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21. August 2020 StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 27. August 2020 von 14 bis 17.45 Uhr im Ratssaal der Gemeinde Swisttal (Maskenpflicht), Anmeldung unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Der Zugang zu Hallenbad, Freibad und Sauna ist zurzeit nur mit einem Online-Ticket möglich. Alle Öffnungszeiten und Tickets gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 26.08.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 27.08.2020, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demo graphischen Wandel Dienstag, 01.09.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 02.09.2020, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 03.09.2020, 18 Uhr, Rheinhalle Hersel, Rheinstraße 201 Wahlausschuss Dienstag, 15.09.2020, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Montag, 28.09.2020, 18 Uhr Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Corona-Pandemie stellt alle vor große Herausforderungen – nicht zuletzt diejenigen, die für Planung und Durchführung öffent- licher Veranstaltungen verant- wortlich sind. Das betrifft auch die Karnevalsorganisatoren, denn die Session 2020/21 rückt unaufhalt- sam näher. Deshalb haben sich auf Einladung von Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler Vertreter aller Ortsausschüsse, Dorf- und Ver- einsgemeinschaften sowie Karne- valsvereine im Stadtgebiet, die sich in besonderem Maße für die fünfte Jahreszeit engagieren, ge- troffen und besprochen, wie jecke Brauchtumspflege in Corona-Zei- ten aussehen kann und sollte. Weil alle Beteiligten sich ihrer Ver- antwortung für die Bevölkerung bewusst sind, hat die Runde der Karnevalsorganisatoren zwar mit großem Bedauern, aber einver- nehmlich entschieden, die Planun- gen größerer Festveranstaltun- gen, Karnevalssitzungen und -um- züge einzustellen. Angesichts der Tatsache, dass die kommende Session – wenn überhaupt – nur in abgespeckter Form stattfinden kann, wird es in der kommenden Session auch keine neuen Tollitä- ten geben. Deshalb wird die Stadt Bornheim im kommenden Jahr auch keinen Tollitätentreff veran- stalten, der am Dienstag, 26. Ja- nuar 2021, in der Rheinhalle zum 53. Mal über die Bühne hätte gehen sollen. Stattdessen halten es die Organi- satoren für geboten, die weitere Entwicklung der Corona-Pande- mie zu beobachten, um dann ge- gebenenfalls Lösungen zu finden, die der aktuellen Situation Rech- nung tragen. Sollte es die Lage zu- lassen, werden die Karnevalorga- nisatoren unter Umständen auch sehr kurzfristig über Möglichkei- ten nachdenken, wie man zusam- men feiern und Frohsinn verbrei- ten kann. Dass dies unter den ge- gebenen Umständen in einem überschaubaren Rahmen würde stattfinden müssen, scheint sich heute bereits abzuzeichnen. Mit dem weitgehenden Verzicht auf eine gesamte Session werden die Karnevalisten ihrer Verantwor- tung den Menschen gegenüber ge- recht. Zudem dürfte niemand Freude daran haben, in Sälen und Hallen zu feiern, die allenfalls zu ei- nem Drittel gefüllt sind, während die Besucher angehalten sind, den ganzen Abend eine Mund-Nasen- Bedeckung zu tragen. Klar ist auch: Mit einem Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander lässt sich nicht schunkeln ... Schweren Herzens lassen die Kar- nevalisten in Bornheim in diesem Jahr also die Vernunft walten. Umso mehr hoffen sie, sich im kommenden Jahr mit vollem Elan wieder ihrem geliebten Brauch- tum widmen und den Menschen Freude bereiten zu können. Verzicht auf Karnevalszüge und größere Veranstaltungen Gemeinsame Erklärung der Bornheimer Karnevalisten Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Wird es im kom- menden Jahr nicht geben: Ge- krönte Häupter auf der Bühne des Tollitätentreffs (Bild von 2020) Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunal- und Integrationsausschusswahlen am 13.September 2020 Bei den Kommunal- und Integrationsaus- schusswahlen am 13.September 2020 kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis einge- tragen ist oder einen Wahlschein hat. Die Wahl der Landrätin/des Landrates, des Kreistages, der Bürgermeisterin/des Bürger- meisters und des Rates sind miteinander ver- bunden. Es wird ein gemeinsames Wählerver- zeichnis verwendet. Für die Wahl des Integrati- onsausschusses wird ein weiteres Wählerver- zeichnis geführt. 1. Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigung Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 23.08.2020 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis zu diesem Tag keine Wahlbenachrich- tigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberech- tigt zu sein, muss die Berichtigung des Wähler- verzeichnisses beantragen, wenn er nicht Ge- fahr laufen will, dass er das Wahlrecht nicht ausüben kann (siehe Nr.3). Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunter- lagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbe- nachrichtigung. Für die Wahl des Integrationsausschusses wahlberechtigte Personen, die nicht in dem Wählerverzeichnis eingetragen sind, können sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sie haben den Nachweis über ihre Wahlberechtigung zu führen. 2. Auslegung des Wählerverzeichnisses Die Wählerverzeichnisse liegen vom 24.08.2020 bis 28.08.2020 wie folgt für jeder- mann zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Bornheim, Rathausstr.2, Zimmer 904 aus: Montag bis Mittwoch: 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr Donnerstag: 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr Freitag: 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr Die Wählerverzeichnisse werden im automati- sierten Verfahren geführt, die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. 3. Einspruch gegen das Wählerverzeichnis Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Ausle- gungsfrist (24.08. – 28.08.2020) bei der Stadt Bornheim Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Rathaus- str. 2, 53332 Bornheim (Zimmer 904) eingelegt werden. Der Einspruchsführer hat die erfor- derlichen Beweismittel beizubringen, soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind. 4. Ausübung des Wahlrechts Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer aus besonderen Gründen in einem ande- ren Wahlraum oder per Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Punkt 5). 5. Voraussetzungen für die Erlangung eines Wahlscheines Einen Wahlschein erhält auf Antrag - ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, - ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetra- gener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Ver- schulden die Einspruchsfrist versäumt hat b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist. Wahlscheine können bis Freitag, den 11.09.2020, 18:00 Uhr beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Born- heim (Zimmer 904) beantragt werden. Die Erteilung eines Wahlscheines kann schrift- lich oder mündlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fern- schreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektroni- scher Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Die Antragsteller müssen Familienname, Vor- name, Geburtsdatum und Wohnanschrift an- geben. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich für die Antragstellung einer Hilfsperson bedienen. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zu- gegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl (12.09.2020) 12.00 Uhr, ein neuer Wahl- schein erteilt werden. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkran- kung der Wahlraum nicht oder nur unter unzu- mutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahl- tag 15:00 Uhr beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheines für nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte unter den vorgenannten Vor- aussetzungen (Punkt 5, Buchstabe a) und b)). An einen Anderen, als den Wahlberechtigten persönlich, dürfen Wahlschein und Briefwahl- unterlagen nur im Fall einer plötzlichen Erkran- kung ausgehändigt werden, wenn die Berech- tigung durch Vorlage einer schriftlichen Voll- macht nachgewiesen wird und die Unterlagen nicht mehr rechtzeitig durch die Post über- sandt oder amtlich überbracht werden können. 6. Briefwahl Mit dem Wahlschein für die Kommunalwahlen erhalten die Wahlberechtigten - einen amtlichen altweißen Stimmzettel für die Wahl der Landrätin/des Landrates, - einen amtlichen hellblauen Stimmzettel für die Wahl des Kreistags, - einen amtlichen hellgelben Stimmzettel für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürger- meisters, - einen amtlichen hellroten Stimmzettel für die Wahl des Rates der Stadt, - einen amtlichen blauen Stimmzettelum- schlag, - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl. Mit dem Wahlschein für die Wahl des Integrati- onsausschusses erhalten die Wahlberechtigten - einen amtlichen hellgrünen Stimmzettel für die Wahl des Integrationsausschusses - einen amtlichen grauen Stimmzettelumschlag - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen gelben Wahlbriefumschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl Die Stimmzettel sind unbeobachtet zu kenn- zeichnen und in den jeweiligen Stimmzettelum- schlag zu legen. Hat der Wähler einen Stimm- zettel versehentlich unbrauchbar gemacht oder sich verschrieben, wird ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel ausgehändigt. Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder auf- grund einer persönlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeich- nen, zu falten oder in die Umschläge zu legen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will. Hat ein Wäh- ler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kenn- zeichnen lassen, so hat diese auf dem Wahl- schein durch unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlun- terlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevoll- mächtigte Person nicht mehr als vier Wahlbe- rechtigte vertritt; dies hat sie der Wahlbehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die be- vollmächtigte Person auszuweisen. Bei persönlicher Abholung kann auch direkt im Rathaus, Zimmer 904, die Briefwahl erfolgen. Hierzu befindet sich in dem Raum eine Wahlka- bine und eine Wahlurne. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahl- brief mit den Stimmzetteln und dem Wahl- schein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepub- lik Deutschland ohne besondere Versendungs- form ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abge- geben werden. (Hinweis: Zur Verbesserung der Lesbarkeit wurde auf die Ergänzung der weiblichen Form verzichtet) Bornheim, den 13.08.2020 Stadt Bornheim -Der Bürgermeister- gez. Wolfgang Henseler Die Bekanntmachung erfolgte bereits am 17.08.2020 per Aushang im Rathaus und im Internet unter www.bornheim.de/amtsblatt 21. August 2020 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 03.09.2020, 18:00 Uhr, in der Rheinhalle Hersel Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Ka 03 in der Ortschaft Kardorf / 1. Änderung, Aufstellungsbeschluss Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans He 31 in der Ortschaft Hersel, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Wi 05 in der Ortschaft Widdig, Aufstellungsbeschluss Am Donnerstag, 03.09.2020, 18:00 Uhr, findet in der Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 69 vom 25.06.2020 4 Bebauungsplan He 25 in der Ortschaft Hersel; Beschluss zur Aufstellung 338/2020-7 5 Bebauungsplan Ro 23 in der Ortschaft Roisdorf; Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbe- teiligung; Offenlagebeschluss 531/2020-7 6 9. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortschaft Roisdorf, erneuter Beschluss 621/2020-7 7 Verwaltungsvereinbarung Planung Radweg L 300 Hersel - Widdig 603/2020-9 8 7. Fortschreibung Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Bornheim 562/2020-SBB 9 Prüfung und Bestätigung Gesamtabschluss 2018 der Stadt Bornheim 372/2020-8 10 Größenabhängige Befreiung vom Gesamtabschluss für das Jahr 2019 293/2020-2 11 Prüfung, Feststellung Jahresabschluss 2019 der Stadt Bornheim 458/2020-8 12 Beratung des Doppelhaushaltes 2021/2022 572/2020-2 13 Beratung des Stellenplanes 2021 und 2022 366/2020-11 14 Umsatzsteuerneuregelung nach § 2b UStG und Tax Compliance Management System 589/2020-2 15 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2020 582/2020-2 16 Erfahrungsbericht zur Corona-Pandemie 468/2020-3 17 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung an die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerweher der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständige 610/2020-3 18 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zum Verzicht auf die Elternbeiträge OGS in den Monaten Juni 2020 und Juli 2020 537/2020-1 19 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 616/2020-1 20 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 21 Beteiligung der Stadt Bornheim an der Gasnetz Bornheim GmbH & Co. KG 474/2020-2 22 Sachstand „Kooperative Baulandentwicklung“ Bo 05 613/2020-7 23 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über den 1. Nachtrag zum TU-Vertrag über die Erweiterung der Europaschule Bornheim für die Erstellung eines extensiv begrünten Daches 569/2020-6 24 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 617/2020-1 25 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto ab dem 19.06.2020 462/2020-1 26 Anfragen mündlich Bornheim, den 17.08.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt, gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ka 03 in der Ortschaft Kardorf. Das Plangebiet wird begrenzt durch die Blumenstraße (L 183), die Bebauung an der Straße Katzentränke und die Bebauung an der Theo-Dickopp-Straße. Ziel ist es, auf der nicht mehr be- nötigten Fläche des Regenrückhaltebeckens Planungsrecht für eine Wohnbebauung zu schaffen. Die Bebauungsplanän- derung wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfah- ren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Änderungs- bereich grob darstellt, wird hingewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 13.08.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 14.05.2020 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt den vorliegenden 2. Entwurf des Bebau- ungsplanes He 31 in der Ortschaft Hersel einschließlich der vorliegenden textlichen Festsetzungen und der vorliegenden Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung“. Das Plangebiet liegt im Westen der Ortschaft Hersel in einem Bereich zwischen Mittelweg, Stadtbahntrasse der Linie 16 und nördlich der Roisdorfer Straße. Im Nord- und Südwesten grenzen weitere wiederverfüllte ehemalige Auskiesungsflä- chen an. Zum Planbereich gehört auch die Fläche der Flur- stücke Gemarkung Hersel Flur 1 Nr. 517 tlw., Nr. 555, Nr 596 tlw. und Nr. 614 tlw. an der Rheinbacher Straße für den exter- nen Ausgleich und für die Artenschutzmaßnahmen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines neuen Wohngebietes. Der Bebauungsplan He 31 in der Ortschaft Hersel mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB kann während der Dienststunden im Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt der Stadtver- waltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan He 31 in der Ortschaft Hersel gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fas- sung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Der vorstehende Satzungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Form- vorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB be- achtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhält- nis des Bebauungsplans und des Flächennutzungspla- nes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich ge- genüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermö- gensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des An- spruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Ent- schädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile eingetre- ten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Be- kanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 13.08.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 23.04.2020 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Wi 05 in der Ortschaft Widdig. Das Plangebiet liegt zwischen der Burgun- derstraße im Süden, der Wikingerstraße im Osten, der Lan- destraße L 300 im Westen und der nördlichen Bebauung.“ Ziel des Bebauungsplanes ist die Festsetzung der Baugren- zen für die Grundstücke an der Wikingerstraße, um ein Bau- en in zweiter Reihe und eine zu hohe Ausnutzung der Grund- stücke zu verhindern. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 BauGB im vereinfach- ten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Auf die beiliegende Übersichtskarte, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 14.08.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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28. August 2020 StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 30. September 2020 von 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus der Stadt Meckenheim (Maskenpflicht), Anmeldung unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Der Zugang zu Hallenbad, Freibad und Sauna ist zurzeit nur mit einem Online-Ticket möglich. Alle Öffnungszeiten und Tickets gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Ausschuss für Schule, Soziales und demo graphischen Wandel Dienstag, 01.09.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 02.09.2020, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 03.09.2020, 18 Uhr, Rheinhalle Hersel, Rheinstraße 201 Wahlausschuss Dienstag, 15.09.2020, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Montag, 28.09.2020, 18 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 28.10.2020, 18 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Auch die Stadt Bornheim ist von einem technischen Fehler des IT- Dienstleisters, der für die Kom- munen im Rhein-Sieg-Kreis zu- ständig ist, betroffen. So sind im Vorfeld der Kommunalwahl rund 2.300 fehlerhafte Wahlbenach- richtigungskarten verschickt worden. Auf diesen Karten fehlt etwa der Hausnummernzusatz, sodass beispielsweise statt „Hauptstraße 20A“ nur „Haupt- straße 20“ zu lesen ist. In sehr sel- tenen Fällen wurde die „Woh- nungsnummer“ als Hausnum- mernzusatz ausgewiesen. Da- durch wurden die Hausnummern verändert, zum Beispiel „Haupt- straße 203“ statt „Hauptstraße 20“. Wichtig: Die Wahlbenachrichti- gungskarten sind dennoch gültig. Denn die korrekte Schreibweise der Straße mit Hausnummer und Hausnummernzusatz ist sowohl im Personalausweis als auch im Wählerverzeichnis hinterlegt. Zu- dem kann eine Briefwahl online unter www.bornheim.de/oliwa oder per Mail an wahlbuero @stadt-bornheim.de auch ohne Wahlbenachrichtigungskarte be- antragt werden. Dennoch arbei- tet das Wahlbüro derzeit daran, die fehlerhaften Karten des IT- Dienstleisters zu korrigieren. Die- se werden den betroffenen Bür- gerinnen und Bürgern unaufge- fordert zugesandt. Leider wurden auch die ersten rund 200 Wahlscheine fehlerhaft ausgestellt. Auf ihnen ist statt des Gemeindewahlbezirks der Kreiswahlbezirk zu lesen. Grund hierfür ist ebenfalls ein techni- scher Fehler des IT-Dienstleis- ters, von dem mehrere Kommu- nen betroffen sind. Das Wahlbüro weist darauf hin, dass die bereits ausgestellten Wahlscheine im System bereits als ungültig ge- führt werden. Die betroffenen Wählerinnen und Wähler erhalten automatisch neue Wahlscheine mit den entsprechenden Wahlun- terlagen. So wird eine doppelte Stimmabgabe ausgeschlossen. Die Wahl von Briefwählern, die ihre Stimme auf Grundlage eines fehlerhaften Wahlscheins bereits abgegeben haben, ist ungültig. Sie müssen mit dem automatisch zugesandten neuen Wahlschein erneut wählen. Wählen können Bornheimer Bür- gerinnen und Bürger schon jetzt im Wahlbüro des Rathauses (Raum 904) und am Wahltag selbst in den Wahllokalen – ein Ausweisdokument ist vorzule- gen. Wahlberechtigt sind Deut- sche oder EU-Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 28. August 2020 im Wahlgebiet wohnen. Das richtige Wahllokal findet man be- quem online unter www.born- heim.de/oliwa per Klick auf den Link „Wo ist mein Wahlbüro?“. An- zugeben sind Wohnort, Straße, Hausnummer und Postleitzahl. Nähere Informationen erteilt das Wahlbüro der Stadt Bornheim un- ter den Rufnummern 02222 945- 404, -413, -415, -416. Wählen auch ohne Benachrichtigungskarte Fehlerhafte Wahlscheine werden ersetzt Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Kommunalwahlen am 13. September 2020 Die Kommunalwahlen finden am 13.09.2020 statt. Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr. Dabei finden folgende Wahlen gemeinsam statt: • Wahl der Landrätin/des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises • Wahl des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises • Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Bornheim • Wahl des Rates der Stadt Bornheim Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr im Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, Adenauerallee 50, 53332 Born- heim zusammen. Die Sitzung ist öffentlich. 1. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 10.08 bis 23.08.2020 übersandt wurden, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die Wahlbenachrichtigungen enthalten auch Angaben über die Barrierefreiheit für Menschen mit körperlichen Beeinträchti- gungen. Die Einteilung der Kreiswahlbezirke wurde vom Landrat des Rhein-Sieg- Kreises am 26.03.2020 bekannt gemacht. Die Wahlbezirke der verbundenen Wahlen verteilen sich wie folgt: Stimmbezirk Kommunalwahl- bezirk Kreiswahl- bezirk 010 Roisdorf I 010: G1 8 020 Roisdorf II 020: G2 031 Bornheim/Roisdorf - Bornheim 030: G3 032 Bornheim/Roisdorf - Roisdorf 040 Bornheim I 040: G4 050 Bornheim II 050: G5 9 060 Bornheim III 060: G6 070 Brenig 070: G7 081 Dersdorf/Waldorf - Dersdorf 080: G8 082 Dersdorf/Waldorf - Waldorf 090 Waldorf 090: G9 101 Kardorf/Sechtem - Kardorf 100: G10 101 Kardorf/Sechtem - Sechtem 111 Hemmerich/Rösberg - Hemmerich 110: G11 112 Hemmerich/Rösberg - Rösberg 121 Rösberg/Merten -Rösberg 120: G12 10122 Rösberg/Merten - Merten 130 Merten I 130: G13 140 Merten II 140: G 14 10 150 Walberberg I 150: G15 160 Walberberg II 160: G16 170 Sechtem I 170: G17 180 Sechtem II 180: G18 190 Widdig 190: G19 8 201 Uedorf/Hersel - Uedorf 200: G20 202 Uedorf/Hersel - Hersel 210 Hersel I 210: G21 221 Hersel/Roisdorf - Hersel 220: G22 222 Hersel/Roisdorf – Roisdorf 2. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichti- gung und/oder einen amtlichen Personalausweis/Reisepass, Unionsbürger einen gülti- gen Identitätsausweis/Reisepass zur Wahl mitzubringen. Für die verbundenen Wahlen (Landrat, Kreistag, Bürgermeister, Rat) hat jeder Wähler je eine Stimme. Der Stimmzettel für die verbundenen Wahlen unterscheiden sich wie folgt: • Wahl des Landrates/der Landrätin des Rhein-Sieg-Kreises: Die Stimmzettel für die Wahl des Landrates/der Landrätin des Rhein-Sieg-Kreises sind altweiß und enthalten den Aufdruck: Stimmzettel für die Wahl des Landrates/der Landrätin des Rhein-Sieg-Kreises am 13.09.2020 • Wahl des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises Die Stimmzettel für die Wahl des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises sind hellblau und enthalten den Aufdruck: Stimmzettel für die Wahl der Vertretung des Rhein-Sieg- Kreises im Wahlbezirk „Nummer und Bezeichnung des Wahlbezirks“ am 13.09.2020 • Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Bornheim: Die Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Bornheim sind hellgelb und enthalten den Aufdruck: Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Bornheim am 13.09.2020 • Wahl des Rates der Stadt Bornheim: Die Stimmzettel für die Wahl des Rates der Stadt Bornheim sind von hellroter Farbe und enthalten den Aufdruck: Stimmzettel für die Wahl der Vertretung der Stadt Born- heim im Wahlbezirk „Nummer und Bezeichnung des Wahlbezirks“ am 13.09.2020 Die Stimmzettel für die Kommunalwahl enthalten die für den Wahlbezirk zugelassenen Wahlvorschläge sowie die zugelassenen Reservelisten der Parteien und Wählergrup- pen mit den ersten drei Bewerbern und rechts von der Bezeichnung des Wahlvor- schlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung der Stimmabgabe. Die Stimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen. Alternativ kann durch andere Weise kennt- lich gemacht werden, für welchen Wahlvorschlag die Stimme gelten soll. In den Wahllokalen ist neben dieser Bekanntmachung für jede Wahl ein Musterstimm- zettel ausgehängt. 3. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermitt- lung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jeder- mann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 4. Wähler, die einen Wahlschein/e haben, können an der Wahl • durch Stimmabgabe in einem Wahlbezirk, für den der Wahlschein gültig ist oder • durch Briefwahl teilnehmen. Wähler, die einen Wahlschein/Wahlscheine erhalten haben und im Wahllokal die Stim- me abgeben möchten, müssen den Wahlschein/die Wahlscheine bei der Stimmabgabe vorlegen. Der Wahlschein/die Wahlscheine wird/werden hierbei einbehalten. Wer durch Briefwahl wählen will, erhält von der Stadt Bornheim auf Antrag die amtli- chen Stimmzettel, die amtlichen Stimmzettelumschläge sowie die amtlichen Wahl- briefumschläge. Der amtliche Stimmzettelumschlag ist blau, der amtliche Wahlbriefumschlag rot. Der Wähler muss den jeweiligen Wahlbrief mit dem/den Stimmzettel/n (im verschlosse- nen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort am Wahltag bis 16:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Eine Abgabe im Wahllokal am Wahltag ist nicht möglich. Die Stimmabgabe mittels Briefwahl erfolgt durch das Ankreuzen der Kreise neben den Wahlvorschlägen oder indem auf andere Weise kenntlich gemacht wird, für welchen Bewerber die Stimme gelten soll. Die Stimmzettel sind in den jeweiligen Stimmzettel- umschlag zu legen, dieser ist zu verschließen. Der unterschriebene Wahlschein ist mit dem Stimmzettelumschlag in den jeweiligen Wahlbriefumschlag zu legen, dieser ist sodann zu verschließen und zur Post zu geben, bzw. bei der auf dem Brief angegebenen Stelle abzugeben. 5. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich aus- üben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). (Hinweis: Zur Verbesserung der Lesbarkeit wurde auf die Ergänzung der weiblichen Form verzichtet.) Bornheim, den 17.08.2020 Stadt Bornheim - Der Bürgermeister - gez. Wolfgang Henseler 28. August 2020 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Nach der Kommunalwahl am 13.09.2020 wird der neue Rat der Stadt Bornheim voraussichtlich in seiner konstituierenden Sitzung am 04.11.2020 für die Dauer seiner Wahl- zeit den Jugendhilfeausschuss der Stadt Bornheim neu bilden und 15 stimmberechtigte Mitglieder sowie deren persönliche Stellvertreter/in- nen in diesen Ausschuss wählen. Die Bildung und Besetzung des Ju- gendhilfeausschusses erfolgt nach § 71 des Kinder- und Jugendhilfegeset- zes (KJHG), nach den §§ 4 und 5 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) und nach § 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Born- heim. Die im Stadtgebiet Bornheim wirken- den und anerkannten Träger der frei- en Jugendhilfe haben für 6 von 15 stimmberechtigten Mitgliedern und für 6 persönliche Stellvertreter/innen ein Vorschlagsrecht. Der Bürgermeister der Stadt Born- heim ruft hiermit die im Stadtgebiet Bornheim wirkenden und anerkann- ten Träger der freien Jugendhilfe auf, von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch zu machen und ihre Vorschläge spä- testens bis zum 20. September 2020 an folgende Anschrift einzureichen: Bürgermeister der Stadt Bornheim - Amt 1 Ratsbüro -, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Wählbar sind alle Personen, die in den Rat der Stadt Bornheim gewählt wer- den können. So ist wählbar, wer am Wahltag Deutsche/r ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitglied- staates der Europäischen Gemein- schaft besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens seit 3 Mo- naten seine Wohnung (bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung) im Gebiet der Stadt Bornheim hat und nicht aus anderen Gründen von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist. Bei der Wahl muss der Rat Frauen an- gemessen berücksichtigen und ein paritätisches Geschlechterverhältnis anstreben. Der Bürgermeister bittet, dies auch bei den Vorschlägen zu be- achten. Die Vorschläge sollten jeweils folgen- de persönliche Angaben beinhalten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Beruf und An- schrift der (Haupt-)Wohnung Die vorschlagenden Träger sollten möglichst auch Angaben (wie Datum und Behörde) zur Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe machen bzw. den Vorschlägen entsprechende Fotokopien zur Anerkennung beifü- gen. Bornheim, den 19.08.2020 Stadt Bornheim -Der Bürgermeister- gez. Wolfgang Henseler Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl des Integrationsausschusses der Stadt Bornheim am 13. September 2020 Die Wahl des Integrationsausschusses der Stadt Bornheim findet zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 13. September 2020 statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Stadt Bornheim. Gewählt werden kann in den folgen- den fünf Stimmbezirken, die sich in einem Wahllokal der Kommunalwahl befinden. Bezeichnung Wahllokal der Kommunalwahl Stimmbezirk 1 Wahlberechtigte aus Roisdorf 222 Hersel/Roisdorf-Roisdorf Stimmbezirk 2 Wahlberechtigte aus Bornheim, Brenig, Dersdorf 031 Bornheim/Roisdorf-Bornheim Stimmbezirk 3 Wahlberechtigte aus Waldorf, Kardorf, Hemmerich, Rösberg und Merten 122 Rösberg/Merten-Merten Stimmbezirk 4 Wahlberechtigte aus Walberberg und Sechtem 160 Walberberg II Stimmbezirk 5 Wahlberechtigte aus Hersel, Uedorf und Widdig 202 Uedorf/Hersel-Hersel Die Stimmbezirke der Integrationsausschusswahl entsprechen nicht den Stimmbezir- ken der Kommunalwahl. So kann es vorkommen, dass Personen, die für beide Wahlen wahlberechtigt sind, unterschiedliche Wahllokale aufsuchen müssen. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 10.08. bis 23.08.2020 übersandt wurden, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die Wahlbenachrichtigungen enthalten auch Angaben über die Barrierefreiheit für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und/oder ihren Identitätsausweis zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die in den jeweiligen Wahlräumen bereitge- halten werden. Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Stimmzettel in grüner Farbe enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Be- zeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. den Namen des Einzelbewerbers in schwarzem Druck sowie bei Parteien und Wählergruppen, die Namen der Listenbewer- ber und bei Einzelbewerbern ggf. der Name des persönlichen Vertreters. Rechts von diesen Angaben befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung des Stimmzettels. Die Wähler geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich machen, welchem Be- werber sie gelten soll. Der Stimmzettel muss von dem Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Rat- haus Bornheim, Raum 901, sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Be- einträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk der Integrationsausschuss- wahl oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Bornheim einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefum- schlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der Stadt Born- heim übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch im Rathaus der Stadt Bornheim bis 16:00 Uhr abgegeben werden. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Das Wahlergebnis inkl. der Briefwahl wird am 14.09.2020 im Rathaus Bornheim, in Raum 904 ermittelt. Der Wahlvorstand tritt um 14:00 Uhr zur Ermittlung des Wahler- gebnisses zusammen. Die Sitzung ist öffentlich. (Hinweis: Zur Verbesserung der Lesbarkeit wurde auf die Ergänzung der weiblichen Formulierungen verzichtet.) Bornheim, den 17.08.2020 Stadt Bornheim -Der Bürgermeister- gez. Wolfgang Henseler Öffentliche Bekanntmachung: Vorschläge zur Wahl der stimmbe- rechtigten Mitglieder des Jugend- hilfeausschusses der Stadt Bornheim

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Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunal- und Integrationsausschusswahlen am 13. September 2020 Bei den Kommunal- und Integrationsausschusswahlen am 13.September 2020 kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Die Wahl der Landrätin/des Landrates, des Kreistages, der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und des Rates sind miteinander verbunden. Es wird ein gemeinsames Wählerverzeichnis verwendet. Für die Wahl des Integrationsausschusses wird ein weiteres Wählerverzeichnis geführt. 1. Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigung Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 23.08.2020 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis zu diesem Tag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er das Wahlrecht nicht ausüben kann (siehe Nr.3). Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. Für die Wahl des Integrationsausschusses wahlberechtigte Personen, die nicht in dem Wählerverzeichnis eingetragen sind, können sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sie haben den Nachweis über ihre Wahlberechtigung zu führen. 2. Auslegung des Wählerverzeichnisses Die Wählerverzeichnisse liegen vom 24.08.2020 bis 28.08.2020 wie folgt für jedermann zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Bornheim, Rathausstr.2, Zimmer 904 aus: Montag bis Mittwoch: 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr Donnerstag: 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr Freitag: 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr Die Wählerverzeichnisse werden im automatisierten Verfahren geführt, die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. 3. Einspruch gegen das Wählerverzeichnis Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Auslegungsfrist (24.08. – 28.08.2020) bei der Stadt Bornheim Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim (Zimmer 904) eingelegt werden. Der Einspruchsführer hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind. 4. Ausübung des Wahlrechts Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer aus besonderen Gründen in einem anderen Wahlraum oder per Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Punkt 5). 5. Voraussetzungen für die Erlangung eines Wahlscheines Einen Wahlschein erhält auf Antrag - ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, - ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist. Wahlscheine können bis Freitag, den 11.09.2020, 18:00 Uhr beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim (Zimmer 904) beantragt werden. Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Die Antragsteller müssen Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift angeben. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich für die Antragstellung einer Hilfsperson bedienen. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl (12.09.2020) 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag 15:00 Uhr beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheines für nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte unter den vorgenannten Voraussetzungen (Punkt 5, Buchstabe a) und b)). An einen Anderen, als den Wahlberechtigten persönlich, dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur im Fall einer plötzlichen Erkrankung ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können. 6. Briefwahl Mit dem Wahlschein für die Kommunalwahlen erhalten die Wahlberechtigten - einen amtlichen altweißen Stimmzettel für die Wahl der Landrätin/des Landrates, - einen amtlichen hellblauen Stimmzettel für die Wahl des Kreistags, - einen amtlichen hellgelben Stimmzettel für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, - einen amtlichen hellroten Stimmzettel für die Wahl des Rates der Stadt, - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl. Mit dem Wahlschein für die Wahl des Integrationsausschusses erhalten die Wahlberechtigten - einen amtlichen hellgrünen Stimmzettel für die Wahl des Integrationsausschusses - einen amtlichen grauen Stimmzettelumschlag - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen gelben Wahlbriefumschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl Die Stimmzettel sind unbeobachtet zu kennzeichnen und in den jeweiligen Stimmzettelumschlag zu legen. Hat der Wähler einen Stimmzettel versehentlich unbrauchbar gemacht oder sich verschrieben, wird ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel ausgehändigt. Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder aufgrund einer persönlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Umschläge zu legen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will. Hat ein Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese auf dem Wahlschein durch unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Wahlbehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei persönlicher Abholung kann auch direkt im Rathaus, Zimmer 904, die Briefwahl erfolgen. Hierzu befindet sich in dem Raum eine Wahlkabine und eine Wahlurne. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. (Hinweis: Zur Verbesserung der Lesbarkeit wurde auf die Ergänzung der weiblichen Form verzichtet) Bornheim, den 13.08.2020 Stadt Bornheim -Der Bürgermeister- gez. Wolfgang Henseler

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11. September 2020 StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Am 3. Oktober (Feiertag) bleibt die Annahmestelle geschlossen, öffnet dafür aber zusätzlich zum 17. auch am 10. und 24. Oktober. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 30. September 2020 von 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus der Stadt Meckenheim (Maskenpflicht), Anmeldung unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Der Zugang zu Hallenbad, Freibad und Sauna ist zurzeit nur mit einem Online-Ticket möglich. Alle Öffnungszeiten und Tickets gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Wahlausschuss Dienstag, 15.09.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Donnerstag, 17.09.2020, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Montag, 28.09.2020, 18 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 28.10.2020, 18 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Stadtradeln Sonntag, 20.09.2020, Aktion des Klima-Bündnisses, Infos unter www.stadtradeln.de/ bornheim Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Am kommenden Sonntag, 13. Sep tember, endet im HallenFrei- zeitBad Bornheim die Freibad- Saison. Dafür werden aber ab Montag, 14. September, die Öff- nungszeiten in Hallenbad und Sauna erweitert: Wochentags findet dann von 6.30 bis 8 Uhr wieder das Frühschwim- men statt. Auch am Wochenende öffnet das Hallenbad wieder frü- her, sodass man bereits ab 8 Uhr schwimmen oder den Kinder- spaßbereich nutzen kann. Außer- dem wird ein drittes Zeitfenster für die Sauna angeboten, die man dann bereits vormittags besu- chen kann. Eine weitere Neue- rung sind die festen Zeiten für den Sprungturm: Dieser wird ab dem 14. September wochentags von 20 bis 21.30 Uhr, am Wochenende von 8 bis 8.45 und von 18.15 bis 19 Uhr geöffnet. Um die Einhaltung der Corona- schutzverordnung zu gewährleis- ten, müssen Bade- und Sauna- gäste ihre Tickets online erwer- ben und feste Zeitfenster buchen. Tickets erhält man ausschließlich über den Onlineshop: https://hal- lenfreizeitbad-hallenbad.ticket. io/ Weitere Infos und alle aktuel- len Öffnungszeiten findet man unter: https://www.stadtbetrieb- bornheim.de/hallenfreizeitbad Auch bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 13. Sep- tember, müssen die Hygienere- geln zum Schutz vor Corona be- achtet werden. Dazu hat die Stadt Bornheim auf Grundlage der Co- ronaschutzverordnung und der Vorgaben des Landesinnenminis- teriums ein Hygienekonzept erar- beitet: Alle Wähler müssen im Wahllokal oder in Warteschlan- gen eine Mund-Nasen-Bede- ckung tragen. Außerdem werden sie gebeten, die Möglichkeiten zur Handdesinfektion zu nutzen. In den Wahllokalen stehen Ein- malmasken zur Verfügung. Die Wahlhelfer selbst sitzen hinter Hygieneschutzwänden und müs- sen daher keine Masken tragen – außer wenn sie sich im Raum be- wegen. Alle Flächen werden regelmäßig durch die Wahlhelfer gereinigt und desinfiziert. Der Mindestab- stand von 1,5 Metern muss einge- halten werden und am besten bringt man seinen eigenen Stift mit. Die Wahlzeit endet um 18 Uhr; alle Wähler werden gebeten, rechtzeitig zu erscheinen, damit keine Warteschlangen entste- hen. HallenFreizeitBad erweitert Öffnungszeiten Auch beim Wählen Hygieneregeln beachten Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des WASSER- UND BODENVERBAND VORGEBIRGE Änderung der Beitragsordnung vom 16.6.2020 Gemäß § 28 der Satzung hat der Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Vorgebirge in seiner Sitzung am 16.6.2020 nachfolgende Beitragsordnung beschlossen. Gruppe Merten - Wasserpreis= 0,30 €/m³ - Anschlussbeitrag für ganzjährige Wechselflächen (Sonderbeitrag)= 300 €/ha, Jahr - Anschlussbeitrag für ab 1. 8. genutzte Wechselflächen (Sonderbeitrag)= 200 €/ha, Jahr Gruppe Bornheim - Wasserpreis= 0,30 €/m³ - Wasserpreis für Nichtmitglieder=0,60 €/m³ - Beitrag für ganzjährige Wechselflächen=300 €/ha, Jahr - Beitrag für Wechselflächen mit Beregnung ab 1.8. =200 €/ ha , Jahr Gruppe Brenig - Wasserpreis= 0,40 €/m³ - Anschlussbeitrag für Wechselflächen= 206 €/ha, Jahr - Aufnahmebeitrag Mitgliedsflächen= 2800 €/ha Gruppe Buschdorfer Weg - Wasserpreis Mitgliedsflächen= 0,10 €/m³ - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte= 0,20 €/m³ Gruppe Waldorf/Dersdorf - Wasserpreis für Mitgliedsflächen= 0,35 €/m³ - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte= 0,50 €/m³ Gruppe Alfter/Oedekoven - Wasserpreis für Mitgliedsflächen=0,20 €/m³ - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte=0,33 €/m³ Gruppe Eichenkamp - Wasserpreis für Mitgliedsflächen= 0,30 €/m³ - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte • Kleinabnehmer (Abnahme unter 1000 m³/Jahr= 0,50 €/m³ • Großabnehmer (Abnahme über 1000 m³/Jahr= 0,40 €/m³ - Anschlussbeitrag für Wechselflächen= 160 €/ha, Jahr Einmalige oder jährliche Anschlussbeiträge werden nicht zurückgezahlt, wenn das Mitglied die Vorteile des Verban- des (Bereitstellung eines Leitungsnetzes, Förderung und Lieferung von Wasser) nicht mehr in Anspruch nimmt. Auf den Beitrag werden 7 % Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Auf Beiträge für Wasserbezug und Flächen vom 1.7. bis 31.12.2020 wird eine MWST von 5 % erhoben. Der Verband ist berechtigt, Vorauszahlungen auf Beiträge für Wasser- bezug in Höhe des voraussichtlichen jährlichen Ver- brauchs von Nutzungsberechtigten zu erheben. Die Bei- tragsordnung tritt ab dem Verbrauchsjahr 2020 in Kraft. Der Verbandsvorsteher Helmut Kirchartz Öffentliche Bekanntmachung der 1. Satzung zur Änderung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung an die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständige vom 04.09.2020 Präambel Der Rat der Stadt Bornheim hat aufgrund der §§ 7 u. 41 Abs. 1 S.2 Buchst. f der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV.NRW.S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Geset- zes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 244), §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 2, des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Kata- strophenschutz (BHKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.12.2015 (GV.NRW. S. 886) in seiner Sitzung am 03.09.2020 fol- gende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Aufwandsentschä- digung an die Funktionsträger der Freiwilli- gen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständige be- schlossen: Artikel I Die Satzung über die Festsetzung der Auf- wandsentschädigung an die Funktionsträ- ger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständige wird wie folgt geändert: I. Abschnitt – Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuer- wehr der Stadt Bornheim In § 1 Grundsätze der Aufwandsentschädi- gung werden folgende Punkte angefügt: „Pressesprecher Leiter Atemschutz Fachberater Medizin“ In § 2 Höhe der Aufwandsentschädigung werden folgende Punkte angefügt: „Der Pressesprecher erhält eine Ausla- genpauschale in Höhe von 25 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädi- gung der Mitglieder kommunaler Vertretun- gen und Ausschüsse festgelegten Höchst- beträge für Ratsmitglieder. Der Leiter Atemschutz erhält eine Ausla- genpauschale in Höhe von 25 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädi- gung der Mitglieder kommunaler Vertretun- gen und Ausschüsse festgelegten Höchst- beträge für Ratsmitglieder. Der Fachberater Medizin erhält eine Aus- lagenpauschale in Höhe von 25 % der in der geltenden Verordnung über die Entschädi- gung der Mitglieder kommunaler Vertretun- gen und Ausschüsse festgelegten Höchst- beträge für Ratsmitglieder.“ § 2 Höhe der Aufwandsentschädigung Punkt (3) erhält folgende Fassung: „Jeder Funktionsträger der Freiwilligen Feu- erwehr der Stadt Bornheim hat nur Anspruch auf die Zahlung einer Aufwandsentschädi- gung. Hat ein Funktionsträger mehrere Funktionen inne, wird nur die höhere Auf- wandsentschädigung gezahlt. Ausgenom- men hiervon sind der Pressesprecher, der Leiter Atemschutz und der Fachberater Me- dizin.“ § 6 Inkrafttreten erhält folgende Fassung: „Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.“ Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende „1. Satzung zur Änderung über die Festset- zung der Aufwandsentschädigung an die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim und den Verdienstausfall für Selbstständige vom 04.09.2020“ mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntma- chung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Ver- letzung von Verfahrens- oder Formvorschrif- ten der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächen- nutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend ge- macht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfah- ren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist ge- genüber der Stadt Bornheim vorher ge- rügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet wor- den, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 04.09.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Ergänzung zur Wahlbekanntmachung vom 17.08.2020 Der Bürgermeister weist ergänzend zu seiner Wahlbekanntmachung vom 17.08.2020 daraufhin, dass ein Wähler, der des Lesens unkundig oder aufgrund einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen kann, die Hil- feleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundga- be einer vom Wähler selbst getroffenen und geäu- ßerten Wahlentscheidung beschränkt und eine Hilfeleistung ist unzulässig, die unter missbräuch- licher Einflussnahme erfolgt, die die selbstbe- stimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wählers ersetzt oder verändert oder wenn ein In- teressenskonflikt der Hilfsperson besteht. (Hinweis: Zur Verbesserung der Lesbarkeit wur- de auf die Ergänzung der weiblichen Form ver- zichtet) Bornheim, den 04.09.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 11. September 2020 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntgabe des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) hat der Rat der Stadt Bornheim mit Beschluss vom ………. folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit 2021 2022 dem Gesamtbetrag der Erträge auf 129.559.036 € 134.769.947 € (hierin enthalten sind die infolge der COVID-19-Pandemie prognostizierten Haushalts-belastun- gen, ausgewiesen als außerordentliche Erträge von 6.981.000 € 8.669.000 €) dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 129.433.073 € 134.125.083 € (hierin enthalten ist ein globaler Minderaufwand von 1.250.019 € 1.280.015 €) im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 119.301.170 € 124.892.403 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 117.541.854 € 122.634.086 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 14.114.835 € 11.682.435 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 71.654.602 € 53.157.902 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 58.225.227 € 42.162.467 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 7.949.987 € 10.026.376 € festgesetzt. Der vorgenannte globale Minderaufwand im Ergebnisplan gemäß § 75 Absatz 2 Satz 4 GO NRW wird in den Teilergebnisplänen bei den ‚Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen‘ berücksichtigt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 2021 2022 58.225.227 € 42.162.467 € festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von In- vestitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 2021 2022 129.076.000 € 98.783.000 € festgesetzt. § 4 Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen. § 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genom- men werden dürfen, wird auf 2021 2022 115.000.000 € 120.000.000 € festgesetzt. § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind ab dem Haushaltsjahr 2021 mit der 10. Satzung vom …….2021 zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebe- sätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 wie folgt festgesetzt worden: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 290 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 770 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 490 v. H. § 7 entfällt § 8 Die Wertgrenze nach § 4 Abs. 4 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) für die Einzelausweisung von Investitionsmaßnahmen wird auf 100.000 € festgelegt; wobei Baumaßnahmen unabhängig von ihrem Kostenvolumen einzeln auszuweisen sind. Die Wertgrenze nach § 13 Abs. 1 KomHVO als Voraussetzung zur Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen im Haushaltsplan wird für Baumaßnahmen auf 100.000 € und für Anschaffungen auf 5.000 € festgelegt. Im Rahmen der Berichtspflicht nach § 25 KomHVO wird der Rat über wesentliche Veränderungen unterrichtet. Die Wert- grenze wird auf 25.000 € festgelegt. § 9 Die zur Ausführung des Haushaltsplans getroffenen Bewirtschaftungsregelungen sind Bestandteil dieser Haushaltssatzung. Aufgestellt: Bestätigt: Bornheim, den 31.08.2020 Bornheim, den 01.09.2020 (Ralf Cugaly) (Wolfgang Henseler) Stadtkämmerer Bürgermeister Die zur Ausführung des Haushaltsplans getroffenen Bewirtschaftungsregelungen sind Bestandteil der Haushaltssatzung 2021/2022. Für die Bewirtschaftung des Haushaltes gelten folgende Bestimmungen: 1. Grundsatz der Gesamtdeckung Gemäß § 20 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) gelten für die Ausfüh- rung des Haushaltes die Grundsätze der Gesamtdeckung: soweit nichts anderes bestimmt ist, dienen • die Erträge insgesamt zur Deckung der Aufwendungen des Ergebnisplanes; • die Einzahlungen insgesamt zur Deckung der Auszahlungen des Finanzplanes. § 86 Abs. 1 Gemeindeordnung bleibt hiervon unberührt. 2. Budgetierung Gemäß § 21 KomHVO können zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung Erträge und Aufwendungen sowie investive Ein- und Auszahlungen zu Budgets verbunden wer- den. 2.1. Budgetverantwortung Die Bewirtschaftung der Budgets liegt in der Zuständigkeit der Verantwortlichen für die Produkte, Produktgruppen und Produktbereiche. Die Budgetverantwortlichen informieren sich über die Entwicklung der Budgets über das SAP-System selbst- ständig. Das Interne Controlling stellt zudem weitergehende Berichte zu Steue- rungszwecken zur Verfügung. Innerhalb der Budgets sind alle möglichen Erträge zu realisieren und alle Einsparpotentiale auszuschöpfen. Die Bewirtschaftung der Bud- gets darf nicht zu einer Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstä- tigkeit führen. Zu Zwecken der sparsamen Haushaltsbewirtschaftung können Ziel- vereinbarungen zwischen der Kämmerei und den Budgetverantwortlichen getroffen werden. Vereinbarte Konsolidierungsmaßnahmen sind umzusetzen (Haushaltskon- solidierung). Zur Erreichung des Zieles des Haushaltsausgleiches entscheidet der Stadtkämmerer über die Freigabe oder Sperrung von Ansätzen zur zielgerichteten Bewirtschaftung. 2.2. Budgetbereiche im Ergebnisplan Die budgetrelevanten Sachkonten der Teilergebnispläne der Produktgruppen werden grundsätzlich zu Budgets im Sinne des § 21 KomHVO verbunden. Innerhalb der Budgets sind die Aufwandskonten gegenseitig deckungsfähig. 2.2.1. Sonderbudgets Für folgende Positionen werden abweichend von den Regelungen unter Ziffer 2.1 Son- derbudgets gebildet: • Verfügungsmittel des Bürgermeisters (§ 14 KomHVO); • Personal- und Versorgungsaufwendungen (Zeilen 11 und 12 Ergebnisplan) bilden un- abhängig von der Zuordnung zu den Produktgruppen ein gemeinsames Budget; ebenso die Aufwendungen für Abschreibungen (Zeile 14 des Ergebnisplanes); • Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen der Produktgruppen 1.11.01 bis 1.11.03 (Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung) bilden ein gemeinsames Budget; • Jeder Festwert wird sowohl hinsichtlich der Aufwendungen als auch der Auszahlun- gen gesondert budgetiert (z.B. Medienbestand Bücherei, Festwerte Sportplätze etc.); ausnahmsweise wird der Festwert Straßenbeleuchtung innerhalb der jeweili- gen investiven Straßenbau-Projekte dargestellt und entsprechend budgetiert. • Die in der Produktgruppe 1.01.17 bereitgestellten Ansätze für Inklusion dienen zur Deckung von Aufwendungen/Auszahlungen der Inklusions-Projekte in den übrigen Produktgruppen. Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen stellen keine haus- haltsrechtlichen Ermächtigungen dar. 2.2.2. Zweckgebundene Erträge Zweckgebundene Erträge dürfen nur für die zweckentsprechenden Aufwendungen verwendet werden (§ 22 Abs. 3 KomHVO). Zweckgebundene Mehrerträge berechtigen zu Mehraufwendungen in gleicher Höhe; Mindererträge führen zu einer Minderung der Aufwandsermächtigung. Mehrerträge, die gegenüber den Ansätzen bei den Steuern, den allgemeinen Landeszuweisungen und den nicht zweckgebundenen Erträgen ent- stehen, sind grundsätzlich zur Reduzierung des Fehlbedarfes einzusetzen. 2.3. Budgetbildung bei Investitionen 2.3.1. Einzel- und Sammelmaßnahmen Investitionen oberhalb der vom Rat nach § 4 Abs. 4 KomHVO festgesetzten Wertgren- ze (alle Baumaßnahmen unabhängig von der Höhe der investiven Auszahlungen; in- vestive Auszahlungen über 100.000 EUR) werden im Haushaltsplan als Einzelmaß- nahmen dargestellt. Investitionen unterhalb der vom Rat festgesetzten Wertgrenze (investive Auszahlungen unter 100.000 EUR, die keine Bauleistungen sind) werden als Sammelmaßnahmen dargestellt. 2.3.2. Investive Budgets in den Produktgruppen Einzel- und Sammelinvestitionsmaßnahmen innerhalb einer Produktgruppe werden zu einem gemeinsamen Budget zusammengefasst. Innerhalb der Budgets sind die investiven Auszahlungskonten gegenseitig deckungsfähig. 2.3.3. Investive Mehreinzahlungen Zweckgebundene investive Einzahlungen dürfen nur für die zweckentsprechenden Auszahlungen verwendet werden (§ 22 Abs. 3 KomHVO). Bei zweckgebundenen Ein- zahlungen berechtigen Mehreinzahlungen zu Mehrauszahlungen in gleicher Höhe; Mindereinzahlungen führen zur Minderung der Auszahlungsermächtigung. 2.4. Verpflichtungsermächtigungen Nach § 12 Abs. 1 KomHVO sind Verpflichtungsermächtigungen in den Teilfinanzplänen maßnahmenbezogen zu veranschlagen. Bei Investitionen nach § 4 Abs. 4 Satz 3 KomHVO ist anzugeben, wie sich die Belastung in den Folgejahren darstellt. Gemäß § 12 Abs. 2 KomHVO kann erklärt werden, dass einzelne Verpflichtungsermächti- gungen auch für andere Investitionsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können. Dabei darf der festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti- gungen nicht überschritten werden. 2.5. Ermächtigungsübertragungen Ermächtigungsübertragungen werden grundsätzlich nur für bereits begonnene in- vestive Maßnahmen bewilligt. Sie dürfen grundsätzlich nicht zur Deckung anderer Maßnahmen verwendet werden; jedoch kann der Rat über eine anderweitige Verwen- dung entscheiden. Konsumtive Ermächtigungsübertragungen werden nur aus- nahmsweise gewährt. Die Entscheidung darüber obliegt dem Kämmerer. Die Er- mächtigungsübertragungen führen zur Erhöhung der jeweiligen Budgets im entspre- chenden Haushaltsjahr. 2.6. Budgetüberschreitungen und Deckungsmöglichkeiten Organisatorische Einheiten mit Budgetverantwortung für mehrere Produktgruppen haben Mehraufwendungen durch Einsparmaßnahmen innerhalb ihres Verantwor- tungsbereiches aufzufangen. Bei Budgetüberschreitungen sind von den Budgetver- antwortlichen Anträge auf Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen mit Vorschlägen zu Deckungsmöglichkeiten zu stellen. Über die Genehmigung der Mehraufwendungen /-auszahlungen entscheidet der Kämmerer bzw. der Rat entsprechend der Zustän- digkeitsordnung des Rates. Einsparungen bei zahlungsunwirksamen Aufwendungen dürfen nicht zur Deckung zahlungswirksamer Mehraufwendungen herangezogen werden. Soweit Budgetmittel bei den Aufwendungen durch managementbedingte Maßnahmen eingespart werden, werden diese zur Verringerung des Fehlbetrages eingesetzt. Bekanntgabe des Entwurfs der Haushaltssatzung 2021/2022 mit Anlagen Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2021/2022 liegt mit allen Anlagen während der Öffnungszeiten im Rathaus Bornheim, Zimmer 456, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, öffentlich zur Einsicht aus. Die regu- lären Öffnungszeiten sind montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Der Bürgermeister hat den Entwurf der Haushaltssatzung dem Rat in der Sitzung vom 03.09.2020 vorgelegt. Während der Dauer des Beratungsverfahrens besteht die Mög- lichkeit der Einsichtnahme. Das Beratungsverfahren endet mit dem Beschluss des Rates über die Haushaltssatzung 2021/2022 voraussichtlich in der Sitzung im April 2021. Ein genauer Sitzungstermin der Ratssitzung steht aufgrund der Kommunalwahl 2020 und der anschließenden Neubildung der Gremien zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest. Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung können Einwohner oder Abgabepflichtige in der Zeit vom 11. September bis einschließlich 02. Oktober 2020 beim Bürgermeister der Stadt Bornheim - Amt 2 - Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Einwendungen erheben. Über die Einwendungen entscheidet der Rat in öffentlicher Sitzung. Bornheim, den 04.09.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Bornheim im Ortsteil Merten, Bereich Sommersberg, Inkrafttreten Aufgrund § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Bornheim am 12.03.2020 die Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Bornheim im Ortsteil Merten, Bereich Sommersberg, als Sat- zung beschlossen. Der Bereich der Einbeziehungs- satzung liegt am süd-westlichen Ortsrand von Mer- ten an der Straße Sommersberg und umfasst das Flurstück Gemarkung Merten Flur 22 Nr.238. Durch die Erweiterung der bestehenden Satzung soll Wohnbebauung mit max. zwei freistehenden Ein- zelhäusern ermöglicht werden. Der Satzungsbe- schluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Einbeziehungssatzung mit Begründung kann während der Dienststunden im Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Bornheim im Ortsteil Merten, Bereich Sommersberg gemäß § 10 BauGB in Kraft. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB be- achtliche Verletzung der dort bezeichneten Ver- fahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Män- gel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb ei- nes Jahres seit Bekanntmachung des Flächennut- zungsplanes oder der Satzung schriftlich gegen- über der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht wor- den sind. Sind die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch be- zeichneten Vermögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs da- durch herbeiführen, dass er die Leistung der Ent- schädigung schriftlich bei dem Entschädigungs- pflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsan- spruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jah- ren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zu- vor bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verlet- zung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-West- falen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffent- lich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 31.08.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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