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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.03.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 18.02.2015 betr. 1 € Mittagessen Sehr geehrter Herr Lehmann, Ihre kleine Anfrage vom 18.02.2015 betr. 1 € Mittagessen beantworte ich wie folgt: Frage 1: Anzahl der Bezieher von Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler nach dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket Antwort: Für 49 Kinder wurden Anträge auf Zuschüsse zur Mittagsverpflegung gestellt. Diese Anträge wurden alle bewilligt. Hierbei handelt es sich um Kinder, die aufgrund der Gewährung von Wohngeld bzw. Kinderzuschlag Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Die Anzahl der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II kann lt. Mitteilung des Jobcenter nicht ermittelt werden. Frage 2: In der Sitzung des Ausschusses Schule Soziales und Demographischer Wandel wurde seitens der Stadtverwaltung auf Anfrage erläutert, dass es ein Konto (jet ze müffele) gäbe, aus dem pro Kind und Essen 0,50 Euro als Zuschuss gezahlt werden können. a. Mit welcher Summe wurde das Konto im Jahr 2015 ausgestattet? b. Handelt es sich um ein offizielles Konto der Stadt oder handelt es sich hierbei um Spendengelder? c. Gibt das Konto eine Komplettübernahme des Zuschusses in Höhe von 1,00 Euro her? Antwort: Zu a: Es handelt sich hier um ein Konto der Stadt Bornheim, auf das ausschließlich Spendengelder eingezahlt werden. Der Kontostand ist schwankend und beträgt zur Zeit 16.688,17 Euro (Stand 26.02.2015). Die Spendeneinzahlungen werden jeweils mit einer Spendenbescheinigung durch die Stadtkasse bestätigt. An das Ratsmitglied Herrn Michael Lehmann - 2 - Zu b: Siehe Antwort zu Frage a) Zu c: Das warme Mittagessen in Kindergärten und an den Offenen Ganztagsschulen (OGS) kostet durchschnittlich 600 Euro pro Kind im Jahr. Manche Eltern von Kindern im Stadtgebiet von Born- heim können diesen Eigenanteil für ihre Kinder nicht bezahlen, darunter auch die Flüchtlingsfami- lien, die in unserer Stadt Asyl erhalten. Aus diesem Grund können Personen, die einen Anspruch auf Wohngeld oder Kindergeldzuschlag haben, Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepa- ket beantragen. Diese Regelung trifft auch auf SGB XII Empfänger zu. Nach Abzug dieser Leis- tungen verbleibt ein Eigenanteil je Mittagessen von 1,00 Euro. Harz IV Empfänger erhalten die gleichen Leistungen vom Job-Center. Durch das von der Stadt Bornheim eingerichtete Spenden- konto „Jet ze müffele“ werden 0,50€ zu dem restlichen Fehlbetrag von 1,00€ beigetragen, so dass ein Eigenanteil von 0,50€ je Mittagessen verbleibt. Eine vollständige Erstattung des Es- sensgeldes ist nur als Ausnahme möglich. Der Rest-Eigenanteil wird bewusst erhoben, um die Bedeutung des Mittagessens nicht zu entwerten. Im Zusammenwirken mit der Katholischen Jugendagentur, die an 6 Grundschulen die OGS durchführt, wird zur Antragstellung angeregt und unterstützt. Gleiches trifft für die beiden Schulsozialarbeiter zu. Über „jet ze müffele“ wird auf der Internetseite der Stadt informiert: http://www.bornheim.de/bildung-soziales/jet-ze-mueffele.html. Außerdem stehen für Kindergärten und Schulen Aushänge zur Verfügung. Frage 3: Frage der Finanzierung und Ausstattung des Bornheim-Ausweises Antwort: Bei dem Bornheim-Ausweis handelte es sich ursprünglich um einen Berechtigungsausweis zur Inanspruchnahme von städt. Leistungen durch einen anspruchsberechtigten Personenkreis. In der Zwischenzeit wurden die Richtlinien um einige zusätzliche Anbieter erweitert, die Rabatte auf ihre Leistungen gewähren. Der Bornheim-Ausweis ist nicht mit Finanzmitteln ausgestattet. Frage 4: Summe bei einer Komplettübernahme des Zuschusses zur Mittagsverpflegung Antwort: Der monatliche Zuschuss würde ca. 10.500 EUR betragen. Eine Finanzierung über den Born- heim-Ausweis ist nicht möglich, da hier keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und es sich um eine freiwillige Ausgabe handelt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister http://www.bornheim.de/bildung-soziales/jet-ze-mueffele.html

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 13.04.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 31.03.2015 betr. Bebauungsplans Ro 17…….. Sehr geehrter Herr Strauff, Ihre kleine Anfrage vom 31.03.2015 betr. Bebauungsplans Ro 17 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Hat die Verwaltung ihren wohl maßgeblich auf der Expertise von Rechtsanwalt Dr. Vietmeier be- ruhenden Standpunkt, dass das aktuelle Baukonzept des Investors mit dem Bebauungsplan des Ro 17 vereinbar sei und eine Baugenehmigung auch ohne Änderung des Ro 17 rechtlich beden- kenfrei erteilt werden könne, inzwischen nochmals überprüft ? Antwort: Es wird zunächst eine mögliche Stellungnahme der Kanzlei Baumeister abgewartet. Frage 2: Wenn ja, was ist das Ergebnis der nochmaligen rechtlichen Prüfung? Antwort: Kein abschließendes Ergebnis. Frage 3: Sollte die Verwaltung ihren bisherigen Standpunkt beibehalten, wie begründet sie dies angesichts der in der Stellungnahme der CDU-Fraktion aufgezeigten, detailliert dargelegten rechtlichen Be- denken? Antwort: Kein abschließendes Ergebnis. An das Ratsmitglied Herrn Bernhard Strauff - 2 - Frage 4: Hat die Verwaltung ihr eigenes Rechtsdezernat in die nochmalige rechtliche Überprüfung einge- bunden? Zu welchem Ergebnis ist das Rechtsdezernat gekommen und wie begründet es sein Ergebnis? Antwort: Ja, kein abschließendes Ergebnis. Frage 5: Hat die Verwaltung die Stellungnahme / Erwiderung der CDU-Fraktion vom 18.03.2015 Herrn Rechtsanwalt Dr. Vietmeier zugeleitet und um Überprüfung seiner Expertise vom 18.12.2014 vor dem Hintergrund der Stellungnahme der CDU-Fraktion gebeten? Antwort: Die Verwaltung hat die Stellungnahme der CDU-Fraktion der Kanzlei Baumeister zugeleitet und ein Angebot über die Kosten zur Bearbeitung einer ergänzenden Stellungnahme durch die Kanz- lei angefragt. Frage 6: Wenn ja, was und wie hat Rechtsanwalt Dr. Vietmeier geantwortet? Antwort: Die Verwaltung hat die Stellungnahme der CDU-Fraktion der Kanzlei Baumeister zugeleitet und ein Angebot über die Kosten zur Bearbeitung einer ergänzenden Stellungnahme durch die Kanz- lei angefragt. Frage 7: Wenn nein, wird die Verwaltung Herrn Rechtsanwalt Dr. Vietmeier unter Bezugnahme auf die Erwiderung der CDU-Fraktion vom 18.03.2015 noch um eine ergänzende Stellungnahme bitten? Antwort: Die Verwaltung hat die Stellungnahme der CDU-Fraktion der Kanzlei Baumeister zugeleitet und ein Angebot über die Kosten zur Bearbeitung einer ergänzenden Stellungnahme durch die Kanz- lei angefragt. Frage 8: Teilt die Verwaltung die in der Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 18.03.2015 dargelegte Ein- schätzung, dass die vom Investor erstrebte Baugenehmigung für sein Vorhaben rechtlich beden- kenfrei am ehesten erreichbar ist, wenn der Investor auch die Schumacher Straße im Planbe- reich zu Eigentum erwirbt und zu seiner früheren Planung zurückkehrt? - 3 - Antwort: Eine Prüfung der Baugenehmigung kann derzeit nur auf Grundlage des Ro 17 und des aktuellen städtebaulichen Vertrages erfolgen. Frage 9: Hat die Verwaltung mit dem Investor seit der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 18.03.2015 Kontakt aufgenommen? Wenn ja, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis? Antwort: Die Verwaltung hat keinen Kontakt zum Investor aufgenommen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.03.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 03.03.2015 betr. Schuleingangsuntersuchungen für Kinder aus Flüchtlingsfami- lien Sehr geehrte Frau Kretschmer, Ihre kleine Anfrage vom 03.03.2015 betr. Schuleingangsuntersuchungen für Kinder aus Flücht- lingsfamilien beantworte ich wie folgt: Frage: Wie sind die Erfahrungen mit den Kindern aus hiesigen Flüchtlingsfamilien, da diese ebenfalls eine Schuleingangsuntersuchung durchlaufen müssen, um am Unterricht in den örtlichen Schu- len teilnehmen zu können? Antwort: Bei allen Kindern, die eine Schule besuchen, haben die Schuleingangsuntersuchungen in Sieg- burg stattgefunden. Es ist kein Kind bekannt, dem ein Schulbesuch verweigert wurde. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Frau Gabriele Kretschmer

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.03.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 03.03.2015 betr. Masern in Übergangsheimen und Schulen Sehr geehrte Frau Kretschmer, Ihre kleine Anfrage vom 03.03.2015 betr. Masern in Übergangsheimen und Schulen beantworte ich wie folgt: Frage: Gibt es Erkenntnisse darüber, ob in unseren Unterkünften ein Fall von Masern aufgetreten ist? Antwort: Im November 2014 waren 4 Kinder aus einer Familie an Masern erkrankt. Die Kinder wurden in Absprache mit dem Gesundheitsamt stationär behandelt. Frage: Gibt es an einer Bornheimer Schule einen bekannten Fall von Masern? Antwort: Nein, es gibt keinen bekannten Fall einer Masernerkrankung an Bornheimer Schulen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister An das Ratsmitglied Frau Gabriele Kretschmer

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L 24h Schiene Straße DB © Geobasis NRW1:72224Maßstab

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15. Januar 2020 Die Karnevalssession ist schon in vollem Gange – höchste Zeit also, sich Karten für den 52. Tollitätentreff der Stadt Born- heim zu besorgen. Die beliebte Traditionsveranstaltung be- ginnt am Dienstag, 4. Februar 2020, um 19 Uhr in der Rhein- halle Hersel, Rheinstraße 201; zu den Top-Acts zählen Kasalla und Bernd Stelter. Außerdem dabei sind die Blau- en Funken, eines der ältesten Traditionscorps Kölns, Bauch- redner Klaus Rupprecht mit seinem Affen „Willi“, das Tanz- corps der Karnevalsgesell- schaft „Die Grosse von 1823“ aus Köln, „Die Sandhasen“, „Et Klimpermännche“ Thomas Cüpper und natürlich alle Tol- litäten aus dem Bornheimer Stadtgebiet. Die Karten kosten 23 Euro und sind während der allgemeinen Öffnungszeiten der Bornheimer Stadtverwal- tung erhältlich bei Karin Schumacher-Lambertz, Raum 301, Rathausstraße 2, Telefon: 02222 945-212, karin.schumacher-lambertz@ stadt-bornheim.de. Tollitätentreff 2020 – jetzt Karten sichern Für die Bornheimer Nach- wuchs-Kicker steht wieder das wichtigste Hallen-Event des Jahres an. Denn am Samstag und Sonntag, 25. und 26. Januar 2020, geht es in der Sporthalle des Alexan- der-von-Humboldt-Gymnasi- ums Bornheim, Adenaueral- lee 50, um die Hallenfußball- Stadtmeisterschaften der Ju- gend. Ausrichter ist der SSV Walberberg 1930 e.V. Am Turnier nehmen acht Fußballvereine aus dem Stadtgebiet teil; Mannschaf- ten der Altersklassen D-Ju- gend, E-Jugend, F-Jugend und Bambini wetteifern um den Titel. Teilnehmer, Aus- richter und die Stadt Born- heim freuen sich auf span- nende Begegnungen und zahlreiche Besucher. Park- plätze sind in ausreichender Zahl an der Sporthalle vor- handen. An beiden Spielta- gen bietet der SSV Walber- berg Zuschauern und Akteu- ren Speisen und Getränke an. Der Eintritt ist frei. Folgender Zeitplan ist vorge- sehen: Bornheimer Nachwuchs-Kicker spielen um Stadtmeisterschaft Klaus und Willi reden ein „ernstes Wörtchen“ miteinander – hier beim Tolli 2017. Foto: Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, ( 02222 9437-0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Wachtberg, 16. Januar 2020, 14 - 17.45 Uhr, Dauer: 45 Minuten. Anmeldung erforderlich unter ( 02222 945-285, E-Mail: tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung unter ( 02222 945-101 Bürgermeister Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU ( 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD ( 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen ( 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum ( 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP ( 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke ( 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: ( 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, ( 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Öffnungszeiten des Hallenbads: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Sa. + So. + Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten der Sauna unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 16.01.2020, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 21.01.2020, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 22.01.2020, 18 Uhr Umweltausschuss Donnerstag, 23.01.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 29.01.2020, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 30.01.2020, 18 Uhr Hallenfußball-Stadtmeisterschaften Samstag und Sonntag, 25./26.01.2020, 10 Uhr, Sporthalle des AvH, Adenauerallee 50 52. Tollitätentreff Dienstag, 04.02.2020, 19 Uhr, Rheinhalle Hersel, Rheinstraße 201 Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Am Donnerstag, 30.01.2020, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Born- heim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführe- rin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift über die Sitzung Nr. 93/2019 vom 05.12.2019 4 Bebauungsplan Rb 02 in der Ortschaft Rösberg; Vorbereitung eines neuen Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Rb 02 mit erweitertem Plangebiet auf Grundlage eines Gesamtkonzeptes (StEA 29.01.) 021/2020-7 5 17. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortschaft Bornheim; Einleitung des Verfahrens (StEA 29.01.) 743/2019-7 6 Bebauungsplan Bo 27 in der Ortschaft Bornheim; Aufstellungsbeschluss (StEA 29.01.) 744/2019-7 7 Bebauungsplan He 27 in der Ortschaft Hersel, Er- gebnis der erneuten Offenlage, Satzungsbeschluss, Beschluss städtebaulicher Vertrag (StEA 29.01.) 700/2019-7 8 Anordnung einer Umlegung für den Bereich des Bebauungsplanes Se 21 in der Ortschaft Sechtem (StEA 29.01.) 020/2020-7 9 Entwurf des Gesamtabschlusses 2018 (HA 16.01.) 751/2019-2 10 Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, Kindertagespflege und der "offenen Ganztagsschu- le" im Primarbereich (ASS 21.01., JHA 22.01.) 043/2020-4 11 Pauschalierung von Essensbeiträgen in städtischen Kindertageseinrichtungen (JHA 22.01.) 041/2020-4 12 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offen- halten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feierta- gen in der Ortschaft Bornheim am 17.05.2020 (HA 16.01.) 749/2019-3 13 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offen- halten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feierta- gen in der Ortschaft Bornheim am 06.09.2020 (HA 16.01.) 770/2019-3 14 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offen- halten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feierta- gen in der Ortschaft Bornheim am 29.11.2020 (HA 16.01.) 771/2019-3 15 Frühe Hilfen; Umsetzung des Bundeskinderschutz- gesetzes (BKiSCHG) (JHA 22.01.) 029/2020-4 16 Naturnaher Waldumbau als Kompensationsmaß- nahme (UwA 23.01., StEA 29.01.) 006/2020-12 17 Sammlung von Alttextilien über Depotcontainer im Stadtgebiet (UwA 23.01.) 750/2019-12 18 Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25.11.2019 betr. Einrichtung von zwei weiteren Stellen zur kommunalen Betriebsprüfung 760/2019-2 19 Mitteilung betr. Sachstand Rheinufer Hersel 063/2020-1 20 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fra- gen aus vorherigen Sitzungen 061/2020-1 21 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 22 Vergabe des Auftrages für Erdarbeiten am Standort der Wohncontaineranlage Feldchenweg 022/2020-1 23 Vergabe des Auftrages für Planungsleistungen zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes im Rathaus 758/2019-1 24 Abschluss eines Projektsteuerungsvertrages für das Bauprojekt Europaschule Bornheim (ASS 21.01.) 773/2019-1 25 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto ab dem 04.11.2019 720/2019-1 26 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fra- gen aus vorherigen Sitzungen 062/2020-1 27 Anfragen mündlich Bornheim, den 08.01.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 30.01.2020, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Datum: Mannschaften Beginn Siegerehrung Samstag, 25.01.2020 E-Jugend D-Jugend 10 Uhr 14 Uhr ca. 13:15 Uhr ca. 17:50 Uhr Sonntag, 26.01.2020 F-Jugend Bambini 10 Uhr 14 Uhr ca. 13:45 Uhr ca. 17:40 Uhr

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Anlage 2 zu der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim Hinweise zu den Grundstückzufahrten Grundsätzlich ist hinsichtlich der Größe der Stellplätze und der erforderlichen Fahrgassen die jeweils gültige Fassung der Sonderbauverordnung –SBauVO anzuwenden 1 1. Anordnung von Stellplätzen 1.1 Anordnung von bis zu drei Stellplätzen (Beispiele 1 – 3) Es wird angestrebt, eine Senkrechtaufstellung von bis zu drei Stellplätzen zuzulassen. Dies ist dadurch zu begründen, dass bei drei Stellplätzen, die über eine Zufahrt angefahren wer- den, die Versiegelung mit ca. 68 m² bzw. 83 m² im Vergleich zu drei Stellplätzen in Senk- rechtaufstellung zur Straßenbegrenzungslinie mit 38 m² an versiegelter Fläche unverhältnis- mäßig hoch ist. Die Stellplatzanordnungen in den Beispielen 2 und 3 werden abgelehnt. Die Anordnung in Beispiel 1 wird befürwortet. Dieses genügt den Anforderungen der Bodenschutzklausel ge- mäß § 1a Abs. 2 BauGB, Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu beschränken. Beispiel 1 3 Stellplätze in Senkrechtaufstellung zur Straßenbegrenzungslinie: Versiegelung 38 m² Diese Anordnung ist zulässig Beispiel 2 3 Stellplätze, anfahrbar über eine Zufahrt (Variante A): Versiegelung 68 m² Diese Anordnung ist unzulässig Anlage 2 zu der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim Hinweise zu den Grundstückzufahrten Grundsätzlich ist hinsichtlich der Größe der Stellplätze und der erforderlichen Fahrgassen die jeweils gültige Fassung der Sonderbauverordnung –SBauVO anzuwenden 2 Beispiel 3 3 Stellplätze, anfahrbar über ein Zufahrt (Variante B): Versiegelung 83 m² Diese Anordnung ist unzulässig 1.2 Anordnung von mehr als 3 und weniger als 6 Stellplätzen Sobald mehr als drei Stellplätze erforderlich sind, sollen diese über eine gemeinsame Grundstückszufahrt angefahren werden, da ansonsten im öffentlichen Verkehrsraum bereits zwei Stellplätze entfallen, wenn diese in Senkrechtaufstellung angeordnet werden. Anlage 2 zu der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim Hinweise zu den Grundstückzufahrten Grundsätzlich ist hinsichtlich der Größe der Stellplätze und der erforderlichen Fahrgassen die jeweils gültige Fassung der Sonderbauverordnung –SBauVO anzuwenden 3 Die Beispiele 4 u. 5 zeigen beispielhafte Möglichkeiten für die Anordnung von 4 – 5 Stellplät- zen. Beispiel 6 zeigt eine denkbare Stellplatzsituation auf einem 300 m² großen Grundstück mit einer Doppelhaushälfte inkl. kleiner Einliegerwohnung, die lt. Stellplatzsatzung drei Stellplät- ze erfordert. Der Stellplatz für die Einliegerwohnung kann ungebunden genutzt werden, die zwei gebundenen Stellplätze sind der größeren Wohneinheit zugeordnet. Anlage 2 zu der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim Hinweise zu den Grundstückzufahrten Grundsätzlich ist hinsichtlich der Größe der Stellplätze und der erforderlichen Fahrgassen die jeweils gültige Fassung der Sonderbauverordnung –SBauVO anzuwenden 4 Beispiel 4 4 – 5 Stellplätze, anfahrbar über eine Zufahrt (Variante 1) Beispiel 5 5 Stellplätze, anfahrbar über eine Zufahrt (Variante 2) Anlage 2 zu der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim Hinweise zu den Grundstückzufahrten Grundsätzlich ist hinsichtlich der Größe der Stellplätze und der erforderlichen Fahrgassen die jeweils gültige Fassung der Sonderbauverordnung –SBauVO anzuwenden 5 Beispiel 6 3 Stellplätze auf einem Baugrundstück (z.B. Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung) 1.3 Anordnung von mehr als 6 Stellplätzen bei Mehrfamilienhäusern mit hohem Stell- platzbedarf Um die Möglichkeit des Nachweises von mehr als sechs Stellplätzen zu geben, ohne dass das Hauptgebäude zu stark von der Straßenbegrenzungslinie zurückweicht, soll ab dem siebten nachzuweisenden Stellplatz eine zweite Zufahrt zulässig sein. Beispiel 7 zeigt eine denkbare Anordnung von 10 Stellplätzen für ein Mehrfamilienhaus. Durch diese Anordnung kann einer übermäßigen Versiegelung des vorderen Grundstücksbe- reiches durch Stellplätze und Zufahrten entgegengewirkt werden. Unter Beachtung zusätz- lich zu errichtender Zuwegungen entsteht dennoch ein sehr hoher Versiegelungsgrad. In diesem Fall sind die im seitlichen Grundstücksbereich angeordneten Stellplätze gefangen und können nicht getrennt voneinander angefahren werden. Es müssen in diesem Mehrfami- Anlage 2 zu der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim Hinweise zu den Grundstückzufahrten Grundsätzlich ist hinsichtlich der Größe der Stellplätze und der erforderlichen Fahrgassen die jeweils gültige Fassung der Sonderbauverordnung –SBauVO anzuwenden 6 lienhaus somit zwingend zwei große Wohneinheiten, die jeweils 2 Stellplätze fordern, vor- handen sein. Anlage 2 zu der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim Hinweise zu den Grundstückzufahrten Grundsätzlich ist hinsichtlich der Größe der Stellplätze und der erforderlichen Fahrgassen die jeweils gültige Fassung der Sonderbauverordnung –SBauVO anzuwenden 7 Um eine übermäßige Versiegelung zu kompensieren, können Regelungen zur Bepflanzung getroffen werden, bspw. je 5 Stellplätze 1 großkroniger Baum. Beispiel 8 zeigt ein Negativbeispiel der Stellplatzanordnung bei einem Mehrfamilienhaus mit 12 erforderlichen Stellplätzen. Hier entsteht eine städtebaulich nicht gewünschte Vollversie- gelung im vorderen Grundstücksbereich. I.d.R. werden in Bebauungsplänen Aussagen zur maximalen Versiegelung der Vorgärten getroffen, wodurch diese Variante in beplanten Bereichen bereits ausgeschlossen ist. Beispiel 7 8 Stellplätze für Mehrfamilienhaus: Hoher Versiegelungsgrad unter Anrechnung der Zuwe- gung Anlage 2 zu der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim Hinweise zu den Grundstückzufahrten Grundsätzlich ist hinsichtlich der Größe der Stellplätze und der erforderlichen Fahrgassen die jeweils gültige Fassung der Sonderbauverordnung –SBauVO anzuwenden 8 Beispiel 8 12 Stellplätze für ein Mehrfamilienhaus mit 6 großen Wohneinheiten auf einem Baugrund- stück: Vollversiegelung des vorderen Grundstücks Diese Anordnung ist unzulässig 2. Regelung der Breite und der Anzahl von Grund- stückszufahrten Neben der Anordnung der Stellplätze soll die Breite und die Anzahl von Grundstückszufahr- ten durch die Satzung geregelt werden. Breite von Grundstückszufahrten Die Zufahrt zu einem Stellplatz bei Wohnnutzungen ist begrenzt auf eine Breite von 3 bzw. 6 m (Bordsteinabsenkung 4 m), wenn mehrere Stellplätze hierüber angefahren werden. Die Breite der Grundstückszufahrt für gewerbliche Nutzungen wird durch die Satzung geregelt. Die Breite der Grundstückszufahrt bei Gewerbebetrieben richtet sich nach den Erfordernis- sen der Fahrgeometrie des Bemessungsfahrzeuges (z. B. Landmaschinen, LKW) sowie der Anlage 2 zu der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim Hinweise zu den Grundstückzufahrten Grundsätzlich ist hinsichtlich der Größe der Stellplätze und der erforderlichen Fahrgassen die jeweils gültige Fassung der Sonderbauverordnung –SBauVO anzuwenden 9 angrenzenden Straßenbreite und ist im Einzelfall abzustimmen. Diese ist in der Regel auf 8 m begrenzt. Anlage 2 zu der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim Hinweise zu den Grundstückzufahrten Grundsätzlich ist hinsichtlich der Größe der Stellplätze und der erforderlichen Fahrgassen die jeweils gültige Fassung der Sonderbauverordnung –SBauVO anzuwenden 10 Anzahl von Grundstückszufahrten Grundsätzlich ist nur eine Grundstückszufahrt zulässig. Um bei Mehrfamilienhäusern die Möglichkeit des Nachweises von mehr als sechs Stellplätzen zu geben, ohne dass das Hauptgebäude zu stark von der Straßenbegrenzungslinie zurückweichen muss, kann ab dem siebten nachzuweisenden Stellplatz ausnahmsweise eine zweite Zufahrt zugelassen werden. Bei Gewerbebetrieben richtet sich die Anzahl der Grundstückszufahrten nach Art des Betriebes sowie der geografischen Lage des Grundstücks in Bezug auf die angrenzende Straße. 3. Weitere Regelungsinhalte In Wohngebieten dürfen keine Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich errichtet werden mit Ausnahme von planungsrechtlicher Zulässigkeit durch prägenden Bestand in dem Gebiet. In Mischgebieten ist bei hohem Stellplatzbedarf, beispielsweise durch Mehrfamilienhäuser, in Einzelfällen die Errichtung einer Stellplatzanlage im rückwärtigen Bereich im Bedarfsfall zu prüfen und ggf. ausnahmsweise zulässig. Eine Vollversiegelung des Vorgartenbereiches soll unterbunden werden. Um eine hohe Ver- siegelung zu kompensieren und um größere Stellplatzanlagen städtebaulich ansprechend zu gestalten, kann ggf. die Anpflanzung von Bäumen bzw. Begrünung gefordert werden. 4. Grundlagen zur Begründung der Festsetzungen (insbesondere in Bestandsgebieten) Die Anlage zusätzlicher Grundstückszufahrten zur Andienung von Stellplätzen o. ä. orthogo- nal zur Fahrbahnachse stellt gem. § 18 StrWG NRW eine Nutzung dar, die über den Ge- meingebrauch (sog. erweiterter Gemeingebrauch) hinaus geht und den Gemeingebrauch des öffentlichen Verkehrsraumes beeinträchtigt. Vor Grundstückszufahrten gilt gesetzliches Halteverbot, sodass die Parkmöglichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum eingeschränkt wer- den. Durch die Anlage mehrerer Grundstückszufahrten, die für die Grundstücksnutzung nicht zwingend erforderlich sind, wird die Nutzung eines angrenzenden Gehweges für Fußgänger (Verkehrssicherheit) beeinträchtigt. Ferner können im Zuge der Straßenraumplanung an die- sen Stellen keine Möblierungen zur Verkehrsberuhigung (z. B. Baumstandorte, Grünflächen) sowie Standorte der Straßenbeleuchtung, von Schaltschränken und Verkehrszeichen reali- siert werden, sodass dies sowohl eine Einschränkung der Nutzbarkeit als auch eine Ein- schränkung der Planungsfreiheit für den Straßenbau und die Straßenraumgestaltung (i. d. R. bei noch nicht erstmalig hergestellten Straßen) darstellt. Mit der Zielsetzung eines optimalen Stellplatzangebotes im öffentlichen Verkehrsraum bei Gewährleistung ausreichender Verkehrsfunktion und Verkehrssicherheit wird auch aus stra- ßenverkehrsrechtlicher Sicht empfohlen, Grundstückszufahrten auf das notwendige Maß von 3 m zu beschränken. Je Grundstück soll nur eine Zufahrt bereitgestellt werden, d. h. mehrere private Stellplätze, direkt senkrecht zur Straße ausgerichtet, sind zu vermeiden. Mehrere Stellplätze auf dem Grundstück sollten über eine Grundstückszufahrt mit entsprechender Stellplatzanordnung (z. B. parallel zur Straßenachse als Blockaufstellung) geplant werden. Gemäß § 18 StrWG NRW stellt die Benutzung der Straße, die über den Gemeingebrauch hinausgeht, eine Sondernutzung dar. Die Sondernutzung bedarf der Erlaubnis der Straßen- verkehrsbehörde. Demnach könnte begründet werden, dass eine zusätzliche Grundstücks- zufahrt über den Gemeinbedarf hinausgeht und bei der Erfordernis von bis zu 6 Stellplätzen nur eine Zufahrt zulässig ist. Aussagen zur zulässigen Zufahrtsbreite werden im StrWG NRW nicht getroffen. Anlage 2 zu der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim Hinweise zu den Grundstückzufahrten Grundsätzlich ist hinsichtlich der Größe der Stellplätze und der erforderlichen Fahrgassen die jeweils gültige Fassung der Sonderbauverordnung –SBauVO anzuwenden 11

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Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim NR. Nutzungsart Zahl der Stellplätze für PKW Zahl der Abstellplätze für Fahrräder Abminderung bei gut vom schienengebun denen ÖPNV erschlossenen Grundstücken bei sonstigen Grundstücken 1 Wohngebäude und Wohnheime 1.1 Einfamilienhäuser oder Wohnung ab 120 m2 Wohnfläche -10% nur bei Wohnungen mindestens 1 2 je WE Bei EFH kein Nachweis erforderlich, bei Wohnungen 2 je WE 1.2 Wohnungen 80-120m2 Wohnfläche -10% mindestens1 1,5 je WE 1,5 je WE 1.3 Wohnungen 50-80m2 Wohnfläche -10% mindestens 1 1,25 je WE 1,25 je WE 1.4 Wohnungen bis 50 m2 Wohnfläche -10% mindestens 1 1 je WE 1 je WE 1.5 Sozialer Wohnungsbau -10% mindestens 1 1 je WE siehe 1.1-1.4 1.6 Kinder- und Jugendwohnheime -10% 1 Stellplatz je 10 Betten, davon 10 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 2 Betten, davon 10 % Besucheranteil 1.7 Pflegeheime, Seniorenwohnheime, Wohnheime für Menschen mit Behinderung -10% 1 Stellplatz je 10 Betten, davon 10 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 20 Betten, davon 10 % Besucheranteil 1.8 Studierenden- und sonstige Wohnheime -10% 1 Stpl. je 3 Betten, jedoch mindestens 2 Stpl., davon 10 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 3 Betten, davon 10 % Besucheranteil 2 Gebäude mit Büro-, und Verwaltungs- und Praxisräume 2.1 Büro- und Verwaltungsgebäude allgemein -10% 1 Stpl. je 30 -40 m2 Nutzfläche, davon 10 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 30 – 40 m2 Nutzfläche, davon 10 % Besucheranteil 2.2 Räume mit erheblichem Besucher/innenverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Arztpraxen o. A.) -10% 1 Stpl. je 20 -30 m2 Nutzfläche, jedoch mindestens 3 Stpl., davon 75 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 20 -30m2 Nutzfläche, davon 75 % Besucheranteil 3 Verkaufsstätten 3.1 Verkaufsstätten bis 800 m² Verkaufsfläche -10% 1 Stpl. je 30 – 50 m2 Verkaufsnutzfläche, jedoch mindestens 2 Stpl., davon 75 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 30 - 50 m2 Verkaufsnutzfläche, davon 75 % Besucheranteil 3.2 Verkaufsstätten mit mehr als -20% 1 Stpl. je 10 – 30 m2 Verkaufsnutzfläche, davon 75 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 10 -30 m2 Verkaufsnutzfläche, davon 75 % Besucheranteil 800 m2 Verkaufsfläche 4 Versammlungsstätten außer Sportstätten , Kirchen 4.1 Versammlungsstätten -10% 1 Stpl. Je5 - 10 Sitzplätze, davon 90 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 5 – 10 Sitzplätze, davon 90 % Besucheranteil 4.2 Kirchen und andere Räume, die der Religionsausübung dienen -10% 1 Stpl. je 10 -30 Plätze, davon 90 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 10 – 30 Plätze, davon 90 % Besucheranteil 5 Sportstätten 5.1 Sportplätze -10% 1 Stpl. je 250 m2 Sportfläche, zusätzlich 1 Stpl. je 10 -15 Besucherplätze 1 Abstpl. je 250 m2 Sportfläche, zusätzlich 1 Abstpl. je 10 - 15 Besucherplätze 5.2 Spiel- und Sporthallen -10% 1 Stpl. je 50 m2 Hallenfläche, zusätzlich 1 Stpl. je 10 – 15 Besucherplätze 1 Abstpl. je 50 m2 Hallenfläche, zusätzlich 1 Abstpl. je 10 - 15 Besucherplätze 5.3 Freibäder und Freiluftbäder -10% 1 Stpl, je 200 - 300 m2 Grundstücksfläche 1 Abstpl. je 200 – 300 m2 Grundstücksfläche 5.4 Hallenbäder -10% 1 Stpl. je 5 – 10 Kleiderablagen, zusätzlich 1 Stpl. je 10 Besucherplätze 1 Abstpl. je 5 - 10 Kleiderablagen, zusätzlich 1 Abstpl. je 10 Besucherplätze 5.5 Reitanlagen -10% 1 Stpl. je 4 Pferdeeinstellplätze 1 Abstpl. je 4 Pferdeeinstellplätze Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim NR. Nutzungsart Zahl der Stellplätze für PKW Zahl der Abstellplätze für Fahrräder Abminderung bei gut vom schienengebun denen ÖPNV erschlossenen Grundstücken bei sonstigen Grundstücken 5.6 Fitnesscenter -10% 1 Stpl. je 15 m² Sportfläche, davon 90% Besucheranteil 1 Abstpl. je 15 m² Sportfläche, zu- sätzlich 1 Abstpl. je 15 Besucherplätze 5.7 Tennisanlagen -10% 1-2 Stpl. je Spielfeld, zusätzlich 1 Stpl. je10-15 Besucherplätze 4 Abstpl. je Spielfeld, zusätzlich 1 Abstpl. je 10 – 15 Besucherplätze 5.8 Bootshäuser und Bootsliegeplätze -10% 1 Stpl. je 2 - 5 Boote 1 Abstpl. je 2 - 5 Boote 5.9 Kegel- und Bowlingbahn -10% 4 Stpl. je Bahn 4 Abstpl. je Bahn 6 Gaststätten, Vergnügungsstätten und Beherbergungsbetriebe 6.1 Gaststätten -10% 1 Stpl. je 6 – 12 m2 Gastraum, davon 75 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 6 – 12 m2 Gastraum davon 90 % Besucheranteil 6.2 Hotels, Pensionen, Kurheime, Monteurzimmer und andere Beherbergungsbetriebe -10% 1 Stpl. je 2 – 4 Betten, davon 75 % Besucheranteil, für zugehörigen Restaurationsbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1 1 Abstpl. je 2 – 4 Betten, davon 25% Besucheranteil; für zugehörigen Restaurationsbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1 6.3 Tanzlokale, Diskotheken -10% 1 Stpl. je 4 – 8 m2 Gastraum, davon 90 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 4 – 8 m2 Gastraum, davon 90 % Besucheranteil 6.4 Jugendherbergen -10% 1 Stpl. je 10 Betten, davon 75 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 10 Betten, davon 75 % Besucheranteil 6.5 Sonstige Vergnügungsstätten -10% 1 Stpl. je 20 – 25 m2 Nutzfläche, mindestens jedoch 3 Stpl. 1 Abstpl. je 20- 25 m2 Nutzfläche, 7 Krankenhäuser und Kliniken 7.1 Universitätskliniken und ähnliche Lehrkrankenhäuser -10% 1 Stpl. je 2- 3 Betten, zusätzlich Abstellplätze nach 2.2, davon 50 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 2 – 3 Betten, zusätzlich Abstellplätze nach 2.2, davon 50 % Besucheranteil 7.2 Krankenhäuser, Kliniken und Kureinrichtungen -10% 1 Stpl. je 2-3 Betten, zusätzlich Stellplätze nach 2.2, davon 60 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 2-3 Betten, zusätzlich Abstellplätze nach 2.2, davon 60 % Besucheranteil 8 Bildungseinrichtungen , Einrichtungen der Jugendförderung 8.1 Kindergärten, Kindertagesstätten -10% 1 Stpl. je 10 Kinder, jedoch mindestens 2 Stpl. 1 Abstpl. je 5-15 Kinder, jedoch mindestens 2 Abstpl., davon 50 % Besucheranteil 8.2 Grundschulen -10% 1 Stpl. je 20 Schüler 1 Abstpl. Je 10 Schüler,. davon 10 % Besucheranteil 8.3 Sonstige allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen -10% 1 Stpl. je 25 Schüler, zusätzlich 1 Stpl. je 5- 10 Schüler über 18 Jahre 1 Abstpl. je 2-6 Schüler, davon 10 % Besucheranteil 8.4 Förderschulen -10% 1 Stpl. je 15 Schüler 1 Abstpl. je 15 Schüler, davon 10 % Besucheranteil 8.5 Fachhochschulen, Universitäten -10% 1 Stpl. je 2- 4 Studierende 1 Abstpl. je 2 -4 Studierende, davon 20 % Besucheranteil 8.6 Sonstige Fortbildungseinrichtungen -10% 1 Stpl. je 6 Teilnehmerplätze 1 Abstpl. je 4 Teilnehmerplätze, davon 20 % Besucheranteil 8.7 Jugendzentren -10% 1 Stpl. je 15 Nutzerplätze 1 Abstpl. je 3 Nutzerplätze, davon 10 % Besucheranteil Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 der Stellplatzsatzung der Stadt Bornheim NR. Nutzungsart Zahl der Stellplätze für PKW Zahl der Abstellplätze für Fahrräder Abminderung bei gut vom schienengebun denen ÖPNV erschlossenen Grundstücken bei sonstigen Grundstücken 9 Gewerbliche Anlagen 9.1 Handwerks- und Industriebetriebe -10 % 1 Stpl. je 50 – 70 m² Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte , davon 10 – 30 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 50 -70 m² Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte , davon 10 – 30 % Besucheranteil 9.2 Lagerräume , Lagerplätze, Ausstellungs- und Verkaufsplätze -10 % 1 Stpl. je 80 -100 m² Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte, davon 10% Besucheranteil 1 Abstpl. je 80–100 m² Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte, davon 10% Besucheranteil 9.3 Kraftfahrzeugwerkstätten -10 % 6 Stpl. je Wartungs- oder Reparaturstand 1 Abstpl. je 6 Wartungs- oder Reparaturstände, 9.4 Tankstellen -10% 1 Stpl., mit Verkaufsstätte, zusätzlich Stpl. nach 3.1 1 Abstpl.; mit Verkaufsstätte zusätzlich Abstpl. nach 3.1 10 Verschiedenes 10.1 Kleingartenanlagen -10% 1 Stpl. je 3 Kleingärten 1 Abstpl. je 8 Kleingärten, davon 80 % Besucheranteil 10.2 Begräbnisstätten (z. B. Friedhöfe) -10% 1 Stpl. je 2000 m2 Grundstücksfläche, jedoch mindestens 10 Stpl. 1 Abstpl. je 2000 m2 Grundstücksfläche, jedoch mindestens 3 Abstpl. je Eingang 10.3 Sonnenstudios -10% 1 Stpl. je 4 Sonnenbänke, jedoch mindestens 2 Stpl., davon 90 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 4 Sonnenbänke, davon 90 % Besucheranteil 10.4 Waschsalons -10% 1 Stpl. je 6 Waschmaschinen, jedoch mindestens 2 Stpl., davon 90 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 6 Waschmaschinen, davon 90 % Besucheranteil 10.5 Museen und Ausstellungsgebäude -10 % 1 Stpl. je 200 m2 Ausstellungsfläche, davon 80 % Besucheranteil 1 Abstpl. je 150 m2 Ausstellungsfläche, davon 80 % Besucheranteil

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.06.2015 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 10.05.2015 betr. Bebauungsplan Ro 17 Sehr geehrter Herr Strauff, Ihre kleine Anfrage vom 10.05.2015 betr. Bebauungsplan Ro 17 beantworte ich wie folgt: Frage 1 : Hat die Verwaltung ihren wohl maßgeblich auf der Expertise von Rechtsanwalt Dr. Vietmeier be- ruhenden Standpunkt, dass das aktuelle Baukonzept des Investors mit dem Bebauungsplan des Ro 17 vereinbar sei und eine Baugenehmigung auch ohne Änderung des Ro 17 rechtlich beden- kenfrei erteilt werden könne, inzwischen nochmals überpüft ? Antwort: Ja, seit dem 06.05.2015 liegt ein Ergebnis vor Frage 2: Wenn ja, was ist das Ergebnis der nochmaligen rechtlichen Prüfung? Antwort 2: Rechtsanwalt Dr. Vietmeier bleibt weiterhin bei der Einschätzung, dass die geänderte Objektpla- nung auf Grundlage des rechtkräftigen Bebauungsplans Ro 17 genehmigt werden kann. Die pla- nungsrechtlichen Festsetzungen sind hierfür nicht zu ändern. Der Städtebauliche Vertrag trägt lediglich der Änderung der Erschließung Rechnung. Frage 3: Sollte die Verwaltung ihren bisherigen Standpunkt beibehalten, wie begründet sie dies angesichts der in der Stellungnahme der CDU-Fraktion aufgezeigten, detailliert dargelegten rechtlichen Be- denken? Antwort 3: Mit der Einschätzung von Herrn Dr. Vietmeier vom 06.05.2015, die von der Verwaltung geteilt wird. An das Ratsmitglied Herrn Bernhard Strauff - 2 - Frage 4: Hat die Verwaltung ihr eigenes Rechtsdezernat in die nochmalige rechtliche Überprüfung einge- bunden? Zu welchem Ergebnis ist das Rechtsdezernat gekommen und wie begründet es sein Ergebnis? Antwort 4: Die Verwaltung trägt die Einschätzung des Fachanwalts für Verwaltungsrecht Dr. Vietmeier vom 06.05.2015. Frage 5: Hat die Verwaltung die Stellungnahme / Erwiderung der CDU-Fraktion vom 18.03.2015 Herrn Rechtsanwalt Dr. Vietmeier zugeleitet und um Überprüfung seiner Expertise vom 18.12.2014 vor dem Hintergrund der Stellungnahme der CDU-Fraktion gebeten? Antwort 5: Ja. Frage 6: Wenn ja, was und wie hat Rechtsanwalt Dr. Vietmeier geantwortet? Antwort 6: Herr Dr. Vietmeier bleibt weiterhin bei der Einschätzung, dass die geänderte Objektplanung auf Grundlage des rechtkräftigen Bebauungsplans Ro 17 genehmigt werden kann. Sie verstößt nicht gegen Festsetzungen des Bebauungsplans. Die planungsrechtlichen Festsetzungen sind hierfür nicht zu ändern. Der Städtebauliche Vertrag trägt lediglich der Änderung der Erschließung Rech- nung. Maßgeblich für die Beurteilung eines Bauvorhabens sind die planungsrechtlichen Festsetzungen, nicht die Begründung des Bebauungsplans Ro 17. Es handelt sich beim Bebauungsplan Ro 17 nicht um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB. Der Bebauungsplan setzt kein bestimmtes Vorhaben fest. Die aktuelle Objektplanung ist als geschlossene Bauweise zu bewerten, da die Baukörper jeweils in Länge und Breite deutlich größer als 50 m sind. Sie steht somit den Festsetzungen des Be- bauungsplan Ro 17 nicht entgegen, ebenfalls nicht die Erschließung über den Widdiger Weg. Befreiungen sind für die meisten Fragen nicht einmal erforderlich. Es wurde lediglich der Weg aufgezeigt, dass eine Ausnutzung des Baurechts auch ohne Verkauf der Schumacherstraße möglich ist. Frage 7: Wenn nein, wird die Verwaltung Herrn Rechtsanwalt Dr. Vietmeier unter Bezugnahme auf die Erwiderung der CDU-Fraktion vom 18.03.2015 noch um eine ergänzende Stellungnahme bitten? Antwort 7: Siehe Antwort Nr. 6 Frage 8: Teilt die Verwaltung die in der Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 18.03.2015 dargelegte Ein- schätzung, dass die vom Investor erstrebte Baugenehmigung für sein Vorhaben rechtlich beden- kenfrei am ehesten erreichbar ist, wenn der Investor auch die Schumacher Straße im Planbe- reich zu Eigentum erwirbt und zu seiner früheren Planung zurückkehrt? Antwort 8: Eine Prüfung der Baugenehmigung kann derzeit nur auf Grundlage des Ro 17 und des aktuellen städtebaulichen Vertrages erfolgen. - 3 - Frage 9: Hat die Verwaltung mit dem Investor seit der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 18.03.2015 Kontakt aufgenommen? Wenn ja, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis? Antwort 9: Der Investor hatte zum Bauantrag am 26.05.15 einen Beratungstermin. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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