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4. September 2020 StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 30. September 2020 von 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus der Stadt Meckenheim (Maskenpflicht), Anmeldung unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Der Zugang zu Hallenbad, Freibad und Sauna ist zurzeit nur mit einem Online-Ticket möglich. Alle Öffnungszeiten und Tickets gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Wahlausschuss Dienstag, 15.09.2020, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Montag, 28.09.2020, 18 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 28.10.2020, 18 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Stadtradeln Sonntag, 20.09.-10.10.2020, Aktion des Klima-Bündnisses, Infos unter: www.stadtradeln.de/bornheim Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Der Stadtbetrieb weist Grund- stückseigentümer auf geänderte Regelungen zur Funktionsprü- fung von privaten Abwasseranla- gen hin. So hat der nordrhein- westfälische Landtag mehrheit- lich die Änderung der sogenann- ten Selbstüberwachungsverord- nung (SüwVO Abw NRW) be- schlossen. Die Neuerungen gelten seit dem 13. August 2020. Abgeschafft wurde die fristge- bundene Pflicht zur Durchfüh- rung einer Zustands- und Funkti- onsprüfung in Wasserschutzge- bieten für private Abwasserlei- tungen, die häusliches Abwasser führen und nach dem 1. Januar 1965 errichtet wurden. Die geän- derte Verordnung sieht vor, dass Hauseigentümer der Aufforde- rung, bis zum 31. Dezember 2020 eine Dichtheitsprüfung vorzu- nehmen, nicht mehr nachkom- men müssen. Nur wenn ein be- gründeter Verdacht auf eine Un- dichtheit des häuslichen Kanals vorliegt, bleibt eine Prüfung er- forderlich. Weiterhin bestehen bleibt die Prüfpflicht für private Abwasser- leitungen innerhalb und außer- halb von Wasserschutzgebieten, sofern sie gewerbliches oder in- dustrielles Abwasser bestimmter in der Abwasserverordnung ge- nannter Herkunftsbereiche füh- ren. Und Grundstücksentwässe- rungsanlagen, die neu errichtet oder wesentlich verändert wor- den sind, müssen vor der Inbe- triebnahme ebenfalls einer Zu- stands- und Funktionsprüfung unterzogen werden. Und zwar unabhängig davon, ob sich das Grundstück innerhalb oder au- ßerhalb eines Wasserschutzge- bietes befindet. Der StadtBetrieb Bornheim informiert über die Zu- stands- und Funktionsprüfung unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/ abwasser/zustands-und-funkti- onspruefung Am Donnerstag, 10. September 2020, heulen gegen 11 Uhr in ganz Deutschland die Sirenen, so auch in Bornheim. Denn für diesen Tag hat die Innenministerkonferenz erstmals einen bundesweiten Warntag ausgerufen. Der ge- meinsame Aktionstag von Bund, Ländern und Kommunen soll fort- an jährlich am zweiten Donners- tag im September stattfinden. Beim Probealarm ertönt zunächst eine Minuten lang ein ununter- brochener Heulton, der im Ernst- fall für „Entwarnung“ steht. Da- nach wird mit einem einminüti- gen auf- und abschwellenden Heulton das Signal für „Warnung“ getestet, das bei einem echten Notfall auf eine Gefahrenlage hin- weist. Anschließend ertönt wie- der der gleichbleibende Ton für „Entwarnung“. Auch die Warn-App „NINA“ wird in den Test mit einbezogen. Mit ihr können die Feuer- und Rettungs- leitstellen bei Großbränden, Un- fällen mit Gefahrstoffen oder ähnlichen Unglücksfällen Smart- phone-Besitzer warnen. Wer „NINA“ installiert hat, bekommt die Probe-Warnmeldung direkt auf dem Smartphone angezeigt. Außerdem wird die Direkt-Durch- sagemöglichkeit im Programm von Radio Bonn/Rhein-Sieg ge- testet. Das heißt, das Radio-Pro- gramm wird unterbrochen, um Informationsdurchsagen der Feuerwehr zu senden. Informationen zu den Sirenensig- nalen und ihrer Bedeutung gibt es unter: www.bornheim.de/ buergerservice/dienstleistun- gen/sirenenprobealarm. StadtBetrieb informiert Eigentümer über Dichtheitsprüfung Sirenen heulen am ersten bundesweiten Warntag Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des Bebau- ungsplans Wd 56 in der Ortschaft Waldorf / frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Me 16 in der Ortschaft Merten, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten Aufgrund § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 25.06.2020 beschlos- sen, für den Bebauungsplan Wd 56 in der Ortschaft Waldorf die frühzeitige Beteili- gung der Öffentlichkeit durchzuführen und den Planentwurf für die Dauer von 4 Wochen öffentlich auszulegen. In gleicher Sitzung hat der Rat eine Erweiterung des Planberei- ches um einen Teilbereich der Straße Feld- chenweg beschlossen. Das Plangebiet liegt im Norden der Ortschaft Waldorf in einem Bereich zwischen Donner- bachweg, Dahlienstraße und Blumenstraße und umfasst mehrere Flurstücke am Feld- chenweg. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Mischgebiets (MI), um die planungsrechtlichen Voraussetzung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses zu schaffen. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durch- führung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die Auslegung zur Beteiligung der Öffent- lichkeit an der Aufstellung des Bebauungs- planes erfolgt in der Zeit vom 14.09. bis 12.10.2020 einschließlich bei der Stadtver- waltung Bornheim, Stadtplanungs- und Lie- genschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zim- mer 401 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, während der Besuchszeiten für Offen- lagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dar- gelegt. Es wird allgemein Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben. Dar- über hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingese- hen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hinge- wiesen. Bornheim, den 27.08.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 den nachfolgenden Beschluss ge- fasst: „Der Rat beschließt den vorliegenden 2. Ent- wurf des Bebauungsplanes Me 16 in der Ortschaft Merten einschließlich der vorliegenden textlichen Festsetzungen sowie der vorliegenden Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.“ Das Plangebiet umfasst den inneren Bereich zwi- schen den Bebauungen an der Offenbachstraße, der Beethovenstraße, der Bonn-Brühler-Straße (L 183) sowie dem Mühlenbach. Hinzu kommt die Flä- che der Flurstücke Gemarkung Hersel Flur 10 Flur- stücke 16/1, 17 und Teilfläche aus 18 für den exter- nen Ausgleich. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines neuen Wohngebietes. Der Bebauungsplan Me 16 in der Ortschaft Merten mit Begründung und der zusammenfassenden Er- klärung nach § 10a Abs. 1 BauGB kann während der Dienststunden im Stadtplanungs- und Liegen- schaftsamt der Stadtverwaltung Bornheim, Rat- hausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann ein- gesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlan- gen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungs- plan Me 16 in der Ortschaft Merten gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fassung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Satzungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass ge- mäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschrif- ten über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb ei- nes Jahres seit Bekanntmachung des Flächennut- zungsplanes oder der Satzung schriftlich gegen- über der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht wor- den sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB hingewie- sen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnach- teile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des An- spruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leis- tung der Entschädigung schriftlich bei dem Ent- schädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädi- gungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile ein- getreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbei- geführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verlet- zung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-West- falen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffent- lich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 28.08.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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18. September 2020 StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Am 3. Oktober (Feiertag) bleibt die Annahmestelle geschlossen, öffnet dafür aber zusätzlich zum 17. auch am 10. und 24. Oktober. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 30. September 2020 von 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus der Stadt Meckenheim (Maskenpflicht), Anmeldung unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Der Zugang zu Hallenbad und Sauna ist zurzeit nur mit einem Online-Ticket möglich. Alle Öffnungszeiten und Tickets gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Sport- und Kulturausschuss Montag, 28.09.2020, 18 Uhr Wahlausschuss Mittwoch, 30.09.2020, 18 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 28.10.2020, 18 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Telekom-Infomobil zum Glasfaserausbau 15.09. bis 15.12.2020, Auf dem Knickert, Dorfplatz Kardorf, Infos unter: www.telekom.de/ jetzt-glasfaser Stadtradeln Sonntag, 20.09. bis 10.10.2020, Aktion des Klima-Bündnisses, Infos: www.stadtradeln.de/ bornheim Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter: www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Bei der Kommunalwahl in Born- heim hat keine Bewerberin und kein Bewerber um das Bürger- meisteramt mehr als 50 % der Stimmen – also die erforderliche absolute Mehrheit – erreicht. Daher findet am Sonntag, 27. September 2020, zwischen den beiden Bewerbern mit den meis- ten Stimmen, Christoph Becker (49,4 %) und Petra Heller (41,21 %), eine Stichwahl statt. Die Wahllokale sind am Sonntag, 27. September, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Sowohl die Stimmbe- zirke als auch die Wahllokale bleiben dieselben wie bei der Wahl am 13. September. Auch die Wahlbenachrichti- gungskarten der ersten Wahl sind noch gültig und sollten nach Möglichkeit mitgebracht wer- den. Wer seine Karte nicht mehr hat, muss ein Ausweisdokument vorlegen, um zu wählen. Wenn man sein Kreuzchen be- reits vor dem 27. September ma- chen möchte, geht man zu den üblichen Öffnungszeiten ins Wahlbüro in Raum 904 im Rat- haus. Zudem kann man bis Donners- tag, 24. September 2020, Brief- wahlunterlagen beantragen – entweder online unter www. bornheim.de/oliwa oder per E-Mail an wahlbuero@ stadt-bornheim.de. Das Wahl- büro weist darauf hin, dass durch den Postzustellweg keine Garantie gegeben werden kann, dass am 24. September bean- tragte Briefwahlunterlagen durch den Postzusteller recht- zeitig vor dem Wahltag beim Wähler sind. Die Verantwortung für den rechtzeitigen Eingang von Briefwahlstimmen bei der Stadtverwaltung Bornheim trägt der Wähler. Um sicherzugehen, empfiehlt es sich also, die Wahl- unterlagen persönlich abzuho- len und die ausgefüllten Wahl- zettel im Wahlbüro im Rathaus auch wieder abzugeben. Wahlberechtigt sind Deutsche oder EU-Bürger, die das 16. Le- bensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 28. August 2020 im Wahlgebiet wohnen. Das richtige Wahllokal findet man bequem online unter www. bornheim.de/oliwa per Klick auf den Link „Wo ist mein Wahlbü- ro?“. Anzugeben sind Wohnort, Straße, Hausnummer und Post- leitzahl. Nähere Informationen erteilt das Wahlbüro der Stadt Bornheim unter den Rufnum- mern 02222 945-404, -413, -415 oder -416. Hygieneregeln beachten Auch bei der Stichwahl am 27. September wird das Hygiene- konzept zum Schutz vor Corona angewendet. Alle Wähler müs- sen im Wahllokal oder in Warte- schlangen eine Mund-Nasen- Bedeckung tragen und werden gebeten, die Möglichkeiten zur Handdesinfektion zu nutzen. In den Wahllokalen stehen Einweg- masken zur Verfügung. Die Wahlhelfer selbst sitzen hinter Hygieneschutzwänden und müssen daher keine Masken tra- gen – außer wenn sie sich im Raum bewegen. Alle Flächen werden regelmäßig gereinigt und desinfiziert. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden und am besten bringt man seinen ei- genen Stift mit. Die Wahlzeit endet um 18 Uhr. Danach werden die Stimmen ausgezählt, die Ergebnisse kön- nen auf der städtischen Inter- netseite verfolgt und eingese- hen werden. Am Sonntag, 27. September 2020, ist Stichwahl Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Stichwahl zum Bürgermeister/zur Bürgermeisterin der Stadt Bornheim am 27.09.2020 Es wird öffentlich bekannt gegeben, dass zwi- schen den Kandidaten: • Heller, Petra (CDU, FDP, UWG/Forum) • Becker, Christoph (Einzelbewerber) für das Amt des Bürgermeisters/der Bürger- meisterin eine Stichwahl erforderlich ist. Die Stichwahl findet am 27.09.2020 statt. Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr. Die Briefwahl- vorstände treten am Wahltag zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr im Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, Ade- nauerallee 50, 53332 Bornheim zusammen. Die Sitzung ist öffentlich. 1. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 10.08 bis 23.08.2020 übersandt wurden, sind der Stimm- bezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Sie sind auch für die Stichwahl gültig. Die Wahlbenach- richtigungen enthalten auch Angaben über die Barrierefreiheit für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Die Stadt Bornheim ist für die Stichwahl wie auch zur Hauptwahl in fol- gende Wahl-/Stimmbezirke eingeteilt. 2. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wäh- ler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ei- nen amtlichen Personalausweis/Reisepass, Unionsbürger einen gültigen Identitätsaus- weis/Reisepass zur Wahl mitzubringen. Bei der Stichwahl hat jeder Wähler eine Stimme. Die Stimmzettel für die Stichwahl zur Bürgermeis- terin/ zum Bürgermeister der Stadt Bornheim sind von hellgelber Farbe und enthalten den Aufdruck: Stimmzettel für die Stichwahl des/ der Bürgermeisters/Bürgermeisterin der Stadt Bornheim am 27.09.2020. Die Stimmzettel ent- halten die für die Stichwahl zugelassenen Wahlvorschläge und unterhalb von der Be- zeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung. In den Wahllokalen ist neben dieser Bekanntmachung ein Musterstimmzettel ausgehängt. 3. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 4. Wähler, die einen Wahlschein haben, kön- nen an der Wahl • durch Stimmabgabe in einem Wahlbezirk, für den der Wahlschein gültig ist oder • durch Briefwahl teilnehmen. Der Wahlschein für die Stichwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ist von weißer Farbe. Wähler, die einen Wahl- schein erhalten haben und im Wahllokal die Stimme abgeben möchten, müssen den Wahl- schein bei der Stimmabgabe vorlegen. Der Wahlschein wird hierbei einbehalten. Wer durch Briefwahl wählen will, erhält von der Stadt Bornheim auf Antrag den amtlichen Stimmzettel, den amtlichen Stimmzettelum- schlag sowie den amtlichen Wahlbriefum- schlag. Der amtliche Stimmzettelumschlag ist blau, der amtliche Wahlbriefumschlag von ro- ter Farbe. Der Wähler muss den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimm- zettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahl- briefumschlag angegebenen Stelle übersen- den, dass er am Wahltag bis 16:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahl- brief angegebenen Stelle abgegeben werden. Eine Abgabe im Wahllokal am Wahltag ist grundsätzlich nicht möglich. Die Stimmabgabe mittels Briefwahl erfolgt durch das Ankreuzen der Kreise unter den Wahlvorschlägen oder in- dem auf andere Weise kenntlich gemacht wird, für welchen Bewerber die Stimme gelten soll. Der Stimmzettel ist in den Stimmzettelum- schlag zu legen, dieser ist zu verschließen. Der unterschriebene Wahlschein ist mit dem Stimmzettelumschlag in den Wahlbriefum- schlag zu legen, dieser ist sodann zu verschlie- ßen und zur Post zu geben, bzw. bei der auf dem Brief angegebenen Stelle abzugeben. 5. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder aufgrund einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, sich zur Stimm- abgabe der Hilfe einer anderen Person bedie- nen kann, die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wähler selbst getroffenen und geäußerten Wahlentschei- dung beschränkt und eine Hilfeleistung ist un- zulässig, die unter missbräuchlicher Einfluss- nahme erfolgt, die die selbstbestimmte Wil- lensbildung oder Entscheidung des Wählers ersetzt oder verändert oder wenn ein Interes- senskonflikt der Hilfsperson besteht. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahl- recht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Er- gebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). (Hinweis: Zur Verbesserung der Lesbarkeit wurde auf die Ergänzung der weiblichen Form verzichtet) Bornheim, den 14.09.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler - Der Bürgermeister - Stimmbezirk Kommunalwahlbezirk 010 Roisdorf I 010: G1 020 Roisdorf II 020: G2 031 Bornheim/Roisdorf - Bornheim 030: G3 032 Bornheim/Roisdorf - Roisdorf 040 Bornheim I 040: G4 050 Bornheim II 050: G5 060 Bornheim III 060: G6 070 Brenig 070: G7 081 Dersdorf/Waldorf - Dersdorf 080: G8 082 Dersdorf/Waldorf - Waldorf 090 Waldorf 090: G9 101 Kardorf/Sechtem - Kardorf 100: G10 101 Kardorf/Sechtem - Sechtem 111 Hemmerich/Rösberg- Hemmerich 110: G11 112 Hemmerich/Rösberg - Rösberg 121 Rösberg/Merten -Rösberg 120: G12 122 Rösberg/Merten - Merten 130 Merten I 130: G13 140 Merten II 140: G 14 150 Walberberg I 150: G15 160 Walberberg II 160: G16 170 Sechtem I 170: G17 180 Sechtem II 180: G18 190 Widdig 190: G19 201 Uedorf/Hersel - Uedorf 200: G20 202 Uedorf/Hersel - Hersel 210 Hersel I 210: G21 221 Hersel/Roisdorf - Hersel 220: G22 222 Hersel/Roisdorf – Roisdorf 18. September 2020 Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Rösberg / Aufstellungsbeschluss, öffentliche Auslegung Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Rb 01 in der Ortschaft Rösberg, Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses, und des Beschlusses zur Aufstellung des erweiterten Bebauungsplans Rb 01 in der Ortschaft Rösberg, öffentliche Auslegung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sit- zung am 25.06.2020 den nachfolgenden Be- schluss gefasst: „Der Rat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 16. Änderung des Flächennut- zungsplanes. Das Plangebiet liegt in der Ort- schaft Rösberg am westlichen Ortsrand in ei- nem Bereich südlich der Eifelstraße, südwest- lich der Verlängerung des Rüttersweges. Ziel ist die Darstellung einer Wohnbaufläche und einer Maßnahmenfläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Land- schaft.“ Der vorstehende Beschluss wird hier- mit öffentlich bekannt gemacht. In gleicher Sitzung hat der Rat beschlossen, aufgrund der bereits im Rahmen der zum Bebauungsplan Rb 01 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit auf die frühzeitige Beteili- gung der Öffentlichkeit im Rahmen der Flä- chennutzungsplanänderung zu verzichten und den vorliegenden Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 in der derzeit geltenden Fas- sung für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umweltbericht mit Beschreibung und Bewer- tung der Umweltauswirkungen auf die Um- weltgüter Flora und Fauna; Boden und Fläche; Wasser; Klima und Luft; Landschaft und Sied- lungsbild; Mensch und seine Gesundheit; Kul- tur- und sonstige Sachgüter vor. Eingeflossen in den Umweltbericht ist eine ar- tenschutzrechtliche Prüfung, in der Lebens- raumpotentiale abgeschätzt sowie mögliche artenschutzrechtliche Verbotstatbestände (u.a. die Betroffenheit von Bluthänfling und Steinkauz) bewertet wurden. Zur Bewertung der Bodenbeschaffenheit und dessen Versi- ckerungsfähigkeit liegt ein Hydrogeologisches Gutachten vor. Weiterhin flossen in den Um- weltbericht ein Baugrundgutachten, eine schutzbezogene Bodenuntersuchung, eine Deklarationsuntersuchung, in der eine chemi- sche Untersuchung des Bodens auf bestimm- te Parameter erfolgte, eine Verkehrsuntersu- chung zur Ermittlung des Verkehrsaufkom- mens und der Verkehrsqualität an den Knoten- punkten sowie eine Variantenuntersuchung der Straßenerschließung mit ein. Des Weite- ren liegen noch umweltbezogene Stellungnah- men von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Schutzgü- tern Flora und Fauna; Boden und Fläche; Was- ser; Klima und Luft; Landschaft und Sied- lungsbild; Mensch und seine Gesundheit; Kul- turgüter vor. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und den wesentlichen umweltbe- zogenen Informationen und Stellungnahmen erfolgt in der Zeit vom 28.09. bis 30.10.2020 einschließlich bei der Stadtverwaltung Born- heim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 401 – 414, Rat- hausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stel- lungnahmen insbesondere schriftlich, zur Nie- derschrift oder per E-Mail vorgebracht wer- den. Nicht fristgerecht abgegebene Stellung- nahmen können bei der weiteren Beschluss- fassung über die Flächennutzungsplanände- rung unberücksichtigt bleiben, sofern die Ge- meinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Über die fristgemäß eingegan- genen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereini- gung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgeset- zes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Auf die beiliegende Übersichtskarte, die den Än- derungsbereich grob darstellt, wird hingewie- sen. Bornheim, den 02.09.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sit- zung am 25.06.2020 den nachfolgenden Be- schluss gefasst: „Der Rat beschließt, 1. den Aufstellungsbeschluss des Bebauungs- planes Rb 01 vom 04.12.2014 aufzuheben. 2. gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Rb 01 in der Ortschaft Rös- berg. Das Plangebiet liegt am südlichen Orts- rand von Rösberg im Bereich Kuckucksweg, Rüttersweg, Eifelstraße und Schwarzwald- straße und beinhaltet eine Fläche für den Aus- gleich in der Gemarkung Kardorf-Hemmerich. Ziel des Bebauungsplanes ist es, weitere Wohnbauflächen in der Ortschaft Rösberg zu schaffen.“ Auf die beiliegenden Übersichtskarten, die den bisherigen und den neuen Planbereich grob darstellen, wird hingewiesen. Der vorste- hende Beschluss wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. In gleicher Sitzung hat der Rat beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Rb 01 in der Ortschaft Rösberg gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der derzeit gel- tenden Fassung für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umweltbericht mit integriertem Landschafts- pflegerischen Fachbeitrag inkl. Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung vor, mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Umweltgüter Flora und Fauna; Boden und Fläche; Wasser; Klima und Luft; Landschaft und Siedlungsbild; Mensch und seine Gesund- heit; Kultur- und sonstige Sachgüter. Eingeflossen in den Umweltbericht ist eine artenschutzrechtliche Prüfung, in der Le- bensraumpotentiale abgeschätzt sowie mög- liche artenschutzrechtliche Verbotstatbe- stände (u.a. die Betroffenheit von Bluthänfling und Steinkauz) bewertet wurden. Zur Bewer- tung der Bodenbeschaffenheit und dessen Versickerungsfähigkeit liegt ein Hydrogeolo- gisches Gutachten vor. Weiterhin flossen in den Umweltbericht ein Baugrundgutachten, eine schutzbezogene Bodenuntersuchung, eine Deklarationsuntersuchung, in der eine chemische Untersuchung des Bodens auf be- stimmte Parameter erfolgte, eine Verkehrs- untersuchung zur Ermittlung des Verkehrs- aufkommens und der Verkehrsqualität an den Knotenpunkten sowie eine Variantenuntersu- chung der Straßenerschließung mit ein. Darüber hinaus liegen, aufbauend auf dem Ge- ohydrologischen Gutachten, zwei Überflu- tungsnachweise, jeweils für ein 30 jährliches und ein 100 jährliches Regenereignis, vor. Des Weiteren liegen noch umweltbezogene Stel- lungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Schutzgütern Flora und Fauna; Boden und Fläche; Wasser; Klima und Luft; Landschaft und Siedlungsbild; Mensch und seine Gesund- heit; Kulturgüter vor. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Rb 01 in der Ortschaft Rös- berg mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Stel- lungnahmen erfolgt in der Zeit vom 28.09. bis 30.10.2020 einschließlich bei der Stadtver- waltung Bornheim, Stadtplanungs- und Lie- genschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zim- mer 401 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, während der Besuchszeiten für Offenla- gen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stel- lungnahmen insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stel- lungnahmen können bei der weiteren Be- schlussfassung über den Bebauungsplan un- berücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Über die fristgemäß eingegan- genen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegenden Übersichtskarten, die den Planbereich mit der externen Fläche grob darstellen, wird hingewiesen. Bornheim, den 02.09.2020 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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1. Oktober 2020 StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Am 3. Oktober (Feiertag) bleibt die Annahmestelle geschlossen, öffnet dafür aber zusätzlich zum 17. auch am 10. und 24. Oktober. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 22. Oktober 2020 von 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus der Stadt Bornheim (Maskenpflicht), Anmeldung unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de Energieberatung 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Der Zugang zu Hallenbad und Sauna ist zurzeit nur mit einem Online-Ticket möglich. Alle Öffnungszeiten und Tickets gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad/oeffnungszeiten Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.stadtbuecherei-bornheim.de Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Haupt- und Finanzausschuss Mittwoch, 07.10.2020, 18 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 28.10.2020, 18 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Stadtrat Mittwoch, 04.11.2020, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel; ggf. Fortsetzung am Donnerstag, 05.11.2020 Seniorenbeirat Donnerstag, 12.11.2020, 15 Uhr, Aegidius-Haus, Maaßenstraße 1, Hemmerich Telekom-Infomobil zum Glasfaserausbau 15.09. bis 15.12.2020, Auf dem Knickert, Dorfplatz Kardorf, Infos: www.telekom.de/jetzt-glasfaser Stadtradeln 20.09. bis 10.10.2020, Aktion des Klima-Bündnisses, Infos unter: www.stadtradeln.de/bornheim Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter: www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de Die Linke 02222 9956401, milebo@web.de Fraktionen V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Deutsche Stiftung für Engage- ment und Ehrenamt hat ihr Förder- programm „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wir- ken.“ veröffentlicht. Ziel ist es, ge- meinnützige Organisationen, Enga- gement und Ehrenamt in der Corona- Pandemie zu unterstützen. So geht es vor allem darum, Mittel und Wege zu finden beziehungsweise zu fördern, um den Erhalt zivilgesell- schaftlicher Strukturen dauerhaft zu gewährleisten, dem Mitglieder- schwund in Vereinen und Initiativen entgegenzuwirken und Menschen zu motivieren, sich zu engagieren und ein Ehrenamt zu übernehmen. Das Förderprogramm besteht aus drei Schwerpunktthemen: „Inno- vation und Digitalisierung in der Zivilgesellschaft“, „Nachwuchsge- winnung“ und „Struktur- und Inno- vationsstärkung in strukturschwa- chen und ländlichen Räumen“. Es ist grundsätzlich möglich, jeweils einen Antrag pro Schwerpunkt- thema zu stellen. Einzelprojekte können mit jeweils bis zu 100.000 Euro gefördert werden. Bis zu ei- ner Förderung von 5.000 Euro be- trägt die Förderung regelmäßig 90 Prozent, das bedeutet einen Ei- genanteil in Höhe von mindestens 10 Prozent. Bei Förderbeträgen darüber hinaus und bis zu 100.000 Euro beträgt die Förderung regelmäßig 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Einen Antrag auf Förderung können alle gemeinnützigen Organisatio- nen, die über einen Freistellungs- bescheid vom Finanzamt verfügen (z.B. gemeinnützige e.V.), sowie ju- ristische Personen des öffentli- chen Rechts (z.B. Kommunen) stel- len. Anträge sind noch bis spätes- tens zum 1. November 2020 mög- lich. Informationen gibt es unter: https://www.deutsche-stiftung- engagement-und-ehrenamt.de/ foerderung/ Förderprogramm unterstützt Ehrenamt in der Pandemie Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Die Annahmestelle für Grünabfälle und Elektroschrott beim StadtBe- trieb Bornheim (SBB) öffnet im Okto- ber an zwei zusätzlichen Samstagen. Somit können Kunden am 10., 17. und 24. Oktober von 9 bis 13 Uhr ihre Gar- tenabfälle im Donnerbachweg 15 in Bornheim-Waldorf abgeben. Regulär ist die Annahmestelle Montag von 12 bis 16 Uhr, Donners- tag von 14 bis 18 Uhr sowie an je- dem ersten und dritten Samstag von 9 bis 13 Uhr für Kunden geöff- net. Da der erste Samstag im Okto- ber aber auf einen Feiertag fällt, bleibt die Annahmestelle an die- sem Tag geschlossen. Hinzu kommt, dass das Bundesnatur- schutzgesetz verbietet, vom 1. März bis 30. September Hecken oder Gebüsche zu roden, abzu- schneiden oder zu zerstören. Er- fahrungsgemäß ist daher ab Okto- ber mit einem sehr hohen Aufkom- men von Anlieferungen zu rechnen. Damit sich am nächsten regulären Samstagstermin, dem 17. Oktober, keine langen Rückstaus bilden, bietet der SBB die zwei Zusatzter- mine am 10. und 24. Oktober an. Die Telekom hat mit der Vermark- tung für die zweite Ausbauphase des Glasfasernetzes in Bornheim begonnen. Nachdem in der ers- ten Phase Bornheim, Brenig, Dersdorf, Hersel, Roisdorf und Uedorf mit schnellem Internet versorgt wurden, wären im kom- menden Jahr Hemmerich, Kar- dorf, Merten, Rösberg, Sechtem, Walberberg, Waldorf und Widdig an der Reihe. „Aus wirtschaftlichen Gründen findet der Ausbau allerdings nur statt, wenn sich in der dreimona- tigen Vermarktungsphase min- destens 2.700 Haushalte für ei- nen Hausanschluss entscheiden“, erklärte Frank Pischke, Regional- manager des Unternehmens, bei einem Pressetermin im Rathaus. Für diejenigen, die bis zum 15. De- zember 2020 einen Glasfaseran- schluss bei der Telekom bestel- len, entfallen die Anschlussge- bühren. Nach der Vermarktungs- phase müssen Haushalte die Ins- tallationskosten in Höhe von 779,79 Euro dann selbst tragen. „Es würde mich sehr freuen, wenn das schnellere Netz nun im ge- samten Stadtgebiet verlegt wird – und das, ohne die Stadtkasse oder den Steuerzahler zu belas- ten“, so Bürgermeister Wolfgang Henseler. Und weiter: „Ein Aus- bau bietet Bürgerinnen und Bür- gern die große Chance, ein zu- kunftssicheres Netz ins Haus zu bekommen.“ Die Telekom hat in der ersten Aus- bauphase im Vorwahlbereich 02222 auf Bornheimer Stadtgebiet bereits rund 300 Kilometer Glasfasernetz in den Straßen und bis in die Wohnzim- mer von rund 1.140 Haushalten ver- legt. Damit seien die Arbeiten am öf- fentlichen Netz abgeschlossen. Jetzt müssten noch einige Hundert Haus- anschlüsse gelegt werden. „Mit allen Kunden, die einen Auftrag erteilt ha- ben, werden wir bis Ende des Jahres einen Termin vereinbaren. Ein Tech- niker richtet dann den Glasfaser-An- schluss mit einer Leistungsfähigkeit von bis zu 1.000 Megabit pro Sekunde kostenlos ein“, führt der für Bornheim zuständige Ausbauleiter der Tele- kom, Thomas Benders, aus. Nähere Informationen zum Glasfa- seranschluss sind im Internet unter www.telekom.de/jetzt-glasfaser und unter der kostenlosen Service- Hotline 0800 2266100 erhältlich. Au- ßerdem ist die Telekom ab 15. Sep- tember mit einem Infomobil am Kardorfer Dorfplatz, Auf dem Kni- ckert, präsent. Annahmestelle für Grünabfälle zusätzlich geöffnet Telekom will Glasfaserausbau in Bornheim fortsetzen – schnelleres Netz im gesamten Stadtgebiet Öffentliche Bekanntmachung der Umlegung Merten Me 16 (Mertener Mühle), Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans U m l e g u n g s a u s s c h u s s d e r S t a d t B o r n h e i m Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Integrationsausschusswahl der Stadt Bornheim am 13.09.2020 1. Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans Der Umlegungsausschuss der Stadt Born- heim hat nach § 66 Abs. 1 BauGB durch Be- schluss vom 17.09.2020 den Umlegungs- plan aufgestellt. Der Umlegungsplan be- steht aus einem Titelblatt, der allgemeinen Begründung, den Umlegungsregelungen, dem Umlegungsverzeichnis und der Umle- gungskarte. Der Umlegung liegt der am 04.09.2020 rechtsverbindlich gewordene Bebauungsplan Me 16 in der Ortschaft Mer- ten Gemarkung Merten Flur 17 zugrunde. 2. Bekanntmachung Der Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans wird hiermit nach § 69 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. 3. Möglichkeit der Einsichtnahme bei berechtigtem Interesse Der Umlegungsplan enthält nach § 66 Abs. 2 BauGB den in Aussicht genommenen Neuzustand mit allen tatsächlichen und rechtlichen Änderungen, die die im Umle- gungsgebiet gelegenen Grundstücke er- fahren. Der Umlegungsplan kann bei der Ge- schäftsstelle der Umlegungsstelle der Stadt Bornheim, Rathaus, Zimmer 409, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, gemäß § 69 Abs. 1 BauGB während der Besuchszei- ten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr von jedem eingesehen werden, der ein be- rechtigtes Interesse darlegt. 4. Ablauf der Frist für die Anmeldung von Rechten Die öffentliche Bekanntmachung im Amts- blatt der Stadt Bornheim vom 17.07.2019 über den Umlegungsbeschluss (Einlei- tungsbeschluss) enthielt die Aufforderung zur Anmeldung von Rechten. Nach § 48 Abs.2 BauGB ist diese Frist mit der Be- schlussfassung über die Aufstellung des Umlegungsplans abgelaufen. 5. Zustellung von Auszügen aus dem Umlegungsplan Den am Umlegungsverfahren nach § 48 BauGB Beteiligten wird ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungs- plan mit Rechtsbehelfsbelehrung zuge- stellt (§ 70 BauGB). Bornheim, den 28.09.2020 gez. Stephan Liermann Vorsitzender des Umlegungsausschusses Der Wahlausschuss der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 15.09.2020 das Ergebnis der Integrationsausschusswahl der Stadt Bornheim festgestellt. Gemäß § 15 Abs. 3 der Wahlordnung für die Wahl der direkt in das Integrationsgremium der Stadt Bornheim zu wählenden Mitglieder werden die Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber hiermit bekanntgegeben: Gemäß § 39 Abs.1 des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein-Westfalen (KWahlG) können gegen die Gültigkeit der Wahl - jeder Wahlberechtigte sowie alle Bürgerinnen und Bürger des Wahlgebietes sowie - die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, also bis einschließlich zum 31.10.2020, Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 28.09.2020 Stadt Bornheim -Der Wahlleiter- gez. Wolfgang Henseler Fraccapani, Maria Grazia An der grauen Burg 9 53332 Bornheim Freiberufliche Dozentin Görgen, Dilara Straufsberg 40 53332 Bornheim Ärztin Nahraoui-Bösche, Fatima Zahra Jennerstr. 25 53332 Bornheim Lehrerin Stambuck, Renata Dersdorfer Str. 16 53332 Bornheim Steuerfachwirtin / Bilanzbuchhalterin Wagner, William Mark Aggerstr. 29 53332 Bornheim Dozent Wang, Qian Theo-Dickopp-Str. 47 53332 Bornheim Hausfrau

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