW) zu beachten (Anordnung des nichtförmlichen Vorermittlungsverfah- rens). (3) In dem Gespräch der Stufe III ist das vorwerfbare Verhalten und die daraus ableitbare personal- rechtliche Konsequenz klar zu benennen. Dem/Der Betroffenen ist ausreichend Überlegungszeit für eine Äußerung einzuräumen. Er/Sie ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er/sie das Recht hat, sich schriftlich zu dem Sachverhalt zu äußern. Sodann werden konkrete Unterstützungsangebote aufgezeigt und erörtert sowie Auflagen für das zukünftige Verhalten erteilt. (5) Über das Gespräch der Stufe III wird ein Protokoll erstellt, das von den Beteiligten unterschrieben und zur Personalakte genommen wird. Stufe IV Bei weiterem Fehlverhalten wird eine Abmahnung/ Disziplinarverfügung erstellt und dem/der Betroffe- nen in einem gemeinsamen Gespräch mit Behördenleiter unmittelbarem/r Vorgesetztem/r (siehe Stufe I (1)) einem/r Vertreter/in des Personalrates einem/r Vertreter/in der Suchtberatung Gleichstellungsbeauftragter (auf Wunsch des/der Betroffenen) Schwerbehindertenvertretung (auf Wunsch des/der Betroffenen) Jugend- und Auszubildendenvertretung (sofern der/die Betroffene dieser Personengruppe an- gehört) eröffnet. Nochmals wird eine Frist von 3 Wochen zur Verhaltensänderung unter der Auflage der Annahme der formulierten Hilfsangebote gesetzt. Stufe V Tritt auch nach Stufe IV keine Verhaltensänderung ein, wird die Dienststelle sämtliche Schritte zur Entfernung aus dem Dienst ergreifen. Stadt Bornheim – Dienstvereinbarung über Maßnahmen bei Suchtmittelgefährdung oder-krankheit In der Kündigung/mit der Versetzungsurkunde in den Ruhestand wird schriftlich für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Wirksamkeit die Rückkehr in den Dienst bei attestierter Genesung durch Teilnahme an einer Entziehungsmaßnahme zugesichert. Nach Ablauf der Frist ist eine Rückkehr ausgeschlossen. § 5 Rückfall Über Maßnahmen bei Rückfälligkeiten nach einem abgeschlossenen Heilverfahren bzw. nach ande- ren Hilfsmaßnahmen wird individuell entschieden. Der Teilnehmerkreis bestimmt sich nach § 4 Stufe II. § 6 Schriftliche Unterlagen / Personalakte Spätestens drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens ist der gesamte in diesem Zusammenhang angefallene Schriftwechsel im Beisein eines Personalratsmitgliedes zu vernichten. § 7 Inkrafttreten, Änderung, Kündigung der Vereinbarung (1) Diese Dienstvereinbarung tritt mit dem 01.01.2001 in Kraft. (2) Die Dienstvereinbarung kann a) durch Einvernehmen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist b) sonst mit einer 3-monatigen Frist von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Bornheim, den 13.12.2000 Bürgermeister Für den Personalrat Präambel § 1 Gegenstand und Geltungsbereich § 2 Suchtmittelgebrauch vor und während des Dienstes Schweigepflicht § 4 Vorgehensweise bei Auffälligkeiten § 7 Inkrafttreten, Änderung, Kündigung der Vereinbarung

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