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05.11.2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 17. November 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforder- lich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Am zugewiesenen Sitzplatz kann die Maske abgenommen werden. Die Teilnehmer*innen müssen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Vor Ort kann rechtzeitig vor der Sitzung ein beaufsichtigter kostenfreier Selbsttest durchgeführt werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Integrationsausschuss Donnerstag, 18.11.2021, 18 Uhr, Raum 904, Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2 Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 23.11.2021, 18 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 24.11.2021, 18 Uhr Betriebsausschuss Donnerstag, 25.11.2021, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 30.11.2021, 18 Uhr Stadt Bornheim lädt ein zum Gedenken am Volkstrauertag Mit einer zentralen Feier am Volkstrauertag ge- denken die Stadt Bornheim und der Ortsverband Bornheim des Volksbundes Deutsche Kriegsgrä- berfürsorge am Sonntag, 14. November 2021, auf dem Ehrenfriedhof in Walberberg der Opfer der beiden Weltkriege. Die Messe beginnt um 9.30 Uhr in der Pfarrkirche St. Walburga in der Walburgisstraße. Anschlie- ßend findet um 10.30 Uhr die Feierstunde auf dem Ehrenfriedhof statt. Die Gedenkrede hält Bürger- meister Christoph Becker. Auch die Bundeswehr (Standort Rheinbach) wird mit einer Abordnung vor Ort sein und einen Kranz niederlegen. Der Mu- sikverein Bornheim und der Walberberger Chor wirken ebenfalls mit. Alle Bornheimerinnen und Bornheimer sind herzlich eingeladen, an der Ge- denkfeier teilzunehmen. Der Ehrenfriedhof in Walberberg, auf dem 201 Ge- fallene des Zweiten Weltkriegs ihre letzte Ruhe- stätte gefunden haben, befindet sich auf dem Ge- lände des kommunalen Friedhofs in Walberberg an der Hanrathstraße. Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de „Erinnern für heute und morgen“ Gedenken zum 83. Jahrestag des Novemberpogroms „Poetry Slam“ zum Thema „Diskriminierung“ Igeln artgerecht durch den Winter helfen Beim sechsten „Poetry Slam“ des Bornheimer Stadtju- gendrings und der Stadtbücherei Bornheim erwartet die Zuschauerinnen und Zuschauer am Freitag, 19. Novem- ber 2021, ab 18 Uhr ein moderner Dichter-Wettstreit in der Oase der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1. Einlass ist ab 17.30 Uhr. Teilnehmen können Wortakrobatinnen und Wortakrobaten jeder Altersklasse, die etwas zum Thema „Diskriminierung“ zu sagen haben. Die Rednerinnen und Redner haben zehn Minuten Zeit, das Publikum zu begeistern, das diesmal gleichzeitig die Jury ist. Gefragt sind kritische, witzige, fantasievolle und expe- rimentelle Wortvorträge, die selbst verfasst und das Themenfeld der Diskriminierung beleuchten müssen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich mit Ihren Wettbewerbstexten bis Freitag, 12. November, per E-Mail an brigitte.nowak@stadt-bornheim.de anmelden. Fragen beantwortet Stadtbücherei-Leiterin Brigitte No- wak gerne unter 02222 938-565 oder per E-Mail an: brigitte. nowak@stadt-bornheim.de. Weitere Infos gibt es auf Instagram: www.instagram.com/poetryslam_bornheim/ Wenn es draußen kühler wird, sind Igel wieder auf der Su- che nach einem geschützten Quartier für ihren Winter- schlaf, den sie meist im November antreten. Wie man ihnen artgerecht durch die Kälte hilft, weiß Irmgard Mohr vom Bornheimer Umwelt- und Grünflächenamt. Die Stacheltiere richten ihr Winternest gerne unter einem Holzhaufen oder in Komposthaufen ein, die mit Reisig und Schnittresten gespickt sind. Da sie im Laub nach Insekten und Schnecken stöbern, muss der herbstliche Gartenputz nicht allzu gründlich ausfallen. Wo Laub tatsächlich ent- fernt werden muss, sollte es vorzugsweise mit dem Rechen weggeharkt werden. Denn vor allem Laubsauger sind eine Gefahr für am Boden lebende Insekten und andere Klein- tiere; selbst Igel können von leistungsstarken Geräten auf- gesaugt werden. Aber auch durch Laubbläser, die Blätter mit einem Luftstrom von bis zu 200 Stundenkilometern wegblasen, werden solche Kleintiere stark beeinträchtigt oder gar getötet. Daher sollte das Laub allenfalls mit einer niedrigen Stufe der Blasfunktion unter Büsche und Hecken gepustet werden. Wer Igeln helfen möchte, sich Winter- speck anzufressen, kann abends eine Schale mit Katzenfutter hinstellen. So können auch Igel, die erst im Spätsom- mer geboren wurden, noch tüchtig zu- legen. Schon mit 500 Gramm Körper- gewicht hat ein Jungtier gute Chancen, seinen ersten Winterschlaf zu über- stehen. Gut gemeinte, aber unsachge- mäße Versuche, die Tiere im Haus über den Winter zu bringen, können tödliche Folgen haben. So verbrauchen Igel im Winterschlaf schon in Räumen mit mehr als 6 Grad Celsius zu viel Energie und werden geschwächt. Wenn überhaupt, sollten nur verletzte, kranke und hilflose Tiere ins Haus geholt werden, um sie gesund zu pflegen. Vorher sollte man sie zum Tierarzt bringen, der sie gege- benenfalls behandeln kann. Kranke Tiere erkennt man dar- an, dass sie tagsüber zu sehen sind, sich auffallend passiv verhalten oder gar torkeln. Gesunde Igel gehen tagsüber nicht auf Nahrungssuche – es sei denn, sie wurden aufge- scheucht. Zudem sind schwache Igel meist sehr mager und fühlen sich kälter an als die eigene Hand. Für diejenigen, die einen hilfsbedürftigen Igel im Haus pflegen möchten, hält die Stadt Bornheim ein kostenloses Infoblatt bereit. Man bekommt es bei Irmgard Mohr unter 02222 945-310 oder unter www.bornheim.de/leben-fami- lie/umwelt-natur/infoblaetter. Ausführliche Informationen zum Thema gibt es zudem auf www.pro-igel.de. Zum 83. Jahrestag des Bornheimer Novemberpogroms am Mittwoch, 10. November 2021, erinnert die Stadt Bornheim an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Alle Bür- gerinnen und Bürger sind herzlich zum gemeinsamen Ge- denken eingeladen, um ein Zeichen gegen Antisemitismus und Fremdenhass zu setzen. Die Veranstaltung steht wieder unter dem Motto „Erinnern für heute und morgen“ und beginnt um 18 Uhr auf dem Peter-Fryns-Platz im Bornheimer Ortszentrum. Neben musikalischen Einlagen ist eine Theaterperformance vor- gesehen. Darüber hinaus wird eine Online-Ausstellung zur Geschichte der Juden in Bornheim vorgestellt. Dieses mit Beiträgen der weiterführenden Schulen und der offenen Jugendarbeit erstellte Projekt soll in Zukunft als digitales Denkmal an die jüdische Gemeinde erinnern und als Weg- weiser durch ihre Geschichte dienen. Anschließend gehen die Teilnehmer über den Servatiusweg zur ehemaligen Sy- nagoge, Königstraße 55. Dort wird der Opfer gedacht und Gemeindereferentin Ute Trimpert und Pfarrer Eckhart Al temüller halten eine ökumenische Andacht. FOTO: Brennende Bornheimer Synagoge in der Königstraße am 10. November 1938. Das Foto nahm Kaplan Heinrich Schneider vom Kirchturm der Servatiuskirche auf. Igel freuen sich zurzeit über Nahrung, damit Sie gut durch den Winter kommen. Foto: Pixabay

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29.10.2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 17. November 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforder- lich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Am zugewiesenen Sitzplatz kann die Maske abgenommen werden. Die Teilnehmer*innen müssen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Vor Ort kann rechtzeitig vor der Sitzung ein beaufsichtigter kostenfreier Selbsttest durchgeführt werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Stadtrat Dienstag, 02.11.2021, 18 Uhr Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie Mittwoch, 03.11.2021, 18 Uhr Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Donnerstag, 04.11.2021, 18 Uhr Integrationsausschuss Donnerstag, 18.11.2021, 18 Uhr, Raum 904, Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2 Wohin mit dem Herbstlaub? Der Herbst sorgt für reichlich Laub auf Straßen, Geh- wegen und Rasenflächen. Wohin damit, wenn man es nicht im eigenen Garten kompostieren kann? Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bornheim gibt Tipps, wie sich sowohl die Blätter als auch ande- re Gartenabfälle entsorgen lassen. Am besten füllt man das Laub zusammen mit den anderen Küchen- und Gartenabfällen in die Biotonne, die von März bis Dezember in der Regel wöchentlich geleert wird. Wenn die Biotonne voll ist, darf man mittlerweile keine Bündel oder Kartons mehr neben die Tonne stellen. Die RSAG-Beistellsäcke aus Jute sind aber weiterhin zugelassen. Sie haben ein Fas- sungsvermögen von 100 Litern und kosten nur 1,30 Euro. Verkaufsstellen findet man im Abfallkalender. Auch Haushalte ohne Biotonne können diese Beistell- säcke unbeschränkt nutzen und zur Bioabfuhr bereit- stellen. Gehölzschnitt oder andere dafür geeignete Grünabfälle können weiterhin gebündelt werden. Die Abholung von bis zu drei Kubikmeter kann kostenlos alle vier Wochen in Anspruch genommen werden. Sie muss allerdings vorher unter der Rufnummer 0800 306 5555 oder online auf www.rsag.de angemeldet werden und erfolgt am Tag der regulären Bioabfuhr. Alternativ kann man Gartenabfälle auf den RSAG-An- lagen und beim Stadtbetrieb Bornheim, Donnerbach- weg 15 in Waldorf, abgeben. Bis zu drei Kubikmeter sind kostenlos. Auch muss keine „Entsorgungskarte zur Anlieferung“ mehr ausgefüllt werden. Die Annah- mezeiten in Waldorf sind montags von 12 bis 16 Uhr, donnerstags von 14 bis 18 Uhr sowie jeden ersten und dritten Samstag von 9 bis 13 Uhr. Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Einwohnerversammlung in Bornheim Grabschmuck ohne Kunststoff Ausgebrannte Grableuchten im Restmüll entsorgenZur Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan in Born- heim lädt die Stadt Bornheim am Mittwoch, 10. November 2021, um 18.30 Uhr in den Ratssaal im Bornheimer Rathaus in der Rathausstraße 2 ein. Themen sind die Aufstellung des Bebauungsplans Bo 27 „Hellenkreuz“ und die 17. Ände- rung des Flächennutzungsplans. Für den Bereich zwischen der Königstraße und der Straße Hohlenberg hat der Rat der Stadt Bornheim die Aufstellung des Bebauungsplans Bo 27 „Hellenkreuz“ beschlossen. Dort sollen ein städtisches Feuerwehrgerätehaus, eine Ret- tungswache des Rhein-Sieg-Kreises sowie Wohnbau- und Gewerbeflächen realisiert werden. Parallel dazu hat der Rat die Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortschaft Bornheim für einen Teilbereich des oben beschriebenen Bereichs be- schlossen. Dort sollen die Gemeinbedarfs- und Wohnbau- fläche erweitert und gewerbliche Baufläche geschaffen werden. Zum Bebauungsplan und der Änderung des Flächennut- zungsplans sind inzwischen Entwürfe erarbeitet worden, die nun vorgestellt werden sollen. Bei der Einwohnerver- sammlung können Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen und Anregungen äußern, die dem Ausschuss für Stadtent- wicklung und dem Rat dann bei ihren Entscheidungen hel- fen. Die Entwürfe können auch im Bornheimer Rathaus, Rat- hausstraße 2, beim Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt eingesehen werden. Sie hängen vom 2. bis zum 29. Novem- ber 2021 auf dem Flur zwischen Zimmer 407 und 414. Die Besuchszeiten für Offenlagen sind von Montag bis Freitag von 8 bis 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch von 14 bis 16 Uhr und Donnerstag von 14 bis 17.30 Uhr. Auskünfte erhält man in Zimmer 405, 407, 409, 411 oder 414; außerdem kann man sich dort zu den Planungen äußern und Stellungnahmen abgeben. Darüber hinaus werden die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de veröffentlicht. Zu Allerheiligen werden die Gräber besonders liebevoll ge- schmückt. Bei der Wahl des Grabschmucks sollte man aber auch schon an die Entsorgung denken. So ist der überwie- gende Teil der verwelkten Blumen, Gestecke und Kränze kompostierbar. Diese umweltfreundliche Entsorgung wird allerdings erschwert oder gar unmöglich, sobald Kunst- stoffanteile enthalten sind. Die Friedhofssatzung sieht deshalb vor, dass Produkte der Trauerfloristik, in denen Kunststoffe und andere Werk- stoffe, die nicht verrotten, enthalten sind, nicht verwendet werden dürfen. Dies gilt insbesondere für Kränze, Trauer- gebinde und -gestecke, Grabschmuck und -einfassungen sowie Pflanzenzuchtbehälter. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen, Gieß- kannen und anderes Kleinzubehör. Gegenstände wie diese sollten nach ihrem Gebrauch entfernt oder in die zur Ab- falltrennung vorgesehenen Behältnisse entsorgt werden. Grableuchten mit Kunststoffhülle werden geduldet; die ausgebrannten Hüllen dürfen im Restmüll entsorgt wer- den. In der Trauerfloristik können praktisch alle dort üb- lichen Kunststoffe durch kompostierbare Materialien er- setzt werden. Allerdings ist oft nicht auf den ersten Blick erkennbar, welches Material tatsächlich verwendet wurde. Deshalb rät das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bornheim, sich beim Kauf von Grabschmuck zu vergewis- sern, dass er frei von Kunststoffen ist. Darüber hinaus er- innert das Amt daran, dass man bei der Grabpflege keine chemischen Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungs- mittel verwenden darf, um die Umwelt nicht zu belasten. > Ein Informationsblatt zum Thema gibt es unter www. bornheim.de/leben-familie/umwelt-natur/infoblaetter. Es kann auch in gedruckter Form bei Irmgard Mohr vom Um- welt- und Grünflächenamt der Stadt Bornheim telefonisch unter 02222 945-310 oder per E-Mail an irmgard.mohr@ stadt-bornheim.de angefordert werden. Grabschmuck sollte möglichst umweltfreundlich sein. Foto: Pixabay

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CDU-Fraktion Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim UWG/FORUM-Fraktion Fraktionsgeschäftsstellen Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, wir bitten Sie, den folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 07.Dez. 2021 des UKLWN zu nehmen: Antrag: Bornheim auf dem Weg zur „Schwammstadt“ Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt (1) Ein Konzept zu erarbeiten um Wasser solange wie möglich im Bornheimer Stadtgebiet, d.h. im bebauten Areal und in der freien Landschaft, zurückzuhalten. (2) Bei der Erstellung des Konzeptes die Schnittstellen zu den Nachbarkommunen Alfter, Brühl und Wesseling einzubeziehen sowie die Ergebnisse des „Linksrheinischen Klimafolgen-Anpassungskonzeptes (2021)“ und insbesondere die Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus den trockenen Sommern (2018-2020) und des Starkregenereignisses im Juli 2021 in unserer Region. (3) Externen Sachverstand, z.B. über ein Fachbüro hier einzubinden, die insbesondere die notwendige Expertise auf Landschaftsebene mit einbringt. (4) Das Konzept in den zuständigen Fachausschüssen der Stadt, z.B. im UKLWN und StEA, vorzustellen und zu diskutieren. (5) Mit allen Interessenvertretern des Bornheimer Wassers, wie z.B. Landwirten, Waldbauern, Wirtschaftsförderung, Wasserwerken, Wasserverbänden, Naturschutzbehörden, Regionalplanern und Umwelt- & Naturschützern mögliche und notwendige Maßnahmen zu erörtern und zu priorisieren. (6) Die Umsetzung der Maßnahmen insbesondere unter Berücksichtigung von möglichen Fördermaßnahmen in die Wege zu leiten. (Reihenfolge der Fraktionen nach Größe: CDU, Grüne, SPD; UWG) Bornheim, 01. November 2021 Begründung: Ausgetrocknete Böden, Wassermangel, Überschwemmungen und Waldbrandgefahr sind Ausdruck einer Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die insbesondere unter der durch die Klimakrise hervorgerufen Temperaturerhöhung verbunden mit erhöhtem Wasserverbrauch und Wasserverdunstung deutlich häufiger und mit massiv, erhöhter Intensität unübersehbar geworden ist. Dies ist auch auf Bornheimer Stadtgebiet und insbesondere in nahen Kommunen in jüngster Zeit einhergehend mit zum Teil enormen Schäden überdeutlich geworden. Aus Gründen der Nutzungsoptimierung wurden in der Vergangenheit in der Land- und in weiten Teilen der Forstwirtschaft durch oberirdische Gräben oder unterirdische Drainagen dafür gesorgt, dass das Wasser so schnell wie möglich aus der Fläche abgeleitet wird und letztendlich in Bornheim über den Rhein in die Nordsee geleitet wird. Darüber hinaus hat vor allem die weiter zunehmende Flächenversieglung einen beschleunigten Abfluss von Niederschlägen zu Folge. Natürliche Quellgebiete und die Oberläufe der Gewässer wurden zerstört, Feuchtgebiete verschwanden. Fichtenkulturen wurden einst angelegt auf von Gräben durchzogenen Hochebenen, die ursprünglich von Feuchtgebüschen bzw. Wäldern bewachsen waren. Und selbst im Grünland wurden die ursprünglichen Quellgebiete fast vollständig drainiert, sprich entwässert. Das Wasserrückhaltevermögen der Böden wird durch Drainagen, Gräben und den Abbau von Humus in genutzten Böden massiv negativ beeinflusst. Als Konsequenz kann dies zu einer Erhöhung der Hochwassergefahr bei Starkregenereignissen für die Unterlieger führen. Mit dem Ausbringen von Pestiziden und Dünger auf entwässerten Flächen können diese Stoffe über das künstliche Entwässerungssystem auf direktem Wege in die Fließgewässer gelangen. Damit und mit dem Verschwinden natürlicher Quellgebiete ist ein massiver Verlust der natürlichen Artenvielfalt verbunden. Das Insektensterben und der Artenschwund bei Vögeln, Amphibien und Fischen haben viel damit zu tun, dass Landschaftsstrukturen der Nutzungsintensivierung zum Opfer gefallen und das hydrologische Abflussregime der Quellgebiete verändert wurde. Durch die fortschreitende Klimakrise wird die Häufigkeit und Intensität von Dürreperioden und Starkregenereignissen weiter signifikant zunehmen. Um den negativen Auswirkungen entgegenzuwirken, ist es erforderlich, das Wasser im Bornheimer Gebiet deutlich länger zu halten und Fließgewässern ausreichend Raum zu geben. Das zurückgehaltene Wasser, welches nicht direkt aus Bornheim abfließt, hat darüber hinaus durch die Transpiration über die Vegetation oder Verdunstung über feuchtere Boden und über offene Wasserflächen eine signifikante Abkühlung der unmittelbaren Umgebung zu Folge und wirkt damit der lokalen Erhitzung und deren Auswirkungen entgegen…ein nicht zu vernachlässigender Aspekt bei der voran schreitendenden Klimakrise. Bereits einen Vielzahl von Städten (z.B. Bonn, Leipzig, Leichlingen, Hamburg, Berlin, Graz, Kopenhagen,…) hat sich aus den oben genannten Gründen auf den Weg zur „Schwammstadt“ gemacht. Konkrete Gegenmaßnahmen müssen Bestandteil eines je nach örtlichen Gegebenheiten gezielten, nachhaltigen Wassermanagements sein. Mögliche Einzelmaßnahmen wären hier z.B. der Rückbau von Drainagen; die Ausweitung von Wasser-Retentionsflächen; die Wiederherstellung der ursprünglichen Quellgebiete; die Verschließung von Entwässerungsgräben im Wald; das Sammeln von Niederschlägen, z.B. in den vorhandenen Regenrückhaltebecken und anschließende Nutzung des Wassers um den Wasserhaushalt in der Landschaft zu erhöhen; sowie den schnellen Abfluss aus versiegelten Gebieten z.B. über Grasdächer und Grünflächen zu verringern und die Versickerung vor Ort zu ermöglichen. Aber auch Maßnahmen zur Förderung des Humusaufbaus in Böden sowie Agroforstmaßnahmen erhöhen die Wasserhaltekapazität der Landschaft und verringern die Auswirkungen von Trockenheit und Überschwemmungsereignissen. gez. Dr. Linda Taft, Dr. Arnd J. Kuhn und Fraktion „Bündnis`90/Die Grünen; Hildegard Helmes, Bernd Marx und CDU Fraktion; Tina Gordon, Wilfried Hanft und SPD Fraktion Frank Roitzheim, Hans-Gerd Feldenkirchen und Fraktion UWG

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CDU-Fraktion Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim UWG/FORUM-Fraktion Fraktionsgeschäftsstellen Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und UWG/Forum stellen folgende Antrag für die nächste Sitzung des MoVA: Hiermit beantragen CDU, Grüne, SPD und UWG, dass 1. auf der Katzentränke zwischen Schelmenpfad und Schleifgäßchen eine Querungshilfe mit sicherer Weiterleitung auf der Seite der Einmündung Schleifgäßchen eingerichtet wird. 2. beim Übergang des Schleifgäßchen über die Kardorfer Straße ebenfalls eine Querungshilfe in Form eines Zebrastreifens installiert wird. 3. im Bereich Schleifgäßchen geprüft wird, ob eine Orientierungshilfe für die Schüler*innen auf der Fahrbahn oder in anderer Weise kenntlich gemacht werden kann. Begründung Der Schulweg aus Kardorf aus nach Waldorf hat sich spätestens durch den Bau des Neubaugebiets, den Ausbau des Schelmenpfads und dem Zuzug vielen junger Familien verändert. Der direkte Weg über den Schelmenpfad ist auch für Kinder aus dem weiter nördlich liegenden älteren Neubaugebiet jetzt der beste Weg, für die aus dem Schelmenpfad- Neubaugebiet sowieso. Diese veränderte Wegeführung trifft allerdings an zwei Punkten auf alte Strukturen, die dem nicht gerecht werden. Dies ist einmal an der Katzentränke im Übergangsbereich zum Schleifgäßchen, zum anderen beim Übergang aus dem Schleifgäßchen heraus über den Kardorfer Weg. Beide Stellen wurden von den Eltern, die ihre Kinder auf dem Weg zur Schule begleiten, als Gefahrenpunkte erkannt, da in beiden Fällen für die Kinder keine klare Querungsoption vorliegt. Besonders kritisch ist diese Situation entlang der Katzentränke, da dort zudem keine klare Kreuzung vorliegt. Aus Richtung der REWE-Kreuzung kommend ist durch das rechts vor links erst die Einmündung in den Schelmenpfad die erste Kreuzung, die ein Antrag: Sicherung des Schulwegs aus Kardorf zur Nikolausschule in Waldorf. der Fraktionen CDU, B‘90/Grüne, SPD, UWG (Reihenfolge der Fraktionen nach Größe) Bornheim, 14. Oktober 2021 Verlangsamen erfordert, aus der anderen Richtung ist es wiederum erst die Einmündung in das Schleifgäßchen. Aus beiden Richtungen ist immer wieder und häufig ein deutliches Überschreiten der zulässigen 30 km/h beobachtet worden. Dies haben Anwohner*innen dem Ortsvorsteher gemeldet und wurde auch von den Eltern bestätigt. Die Schüler*innen wiederum überqueren die Straße nicht an einer Stelle, sondern alle verschiedentlich. Einige queren direkt beim Ausgang Schelmenpfad, müssen dann aber entlang der Straße laufen, ohne dass dort eine Abgrenzung zur Fahrbahn wie etwa auf der Sanstraße in Waldorf, oder ein befestigter Gehweg wäre. Andere queren zwischendrin, viele erst in der Kurve, dort dann häufig mit dem Problem die Straße nur schwer komplett einsehen zu können, insbesondere wenn Autos dort stehen. Auch die Übersicht bei der Querung des Kardorfer Weges ist auf Grund der parkenden Autos oftmals schwierig, zumal für Kinder, die allein wegen der Größe noch nicht die Übersicht haben können. Was die Eltern sich auf dem Schulweg ihrer Kinder wünschen ist vor allem Orientierungshilfe. Die Eltern sind natürlich hinterher ihren Kindern die Verkehrsregeln und verkehrsgerechtes Verhalten beizubringen, gerade weil der Schulweg als unsicher eingeschätzt wird. Aber auch den Eltern ist bewusst, dass ihre Kinder auf andere Verkehrsteilnehmer treffen und angesichts der häufig beobachteten überhöhten Geschwindigkeit in der Katzentränke ist das für sie nicht ausreichend. Zu häufig mussten bereits Situationen beobachtet werden, in denen entweder Kind oder Autofahrer*in durch Unachtsamkeit eine gefährliche Situation heraufbeschworen. Ein Kind, welches ohne richtig zu gucken auf die Straße tritt, oder das Auto, welches zu schnell um die Kurve biegt. Daher fordern wir von der Verwaltung eine Orientierungshilfe für Kinder und Autofahrer, die solche Situationen verhindern, bevor es zu einem ernsthaften Ereignis kommt. Wir sind offen in der Frage, wie eine solche Querungshilfe aussehen könnte, uns geht es mehr um eine schnelle Umsetzung einer solchen Maßnahme. Im Schleifgäßchen ist die Situation etwas anders. Den Kindern fehlt hier häufig die Orientierung, wo sie laufen sollen, da keine klar ausgewiesenen Fußwege existieren. Daher laufen sie sehr beliebig auf der Straße. Hier wäre eine Orientierungshilfe in Form eines „idealen Fußwegs“ z.B. durch einen markierten Weg (z.B. dickerer weißer Strich) o.ä. vielleicht eine Hilfe, sofern dies verkehrsrechtlich möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Günter Knapstein und CDU-Fraktion Markus Hochgartz und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Thomas Schmitz und SPD-Fraktion Gottfried Düx und Fraktion UWG/FORUM

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.10.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Bauvorhaben im Umfeld des Hauses Wittgenstein (Schulungs- und Verwal- tungsgebäude) Sehr geehrter Herr Rothe, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 31.05.2021 beantworte ich wie folgt und bitte zugleich die verspätete Beantwortung aufgrund personeller Engpässe zu entschuldigen: Frage 1: Wurde hierzu eine Baugenehmigung oder ein Vorbescheid erteilt? Antwort: Für das Vorhaben wurde ein positiver Bauvorbescheid erteilt. Frage 2: Gibt es für den Bereich einen Bebauungsplan? Hält das Vorhaben die Festsetzungen des Bebau- ungsplans ein? Antwort: Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans 111. Befreiungen wurden hinsichtlich der Überschreitung der straßenseitigen Baugrenze sowie der geringfügigen Überschreitung der Ge- schossflächenzahl erteilt. Frage 3: Falls von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit wurde: Wie wird begründet, dass die Grundzüge der Planung eingehalten werden? Antwort: Der Bebauungsplan sieht für dieses Grundstück bereits eine entsprechende Bebauung vor. Die Grundzüge der Planung werden daher eingehalten. Frage 4: Hat das Rheinische Amt für Denkmalpflege beim Landschaftsverband eine Stellungnahme abge- geben? Welchen Inhalt hat diese? Herrn Berthold Rothe Bolliggasse 2 53332 Bornheim - 2 - Antwort: Zur jetzt positiv beschiedenen Bauvoranfrage hat das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland das Benehmen gemäß § 21 Abs. 4 des Denkmalschutzgesetzes hergestellt. Frage 5: Nach § 9 unserer Zuständigkeitsordnung soll der Fachausschuss über Befreiungen mit erhebli- cher städtebaulicher Bedeutung vor der Genehmigung informiert werden. Das Vorhaben befindet sich im Umfeld von Denkmälern, wobei zumindest das Haus Wittgenstein mit dem Park städte- baulich bedeutsam ist. Warum wurde der Ausschuss nicht informiert? Soll das ggfls. nachgeholt werden? Antwort: s. Antwort zu Frage 3. Eine Befreiung von erheblicher städtebaulicher Bedeutung wurde nicht er- teilt. Die Frage des Umgebungsschutzes der Denkmäler ist nicht Bestandteil einer Befreiung, sondern Bestandteil der Abwägung im denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahren. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.10.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Bauvorhaben im Umfeld des Hauses Wittgenstein (Schulungs- und Verwal- tungsgebäude) Sehr geehrter Herr Rothe, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 31.05.2021 beantworte ich wie folgt und bitte zugleich die verspätete Beantwortung aufgrund personeller Engpässe zu entschuldigen: Frage 1: Wurde hierzu eine Baugenehmigung oder ein Vorbescheid erteilt? Antwort: Für das Vorhaben wurde ein positiver Bauvorbescheid erteilt. Frage 2: Gibt es für den Bereich einen Bebauungsplan? Hält das Vorhaben die Festsetzungen des Bebau- ungsplans ein? Antwort: Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans 111. Befreiungen wurden hinsichtlich der Überschreitung der straßenseitigen Baugrenze sowie der geringfügigen Überschreitung der Ge- schossflächenzahl erteilt. Frage 3: Falls von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit wurde: Wie wird begründet, dass die Grundzüge der Planung eingehalten werden? Antwort: Der Bebauungsplan sieht für dieses Grundstück bereits eine entsprechende Bebauung vor. Die Grundzüge der Planung werden daher eingehalten. Frage 4: Hat das Rheinische Amt für Denkmalpflege beim Landschaftsverband eine Stellungnahme abge- geben? Welchen Inhalt hat diese? Herrn Berthold Rothe Bolliggasse 2 53332 Bornheim - 2 - Antwort: Zur jetzt positiv beschiedenen Bauvoranfrage hat das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland das Benehmen gemäß § 21 Abs. 4 des Denkmalschutzgesetzes hergestellt. Frage 5: Nach § 9 unserer Zuständigkeitsordnung soll der Fachausschuss über Befreiungen mit erhebli- cher städtebaulicher Bedeutung vor der Genehmigung informiert werden. Das Vorhaben befindet sich im Umfeld von Denkmälern, wobei zumindest das Haus Wittgenstein mit dem Park städte- baulich bedeutsam ist. Warum wurde der Ausschuss nicht informiert? Soll das ggfls. nachgeholt werden? Antwort: s. Antwort zu Frage 3. Eine Befreiung von erheblicher städtebaulicher Bedeutung wurde nicht er- teilt. Die Frage des Umgebungsschutzes der Denkmäler ist nicht Bestandteil einer Befreiung, sondern Bestandteil der Abwägung im denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahren. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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12.11.2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 17. November 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforder- lich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Am zugewiesenen Sitzplatz kann die Maske abgenommen werden. Die Teilnehmer*innen müssen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Vor Ort kann rechtzeitig vor der Sitzung ein beaufsichtigter kostenfreier Selbsttest durchgeführt werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Integrationsausschuss Donnerstag, 18.11.2021, 18 Uhr, Raum 904, Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2 Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 23.11.2021, 18 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 24.11.2021, 18 Uhr Betriebsausschuss Donnerstag, 25.11.2021, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 30.11.2021, 18 Uhr Ausstellung zur Würde der Frau „Ich bin würdig. Frauen beziehen Position“ ist der Titel ei- ner Ausstellung, die am Montag, 15. November 2021, um 18 Uhr in der Bürgerhalle des Bornheimer Rathauses, Rat- hausstraße 2, durch Bürgermeister Christoph Becker er- öffnet und anschließend bis zum 26. November dort zu sehen sein wird. Die Ausstellung wurde realisiert mit freundlicher Unter- stützung der bürgerlichen Stiftung Sankt Evergislus Bre- nig und zahlreicher privater Spenden. Die Organisato- rinnen und Organisatoren wollen einen Anstoß zur Dis- kussion über Machtmissbrauch und die Benachteiligung von Frauen in der katholischen Kirche geben. Die Initiati- ve Maria 2.0 hat Frauen dazu aufgerufen, sich mit den kö- niglichen Figuren des Künstlers Ralf Knoblauch porträtie- ren zu lassen und sich mit der Bedeutung von Würde aus- einander zu setzen. 120 Frauen, darunter auch drei Frau- en aus Bornheim und Brenig sind diesem Aufruf gefolgt. Fotografiert wurden sie ausdrucksstark von Stefan Wie- de, Bettina Winkel und Stephan Eickschen. Diese Port- räts werden in der Ausstellung präsentiert. Die Eröffnung wird musikalisch begleitet von Lidia und Jens Streifling. Anschließend führen die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bornheim, Heike Blank, und der Vorsitzende der Stiftung St. Evergislus, Bruno Schrage, durch eine Podi- umsdiskussion zum Thema „Respekt und Würde in unse- rem Alltag“. Es diskutieren die stellvertretende Bürger- meisterin Dr. Linda Taft, Ilka Labonté vom Frauenzent- rum Troisdorf, Andrea Laska von der Initiative Maria 2.0 und Bornheims Ordnungsamtsleiterin Sabine Walter. Es gilt die zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültige Corona- schutzverordnung NRW, voraussichtlich also die 3G-Re- gel. Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Feststellung über das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Errichtung eines Hotels mit mehr als 200 Zimmern in Bornheim-Hersel, Simon-Arzt-Straße 2, Gemarkung Hersel, Flur 14, Flurstücke 566, 626, 644, 645 Öffentliche Bekanntmachung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Rösberg/Wirksamwerden Die Firma Campus Bornheim GmbH & Co. KG beabsichtigt die Errichtung eines Hotels auf dem vorgenannten Grund- stück. Sie hat Bauanträge für 2 unterschiedliche Varianten gestellt. Der Bauantrag vom 4.6.2019 betrifft ein Hotel mit 263 Zimmern, 96 (später korrigiert auf 119) Pkw-Stellplät- zen, 44 (später korrigiert auf 66) Fahrradstellplätzen, Fit- nessstudio, Restaurant, Laundry-Cafe und Bike-Rental. Der Bauantrag vom 2.11.2020 betrifft ein Hotel mit 207 Zim- mern, Waschsalon, Frühstücks-Service, 158 Pkw-Stellplät- zen, 159 Fahrradstellplätzen, Fitnessstudio. Für ein Hotel dieser Größe ist gemäß Z. 12 der Anlage 1 zum UVPG NRW i.V.m. Nr. 18.8 und 18.1 der Anlage 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht, um zu ermitteln, ob das geplante Vorhaben erheb- liche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Um- weltauswirkungen hervorrufen kann, die bei der Zulas- sungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Aus den vorgelegten Unterlagen der Bauantragstellerin und einer nachfolgenden Prüfung durch die Stadt Bornheim er- gibt sich nach überschlägiger Prüfung, dass von dem Vor- haben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkun- gen zu erwarten sind und die Durchführung einer UVP nicht erforderlich ist. Maßgeblich für diese Einschätzung ist, dass das Vorhaben auf einer bislang bereits gewerblich genutzten und weitge- hend versiegelten Fläche errichtet wird und nicht mit rele- vanten Auswirkungen durch Flächenverbrauch bisheriger Freiflächen, Luftschadstoffe, Schallimmissionen, Lichtim- missionen oder Erschütterungen verbunden ist. Im direk- ten Umfeld des Standortes befinden sich keine Schutzge- biete oder empfindlichen Nutzungen, sodass auch diesbe- züglich keine Auswirkungen zu erwarten sind. Das Vorha- ben setzt sich weder zu hohen Lärmimmissionen aus, noch führt es an benachbarten Grundstücken zu relevanten Lärmimmissionen. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 UVPG nicht selb- ständig anfechtbar. Die Unterlagen können nach vorheriger Anmeldung während der Dienststunden bei der Bauauf- sicht der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim eingesehen werden. Die beiden Vorprüfungen sind im März 2020 und April 2021 durchgeführt worden. Das am 4.6.2019 beantragte Hotel ist mit Baugenehmigung vom 18.9.2020, das am 2.11.2020 be- antragte Hotel mit Baugenehmigung vom 2.7.2021 geneh- migt worden. Bornheim, den 09.11.2021 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister Die vom Rat der Stadt Bornheim am 22.06.2021 beschlos- sene 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Rösberg ist der Bezirksregie- rung Köln am 06.08.2021 gem. § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fas- sung zur Genehmigung vorgelegt worden. Die Bezirksregierung Köln hat am 04.10.2021 die 16. Ände- rung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim ge- mäß § 6 BauGB genehmigt. Das Plangebiet liegt in der Ortschaft Rösberg am westli- chen Ortsrand in einem Bereich südlich der Eifelstraße, südwestlich der Verlängerung des Rüttersweges. Ziel ist die Darstellung einer Wohnbaufläche und einer Maßnah- menfläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt ge- macht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ort- schaft Rösberg gemäß § 6 BauGB wirksam. Die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Be- gründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 a BauGB kann während der Dienststunden im Stadtpla- nungs- und Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Born- heim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtli- che Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Ver- hältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs- planes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jah- res seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachver- halts geltend gemacht worden sind. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord- nung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen Satzun- gen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flä- chennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durch- geführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsge- mäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 28.10.2021 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes Rb 01 in der Ortschaft Rösberg, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 22.06.2021 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebau- ungsplanes Rb 01 in der Ortschaft Rösberg einschließlich der vorliegenden textlichen Festsetzungen und der vorlie- genden Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung“ Das Plangebiet liegt am südlichen Ortsrand von Rösberg im Bereich Kuckucksweg, Rüttersweg, Eifelstraße und Schwarzwaldstraße und beinhaltet eine Fläche für den Ausgleich in der Gemarkung Kardorf-Hemmerich. Ziel des Bebauungsplanes ist es, weitere Wohnbauflä- chen in der Ortschaft Rösberg zu schaffen. Der Bebauungsplan Rb 01 in der Ortschaft Rösberg mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB kann während der Dienststunden im Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt der Stadtver- waltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Rb 01 in der Ortschaft Rösberg gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetz- buch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fas- sung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Der vorstehende Satzungsbeschluss wird hiermit öffent- lich bekannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtli- che Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Ver- hältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs- planes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jah- res seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachver- halts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entspre- chend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlan- gen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeich- neten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Ent- schädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungs- anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor be- zeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord- nung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustande- kommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durch- geführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 28.10.2021 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister

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Arbeitspapier der Fraktionen CDU, GRÜNE, SPD und UWG/FORUM zum Mobilitätskonzept. CDU, GRÜNE, SPD und UWG haben gemeinsam die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für Bornheim im Haushalt 2021/22 beschlossen. Gemeinsam wollen sie für Bornheim eine Verkehrswende hin zu einer klimaneutralen, vernetzen Mobilität voranbringen. Die enthaltenen Maßnahmen hin zu einer nachhaltigen Entwicklung von Verkehr und Mobilität sollen einen wesentlichen Beitrag dabei leisten, das Ziel der Stadt Bornheim klimaneutral zu werden, zu unterstützen. Zudem muss die Mobilität jedes Bürgers in Bornheim sichergestellt werden, u.a. durch Maßnahmen, die soziale Folgen abmildern. Das Mobilitätskonzept soll sich hauptsächlich mit den von der Kommune beeinflussbaren Optionen beschäftigen. Zwar müssen interkommunale Zusammenhänge und Verknüpfungen, z.B. beim Bau der Radpendlerroute, dem Ausbau der Linie 18 oder der Ringbuslinie, betrachtet werden, ganz besonders dabei das Potential für die Verkehrswende in Bornheim, Entscheidungen, die interkommunal oder auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene getroffen werden, sollen dabei als Forderungen an die zuständigen politischen Gremien und Behörden im Konzept enthalten sein. Folgende Leitziele sind uns dabei wichtig. Beispielhafte Maßnahmen zu den Zielen finden sich zum besseren Verständnis im Anhang. 1. Gleichstellung der verschiedenen Verkehrsarten. Änderung des Modal-Splits zu Gunsten des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs. Wir wollen die Reduzierung des Autoverkehrs durch Schaffung attraktiven Alternativen erreichen. Der Fußverkehr soll gefördert, ein Gesamtkonzept Radverkehr im Mobilitätskonzept eingebaut und der ÖPNV gezielt ausgebaut werden. Keine Verkehrsart soll zukünftig in Bornheim bevorzugt oder benachteiligt werden, der Ausbau der Infrastruktur mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten. Neben den im Eingang formulierten Oberzielen sind für uns folgende Gründe ausschlaggebend, um dieses Ziel zu formulieren. Der Aufwuchs des Verkehrs in den letzten Jahren führt zu immer stärker verstopften Straßen oder Staus. Durch Push- und Pull-Faktoren wollen wir hier eine Entlastung erreichen, die dann auch die schadhaften Wirkungen des Autoverkehrs (Abgase, Lärm, etc.) reduziert. Über die Ermittlung des aktuellen Modal-Splits sollen Zielvorgaben ermittelt werden, in welchem Zeitraum und Umfang der Anteil des Autoverkehrs zu Gunsten von Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV reduziert werden kann. Die Nahmobilität – hier gemeint Fuß- und Radverkehr – sollen gestärkt, ihr Anteil am Modal-Split signifikant erhöht werden. Die Mitgliedschaft in der AGFS wird angestrebt. Erste Maßnahmen sollen bereits parallel zur Datenerhebung (Modal-Split) umgesetzt werden, um dem angestrebten Ziel der Gleichberechtigung der Verkehrsarten schneller näher zu kommen. Als zentraler Baustein bei der Reduzierung des Autoverkehrs wird insbesondere der ÖPNV gesehen. Durch neue attraktive Angebote soll der ÖPNV als echte Alternative zur Fahrt mit dem Auto etabliert werden. Die bisherige Priorisierung des Autoverkehrs soll der Gleichstellung der Verkehrsträger weichen. Insbesondere der Platzbedarf von Autos und versiegelten Straßenflächen wird dabei als Problem wahrgenommen, unabhängig ob bei Nutzung oder Nichtnutzung. Dennoch muss man wo möglich auch die Optimierung des Verkehrsflusses betreiben. 2. Umwelt- und klimafreundliche Antriebsalternativen wie die E-Mobilität für alle Verkehrsarten gezielt stärken. Die Förderung und der Ausbau der E-Mobilität ist eines der wesentlichen Elemente bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor und bedarf vor Ort einer Anpassung der zugehörigen Infrastruktur. Wichtig ist dabei, dass unter E-Mobilität nicht nur der Autoverkehr gemeint ist, vielmehr geht es darum, das gesamte Angebot im Bereich E-Mobilität sinnvoll in den Bornheimer Verkehr zu integrieren. Daneben soll mit Blick auf andere umwelt- und klimafreundliche Antriebsalternativen, wie z.B. Wasserstoff, frühzeitig auch deren Einbindung in den Blick genommen werden. Bei diesem Ziel geht es uns neben den formulierten Oberzielen vor allem um eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung in Deutschland. Die E-Mobilität ist am Wachsen und in einigen Jahren die zentrale Antriebstechnologie im Verkehrssektor. Diese Tatsache muss sich in der örtlichen Infrastruktur widerspiegeln, unabhängig davon, ob man die E-Mobilität als Zukunfts- oder Übergangslösung sieht. Sollte sich zukünftig zeigen, dass sich insbesondere im motorisierten Individualverkehr eine andere Antriebsform durchsetzt oder die E-Mobilität ergänzt, muss das Mobilitätskonzept diesen neuen Realitäten angepasst werden. Insbesondere die Zunahme von E-Autos im Bereich des motorisierten Individualverkehrs führt zu einem Anpassungsdruck in der dafür notwendigen Ladeinfrastruktur. Diesem muss das Mobilitätskonzept begegnen. Daneben spielen die weiteren Angebote im Bereich E-Mobilität eine wichtige Rolle und müssen in Bornheim einen Raum finden. Dabei ist stets zu prüfen, ob es eine sinnvolle Ergänzung des Angebots darstellt oder zunächst kein Handlungsbedarf besteht. Insbesondere bei einem sinnvollen Ausbau der Ladeinfrastruktur ist auch der Kreis gefragt. Wenn hier ein gutes und sinnvolles kreisweites Konzept aufgelegt werden kann, würden wir das begrüßen, ansonsten soll Bornheim hier vorangehen. 3. Digitalisierung und Vernetzung ausbauen. Alle Verkehrsarten sollen für eine optimale und zeitverlustfreie multimodale Mobilität sinnvoll miteinander vernetzt und eventuell auftretende Lücken geschlossen werden. Wichtig sind dabei die Informationsmöglichkeiten für die Nutzer durch ein gutes digitales Angebot zu verbessern. Insgesamt bietet die Digitalisierung im Verkehrssektor für Bornheim noch Optimierungspotential. Die Chancen gut vernetzter Verkehrsträger ist insbesondere für Ältere und Jüngere ein Qualitätsgewinn. Ältere können darüber ihre Mobilität besser erhalten, für Jüngere bedeutet sie einen Gewinn von Freiheit. 4. Mobilitätsbewusstsein und Akzeptanz schaffen z.B. durch Ausweisung von kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen. Neben dem Um- und Ausbau ist ein entscheidender Faktor bei der Verkehrswende das Mobilitätsbewusstsein und die Akzeptanz der Maßnahmen. Daher soll bereits im Mobilitätskonzept dies auch mitgedacht werden. Dabei geht es zum einen um die Neuausrichtung der Stadtentwicklung, bei der die veränderten Rahmenbedienungen berücksichtigt werden müssen, zum anderen aber auch darum die Bürger beim Prozess der Verkehrswende von Anfang an mitzunehmen. Die Verkehrswende kann man zwar am Reißbrett entwerfen, aber wir vor Ort müssen dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung tatsächlich funktioniert. Dafür brauchen wir Akzeptanz und Bekanntheit der Maßnahmen. Zudem müssen wir uns zu Nutze machen, dass die Bereitschaft zur Änderung des Mobilitätsverhalten nach einem Umzug am größten ist. Das beauftragte Büro soll Vorschlag machen wie hier eine Bürgerbeteiligung zu gestalten ist und ein interkommunaler Austausch mit erfolgreichen “Fahrrad-Städten” ähnlicher Größe etabliert wird. Die Stadtplanung muss an die neuen Ziele und Rahmenbedienungen angepasst werden, auch unter dem Aspekt der “kurzen Wege”, um Mobilitätsanlässe zu verringern. Die Bürger sind letztlich diejenigen, die entscheiden werden, ob wir mit unseren Maßnahmen zur Verkehrswende Erfolg haben. Die Annahme und die Bekanntheit der Angebote sind dabei entscheidend. Daher ist eine enge Beteiligung der Bürger am Prozess wichtig. ● Nicht als Leitziel, aber als ein internes Ziel gehen wir von einer guten Einbindung des Mobilitätskonzeptes in das allgemeine Verwaltungshandeln aus. Wir erhoffen uns dadurch, dass man schnell in die Umsetzung kommt. Dazu gehört für uns auch eine Art Sofortprogramm, in dem sogenannte „Quick Wins“ aufgeführt sind. Die Umsetzung der Maßnahmen soll dann zeigen, dass wir tatsächlich auch schnell in die Umsetzung gehen, dass die Verkehrswende auch sichtbar wird. Die Konzepte und Beschlüsse, die bisher im Bereich Mobilität beschlossen worden sind, sollen natürlich in das Mobilitätskonzept einfließen. Zudem sollen die Beschlüsse zum Mobilitätskonzept auch in alle anderen Beschlüsse einfließen und denen nicht widersprechen. ● Nachbemerkungen Es muss natürlich eine Definition von Kennzahlen zur Bewertung der Maßnahmen und zur Erfolgskontrolle geben, allerdings soll bei der Bestandsaufnahme vor allem auf bekannte Quellen zurückgegriffen werden und keine (kosten-) intensive Datenerhebung erfolgen. Mobilität spielt sich nicht nur innerhalb der kommunalen Grenze ab, sondern muss immer auch überregional gedacht und geplant werden. Dennoch sollte der Fokus auf das durch die Kommune Machbare liegen, nicht auf Lösungen auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene, damit der Erfolg des Konzeptes nicht von externen Einflüssen abhängt. (s.o., die Kommune muss/soll Einfluss nehmen bzw. Vorbereitungen treffen) Zur Finanzierung des Mobilitätskonzeptes ist ein Finanzbudget auszuweisen, welches sich an der städtischen Haushaltslage orientiert unter Ausschöpfung bestehender Fördermöglichkeiten.

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