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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.08.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Geschwindigkeitsbegrenzungen auf dem Zweigrabenweg (außerorts) zwischen dem Ortsausgang Hemmerich und der Kreuzung Metternicher Straße“ Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 30.05.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In welchen Abschnitten des Zweigrabenwegs ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf weniger als 100 km/h reduziert? Antwort 1: Geschwindigkeitsbeschränkungen unterhalb von 100 km/h bestehen aktuell auf der ge- samten Strecke des Zweigrabenweges. Frage 2: Seit wann, durch wen und unter Beteiligung welcher Behörden ist die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in den oben genannten Bereichen angeordnet worden? Antwort 2: Nachdem im Jahre 2020 auf dem Zweigrabenweg drei meldepflichtige Unfälle zu be- klagen waren, die sich allesamt bei Nässe im Bereich der auf 70 km/h reduzierten Rechtskurve er- eigneten, erfolgte die Ausweisung des Zweigrabenweges zur Unfallhäufungsstelle. Unfallhäufungs- stellen unterliegen der Unfallkommission beim Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, wobei der örtlichen Verkehrsbehörde die Federführung bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen obliegt. Die angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden im Rahmen eines Ortstermins der Unfallkommission am 04.08.2020 beraten und beschlossen. Frage 3: Wie lautet die Begründung für diese Anordnungen? Antwort 3: Die Anordnungen beruhen auf der unter Frage 2 dargestellten Unfalllage, den Kurven- verläufen und des Zustandes des Straßenbelages, die eine verkehrssichere Befahrung des Zweigrabenweges nur mit den getroffenen Geschwindigkeitsbeschränkungen zulassen. Frage 4: Wenn eine der Anordnungen nur aufgrund einer temporären Einschränkung, zum Bei- spiel Straßenschäden, getroffen wurde: Wann werden die Schäden behoben und die Anordnung wieder rückgängig gemacht? Antwort 4: Den getroffenen Anordnungen liegen die örtlichen Gegebenheiten zugrunde. Sofern sich diese verändern, erfolgt eine entsprechende Überprüfung. Da eine umfängliche Sanierung des Zweigrabenweges im laufenden Doppelhaushalt nicht abgebildet ist, kann keine Aussage zur Herrn Christian Koch Markusstr. 2 53332 Bornheim - 2 - den Möglichkeiten der Rücknahme bestehender Geschwindigkeitsbeschränkungen getroffen wer- den. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 09.08.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Geschwindigkeitsbegrenzungen auf dem Zweigrabenweg (außerorts) zwischen dem Ortsausgang Hemmerich und der Kreuzung Metternicher Straße“ Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 30.05.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In welchen Abschnitten des Zweigrabenwegs ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf weniger als 100 km/h reduziert? Antwort 1: Geschwindigkeitsbeschränkungen unterhalb von 100 km/h bestehen aktuell auf der ge- samten Strecke des Zweigrabenweges. Frage 2: Seit wann, durch wen und unter Beteiligung welcher Behörden ist die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in den oben genannten Bereichen angeordnet worden? Antwort 2: Nachdem im Jahre 2020 auf dem Zweigrabenweg drei meldepflichtige Unfälle zu be- klagen waren, die sich allesamt bei Nässe im Bereich der auf 70 km/h reduzierten Rechtskurve er- eigneten, erfolgte die Ausweisung des Zweigrabenweges zur Unfallhäufungsstelle. Unfallhäufungs- stellen unterliegen der Unfallkommission beim Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, wobei der örtlichen Verkehrsbehörde die Federführung bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen obliegt. Die angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden im Rahmen eines Ortstermins der Unfallkommission am 04.08.2020 beraten und beschlossen. Frage 3: Wie lautet die Begründung für diese Anordnungen? Antwort 3: Die Anordnungen beruhen auf der unter Frage 2 dargestellten Unfalllage, den Kurven- verläufen und des Zustandes des Straßenbelages, die eine verkehrssichere Befahrung des Zweigrabenweges nur mit den getroffenen Geschwindigkeitsbeschränkungen zulassen. Frage 4: Wenn eine der Anordnungen nur aufgrund einer temporären Einschränkung, zum Bei- spiel Straßenschäden, getroffen wurde: Wann werden die Schäden behoben und die Anordnung wieder rückgängig gemacht? Antwort 4: Den getroffenen Anordnungen liegen die örtlichen Gegebenheiten zugrunde. Sofern sich diese verändern, erfolgt eine entsprechende Überprüfung. Da eine umfängliche Sanierung des Zweigrabenweges im laufenden Doppelhaushalt nicht abgebildet ist, kann keine Aussage zur Herrn Christian Koch Markusstr. 2 53332 Bornheim - 2 - den Möglichkeiten der Rücknahme bestehender Geschwindigkeitsbeschränkungen getroffen wer- den. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Fraktion ABB Tel. 0151 – 722 11 101 St.-Georg-Str. 20 bornheimer123@yahoo.de 53332 Bornheim www.aktivebuergerbornheim.de ABB-Fraktion St.-Georg-Str. 20 53332 Bornheim Stadt Bornheim Ausschuss für Stadtentwicklung Herr Wolfgang Schwarz Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, den 04.08.2021 Betrifft: Überprüfung eines bereits erteilten Vorbescheid zum Neubau eines geplanten Schulungszentrum in Roisdorf, Bereich Ehrental Die ABB-Fraktion beantragt den o. g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächst möglichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses aufzunehmen. Beschlussentwurf: Punkt 1: Wir beantragen die Prüfung und die vorläufige Aussetzung des oben aufgeführten Vorbe- scheids und des Baugenehmigungsverfahrens. Punkt 2: Die Baubehörde wird beauftragt zu klären, ob zur geplanten Bebauung im Schutzgebiet des Park Haus Wittgenstein eine Änderung des Flächennutzungsplan erforderlich ist. Punkt 3: Die Baubehörde wird beauftragt zu klären, ob das oben aufgeführte geplante Schulungs- zentrum in Roisdorf auf die offizielle Wohnbaufläche begrenzt werden muss. Zitat aus dem Vorscheid: „Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit Schulungsbereich, Roisdorf, Ehrental, Flur 25, Flurstück 195. 00880 – 19 – 1 vom 25.3.2021, Vorbescheid gemäß § 77 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 – BauO NRW 2018);“ Zitat Ende Begründung: In Folge des Vorbescheid wurde die Bebauungsgrenze des offiziellen Flächennutzungsplans der Stadt Bornheim (*1 Kopie Anhang) an den Gremien des Rates vorbei zu Lasten eines angrenzenden Schutzgebietes zur Schaffung von zusätzlichem Bauland verschoben. Der zum Bauplan (*2 siehe Anhang) erteilte Vorbescheid für dieses Areal liegt teilweise außerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes RO111. Das Vorhaben kann deshalb nach unserem Rechts- verständnis in dieser Form nicht zulässig sein. Dazu erläuternd ein weiteres Zitat aus dem Vorbescheid vom 25.03.2021: „Die Zulässigkeit eines Vorhabens richtet sich nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBI. IS.2414). Danach ist ein Vorhaben dann zulässig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.“ siehe Rückseite http://www.aktivebuergerbornheim.de/ - 2 - Wir bitten zusätzlich um die Beantwortung folgender Fragen. Frage 1: Warum und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde eine Überbauung der im offiziellen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Bebauungsgrenze zu Lasten eines Schutzgebietes genehmigt und damit zu Lasten des Umweltschutz neues Bauland geschaffen? Frage 2: Wurde zwischenzeitlich eine Änderung der Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan zu Lasten des Schutzgebietes „Park Haus Wittgenstein“ beantragt und durch die zuständigen Gremien im Bornheimer Rat beschlossen, wenn ja wann und mit welcher Begründung? Frage 3: Wurden bei der Prüfung zum Vorbescheid die Auflagen zum Umweltschutz berücksichtigt, oder wird im weiteren Rahmen des Baugenehmigungsverfahren eine eventuell noch fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt? Anhand der öffentlich zugänglichen Pläne wurde das oben aufgeführte Bauprojekt nicht auf die Wohnbaufläche des offiziellen Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim begrenzt. Es wurde auch ein Areal eines geschützten Parks mit eingeplant. Dieser Park ist im Flächennutzungsplan in Einheit mit dem unter Denkmalschutz stehenden „Haus Wittgenstein“ als „geschützter Landschaftsbestandteil“ ausgewiesen. Nach unserem Kenntnisstand sind in Schutzgebieten nach § 35 Absatz1 Nummer 1 Baugesetzbuch nur privilegierte Bauvorhaben erlaubt. Dazu zählen landwirtschaftliche Unternehmen, aber keine Schulungszentren und Verwaltungsgebäude! (*1) Offizieller Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim (*2) Vorbescheid, 3. Planungsvermerk zulässig Mit freundlichen Grüßen Paul Breuer Anlagen: 2 Seiten A4 Seite 3 Anlage 1 Seite 4 Anlage 2

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Görg-Mager, Tina Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, den 17. August 2021 Antrag auf Einrichtung eines Runden Tisches Kultur in Bornheim Sehr geehrter Herr Söllheim, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt am 15. September 2021 zu nehmen. Beschlussentwurf: 1. Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister, eine verwaltungsinterne Steuerungsgruppe zur Vorbereitung eines „Runden Tisches Kultur“ zur Planung und Gestaltung eines Kulturzentrums sowie eines Heimat- und Stadtmuseums in Bornheim bis Ende 2021 einzurichten. 2. Darüber hinaus soll diese Steuerungsgruppe einen Ideenwettbewerb zur Planung und Gestaltung eines Kulturzentrums sowie eines Heimat- und Stadtmuseums in Bornheim mit Bürger/-innenbeteiligung im Frühjahr 2022 initiieren. An den Vorsitzenden des Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt Herrn Michael Söllheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim nachrichtlich: Bürgermeister Christoph Becker Begründung des Antrages: Bornheim braucht ein vielfältiges, nachhaltiges, integratives, analog wie digital funktionierendes Kulturzentrum für alle Alters- und Einwohnergruppen. Ziel ist die Etablierung eines kulturellen Begegnungs- und Veranstaltungszentrums in der Stadt. Die Corona-Krise hat zudem deutlich gemacht, wie außerordentlich wichtig kulturelle Begegnungen für die Einwohner/-innen und die Kulturschaffenden gleichermaßen sind und wie schmerzhaft das Fehlen dieser Begegnungen für alle ist. Bornheim braucht außerdem zur Förderung der Integration der verschiedenen Einwohnergruppen und zur nachhaltigen Identifikation der Bürger/-innen mit der Stadt ein Heimat- und Stadtmuseum. Das Museum soll die Herkunft und Traditionen der Stadt und ihrer Ortschaften sowie die Vielfalt und Dynamik der gegenwärtigen Ortsentwicklung darstellen und das Thema „Heimat“ aufgeklärt, lebendig und modern erklären. Die Bürger/-innen sollen an der Ideenfindung zur Gestaltung eines Kulturzentrums und eines Heimat- und Stadtmuseums in ihrer Stadt beteiligt sein. Die Identifikation mit solch einem Projekt und der Gemeinschaftssinn werden dadurch weiter gefördert. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 03.03.2021 die Durchführung eines Ideenwettbewerbs mit Bürger/-innenbeteiligung beschlossen. In den Doppelhaushalt 2021/2022 sind pro Jahr jeweils 10.000 € für die Organisation und Durchführung des Ideenwettbewerbs eingestellt. An dem runden Tisch sollten neben Bürger/-innen auch Vertreter/-innen und Expert/- innen aus Kultur, Politik, Vereinen und Verwaltung sowie aktive Künstler/-innen teilnehmen. Auswahl und Einladung obliegt der Steuerungsgruppe der Stadt. Ein Runder Tisch Kultur soll zunächst die Rahmenbedingungen beraten und die nächsten Schritte zur Planung und Gestaltung eines Kulturzentrums sowie eines Heimat- und Stadtmuseums festlegen und einleiten. Mit freundlichen Grüßen Joachim Vieritz, Martina Fuchs, Maria Koch, Karl-Heinz Nauroth und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Frau 04.08.2021 Kleine Anfrage gemäß § 19 Abs 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betreffend Bolzplatz in Sechtem in der Berner Straße Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 09.07.2021 beantworte ich wie folgt: Frage: Was ist der aktuelle Stand in Bezug auf die Folgenutzung dieses Grundstücks? Wird der Bolzplatz wieder zurückgebaut? Was ist mit der Verwendung der dort noch vorhandenen Spielgeräte/Bänke geplant? Antwort: Der Spielplatz wird in seiner kompletten Größe zu einem Spielplatz zum Motto „Feuerwehr“ umgestaltet. Leider konnte mit der Umgestaltung bisher noch nicht begonnen werden, da der Haushalt noch nicht freigegeben ist. Die Spielgeräte, die sich auf dem Spielplatz befinden, sind alle noch in einem verkehrssi- cheren Zustand. Diese werden entweder auf dem Spielplatz im Rahmen der Umgestaltung noch integriert oder werden auf anderen Spielplätzen Verwendung finden. Frage: Kann das Grundstück den Sechtemerinnen und Sechtemern wieder zur Verfügung gestellt werden und könnte die Brachfläche kurzfristig/mittelfristig oder auch längerfristig für ein „Urban Gardening“-Projekt genutzt werden? Antwort: Aufgrund der Tatsache, dass die gesamte Fläche als Spielplatz genutzt werden wird, kann sie nicht für andere Zwecke genutzt werden. Frage: Falls eine solche Nutzung möglich ist, könnte die große Fläche des ehemaligen Bolz- platzes in einen Gemeinschaftsgarten (evtl. für die umliegenden Anwohner des Mehrgenera- tionenhauses im Münstergarten), in kleine Parzellen (für Familien mit Kindern) oder in Flä- chen für Hochbeete (für die Sechtemer KiTas/Grundschule) aufgeteilt werden? Antwort: Nein (siehe oben). Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Tina Görg-Mager Schwester-Ermelindis-Weg1 53332 Bornheim Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Frau 04.08.2021 Kleine Anfrage gemäß § 19 Abs 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betreffend Bolzplatz in Sechtem in der Berner Straße Sehr geehrte Frau Görg-Mager, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 09.07.2021 beantworte ich wie folgt: Frage: Was ist der aktuelle Stand in Bezug auf die Folgenutzung dieses Grundstücks? Wird der Bolzplatz wieder zurückgebaut? Was ist mit der Verwendung der dort noch vorhandenen Spielgeräte/Bänke geplant? Antwort: Der Spielplatz wird in seiner kompletten Größe zu einem Spielplatz zum Motto „Feuerwehr“ umgestaltet. Leider konnte mit der Umgestaltung bisher noch nicht begonnen werden, da der Haushalt noch nicht freigegeben ist. Die Spielgeräte, die sich auf dem Spielplatz befinden, sind alle noch in einem verkehrssi- cheren Zustand. Diese werden entweder auf dem Spielplatz im Rahmen der Umgestaltung noch integriert oder werden auf anderen Spielplätzen Verwendung finden. Frage: Kann das Grundstück den Sechtemerinnen und Sechtemern wieder zur Verfügung gestellt werden und könnte die Brachfläche kurzfristig/mittelfristig oder auch längerfristig für ein „Urban Gardening“-Projekt genutzt werden? Antwort: Aufgrund der Tatsache, dass die gesamte Fläche als Spielplatz genutzt werden wird, kann sie nicht für andere Zwecke genutzt werden. Frage: Falls eine solche Nutzung möglich ist, könnte die große Fläche des ehemaligen Bolz- platzes in einen Gemeinschaftsgarten (evtl. für die umliegenden Anwohner des Mehrgenera- tionenhauses im Münstergarten), in kleine Parzellen (für Familien mit Kindern) oder in Flä- chen für Hochbeete (für die Sechtemer KiTas/Grundschule) aufgeteilt werden? Antwort: Nein (siehe oben). Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Frau Tina Görg-Mager Schwester-Ermelindis-Weg1 53332 Bornheim

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10.09.2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 15. September 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforder- lich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Sitzungen sind öffentlich. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an ratsbuero@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-214 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Am zugewiesenen Sitzplatz kann die Maske abgenommen werden. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder darüber müssen die Teilnehmer*innen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Ausschuss für Stadtentwicklung Dienstag, 14.09.2021, 18 Uhr, Aula der Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt Mittwoch, 15.09.2021, 18 Uhr, Aula der Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Stadtrat Donnerstag, 16.09.2021, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 21.09.2021, 18 Uhr, Aula der Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Betriebsausschuss Donnerstag, 23.09.2021, 18 Uhr, Aula der Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Fit und gesund mit dem Sportabzeichen Jetzt kostenlos trainieren Sportler aller Altersklassen sind ab sofort wieder eingeladen, im Franz-Farnschläder-Stadion in der Wallrafstraße in Bornheim für das Deutsche Sportabzeichen zu trainieren. An fünf Donners tagen von 18 bis 20 Uhr können Kinder, Jugendli- che, Erwachsene und Senioren gemeinsam an kostenlosen Übungseinheiten teilnehmen und unter fachkundiger Anleitung ihre Ausdauer, Kraft, Schnelligkeit und Koordination ver- bessern. „Machen Sie mit! Denn Sport macht nicht nur Spaß, sondern steigert auch das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit“, ruft Bürgermeister Christoph Becker alle Bornheimerinnen und Bornheimer auf. Das Sportabzeichen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) ist die höchste Auszeichnung außerhalb des Wett kampfsports und wird für überdurchschnittliche und vielseitige körperliche Leistungsfähigkeit verliehen. Stadt verlegt Stolpersteine für NS-Opfer Zwölf weitere Steine sollen an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors in Bornheim erinnern Zur Erinnerung an die Opfer des nationalsozialistischen Ter- rors verlegt die Stadt Bornheim am Samstag, 25. September 2021, 12 neue Stolpersteine. Am Projekt „Stolpersteine“ des Künstlers Gunter Demnig beteiligt sich die Stadt bereits seit 2005. Seitdem wurden ins- gesamt 55 Stolpersteine im Stadtgebiet verlegt. Die Steine tragen Messingschilder mit den Namen und Schicksalsdaten von Bornheimer Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die Opfer des nationalsozialistischen Regimes geworden sind. Sie werden vor den ehemaligen Wohnorten der Opfer in die Bürgersteige eingelassen, wo sie die Erinnerung wachhalten sollen. Die Verlegung am 25. September beginnt um 12 Uhr vor dem Haus Brunnenstraße 74 in Roisdorf, wo ein Stolperstein für Friedrich Wilhelm Forsbach verlegt wird. Der gebürtige Mecher- nicher wurde am 26. Juni 1941 aus ungeklärten Gründen von der Gestapo verhaftet und schließlich im KZ Flossenbürg ermordet. Anschließend werden vor dem Haus Königstraße 74 – 76 in Bornheim vier Stolpersteine für Jakob, Mathilde, Leo und Har- ry Levenbach verlegt. Alle vier mussten vor den Nazis fliehen. Während Leo und seine Frau Mathilde es mit Sohn Harry in die USA schafften, wurde Jakob Levenbach in Frankreich ver- haftet und in Auschwitz ermordet. Neben dem Haus Heine straße 3 werden für die Geschwister Julie, Sibilla und Moses Nathan drei Steine eingelassen. Alle drei wurden von den Na- zis entmündigt und enteignet. Julie Nathan wurde in die Bon- ner Heil- und Pflegeanstalt eingewiesen von wo sie 1942 de- portiert und in Maly Trostinez ermordet wurde. Abschließend erfolgt die Verlegung von vier Stolpersteinen vor dem Haus Germanenstraße 26 in Widdig. Neben den be reits 2010 verlegten Steinen für die Eheleute Berta und Abra- ham Rolef werden dort Steine für Abrahams Bruder Sally, der in Maly Trostinez ermordet wurde, sowie für die Kinder Else, Hans und Ruth verlegt, die vor den Nazis fliehen mussten. Auf diese Weise wird die Familie, die durch den Naziterror ausein- andergerissen wurde, an ihrem ehemaligen Wohnort zumin dest symbolisch wiedervereint. Zwischen den Verlegungen liegen jeweils etwa 20 Minuten. Die Stadt bedankt sich ganz herzlich bei allen Menschen, die mit Ihrer Spende eine Patenschaft für einen der Steine übernom- men haben. Als Anerkennung verleiht Bürgermeister Chris- toph Becker gegen 12:30 Uhr am Peter-Fryns-Platz Ehrenurkunden an die Paten. Es ist ein Ehrenzeichen der Bundesrepublik Deutschland mit Ordenscharakter und kann in den Leis- tungsstufen Bronze, Silber und Gold erworben werden. Organisator ist gemeinsam mit der Stadt Bornheim die SG Sechtem. Auch das Übungsleiterteam geht aus den Reihen der SG Sechtem 1971 e.V. hervor. Der Sportverein ist mit über 700 Mitgliedern einer der größten im Stadt- gebiet und verfügt über ein umfangreiches Breiten- und Gesundheitssportangebot. Trainiert wird am 9., 16. und 23., und 30. September sowie am 7. Oktober 2021. Alle Bewegungsfreudigen ab dem Grundschulalter sind herzlich willkommen – auch Men- schen mit Handicap können teilnehmen. Wer jetzt sportlich wieder alles geben möchte, findet das Anmeldeformular und weitere Informationen unter: www. bo r n he i m.d e / b u e rg e rs e r v i ce /d i e n s t l e i s t u n g e n/ deutsches-sportabzeichen. Das Formular ist dann ein- fach zu einem der Termine mitzubringen. Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachung Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Wahlbekanntmachung – Stadt Bornheim, Rhein-Sieg-Kreis, Wahlkreis: 98 Rhein-Sieg-Kreis II Gemeinsam trainieren macht Spaß. Foto: Stadt Bornheim 1. Am 26.09.2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bun- destag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Die Stadt Bornheim ist in 27 allgemeine Wahlbezirke ein- geteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtig- ten in der Zeit vom 16.08.2021 bis 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum an- gegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Brief- wahlergebnisses um 15.00 Uhr im Alexander-von-Hum- boldt-Gymnasium, 1.OG, Adenauerallee 50, 53332 Born- heim, zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er ein- getragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichti- gung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstim- me. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahl- vorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei ande- ren Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbe- zeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blau- druck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wel- cher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabi- ne darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahl- handlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jeder- mann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Ge- meindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen Gunter Demnig bei der Verlegung von Stolpersteinen in Merten 2014. Foto: Stadt Bornheim amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahl- schein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahl- rechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberech- tigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlge- setzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder we- gen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme ge- hindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Per- son bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst ge- troffenen und geäußerten Wahlentscheidung be- schränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbe- stimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlbe- rechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interes- senkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld- strafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zu- lässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlent- scheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Straf- gesetzbuches). Bornheim, den 30.08.2021 -Der Bürgermeister- gez. Christoph Becker Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de

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27.08.2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 15. September 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforder- lich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Sitzungen sind öffentlich. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an ratsbuero@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-214 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Am zugewiesenen Sitzplatz kann die Maske abgenommen werden. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder darüber müssen die Teilnehmer*innen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Rechnungsprüfungsausschuss Dienstag, 31.08.2021, 18 Uhr, Aula der Europa- schule, Goethestraße 1, Bornheim Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 01.09.2021, 18 Uhr, Aula der Europa- schule, Goethestraße 1, Bornheim Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 02.09.2021, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hensel Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungs ausschuss Mittwoch, 08.09.2021, 18 Uhr, Aula der Europa- schule, Goethestraße 1, Bornheim Schulausschuss Donnerstag, 09.09.2021, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Bauschutt kann entsorgt werden Kosten werden erstattet Bornheimerinnen und Bornheimer, die nicht über eine entsprechende Elementarschadenver- sicherung verfügen, können ihren hochwasser- bedingten Bauschutt entsorgen und bekommen die Kosten erstattet. Hier bietet die Stadt Born- heim drei Alternativen an: 1. Es besteht die Möglichkeit, kostenlos Bau schutt beim Baubetriebshof (SBB) abzuliefern. 2. Für bereits auf eigene Initiative entsorgten Bauschutt kann gegen Einreichung einer Origi- nalquittung bei der Stadt eine Kostenerstat- tung von bis zu 2.000 Euro beantragt werden. Ein Antragsformular stellt die Stadt auf ihrer Webseite www.bornheim.de zur Verfügung. 3. Darüber hinaus kann die Stadt/der SBB in ein- zelnen Fällen auch Bauschuttcontainer zu Pri- vatgrundstücken bringen oder ein oder meh rere BigBags anliefern lassen, die ein Fas- sungsvermögen von bis zu 0,75 Kubikmetern haben. In diesem Fall bitte Kontakt zum SBB über: Tel.:02227/9320-26; E-Mail: sbbmail@sbbon- line.de Bornheim macht „Sport im Park“ Gemeinsam mit dem Stadtsport-Verband e.V. lädt die Stadt Bornheim bis zum 24. September 2021 zu „Sport im Park“ ein. Montag SSV Bornheim 1924 e.V. Treffpunkt: Peter-Fryns-Platz 30.08.2021: Zumba-Fitness von 18 bis 19.30 Uhr Treffpunkt: Franz-Farnschläder-Stadion, Wallrafstraße 06.09.2021: Pilates von 18 bis 19 Uhr 13.09.2021: Fitness-Boxen von 18 bis 19.30 Uhr 20.09.2021: Outdoor-Fitness von 18 bis 19 Uhr Dienstag SSV Walberberg 1930 e.V. Treffpunkt: Vereinsheim, Düffelstraße 24 31.08.2021: Nordic Walking von 9.30 bis 10.30 Uhr 07.09.2021: Wandern von 9.30 bis 11.30 Uhr 14.09.2021: Nordic Walking von 9.30 bis 10.30 Uhr 21.09.2021: Wandern von 9.30 bis 11.30 Uhr Keine Altersbegrenzung; festes Schuhwerk ist erforder- lich. Mittwoch Turnverein Hersel 1958/92 e.V. Treffpunkt: Castingwiese des Fischervereins Hersel, Leinpfad (neben dem alten Sportplatz) 01.09.2021: Nordic Walking … aber richtig von 10 bis 11.30 Uhr 08.09.2021: Aerobic von 18 bis 19 Uhr 15.09.2021: Aerobic von 18 bis 19 Uhr 22.09.2021: Aerobic von 18 bis 19 Uhr Donnerstag SSV Merten 1925 e.V. Treffpunkt: Sportplatz Merten, Rüttersweg 175 02.09.2021: 18 Uhr, Krav Maga, Teilnahme ab 18 Jahre 19.30 Uhr, Glücklich und schmerzfrei durch Bewegung 09.09.2021, 16 Uhr, Krav Maga, Teilnahme ab 18 Jahre 19.30 Uhr, Glücklich und schmerzfrei durch Bewegung 16.09.2021: 17 Uhr, Krav Maga, Teilnahme ab 18 Jahre 19.30 Uhr, Glücklich und schmerzfrei durch Bewegung 23.09.2021: 17 Uhr, Krav Maga, Teilnahme ab 18 Jahre 19.30 Uhr, Glücklich und schmerzfrei durch Bewegung Für die Veranstaltung „Glücklich und schmerzfrei durch Bewegung“ benötigen Sie ein Handtuch und eine Yogamatte. Freitag TuS Roisdorf 1932 e.V. Treffpunkt: Wiese „Alter Weiher“ Roisdorf 03.09.2021: Yoga von 17 bis 18 Uhr 10.09.2021: Yoga von 17 bis 18 Uhr 17.09.2021: Fit for fun: 18 bis 19 Uhr Abschlussveranstaltung: Freitag, 24.09.2021: Kirchplatz katholische Kirche St. Sebastian Roisdorf, Heilgersstraße 15 Aerobic4all von 16 bis 17 Uhr Laserpistolenschießen von 17 bis 18 Uhr Über kurzfristige Änderungen informieren Sie sich bitte auf der Homepage der Stadt Bornheim unter www.bornheim.de. Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahl- bezirke der Stadt Bornheim wird in der Zeit vom 06.09.2021 bis 10.09.2021 während der Öffnungszeiten von Montag, den 06.09.2021 bis Mittwoch, den 08.09.2021: jeweils von 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr, am Donnerstag, den 09.09.2021: von 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr, Freitag, den 10.09.2021: von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr, im Rathaus der Stadt Bornheim, Rathausstr.2, Zimmer 905 –Ratssaal- (barrierefrei), für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten über- prüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerver- zeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Un- richtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeich- nisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung be- steht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfah- ren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensicht- gerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetra- gen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvoll- ständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10.09.2021 bis 12:30 Uhr, bei der Stadt Bornheim, Wahlbüro, Zimmer 905, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetra- gen sind, erhalten bis spätestens 05.09.2021 eine Wahl- benachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerver- zeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahl- schein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhal- ten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahl- kreis 98 Rhein-Sieg-Kreis II durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlbe- rechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschul- den die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wähler- verzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlord- nung (bis zum 05.09.2021) oder die Einspruchs- frist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10.09.2021) versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 Bun- deswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 Bundeswahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis ein- getragenen Wahlberechtigten bis zum 24.09.2021, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt wer- den. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahl- schein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlbe- rechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vor- lage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Mit dem Wahlscheinantrag erhält der Wahlberechtigte • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu rückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefum- schlag und • ein Merkblatt für die Briefwahl. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechti- gung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberech- tigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person aus- zuweisen. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder we- gen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme ge- hindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlbe- rechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlent- scheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsper- son ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform aus- schließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich be- fördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angege- benen Stelle abgegeben werden. Bornheim, den 16.08.2021 Stadt Bornheim Der Bürgermeister gez. Christoph Becker Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de

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03.09.2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 15. September 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforder- lich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Sitzungen sind öffentlich. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an ratsbuero@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-214 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Am zugewiesenen Sitzplatz kann die Maske abgenommen werden. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder darüber müssen die Teilnehmer*innen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungs ausschuss Mittwoch, 08.09.2021, 18 Uhr, Aula der Europa- schule, Goethestraße 1, Bornheim Schulausschuss Donnerstag, 09.09.2021, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Ausschuss für Stadtentwicklung Dienstag, 14.09.2021, 18 Uhr, Aula der Europa- schule, Goethestraße 1, Bornheim Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt Mittwoch, 15.09.2021, 18 Uhr, Aula der Europa- schule, Goethestraße 1, Bornheim Stadtrat Donnerstag, 16.09.2021, 18 Uhr, Rheinhalle, Rhein- straße 201, Hersel Aktion Stadtradeln geht in die nächste Runde Radfahren ist gesund, macht Spaß und ist gut fürs Klima. Daher beteiligt sich die Stadt Bornheim auch 2021 wieder an der Aktion Stadtradeln des Klima-Bündnisses. In die Pedale getreten wird vom 5. bis zum 26. September. In diesem Zeitraum können alle, die in Bornheim leben, arbeiten, einem Verein angehören, studier- en oder zur Schule gehen, mitmachen und möglichst viele Kilometer sammeln. Auch Mit- glieder der Ratsgremien können mitradeln. Um am Wettbewerb teilzunehmen, tritt man entweder einem Team bei oder gründet selbst ein Team. Vom 5. bis zum 26. September zählt dann jede Fahrt – egal ob beruflich oder privat. Beim Stadtradeln geht es neben dem Spaß am Fahrrad- fahren auch darum, möglichst viele Menschen dafür zu gewinnen, im Alltag auf das Rad umzustei- gen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Um die Bedeutung auch auf regionalen Routen zu unterstreichen, findet die Aktion im Rhein-Sieg- Kreis und in Bonn in demselben Zeitraum statt. > Anmelden können sich Interessierte im Internet unter: www.stadtradeln.de/bornheim Betriebsausflug des Stadtbetriebs Am Freitag, 3. September 2021, findet der Betriebsaus- flug des Stadtbetrieb Bornheim statt, der vor dem Hinter- grund der andauernden Pandemie in diesem Jahr in ange- passtem Rahmen durchgeführt wird. Daher bleibt der Stadtbetrieb am 3. September geschlossen. Für Notfälle ist der Bereitschaftsdienst des Wasserwerks wie gewohnt telefonisch unter 02227 9320-77 zu errei chen. Das HallenFreizeitBad Bornheim hat an diesem Tag wie gewohnt geöffnet. Besucher müssen sich allerdings vorab online anmelden: www.hallenfreizeitbad.de. 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland Veranstaltungen in Bornheim erinnern an die jüdische Gemeinde Die Stadt Bornheim beteiligt sich mit zahlreichen Veran- staltungen am 1.700-jährigen Jubiläum des jüdischen Le bens in Deutschland. Der älteste Beleg für jüdisches Leben in Deutschland und Anlass für das 1.700-jährige Jubiläum ist ein Edikt des römischen Kaisers Konstantin für die Köl- ner Kurie aus dem Jahr 321. Auch in Bornheim, keine 30 Kilometer entfernt von der ehemaligen Colonia Claudia Ara Agrippinensium, blühte einst – wenn auch erst wesentlich später – das jüdische Leben. Mit einer Reihe an Veran- staltungen informieren die Evangelische Kirchengemein- de, das 1.700-Jahre-Team Rösberg und die Stadt darüber. Den Auftakt bildet ein historischer Dorfspaziergang durch Rösberg am Samstag, 18. September 2021, ab 15 Uhr. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Christoph Becker führen Dr. Peter Tourné, Verena Buch und Maria Hirsch die Besucher, aufgelockert durch Darbietungen des Volxthea ters, durch die jüdische Geschichte des Ortes. Im An- schluss können die Teilnehmenden die Veranstaltung bei Klezmermusik im Trimbornhof ausklingen lassen. Für alle, die an dem Termin nicht teilnehmen können, bietet Dr. Pe- ter Tourné am Samstag, 16. Oktober 2021, einen separaten Vortrag an. Am Sonntag, 19. Dezember 2021, lädt die VHS Bornheim/ Alfter zu einer Stadtführung durch das jüdische Bornheim ein. Stadtarchivar Jens Löffler führt die Teilnehmenden durch das ehemalige Zentrum des jüdischen Lebens in der Stadt und hinauf zum alten jüdischen Friedhof an der Lessingstraße. Anschließend gewinnen die Teilneh- menden in der Stadtbücherei Einblicke in die Beziehung von Nachfahren jüdischer Einwohner zur Heimatstadt ih rer Groß- und Urgroßeltern. Startpunkt der Führung ist am alten Bornheimer Rathaus, Königstraße 31. Die Evangelische Kirchengemeinde begeht das Festjahr gleich mit einer ganzen Veranstaltungsreihe. Auf einen Vortrag zum Thema „Spuren jüdischer Geschichte im Stadtarchiv Bornheim“ am Donnerstag, 7. Oktober 2021, folgt ein Gespräch mit Kirchenrat Pfarrer Wolfgang Hüll- strung zum christlich-jüdischen Dialog am Freitag, 29. Ok- tober 2021. Geplant sind außerdem ein Vortrag von Abra- ham Lehrer, dem Vorstand der Synagogengemeinde Köln, und eine Reihe von Konzerten – unter anderem des Leip- ziger Synagogalchores. Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Dr. Peter Tourné führt eine Gruppe durch die jüdische Geschichte von Rösberg. Foto: Christine Tourné Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 16.09.2021, 18 Uhr, in der Rheinhalle Am Donnerstag, 16.09.2021, 18 Uhr, findet in der Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 59 vom 22.06.2021 4 Sachstandsbericht zur Unwetterkatastrophe 442/2021-Beig 5 Bebauungsplan Se 11 in der Ortschaft Sechtem; Ergebnis der Offenlage, Satzungsbeschluss, Beschluss städtebaulicher Vertrag 426/2021-7 6 Bebauungsplan Se 21 in der Ortschaft Sechtem; Sachstand, Vorbereitung einer erneuten Offenlage 446/2021-7 7 Bebauungsplan Se 21 in der Ortschaft Sechtem; Stellungnahme im Rahmen des Bebauungsplan- bzw. des Umlegungsverfahrens 149/2021-7 8 Bebauungsplan Bo 24 "Hexenweg" in der Ortschaft Bornheim; Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses; Beschluss zur Aufstellung mit verändertem Geltungs- bereich 130/2021-7 9 Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerkes der Stadt Bornheim für das Wirtschaftsjahr 2020 und Verwendung des Jahresgewinns 375/2021-2 10 Prüfung, Feststellung Jahresabschluss 2020 der Stadt Bornheim 387/2021-8 11 Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nord- rhein-Westfalen betr. Staatszuweisungen im Bereich der Offenen Ganztagsschule 858/2020-5 12 Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG NRW) 390/2021-2 13 Bericht zur finanziellen Situation gemäß § 2 NKF-CIG 397/2021-2 14 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2021 447/2021-2 15 Größenabhängige Befreiung vom Gesamtabschluss für das Jahr 2020 369/2021-2 16 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 460/2021-1 17 Anregung nach § 24 GO NRW vom 19.05.2021 betr. Gemeinsam mit unserer Partnerstadt Zawiercie für LGBTIQ+-Rechte kämpfen 359/2021-11 18 Mitteilung / Halbjahresbericht des Bürgermeisters (Bereich Rat, öffentl.) 396/2021-1 19 Mitteilung betr. Bericht zur Umsetzung von Erleichterungen für die Außengastronomie 508/2021-3 20 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 504/2021-1 21 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 22 Beteiligung NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH 382/2021-7 23 Anmietung von Flächen für eine Kindertages einrichtung in Kardorf 507/2021-6 24 Vergabe des Auftrages zur Nachpflanzung von Bäumen im Stadtgebiet Bornheim 404/2021-1 25 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 50.000 € ab dem 26.05.2021 509/2021-1 26 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 505/2021-1 27 Anfragen mündlich Bitte beachten Sie zur Teilnahme an der Sitzung die aktuell geltende Corona- schutzverordnung. In den Sitzungsräumlichkeiten ist mindestens eine medizinische Maske zu tra- gen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizini- schen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Am zugewiesenen Sitzplatz kann die Maske abgenommen wer- den. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder darüber müssen die Teilnehmer*in- nen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen beschei- nigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Anti- gen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Die Nachweise sind am Eingang vorzu- zeigen. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung steht. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Sie können sich als Gast per Mail unter ratsbuero@ stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-214 anmelden. Bornheim, den 30.08.2021 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.09.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Extremwetterfolgen für den Rheinhang Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 16.07.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In der amtlichen Warnung der NINA-App vom 14.07.2021 steht: „Aufgrund der aktuellen Wetterlage und der Standsicherheitssituation des Rhein-Hochufers muss der Rheinuferweg zur Gefahrenabwehr gesperrt werden. Die Sperrung betrifft die Ortschaften Widdig, Uedorf und Her- sel. Gesperrt wird der Rheinuferweg zwischen dem Zerrespfad bis einschließlich der Hausnum- mer 269 auf der Rheinstraße.“ Gibt es bereits Indizien, dass das Extremwetterereignis die Stand- sicherheitssituation beeinträchtigt bzw. zu Absackungen geführt hat? Antwort 1: Eine vollumfängliche Beantwortung der Frage 1 ist ohne weitergehende gutachterli- che Untersuchungen über einen längeren Zeitraum hier nicht möglich. Es kann jedoch mitteilt werden, dass die durch Regenwasser verursachten Gefahrstellen am Rheinhang umgehend ab- gesperrt wurden. Die Absperrung wird regelmäßig kontrolliert. Eine Begutachtung hat stattgefun- den und die Empfehlungen des Gutachters zu einer länger andauernden Sperrung wurden be- rücksichtigt. Demnach kann auch unmittelbar nach dem Regenereignis von einem labilen Gleich- gewicht des Hangs ausgegangen werden. Die durch das Unwetter am 14./15.07.2021 verursach- ten oberflächlichen Schäden zeigen, dass die Böschung durchaus in Bewegung ist. Grundsätz- lich besteht bei derartigen Regen- und/oder Hochwasserereignissen die Gefahr von lokalen Ab- rutschungen. Deshalb wurden aus Sicherheitsgründen akute Gefahrenbereiche gesperrt. Zur Schadensabwehr und Vermeidung andauernder Sperrungen hat der Gutachter Akutmaßnahmen empfohlen, die teilweise schon umgesetzt bzw. noch in der Umsetzung sind (z. B. regelmäßige Kontrollen, Vermessungen, Erhöhung der Messpunktdichte, provisorische und schadlose Ober- flächenentwässerung und bauliche Einzelmaßnahmen, Verschließen von Rissbildungen, Verhal- tensregeln). Es wird empfohlen, gesperrte und beschädigte Hangbereiche nicht zu betreten und keine eigen- händigen Eingriffe im Hang vorzunehmen. Anlieger, auf deren privaten Hanggrundstücken wei- tergehende Akutmaßnahmen notwendig werden, werden von der Stadtverwaltung kontaktiert, um die Arbeiten abzustimmen. Frage 2: Wann ist mit belegbaren Aussagen zu Folgeschäden des Extremwetterereignisses und dem sich nun anschließenden Hochwassers bzgl. Rheinhang zu rechnen? Herrn Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Bornheim - 2 - Antwort 2: Für eine abschließende Beurteilung der Folgen des Unwetters vom 14./15.07.2021 müsste der Rheinuferhang über einen längeren Zeitraum beobachtet, Veränderungen dokumen- tiert gutachterlich analysiert werden. Eine zeitliche Perspektive zum Abschluss der Begutachtun- gen ist derzeit noch nicht möglich und wird sich noch über Wochen bzw. Monate erstrecken. Frage 3: Können Bundes- oder Landesmittel akquiriert werden sofern das Extremwetterereignis und dessen Folgen die Standsicherheit nachhaltig negativ beeinflusst haben? Antwort 3: Mit dem Ziel der schnellen ersten Hilfe zur Überwindung der Schäden aus der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 wird eine kommunale Soforthilfe, zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden bei der ersten Instandsetzung kommunaler Infrastruktur, Räumung und Reinigung aufgrund der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 durch das Land Nord- rhein-Westfalen gewährt. Die Soforthilfe dient Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Abmilde- rung von finanziellen Belastungen durch kurzfristige Instandsetzung von zerstörten Infrastruktu- ren und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunika- tion, Verkehr, Gesundheit/Pflege und Bildung und sonstiger wichtiger Einrichtungen. Auch wer- den u.a. Mittel für sonstige kommunale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gefah- renabwehr und Schadensbeseitigung durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 zur Verfügung gestellt. Eine weitere Förderung besteht mit der Aufnahme von zinsgünstige Darlehen der NRW.Bank, für Wasserbauliche Maßnahmen, dem Hochwasserschutz und dem naturnahen Gewässerausbau im neuen Förderprogramm „NRW.Bank. Liquiditätshilfe Unwetter“. Auch hat die Förderbank das be- stehende Förderprogramm „NRW.Bank. Kommunal Invest“ in Abstimmung mit dem Land Nord- rhein-Westfalen, um den Programmpunkt „Beseitigung Hochwasserschäden“ erweitert. In beiden Programmen können betroffenen Kommunen, wenn nötig Darlehen mit verschiedenen Laufzeiten und gesenkten Zinsen aufnehmen. Frage 4: Gibt es Häuser, die bei einer Verschärfung der Situation am Rheinhang, unter Umstän- den zu evakuieren sind? Antwort 4: Es sind keine Gebäude bekannt, die bei einer Verschärfung der Situation am Rhein- hang evakuiert werden müssen. Frage 5: Wer entscheidet wann bzw. bei Vorliegen welcher Indikation über eine Evakuierung ein- zelner Häuser oder Straßenzüge? Antwort 5: Über eine Evakuierung einzelner Häuser oder Straßenzüge entscheidet bei offensicht- licher Gefährdung der Standsicherheit das zuständige Fachamt der Verwaltung in Zusammenar- beit mit dem Katastrophenschutz. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.09.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Extremwetterfolgen für den Rheinhang Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 16.07.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In der amtlichen Warnung der NINA-App vom 14.07.2021 steht: „Aufgrund der aktuellen Wetterlage und der Standsicherheitssituation des Rhein-Hochufers muss der Rheinuferweg zur Gefahrenabwehr gesperrt werden. Die Sperrung betrifft die Ortschaften Widdig, Uedorf und Her- sel. Gesperrt wird der Rheinuferweg zwischen dem Zerrespfad bis einschließlich der Hausnum- mer 269 auf der Rheinstraße.“ Gibt es bereits Indizien, dass das Extremwetterereignis die Stand- sicherheitssituation beeinträchtigt bzw. zu Absackungen geführt hat? Antwort 1: Eine vollumfängliche Beantwortung der Frage 1 ist ohne weitergehende gutachterli- che Untersuchungen über einen längeren Zeitraum hier nicht möglich. Es kann jedoch mitteilt werden, dass die durch Regenwasser verursachten Gefahrstellen am Rheinhang umgehend ab- gesperrt wurden. Die Absperrung wird regelmäßig kontrolliert. Eine Begutachtung hat stattgefun- den und die Empfehlungen des Gutachters zu einer länger andauernden Sperrung wurden be- rücksichtigt. Demnach kann auch unmittelbar nach dem Regenereignis von einem labilen Gleich- gewicht des Hangs ausgegangen werden. Die durch das Unwetter am 14./15.07.2021 verursach- ten oberflächlichen Schäden zeigen, dass die Böschung durchaus in Bewegung ist. Grundsätz- lich besteht bei derartigen Regen- und/oder Hochwasserereignissen die Gefahr von lokalen Ab- rutschungen. Deshalb wurden aus Sicherheitsgründen akute Gefahrenbereiche gesperrt. Zur Schadensabwehr und Vermeidung andauernder Sperrungen hat der Gutachter Akutmaßnahmen empfohlen, die teilweise schon umgesetzt bzw. noch in der Umsetzung sind (z. B. regelmäßige Kontrollen, Vermessungen, Erhöhung der Messpunktdichte, provisorische und schadlose Ober- flächenentwässerung und bauliche Einzelmaßnahmen, Verschließen von Rissbildungen, Verhal- tensregeln). Es wird empfohlen, gesperrte und beschädigte Hangbereiche nicht zu betreten und keine eigen- händigen Eingriffe im Hang vorzunehmen. Anlieger, auf deren privaten Hanggrundstücken wei- tergehende Akutmaßnahmen notwendig werden, werden von der Stadtverwaltung kontaktiert, um die Arbeiten abzustimmen. Frage 2: Wann ist mit belegbaren Aussagen zu Folgeschäden des Extremwetterereignisses und dem sich nun anschließenden Hochwassers bzgl. Rheinhang zu rechnen? Herrn Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Bornheim - 2 - Antwort 2: Für eine abschließende Beurteilung der Folgen des Unwetters vom 14./15.07.2021 müsste der Rheinuferhang über einen längeren Zeitraum beobachtet, Veränderungen dokumen- tiert gutachterlich analysiert werden. Eine zeitliche Perspektive zum Abschluss der Begutachtun- gen ist derzeit noch nicht möglich und wird sich noch über Wochen bzw. Monate erstrecken. Frage 3: Können Bundes- oder Landesmittel akquiriert werden sofern das Extremwetterereignis und dessen Folgen die Standsicherheit nachhaltig negativ beeinflusst haben? Antwort 3: Mit dem Ziel der schnellen ersten Hilfe zur Überwindung der Schäden aus der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 wird eine kommunale Soforthilfe, zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden bei der ersten Instandsetzung kommunaler Infrastruktur, Räumung und Reinigung aufgrund der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 durch das Land Nord- rhein-Westfalen gewährt. Die Soforthilfe dient Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Abmilde- rung von finanziellen Belastungen durch kurzfristige Instandsetzung von zerstörten Infrastruktu- ren und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunika- tion, Verkehr, Gesundheit/Pflege und Bildung und sonstiger wichtiger Einrichtungen. Auch wer- den u.a. Mittel für sonstige kommunale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gefah- renabwehr und Schadensbeseitigung durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 zur Verfügung gestellt. Eine weitere Förderung besteht mit der Aufnahme von zinsgünstige Darlehen der NRW.Bank, für Wasserbauliche Maßnahmen, dem Hochwasserschutz und dem naturnahen Gewässerausbau im neuen Förderprogramm „NRW.Bank. Liquiditätshilfe Unwetter“. Auch hat die Förderbank das be- stehende Förderprogramm „NRW.Bank. Kommunal Invest“ in Abstimmung mit dem Land Nord- rhein-Westfalen, um den Programmpunkt „Beseitigung Hochwasserschäden“ erweitert. In beiden Programmen können betroffenen Kommunen, wenn nötig Darlehen mit verschiedenen Laufzeiten und gesenkten Zinsen aufnehmen. Frage 4: Gibt es Häuser, die bei einer Verschärfung der Situation am Rheinhang, unter Umstän- den zu evakuieren sind? Antwort 4: Es sind keine Gebäude bekannt, die bei einer Verschärfung der Situation am Rhein- hang evakuiert werden müssen. Frage 5: Wer entscheidet wann bzw. bei Vorliegen welcher Indikation über eine Evakuierung ein- zelner Häuser oder Straßenzüge? Antwort 5: Über eine Evakuierung einzelner Häuser oder Straßenzüge entscheidet bei offensicht- licher Gefährdung der Standsicherheit das zuständige Fachamt der Verwaltung in Zusammenar- beit mit dem Katastrophenschutz. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.08.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Vermüllung der Rad-/Fußgängerunterführung K33 an der Bahnlinie 18 Sehr geehrter Herr Schmitz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 25.07.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die o.g. Unterführung wird in den vergangenen Monaten regelmäßig vermüllt bzw. mit dem Fahr- rad nicht passierbar vorgefunden. Inwieweit ist der Verwaltung dieser Sachverhalt bekannt? Antwort 1: Der Wirtschaftsweg, der unter der Brücke der Kreisstraße 33 verläuft, ist als Platz für illegale Ab- fallablagerungen bekannt. Dass illegale Abfallablagerungen auch die Nutzung eines Weges zumindest einschränken, ist lei- der oft der Fall und auch an dieser Stelle zuletzt feststellbar gewesen. Frage 2: Wenn ja, wie viele Einsätze des Stadtordnungsdienstes bzw. des Stadtbetriebes wurden seit 01/2020 an dieser Stelle verzeichnet? Frage 3: Wenn nein, kann diese Örtlichkeit in den Bestreifungsplan des Stadtordnungsdienstes aufgenom- men werden, um regelmäßige Kontrollen, insbesondere an den Wochenenden, sicherzustellen? Antwort 2 und 3: An der besagten Örtlichkeit wurden mehrfach illegal abgeladene Abfälle vorgefunden, die in der Regel durch den Stadtbetrieb Bornheim nach Beauftragung durch die Verwaltung entsorgt wur- den. Seit 01/2020 wurden in diesem Zusammenhang 6 Entsorgungsaufträge erteilt. Kontrollen erfolgen nicht nur nach einer eingegangenen Anzeige. Der Ordnungsaußendienst führt bereits seit seiner Einführung Kontrollen, an den der Verwaltung bekannten üblichen Abladeplät- zen eigenständig durch. Diese üblichen Plätze verteilen sich auf das gesamte Stadtgebiet Born- heim mit seinen 14 Ortschaften. Ohne andere Aufgaben erheblich zu vernachlässigen, können diese Kontrollen weiterhin nur stichprobenartig realisiert werden. Herrn Thomas Schmitz Schelmenpfad 28 53332 Bornheim - 2 - Frage 4: Welche weiteren Maßnahmen können ergriffen werden um insbesondere im Hinblick auf die zu planenden nördliche Radpendlerroute Verbesserungen zu erreichen, gibt es bspw. Kontakt mit den Bahnverkehrsgesellschaften um die Zugführer zu sensibilisieren? Antwort 4: Neben den Ermittlungen nach dem möglichen Verursacher und der Einleitung ordnungsbehördli- cher Verfahren (auch Ordnungswidrigkeitenverfahren) ist die Information der Bevölkerung über ordnungsgemäße Entsorgungsmöglichkeiten eine weitere sinnvolle Maßnahme um letztlich „wilde Müllablagerungen“ zu verhindern. Im Rhein-Sieg-Kreis und auch in Bornheim gibt es umfangreiche Möglichkeiten Abfälle zu entsor- gen. So besteht beispielsweise die Möglichkeit beim Stadtbetrieb Bornheim Grünabfälle und Elektroschrott bis zu einem gewissen Maß kostenlos abzugeben. Des Weiteren bietet die RSAG als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger diverse Möglichkeiten an, Abfälle aller Art zu entsor- gen –so auch über das Schadstoffmobil, welches regelmäßig in den Ortschaften der Stadt Son- derabfälle kostenlos entgegennimmt. Neben den Veröffentlichungen im Amtsblatt der Stadt Bornheim gibt es auch hinreichende Mög- lichkeiten sich eigenständig zu informieren. Zum einen über den jährlichen Abfallkalender der RSAG und zum anderen auch über die Internetseiten der Stadt Bornheim und der RSAG sowie telefonisch. Verursacher von illegalen Abfallablagerungen legen ihre Abfälle meist vorsätzlich entgegen aller Vorschriften und Entsorgungsangebote ab. Dies wird leider immer ein Szenario sein, welches insbesondere auf abgelegenen Wegen oder auch Fahrradrouten eintritt, trotz aller Maßnahmen. Daher sollten in jedem Fall illegale Abfallablagerungen dem Ordnungsamt gemeldet werden. Für Abfallablagerungen, die die Gleisanlagen der Linie 18 betreffen, ist die HGK (Häfen und Gü- terverkehr Köln AG) die zuständige Stelle. Diese ist mit dem Thema durchaus vertraut und hat bereits in der Vergangenheit Ablagerungen, die auf anderen Flächen liegen -insbesondere in un- mittelbarer Nähe zum Verlauf der Gleisanlagen- dem Ordnungsamt entsprechend gemeldet. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.08.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Vermüllung der Rad-/Fußgängerunterführung K33 an der Bahnlinie 18 Sehr geehrter Herr Schmitz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 25.07.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Die o.g. Unterführung wird in den vergangenen Monaten regelmäßig vermüllt bzw. mit dem Fahr- rad nicht passierbar vorgefunden. Inwieweit ist der Verwaltung dieser Sachverhalt bekannt? Antwort 1: Der Wirtschaftsweg, der unter der Brücke der Kreisstraße 33 verläuft, ist als Platz für illegale Ab- fallablagerungen bekannt. Dass illegale Abfallablagerungen auch die Nutzung eines Weges zumindest einschränken, ist lei- der oft der Fall und auch an dieser Stelle zuletzt feststellbar gewesen. Frage 2: Wenn ja, wie viele Einsätze des Stadtordnungsdienstes bzw. des Stadtbetriebes wurden seit 01/2020 an dieser Stelle verzeichnet? Frage 3: Wenn nein, kann diese Örtlichkeit in den Bestreifungsplan des Stadtordnungsdienstes aufgenom- men werden, um regelmäßige Kontrollen, insbesondere an den Wochenenden, sicherzustellen? Antwort 2 und 3: An der besagten Örtlichkeit wurden mehrfach illegal abgeladene Abfälle vorgefunden, die in der Regel durch den Stadtbetrieb Bornheim nach Beauftragung durch die Verwaltung entsorgt wur- den. Seit 01/2020 wurden in diesem Zusammenhang 6 Entsorgungsaufträge erteilt. Kontrollen erfolgen nicht nur nach einer eingegangenen Anzeige. Der Ordnungsaußendienst führt bereits seit seiner Einführung Kontrollen, an den der Verwaltung bekannten üblichen Abladeplät- zen eigenständig durch. Diese üblichen Plätze verteilen sich auf das gesamte Stadtgebiet Born- heim mit seinen 14 Ortschaften. Ohne andere Aufgaben erheblich zu vernachlässigen, können diese Kontrollen weiterhin nur stichprobenartig realisiert werden. Herrn Thomas Schmitz Schelmenpfad 28 53332 Bornheim - 2 - Frage 4: Welche weiteren Maßnahmen können ergriffen werden um insbesondere im Hinblick auf die zu planenden nördliche Radpendlerroute Verbesserungen zu erreichen, gibt es bspw. Kontakt mit den Bahnverkehrsgesellschaften um die Zugführer zu sensibilisieren? Antwort 4: Neben den Ermittlungen nach dem möglichen Verursacher und der Einleitung ordnungsbehördli- cher Verfahren (auch Ordnungswidrigkeitenverfahren) ist die Information der Bevölkerung über ordnungsgemäße Entsorgungsmöglichkeiten eine weitere sinnvolle Maßnahme um letztlich „wilde Müllablagerungen“ zu verhindern. Im Rhein-Sieg-Kreis und auch in Bornheim gibt es umfangreiche Möglichkeiten Abfälle zu entsor- gen. So besteht beispielsweise die Möglichkeit beim Stadtbetrieb Bornheim Grünabfälle und Elektroschrott bis zu einem gewissen Maß kostenlos abzugeben. Des Weiteren bietet die RSAG als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger diverse Möglichkeiten an, Abfälle aller Art zu entsor- gen –so auch über das Schadstoffmobil, welches regelmäßig in den Ortschaften der Stadt Son- derabfälle kostenlos entgegennimmt. Neben den Veröffentlichungen im Amtsblatt der Stadt Bornheim gibt es auch hinreichende Mög- lichkeiten sich eigenständig zu informieren. Zum einen über den jährlichen Abfallkalender der RSAG und zum anderen auch über die Internetseiten der Stadt Bornheim und der RSAG sowie telefonisch. Verursacher von illegalen Abfallablagerungen legen ihre Abfälle meist vorsätzlich entgegen aller Vorschriften und Entsorgungsangebote ab. Dies wird leider immer ein Szenario sein, welches insbesondere auf abgelegenen Wegen oder auch Fahrradrouten eintritt, trotz aller Maßnahmen. Daher sollten in jedem Fall illegale Abfallablagerungen dem Ordnungsamt gemeldet werden. Für Abfallablagerungen, die die Gleisanlagen der Linie 18 betreffen, ist die HGK (Häfen und Gü- terverkehr Köln AG) die zuständige Stelle. Diese ist mit dem Thema durchaus vertraut und hat bereits in der Vergangenheit Ablagerungen, die auf anderen Flächen liegen -insbesondere in un- mittelbarer Nähe zum Verlauf der Gleisanlagen- dem Ordnungsamt entsprechend gemeldet. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.08.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Zaun am Auenweg in Hersel“ Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.08.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sind der Stadt Bornheim sämtliche Eigentümer der am Auenweg jüngst eingezäunten Parzellen bekannt, inklusive jener Parzellen, deren Eigentümer/Erben der Stadt Bornheim im Umweltaus- schuss im Mai 2017 noch nicht bekannt gewesen sind? Antwort 1: In diesem Bereich gibt es sieben kleine Parzellen, deren Eigentümer trotz umfangreicher Recher- chen nach wie vor nicht bekannt und möglicherweise verstorben sind. Auch in dem einen Fall, in dem Sie einen Urenkel der Eigentümerin gefunden hatten, hat sich an den Eigentumsverhältnis- sen bis heute nichts geändert. Frage 2: Wann, durch wen und auf welchem Wege wurden die Eigentümer der Parzellen über das Vorha- ben informiert? Antwort 2: Die insgesamt acht Eigentümer, die ihre Grundstücke trotz mehrfacher Anfragen nicht verkaufen wollten, wurden im Mai 2017 von Amt 12 schriftlich informiert, dass die Stadt die meisten Grund- stücke erworben hat, um hier als Kompensationsmaßnahme für Eingriffe in Natur und Landschaft eine mit kleineren Baumgruppen bestandene Auenwiese zu entwickeln, und dass dafür eine re- gelmäßige Mahd und evtl. gelegentliche Beweidung vorgesehen sei. Zur flächendeckenden Um- setzung im gesamten Auenbereich wurde angeboten, die eingestreuten privaten Grundstücke für die Eigentümer kostenlos mit zu pflegen. Für den Fall, dass sie damit nicht einverstanden seien, wurden sie gebeten, die Grenzen vor Ort zu markieren, so dass die Grundstücke von Mahd oder Beweidung ausgenommen werden könnten. Frage 3: Haben sämtliche Eigentümer zu dem Vorhaben gegenüber der Stadt Bornheim ihr Einverständ- nis erklärt? Herrn Frank Rüdiger Prinz Gartenstr. 141 53332 Bornheim-Hersel - 2 - Antwort 3: Eine Eigentümerin hatte im Vorfeld im Gespräch ihr Einverständnis erklärt. Im Zuge der Baumaß- nahme hat sie sich nun gemeldet, weil sie mit der Einzäunung ohne erneute vorherige Rückfrage doch nicht einverstanden war. Eine einvernehmliche Lösung wird angestrebt und befindet sich derzeit in der Abstimmung. Die weiteren in der Vergangenheit angeschriebenen Eigentümer ha- ben weder geantwortet noch Grundstücke markiert, so dass sie damit ihr Einverständnis zum Ausdruck gebracht haben. Gegen die bisher mehrfach erfolgte Mahd hat niemand Einwände er- hoben. Frage 4: Weshalb ist es der Stadt Bornheim erlaubt, dieses Areal im Landschaftsschutzgebiet einzufrie- den, und einzelnen Eigentümern im selben Gebiet ist dies bereits untersagt worden? Antwort 4: Allein in dem nun eingezäunten Bereich liegen über 100 Parzellen, die kleinste davon gerade 13 m² und viele unter 100 m² groß. Eine Ausnahmegenehmigung für einen Eigentümer hätte ei- nen Präzedenzfall für alle anderen Grundstücke dargestellt und ggf. zu einer Vielzahl von Einzäu- nungen geführt. Mit der großräumigen Einzäunung der gesamten Fläche hat sich die Untere Na- turschutzbehörde einverstanden erklärt, weil sie die Entwicklung zur Stromtalwiese befürwortet und die Einzäunung zwecks Beweidung für die Verwirklichung des Entwicklungsziels für zielfüh- rend hält. Frage 5: Weshalb wurde der Ortsvorsteher im Vorfeld nicht über dieses Vorhaben unterrichtet? Antwort 5: Die Maßnahme wurde in der Sitzung des UKLWN am 27. Mai 2021 vorgestellt und war somit auch allen Herseler Vertretern bekannt. Eine Pressemitteilung folgte wegen Abstimmungserfor- dernissen leider erst etwas verspätet am 9. August (Der Zaunbau begann Samstag, 07.08.2021). Die Information des Ortsvorstehers erfolgte wegen eines Kommunikationsfehlers in der Verwal- tung in diesem Fall im Vorfeld leider nicht. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.08.2021 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Zaun am Auenweg in Hersel“ Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 12.08.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sind der Stadt Bornheim sämtliche Eigentümer der am Auenweg jüngst eingezäunten Parzellen bekannt, inklusive jener Parzellen, deren Eigentümer/Erben der Stadt Bornheim im Umweltaus- schuss im Mai 2017 noch nicht bekannt gewesen sind? Antwort 1: In diesem Bereich gibt es sieben kleine Parzellen, deren Eigentümer trotz umfangreicher Recher- chen nach wie vor nicht bekannt und möglicherweise verstorben sind. Auch in dem einen Fall, in dem Sie einen Urenkel der Eigentümerin gefunden hatten, hat sich an den Eigentumsverhältnis- sen bis heute nichts geändert. Frage 2: Wann, durch wen und auf welchem Wege wurden die Eigentümer der Parzellen über das Vorha- ben informiert? Antwort 2: Die insgesamt acht Eigentümer, die ihre Grundstücke trotz mehrfacher Anfragen nicht verkaufen wollten, wurden im Mai 2017 von Amt 12 schriftlich informiert, dass die Stadt die meisten Grund- stücke erworben hat, um hier als Kompensationsmaßnahme für Eingriffe in Natur und Landschaft eine mit kleineren Baumgruppen bestandene Auenwiese zu entwickeln, und dass dafür eine re- gelmäßige Mahd und evtl. gelegentliche Beweidung vorgesehen sei. Zur flächendeckenden Um- setzung im gesamten Auenbereich wurde angeboten, die eingestreuten privaten Grundstücke für die Eigentümer kostenlos mit zu pflegen. Für den Fall, dass sie damit nicht einverstanden seien, wurden sie gebeten, die Grenzen vor Ort zu markieren, so dass die Grundstücke von Mahd oder Beweidung ausgenommen werden könnten. Frage 3: Haben sämtliche Eigentümer zu dem Vorhaben gegenüber der Stadt Bornheim ihr Einverständ- nis erklärt? Herrn Frank Rüdiger Prinz Gartenstr. 141 53332 Bornheim-Hersel - 2 - Antwort 3: Eine Eigentümerin hatte im Vorfeld im Gespräch ihr Einverständnis erklärt. Im Zuge der Baumaß- nahme hat sie sich nun gemeldet, weil sie mit der Einzäunung ohne erneute vorherige Rückfrage doch nicht einverstanden war. Eine einvernehmliche Lösung wird angestrebt und befindet sich derzeit in der Abstimmung. Die weiteren in der Vergangenheit angeschriebenen Eigentümer ha- ben weder geantwortet noch Grundstücke markiert, so dass sie damit ihr Einverständnis zum Ausdruck gebracht haben. Gegen die bisher mehrfach erfolgte Mahd hat niemand Einwände er- hoben. Frage 4: Weshalb ist es der Stadt Bornheim erlaubt, dieses Areal im Landschaftsschutzgebiet einzufrie- den, und einzelnen Eigentümern im selben Gebiet ist dies bereits untersagt worden? Antwort 4: Allein in dem nun eingezäunten Bereich liegen über 100 Parzellen, die kleinste davon gerade 13 m² und viele unter 100 m² groß. Eine Ausnahmegenehmigung für einen Eigentümer hätte ei- nen Präzedenzfall für alle anderen Grundstücke dargestellt und ggf. zu einer Vielzahl von Einzäu- nungen geführt. Mit der großräumigen Einzäunung der gesamten Fläche hat sich die Untere Na- turschutzbehörde einverstanden erklärt, weil sie die Entwicklung zur Stromtalwiese befürwortet und die Einzäunung zwecks Beweidung für die Verwirklichung des Entwicklungsziels für zielfüh- rend hält. Frage 5: Weshalb wurde der Ortsvorsteher im Vorfeld nicht über dieses Vorhaben unterrichtet? Antwort 5: Die Maßnahme wurde in der Sitzung des UKLWN am 27. Mai 2021 vorgestellt und war somit auch allen Herseler Vertretern bekannt. Eine Pressemitteilung folgte wegen Abstimmungserfor- dernissen leider erst etwas verspätet am 9. August (Der Zaunbau begann Samstag, 07.08.2021). Die Information des Ortsvorstehers erfolgte wegen eines Kommunikationsfehlers in der Verwal- tung in diesem Fall im Vorfeld leider nicht. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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