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25. September 2020 StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Am 3. Oktober (Feiertag) bleibt die Annahmestelle geschlossen, öffnet dafür aber zusätzlich zum 17. auch am 10. und 24. Oktober. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 30. September 2020 von 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus der Stadt Meckenheim (Maskenpflicht), Anmeldung unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Der Zugang zu Hallenbad und Sauna ist zurzeit nur mit einem Online-Ticket möglich. Alle Öffnungszeiten und Tickets gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Sport- und Kulturausschuss Montag, 28.09.2020, 18 Uhr Wahlausschuss Mittwoch, 30.09.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Mittwoch, 07.10.2020, 18 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 28.10.2020, 18 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Stadtrat Mittwoch, 04.11.2020, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Stadtrat Donnerstag, 05.11.2020, 18.30 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Telekom-Infomobil zum Glasfaserausbau 15.09. bis 15.12.2020, Auf dem Kni- ckert, Dorfplatz Kardorf, Infos unter: www.telekom.de/jetzt-glasfaser Stadtradeln 20.09. bis 10.10.2020, Aktion des Klima-Bündnisses, Infos unter: www.stadtradeln.de/bornheim Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter: www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Bei der Kommunalwahl in Bornheim hat keine Bewerberin und kein Be- werber um das Bürgermeisteramt mehr als 50 % der Stimmen – also die erforderliche absolute Mehrheit – erreicht. Daher findet am kom- menden Sonntag, 27. September 2020, zwischen den beiden Bewer- bern mit den meisten Stimmen, Christoph Becker (49,4 %) und Pet- ra Heller (41,21 %), eine Stichwahl statt. Die Wahllokale sind am Sonntag, 27. September, von 8 bis 18 Uhr geöff- net. Sowohl die Stimmbezirke als auch die Wahllokale bleiben diesel- ben wie bei der Wahl am 13. Sep- tember. Auch die Wahlbenachrich- tigungskarten der ersten Wahl sind noch gültig und sollten nach Mög- lichkeit mitgebracht werden. Wer seine Karte nicht mehr hat, muss ein Ausweisdokument vorlegen, um zu wählen. Das Anfordern von Briefwahlunter- lagen ist grundsätzlich noch bis Freitag, 25. September, 18 Uhr, di- rekt im Rathaus möglich. Bis dahin kann man seine Stimme auch direkt im Wahlbüro in Raum 904 im Born- heimer Rathaus, Rathausstraße 2, abgeben. Mit Wartezeiten ist zu rechnen. Die letzte Möglichkeit, bereits be- antragte Wahlunterlagen, die noch nicht mit der Post zugestellt wor- den sind, neu zu beantragen, endet am Samstag, 26. September, um 12 Uhr. Das Wahlbüro weist darauf hin, dass aufgrund der Vielzahl an Brief- wählern in der Kürze der Zeit keine Briefwahlunterlagen per Boten zu- gestellt werden. Zu kurz vor der Wahl beantragte Unterlagen sollten daher am besten persönlich abge- holt werden. Die Wahlbriefe kann man bis zum Wahlsonntag um 16 Uhr in den Rathaus-Briefkasten einwerfen; dann erfolgt die letzte Leerung. Geöffnet hat das Wahlbüro außer- dem am Samstag, 26. September, von 9 bis 14 Uhr und am Sonntag, 27. September, von 7:30 bis 16 Uhr. Wer nachweislich plötzlich er- krankt ist, kann bis Sonntag, 27. September, um 15 Uhr einen Wahl- schein beantragen oder von einem Bevollmächtigten beantragen las- sen. Auch bei der Stichwahl am 27. Sep- tember wird das Hygienekonzept zum Schutz vor Corona angewendet. Alle Wähler müssen im Wahllokal oder in Warteschlangen eine Mund- Nasen-Bedeckung tragen und wer- den gebeten, die Möglichkeiten zur Handdesinfektion zu nutzen. In den Wahllokalen stehen Einwegmasken zur Verfügung. Alle Flächen werden regelmäßig gereinigt und desinfi- ziert. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden und am besten bringt man seinen eigenen Stift mit. Die Wahlzeit endet um 18 Uhr. Danach werden die Stimmen ausgezählt, die Ergebnisse können auf der städtischen Internetseite verfolgt und eingesehen werden. Die Präsentation der Wahlergebnis- se findet am Sonntag, 27. Septem- ber, ab 18 Uhr im Ratssaal des Born- heimer Rathauses statt. Die Veran- staltung ist bereits ausgebucht. Im Rathaus gilt die Maskenpflicht. Nur wer im Ratssaal an einem festen Tisch sitzt und sich dort in die Tisch- liste eingetragen hat, darf den Mund- schutz – solange er sitzt – ablegen. Am Sonntag ist Stichwahl Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Ergebnisse der Gemeindewahlen der Stadt Bornheim am 13.09.2020 Der Wahlausschuss der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 15.09.2020 gemäß § 34 Absatz 1 des Gesetzes über die Kom- munalwahlen im Lande Nordrhein-Westfa- len (Kommunalwahlgesetz - KWahlG) das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters und das Ergebnis der Wahl der Vertretung der Stadt Bornheim festgestellt, das ich nach- stehend gem. §§ 35 Abs. 2 und 46b KWahlG i.V.m. §§ 63 und 75d der Kommunalwahlord- nung (KWahlO) öffentlich bekannt mache. Die Kurzbezeichnungen der Parteien bedeuten: CDU = Christlich Demokratische Union Deutschlands SPD = Sozialdemokratische Partei Deutschlands GRÜNE = BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN UWG/FORUM = Unabhängige Wähler Ge- meinschaft/Forum „Mündige Bürger“ FDP = Freie Demokratische Partei Deutschlands DIE LINKE = DIE LINKE ABB = Aktive Bürger Bornheim Rechtsbehelfsbelehrung Gem. § 39 Abs.1 KWahlG können gegen die Gültigkeit der Wahl - jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes - die für das Wahlgebiet zuständige Lei- tung solcher Parteien und Wählergrup- pen, die an der Wahl teilgenommen ha- ben, sowie - die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntma- chung des Wahlergebnisses Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gem. § 40 Abs.1 Buchstaben a) bis c) KWahlG für er- forderlich halten. Der Einspruch ist beim Wahlleiter der Stadt Bornheim, Rathaus- str.2, 53332 Bornheim, schriftlich einzu- reichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 21.09.2020 Stadt Bornheim -Der Wahlleiter- gez. Wolfgang Henseler A. Wahl des Bürgermeisters I. In den Wahlbezirken wurden gewählt: II. Aus den Reservelisten wurden gewählt: B. Wahl des Rates Von den gültigen Stimmen entfielen auf Der Wahlausschuss stellte fest, dass eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den höchsten Stimmen • Heller, Petra • Becker, Christoph gemäß § 46c Abs. 1 und 2 KWahlG erforderlich ist, da kein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Die Stichwahl wird am 27.09.2020 durchgeführt. Die gültigen Stimmen verteilen sich auf die Parteien/Wählergruppen/Einzelbe- werber wie folgt: Stimmbezirk Kommunalwahlbezirk Wahlberechtigte 39.680 Wähler/innen 22.376 Ungültige Stimmen 379 Gültige Stimmen 21.997 Bewerber/in Partei/Wählergruppe Stimmen Heller, Petra CDU, FDP, UWG/Forum 9.066 Reile, Björn ABB 1.310 Sanchez Friedrich, Nathalie Einzelbewerberin 754 Becker, Christoph Einzelbewerber 10.867 Partei/Wählergruppe Stimmen (absolut) Stimmen (Prozent) CDU 7.815 35,64 Wahlbezirk Name, Vorname Partei/ Wählergruppe: 010: G1 Roisdorf I Strauff, Bernhard CDU 020: G2 Roisdorf II Lamprichs, Holger CDU 030: G3 Bornheim/Roisdorf Kretschmer, Gabriele CDU 040: G4 Bornheim I Schumacher, Daniel CDU 050: G5 Bornheim II Söllheim, Michael CDU 060: G6 Bornheim III Peters, Anna SPD 070: G7 Brenig Mandt, Christian CDU 080: G8 Dersdorf/Waldorf Preiß, Helmut CDU 090: G9 Waldorf Knapstein, Günter CDU 100: G10 Kardorf/Sechtem Engels, Günther CDU 110: G11 Hemmerich/Rösberg Koch, Christian FDP 120: G12 Rösberg/Merten Engels, Günter CDU 130: G13 Merten I Heller, Petra CDU 140: G14 Merten II Wehrend, Lutz CDU 150: G15 Walberberg I Dr. Freifrau von Canstein, Charlotte CDU 160: G16 Walberberg II Mauel, Sascha CDU 170: G17 Sechtem I Görg-Mager, Tina GRÜNE 180: G18 Sechtem II Züge, Rainer SPD 190: G19 Widdig Schmitz, Rolf CDU 200: Uedorf/Hersel Marx, Bernd CDU 210: Hersel I Meyer,Thomas CDU 220: Hersel/Roisdorf Prinz, Rüdiger CDU Partei/ Wählergruppe: Name, Vorname Mandat SPD Krüger, Frank W. Reservelistenplatz 1 Wahlberechtigte 39.680 Wähler/innen 22.377 Ungültige Stimmen 452 Gültige Stimmen 21.925 SPD 4.363 19,90 GRÜNE 4.585 20,91 UWG/Forum 1.647 7,51 FDP 1.390 6,34 DIE LINKE 654 2,98 ABB 1.444 6,59 Einzelbewerberin Sanchez Friedrich, Nathalie 27 0,12 gesamt 21.925 100 SPD Hanft, Wilfried Reservelistenplatz 3 SPD Krüger, Ute Reservelistenplatz 4 SPD Jaritz, Karin Reservelistenplatz 6 SPD Schmitz, Thomas Reservelistenplatz 7 SPD Aharchi, Loubna Reservelistenplatz 8 SPD Dr. Tourné, Peter Reservelistenplatz 9 SPD Gordon, Christina Reservelistenplatz 10 GRÜNE Taft, Linda Reservelistenplatz 1 GRÜNE Hochgartz, Markus Reservelistenplatz 2 GRÜNE Böhme, Maria Reservelistenplatz 3 GRÜNE Dr. Kuhn, Arnd Reservelistenplatz 4 GRÜNE von Gliscynski, Florian Reservelistenplatz 6 GRÜNE Koch, Maria Charlotte Reservelistenplatz 7 GRÜNE Rothe, Berthold Reservelistenplatz 8 GRÜNE Dr. Jahn, Gabriele Reservelistenplatz 9 GRÜNE Vieritz, Joachim Reservelistenplatz 10 GRÜNE Kappenstein, Katrin Reservelistenplatz 11 UWG/Forum Feldenkirchen, Hans Gerd Reservelistenplatz 1 UWG/Forum Montenarh, Stefan Reservelistenplatz 2 UWG/Forum Roitzheim, Frank Reservelistenplatz 3 UWG/Forum König, Dirk Reservelistenplatz 4 FDP Freynick, Jörn Reservelistenplatz 1 FDP Kabon, Matthias Reservelistenplatz 2 DIE LINKE Lehmann, Michael Reservelistenplatz 1 ABB Breuer, Paul Reservelistenplatz 1 ABB Reile, Björn Reservelistenplatz 2 ABB Süß, Marc Reservelistenplatz 3

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KW 37 Feldenkirchen_Telekom Phase 2 KW 37 Feldenkirchen_Telekom Phase 2 - Teil RSK

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13. November 2020 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 19. November 2020 von 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus der Stadt Rheinbach (Maskenpflicht) oder je nach Pandemie-Lage telefonisch, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Wegen Corona sind alle Veranstaltungen der VHS bis zum 30. November abgesagt. Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis zum 30. November geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Wahlprüfungsausschuss Mittwoch, 02.12.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 03.12.2020, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbe- triebs Bornheim -AöR- Dienstag, 08.12.2020, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 09.12.2020, 18 Uhr Betriebsausschuss Donnerstag, 10.12.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Dienstag, 15.12.2020, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Mittwoch, 16.12.2020, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 17.12.2020, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Telekom-Infomobil zum Glasfaserausbau 15.09. bis 15.12.2020, Auf dem Knickert, Dorfplatz Kardorf, Infos unter: www.telekom.de/jetzt-glasfaser Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 02236 3819085, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund­Nasen­Schutz tragen. Unter dem Motto „Check erst deine Heimat“ will die Stadt Bornheim zusammen mit dem Bornheimer Gewerbeverein Anfang Dezember die Aktion „Bornheim-Gutschein“ starten. Alle Gewerbetreibenden im Stadtgebiet können mitma- chen und sich auf www.bornheim. de/bornheim-gutschein informie- ren und anmelden. Die Stadt unterstützt die Aktion und hilft bei der Umsetzung und Vermarktung. Ziel ist es, Einzelhandel, Gastrono- mie und Dienstleister in Bornheim zu fördern, den lokalen Wirtschafts- kreislauf zu stärken und die Kaufkraft in Born- heim zu binden. Der Gutschein ist eine tolle Geschenk-Idee, mit der man immer richtig liegt – denn er kann überall im Stadtgebiet einge- löst werden. Bürgermeister Christoph Becker ruft Geschäftsinhaber, Gastrono- men und Dienstleister in Bornheim zur Teilnahme auf. Ausgiebige Informationen gibt es unter 02222 945-339 oder per E-Mail an w i r t s c h a f t s f o e r d e r u n g @ stadt-bornheim.de. Aktuell bietet die Stadt Born- heim 52 Stellen in städtischen Kindertageseinrichtungen an, 27 davon ab sofort. Gesucht werden qualifizierte Kräfte jedes Alters, aber auch Berufseinsteiger – und gerne auch Männer. „Der Bedarf an Fachkräften steigt stetig“, sagt Jugendamts- leiter Maruan Azrak und erklärt den Hintergrund: Nachdem be- reits viele Bornheimer Kitas er- weitert oder neu gebaut wurden, entstehen zurzeit zwei neue städtische Kitas in Dersdorf und Roisdorf. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von weiteren Kita- Planungen im gesamten Stadt- gebiet (Hersel, Merten, Rösberg, Kardorf und Sechtem). Weitere Gründe für den steigenden Be- darf an Fachpersonal sind u.a. wachsende Geburtenzahlen, Zu- zug, größere Nachfrage im U3- Bereich, der allgemeine Fach- kräftemangel und der demogra- fische Wandel. Mehr zur Bewerbung als Erziehe- rin oder Erzieher unter: www. bornheim.de/hier-anfangen „Bornheim-Gutschein“ startet – jetzt mitmachen Stadt sucht Kita-Kräfte – jetzt bewerben Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der 10. Satzung vom 05.11.2020 zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sit- zung am 04.11.2020 aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 2 und § 57 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Ge- setzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916) und des § 6 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Bornheim folgende 10. Satzung zur Ände- rung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 05.11.2020 beschlossen: Artikel I Die Zuständigkeitsordnung der Stadt Born- heim vom 11.11.2004 wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird um folgenden Absatz 5 ergänzt: (5) Der Rat entscheidet über die Vergabe von 1. Lieferungen und Leistungen einschließlich geistiger Leistungen von mehr als 500.000 Euro und 2. städtischen Baumaßnahmen von mehr als 1.000.000 Euro. Vor Ausschreibung dieser Vergaben sind der Rat sowie der zuständige Fachausschuss über die beabsichtigte Maßnahme zu informieren. 2. § 3 Abs. 1 Ziffer 2 erhält folgende Fassung: 2. im Rahmen der vom Rat festgelegten allge- meinen Richtlinien über die Planung der Ver- waltungsaufgaben von besonderer Bedeutung zu entscheiden (§ 61 Satz 1 GO), 3. § 3 Abs. 5 erhält folgende Fassung: (5) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Befugnis nach § 39 Beamtenstatusgesetz (Ver- bot der Führung der Dienstgeschäfte) und gem. § 57 Abs. 3 Satz 1 Landesbeamtenversor- gungsgesetz NRW die Befugnis nach § 57 Lan- desbeamtenversorgungsgesetz NRW (Festset- zung und Zahlung der Versorgungsbezüge) übertragen, soweit es Beamte/Beamtinnen des höheren Dienstes betrifft. 4. § 3 Abs. 9 erhält folgende Fassung: (9) Der Haupt- und Finanzausschuss entschei- det über alle städtischen Wirtschafts-, Struk- tur- und Tourismusangelegenheiten, Maßnah- men der Digitalisierung und des E-Govern- ment, soweit nicht der Rat, ein anderer Aus- schuss oder der Bürgermeister/die Bürger- meisterin zuständig sind. 5. § 3 Abs. 11 wird neu eingefügt und erhält folgende Fassung: (11) Der Haupt- und Finanzausschuss entschei- det über Maßnahmen zur Beteiligung von Ein- wohnerinnen und Einwohnern, um die Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Er unterstützt Einwohnerinnen und Einwohner dabei, ihre eigenen Standpunk- te und Anregungen in die kommunalen Ent- scheidungsprozesse einzubringen und somit an der Gestaltung des eigenen Lebensumfel- des und des Gemeinwesens aktiv mitzuarbei- ten. 6. § 3 Abs. 11 wird zu Abs. 12 und erhält folgen- de geänderte Fassung: (12) Der Haupt- und Finanzausschuss entschei- det, soweit der Rat oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig sind, über die Vergabe von 1. Lieferungen und Leistungen einschließlich geistiger Leistungen von mehr als 50.000 Euro und 2. städtischen Baumaßnahmen von mehr als 50.000 Euro. Vor Ausschreibung dieser Vergaben ist der Haupt- und Finanzausschuss über die beab- sichtigte Maßnahme zu informieren. 7. § 3 Abs. 12 wird zu Abs. 13 8. § 8 Abs. 3 erhält folgende Fassung: (3) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über die Planung, Gestaltung und Bewirtschaf- tung von Kinderspielplätzen, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürger- meister/die Bürgermeisterin zuständig sind. 9. § 8 Abs. 3 wird zu Abs. 4 10. § 8 Abs. 4 wird zu Abs. 5 und erhält folgen- de Fassung: (5) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet in- nerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zu- ständig sind, über die Vergabe von 1. Lieferungen und Leistungen einschließlich geistiger Leistungen von mehr als 50.000 Euro und 2. städtischen Baumaßnahmen von mehr als 50.000 Euro. Vor Ausschreibung dieser Vergaben ist der Ju- gendhilfeausschuss über die beabsichtigte Maßnahme zu informieren. 11. § 9 erhält folgende Fassung: § 9 Zuständigkeit Stadtentwicklungsausschuss (1) Dem Stadtentwicklungsausschuss obliegt die Vorberatung aller nach den gesetzlichen Vorschriften vom Rat zu beschließenden raum-, regional- und stadtplanerischen Maß- nahmen. Er berät ferner über 1. den Abschluss von städtebaulichen Verträ- gen und Durchführungsverträgen zu Vorha- ben- und Erschließungsplänen (§§ 11 und 12 BauGB), soweit die Kosten 50.000 Euro über- steigen, 2. Voraussetzungen und Kriterien für städte- bauliche oder das Stadtbild betreffende Wettbewerbe und Ausschreibungen. (2) Der Ausschuss für Stadtentwicklung ent- scheidet über Ausnahmen von einer Verände- rungssperre (§ 14 Abs. 2 BauGB). (3) Der Ausschuss für Stadtentwicklung ist vor Erteilung einer Genehmigung über folgende Maßnahmen zu informieren: 1. Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB, wenn diese Vorhaben von erheblicher städ- teplanerischer Bedeutung sind, 2. Befreiungen von Festsetzungen des Bebau- ungsplanes nach § 31 Abs. 2 BauGB, wenn diese Befreiungen von erheblicher städte- planerischer Bedeutung sind, 3. Vorhaben nach § 34 BauGB, wenn diese Vor- haben von erheblicher städteplanerischer Bedeutung sind. (4) Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz NRW wahr, soweit sie nicht auf den Bürger- meister/die Bürgermeisterin übertragen sind. (5) Der Stadtentwicklungsausschuss entschei- det über alle städtischen Grundstücksangele- genheiten, soweit nicht der Rat oder der Bür- germeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (6) Der Stadtentwicklungsausschuss entschei- det innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Aus- schuss nicht zuständig sind, über die Vergabe von 1. Lieferungen und Leistungen einschließlich geistiger Leistungen von mehr als 50.000 Euro und 2. städtischen Baumaßnahmen von mehr als 50.000 Euro. Vor Ausschreibung dieser Vergaben ist der Ausschuss für Stadtentwicklung über die be- absichtigte Maßnahme zu informieren. 12. § 10 erhält folgende Fassung: § 10 Zuständigkeit Ausschuss für Umwelt, Kli- ma, Landwirtschaft, Wald und Natur (1) Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirt- schaft, Wald und Natur entscheidet über alle städtischen Aufgaben des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes, soweit nicht der Rat, ein ande- rer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bür- germeisterin zuständig sind. (2) Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirt- schaft, Wald und Natur berät im Rahmen der städtebaulichen Maßnahmen einschließlich der Verkehrsplanung - insbesondere 1. folgende Angelegenheiten des Umwelt- schutzes 1.1 Landschaftspläne 1.2 Lärmschutz, 1.3 Umweltverträglichkeitsprüfungen, 1.4 Ausgleichsmaßnahmen, 1.5 Abgrabungen, Deponien und Altlasten, 1.6 Abfallwirtschaft, 1.7 Wasserwirtschaft, 1.8 Flächenverbrauch und Landwirtschaft, 1.9 Umweltbelastungen allgemeiner Art für die Bevölkerung einschließlich der Einho- lung diesbezüglicher Umweltgutachten, 2. folgende Angelegenheiten des Klima- und Naturschutzes 2.1 Planungen und Maßnahmen des Klima- schutzes und der Klimafolgenanpassung einschließlich Empfehlungen zur Energie- wirtschaft, 2.2 Planungen und Maßnahmen des Arten- schutzes und der Biodiversität, 2.3 Planungen und Maßnahmen des Aus- gleichs für Eingriffe in Natur und Land- schaft, 2.4 Planungen und Maßnahmen zur Neuanla- ge, Unterhaltung und zur Sanierung öf- fentlicher Grünflächen, 3. Festlegen von besonderen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. von Um- welt-, Energie-, Natur- und Klimaschutz- tagen, -wettbewerben, -preisen, Umwelt- säuberungsaktionen und zu allgemeinen Umweltthemen. (3) Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirt- schaft, Wald und Natur entscheidet, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind, über die Planung, Gestaltung und Bewirt- schaftung von Wald-, Grün- und Erholungsan- lagen. (4) Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirt- schaft, Wald und Natur entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über die Vergabe von 1. Lieferungen und Leistungen einschließlich geistiger Leistungen von mehr als 50.000 Euro und 2. städtischen Baumaßnahmen von mehr als 50.000 Euro. Vor Ausschreibung dieser Vergaben ist der Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Ein sicherer Job mit großer Ver- antwortung: Erzieher/in in Born- heim 13. November 2020 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der 20. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.11.2020 aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zu- letzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglie- der folgende 20. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17. Juli 1992 beschlossen: Artikel I Die Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: „Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zu- sätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 Ent- schVO erhalten, werden gemäß § 46 Satz 2 GO NRW folgende Ausschüsse ausgenommen: - Ausschuss für Stadtentwicklung - Schulausschuss - Ausschuss für Soziales, Inklusion und De- mographie - Integrationsausschuss - Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt - Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirt- schaft, Wald und Natur - Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsaus- schuss - Feuerwehrausschuss - Rechnungsprüfungsausschuss - Ausschuss für Bürgerangelegenheiten - Fachausschuss Volkshochschule - Betriebsausschuss“ 2. In § 7 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 wird die Zahl „80,00“ durch die Zahl „84,00“ EUR ersetzt. 3. § 7 Abs. 3 Nr. 2 S.3 wird wie folgt geändert: „Die erste angefangene Stunde wird voll be- rechnet und die letzte angefangen Stunde auf das jeweils nächste Viertel der Stunde berech- net.“ 4. In § 8 Abs. 2 S.1 wird die Zahl „drei“ durch die Zahl „zwei“ ersetzt. Artikel II Die Änderungen der Hauptsatzung treten mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 20. Satzung vom 05.11.2020 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Be- kanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verlet- zung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige orts- rechtliche Bestimmungen und Flächennut- zungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht wer- den kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen- über der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Man- gel ergibt. Bornheim, den 05.11.2020 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister Ausschuss für Umwelt, Klima und Natur über die beabsichtigte Maßnahme zu informieren. 13. § 11 erhält folgende Fassung: § 11 Zuständigkeit Schulausschuss (1) Der Schulausschuss entscheidet über alle städtischen Schulbaumaßnahmen und über alle übrigen äußeren Schulangelegenheiten mit Ausnahme der Zuweisung von Schulkin- dern an eine andere als die zuständige Pflicht- schule. Er entscheidet über Programme und Maßnahmen im Rahmen der der Belange der Offenen Ganztagsschulen, der Schulsozialar- beit und zur Umsetzung der schulischen Inklu- sion. (2) Der Schulausschuss entscheidet über die zur Bestellung von Schulleitern/Schulleiterin- nen nach § 61 des Schulgesetzes NRW vom Schulträger vorgesehenen Stellungnahmen. (3) Der Schulausschuss entscheidet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über die Vergabe von 1. Lieferungen und Leistungen einschließlich geistiger Leistungen von mehr als 50.000 Euro und 2. städtischen Baumaßnahmen von mehr als 50.000 Euro. Vor Ausschreibung dieser Vergaben ist der Schulausschuss über die beabsichtigte Maß- nahme zu informieren. 14. § 12 erhält folgende Fassung: § 12 Zuständigkeit Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt (1) Der Ausschuss für Sport, Kultur und Ehren- amt entscheidet über alle städtischen Aufga- ben einschließlich der Baumaßnahmen in Sport- und Kulturangelegenheiten, soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuständig sind. Wenn Sportstätten auch schulischen Zwecken dienen sollen, ist auch der Schulaus- schuss zu beteiligen. (2) Der Ausschuss für Sport, Kultur und Ehren- amt entscheidet über 1. die Unterhaltung und den Ausbau der sportli- chen und kulturellen Einrichtungen, 2. die Neubeschaffung und Unterhaltung von Geräten und Ausstattungsgegenständen, soweit sie nicht ausschließlich für Schulen verwendet werden, 3. die Gewährung von Zuschüssen an Sport- und Kultur tragende Vereine und Organisati- onen, 4. die Verleihung des Heimatpreises, 5. alle Maßnahmen zur Förderung des Ehren- amtes. (3) Der Ausschuss für Sport, Kultur und Ehren- amt entscheidet innerhalb seines Zuständig- keitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über die Vergabe von 1. Lieferungen und Leistungen einschließlich geistiger Leistungen von mehr als 50.000 Euro und 2. städtischen Baumaßnahmen von mehr als 50.000 Euro. Vor Ausschreibung dieser Vergaben ist der Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt über die beabsichtigte Maßnahme zu informie- ren. 15. In § 13 wird das Wort „Integrationsrat“ durch das Wort „Integrationsausschuss“ er- setzt. 16. § 14 erhält folgende Fassung: § 14 Zuständigkeit Mobilitäts- und Verkehrsent- wicklungsausschuss (1) Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungs- ausschuss ist zuständig für alle Verkehrsange- legenheiten, Angelegenheiten des Straßenver- kehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Straßen- und Radwegebaus. (2) Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungs- ausschuss entscheidet über die Verkehrsrah- menplanung und das Radverkehrskonzept. (3) Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungs- ausschuss entscheidet über alle städtischen Straßenbauangelegenheiten. Er entscheidet insbesondere über 1. Straßenraumentwürfe nach den Empfehlun- gen zur Straßenraumgestaltung innerhalb bebauter Gebiete, 2. die Durchführung von Anliegerversammlun- gen zu Straßenraumentwürfen für Straßen- bauprojekte und 3. Ausführungsplanungen für Straßen- und Radwegebauten. (4) Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungs- ausschuss entscheidet innerhalb seines Zu- ständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über die Vergabe von 1. Lieferungen und Leistungen einschließlich geistiger Leistungen von mehr als 50.000 Euro und 2. städtischen Baumaßnahmen von mehr als 50.000 Euro. Vor Ausschreibung dieser Vergaben ist der Mo- bilitätsausschuss über die beabsichtigte Maß- nahme zu informieren. 17. § 15 erhält folgende Fassung: § 15 Zuständigkeit Ausschuss für Soziales, In- klusion und Demographie (1) Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie berät und entscheidet über die dem demographischen Wandel unterliegenden Angelegenheiten, über Maßnahmen der Integ- ration, über alle städtischen Aufgaben ein- schließlich der Baumaßnahmen in Familien- und sozialen Angelegenheiten soweit nicht der Rat, ein anderer Ausschuss oder der Bürger- meister/die Bürgermeisterin zuständig sind. (2) In sozialen Angelegenheiten berät der Aus- schuss für Soziales, Inklusion und Demogra- phie insbesondere 1. die Förderung von Maßnahmen und Ein- richtungen für Kranke, Behinderte und Se- nioren/Seniorinnen, 2. Maßnahmen zur Förderung der inklusiven Ausgestaltung der Lebensverhältnisse (ausgenommen sind diesbezügliche Maß- nahmen im Schulbereich sowie im Zustän- digkeitsbereich des Jugendhilfeaus- schusses) 3. die Unterbringung ausländischer Flücht- linge und Spätaussiedler/ Spätaussiedle- rinnen, 4. besondere Programme der Sozialarbeit, z.B. 4.1 zur Betreuung von ausländischen Flücht- lingen oder Aussiedlern und Aussiedlerin- nen, 4.2 zu Angelegenheiten des Bereichs Integra- tion und Demographie, 4.3. im Projekt Soziale Hilfen Bornheim. 5. Maßnahmen und Projekte im Bereich der sozialen Beschäftigungsförderung. 6. Grundsätzliche Fragen des Wohnungs- marktes und der Wohnraumhilfe sowie so- ziale Fragen der Stadtentwicklung. (3) Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie entscheidet innerhalb seines Zu- ständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig sind, über die Vergabe von 1. Lieferungen und Leistungen einschließlich geistiger Leistungen von mehr als 50.000 Euro und 2. städtischen Baumaßnahmen von mehr als 50.000 Euro. Vor Ausschreibung dieser Vergaben ist der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demo- graphie über die beabsichtigte Maßnahme zu informieren. 18. § 16 erhält folgende Fassung: § 16 Zuständigkeit Feuerwehrausschuss (1) Der Feuerwehrausschuss entscheidet in Feuerwehrangelegenheiten über 1. die Bewilligung von Zuschüssen und Beihil- fen zur Förderung der Aufgabenerfüllung der Feuerwehr, 2. die Aufstellung von Ausrüstungsprogram- men der Feuerwehr. (2) Feuerwehrausschuss berät über alle Ange- legenheiten des Brandschutzes einschließlich des Brandschutzbedarfsplans. (3) Der Feuerwehrausschuss entscheidet in- nerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zu- ständig sind, über die Vergabe von 1. Lieferungen und Leistungen einschließlich geistiger Leistungen von mehr als 50.000 Euro und 2. städtischen Baumaßnahmen von mehr als 50.000 Euro. Vor Ausschreibung dieser Vergaben ist der Feuerwehrausschuss über die beabsichtigte Maßnahme zu informieren. 19. § 17 wird zu § 18 und erhält folgende Fas- sung: § 17 Zuständigkeit des Bürgermeisters/der Bür- germeisterin (1) Der Bürgermeister nimmt die Aufgaben war, die ihm durch die Gemeindeordnung oder sonstige Rechtsvorschriften übertragen wur- den. (2) Dem Bürgermeister/Der Bürgermeisterin werden insbesondere übertragen: 1. die Befugnis nach § 39 Beamtenstatusgesetz (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte) und gem. § 57 Abs. 3 Satz 1 Landesbeamten- versorgungsgesetz NRW die Befugnis nach § 57 des Landesbeamtenversorgungsgeset- zes NRW (Festsetzung und Zahlung der Ver- sorgungsbezüge), soweit es Beamte/Beam- tinnen des einfachen, mittleren oder geho- benen Dienstes betrifft, 2. die Befugnisse nach den §§ 14 und 17 des Landesreisekostengesetzes, 3. der Abschluss von Vergleichen bis zu einem Wert von 25.000 Euro, 4. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen einschl. geistiger Leistungen bis zur Höhe von 50.000 Euro je Gesamtmaßnahme, die Vergabe von städtischen Baumaßnahmen bis zur Höhe von 50.000 Euro 5. der Erlass von Geldforderungen der Stadt aus Billigkeitsgründen, 6. die Stundung von Geldforderungen der Stadt, 7. die Ablehnung von Anträgen auf Stundung und Erlass unabhängig von der Höhe des Be- trages (Abs. 2 Nr. 5 und 6) wegen nicht vorge- legter Unterlagen, 8. die Aufnahme von Krediten, 9. die Entscheidung über den Ankauf und Ver- kauf von Grundstücken bis zur Höhe von 25.000 Euro im Einzelfall. (3) Außerdem werden dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin folgende Befugnisse für Ver- fahren nach dem Baugesetzbuch übertragen: 1. Entscheidung über die Anträge der Stadt auf Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 15 Abs. 1 BauGB, 2. Entscheidung über die Zulässigkeit von 2.1 Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 1 BauGB, 2.2 Vorhaben während der Planaufstellung nach § 33 BauGB. 3. Entscheidung über die Zulässigkeit von 3.1 Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 BauGB, 3.2 Vorhaben innerhalb der im Zusammen- hang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB, 4. Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB, 5. Abschluss von städtebaulichen Verträgen und Durchführungsverträgen zu Vorha- ben- und Erschließungsplänen gem. §§ 11 und 12 Baugesetzbuch, soweit die Kosten 50.000 Euro nicht übersteigen, 6. Entscheidung über die Zustimmung als Bedarfs- oder Erschließungsträger bei Vorhaben auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen nach § 32 BauGB, 7. Entscheidung über die Abwägung nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung von Er- schließungsanlagen. (4) Dem Bürgermeister/Der Bürgermeisterin werden die Befugnisse nach § 9 Denkmal- schutzgesetz NRW übertragen. (5) Dem Bürgermeister/Der Bürgermeisterin wird die Entscheidungsbefugnis über Anträge auf Zuweisung von Schulkindern an eine ande- re als die zuständige Pflichtschule übertragen. Artikel II Die Änderungen der Zuständigkeitsordnung treten mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 10. Satzung vom 05.11.2020 zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbin- dung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verlet- zung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige orts- rechtliche Bestimmungen und Flächennut- zungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht wer- den kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen- über der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Man- gel ergibt. Bornheim, den 05.11.2020 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker, Bürgermeister

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9. Oktober 2020 StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Zusätzlich zum 17. Oktober ist die Annahmestelle auch am 10. und am 24. Oktober geöffnet. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 22. Oktober 2020 von 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus der Stadt Bornheim (Maskenpflicht), Anmeldung unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Der Zugang zu Hallenbad und Sauna ist zurzeit nur mit einem Online-Ticket möglich. Alle Öffnungszeiten und Tickets gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 28.10.2020, 18 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Stadtrat Mittwoch, 04.11.2020, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel; ggf. Fortsetzung am Donnerstag, 05.11.2020 Seniorenbeirat Donnerstag, 12.11.2020, 15 Uhr, Aegidius-Haus, Maaßenstraße 1, Hemmerich Wahlprüfungsausschuss Mittwoch, 02.12.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 03.12.2020, 18 Uhr Telekom-Infomobil zum Glasfaserausbau 15.09. bis 15.12.2020, Auf dem Knickert, Dorfplatz Kardorf, Infos: www.telekom.de/jetzt-glasfaser Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter: www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Telekom hat mit der Vermark- tung für die zweite Ausbauphase des Glasfasernetzes in Bornheim begonnen. Für Haushalte der Vor- wahl-Bereiche 02227 und 02236 (Hemmerich, Kardorf, Merten, Rös- berg, Sechtem, Walberberg, Wal- dorf und Widdig), die sich bis zum 15. Dezember 2020 für einen Glas- faseranschluss bei der Telekom entscheiden, entfallen die Installa- tionskosten von rund 780 Euro. Aus wirtschaftlichen Gründen findet der Ausbau allerdings nur statt, wenn sich in der dreimonatigen Vermarktungsphase mindestens 2.700 Haushalte für einen Hausan- schluss entscheiden. Ab sofort können sich Bornheime- rinnen und Bornheimer auch be- quem zu Hause über das neue Highspeed-Internet informieren. Dafür setzt die Telekom Vertriebs- mitarbeiter in den Ortschaften ein. Sie sind am Outfit der Deutschen Telekom zu erkennen und weisen sich mit einem Lichtbildausweis und einem Autorisierungsschrei- ben aus. Außerdem sind Infomobi- le im Ausbaugebiet unterwegs: • Kardorf: Dorfplatz, Auf dem Kni- ckert, montags bis freitags: 10 bis 18 Uhr, samstags: 10 bis 16 Uhr • Walberberg: Dorfplatz, Pater- Bertram-Platz, montags und dienstags: 10 bis 18 Uhr • Sechtem: Dorfmitte, Krausplatz, mittwochs und donnerstags: 10 bis 18 Uhr • Merten: Dorfplatz, Kirchstraße, freitags und samstags: 10 bis 18 Uhr • Kostenlose Hotline: 0800 2266100 Alle Infos zum Glasfaserausbau finden Interessierte unter: www.bornheim.de/jetzt-glasfaser Jetzt Anschlusskosten für Highspeed-Internet sparen Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der 9. Änderung des Flächennutzungs- planes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Roisdorf/ Wirksamwerden Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Stichwahl des/der Bürgermeisters/in der Stadt Bornheim am 27.09.2020Die vom Rat der Stadt Bornheim am 14.05.2020 beschlossene 9. Änderung des Flächennutzungs- planes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Roisdorf ist der Bezirks- regierung Köln am 13.07.2020 gem. § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 ) in der derzeit gel- tenden Fassung zur Genehmigung vorgelegt worden. Die Bezirksre- gierung Köln hat am 16.09.2020 die 9. Änderung des Flächennut- zungsplanes der Stadt Bornheim gemäß § 6 BauGB genehmigt. Das Plangebiet liegt in der Ortschaft Roisdorf und umfasst einen Be- reich zwischen Herseler Straße, Koblenzer Straße, Maarpfad und einem Wirtschaftsweg. Ziel der Planung ist die Änderung einer Ge- mischten Baufläche in eine Wohn- baufläche zur Schaffung der pla- nungsrechtlichen Voraussetzun- gen für Wohnbebauung. Die Ertei- lung der Genehmigung wird hier- mit bekannt gemacht.Mit dieser Bekanntmachung wird die 9. Än- derung des Flächennutzungspla- nes der Stadt Bornheim in der Ort- schaft Roisdorf gemäß § 6 BauGB wirksam. Die 9. Änderung des Flä- chennutzungsplanes mit Begrün- dung und der zusammenfassen- den Erklärung nach § 6 a BauGB kann während der Dienststunden im Stadtplanungs- und Liegen- schaftsamt der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim von jedermann eingese- hen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Hinweis: Es wird darauf hingewie- sen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Ver- letzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvor- schriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beacht- liche Verletzung der Vorschrif- ten über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flä- chennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwä- gungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht inner- halb eines Jahres seit Be- kanntmachung des Flächen- nutzungsplanes oder der Sat- zung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfah- rens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen Sat- zungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennut- zungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Geneh- migung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige orts- rechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffent- lich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrens- mangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 02.10.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Nachdem der Wahlausschuss das Ergebnis der Stichwahl des/der Bürgermeisters/in festgestellt hat, wird dieses gem. §§ 35 und 46b des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i.V.m. §§ 63 und 75a der Kommunalwahlordnung (KWahlO) hiermit bekanntgegeben. Von den gültigen Stimmen entfielen auf Der Wahlausschuss stellte fest, dass der Bewerber Becker, Christoph (Wahlvorschlag Nr. 9) mit 12.213 Stimmen mehr gültige Stimmen auf sich vereinigt hat und damit gewählt ist. Gemäß § 39 KWahlG können gegen die Gültigkeit der Wahl - jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, - die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie - die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, also bis zum 10.11.2020 ein- schließlich, Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gem § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 07.10.2020 Stadt Bornheim -Der Wahlleiter- gez. Wolfgang Henseler Stellten den Plan der zweiten Ausbauphase im Rathaus vor: Bürger- meister Wolfgang Henseler mit den Telekom-Mitarbeitern Thomas Benders und Frank Pischke (v.li.) Wahlberechtigte 39.669 Wähler/innen 19.259 Ungültige Stimmen 86 Gültige Stimmen 19.173 Bewerber/in (Name) Geburtsjahr Name/n der Partei/en oder Wählergruppe/n, Kennwort PLZ, Wohnort E-Mail/Postfach Stimmen 1. Heller, Petra 1969 Christlich Demokratische Union Deutschlands, Freie Demokratische Partei, Unabhängige Wählergemein- schaft/Forum (CDU, FDP, UWG/ Forum) 53332 Bornheim petra.heller@me.de / - 6.960 9. Becker, Christoph 1963 Einzelbewerber 53332 Bornheim chr.becker@online.de / - 12.213 9. Oktober 2020 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Ro 22 in der Ortschaft Roisdorf, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt den vorliegenden 2. Entwurf des Be- bauungsplanes Ro 22 in der Ort- schaft Roisdorf einschließlich der vorliegenden textlichen Fest- setzungen und der vorliegenden Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.“ Das Plangebiet wird im Norden durch die Bebauung am Fuhr- weg, im Osten durch einen be- stehenden Feldwirtschaftsweg, im Süden durch die Herseler Straße sowie im Westen durch die Bebauung an der Mannhei- mer Straße begrenzt. Hinzu kommt die Fläche des Flurstü- ckes Gemarkung Bornheim-Bre- nig Flur 47 Flurstück Nr. 261 für den externen Ausgleich. Ziel der Planung ist die Realisierung ei- nes neuen Wohngebietes sowie in einer untergeordneten Grö- ßenordnung eines Mischgebietes in Roisdorf. Der Bebauungsplan Ro 22 in der Ortschaft Roisdorf mit Begrün- dung und der zusammenfassen- den Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB kann während der Dienst- stunden im Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt der Stadtver- waltung Bornheim, Rathausstra- ße 2, 53332 Bornheim, von jeder- mann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Ro 22 in der Ortschaft Roisdorf gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fassung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Satzungsbe- schluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hinge- wiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeich- neten Verfahrens- und Form- vorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB be- achtliche Verletzung der Vor- schriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jah- res seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entspre- chend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB hingewie- sen. Danach kann der Entschädi- gungsberechtigte Entschädi- gung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch be- zeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fäl- ligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leis- tung der Entschädigung schrift- lich bei dem Entschädigungs- pflichtigen beantragt. Ein Ent- schädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalen- derjahres, in dem die zuvor be- zeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfah- rens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zu- standekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Ge- nehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigever- fahren wurde nicht durchge- führt, b) diese Satzung ist nicht ord- nungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrens- mangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und da- bei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache be- zeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 02.10.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2019 der Stadtbetrieb Bornheim AöR, Bornheim Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 18.06.2020 beschlossen, den Jahresabschluss der Stadtbetrieb Bornheim AöR zum 31.12.2019 – zu dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Bonn, ein uneingeschränkter Bestätigungsver- merk erteilt wurde - mit einer Bilanzsumme von 134.124.548,95 Euro und einem Jahresüberschuss von 1.736.840,77 Euro festzustellen sowie diesen Überschuss in voller Höhe in den Gewinnvortrag einzustellen und dem Vorstand Entlastung zu er- teilen. Der Jahresabschluss 2019 in Form der nachstehenden Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der vollständige Jahresabschluss 2019 mit sämtlichen Anlagen wird zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten montags – freitags von 8.30 Uhr – 12.30 Uhr im Zimmer 0.13 des Stadtbetrieb Bornheim AöR verfügbar gehalten. PASSIVA 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR A. Eigenkapital I. Stammkapital II. Kapitalrücklage 1. Allgemeine Kapitalrücklage 2. Zweckgebundene Kapitalrücklage III. Gewinnvortrag IV. Jahresüberschuss B. Sonderposten für Zuschüsse 1. Empfangene Ertragszuschüsse 2. Sonstige Sonderposten C. Rückstellungen - sonstige Rückstellungen D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Bornheim 4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 5. sonstige Verbindlichkeiten - davon aus Steuern € 114.772,79 (Vorjahr € 101.787,73) E. Rechnungsabgrenzungsposten 4.700.000,00 17.005.003,72 18.891.301,22 35.896.304,94 1.201.638,39 1.736.840,77 43.534.784,10 7.429.581,00 1.940.643,00 9.370.224,00 633.614,00 10.551.400,67 659.789,46 62.997.854,39 8.529,87 577.568,63 74.795.143,02 5.790.783,83 134.124.548,95 4.700.000,00 17.005.003,72 18.891.301,22 35.896.304,94 0,00 1.201.638,39 41.797.943,33 7.908.696,00 1.788.660,00 9.697.356,00 795.254,00 9.822.029,89 1.202.323,20 63.520.561,05 50.036,72 432.863,24 75.027.814,10 5.636.581,76 132.954.949,19 AKTIVA 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände - Entgeltlich erworbene Konzessionen und ähnliche Rechte und Werte II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 2. Entwässerungsanlagen 3. Breitbandnetz 4. Maschinen 5. Technische Anlagen 6. Fahrzeuge 7. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 8. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau III. Finanzanlagen - Sonstige Ausleihungen Summe Anlagevermögen B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen gegen die Stadt Bornheim 3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 4. sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten 72.444,00 11.344.926,17 109.546.259,00 3.754.576,00 50.875,00 387.732,00 711.527,00 1.132.489,00 2.428.561,33 129.356.945,50 1.000,00 129.430.389,50 80.701,00 1.944.291,75 753.380,53 1.576.000,29 65.452,40 4.339.124,97 262.861,34 4.682.687,31 11.472,14 134.124.548,95 63.890,00 10.674.820,17 106.659.030,00 3.923.017,00 24.849,00 423.659,00 588.457,00 1.120.290,00 4.502.612,66 127.916.734,83 1.000,00 127.981.624,83 86.754,00 2.522.706,03 953.680,05 1.053.923,78 81.251,49 4.611.561,35 262.281,97 4.960.597,32 12.727,04 132.954.949,19 Gewinn- und Verlustrechnung der SBB AöR für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31.Dezember 2019 2019 2018 EUR EUR 1. Umsatzerlöse 23.342.233,09 22.399.225,64 2. andere aktivierte Eigenleistungen 4.883,72 0,00 3. sonstige betriebliche Erträge 198.932,04 267.239,97 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 2.054.778,73 1.951.013,35 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 7.328.189,79 7.435.475,37 9.382.968,52 9.386.488,72 5. Aufwendungen für Personal a) Löhne und Gehälter 4.246.650,10 4.104.102,87 b) soziale Abgaben und Auf- wendungen für Altersversorung und für Unterstützung 1.208.675,13 1.158.090,96 davon für Altersversorung 5.455.325,23 5.262.193,83 EUR 322.434,45 (EUR 315.568,09) 6. Abschreibungen - auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 3.906.842,36 3.791.360,38 7. sonstige betriebliche Aufwendungen 804.581,08 650.894,14 8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 704,20 618,19 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen davon 2.233.999,53 2.363.840,78 an verbundene Unternehmen EUR 84.009,22 (EUR 85.830,16) 2.233.295,33 2.363.222,59 10. Steuern vom Einkommen 15.153,54 163,05 11. Ergebnis nach Steuern 1.747.882,79 1.212.142,90 12. sonstige Steuern 11.042,02 10.504,51 13. Jahresgewinn 1.736.840,77 1.201.638,39 BILANZ der SBB AöR zum 31. Dezember 2019

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23. Oktober 2020 StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Zusätzlich ist die Annahmestelle am 24. Oktober geöffnet. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 19. November 2020 von 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus der Stadt Rheinbach (Maskenpflicht), Anmeldung unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Der Zugang zu Hallenbad und Sauna ist zurzeit nur mit einem Online-Ticket möglich. Alle Öffnungszeiten und Tickets gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 28.10.2020, 18 Uhr, Forum Alexander-von- Humboldt-Gymnasium, Adenauer allee 50, Roisdorf Stadtrat Mittwoch, 04.11.2020, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel; ggf. Fortsetzung am Donnerstag, 05.11.2020 Seniorenbeirat Donnerstag, 12.11.2020, 15 Uhr, Aegidius-Haus, Maaßenstraße 1, Hemmerich Wahlprüfungsausschuss Mittwoch, 02.12.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 03.12.2020, 18 Uhr Telekom-Infomobil zum Glasfaserausbau 15.09. bis 15.12.2020, Auf dem Knickert, Dorfplatz Kardorf, Infos unter: www.telekom.de/ jetzt-glasfaser Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Fraktionen V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Der Herbst sorgt für reichlich Laub auf Straßen, Gehwegen und Rasenflächen. Wohin damit, wenn man es nicht im eigenen Garten kompostieren kann? Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bornheim gibt Tipps, wie die vie- len bunten Blätter entsorgt wer- den können. Auch andere Garten- abfälle wie etwa Gehölzschnitt lassen sich auf die folgende Art und Weise entsorgen: • Am besten füllt man das Laub zusammen mit den anderen Kü- chen- und Gartenabfällen in die Biotonne, die von März bis De- zember in der Regel wöchentlich geleert wird. • Wenn die Biotonne voll ist, darf man anders als früher keine Bün- del oder Kartons mehr neben der Tonne bereitstellen. Die RSAG- Beistellsäcke aus Jute sind wei- terhin zugelassen. Sie haben ein Fassungsvermögen von 100 Li- tern und kosten nur 1,30 Euro. Verkaufsstellen findet man im Abfallkalender. Auch Haushalte ohne Biotonne können diese Bei- stellsäcke unbeschränkt nutzen und zur Bioabfuhr bereitstellen. • Gehölzschnitt oder andere dafür geeignete Grünabfälle können weiterhin gebündelt werden. Die Abholung von bis zu 3 m³ kann kostenlos alle vier Wochen in An- spruch genommen werden. Sie muss vorher unter 0800 306 5555 oder online bestellt werden und erfolgt zu den Terminen der Bioabfuhr. • Alternativ kann man Gartenab- fälle mit der „Entsorgungskarte zur Anlieferung“ aus dem Abfall- kalender auf den RSAG-Anlagen und beim Stadtbetrieb Born- heim, Donnerbachweg 15 in Wal- dorf, abgeben. Die Annahmezei- ten in Waldorf sind montags von 12 bis 16 Uhr, donnerstags von 14 bis 18 Uhr sowie jeden ersten und dritten Samstag von 9 bis 13 Uhr. Im Oktober hat die Annahme- stelle für Grünabfälle und Elekt- roschrott beim SBB zusätzlich geöffnet. Somit können Kunden auch am morgigen 24. Oktober von 9 bis 13 Uhr ihre Gartenabfäl- le im Donnerbachweg 15 in Born- heim-Waldorf abgeben. Wohin mit dem Herbstlaub? Stadt Bornheim gibt Tipps Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Mittwoch, 04.11.2020, 18 Uhr, und der Fortsetzung zu den noch nicht behandelten Tagesordnungspunkten ggfs. am Donnerstag, 05.11.2020, 18:30 Uhr, in der Rheinhalle Hersel Öffentliche Bekanntmachung zur Ersatzbestimmung eines Ratsmitgliedes Am Mittwoch, 04.11.2020, 18:00 Uhr, findet in der Rheinhal- le, Rheinstraße 201, Hersel, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt. Die Fortsetzung zu den noch nicht behandelten Tagesord- nungspunkten findet ggfs. am Donnerstag, 05.11.2020, 18:30 Uhr, in der Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel statt. TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Einwohnerfragestunde 2 Bestellung von Schriftführern / Schriftführerinnen für den Rat 470/2020-1 3 Vereidigung und Amtseinführung des hauptamtlichen Bürger- meisters 472/2020-1 4 Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder 473/2020-1 5 20. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 475/2020-1 6 Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeis- ters sowie deren Einführung und Verpflichtung 476/2020-1 7 Wahl der Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen 477/2020-1 8 4. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Born- heim 478/2020-1 9 10. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 479/2020-1 10 4. Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim 701/2020-1 11 5. Änderung der Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 480/2020-1 12 Bildung des Wahlprüfungsausschusses sowie Wahl der Mitglie- der und stv. Mitglieder 481/2020-1 13 Bildung des Haupt- und Finanzausschusses sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 482/2020-1 14 Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 483/2020-1 15 Bildung des Betriebsausschusses sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 484/2020-1 16 Bildung des Fachausschusses "Volkshochschule" sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 485/2020-1 17 Bildung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 486/2020-1 18 Bildung des Ausschusses für Stadtentwicklung sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 487/2020-1 19 Bildung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 697/2020-1 20 Bildung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demogra- phie sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 488/2020-1 21 Bildung des Schulausschusses sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 696/2020-1 22 Bildung des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 489/2020-1 23 Bildung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Land- und Forst- wirtschaft sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 490/2020-1 24 Bildung des Jugendhilfeausschusses sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 491/2020-1 25 Bildung des Wahlausschusses sowie Wahl der Beisitzer/innen und stv. Beisitzer/innen 492/2020-1 26 Bildung des Integrationsausschusses sowie Wahl der aus der Mitte des Rates zu bestellenden Mitglieder und stv. Mitglieder 493/2020-1 27 Bildung des Feuerwehrausschusses sowie Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder 698/2020-1 28 Verteilung der Ausschussvorsitze und stv. Ausschussvorsitze sowie Bestimmung / Benennung der Vorsitzenden und stv. Vorsitzenden 494/2020-1 29 Wahl der Mitglieder und stv. Mitglieder des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim - AöR 495/2020-1 30 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim im Aufsichtsrat der Gasnetz Bornheim GmbH & Co. KG 517/2020-1 31 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Gesellschafter- versammlung der Gasnetz Bornheim GmbH & Co. KG 518/2020-1 32 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim im Aufsichtsrat der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG 519/2020-1 33 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Gesellschafter- versammlung der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG 520/2020-1 34 Wahl der dem Rat angehörenden Mitglieder und stv. Mitglieder des Umlegungsausschusses 496/2020-1 35 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Mitgliederver- sammlung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeinde- bundes (NWStGB) 497/2020-1 36 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Mitgliederver- sammlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwal- tungsmanagement (KGSt) 498/2020-1 37 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Verbandsver- sammlung des Wasserbeschaffungsverbands Wesseling - Hersel (WBV) 499/2020-1 38 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Verbandsver- sammlung des Wasserverbands Südliches Vorgebirge 500/2020-1 39 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Verbandsver- sammlung des Wasserverbands Dickopsbach 501/2020-1 40 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim im Aufsichtsrat der e- regio GmbH + Co. KG 502/2020-1 41 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Gesellschafter- versammlung der e-regio GmbH + Co. KG 503/2020-1 42 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Gesellschafter- versammlung der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. (SRS) 504/2020-1 43 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Gesellschafter- versammlung der Radio Bonn / Rhein-Sieg GmbH + Co. KG 505/2020-1 44 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Bornheim (WFG Bornheim) 506/2020-1 45 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Gesellschafter- versammlung der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsge- sellschaft mbH Bornheim (WFG Bornheim) 507/2020-1 46 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Delegiertenver- sammlung des Erftverbandes 508/2020-1 47 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Mitgliederver- sammlung des Landesverbandes der Volkshochschulen von NRW e.V. 509/2020-1 48 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Mitgliederver- sammlung des vhw - Deutsches Volksheimstättenwerk e.V. Bundesverband für Wohnungseigentum, Wohnungsbau und Stadtentwicklung 510/2020-1 49 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Mitgliederver- sammlung des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV) 511/2020-1 50 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim im Regionalbeirat Alfter / Bornheim der Kreissparkasse Köln 512/2020-1 51 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Verbandsver- sammlung des Zweckverbands Kommunale Informationsverar- beitung "civitec" 513/2020-1 52 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Mitgliederver- sammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Bornheim 514/2020-1 53 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Hauptversamm- lung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) 515/2020-1 54 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Gesellschafter- versammlung der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH 634/2020-1 55 Bestellung eines Vertreters der Stadt Bornheim bei der inter- kommunalen Einkaufsgenossenschaft KoPart 521/2020-1 56 Bestellung der Werkleitung des Wasserwerkes der Stadt Born- heim 666/2020-1 57 Mitteilung betr. Antikorruptionsbeauftragte 684/2020-1 58 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2020 675/2020-2 59 Zuführung von Eigenkapital an die Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG 704/2020-2 60 Bericht zur finanziellen Situation gemäß § 2 NKF-CIG 645/2020- Beig 61 Förderantrag Sanierung Stadion Bornheim 690/2020-12 62 Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Ratsmitgliedes Lehmann vom 18.08.2020 betr. Zu- kunftswerkstatt aller Bornheimer Bildungseinrichtungen 632/2020-5 63 Änderung der Satzung des Landesverbandes der Volkshoch- schulen NRW 717/2020-10 64 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorhe- rigen Sitzungen 646/2020-1 65 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 66 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung betr. Antragstel- lung auf Fördermittel aus dem Programm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 und 2021“ 694/2020-11 67 Vergabe des Auftrages für die Beladung eines mittleren Lösch- fahrzeugs 631/2020-1 68 Vergabe des Auftrages für die Pflanzung von Jungbäumen im Stadtgebiet 661/2020-1 69 Vergabe des Auftrages für Fachplanungsleistungen der techni- schen Gebäudeausrüstung (TGA) am Alexander-von-Humboldt- Gymnasium - Erweiterung Bestandsgebäude Mensa 691/2020-1 70 Vergabe des Auftrages für Abbruch-, Rohbau- und Erdarbeiten am Rathaus im Zuge der Brandschutzsanierung 695/2020-1 71 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorhe- rigen Sitzungen 647/2020-1 72 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brut- to ab dem 01.08.2020 702/2020-1 73 Anfragen mündlich Bornheim, den 19.10.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Frau Petra Heller hat mit Erklä- rung vom 07.10.2020 das Rats- mandat der Stadt Bornheim als Vertreterin der Christlich Demo- kratischen Union Deutschlands (CDU) nicht angenommen. Gemäß § 45 Abs. 2 Kommunal- wahlgesetz tritt an die Stelle des Ausgeschiedenen der für ihn in der Reserveliste benannte Ersatz- bewerber, falls ein solcher nicht benannt ist, der in der Reservelis- te folgende nächste Bewerber. Es wird festgestellt, dass Herr Wolf- gang Schwarz, Schumannstr. 25, 53332 Bornheim, als Ersatzbewer- ber im Wahlbezirk der CDU in die Vertretung einrückt. Gegen die Gültigkeit der Fest- stellung des Nachfolgers kann ge- mäß § 45 Abs. 6 i.V.m. § 39 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wäh- lergruppen, die an der Wahl teilge- nommen haben, und die Aufsichts- behörde Einspruch erheben. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach der Bekanntma- chung beim Wahlleiter im Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 13.10.2020 Stadt Bornheim -Wahlleiter- gez. Wolfgang Henseler Die aktuelle Corona-Schutzverordnung mit allen geltenden Regeln finden Sie unter: www.bornheim.de/corona Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de.

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