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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 07.10.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 28.09.2015 betr. Versetzung des Hausmeisters des AvH Sehr geehrter Herr Kabon, Ihre kleine Anfrage vom 28.09.2015 betr. Versetzung des Hausmeisters des AvH beantworte ich wie folgt: Frage: Welche Gründe haben den Schulträger dazu veranlasst einen langjährig verdienten Hausmeister vom Avh an die Europaschule zu versetzen, anstatt die frei werdende Stelle durch die Pensionie- rung des Kollegen der Europaschule entsprechend neu zu besetzen, mit eventuellen Vorlagen- lauf in den zuständigen Gremien aufgrund Neubesetzung einer Stelle? Antwort: Ausschlaggebend für die Entscheidung war eine Vielzahl personalwirtschaftlicher Gründe, die ausschließlich in die Personal- und Organisationshoheit des Bürgermeisters fallen. Der Bürger- meister beabsichtigt nicht, derartige Überlegungen auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung öffentlich oder auch nicht-öffentlich darzustellen oder zu diskutie- ren. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Matthias Kabon

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.11.2015 betr. Fußweg Zweigrabenweg Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre kleine Anfrage vom 02.11.2015 betr. Fußweg Zweigrabenweg beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand beim Bau eines Fußweges entlang des Zweigrabenwegs in der Ort- schaft Hemmerich? Antwort 1: Die Maßnahme ist gemäß Straßenbauprogramm 2015-2019 im Jahr 2017 zur Realisierung vor- gesehen. Frage 2: Für welchen Zeitraum ist der Ausbau im Straßenbauprogramm 2015-2019 vorgesehen? Antwort 2: Die Maßnahme ist gemäß Straßenbauprogramm im Jahr 2017 zur Realisierung vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.11.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.11.2015 betr. Fußweg Zweigrabenweg Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre kleine Anfrage vom 02.11.2015 betr. Fußweg Zweigrabenweg beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand beim Bau eines Fußweges entlang des Zweigrabenwegs in der Ort- schaft Hemmerich? Antwort 1: Die Maßnahme ist gemäß Straßenbauprogramm 2015-2019 im Jahr 2017 zur Realisierung vor- gesehen. Frage 2: Für welchen Zeitraum ist der Ausbau im Straßenbauprogramm 2015-2019 vorgesehen? Antwort 2: Die Maßnahme ist gemäß Straßenbauprogramm im Jahr 2017 zur Realisierung vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Herrn Jörn Freynick

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30. April 2020 Alle Hilfsangebote und Infos zur Corona-Krise unter: www.bornheim.de Die nächsten Sitzungen Stadt Bornheim Bürgerinformation StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW, Infos unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag & Donnerstag 10-12:30 Uhr und 14-18 Uhr Dienstag 14-17 Uhr Freitag 10-12:30 Uhr und 14-17 Uhr Samstag 9:30-12:30 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Das Rathaus und alle Dienststellen sind zur Zeit für den Publikumsverkehr geschlossen – außer nach Termin- absprache. Begründete Termine beim Bürgerbüro vereinbaren Sie unter 02222 945-181 oder -182 sowie per E-Mail an buergerbuero@stadt-bornheim.de. Wer im Rahmen der Offenlage Bebauungspläne einsehen möchte, wird gebeten zu klingeln oder unter 02222 945-261 einen Termin zu vereinbaren. Für einen dringenden Termin beim Jugendamt meldet man sich unter 02222 9437-0 oder per E-Mail an jugendamt@stadt-bornheim.de. Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 14.05.2020, 18:30 Uhr, in der Sporthalle des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim Öffentliche Bekanntmachung der 19. Satzung vom 27.04.2020 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 Am Donnerstag, 14.05.2020, 18:30 Uhr, findet in der Sporthalle des Alexander- von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 9. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ort- schaft Roisdorf; Ergebnis der Offenlage; Beschluss (StEA 13.05.) 305/2020-7 4 Bebauungsplan He 31, Ergebnis erneute Offenlage, Satzungsbeschluss, Beschluss städtebaulicher Vertrag (StEA 13.05.) 291/2020-7 5 Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Bo 17 in der Ortschaft Bornheim (StEA 13.05.) 294/2020-7 6 1. Satzung zur Änderung der Satzung für den Senioren- beirat der Stadt Bornheim 278/2020-5 7 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszah- lungen im Haushaltsjahr 2019 (HA 14.05.) 258/2020-2 8 Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2020 (HA 14.05.) 273/2020-2 9 Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2019 (HA 14.05) 275/2020-2 10 Verwendung der Mittel aus der Sportpauschale in 2020 285/2020-11 11 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 318/2020-1 12 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 13 Vergabe des Auftrages für Erd- und Pflasterarbeiten an der Europaschule Bornheim 326/2020-1 14 Vergabe des Auftrages für Elektroarbeiten an der Turnhalle der Europaschule Bornheim 327/2020-1 15 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.00 € brutto ab dem 16.03.2020 248/2020-1 16 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 319/2020-1 17 Anfragen mündlich Bornheim, den 27.04.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Der Rat hat in seiner Sitzung am 23.04.2020 auf- grund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), in Kraft getreten am 15. April 2020, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mit- glieder folgende 19. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17. Juli 1992 beschlossen: Artikel I Die Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 wird wie folgt geändert: § 14 erhält folgende neue Fassung: Form der Bekanntmachungen (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bornheim, die durch Rechtsvorschrift vorge- schrieben sind, werden in der Wochenzeitschrift Schaufenster (Wochenblatt für Bornheim und Alfter) vollzogen. Nachrichtlich werden die Be- kanntmachungen zusätzlich im Internet unter www.bornheim.de bereitgestellt. (2) Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Abs. 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignis- se nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung ersatzweise durch Aushang im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim. Für den Fall, dass auch die Nutzung des Aushangkastens nicht möglich ist, erfolgt die Ersatzbekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Tür des Rathauses. Auch die Bekanntmachungen nach Abs. 2 werden zusätzlich nachrichtlich im Inter- net unter www.bornheim.de bereitgestellt. Artikel II Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekannt- machung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 19. Satzung vom 27.04.2020 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschrif- ten der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennut- zungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht wer- den kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wur- de nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestim- mung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vor- her beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen- über der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 27.04.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Der Rat der Stadt Bornheim hat die neue Elternbeitragssatzung mit großer Mehrheit verabschie- det, sodass sich Familien über finanzielle Entlastungen ab 1. August 2020 freuen dürfen. Nachdem die nordrheinwest- fälische Landesregierung die Reform des Kinderbildungs- gesetzes (KiBiz) beschlossen hat, musste die Satzung der Stadt Bornheim über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen den neuen gesetzlichen Rahmen- bedingungen angepasst wer- den. Die neuen Berechnungen der Elternbeiträge haben zu ei- ner Absenkung der Beiträge in allen Einkommensstufen ge- führt. Mit der Erhöhung der Frei- betragsgrenze von bisher 15.500 auf 24.542 Euro und dem zweiten beitragsfreien Jahr sind weitere finanzielle Entlastungen für die Familien verbunden. „Ich freue mich sehr darüber, dass es mit einem großen Kraftakt unter Beteiligung von Rats- und Aus- schussvertretern, Eltern und Ver- tretern der freien Träger gelun- gen ist, diese neue Beitrags- satzung so aufzustellen, dass wirklich alle Bornheimer Familien finanziell profitieren werden. Damit haben wir als Kommune, die sich immer noch in der Haus- haltssicherung befindet, ein familienfreundliches Zeichen gesetzt. Ich bedanke mich herz- lich bei allen, die innerhalb und außerhalb der Verwaltung kon- struktiv an der Entwicklung der jetzt beschlossenen Satzung mit- gewirkt haben“, erklärt Bürger- meister Wolfgang Henseler. Die wesentlichen Änderungen im Überblick: • Anhebung der Elternbeitrags­ freiheit auf 24.542 Euro • Erweiterung der Beitragsfreiheit auf das zweite Jahr vor der Einschulung • Einführung von 3 zusätzlichen Gehaltsstufen: 95.000, 105.000 und 115.000 Euro • Zusammenführung der Satzung Kindertageseinrich tungen und Kindertages pflege mit der Satzung für den offenen Ganztag im Primar bereich • Beibehaltung der bisherigen Geschwisterregelung: 62,5 Pro- zent (KITA) und 75 Prozent (OGS) Finanzielle Entlastung für Familien – Rat verabschiedet neue Elternbeitragssatzung Besucher können in begrün- deten Fällen einen Termin für die Dienststellen des Bornheimer Rathauses und der Nebenstellen der Stadtverwaltung (Brunnen- allee und Kliehof) vereinbaren. Für das Bürgerbüro werden die Termine telefonisch unter 02222 945-181 und -182 oder per E-Mail an buergerbuero@stadt- bornheim.de abgestimmt. Besucher aller städtischen Dienststellen müssen ab sofort einen Mund-Nasen-Schutz tra- gen. Für alle anderen Dienststellen bittet die Verwaltung, mit den jeweils zuständigen Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern einen Termin abzustimmen. Die Ansprechpartner sind in der Regel über die städtische Inter- net­Seite zu finden oder über die Telefonzentrale zu erfahren. Das Jugendamt ist ebenfalls in begründeten Fällen für Besucher mit Termin geöffnet. Diesen bekommt man telefonisch unter 02222 9437-0 oder per E-Mail an jugendamt@stadt-bornheim.de. Besonders schnelle Hilfe ist not- wendig, wenn das Kindeswohl gefährdet ist: Bei Anhaltspunk- ten für die Gefährdung eines Kindes oder Jugendlichen sollte man die Kinderschutzhotline unter 02222 9437-5437 kontak- tieren; sie ist rund um die Uhr besetzt. Wer in diesen heraus- fordernden Zeiten Beratung bei der Erziehung oder zur Bewälti- gung des Familienalltags braucht, wendet sich ebenfalls ans Jugendamt unter 02222 9437-0 oder an die Familien- und E r z i e h u n gs be r at u n gss te l l e Bornheim unter 02222 9279800 oder per E-Mail an fb.bornheim@ rhein-sieg-kreis.de. Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Famili- en auf: www.elternsein.info/ beratung-anonym/anonym-kos- tenlos/corona-zeiten-beratung- jetzt-fuer-eltern/ Wer im Rahmen der Offenlage Bebauungspläne einsehen möchte, kann unter 02222 945- 261 einen Termin vereinbaren. Die Einsichtnahme ist möglich montags bis mittwochs von 8 bis 12:30 Uhr und von 14 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 12:30 Uhr und 14 bis 17:30 Uhr sowie freitags von 8 bis 12:30 Uhr. Die planungsrechtlichen Offenlagen der Stadt Bornheim sind auch online im Bereich der Stadt- planung verfügbar unter: www. bornheim.de/wirtschaft-bauen/ stadtplanung. Wer bequem von zu Hause aus Anliegen erledigen möchte, kann das vielfältige Online-Service- Angebot der Stadt Bornheim nutzen. Die Angebote sind the- matisch geordnet unter www. bornheim.de/online-dienste. Stadtverwaltung in begründeten Fällen für Besucher mit Termin geöffnet 2. Mai 2020 Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 13.05.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 14.05.2020, 17:30 Uhr Stadtrat Donnerstag, 14.05.2020, 18:30 Uhr Familien können sich ab August über mehr Geld freuen. Die Sitzungen sind öffentlich und finden statt in der Sporthalle des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. 30. April 2020 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sit- zung am 23.04.2020 aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein–Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zu- letzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezem- ber 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Art. 36 G v. 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) sowie des § 51 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Kinderbil- dungsgesetz (KiBiz) vom 03.12.2019 (GV. NRW 2019 Nr. 27 S. 894-910), sowie des § 9 Abs. 3 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 404), folgende Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrich- tungen für Kinder und Kindertagespflege und in Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich (nachfolgend Offenen Ganztagsschulen) beschlossen: § 1 Art der Beiträge und Zuständigkeit Für die Inanspruchnahme folgender Leistun- gen der Kinder- und Jugendhilfe i. S. d. § 2 Abs. 1, 2 Nr. 3 SGB VIII und § 5 KiBiz d. h. für a) Angebote zur Förderung von Kindern in Kin- dertageseinrichtungen i. S. d. § 22 SGB VIII, §§ 1, § 49 Abs. 1 KiBiz b) Angebote zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege gem. §§ 22 bis 24 SGB VIII i. V. m. § 22 KiBiz c) außerunterrichtliche Förder- und Betreu- ungsangebote der Offenen Ganztagsschulen i. S. d. § 5 KiBiz i. V. m. RdErl. 12-63 Nr. 2 d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 23.12.2010 erhebt die Stadt Bornheim öffentlich-recht- liche Beiträge (Elternbeiträge) gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. § 2 Beitragspflichtige Beitragspflichtig sind die Eltern und Adoptiv- eltern, mit denen das Kind zusammenlebt. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusam- men, so tritt dieser an die Stelle der Eltern bzw. der den Eltern gleichgestellten Personen. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pfle- geeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Ein- kommensteuergesetz gewährt oder Kinder- geld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamt- schuldner / Gesamtschuldnerinnen. § 3 Einkommen (1) Die Beitragspflichtigen werden entspre- chend ihrer wirtschaftlichen Leistungs- fähigkeit zu monatlichen Beiträgen heran- gezogen. Die wirtschaftliche Leistungs- fähigkeit bemisst sich nach dem Jahres- bruttoeinkommen der Beitragspflichtigen. (2) Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuer- gesetzes (EStG) sowie vergleichbare Ein- künfte die im Ausland erzielt werden. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Ein- kunftsarten und mit Verlusten des zusam- men veranlagten Ehegatten ist nicht zuläs- sig. Dem Einkommen nach Satz 1 sind steu- erfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunter- haltes bestimmten öffentlichen Leistun- gen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurech- nen. Das Kindergeld nach dem Bundes- kindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften, das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zu einem Betrag von 300,00 EUR bleiben anrechnungsfrei. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausschei- dens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach die- sem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v.H. der Einkünfte aus die- sem Beschäftigungsverhältnis oder auf- grund der Ausübung des Mandats hinzuzu- rechnen. Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der jeweils geltenden Fassung sind in der vom Finanzamt anerkannten Höhe vom Einkommen abzuziehen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 EStG zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen. (3) Maßgeblich für die Bemessung der Bei- tragshöhe ist das tatsächliche Jahres- bruttoeinkommen in dem Kalenderjahr, in dem der Platz in einer Kindertageseinrich- tung, einer Offenen Ganztagsschule oder die Leistung der Tagespflege in Anspruch genommen werden. Zu Beginn der Inan- spruchnahme des Platzes bzw. der Leis- tung erfolgt eine vorläufige Festsetzung des Elternbeitrages auf der Grundlage des Jahresbruttoeinkommens des vorange- gangenen Kalenderjahres. Sofern sich das Einkommen der Beitrags- schuldner ändert, sind im Verlauf des Bei- tragszeitraumes vorläufige Anpassungen des Elternbeitrages möglich. Die abschlie- ßende Prüfung und Festsetzung erfolgt nach Ablauf des Kalenderjahres. (4) Eine Ermittlung des Elternbeitrages ent- fällt, wenn und solange sich die Beitrags- pflichtigen durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt Bornheim zur Zahlung des jeweils höchsten nach den Anlagen zu dieser Satzung ausgewiesenen Elternbei- trages, entsprechend der gewählten Be- treuungszeit, verpflichten. § 4 Elternbeitrag in Tageseinrichtungen für Kinder (1) Die Höhe des Elternbeitrages ergibt sich aus der dieser Satzung als Anlage 1 bei- gefügten Beitragstabelle. Unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme wird der maßgebliche Beitrag entsprechend der zwischen den Eltern und dem Träger der Tageseinrichtung für Kinder im Betreu- ungsvertrag für das Kind vereinbarten wöchentlichen Betreuungszeit von 25 Stunden, 35 Stunden oder 45 Stunden erhoben. (2) Die Beitragspflicht beginnt mit dem 01. des Monats, in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird. Sie endet grundsätz- lich mit Ablauf des Kindergartenjahres, zu dessen Ende das Kind die Einrichtung ver- lässt. Das Kindergartenjahr entspricht dem Schuljahr. Der Betreuungsplatz kann unter- jährig entsprechend des jeweiligen Betreu- ungsvertrages gekündigt werden. Die Elternbeitragspflicht endet im Falle der unterjährigen Kündigung mit Ende des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet. Die Beitragsfreiheit nach § 50 Abs. 1 KiBiz bleibt hiervon unberührt. (3) Der Elternbeitrag für Kinder über 3 Jahre gilt ab dem Monat, der auf die Vollendung des 3. Lebensjahres folgt. Abweichend hiervon wird für Kinder, die im Zeitraum vom 01.08. bis einschließlich 01.11. des Kindergartenjahres drei Jahre alt werden, ab Beginn des Kindergartenjahres der Elternbeitrag für ein Kind über drei Jahre erhoben. (4) Der Elternbeitrag nach Anlage 1 der Sat- zung erhöht sich jährlich prozentual ent- sprechend der gem. § 37 Abs. 1 KiBiz erfol- genden Erhöhung der Kindpauschalen. (5) Das Verpflegungsentgelt ist nicht im Elternbeitrag enthalten. Die Finanzierung ist in dem Betreuungsvertrag geregelt und erfolgt in Form eines festgelegten Pauschalbetrages. § 5 Elternbeitrag bei Betreuung in Kindertagespflege (1) Für die Betreuung in Kindertagespflege ergibt sich die Höhe der Elternbeiträge aus der dieser Satzung als Anlage 2 beigefüg- ten Beitragstabelle und dem vereinbarten Betreuungsumfang. (2) Die Beitragspflicht für Kindertagespflege beginnt mit dem Tag der vereinbarten Betreuung. (3) Der Elternbeitrag nach Anlage 2 der Sat- zung erhöht sich analog zu Anlage 1. (4) Das Verpflegungsentgelt ist nicht im Elternbeitrag enthalten und wird von den Tagespflegepersonen abgerechnet. § 6 Elternbeitrag in Offenen Ganztagsschulen (1) Die Höhe des Elternbeitrages ergibt sich aus der dieser Satzung als Anlage 3 bei- gefügten Beitragstabelle. (2) Die Beitragspflicht beginnt mit dem 01. des Monats, in dem das Kind in die Offene Ganz- tagsschule aufgenommen wird. Die Auf- nahme erfolgt grundsätzlich für ein Schul- jahr (01.08. – 31.07.). Wird ein Kind unter- jährig von der Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule abgemeldet, endet die Beitragspflicht zum Ende dieses Monats. (3) Der Elternbeitrag nach Anlage 3 der Sat- zung wird jährlich an die im RdErl. für gebundene und offenen Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundarstufe I des Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 23.12.2010 festgelegten Erhöhungen angepasst. (4) Im Elternbeitrag ist keine Mittagsverpfle- gung und Ferienbetreuung enthalten. Diese werden vom jeweiligen Träger der offenen Ganztagsschule mit den Beitragspflich- tigen (§ 2) abgerechnet. (5) Ein Kind kann von der Teilnahme an außer- unterrichtlichen Ganztags- und Betreu- ungsangeboten im Primarbereich bei Bei- tragsrückständen von mehr als 1 Monat oder wenn die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren bzw. sind, ausgeschlossenen werden. § 7 Beitragsermäßigung (1) Wenn zwei oder mehr Kinder derselben Beitragspflichtigen gleichzeitig eine Tageseinrichtung für Kinder besuchen, ein Angebot der Offenen Ganztagsschule, oder Leistungen der Kindertagespflege in Anspruch nehmen und die Stadt Bornheim in allen Fällen hierfür öffentlich-rechtliche Beiträge erhebt, wird für das Erstkind und das Zweitkind der Beitrag gemäß den Bei- tragstabellen mit Verweis auf die Anlagen die festgelegten Geschwisterermäßigun- gen in Höhe von 62,5% bei der Kindertages- pflege und den Tageseinrichtungen für Kinder erhoben und in Höhe von 75% bei der Offenen Ganztagsschule. Für das dritte und alle weiteren Kinder wird kein Beitrag erhoben. Als Erstkind gilt das Kind, für das sich nach dem Einkommen, der Betreuungsart und der Betreuungsform der höchste Beitrag ergibt. Als Zweitkind gilt das Kind, für das sich nach dem Einkommen, der Betreu- ungsart und der Betreuungsform der zweit- höchste Beitrag ergibt. Die Beitragsermä- ßigung gilt auch dann, wenn sie mit der Beitragsbefreiung nach dem KiBiz zusam- mentrifft. (2) Beitragspflichtige, die a. Leistungen zur Sicherung des Lebens- unterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) oder b. Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grund- sicherung im Alter und bei Erwerbs- minderung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) oder c. Leistungen zur Deckung des Lebens- unterhalts nach dem Asylbewerber- leistungsgesetz oder d. Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (Miet- oder Lastenzuschuss) oder e. Kinderzuschlag gem. § 6 a des Bundes- kindergeldgesetzes beziehen, (3) werden für die nachgewiesene Dauer des Bezugs dieser Leistung/en von der Eltern- beitragspflicht (§ 90 Abs. 2, Abs. 4 SGB VIII) befreit. (4) Auf Antrag sollen die Elternbeiträge ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 2 SGB VIII i. V. m. §§ 82 bis 85, 87, 88 SGB XII). § 8 Auskunfts- und Anzeigepflichten (1) Für die Festsetzung der Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder teilt der Träger der Tageseinrichtung für Kinder der Stadt Bornheim unverzüglich die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Buchungs- zeiten sowie die Aufnahme- und Abmelde- daten der Kinder sowie die entsprechen- den Angaben der Eltern mit. Für die Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertagespflege werden die v. g. Anga- ben mit dem Antrag auf Förderung der Kin- dertagespflege erhoben. Für die Festsetzung der Elternbeiträge für das Angebot der Offenen Ganztagsschulen teilen die jeweiligen Träger der Maßnahme Name, Anschrift, Geburtsdaten sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder und die Angaben der Eltern unverzüglich mit. (2) Zum Nachweis des maßgeblichen Jahres- bruttoeinkommens müssen die Beitrags- pflichtigen innerhalb eines Monats nach Aushändigung auf einem dafür vorgesehe- nen Erklärungsvordruck Auskunft über das Einkommen und über die sonstigen für die Einkommensermittlung bedeutsamen Ver- hältnisse geben sowie durch entsprechen- de Belege nachweisen. Die Beitragspflich- tigen sind während des gesamten Betreu- ungszeitraumes verpflichtet, Änderungen in den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Elternbeitrages maßgeblich sind, unver- züglich mitzuteilen. (3) Kommen die Beitragspflichtigen ihren Aus- kunfts- und Anzeigepflichten nicht oder nicht in ausreichendem Maße nach, so wird der Elternbeitrag nach der höchsten Ein- kommensstufe, gegebenenfalls nach der jeweils vereinbarten wöchentlichen Be- treuungszeit, festgesetzt. § 9 Festsetzung des Elternbeitrages (1) Die Festsetzung des Elternbeitrages erfolgt durch Bescheid. (2) Ist zu Betreuungsbeginn absehbar, dass für die abschließende Beitragsfestsetzung eine längere Bearbeitungszeit benötigt wird, kann die Stadt Bornheim aufgrund einer Vorausschätzung Abschlagszahlun- gen als vorläufig festgesetzten Beitrag ver- langen. (3) Bei vorläufiger Festsetzung des Elternbei- trages bzw. bei einer Festsetzung nach § 8 Abs.3 erfolgt die endgültige Festsetzung, sobald die Festsetzungshindernisse besei- tigt sind. Die endgültige Festsetzung erfolgt jeweils rückwirkend. § 10 Jährliche Überprüfung Unabhängig von den in § 8 genannten Aus- kunfts- und Anzeigepflichten ist die Stadt Bornheim berechtigt, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beitrags- pflichtigen jährlich zu überprüfen. Wurden Elternbeiträge aufgrund von unrichtigen oder unvollständigen Einkommensangaben zu ge- ring festgesetzt, so wird der fehlende Betrag – auch für zurückliegende Jahre – von den Bei- tragspflichtigen nachgefordert. § 11 Fälligkeit, Ausgleich von Unterschiedsbeträgen (1) Die Elternbeiträge sind ab Betreuungs- beginn monatlich im Voraus zum 01. eines jeden Monats zu zahlen. Die Beiträge in Tageseinrichtungen für Kinder und in Offenen Ganztagsschulen werden stets als volle Monatsbeiträge erhoben, unabhängig von An-/ Abwesenheitszeiten des Kindes, Schließzeiten und Ferien der Einrichtung, o.ä. Beginnt oder endet ein Betreuungs- verhältnis in Kindertagespflege während eines laufenden Kalendermonats, wird der Elternbeitrag anteilig auf der Grundlage von 30 Tagen berechnet, unabhängig von Ausfallzeiten des Kindes oder der Tages- pflegeperson. (2) Etwaige sich aus einer späteren Beitrags- festsetzung ergebenden Überzahlungen sind mit den nächsten fälligen Monats- beiträgen zu verrechnen; sich ergebende Nachzahlungsverpflichtungen sind mit dem nächsten Monatsbeitrag zu erfüllen. § 12 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.08.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Born- heim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und Kinder- tagespflege sowie die Satzung über die Erhe- bung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich der Stadt Bornheim außer Kraft. Anlagen Anlage 1 Einkommensstufen und Höhe des Elternbeitrages gem. § 4 für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder Anlage 2 Einkommensstufen und Höhe des Elternbeitrages gem. § 5 für die Betreuung in Kindertagespflege Anlage 3 Einkommensstufen und Höhe des Elternbeitrages gem. § 6 für die Betreuung in Offenen Ganztags- schulen Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kin- der, Kindertagespflege und der „offenen Ganz- tagsschule“ im Primarbereich mache ich hier- mit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommu- nalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verlet- zung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige orts- rechtliche Bestimmungen und Flächen- nutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen- über der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 27.04.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege und in Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich 2. Mai 2020 30. April 2020 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen 2. Mai 2020 wöchentliche Betreuungs - zeiten Jahres einkommen beitragsfrei 15.500 € (alt) 24.542 € (neu) Werte (derzeitige Tabelle) Werte (neue Tabelle) Differenz für Kinder für Kinder für Kinder für Kinder EUR EUR unter 3 Jahre über 3 Jahre unter 3 Jahre über 3 Jahre unter 3 Jahre über 3 Jahre 25 Stunden bis neu 24.542 € alt 25.000 € 42 € 28 € 0 € 0 € 42,0 28,0 bis 35.000 € 72 € 48 € 64 € 43 € 8,0 5,0 bis 45.000 € 137 € 91 € 122 € 81 € 15,0 10,0 bis 55.000 € 193 € 129 € 172 € 115 € 21,0 14,0 bis 65.000 € 264 € 176 € 235 € 157 € 29,0 19,0 bis 75.000 € 317 € 211 € 282 € 188 € 35,0 23,0 bis 85.000 € 369 € 246 € 328 € 219 € 41,0 27,0 bis 95.000 € 422 € 281 € 356 € 238 € 66,0 43,0 bis 105.000 € 422 € 281 € 376 € 251 € 46,0 30,0 bis 115.000 € 422 € 281 € 392 € 262 € 30,0 19,0 ab 115.000 € 422 € 281 € 418 € 279 € 4,0 2,0 35 Stunden bis neu 24.542 € alt 25.000 € 47 € 31 € 0 € 0 € 47,0 31,0 bis 35.000 € 80 € 54 € 71 € 48 € 9,0 6,0 bis 45.000 € 152 € 102 € 136 € 90 € 16,0 12,0 bis 55.000 € 215 € 143 € 191 € 127 € 24,0 16,0 bis 65.000 € 293 € 196 € 261 € 174 € 32,0 22,0 bis 75.000 € 352 € 235 € 314 € 209 € 38,0 26,0 bis 85.000 € 410 € 273 € 365 € 243 € 45,0 30,0 bis 95.000 € 469 € 313 € 394 € 263 € 75,0 50,0 bis 105.000 € 469 € 313 € 418 € 278 € 51,0 35,0 bis 115.000 € 469 € 313 € 436 € 290 € 33,0 23,0 ab 115.000 € 469 € 313 € 465 € 310 € 4,0 3,0 45 Stunden bis neu 24.542 € alt 25.000 € 70 € 47 € 0 € 0 € 70,0 47,0 bis 35.000 € 120 € 80 € 107 € 71 € 13,0 9,0 bis 45.000 € 229 € 152 € 204 € 136 € 25,0 16,0 bis 55.000 € 322 € 215 € 287 € 191 € 35,0 24,0 bis 65.000 € 440 € 293 € 392 € 261 € 48,0 32,0 bis 75.000 € 529 € 352 € 470 € 314 € 59,0 38,0 bis 85.000 € 615 € 410 € 547 € 365 € 68,0 45,0 bis 95.000 € 703 € 469 € 590 € 394 € 113,0 75,0 bis 105.000 € 703 € 469 € 623 € 416 € 80,0 53,0 bis 115.000 € 703 € 469 € 654 € 435 € 49,0 34,0 ab 115.000 € 703 € 469 € 694 € 464 € 9,0 5,0 Stufe Beitrag Anzahl Kinder Einnahmen mtl. 0 (bis 15.500 €) 0,00 € 124 0,00 € KK2 (75%) 0,00 € 42 0,00 € KK 3 0,00 € 25 0,00 € 1 (bis 24.542 €) 0,00 € 81 0,00 € KK 2 (75%) 0,00 € 37 0,00 € KK 3 0,00 € 0 0,00 € 2 (bis 35.000 €) 73,00 € 59 4.307,00 € KK 2 (75%) 55,00 € 31 1.705,00 € KK 3 0,00 € 1 0,00 € 3 (bis 45.000 €) 139,00 € 38 5.282,00 € KK 2 (75%) 104,00 € 28 2.912,00 € KK 3 0,00 € 4 0,00 € 4 (bis 55.000 €) 195,00 € 41 7.995,00 € KK 2 (75%) 146,00 € 18 2.628,00 € KK 3 0,00 € 2 0,00 € 5 (über 55.000 €) 203,00 € 257 52.171,00 € KK 2 (75%) 152,00 € 187 28.424,00 € KK 3 0,00 € 25 0,00 € 1.000 105.424,00 € monatl. jährlich Beiträge gesamt: 105.424,00 € 1.265.088,00 € wöchentliche Betreuungs - zeiten Jahres einkommen beitragsfrei 15.500 € (alt) 24.542 € (neu) Werte (derzeitige Tabelle) Werte (neue Tabelle) Differenz für Kinder für Kinder EUR unter 3 Jahre unter 3 Jahre unter 3 Jahre bis 20 Stunden bis neu 24.542€ alt 25.000€ 37 € 0 € 37,0 bis 35.000 € 64 € 51 € 13,0 bis 45.000 € 122 € 98 € 24,0 bis 55.000 € 172 € 138 € 34,0 bis 65.000 € 235 € 188 € 47,0 bis 75.000 € 282 € 226 € 56,0 bis 85.000 € 328 € 263 € 65,0 bis 95.000 € 375 € 285 € 90,0 bis 105.000 € 375 € 301 € 74,0 bis 115.000 € 375 € 314 € 61,0 ab 115.000 € 375 € 334 € 41,0 bis 25 Stunden bis neu 24.542€ alt 25.000€ 42 € 0 € 42,0 bis 35.000 € 72 € 64 € 8,0 bis 45.000 € 137 € 122 € 15,0 bis 55.000 € 193 € 172 € 21,0 bis 65.000 € 264 € 235 € 29,0 bis 75.000 € 317 € 282 € 35,0 bis 85.000 € 369 € 328 € 41,0 bis 95.000 € 422 € 356 € 66,0 bis 105.000 € 422 € 376 € 46,0 bis 115.000 € 422 € 392 € 30,0 ab 115.000 € 422 € 418 € 4,0 bis 30 Stunden bis neu 24.542€ alt 25.000€ 44 € 0 € 44,0 bis 35.000 € 76 € 68 € 8,0 bis 45.000 € 145 € 129 € 16,0 bis 55.000 € 204 € 182 € 22,0 bis 65.000 € 279 € 248 € 31,0 bis 75.000 € 335 € 298 € 37,0 bis 85.000 € 389 € 346 € 43,0 bis 95.000 € 445 € 375 € 70,0 bis 105.000 € 445 € 397 € 48,0 bis 115.000 € 445 € 414 € 31,0 ab 115.000 € 445 € 442 € 3,0 bis 35 Stunden bis neu 24.542€ alt 25.000€ 47 € 0 € 47,0 bis 35.000 € 80 € 71 € 9,0 bis 45.000 € 152 € 136 € 16,0 bis 55.000 € 215 € 191 € 24,0 bis 65.000 € 293 € 261 € 32,0 bis 75.000 € 352 € 314 € 38,0 bis 85.000 € 410 € 365 € 45,0 bis 95.000 € 469 € 394 € 75,0 bis 105.000 € 469 € 418 € 51,0 bis 115.000 € 469 € 436 € 33,0 ab 115.000 € 469 € 465 € 4,0 bis 40 Stunden bis neu 24.542€ alt 25.000€ 58 € 0 € 58,0 bis 35.000 € 100 € 89 € 11,0 bis 45.000 € 191 € 170 € 21,0 bis 55.000 € 268 € 239 € 29,0 bis 65.000 € 367 € 326 € 41,0 bis 75.000 € 441 € 392 € 49,0 bis 85.000 € 512 € 456 € 56,0 bis 95.000 € 586 € 492 € 94,0 bis 105.000 € 586 € 521 € 65,0 bis 115.000 € 586 € 545 € 41,0 ab 115.000 € 586 € 580 € 6,0 über 40 Stunden bis neu 24.542€ alt 25.000€ 70 € 0 € 70,0 bis 35.000 € 120 € 107 € 13,0 bis 45.000 € 229 € 204 € 25,0 bis 55.000 € 322 € 287 € 35,0 bis 65.000 € 440 € 392 € 48,0 bis 75.000 € 529 € 470 € 59,0 bis 85.000 € 615 € 547 € 68,0 bis 95.000 € 703 € 590 € 113,0 bis 105.000 € 703 € 623 € 80,0 bis 115.000 € 703 € 654 € 49,0 ab 115.000 € 703 € 694 € 9,0 Elternbeitragstabelle Kita Elternbeitragstabelle OGS Beiträge ab 01.08.2020 inkl. 3%-ige Erhöhung am 01.02. und 01.08. und Wegfall Beiträge bis 24.542 € aber die Mindererträge auf die übrigen Stufen aufgeteilt Elternbeitragstabelle Tagespflege

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.14 Stand: Juli 2025 Seite 1 Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrich- tungen für Kinder und Kindertagespflege und in Offenen Ganztagschulen im Prim- arbereich Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 23.04.2020 aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein – Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Art. 36 G v. 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) sowie des § 51 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vom 03.12.2019 (GV. NRW 2019 Nr. 27 S. 894-910), sowie des § 9 Abs. 3 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 404), folgende Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbei-trägen in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege und in Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich (nachfolgend Offenen Ganztagsschulen) be- schlossen: § 1 Art der Beiträge und Zuständigkeit Für die Inanspruchnahme folgender Leistungen im Sinne des § 2 Absätze 1, 2 Nr. 3 SGB VIII und § 1 Absatz 1 S. 1 KiBiz NRW, § 9 Absätze 2, 3 SchulG NRW a) Angebote zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen i. S. d. § 22 SGB VIII, §§ 1, § 25 ff. KiBiz NRW, b) Angebote zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege gem. §§ 22 bis 24 SGB VIII i. V. m. §§ 1, 21 ff. KiBiz NRW, c) außerunterrichtliche Förder- und Betreuungsangebote der Offenen Ganztagsschu- len i. S. d. § 9 Absätze 2, 3 SchulG NRW, § 4 Absatz 5 KiBiz NRW i.V.m. RdErl. 12-63 Nr. 2 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW vom 23.12.2010 in der ak- tuell geltenden Fassung erhebt die Stadt Bornheim öffentlich-rechtliche, sozial gestaffelte Beiträge (Elternbeiträge) gemäß den nachfolgenden Bestimmungen § 2 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig sind die Eltern/ Adoptiveltern im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 KiBiz NRW, mit denen das Kind zusammenlebt. Lebt das Kind nur mi einem Eltern- teil/Adoptivelternteil im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz1 KiBiz NRW zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern/ Adoptiveltern im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz1 KiBiz NRW. (2) Keine Beitragspflicht besteht, wenn das Kind in einer Einrichtung, in der Hilfen zur Erziehung über Tag und Nacht gemäß §§ 19, 33, 34, 35 a, 42, 42 a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) gewährt werden stationär untergebracht ist. (3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner/Gesamtschuldnerinnen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.14 Stand: Juli 2025 Seite 2 § 3 Einkommen (1) Die Beitragspflichtigen werden entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu monatlichen Beiträgen herangezogen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bemisst sich nach dem Jahresbruttoeinkommen der Beitragspflichtigen (2) Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der Beitragspflichtigen im Sinne des § 2 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5a Satz 2 des Einkommens- steuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung ("Bruttoeinkommen") und vergleichbarer Einkünfte, die im Ausland erzielt werden. Werbungskosten werden nur dann über die je- weils geltenden steuerlichen Werbungskostenpauschalen hinaus anerkannt, wenn sie durch einen Bescheid der zuständigen Finanzverwaltung nachgewiesen werden. Der Werbungskostenabzug bei ausländischen Einkünften erfolgt wie bei inländischen Einkünf- ten. Vorschriften des EStG insbesondere über Freigrenzen, Steuerbefreiungen bzw. Steuerfreibeträge, Sonderausgaben mit Ausnahme des § 2 Absatz 5a Satz 2 EStG, au- ßergewöhnliche Belastungen, Verlust vor- und/oder Verlustrückträge sind für den Ein- kommensbegriff nach dieser Satzung nicht von Bedeutung und mindern das Einkommen nicht. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zu- sammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. (3) Dem Einkommen im Sinne des Absatzes 2 sind steuerfreie Einkünfte unabhängig von ihrer Zweckbestimmung, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhal- tes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Beitragspflichtigen und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. (4) Das Baukindergeld des Bundes sowie das Kindergeld nach dem Bundeskinder- geldgesetz und entsprechenden Vorschriften sind elternbeitragsrechtlich kein Einkommen. Das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld‐ und Elternzeitgesetz (BEEG) bleibt bis zu den in § 10 dieses Gesetzes genannten Beträgen unbe- rücksichtigt. Bei Mehrlingsgebur- ten vervielfachen sich die vorgenannten Beträge mit der Zahl der geborenen Kinder. (5) Bezieht eine beitragspflichtige Person Einkünfte aus einem sozialversicherungsfreien Dienst‐ oder Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung eines Mandats und steht ihr auf Grund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versor- gung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist sie in der gesetzlichen Rentenversi- cherung nachzuversichern, dann ist dem nach Absatz 2 ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v.H. der Einkünfte aus diesem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen. (6) Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Absatz 6 EStG zu berück- sichtigenden Freibeträge von dem ermittelten Einkommen abzuziehen. (7) Maßgebend für die Bemessung der Beitragshöhe ist das Jahreseinkommen in dem Kalenderjahr, in dem der Platz in einem Angebot im Sinne des § 1 dieser Satzung in An- spruch genommen wird bzw. in Anspruch genommen werden kann. Zu Beginn der Inan- spruchnahme des Platzes bzw. der Leistung erfolgt eine vorläufige Festsetzung des El- ternbeitrages auf der Grundlage des Jahresbruttoeinkommens des vorangegangenen Ka- lenderjahres. Sofern sich das Einkommen der bzw. des Beitragspflichtigen ändert, sind im Verlauf des Beitragszeitraumes vorläufige Anpassungen des Elternbeitrages möglich. Die abschließende Prüfung und Festsetzung erfolgt nach Ablauf des Kalenderjahres. (8) Eine Ermittlung des Elternbeitrages entfällt, wenn und solange sich die Beitragspflich- tigen durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt Bornheim zur Zahlung des jeweils Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.14 Stand: Juli 2025 Seite 3 höchsten nach den Anlagen zu dieser Satzung ausgewiesenen Elternbeitrages, entspre- chend der gewählten Betreuungszeit, verpflichten. § 4 Elternbeitrag in Tageseinrichtungen für Kinder (1) Die Höhe des Elternbeitrages ergibt sich aus der dieser Satzung als Anlage 1 beigefügten Beitragstabelle. Unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme wird der maßgebliche Beitrag entsprechend der im Betreuungsvertrag zwischen den Eltern/Adoptiveltern und dem Träger der Tageseinrichtung für Kinder vereinbarten wöchentlichen Betreuungszeit er- hoben. (2) Die Beitragspflicht beginnt mit dem 01. des Monats, in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird. Sie endet grundsätzlich mit Ablauf des Kindergartenjahres, zu dessen Ende das Kind die Einrichtung verlässt. Das Kindergartenjahr entspricht dem Schuljahr. Der Betreuungsplatz kann unterjährig entsprechend des jeweiligen Betreuungsvertrages gekündigt werden. Die Elternbeitragspflicht endet im Falle der unterjährigen Kündigung mit Ende des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet. Die Beitragsfreiheit nach § 50 Abs. 1 KiBiz NRW bleibt hiervon unberührt. (3) Der Elternbeitrag für Kinder über 3 Jahre gilt ab dem Monat, der auf die Vollendung des 3. Lebensjahres folgt. Abweichend hiervon wird für Kinder, die im Zeitraum vom 01.08. bis einschließlich 01.11. des Kindergartenjahres drei Jahre alt werden, ab Beginn des Kinder- gartenjahres der Elternbeitrag für ein Kind über drei Jahre erhoben. (4) Der Elternbeitrag nach Anlage 1 der Satzung erhöht sich jährlich prozentual entsprechend der gem. § 37 Abs. 1 KiBiz NRW erfolgenden Erhöhung der Kindpauschalen. (5) Das Verpflegungsentgelt ist nicht im Elternbeitrag enthalten, sondern wird im Betreuungs- vertrag des jeweiligen Einrichtigungsträgers geregelt. § 5 Elternbeitrag bei Betreuung in Kindertagespflege (1) Für die Betreuung in Kindertagespflege ergibt sich die Höhe der Elternbeiträge aus der dieser Satzung als Anlage 2 beigefügten Beitragstabelle und dem vereinbarten Betreu- ungsumfang. (2) Die Beitragspflicht für Kindertagespflege beginnt mit dem Tag der vereinbarten Betreuung. (3) Der Elternbeitrag nach Anlage 2 der Satzung erhöht sich analog zu Anlage 1. (4) Das Verpflegungsentgelt ist nicht im Elternbeitrag enthalten und wird von den Tagespfle- gepersonen abgerechnet § 6 Elternbeitrag in Offenen Ganztagsschulen (1) Die Höhe des Elternbeitrages ergibt sich aus der dieser Satzung als Anlage 3 beigefügten Beitragstabelle. (2) Die Beitragspflicht beginnt mit dem 01. des Monats, in dem das Kind in die Offene Ganz- tagsschule aufgenommen wird. Die Aufnahme erfolgt grundsätzlich für ein Schuljahr (01.08. – 31.07.). Wird ein Kind unterjährig von der Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule ab- gemeldet, endet die Beitragspflicht mit Ende des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.14 Stand: Juli 2025 Seite 4 (3) Der Elternbeitrag nach Anlage 3 der Satzung wird jährlich an die im RdErl. für gebundene und offenen Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsange- bote im Primarbereich und Sekundarstufe I des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW in der jeweils geltenden Fassung) festgelegten Erhöhungen, angepasst. (4) Im Elternbeitrag ist keine Mittagsverpflegung und Ferienbetreuung enthalten. Diese werden vom jeweiligen Träger der Offenen Ganztagsschule mit den Beitragspflichtigen (§ 2) abge- rechnet. (5) Ein Kind kann von der Teilnahme an außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsan- geboten im Primarbereich bei Beitragsrückständen von mehr als 1 Monat oder wenn die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren bzw. sind, ausgeschlossen werden. § 7 Beitragsermäßigung bzw. –befreiung 1) Wenn zwei oder mehr Kinder derselben Beitragspflichtigen gleichzeitig Leistungen der Kindertagespflege, eine Tageseinrichtung für Kinder und/oder ein Angebot der Offenen Ganztagsschule in Anspruch nehmen und die Festsetzung und Erhebung von Elternbei- trägen in allen Fällen der Stadt Bornheim obliegt, wird für das Erstkind und das Zweitkind der Beitrag gemäß den Beitragstabellen mit Verweis auf die in den Anlagen zu dieser Satzung festgelegten Geschwisterermäßigungen in Höhe von 62,5% bei der Kindertages- pflege und den Tageseinrichtungen für Kinder erhoben und in Höhe von 75% bei der Of- fenen Ganztagsschule. Für das dritte und alle weiteren Kinder wird kein Beitrag erhoben. Als Erstkind gilt das Kind, für das sich nach dem Einkommen, der Betreuungsart und der Betreuungsform der höchste Beitrag ergibt. Als Zweitkind gilt das Kind, für das sich nach dem Einkommen, der Betreuungsart und der Betreuungsform der zweithöchste Beitrag ergibt. Die Beitragsermäßigung bzw. - befreiung gilt auch dann, wenn sie mit der Bei- tragsbefreiung nach dem KiBiz NRW (s. § 50 KiBiz NRW) zusammentrifft. 2) Beziehen mit dem Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird bzw. gezahlt werden soll, gemeinsam zusammenlebende Beitragspflichtige und das Kind a) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialge- setzbuch II (SGB II) oder b) Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde- rung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) (§§ 27 ff., §§ 41 ff SGB XII) oder c) Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts nach dem Asylbewerber- leistungsgesetz oder d) Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (Miet‐ oder Lastenzuschuss) oder e) Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes, werden für die nachgewiesene Dauer des Bezugs dieser Leistung/en keine Elternbei- träge erhoben. 3) Lebt das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt werden soll, mit beitragspflichtigen Perso- nen in einem sogenannten Wechselmodell zusammen und bezieht nur eine der beitrags- pflichtigen Personen a) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) oder b) Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde- rung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) (§§ 27 ff., §§ 41 ff SGB XII) oder Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.14 Stand: Juli 2025 Seite 5 c) Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts nach dem Asylbewerberleistungsge- setz oder d) Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (Miet‐ oder Lastenzuschuss) oder e) Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes, so wird für die nachgewiesene Dauer des Bezugs dieser Leistung/en lediglich auf das Ein- kommen der beitragspflichtigen Person abgestellt, die keine der vg. Sozialleistungen be- zieht. 4) Wenn die Belastung den Beitragspflichtigen und dem Kind in Kindertagespflege und/oder in einer Kindertageseinrichtung nicht zumutbar ist, ist der Elternbeitrag auf Antrag teilweise oder ganz zu erlassen (s. § 90 Abs. 4 Sätze 1, 4 SGB VIII in Verbindung mit §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a SGB XII). Der Beitrag für die Offene Ganztagsschule kann auf Antrag analog § 227 AO erlassen werden, wenn die Belastung den Beitragspflichtigen und dem Kind nicht zuzumuten ist. Für die Prüfung der Zumutbarkeit werden die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a des SGB XII zugrunde gelegt. Zuständige Behörde hierfür ist der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises. § 8 Auskunfts- und Anzeigepflicht 1) Für die Festsetzung der Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder teilt der Träger der Tageseinrichtung für Kinder der Stadt Bornheim unverzüglich die Namen, Anschrif- ten, Geburtsdaten, Betreuungszeiten sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kin- der sowie die entsprechenden Angaben der Eltern mit. Für die Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertagespflege werden die v.g. Angaben mit dem Antrag auf Förderung der Kindertagespflege erhoben. Für die Festsetzung der Elternbeiträge für das Angebot der Offenen Ganztagsschulen teilen die jeweiligen Träger der Maßnahme Name, Anschrift, Geburtsdaten sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder und die Angaben der Eltern unverzüglich mit. 2) Zum Nachweis des maßgeblichen Jahresbruttoeinkommens müssen die Beitragspflichtigen innerhalb eines Monats nach Aushändigung auf einem dafür vorgesehenen Erklärungs- vordruck Auskunft über das Einkommen und über die sonstigen für die Einkommenser- mittlung bedeutsamen Verhältnisse geben sowie durch entsprechende Belege nachwei- sen. Die Beitragspflichtigen sind während des gesamten Betreuungszeitraumes verpflich- tet, Änderungen in den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen, die für die Be- messung des Elternbeitrages maßgeblich sind, unverzüglich mitzuteilen. 3) Kommen die Beitragspflichtigen ihren Auskunfts- und Anzeigepflichten nicht oder nicht in ausreichendem Maße nach, so wird der Elternbeitrag nach der höchsten Einkommens- stufe der maßgebenden Leistung bzw. des maßgebenden Angebots, gegebenenfalls nach der jeweils vereinbarten wöchentlichen Betreuungszeit festgesetzt § 9 Festsetzung des Elternbeitrages (1) Die Festsetzung des Elternbeitrages erfolgt durch Bescheid. (2) Ist zu Betreuungsbeginn absehbar, dass für die abschließende Beitragsfestsetzung eine längere Bearbeitungszeit benötigt wird, kann die Stadt Bornheim aufgrund einer Voraus- schätzung Abschlagszahlungen als vorläufig festgesetzten Beitrag verlangen. (3) Bei vorläufiger Festsetzung des Elternbeitrages bzw. bei einer Festsetzung nach § 8 Abs. 3 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.14 Stand: Juli 2025 Seite 6 erfolgt die endgültige Festsetzung, sobald die Festsetzungshindernisse beseitigt sind. Die endgültige Festsetzung erfolgt jeweils rückwirkend. § 10 Jährliche Überprüfung Unabhängig von den in § 8 genannten Auskunfts- und Anzeigepflichten ist die Stadt Born- heim berechtigt, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beitragspflichtigen jährlich zu überprüfen. Wurden Elternbeiträge aufgrund von unrichtigen oder unvollständigen Einkommensangaben zu gering festgesetzt, so wird der fehlende Betrag – auch für zurück- liegende Jahre - von den Beitragspflichtigen nachgefordert § 11 Fälligkeit, Ausgleich von Unterschiedsbeträgen (1) Die Elternbeiträge sind ab Betreuungsbeginn monatlich im Voraus zum 01. eines jeden Monats zu zahlen. Die Beiträge in Tageseinrichtungen für Kinder und in Offenen Ganztags- schulen werden stets als volle Monatsbeiträge erhoben, unabhängig von An-/ Abwesenheits- zeiten des Kindes, Schließzeiten und Ferien der Einrichtung sowie zeitlich befristete Änderun- gen der Betreuungszeiten. Beginnt oder endet ein Betreuungsverhältnis in Kindertagespflege während eines laufenden Kalendermonats, wird der Elternbeitrag anteilig auf der Grundlage von 30 Tagen berechnet, unabhängig von Ausfallzeiten des Kindes oder der Tagespflegeper- son (2) Etwaige sich aus einer späteren Beitragsfestsetzung ergebenden Überzahlungen sind mit den nächsten fälligen Monatsbeiträgen zu verrechnen; sich ergebende Nachzahlungsverpflichtun- gen sind mit dem nächsten Monatsbeitrag zu erfüllen § 12 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.08.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sowie die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich der Stadt Bornheim außer Kraft. Anlagen Anlage 1 Einkommensstufen und Höhe des Elternbeitrages gem. § 4 für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder Anlage 2 Einkommensstufen und Höhe des Elternbeitrages gem. § 5 für die Betreuung in Kindertagespflege Anlage 3 Einkommensstufen und Höhe des Elternbeitrages gem. § 6 für die Betreuung in Offenen Ganztagsschulen In Kraft ab 01.08.2020, s. Wochenblatt Schaufenster 18. KW vom 30.04.2020 1. Änderung: s. Wochenblatt Schaufenster 29. KW vom 22.07.2022 2. Änderung: Homepage Stadt Bornheim, Bekanntmachung 24. KW vom 13.06.2024 3. Änderung: Homepage Stadt Bornheim, Bekanntmachung 19. KW vom 09.05.2025 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.14 Stand: Juli 2025 Seite 1 Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrich- tungen für Kinder und Kindertagespflege und in Offenen Ganztagschulen im Prim- arbereich Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 23.04.2020 aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein – Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Art. 36 G v. 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) sowie des § 51 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vom 03.12.2019 (GV. NRW 2019 Nr. 27 S. 894-910), sowie des § 9 Abs. 3 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 404), folgende Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbei-trägen in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege und in Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich (nachfolgend Offenen Ganztagsschulen) be- schlossen: § 1 Art der Beiträge und Zuständigkeit Für die Inanspruchnahme folgender Leistungen im Sinne des § 2 Absätze 1, 2 Nr. 3 SGB VIII und § 1 Absatz 1 S. 1 KiBiz NRW, § 9 Absätze 2, 3 SchulG NRW a) Angebote zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen i. S. d. § 22 SGB VIII, §§ 1, § 25 ff. KiBiz NRW, b) Angebote zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege gem. §§ 22 bis 24 SGB VIII i. V. m. §§ 1, 21 ff. KiBiz NRW, c) außerunterrichtliche Förder- und Betreuungsangebote der Offenen Ganztagsschu- len i. S. d. § 9 Absätze 2, 3 SchulG NRW, § 4 Absatz 5 KiBiz NRW i.V.m. RdErl. 12-63 Nr. 2 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW vom 23.12.2010 in der ak- tuell geltenden Fassung erhebt die Stadt Bornheim öffentlich-rechtliche, sozial gestaffelte Beiträge (Elternbeiträge) gemäß den nachfolgenden Bestimmungen § 2 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig sind die Eltern/ Adoptiveltern im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 KiBiz NRW, mit denen das Kind zusammenlebt. Lebt das Kind nur mi einem Eltern- teil/Adoptivelternteil im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz1 KiBiz NRW zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern/ Adoptiveltern im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz1 KiBiz NRW. (2) Keine Beitragspflicht besteht, wenn das Kind in einer Einrichtung, in der Hilfen zur Erziehung über Tag und Nacht gemäß §§ 19, 33, 34, 35 a, 42, 42 a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) gewährt werden stationär untergebracht ist. (3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner/Gesamtschuldnerinnen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.14 Stand: Juli 2025 Seite 2 § 3 Einkommen (1) Die Beitragspflichtigen werden entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu monatlichen Beiträgen herangezogen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bemisst sich nach dem Jahresbruttoeinkommen der Beitragspflichtigen (2) Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der Beitragspflichtigen im Sinne des § 2 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5a Satz 2 des Einkommens- steuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung ("Bruttoeinkommen") und vergleichbarer Einkünfte, die im Ausland erzielt werden. Werbungskosten werden nur dann über die je- weils geltenden steuerlichen Werbungskostenpauschalen hinaus anerkannt, wenn sie durch einen Bescheid der zuständigen Finanzverwaltung nachgewiesen werden. Der Werbungskostenabzug bei ausländischen Einkünften erfolgt wie bei inländischen Einkünf- ten. Vorschriften des EStG insbesondere über Freigrenzen, Steuerbefreiungen bzw. Steuerfreibeträge, Sonderausgaben mit Ausnahme des § 2 Absatz 5a Satz 2 EStG, au- ßergewöhnliche Belastungen, Verlust vor- und/oder Verlustrückträge sind für den Ein- kommensbegriff nach dieser Satzung nicht von Bedeutung und mindern das Einkommen nicht. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zu- sammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. (3) Dem Einkommen im Sinne des Absatzes 2 sind steuerfreie Einkünfte unabhängig von ihrer Zweckbestimmung, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhal- tes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Beitragspflichtigen und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. (4) Das Baukindergeld des Bundes sowie das Kindergeld nach dem Bundeskinder- geldgesetz und entsprechenden Vorschriften sind elternbeitragsrechtlich kein Einkommen. Das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld‐ und Elternzeitgesetz (BEEG) bleibt bis zu den in § 10 dieses Gesetzes genannten Beträgen unbe- rücksichtigt. Bei Mehrlingsgebur- ten vervielfachen sich die vorgenannten Beträge mit der Zahl der geborenen Kinder. (5) Bezieht eine beitragspflichtige Person Einkünfte aus einem sozialversicherungsfreien Dienst‐ oder Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung eines Mandats und steht ihr auf Grund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versor- gung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist sie in der gesetzlichen Rentenversi- cherung nachzuversichern, dann ist dem nach Absatz 2 ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v.H. der Einkünfte aus diesem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen. (6) Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Absatz 6 EStG zu berück- sichtigenden Freibeträge von dem ermittelten Einkommen abzuziehen. (7) Maßgebend für die Bemessung der Beitragshöhe ist das Jahreseinkommen in dem Kalenderjahr, in dem der Platz in einem Angebot im Sinne des § 1 dieser Satzung in An- spruch genommen wird bzw. in Anspruch genommen werden kann. Zu Beginn der Inan- spruchnahme des Platzes bzw. der Leistung erfolgt eine vorläufige Festsetzung des El- ternbeitrages auf der Grundlage des Jahresbruttoeinkommens des vorangegangenen Ka- lenderjahres. Sofern sich das Einkommen der bzw. des Beitragspflichtigen ändert, sind im Verlauf des Beitragszeitraumes vorläufige Anpassungen des Elternbeitrages möglich. Die abschließende Prüfung und Festsetzung erfolgt nach Ablauf des Kalenderjahres. (8) Eine Ermittlung des Elternbeitrages entfällt, wenn und solange sich die Beitragspflich- tigen durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt Bornheim zur Zahlung des jeweils Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.14 Stand: Juli 2025 Seite 3 höchsten nach den Anlagen zu dieser Satzung ausgewiesenen Elternbeitrages, entspre- chend der gewählten Betreuungszeit, verpflichten. § 4 Elternbeitrag in Tageseinrichtungen für Kinder (1) Die Höhe des Elternbeitrages ergibt sich aus der dieser Satzung als Anlage 1 beigefügten Beitragstabelle. Unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme wird der maßgebliche Beitrag entsprechend der im Betreuungsvertrag zwischen den Eltern/Adoptiveltern und dem Träger der Tageseinrichtung für Kinder vereinbarten wöchentlichen Betreuungszeit er- hoben. (2) Die Beitragspflicht beginnt mit dem 01. des Monats, in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird. Sie endet grundsätzlich mit Ablauf des Kindergartenjahres, zu dessen Ende das Kind die Einrichtung verlässt. Das Kindergartenjahr entspricht dem Schuljahr. Der Betreuungsplatz kann unterjährig entsprechend des jeweiligen Betreuungsvertrages gekündigt werden. Die Elternbeitragspflicht endet im Falle der unterjährigen Kündigung mit Ende des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet. Die Beitragsfreiheit nach § 50 Abs. 1 KiBiz NRW bleibt hiervon unberührt. (3) Der Elternbeitrag für Kinder über 3 Jahre gilt ab dem Monat, der auf die Vollendung des 3. Lebensjahres folgt. Abweichend hiervon wird für Kinder, die im Zeitraum vom 01.08. bis einschließlich 01.11. des Kindergartenjahres drei Jahre alt werden, ab Beginn des Kinder- gartenjahres der Elternbeitrag für ein Kind über drei Jahre erhoben. (4) Der Elternbeitrag nach Anlage 1 der Satzung erhöht sich jährlich prozentual entsprechend der gem. § 37 Abs. 1 KiBiz NRW erfolgenden Erhöhung der Kindpauschalen. (5) Das Verpflegungsentgelt ist nicht im Elternbeitrag enthalten, sondern wird im Betreuungs- vertrag des jeweiligen Einrichtigungsträgers geregelt. § 5 Elternbeitrag bei Betreuung in Kindertagespflege (1) Für die Betreuung in Kindertagespflege ergibt sich die Höhe der Elternbeiträge aus der dieser Satzung als Anlage 2 beigefügten Beitragstabelle und dem vereinbarten Betreu- ungsumfang. (2) Die Beitragspflicht für Kindertagespflege beginnt mit dem Tag der vereinbarten Betreuung. (3) Der Elternbeitrag nach Anlage 2 der Satzung erhöht sich analog zu Anlage 1. (4) Das Verpflegungsentgelt ist nicht im Elternbeitrag enthalten und wird von den Tagespfle- gepersonen abgerechnet § 6 Elternbeitrag in Offenen Ganztagsschulen (1) Die Höhe des Elternbeitrages ergibt sich aus der dieser Satzung als Anlage 3 beigefügten Beitragstabelle. (2) Die Beitragspflicht beginnt mit dem 01. des Monats, in dem das Kind in die Offene Ganz- tagsschule aufgenommen wird. Die Aufnahme erfolgt grundsätzlich für ein Schuljahr (01.08. – 31.07.). Wird ein Kind unterjährig von der Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule ab- gemeldet, endet die Beitragspflicht mit Ende des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.14 Stand: Juli 2025 Seite 4 (3) Der Elternbeitrag nach Anlage 3 der Satzung wird jährlich an die im RdErl. für gebundene und offenen Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsange- bote im Primarbereich und Sekundarstufe I des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW in der jeweils geltenden Fassung) festgelegten Erhöhungen, angepasst. (4) Im Elternbeitrag ist keine Mittagsverpflegung und Ferienbetreuung enthalten. Diese werden vom jeweiligen Träger der Offenen Ganztagsschule mit den Beitragspflichtigen (§ 2) abge- rechnet. (5) Ein Kind kann von der Teilnahme an außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsan- geboten im Primarbereich bei Beitragsrückständen von mehr als 1 Monat oder wenn die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren bzw. sind, ausgeschlossen werden. § 7 Beitragsermäßigung bzw. –befreiung 1) Wenn zwei oder mehr Kinder derselben Beitragspflichtigen gleichzeitig Leistungen der Kindertagespflege, eine Tageseinrichtung für Kinder und/oder ein Angebot der Offenen Ganztagsschule in Anspruch nehmen und die Festsetzung und Erhebung von Elternbei- trägen in allen Fällen der Stadt Bornheim obliegt, wird für das Erstkind und das Zweitkind der Beitrag gemäß den Beitragstabellen mit Verweis auf die in den Anlagen zu dieser Satzung festgelegten Geschwisterermäßigungen in Höhe von 62,5% bei der Kindertages- pflege und den Tageseinrichtungen für Kinder erhoben und in Höhe von 75% bei der Of- fenen Ganztagsschule. Für das dritte und alle weiteren Kinder wird kein Beitrag erhoben. Als Erstkind gilt das Kind, für das sich nach dem Einkommen, der Betreuungsart und der Betreuungsform der höchste Beitrag ergibt. Als Zweitkind gilt das Kind, für das sich nach dem Einkommen, der Betreuungsart und der Betreuungsform der zweithöchste Beitrag ergibt. Die Beitragsermäßigung bzw. - befreiung gilt auch dann, wenn sie mit der Bei- tragsbefreiung nach dem KiBiz NRW (s. § 50 KiBiz NRW) zusammentrifft. 2) Beziehen mit dem Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird bzw. gezahlt werden soll, gemeinsam zusammenlebende Beitragspflichtige und das Kind a) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialge- setzbuch II (SGB II) oder b) Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde- rung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) (§§ 27 ff., §§ 41 ff SGB XII) oder c) Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts nach dem Asylbewerber- leistungsgesetz oder d) Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (Miet‐ oder Lastenzuschuss) oder e) Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes, werden für die nachgewiesene Dauer des Bezugs dieser Leistung/en keine Elternbei- träge erhoben. 3) Lebt das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt werden soll, mit beitragspflichtigen Perso- nen in einem sogenannten Wechselmodell zusammen und bezieht nur eine der beitrags- pflichtigen Personen a) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) oder b) Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde- rung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) (§§ 27 ff., §§ 41 ff SGB XII) oder Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.14 Stand: Juli 2025 Seite 5 c) Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts nach dem Asylbewerberleistungsge- setz oder d) Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (Miet‐ oder Lastenzuschuss) oder e) Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes, so wird für die nachgewiesene Dauer des Bezugs dieser Leistung/en lediglich auf das Ein- kommen der beitragspflichtigen Person abgestellt, die keine der vg. Sozialleistungen be- zieht. 4) Wenn die Belastung den Beitragspflichtigen und dem Kind in Kindertagespflege und/oder in einer Kindertageseinrichtung nicht zumutbar ist, ist der Elternbeitrag auf Antrag teilweise oder ganz zu erlassen (s. § 90 Abs. 4 Sätze 1, 4 SGB VIII in Verbindung mit §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a SGB XII). Der Beitrag für die Offene Ganztagsschule kann auf Antrag analog § 227 AO erlassen werden, wenn die Belastung den Beitragspflichtigen und dem Kind nicht zuzumuten ist. Für die Prüfung der Zumutbarkeit werden die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a des SGB XII zugrunde gelegt. Zuständige Behörde hierfür ist der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises. § 8 Auskunfts- und Anzeigepflicht 1) Für die Festsetzung der Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder teilt der Träger der Tageseinrichtung für Kinder der Stadt Bornheim unverzüglich die Namen, Anschrif- ten, Geburtsdaten, Betreuungszeiten sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kin- der sowie die entsprechenden Angaben der Eltern mit. Für die Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertagespflege werden die v.g. Angaben mit dem Antrag auf Förderung der Kindertagespflege erhoben. Für die Festsetzung der Elternbeiträge für das Angebot der Offenen Ganztagsschulen teilen die jeweiligen Träger der Maßnahme Name, Anschrift, Geburtsdaten sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder und die Angaben der Eltern unverzüglich mit. 2) Zum Nachweis des maßgeblichen Jahresbruttoeinkommens müssen die Beitragspflichtigen innerhalb eines Monats nach Aushändigung auf einem dafür vorgesehenen Erklärungs- vordruck Auskunft über das Einkommen und über die sonstigen für die Einkommenser- mittlung bedeutsamen Verhältnisse geben sowie durch entsprechende Belege nachwei- sen. Die Beitragspflichtigen sind während des gesamten Betreuungszeitraumes verpflich- tet, Änderungen in den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen, die für die Be- messung des Elternbeitrages maßgeblich sind, unverzüglich mitzuteilen. 3) Kommen die Beitragspflichtigen ihren Auskunfts- und Anzeigepflichten nicht oder nicht in ausreichendem Maße nach, so wird der Elternbeitrag nach der höchsten Einkommens- stufe der maßgebenden Leistung bzw. des maßgebenden Angebots, gegebenenfalls nach der jeweils vereinbarten wöchentlichen Betreuungszeit festgesetzt § 9 Festsetzung des Elternbeitrages (1) Die Festsetzung des Elternbeitrages erfolgt durch Bescheid. (2) Ist zu Betreuungsbeginn absehbar, dass für die abschließende Beitragsfestsetzung eine längere Bearbeitungszeit benötigt wird, kann die Stadt Bornheim aufgrund einer Voraus- schätzung Abschlagszahlungen als vorläufig festgesetzten Beitrag verlangen. (3) Bei vorläufiger Festsetzung des Elternbeitrages bzw. bei einer Festsetzung nach § 8 Abs. 3 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 4.14 Stand: Juli 2025 Seite 6 erfolgt die endgültige Festsetzung, sobald die Festsetzungshindernisse beseitigt sind. Die endgültige Festsetzung erfolgt jeweils rückwirkend. § 10 Jährliche Überprüfung Unabhängig von den in § 8 genannten Auskunfts- und Anzeigepflichten ist die Stadt Born- heim berechtigt, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beitragspflichtigen jährlich zu überprüfen. Wurden Elternbeiträge aufgrund von unrichtigen oder unvollständigen Einkommensangaben zu gering festgesetzt, so wird der fehlende Betrag – auch für zurück- liegende Jahre - von den Beitragspflichtigen nachgefordert § 11 Fälligkeit, Ausgleich von Unterschiedsbeträgen (1) Die Elternbeiträge sind ab Betreuungsbeginn monatlich im Voraus zum 01. eines jeden Monats zu zahlen. Die Beiträge in Tageseinrichtungen für Kinder und in Offenen Ganztags- schulen werden stets als volle Monatsbeiträge erhoben, unabhängig von An-/ Abwesenheits- zeiten des Kindes, Schließzeiten und Ferien der Einrichtung sowie zeitlich befristete Änderun- gen der Betreuungszeiten. Beginnt oder endet ein Betreuungsverhältnis in Kindertagespflege während eines laufenden Kalendermonats, wird der Elternbeitrag anteilig auf der Grundlage von 30 Tagen berechnet, unabhängig von Ausfallzeiten des Kindes oder der Tagespflegeper- son (2) Etwaige sich aus einer späteren Beitragsfestsetzung ergebenden Überzahlungen sind mit den nächsten fälligen Monatsbeiträgen zu verrechnen; sich ergebende Nachzahlungsverpflichtun- gen sind mit dem nächsten Monatsbeitrag zu erfüllen § 12 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.08.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sowie die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich der Stadt Bornheim außer Kraft. Anlagen Anlage 1 Einkommensstufen und Höhe des Elternbeitrages gem. § 4 für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder Anlage 2 Einkommensstufen und Höhe des Elternbeitrages gem. § 5 für die Betreuung in Kindertagespflege Anlage 3 Einkommensstufen und Höhe des Elternbeitrages gem. § 6 für die Betreuung in Offenen Ganztagsschulen In Kraft ab 01.08.2020, s. Wochenblatt Schaufenster 18. KW vom 30.04.2020 1. Änderung: s. Wochenblatt Schaufenster 29. KW vom 22.07.2022 2. Änderung: Homepage Stadt Bornheim, Bekanntmachung 24. KW vom 13.06.2024 3. Änderung: Homepage Stadt Bornheim, Bekanntmachung 19. KW vom 09.05.2025

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25. April 2020 Alle Hilfsangebote und Infos zur Corona-Krise unter: www.bornheim.de Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden statt in der Sporthalle des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Stadt Bornheim Bürgerinformation StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW, Infos unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de HallenFreizeitBad Bornheim Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag & Donnerstag 10-12:30 Uhr und 14-18 Uhr Dienstag 14-17 Uhr Freitag 10-12:30 Uhr und 14-17 Uhr Samstag 9:30-12:30 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Das Rathaus und alle Dienststellen sind zur Zeit für den Publikumsverkehr geschlossen – außer nach Termin­ absprache. Begründete Termine beim Bürgerbüro vereinbaren Sie unter 02222 945-181 oder -182 sowie per E-Mail an buergerbuero@stadt-bornheim.de. Wer im Rahmen der Offenlage Bebauungspläne einsehen möchte, wird gebeten zu klingeln oder unter 02222 945-261 einen Termin zu vereinbaren. Für einen dringenden Termin beim Jugendamt meldet man sich unter 02222 9437-0 oder per E-Mail an jugendamt@stadt-bornheim.de. Da die nordrhein-westfälische Landesregierung die sogenannte Kontaktsperre per Rechtsverord- nung zunächst bis zum 3. Mai 2020 verlängert hat, müssen Veranstal- tungen wie Mai-Ansingen und das Maibaum-Aufstellen in diesem Jahr ausfallen. Außerdem bleiben auch nach der neuen Coronaschutzverordnung, die am Montag in Kraft getreten ist, Zusammenkünfte und An- sammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen unter- sagt. Bürgermeister Wolfgang Henseler bittet deshalb darum, in diesem Jahr auf das Aufstellen von Maibäumen gänzlich zu ver- zichten. „In der Regel sind beim Maibaumaufstellen mehr als zwei Personen unterwegs. Und das ist im Moment leider verboten“, erklärt der Bürgermeister. Die Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Bornheim werden in der Nacht zum 1. Mai darauf achten, dass die Regeln der Corona- schutzverordnung eingehalten werden. Um mit gutem Beispiel voran- zugehen, wird auch die Forst- betriebsgemeinschaft Bornheim (FBG), die in Zusammenarbeit mit der Stadt in den vergangenen Jahren Maibäume angeboten hat, in diesem Jahr auf den Verkauf verzichten. Die Verkaufsstelle im Rösberger Wald bleibt also geschlossen. Im kommenden Jahr können Maibäume dort wieder in gewohnter Form erworben wer- den. Die Stadt Bornheim informiert unter www.bornheim.de stets über die aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie und die Vorgaben zum Versammlungs- und Kontaktverbot. Kein Maibaumverkauf in diesem Jahr Die Corona-Soforthilfe des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW für Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbständige ist wie- der verfügbar und kann unter https://soforthilfe-corona.nrw. de beantragt werden. Nach Betrugsversuchen mit fal- schen Links waren die Antrags- stellung und Auszahlung der NRW-Soforthilfe 2020 zwischen- zeitlich gestoppt worden. Das Ministerium betont daher, dass nur Webseiten mit den Endun- gen „nrw“ und „nrw.de“ fäl- schungssicher sind. Anträge können von gewerb- lichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbststän- digen und von Angehörigen der Freien Berufe – einschließlich Künstlerinnen und Künstler – mit bis zu 50 Beschäftigten (umge- rechnet auf Vollzeitkräfte) ge- stellt werden. Weitere Informati- onen zu Förderungen von Unter- nehmen und zur Antragstellung gibt es unter: www.bornheim. de/wirtschaftsfoerderung 10 Millionen Euro für Sportvereine Auch Sportvereine, deren Exis- tenz gefährdet ist, können För- deranträge bei der Landesregie- rung NRW stellen. Bedingung für die Gewährung der „Soforthilfe Sport“ ist ein Liquiditätseng- pass, der durch die Corona- Pandemie verursacht wurde und zu einer Existenzgefährdung des Vereins in Form einer dro- henden Zahlungsunfähigkeit führen könnte. Für Sportvereine in existenziellen Notlagen ste- hen 10 Millionen Euro zur Verfü- gung, die nach Eingang des Antrags bearbeitet und beschie- den werden. Die Anträge können bis Freitag, 15. Mai 2020, ausschließlich online gestellt werden. Antrags- berechtigt sind alle Vereine, die über eine der Mitgliedsorganisa- tionen (Sportbund oder Sport- fachverband) dem Landessport- bund NRW angeschlossen sind. Weitere Infos und das Antrags- formular gibt es auf der Web- seite des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen: www.lsb. nrw/service/foerderungen-zu- schuesse/soforthilfe-fuer-den- sport-in-nrw Bornheimer Vereine, Organisati- onen und Initiativen von ehren- amtlich Engagierten können sich ab sofort wieder für den Heimat-Preis bewerben. Das Motto lautet: „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir för- dern, was Menschen verbindet.“ Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleich- stellung NRW fördert den Preis mit insgesamt 5.000 Euro. Der erste Platz erhält 2.500 Euro, der zweite 1.500 Euro und der dritte 1.000 Euro. Unterstützt werden Aktivitäten, Projekte oder Vorhaben, die einen Bei- trag zur Förderung von Integra- tion und gesellschaftlichem Zu- sammenhalt leisten. Zusätzlich zu diesem Grundsatz hat der Rat der Stadt Bornheim folgende Entscheidungskriteri- en festgelegt: Das Projekt soll Informationen über die Ge- schichte und das kulturelle Erbe erhalten und sichtbar machen, die Attraktivität öffentlicher Orte und Plätze steigern, die Aus- und Weiterbildung insbe- sondere von Kindern und Ju- gendlichen fördern oder sich in- novativ mit dem Thema „Heimat“ und der Erlebbarkeit eines mo- dernen Heimat-Begriffs befas- sen. Schriftliche Bewerbungen nimmt die Stadtverwaltung bis zum 20. Juli 2020 entgegen, entweder schriftlich an: Rathaus Bornheim, Amt 11.2, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, oder per E-Mail an HeimatPreis@Stadt-Bornheim.de. Der Antragsteller sollte mindes- tens das grundsätzliche Aus- wahlkriterium erfüllen. Den ori- ginalen Ausschreibungstext fin- det man unter: www.bornheim. de/rathaus-aktuell/heimat-preis/ Um den aktuellen Erfordernissen der Corona-Pandemie gerecht zu werden, geht das Projekt „INES – Interkulturelle Eltern- Schule Bornheim“ mit einer neu- en Webseite für Eltern von Kids in der Pubertät an den Start. Un- ter www.inesbornheim.de finden Familien mit und ohne Migrationshintergrund Hilfe, Rat und Anregungen für diese teil- weise erschöpfende und inten- sive Zeit. Das dreijährige Projekt INES wird über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch Mittel des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat gefördert. Es hat das Ziel, Eltern vor Ort in ihren pädagogischen, sozialen, demokratischen und interkulturellen Kompetenzen zu stärken – gerade wenn sie neu nach Deutschland oder in die Region gekommen sind. Koope- rationspartner in diesem Projekt sind die Stadt Bornheim, die Caritas Rhein Sieg und das Ibis- Institut. In Bornheim läuft das Projekt bereits seit anderthalb Jahren. Da im Moment zur Eindämmung der Corona-Pandemie keine Gesprächskreise oder sonsti- gen Veranstaltungen stattfin- den dürfen, hat das INES-Team die Themen der Elternschule wie Pubertät, Medienkompe- tenz oder Gewaltprävention nun in einem virtuellen Angebot um- gesetzt. So steuert beispiels- weise Referent Bernhard Alt- feld, der sonst mit Eltern direkt diskutiert, mit dem „Elternkom- pass“ anschauliche Videos zum Umgang mit gestressten Tee- nies bei; auch viele weitere Re- ferenten haben Texte verfasst und umfangreiche Linksamm- lungen zusammengestellt. Da- bei geht es etwa um die Gestal- tung des Alltags in der Familie, aber auch um Grenzen und Chancen elter lichen Handelns in der aktuellen Krisensituation. Und wer Langeweile vertreiben möchte, findet dafür ebenfalls jede Menge Ideen für Eltern, Kids und Teenager. Auf den besonderen „Corona“- Seiten des Projekts sind Eltern in gewohnter Weise ausdrücklich dazu aufgefordert, sich selbst zu beteiligen, eigene Ideen zu den verschiedenen Themen beizu- steuern oder ihre Gedanken zur aktuellen Situation in der Familie in einem Elternblog zu teilen. Die Seite wird weiter wachsen und in Kürze auch um Informationen in arabischer Sprache ergänzt. Weitere Auskunft gibt Katja Cîm- pean, Amt für Kinder, Jugend und Familie, unter 02222 9437- 5435 oder katja.cimpean@stadt- bornheim.de. Das Stadtarchiv Bornheim hat sich am deutschlandweiten „Tag der Archive“ mit einer Ausstel- lung zur Kommunikations- geschichte in der Bürgerhalle des Bornheimer Rathauses be- teiligt. Damit interessierte Bür- gerinnen und Bürger die Ausstel- lung „Von der Postkarte zur E-Mail“ sehen können, obwohl das Rathaus noch für Publikums- verkehr geschlossen ist, geht das Stadtarchiv neue Wege: „Wenn die Menschen nicht zur Ausstellung kommen können, muss die Ausstellung eben zu den Menschen kommen“, fasst Stadtarchivar Jens Löffler die Idee zusammen. Denn inzwi- schen besteht die Möglichkeit, sich die Ausstellung online von zuhause aus anzusehen. Sie kann im Internet unter https:// ausstellungen.deutsche-digita- le-bibliothek.de/bornheim auf- gerufen werden. Darüber hinaus findet sich der Link auch auf der Internetseite des Stadtarchivs, die unter www.bornheim.de/ stadtarchiv zu erreichen ist. „Die Ausstellung aus der Bürger- halle konnten wir natürlich nicht eins zu eins nachbauen. Aber insgesamt kann man 19 Objekte aus den Beständen des Stadtar- chivs online betrachten“, führt Löffler aus. Die hochauflösen- den Bilder lassen sich am Bild- schirm vergrößern, was einen detaillierten Blick auf die Objek- te ermöglicht. Außerdem wer- den jeweils zusätzliche Informa- tionen eingeblendet. Bürger- meister Wolfgang Henseler sieht das Angebot auch als Test: „Soll- te dieser Weg gut angenommen werden, ist geplant, das Angebot künftig auszubauen.“ Möglich wurde das Projekt mit Hilfe des Ausstellungstools „DDBStudio“, das von der Deut- schen Digitalen Bibliothek ent- wickelt wurde und seit letztem Jahr allen registrierten Kultur- einrichtungen kostenlos zur Ver- fügung steht. Zur Ausstellung: Auf histori- schen Postkarten können alte Ortsansichten betrachtet und die Architektur längst ver- schwundener Gebäude be- staunt werden. Feldpostkarten aus der Sammlung Franz-Josef Geuer werden als Zeugnisse von Militarismus und Krieg gezeigt und historisch einge- ordnet. Eine kleine Reise durch die Technikgeschichte der Kommunikation vom Telegrafen bis zur E-Mail rundet das Erleb- nis ab. Soforthilfe für Unternehmen, Künstler und Sportvereine Bornheim schreibt zweiten Heimat-Preis aus 5.000 Euro für ehrenamtlichen Einsatz INES – Interkulturelle ElternSchule Bornheim geht online Stadtarchiv Bornheim zeigt erste digitale Ausstellung Was gibt es Neues im Stadtgebiet? Welche Jobs sind bei der Verwaltung gerade ausgeschrie- ben? Immer auf dem Laufenden – auch und gerade in „Corona-Zeiten“ – bleibt man mit dem Newsletter der Stadt Bornheim. Die Anmeldung erfolgt schnell und unkompliziert unter www.bornheim.de/newsletter. Wer sich jetzt registriert, erhält den neuen Newsletter für Mai 2020. Die aktuelle Ausgabe für April ist online abrufbar unter: www.bornheim.de/newsletter- archiv/ Bestens informiert mit dem Newsletter der Stadt Bornheim Die Stadt Bornheim dankt allen Vereinen, Organisationen, Unter- nehmen und Privatleuten, die sich in der aktuellen Corona- Krise be- sonders einbringen. Wer eine gute Idee hat, kann sich auf dem Instagram-Account der Stadt Bornheim melden. Unter dem Motto „bornheim_zeigt_herz“ kommen hier Helfer und Hilfesu- chende zusammen, um Aktionen zu posten oder Anfragen zu stel- len. Im Internet findet man den Account unter: www.instagram. com/bornheim_zeigt_herz/ Für alle freiwilligen Helfer, karita- tiven Organisationen und Born- heimer Unternehmen, die Inno- vatives wie zum Beispiel beson- dere Lieferdienste anbieten, hat die Stadt außerdem Aufkleber mit dem neuen Logo „Bonnem – ming Stadt met Hätz“ drucken lassen. Wer einen haben möchte, meldet sich unter info@stadt- bornheim.de und erhält ihn dann per Post. Bornheim zeigt Herz auf Instagram Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 13.05.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 14.05.2020, 17:30 Uhr Stadtrat Donnerstag, 14.05.2020, 18:30 Uhr Gemeinsam Sport treiben – wie hier beim Training fürs Sportabzei- chen im Franz-Farnschläder-Stadion – ist zurzeit leider nicht mög- lich. Foto: Stadt Bornheim Postkarte mit Ansichten aus Bornheim von 1898. Quelle ist das Stadtarchiv Bornheim.

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8. Mai 2020 Alle Hilfsangebote und Infos zur Corona-Krise unter: www.bornheim.de Die nächsten Sitzungen Stadt Bornheim Bürgerinformation StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW, Infos unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag & Donnerstag 10-12:30 Uhr und 14-18 Uhr Dienstag 14-17 Uhr Freitag 10-12:30 Uhr und 14-17 Uhr Samstag 9:30-12:30 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Das Rathaus und alle Dienststellen sind zur Zeit für den Publikumsverkehr geschlossen – außer nach Termin- absprache. Begründete Termine beim Bürgerbüro vereinbaren Sie unter 02222 945-181 oder -182 sowie per E-Mail an buergerbuero@stadt-bornheim.de. Wer im Rahmen der Offenlage Bebauungspläne einsehen möchte, wird gebeten zu klingeln oder unter 02222 945-261 einen Termin zu vereinbaren. Für einen dringenden Termin beim Jugendamt meldet man sich unter 02222 9437-0 oder per E-Mail an jugendamt@stadt-bornheim.de. Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 14.05.2020, 18:30 Uhr, in der Sporthalle des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums Am Donnerstag, 14.05.2020, 18:30 Uhr, findet in der Sporthalle des Alexander- von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender geänderter Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Corona-Pandemie – aktuelle Informationen und Ent- scheidungen 334/2020-3 4 Beiträge zur Kindertagesbetreuung während der Coro- na-Pandemie – Monat Mai 335/2020-2 5 9. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ort- schaft Roisdorf; Ergebnis der Offenlage; Beschluss (StEA 13.05.) 305/2020-7 6 Bebauungsplan He 31, Ergebnis erneute Offenlage, Satzungsbeschluss, Beschluss städtebaulicher Vertrag (StEA 13.05.) 291/2020-7 7 Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Bo 17 in der Ortschaft Bornheim (StEA 13.05.) 294/2020-7 8 1. Satzung zur Änderung der Satzung für den Senioren- beirat der Stadt Bornheim 278/2020-5 9 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszah- lungen im Haushaltsjahr 2019 (HA 14.05.) 258/2020-2 10 Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2020 (HA 14.05.) 273/2020-2 11 Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2019 (HA 14.05.) 275/2020-2 12 Verwendung der Mittel aus der Sportpauschale in 2020 285/2020-11 13 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 318/2020-1 14 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 15 Vergabe des Auftrages für Erd- und Pflasterarbeiten an der Europaschule Bornheim 326/2020-1 16 Vergabe des Auftrages für Elektroarbeiten an der Turnhalle der Europaschule Bornheim 327/2020-1 17 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.00 € brutto ab dem 16.03.2020 248/2020-1 18 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 319/2020-1 19 Anfragen mündlich Bornheim, den 29.04.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Der Außendienst des Bornhei- mer Ordnungsamts trifft regel- mäßig auf junge Leute, die sich an Waldrändern, auf Picknick- plätzen oder abgelegenen Ruhe- bänken treffen, um so das Kon- taktverbot zu umgehen. Dabei ist die Coronaschutzverordnung des Landes NRW in diesem Punkt eindeutig: Zusammenkünfte und Ansamm- lungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen, die nicht in häuslicher Gemein- schaft leben, sind untersagt. Die Stadtverwaltung Bornheim bit- tet die jungen Menschen noch einmal eindringlich, auf solche Treffen zu verzichten. An einer Stelle, an der sich Ju- gendliche getroffen haben, ha- ben die Ordnungskräfte eine Feuerstelle gefunden. Dort wur- den offenbar Pizzakartons ver- brannt. Die Stadt weist aus- drücklich darauf hin, dass ange- sichts der Trockenheit die Wald- brandgefahr wächst und ein La- gerfeuer großen Schaden an- richten kann. Deshalb sind das Grillen und offene Feuer im Wald oder am Waldrand streng verbo- ten. Außerdem sollten keine Fla- schen oder Ähnliches im Wald entsorgt werden, da sie wie ein Brennglas wirken und bei direk- ter Sonneneinstrahlung inner- halb weniger Minuten einen Brand entfachen können. Min- destens genauso gefährlich sind Zigarettenkippen, die einfach weggeworfen oder brennen ge- lassen werden. Vom 1. März bis zum 31. Oktober gilt ein gesetzli- ches Rauchverbot im Wald. Ist ein Brand erst entstanden, zählt jede Minute. Damit die Löschfahrzeuge im Ernstfall un- gehindert zum Einsatzort gelan- gen, müssen die Zufahrten zu Wäldern und Feldern freigehal- ten werden. Autofahrer sollten bei Trockenheit darauf verzich- ten, über Grasflächen und Feld- wege zu fahren. Denn auch heiße Katalysatoren können trockenes Gras leicht entzünden. Die Stadtverwaltung Bornheim bittet ihre Bürger, bei der Glas- entsorgung Rücksicht zu neh- men und die Ruhezeiten einzu- halten. „Zwar handelt es sich bei den meisten Containern im Stadtgebiet um geräusch- gedämpfte Modelle mit dem blauen Umweltengel. Dennoch gelten die gesetzlich geschütz- ten Nacht- und Ruhezeiten“, erklärt Irmgard Mohr vom Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bornheim. In Wohngebieten ist das Ein- werfen von Altglas nur werktags von 7 bis 20 Uhr erlaubt. Darü- ber hinaus sollte aus Rücksicht auf die Nachbarn auch die Mit- tagsruhe zwischen 12 und 15 Uhr beachtet werden. Außer- halb von Wohngebieten ist der Glas einwurf nachts zwischen 22 und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen verboten. Wer sein Altglas während der ge- setzlichen Ruhezeiten in einen Container wirft, kann in drasti- schen Fällen mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro bestraft werden. Beschwerden über die Benut- zung von Glascontainern wäh- rend der Ruhezeiten nehmen das Bornheimer Ordnungsamt unter der Rufnummer 0 22 22 945-161 oder das Umwelttelefon unter 0 22 22 945-310 entgegen. Bei Trockenheit steigt Waldbrandgefahr - Grillen, Rauchen und Feuer verboten Stadtverwaltung bittet um Rücksichtnahme bei Glasentsorgung Die aktuelle Entwicklung der Coronavirus-Pandemie lässt weitere vorsichtige Lockerun- gen zu. Nach heutigem Stand dürfen Bildungs einrichtungen wie die Volkshochschule (VHS) ihre Arbeit wieder aufnehmen. Und auch Spielplätze können wieder geöffnet werden. Alle Verwaltungsbereiche sind wei- terhin für Besucher nach vorhe- riger Terminvereinbarung geöff- net. Um die Verbreitung des Vi- rus weiterhin einzudämmen, ist das Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln allerdings weiter- hin zwingend erforderlich. n VHS bereitet Kursangebot vor: Die VHS Bornheim/Alfter begrüßt, dass durch die Ände- rung der Coronaschutzverord- nung Bildungsangebote an Volkshochschulen grundsätzlich wieder stattfinden dürfen. Aller- dings sind zur Umsetzung der notwendigen Hygieneregeln vie- le Absprachen nötig, sodass die Kurse noch nicht sofort wieder starten können und zu unter- schiedlichen Terminen beginnen werden. Angemeldete Teilneh- mende in unterbrochenen Kur- sen werden von der Volkshoch- schule individuell informiert, wann und unter welchen Voraus- setzungen ihr nächster Kurster- min stattfindet. Alle Teilneh- menden werden gebeten, erst dann wieder zum Unterricht zu kommen, nachdem sie eine Nachricht von der VHS erhalten haben. Bis dahin bittet die VHS um ein wenig Geduld. Über die Abstands- und Hygieneregeln wird rechtzeitig informiert. Aktuelle In- fos gibt es im Internet unter: www.vhs-bornheim- alfter.de n Spielplätze wieder geöffnet: Auch die Spielplätze können wieder geöffnet werden – aller- dings unter Auflagen, denn auf dem Gelände gelten die Regeln der Coronaschutzverordnung. Demnach müssen Begleitperso- nen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Ausgenom- men sind Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartner, in häuslicher Ge- meinschaft lebende sowie un- terstützungsbedürftige Perso- nen. Genutzt werden dürfen die Spielplätze nur von Kindern bis 14 Jahre. Die Stadt bittet darum, Kinder nur mit maximal zwei Er- wachsenen zu begleiten, damit genug Platz zum Spielen bleibt. Das Picknicken auf Spielplätzen bleibt verboten. Eine Begren- zung der Nutzerzahl ist zunächst nicht vorgesehen, solange die Auflagen eingehalten werden. Die Stadt behält sich allerdings vor, bei Missachtung der Regeln die Nutzerzahl zu begrenzen oder überfüllte Spielplätze vorü- bergehend zu sperren; sie geht aber davon aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an die Auflagen halten. Stark frequen- tierte Spielplätze sollten gemie- den werden. Bolzplätze und Bas- ketballkörbe sind weiterhin ge- sperrt. Wieder geöffnet wird hingegen die Skater-Anlage an der Europaschule; auch dort sind natürlich die Abstands- und Hygieneregeln zu beachten. n Termin für die Dienstleistun- gen der Verwaltung vereinba- ren: Die Stadtverwaltung steht ihren Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin nach vorheriger Absprache für Termine zur Ver- fügung. Der Zugang zum Rat- haus sowie zu allen städtischen Dienststellen (Jugendamt und Kliehof) erfolgt nur mit vorheri- ger Terminvereinbarung und Mund-Nasen-Schutz, also min- destens einer Alltagsmaske. Auch außerhalb der Dienststelle muss der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Die Besucher werden mit Kontakt- daten registriert und die Besu- cherzahl wird reglementiert. Die Wartezone befindet sich in der Bürgerhalle, da dort durch Zu- gangskontrollen die Abstandsre- gelung sichergestellt werden Volkshochschule nimmt Arbeit auf – Spielplätze wieder geöffnet Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 13.05.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 14.05.2020, 17:30 Uhr Stadtrat Donnerstag, 14.05.2020, 18:30 Uhr Bereitet sich auf die Öffnung vor: die VHS Bornheim/Alfter Damit es nicht zu einem Waldbrand kommt, sind bestimmte Regeln zu beachten. Die Sitzungen sind öffentlich und finden statt in der Sporthalle des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. kann. Zur Desinfektion der Hän- de stehen Hygieneständer zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, weiter- hin auf der Internetseite unter www.bornheim.de/online-dienste das umfangreiche Online-Ser- vice-Angebot zu nutzen und bei anderen Anliegen zwecks Ter- minvereinbarung telefonisch oder per E-Mail Kontakt zum je- weiligen Amt aufzunehmen. Die Ansprechpartner aller Verwal- tungsbereiche findet man auf der städtischen Internetseite (www.bornheim.de/ansprech- partner) oder über die Telefon- zentrale (02222 945-0).

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 29.04.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Ampelanlage K 33 / Offenbachstraße Sehr geehrter Herr Müller, Ihre og. kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum wurde die Ampel bisher nicht abgebaut? Antwort: Die angesprochene Kreuzung war in den vergangenen Jahren eine Unfallhäufungsstelle mit einer Vielzahl von Unfällen. Anlässlich der Sitzung der Unfallkommission wurde im Jahre 2014 als So- fortmaßnahme die Schulstraße zwischen Ortsausgang Kardorf und der Einmündung Schubert- straße (K 33) gegen das Votum der Verwaltung durch entsprechende Verkehrszeichen abgebun- den. Im Zusammenhang mit der Kanalsanierung Lindenstraße in Kardorf wurde zur Streuung der Um- leitungsverkehre eine mobile Lichtsignalanlage am Verkehrsknoten Schubertstraße / Offenbach- straße / Schulstraße eingerichtet. Hierdurch war eine Öffnung der Schulstraße möglich. Im straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahren vom 04.10.2017 wurde unter allen beteiligten Stellen u.a. vereinbart, dass nach Fertigstellung der Kanalsanierungsarbeiten auf der Lindenstra- ße die mobile Lichtsignalanlage bis zur Fertigstellung der Verkehrsführung im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes Merten 16 und 17 („Mertener Mühle“, Offenbachstraße / K 33) beibehalten werden soll. Dadurch war zu vermeiden, dass die wichtige Verkehrsverbindung zwischen Merten und Kardorf aus Gründen der Verkehrssicherheit wieder abgebunden werden muss. Frage 2: Wann ist mit dem Abbau zu rechnen? Antwort: Nach dem endgültigen Ausbau der Kreuzung, siehe Antwort zu Frage 1. Herrn Heinz Müller Holzweg 1 53332 Bornheim - 2 - Frage 3: Welche Kosten verursacht die Ampel für die Stadt Bornheim? a. Durch Auf- und Abbau der Ampelanlage? b. Die monatliche Miete? c. Wartung und Instandhaltung? Antwort zu a: Die Lichtsignalanlage wurde zunächst vom Stadtbetrieb Bornheim für 26.266,87 € in Auftrag ge- geben. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme Lindenstraße wurde die Anlage von der Verwal- tung übernommen. Antwort zu b. und c.: Die Kosten betragen monatlich insgesamt 1.454,24 €. Mit freundlichen Grüßen Gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 29.04.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Ampelanlage K 33 / Offenbachstraße Sehr geehrter Herr Müller, Ihre og. kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1: Warum wurde die Ampel bisher nicht abgebaut? Antwort: Die angesprochene Kreuzung war in den vergangenen Jahren eine Unfallhäufungsstelle mit einer Vielzahl von Unfällen. Anlässlich der Sitzung der Unfallkommission wurde im Jahre 2014 als So- fortmaßnahme die Schulstraße zwischen Ortsausgang Kardorf und der Einmündung Schubert- straße (K 33) gegen das Votum der Verwaltung durch entsprechende Verkehrszeichen abgebun- den. Im Zusammenhang mit der Kanalsanierung Lindenstraße in Kardorf wurde zur Streuung der Um- leitungsverkehre eine mobile Lichtsignalanlage am Verkehrsknoten Schubertstraße / Offenbach- straße / Schulstraße eingerichtet. Hierdurch war eine Öffnung der Schulstraße möglich. Im straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahren vom 04.10.2017 wurde unter allen beteiligten Stellen u.a. vereinbart, dass nach Fertigstellung der Kanalsanierungsarbeiten auf der Lindenstra- ße die mobile Lichtsignalanlage bis zur Fertigstellung der Verkehrsführung im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes Merten 16 und 17 („Mertener Mühle“, Offenbachstraße / K 33) beibehalten werden soll. Dadurch war zu vermeiden, dass die wichtige Verkehrsverbindung zwischen Merten und Kardorf aus Gründen der Verkehrssicherheit wieder abgebunden werden muss. Frage 2: Wann ist mit dem Abbau zu rechnen? Antwort: Nach dem endgültigen Ausbau der Kreuzung, siehe Antwort zu Frage 1. Herrn Heinz Müller Holzweg 1 53332 Bornheim - 2 - Frage 3: Welche Kosten verursacht die Ampel für die Stadt Bornheim? a. Durch Auf- und Abbau der Ampelanlage? b. Die monatliche Miete? c. Wartung und Instandhaltung? Antwort zu a: Die Lichtsignalanlage wurde zunächst vom Stadtbetrieb Bornheim für 26.266,87 € in Auftrag ge- geben. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme Lindenstraße wurde die Anlage von der Verwal- tung übernommen. Antwort zu b. und c.: Die Kosten betragen monatlich insgesamt 1.454,24 €. Mit freundlichen Grüßen Gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.04.2020 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Müllablagerung zwischen Botzdorf und Roisdorf Sehr geehrter Herr Stadler, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 08.04.2020 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wurde von Ihrem Liegenschaftsamt oder anderen Fachämtern, vor der Beschlussempfehlung in der Vorlage 089/2020-7, eine Ortsbesichtigung vorgenommen? Frage 2: Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass dieses Hanggrundstück als Abfallgrube für Hausmüll und Gartenabfälle missbraucht wird? Frage 3: Wann beabsichtigt die Stadt Bornheim nun „ihr zukünftiges Grundstück“ von diesem illegalen Hausmüll zu säubern und werden auch die in den Hang gekippten Gartenabfälle, in denen sich weiterer Hausmüll und Bauschutt befindet, dabei mit entfernt? Frage 4: Um zu verhindern, dass zukünftig weiter Abfälle vom Wirtschaftsweg in den Hang gekippt wer- den, beabsichtigt die Stadt dieses Gelände durch einen Zaun entlang des Wirtschaftsweges zu sichern? Antwort zu allen Fragen: Insgesamt wird von der HGK eine Fläche von ca. 9.031 m² gekauft, die sich über eine Länge von ca. 1.100 m erstreckt. Die Fläche, die von der HGK gekauft wird, wurde am 17.09.2019 und am 27.09.2019 im Rahmen eines Ortstermins von einem, von der Stadt beauftragten Landschafts- planer begangen. In Rahmen dieser Begehung wurden Müllablagerungen (Hausmüll, Grün- schnitt, Autoreifen, Plastikmüll) auf dem Flurstücks Gemarkung Bornheim-Brenig, Flur 88, Nr. 106, festgestellt. Der vollständige Sachmangel- und Haftungsausschluss war eine grundsätzliche Bedingung des Veräußerers, über die es keinen Verhandlungsspielraum gab. Darüber hinaus wäre es nach meiner Meinung nicht ratsam gewesen, in den Verhandlungen mit der HGK zu for- dern, dass der Müll von der HGK beseitigt wird, da dies das gesamte Kaufprojekt gefährdet hätte. Sobald die Flächen die von der HGK erworben werden sollen, in den Besitz der Stadt Bornheim übergegangen sind, wird die Verwaltung entscheiden, wie der Müll auf diesen Flächen entsorgt wird. Herrn Harald Stadler Pützweide 9 53332 Bornheim - 2 - Die Errichtung eines Zauns zwischen dem Wirtschaftsweg und dem Flurstück Nr. 106 ist nicht geplant. Mit freundlichen Grüßen gez. (Wolfgang Henseler) Bürgermeister

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wöchentliche Betreuungszeiten Stufe Beitrag 100 % Beitrag 62,5 % 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 59 € 37 € 2 bis 49.500 € 111 € 69 € bis 20 3 bis 60.500 € 156 € 98 € Stunden 4 bis 71.500 € 215 € 134 € 5 bis 82.500 € 258 € 161 € 6 bis 93.500 € 300 € 188 € 7 bis 104.500 € 326 € 203 € 8 bis 115.500 € 343 € 215 € 9 bis 126.500 € 357 € 224 € 10 über 126.500 € 381 € 238 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 74 € 46 € 2 bis 49.500 € 139 € 87 € bis 25 3 bis 60.500 € 196 € 123 € Stunden 4 bis 71.500 € 268 € 168 € 5 bis 82.500 € 322 € 202 € 6 bis 93.500 € 375 € 234 € 7 bis 104.500 € 405 € 254 € 8 bis 115.500 € 428 € 268 € 9 bis 126.500 € 447 € 279 € 10 über 126.500 € 477 € 298 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 78 € 48 € 2 bis 49.500 € 147 € 91 € bis 30 3 bis 60.500 € 207 € 129 € Stunden 4 bis 71.500 € 284 € 176 € 5 bis 82.500 € 339 € 213 € 6 bis 93.500 € 395 € 247 € 7 bis 104.500 € 427 € 267 € 8 bis 115.500 € 454 € 284 € 9 bis 126.500 € 471 € 295 € 10 ab 126.500 € 504 € 314 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 82 € 50 € 2 bis 49.500 € 154 € 97 € bis 35 3 bis 60.500 € 218 € 137 € Stunden 4 bis 71.500 € 298 € 186 € 5 bis 82.500 € 357 € 224 € 6 bis 93.500 € 416 € 260 € 7 bis 104.500 € 449 € 281 € 8 bis 115.500 € 477 € 298 € 9 bis 126.500 € 498 € 311 € 10 über 126.500 € 530 € 332 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 102 € 64 € 2 bis 49.500 € 193 € 122 € bis 40 3 bis 60.500 € 272 € 170 € Stunden 4 bis 71.500 € 373 € 233 € 5 bis 82.500 € 447 € 280 € 6 bis 93.500 € 521 € 326 € 7 bis 104.500 € 561 € 351 € 8 bis 115.500 € 594 € 372 € 9 bis 126.500 € 622 € 389 € 10 über 126.500 € 662 € 414 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 186 € 76 € 2 bis 49.500 € 233 € 146 € über 40 3 bis 60.500 € 328 € 204 € Stunden 4 bis 71.500 € 446 € 279 € 5 bis 82.500 € 537 € 335 € 6 bis 93.500 € 624 € 391 € 7 bis 104.500 € 673 € 421 € 8 bis 115.500 € 711 € 444 € 9 bis 126.500 € 747 € 466 € 10 über 126.500 € 792 € 495 € Anlage 2 Einkommensstufen und Beitragshöhe gemäß § 5 der Satzung für die Betreuung in Kindertagespflege (Betreuungsjahr 2025/2026) Jahres- einkommen wöchentliche Betreuungszeiten Stufe Beitrag 100 % Beitrag 62,5 % 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 59 € 37 € 2 bis 49.500 € 111 € 69 € bis 20 3 bis 60.500 € 156 € 98 € Stunden 4 bis 71.500 € 215 € 134 € 5 bis 82.500 € 258 € 161 € 6 bis 93.500 € 300 € 188 € 7 bis 104.500 € 326 € 203 € 8 bis 115.500 € 343 € 215 € 9 bis 126.500 € 357 € 224 € 10 über 126.500 € 381 € 238 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 74 € 46 € 2 bis 49.500 € 139 € 87 € bis 25 3 bis 60.500 € 196 € 123 € Stunden 4 bis 71.500 € 268 € 168 € 5 bis 82.500 € 322 € 202 € 6 bis 93.500 € 375 € 234 € 7 bis 104.500 € 405 € 254 € 8 bis 115.500 € 428 € 268 € 9 bis 126.500 € 447 € 279 € 10 über 126.500 € 477 € 298 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 78 € 48 € 2 bis 49.500 € 147 € 91 € bis 30 3 bis 60.500 € 207 € 129 € Stunden 4 bis 71.500 € 284 € 176 € 5 bis 82.500 € 339 € 213 € 6 bis 93.500 € 395 € 247 € 7 bis 104.500 € 427 € 267 € 8 bis 115.500 € 454 € 284 € 9 bis 126.500 € 471 € 295 € 10 ab 126.500 € 504 € 314 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 82 € 50 € 2 bis 49.500 € 154 € 97 € bis 35 3 bis 60.500 € 218 € 137 € Stunden 4 bis 71.500 € 298 € 186 € 5 bis 82.500 € 357 € 224 € 6 bis 93.500 € 416 € 260 € 7 bis 104.500 € 449 € 281 € 8 bis 115.500 € 477 € 298 € 9 bis 126.500 € 498 € 311 € 10 über 126.500 € 530 € 332 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 102 € 64 € 2 bis 49.500 € 193 € 122 € bis 40 3 bis 60.500 € 272 € 170 € Stunden 4 bis 71.500 € 373 € 233 € 5 bis 82.500 € 447 € 280 € 6 bis 93.500 € 521 € 326 € 7 bis 104.500 € 561 € 351 € 8 bis 115.500 € 594 € 372 € 9 bis 126.500 € 622 € 389 € 10 über 126.500 € 662 € 414 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 186 € 76 € 2 bis 49.500 € 233 € 146 € über 40 3 bis 60.500 € 328 € 204 € Stunden 4 bis 71.500 € 446 € 279 € 5 bis 82.500 € 537 € 335 € 6 bis 93.500 € 624 € 391 € 7 bis 104.500 € 673 € 421 € 8 bis 115.500 € 711 € 444 € 9 bis 126.500 € 747 € 466 € 10 über 126.500 € 792 € 495 € Anlage 2 Einkommensstufen und Beitragshöhe gemäß § 5 der Satzung für die Betreuung in Kindertagespflege (Betreuungsjahr 2025/2026) Jahres- einkommen

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für Kinder für Kinder für Kinder für Kinder unter 3 Jahre über 3 Jahre unter 3 Jahre über 3 Jahre 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 74 € 48 € 46 € 30 € 2 bis 49.500 € 139 € 92 € 87 € 59 € 25 3 bis 60.500 € 196 € 131 € 123 € 82 € Stunden 4 bis 71.500 € 268 € 179 € 168 € 111 € 5 bis 82.500 € 322 € 215 € 202 € 134 € 6 bis 93.500 € 375 € 249 € 234 € 155 € 7 bis 104.500 € 405 € 271 € 254 € 170 € 8 bis 115.500 € 428 € 287 € 268 € 179 € 9 bis 126.500 € 447 € 299 € 279 € 186 € 10 über 126.500 € 477 € 318 € 298 € 198 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 82 € 54 € 50 € 35 € 2 bis 49.500 € 154 € 104 € 97 € 64 € 35 3 bis 60.500 € 218 € 146 € 137 € 90 € Stunden 4 bis 71.500 € 298 € 198 € 186 € 125 € 5 bis 82.500 € 357 € 238 € 224 € 149 € 6 bis 93.500 € 416 € 278 € 260 € 173 € 7 bis 104.500 € 449 € 300 € 281 € 188 € 8 bis 115.500 € 477 € 317 € 298 € 198 € 9 bis 126.500 € 498 € 331 € 311 € 207 € 10 über 126.500 € 530 € 354 € 332 € 221 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 123 € 82 € 76 € 50 € 2 bis 49.500 € 233 € 154 € 146 € 97 € 45 3 bis 60.500 € 328 € 218 € 204 € 137 € Stunden 4 bis 71.500 € 446 € 298 € 279 € 186 € 5 bis 82.500 € 537 € 357 € 335 € 224 € 6 bis 93.500 € 624 € 416 € 391 € 260 € 7 bis 104.500 € 673 € 449 € 421 € 281 € 8 bis 115.500 € 711 € 475 € 444 € 296 € 9 bis 126.500 € 747 € 497 € 466 € 310 € 10 über 126.500 € 792 € 529 € 495 € 331 € Anlage 1 Einkommensstufen und Beitragshöhe gemäß § 4 der Satzung für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder (Betreuungsjahr 2025/2026) wöchentliche Betreuungszeiten Jahres- einkommen Beitrag 100 % Beitrag 62,5 % Stufe 105,00% für Kinder für Kinder für Kinder für Kinder unter 3 Jahre über 3 Jahre unter 3 Jahre über 3 Jahre 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 74 € 48 € 46 € 30 € 2 bis 49.500 € 139 € 92 € 87 € 59 € 25 3 bis 60.500 € 196 € 131 € 123 € 82 € Stunden 4 bis 71.500 € 268 € 179 € 168 € 111 € 5 bis 82.500 € 322 € 215 € 202 € 134 € 6 bis 93.500 € 375 € 249 € 234 € 155 € 7 bis 104.500 € 405 € 271 € 254 € 170 € 8 bis 115.500 € 428 € 287 € 268 € 179 € 9 bis 126.500 € 447 € 299 € 279 € 186 € 10 über 126.500 € 477 € 318 € 298 € 198 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 82 € 54 € 50 € 35 € 2 bis 49.500 € 154 € 104 € 97 € 64 € 35 3 bis 60.500 € 218 € 146 € 137 € 90 € Stunden 4 bis 71.500 € 298 € 198 € 186 € 125 € 5 bis 82.500 € 357 € 238 € 224 € 149 € 6 bis 93.500 € 416 € 278 € 260 € 173 € 7 bis 104.500 € 449 € 300 € 281 € 188 € 8 bis 115.500 € 477 € 317 € 298 € 198 € 9 bis 126.500 € 498 € 331 € 311 € 207 € 10 über 126.500 € 530 € 354 € 332 € 221 € 0 bis 27.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 1 bis 38.500 € 123 € 82 € 76 € 50 € 2 bis 49.500 € 233 € 154 € 146 € 97 € 45 3 bis 60.500 € 328 € 218 € 204 € 137 € Stunden 4 bis 71.500 € 446 € 298 € 279 € 186 € 5 bis 82.500 € 537 € 357 € 335 € 224 € 6 bis 93.500 € 624 € 416 € 391 € 260 € 7 bis 104.500 € 673 € 449 € 421 € 281 € 8 bis 115.500 € 711 € 475 € 444 € 296 € 9 bis 126.500 € 747 € 497 € 466 € 310 € 10 über 126.500 € 792 € 529 € 495 € 331 € Anlage 1 Einkommensstufen und Beitragshöhe gemäß § 4 der Satzung für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder (Betreuungsjahr 2025/2026) wöchentliche Betreuungszeiten Jahres- einkommen Beitrag 100 % Beitrag 62,5 % Stufe 105,00%

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