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18. Dezember 2020 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 28. Januar 2021 von 14 bis 17.45 Uhr in der Gemeinde Wachtberg (Maskenpflicht) oder je nach Pandemie-Lage telefonisch, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis zum 30. November geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Aufgrund der aktuell hohen Corona-Infektionszahlen hat die Stadt Bornheim im Einvernehmen mit den Ratsfraktionen alle Gremiensitzungen von Dezember ins neue Jahr verschoben. Die neuen Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben. Über die Sitzungen im Januar wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 02236 3819085, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nur nach Terminvereinbarung! Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund­Nasen­Schutz tragen. dieses Jahr stehen die Weih- nachtszeit und der Jahreswech- sel unter einem besonderen Stern. Viele vermissen die Weih- nachtsmärkte, die Treffen mit Freundinnen und Freunden, die Feiern mit Kolleginnen und Kol- legen. Und nun ist unser Land durch den erneuten Lockdown in einen Ausnahmezustand ver- setzt worden, der für viele Men- schen wieder mit Existenzängs- ten verbunden ist. Das Weihnachtsfest selbst wird ebenfalls anders, als wir es ge- wohnt sind. Aber Weihnachten bedeutet auch, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen. Trotz aller Einschränkungen werden die meisten von uns die Feiertage im Kreise ihrer Liebs- ten verbringen können, mit le- ckerem Essen und Geschenken. Das ist leider längst nicht allen Menschen vergönnt. Viele sind von Hunger, Armut, Krieg oder Verfolgung bedroht – oder leiden unter einer Krankheit, sei es nun Corona oder eine andere ernst- hafte Erkrankung. Im Vergleich dazu sind die uns auferlegten vorübergehenden Kontaktbe- schränkungen auszuhalten, oder? Zumal dies alles dazu dient, die Pandemie in Schach zu halten, die schon viel zu viele Opfer gefordert hat – weltweit, aber auch bei uns in Bornheim. Vielleicht gelingt es uns in die- sem besonderen Jahr, uns zu Weihnachten vor allem auf das Wesentliche zu konzentrieren. Solidarität und Hilfsbereitschaft sind der Geist der Weihnacht und machen uns als Gemein- schaft aus. So wie im Frühjahr, als das Corona-Virus über uns hereingebrochen ist und wir in Bornheim zusammengestanden haben. Liebe Mitbürgerinnen und Mit- bürger, ich bin mir sicher, dass wir die Krise auch diesmal ge- meinsam meistern werden. Wenn wir weiterhin zusammen- halten und uns nicht unterkrie- gen lassen. Es werden wieder bessere Zeiten kommen, in de- nen wir uns persönlich ohne Mas- ke und Abstand begegnen kön- nen. Schließlich gibt es durch die Entwicklung der Impfstoffe schon Lichtblicke am Horizont und vielleicht kehrt mit dem Früh- ling wieder etwas mehr Normali- tät in unseren Alltag zurück. Jedenfalls blicke ich voller Opti- mismus und Zuversicht auf das neue Jahr und auf das, was wir hier alle gemeinsam bewegen werden. Denn die Erfolge unserer Stadt beruhen auf den Stärken der- jenigen, die hier arbeiten, die hier leben und die sich hier eh- renamtlich in Politik, Hilfsorga- nisationen, Vereinen, Kirchen, Kultur oder anderen Gruppen und Gemeinschaften einsetzen. Sie alle machen Bornheim zu dem, was es ist. Für Ihre Unterstützung im aus- laufenden Jahr danke ich Ihnen allen herzlich: den über 600 Kol- leginnen und Kollegen der Stadt- verwaltung und des Stadtbe- triebs, die sich kompetent und ambitioniert für unsere Stadt einsetzen. Ebenso danke ich unseren Rats- mitgliedern, Ortsvorstehern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich für die politische Gestaltung Bornheims engagieren. Und ganz besonders danke ich Ihnen, den Menschen, die hier wohnen und sich einbringen – für Ihre Hilfsbereitschaft und Ihre Impulse, für Ihre Tatkraft und Kreativität, für Ihr Vertrauen und Ihre Liebe zu Bornheim. Ich freue mich auf die Zusam- menarbeit mit allen Fraktionen, Ratsmitgliedern und Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung. Und ich freue mich auf die Zu- sammenarbeit und die Begeg- nungen mit Ihnen, den Bürgerin- nen und Bürgern Bornheims. Ihnen allen wünsche ich eine schöne Adventszeit, ein besinn- liches, frohes Fest und schon jetzt alles Gute, Glück und vor al- lem Gesundheit fürs neue Jahr 2021! Herzliche Grüße Ihr Bürgermeister (Christoph Becker) Wer sich in der Winterzeit gerne mit einem heißen alkoholischen Getränk aufwärmt, hat mehr Mög- lichkeiten als Glühwein: Leckere Alternativen sind Kaffee und Ka- kao „mit Schuss“, am besten aus fairem Handel. Da gibt es zum Beispiel den „Fairi- säer“ aus fair gehandeltem Kaffee, Rum und Zucker, gekrönt mit fri- scher Sahne. Als Kaffee bietet sich dazu in der Fairtrade-Stadt Bornheim der „Vorgebirgs-Café“ an. Dieser Bio-Kaffee der Edelsor- te „Arabica“ wächst natürlich nicht im Vorgebirge, ist aber ein gutes landwirtschaftliches Produkt aus bäuerlicher Erzeugung. Er wird zu einem gerechten Preis von Ko- operativen aus Mittelamerika be- zogen. Auch mit fair gehandeltem Kakao anstelle des Kaffees schmeckt das Getränk sehr le- cker. „Die Zutaten im Set, vielleicht noch mit Rezept und einem schönen Kaffeebecher, sind ein originelles Weihnachtsgeschenk, das nicht nur die Beschenkten erfreut, son- dern auch den Produzenten hilft“, sagt Irmgard Mohr vom Umwelt- amt der Stadt Bornheim. Den Vorgebirgs-Café kann man trotz Corona bei einigen kirchli- chen Eine-Welt--Gruppen nach Absprache kaufen. Außerdem gibt es ihn in den Hofläden der Born- heimer Bio-Bauern und bei Edeka in Bornheim und Walberberg. Wei- tere Informationen dazu am Um- welttelefon unter 02222 945-310. Die Stadt Bornheim wurde im September 2012 erstmals offiziell als Fairtrade-Stadt anerkannt. Diese Auszeichnung wurde inzwi- schen mehrfach verlängert, da alle dafür notwendigen Kriterien weiterhin erfüllt werden. Auch an den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr kön- nen Bürgerinnen und Bürger in zwingend notwendigen Fällen, etwa bei einer unaufschiebbaren Ausweisverlängerung, einen Ter- min für die Dienststellen der Bornheimer Stadtverwaltung vereinbaren. Nur an den Weih- nachtstagen vom 24. bis zum 26. Dezember 2020 sowie an Sil- vester und Neujahr, also am 31. Dezember 2020 und 1. Januar 2021, sind die Dienststellen ge- schlossen. Natürlich müssen bei allen Termi- nen die Abstands- und Hygiene- Regeln eingehalten werden. Au- ßerdem bittet die Stadt Bornheim darum, wann immer möglich das vielfältige Online-Service-Ange- bot der Verwaltung zu nutzen. Auf www.bornheim.de/online-dienste findet man die Angebote thema- tisch geordnet. Termine beim Bürgerbüro erhält man unter den Rufnummern 02222 945-181 und -182 oder per E-Mail an buergerbuero@stadt- bornheim.de. Für alle anderen Dienststellen ist mit den jeweils zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Termin abzustim- men. Die Ansprechpartner findet man auf der städtischen Webseite unter www.bornheim.de/an- sprechpartner oder über die Tele- fonzentrale (02222 945-0). Besonders schnelle Hilfe ist not- wendig, wenn das Kindeswohl ge- fährdet ist: Bei Anhaltspunkten für die Gefährdung eines Kindes oder Jugendlichen sollte man die Kinderschutzhotline des Ju- gendamts unter 02222 9437- 5437 kontaktieren; sie ist rund um die Uhr besetzt. Auch der StadtBetrieb Born- heim im Donnerbachweg 15 in Waldorf ist „zwischen den Jah- ren“ werktags geöffnet. Ledig- lich die Ausgabe von Standroh- ren ist von Montag, 21. Dezember 2020, bis Montag, 4. Januar 2021, nicht möglich, da das La- ger des Wasserwerks der Stadt Bornheim wegen Jahresinventur geschlossen ist. Die Stadtbücherei im Servatius- weg muss nach der aktuellen Co- ronaschutzverordnung von Mitt- woch, 16. Dezember 2020, bis voraussichtlich Sonntag, 10. Ja- nuar 2021, schließen. Die Auslei- he und Rückgabe von Medien ist in dieser Zeit nicht möglich. Da- her werden die Leihfristen aller Medien automatisch bis zum 18. Januar verlängert. Die Angebote der Onleihe stehen selbstver- ständlich weiterhin zur Verfü- gung. Unter www.stadtbueche- rei-bornheim.de bietet der För- derverein „Bücherwurm“ Online- Lesungen für Kinder und Er- wachsene an. Fragen werden te- lefonisch unter 02222 938-565 oder per E-Mail an stadtbueche- rei@stadt-bornheim.de beant- wortet. Die Geschäftsstelle der Volks- hochschule Bornheim/Alfter wiederum schließt vom 23. De- zember 2020 bis einschließlich 5. Januar 2021. Ale Präsenzkurse sind zurzeit untersagt. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, „Fairisäer“ als Geschenkidee Stadtverwaltung für dringende Fälle geöffnet Keine Rücknahme von Haushalts- batterien mehr im Rathaus „Die LebEKa leistet wertvolle Arbeit“ Bürgermeister Christoph Becker besucht Lebensmittelausgabe Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Nach fast 30 Jahren stellt die Stadt Bornheim aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen die An- nahme von Haushaltsbatterien im Rathaus ein. Denn nun werden gesammelte Batterien nur noch ab einer Min- destmenge abgeholt, die im Rat- haus nicht mehr vorschriftsmä- ßig gelagert werden kann. Daher sieht sich die Stadt leider ge- zwungen, diesen Service einzu- stellen. Bürgerinnen und Bürger können aber die kostenlosen Abgabe- möglichkeiten auf den Entsor- gungsanlagen der RSAG bei Swisttal-Miel und in Troisdorf, beim Schadstoffmobil oder im Handel nutzen. Hersteller und Vertreiber, also etwa Supermärk- te und Drogerien, sind außerdem verpflichtet, alle Batterien, die in ihrem Sortiment angeboten wer- den, kostenlos zurückzunehmen – und zwar ohne Zwang zum Neu- kauf. Die Energiezellen werden dann über das Rücknahmesystem der Hersteller verwertet oder fachgerecht entsorgt. Wichtig ist: Batterien dürfen nicht über die Restabfall- oder Wertstofftonne entsorgt werden; sie gehören auch nicht die Elek- tro- Kleinteile-Container. Bevor man seine ausgedienten Elektro- geräte dort entsorgt, muss man Batterien und Akkus, die nicht fest verbaut sind, wegen der Brandgefahr sogar entfernen. > Weitere Informationen gibt es unter: www.rsag.de/richtig-ent- sorgen/abfall-abc/begriff/batte- rien Bei einem seiner ersten offiziellen Termine als Bürgermeister hat Christoph Becker bewusst die Le- bensmittelausgabe der Evangeli- schen und Katholischen Kirchen in Bornheim und Alfter (LebEKa) be- sucht. „Der Termin war mir wichtig, weil ich die ehrenamtliche Arbeit, die hier geleistet wird, sehr wert- schätze und unterstützen möchte – heute und die nächsten fünf Jah- re“, betont Bürgermeister Becker. Dann packte er mit an und verteilte die Lebensmittelbeutel, die von den ehrenamtlichen Helfern vorge- packt werden. „Dies hat sich durch Corona geändert“, erklärt Stefanie Schmelzer von der Evangelischen Kirchengemeinde. „Vorher konnten die bedürftigen Menschen durch die Halle der Bornheimer Versöh- nungskirche gehen und sich die Lebensmittel selbst aussuchen. Das geht zurzeit aufgrund des In- fektionsschutzes nicht.“ Neben den vorgepackten Lebensmittel- beuteln gab es heute auch noch Drogerieartikel wie Duschgel und Haarwaschmittel. Die Lebensmittelausgabe für Men- schen mit geringen Einkommen gibt es schon seit 2004 in Born- heim, Hersel, Kardorf und Alfter- Oedekoven. Ein Jahr später starte- te die Kleiderstube „Hängematte“ mit günstiger Baby- und Kinder- kleidung, die zurzeit Corona-be- dingt ruht. Seit 2007 wird das An- gebot durch ein Möbellager er- gänzt. Um in der Corona-Krise Se- nioren zu unterstützen, die auf sich allein gestellt sind, hat die LebEKa auch einen Fahrdienst eingerich- tet. Insgesamt sind bei der LebEKa 91 Personen ehrenamtlich tätig. Die Ausgabe in Bornheim erfolgt immer mittwochs zwischen 10.30 und 12 Uhr an der Versöhnungskir- che in der Königstraße 21. Konnten die Vorbereitungen vor der Pande- mie noch am selben Tag beginnen, treffen sich die ersten Gruppen nun schon einen Tag vorher. „Wir haben die Helferinnen und Helfer vorsorglich in kleinere Gruppen eingeteilt. Alle tragen eine Maske. Außerdem ist die Kirche, wo die Lebensmittel vorgepackt werden, stets ausreichend durchlüftet“, er- klärt Schmelzer. Die Abläufe sind routiniert und gehen allen leicht von der Hand. So waren die Le- bensmittel auch heute schnell an alle Bedürftigen verteilt. Für ihren wertvollen Dienst ist die LebEKa auf finanzielle Unterstüt- zung angewiesen. Daher freut sich die Organisation über jede Spende auf das Konto der Evangelischen Kirchengemeinde bei der Kreis- sparkasse Köln (IBAN: DE12 3705 0299 0046 2108 03; BIC: COKS- DE33XXX). Als Verwendungszweck ist LebEKa anzugeben. Auch eine Spendenquittung wird gerne aus- gestellt. Dazu ist die Angabe von Name und Anschrift erforderlich. Alle packten mit an für den guten Zweck.

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4. Dezember 2020 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 17. Dezember 2020 von 14 bis 17.45 Uhr Gemeinde Alfter (Maskenpflicht) oder je nach Pandemie-Lage telefonisch, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Wegen Corona sind alle Veranstaltungen der VHS bis zum 30. November abgesagt. Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis zum 30. November geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 08.12.2020, 18 Uhr Mobilitäts- und Verkehrs- entwicklungsausschuss Mittwoch, 09.12.2020, 18 Uhr, Forum Alexander-von- Humboldt-Gymnasium, Adenauerallee 50, Roisdorf Betriebsausschuss Donnerstag, 10.12.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Dienstag, 15.12.2020, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 16.12.2020, 18 Uhr, Forum Alexander-von- Humboldt-Gymnasium, Adenauerallee 50, Roisdorf Stadtrat Donnerstag, 17.12.2020, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel INES: Virtueller Elternabend zu Social Media Donnerstag, 10.12.2020, 18:30-20 Uhr; Infos & Anmel- dung unter 0152-22845417 oder mouna.salahie@caritas- rheinsieg.de Telekom-Infomobil zum Glasfaserausbau 15.09. bis 15.12.2020, Auf dem Knickert, Dorfplatz Kardorf, Infos unter: www.telekom.de/ jetzt-glasfaser Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 02236 3819085, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund­Nasen­Schutz tragen. Ob für Familie, Freunde, Verwand- te oder Arbeitskollegen – mit dem individuellen Gutschein bietet die Stadtbücherei Bornheim ein ganz besonderes Weihnachtsge- schenk. Dabei spielt es keine Rolle, ob die beschenkte Person bereits einen Bibliotheksausweis besitzt oder das Angebot zum ersten Mal nutzt. Mit dem Geschenk-Gutschein hat man ein ganzes Jahr lang die Aus- wahl zwischen rund 27.000 Bü- chern, Hörbüchern, Zeitschriften, DVDs, Ting- und Tiptoi-Büchern oder Hörspielen auf den beliebten Tonie-Figuren. Ebenso vielfältig ist das elektronische Angebot. So stehen über die Onleihe, also die virtuelle Zweigstelle, weitere 28.000 E-Medien rund um die Uhr bereit. Dort kann man den gesam- ten Medienbestand durchstöbern und die gewünschten E-Medien dann bequem von zu Hause aus kostenlos herunterladen. Der Geschenk-Gutschein kostet gerade einmal 20 Euro, das ent- spricht der Jahresgebühr. Für Kinder und Jugendliche ist er so- gar kos- t e n l o s . B e i m e r s t e n B e s u c h muss der oder die Beschenkte den Gutschein lediglich zusam- men mit einem Personaldoku- ment vorlegen. Bei Kindern und Jugendlichen müssen die Erzie- hungsberechtigten dabei sein. Den Gutschein und weitere Infos gibt es bei der Stadtbücherei, Servatiusweg 19-23, Tel. 02222 938-565. Einen kostenlosen virtuellen Eltern- abend bietet die Interkulturelle Eltern- schule Bornheim (INES) am Donners- tag, 10. Dezember 2020, von 18:30 bis 20 Uhr an. Thema sind die sozialen Medien, die gerade während der Corona-Pande- mie eine noch größere Rolle für Teen- ager spielen. Die Eltern sind verunsi- chert: Wie viel „online“ ist okay? Wo sind die Jugendlichen im Netz unter- wegs? Wie begegnen Eltern der The- matik angemessen? Beim virtuellen Treff können sich Vä- ter und Mütter untereinander austau- schen; das Team vom Projekt INES berät und unterstützt. Die Interkultu- relle Elternschule Bornheim ist eine Initiative vom Jugendamt der Stadt Bornheim in Kooperation mit dem Ca- ritasverband Rhein-Sieg und dem Ibis- Institut. Das Projekt wird gefördert durch das Bundesamt für Migra tion und Flüchtlinge mit Mitteln des Minis- teriums des Innern, für Bau und Heimat. Informieren und zum Elternabend anmel- den kann man sich bei Mouna Salahié, Caritasverband Rhein-Sieg, unter 0152-22845417 oder per E-Mail an: mouna.salahie@caritas-rheinsieg.de Die Verlegung von neuen Stol- persteinen für die Opfer der nati- onalsozialistischen Gewaltherr- schaft auf Bornheimer Stadtge- biet, die für den 11. Dezember geplant war, muss verschoben werden. Wie das Büro des Künstlers Gun- ter Demnig der Stadt mitteilte, finden aufgrund der Corona- Pandemie bis zum 20. Dezember 2020 keine Verlegungen durch den Stolperstein-Erfinder mehr statt. Um möglichst vielen Bür- gerinnen und Bürgern eine ge- fahrlose Teilnahme an der Aktion zu ermöglichen, hat sich die Stadt daher für eine Verschie- bung auf die Jahresmitte 2021 entschieden. Das genaue Datum wird noch bekanntgegeben. Im Dezember bietet die Stadt Born- heim eine besondere Aktion für Kin- der an. Noch bis zum 23. Dezember 2020 werden pro Woche fünf Wichtel im gesamten Bornheimer Stadtgebiet versteckt. Hinweise gibt es auf der Webseite der Stadt Bornheim un- ter: www.bornheim.de/wichteljagd. Wer alle Wichtel findet, nimmt an der Tombola mit tollen Sachpreisen teil. Die Gewinne werden jeweils freitags um 12 Uhr verlost. Neben den Gewinnern werden dann auf der Webseite auch die Rätsel für die nächste Woche bekanntgege- ben. > Nähere Informationen zur Aktion gibt es auf w w w . b o r n h e i m . d e / wichteljagd und bei Tatjana Pocher von der Jugendförderung Born- heim: tatjana.pocher@stadt- bornheim.de Ein Jahr Stadtbücherei schenken Virtueller Elternabend: Social Media in der Pubertät Stolpersteinverlegung muss verschoben werden Wichteljagd in Bornheim Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 17.12.2020, 18 Uhr, in der Rheinhalle Hersel Am Donnerstag, 17.12.2020, 18 Uhr, findet in der Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschriften Nr. 84 vom 03.09.2020 und Nr. 93 vom 04.11.2020 4 Bebauungsplan Se 11 in der Ortschaft Sechtem; Ergeb- nis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Offenla- gebeschluss (StEA 15.12.) 755/2020-7 5 Bebauungsplan Bo 17 in der Ortschaft Bornheim; Ergeb- nis der Unterrichtung der Öffentlichkeit, Offenlagebe- schluss (StEA 15.12.) 815/2020-7 6 Bebauungsplan Bo 44 „RadPendlerRoute Aeltersgas- se“ in der Ortschaft Bornheim; Aufstellungsbeschluss (StEA 15.12.) 786/2020-7 7 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zum Beschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen Landesbetrieb Straßen NRW und Stadt Bornheim zum Ausbau der Kreuzung L118 Roisdorfer Straße / Raiffei- senstraße/Planstraße 1 812/2020-7 8 2. Satzung zur Änderung der Satzung für den Senioren- beirat der Stadt Bornheim 827/2020-5 9 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffent- liche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversor- gungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 (BA 10.12.) 773/2020-2 10 Wirtschaftsplan Wasserwerk 2021 (BA 10.12.) 721/2020-SBB 11 Entwurf des Kreishaushaltes für die Jahre 2021/2022 (HFA 03.12.) 692/2020-2 12 Ausschüttung der im Gewinnvortrag des Wasserwerks eingestellten thesaurierten Gewinne an die Stadt Born- heim (BA 10.12.) 803/2020-2 13 Ausschüttung der im Gewinnvortrag des StadtBetrieb Bornheim AöR eingestellten thesaurierten Gewinne an die Stadt Bornheim (SBB 08.12.) 802/2020-2 14 Beteiligungsbericht 2019 (HFA 03.12.) 700/2020-2 15 Weitergabe von Krediten an städtische Mehrheitsbetei- ligungen (HFA 03.12.) 714/2020-2 16 Bericht zur finanziellen Situation gemäß § 2 NKF-CIG 830/2020-Beig 17 Rahmenrichtlinie zum Tax Compliance Management System der Stadt Bornheim (HFA 03.12.) 736/2020-2 18 Bildung einer Einigungsstelle nach § 67 des Landesper- sonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) 720/2020-11 19 Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Vertretung der Stadt Bornheim am 13.09.2020 (WPA 02.12.) 739/2020-3 20 Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 13.09.2020 (WPA 02.12.) 740/2020-3 21 Prüfung und Feststellung des Ergebnisses der Stich- wahl zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bornheim am 27.09.2020 (WPA 02.12.) 741/2020-3 22 Antrag der FDP-Fraktion vom 09.11.2020 betr. Haushalt 2021 - Kreativ sparen statt Steuern erhöhen 760/2020-2 23 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 828/2020-1 24 Mitteilung betr. kommende Vergaben durch das Um- welt- und Grünflächenamt 832/2020-12 25 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 26 Vergabe des Auftrages für Projektsteuerungsleistungen zum Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule Merten 693/2020-1 27 Vergabe des Auftrages für den Bau der Außenanlagen der Kindertagesstätte Maarpfad 735/2020-1 28 Vergabe des Auftrages für die Beschaffung eines Tragkraftspritzenanhängers inkl. Beladung und Trag- kraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr Bornheim 737/2020-1 29 Vergabe des Auftrages für Architektenleistungen zur Erweiterung der Heinrich-Böll-Gesamtschule - Inte- rimslösung für neun Klassen im Modulbau 784/2020-1 30 Vergabe des Auftrages für Dienstleistungen zur Perso- nalgewinnung in den städtischen Kindertageseinrich- tungen 801/2020-1 31 Vergabe des Nachtragsauftrages für Planungsleistun- gen zur Mängelbeseitigung bei Feuerwehrgerätehäu- sern 835/2020-1 32 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Ver- gabe des Auftrages für Dachdeckerarbeiten am Feuer- wehrgerätehaus in Sechtem 779/2020-1 33 Ehrungen von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern und Ehrenbeamten/innen (Ortsvorstehern) (HFA 03.12.) 728/2020-1 34 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 829/2020-1 35 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € ab dem 09.10.2020 789/2020-1 36 Anfragen mündlich Wir bitten Sie, sich zur Teilnahme an der Sitzung an die aktuell geltende Corona- schutzverordnung zu halten und auch während der gesamten Sitzung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung steht. Sie können sich als Gast per Mail unter claudia.gronewald@stadt-bornheim.de anmelden. Bornheim, den 27.11.2020 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker, Bürgermeister Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de.

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27. November 2020 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 17. Dezember 2020 von 14 bis 17.45 Uhr Gemeinde Alfter (Maskenpflicht) oder je nach Pandemie-Lage telefonisch, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Wegen Corona sind alle Veranstaltungen der VHS bis zum 30. November abgesagt. Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis zum 30. November geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Wahlprüfungsausschuss Mittwoch, 02.12.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 03.12.2020, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 08.12.2020, 18 Uhr Mobilitäts- und Verkehrs- entwicklungsausschuss Mittwoch, 09.12.2020, 18 Uhr, Forum Alexander-von- Humboldt-Gymnasium, Adenauerallee 50, Roisdorf Betriebsausschuss Donnerstag, 10.12.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Dienstag, 15.12.2020, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 16.12.2020, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 17.12.2020, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel INES: Virtueller Elternabend zu Social Media Donnerstag, 10.12.2020, 18:30-20 Uhr; Infos & Anmel- dung unter 0152-22845417 oder mouna.salahie@caritas- rheinsieg.de Telekom-Infomobil zum Glasfaserausbau 15.09. bis 15.12.2020, Auf dem Knickert, Dorfplatz Kardorf, Infos unter: www.telekom.de/ jetzt-glasfaser Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 02236 3819085, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund­Nasen­Schutz tragen. Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Ro 23 in der Ortschaft Roisdorf / neue öffentliche Auslegung Öffentliche Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit und das In-Kraft-Treten des Umlegungsplanes Umlegung Merten Me 16 (Mertener Mühle) Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 03.09.2020 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Ro 23 in der Ortschaft Roisdorf für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen. Diese Auslegung hat am 09.11.2020 begonnen mit Fristende 08.12.2020. Ab der zweiten Woche der Auslegung war die Mobilität der Bevölkerung durch die Corona-Krise eingeschränkt. Daher wird die öffentliche Auslegung mit erweiterten Informa- tionen zur Einsichtnahme neu begonnen. Der Bebauungsplan umfasst den Bereich zwischen Fuhrweg, Koblenzer Straße, Maarpfad und Wirt- schaftsweg. Hinzu kommt die Fläche der Flur- stücke 21/1 bis 65, Flur 10 in der Gemarkung Hersel zwischen Leinpfad und Auenweg für den externen Ausgleich und für die Artenschutzmaßnahmen. Ziel der Planung ist die Realisierung eines neuen Wohngebietes in Roisdorf. Als verfügbare Umweltinformation liegt u.a. der Umweltbericht inkl. Eingriffs-/ Ausgleichsbilan- zierung vor, mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen, Landschaftsbild, Boden und Fläche, Wasser, Klima und Luft, Mensch sowie Kultur- und Sachgüter. Eingeflossen in den Umweltbericht ist eine artenschutzrechtliche Untersuchung, in der Lebensraumpotentiale abgeschätzt sowie mögli- che artenschutzrechtliche Verbotstatbestände bewertet wurden (u. a. die Betroffenheit von den planungsrelevanten Arten Bachstelze, Bluthänf- ling, Girlitz, Schwarzkehlchen und Wechselkröte). Zur Bewertung der Bodenbeschaffenheit und des- sen Versickerungsfähigkeit liegen ein geohydrolo- gisches Gutachten und darauf aufbauend ein Ent- wässerungskonzept mit Überflutungsbetrachtung vor. Zur Abschätzung der verkehrstechnischen Auswirkungen liegt ein Verkehrsgutachten vor. Weiterhin flossen in den Umweltbericht eine schalltechnische Untersuchung der Geräuschbe- lästigung durch Verkehrslärm der umliegenden Straßen, der Bahn und der im Umfeld befindlichen gewerblichen Nutzungen sowie ein archäologi- sches Gutachten zu der Verdachtsfläche eines Bo- dendenkmals ein. Des Weiteren liegen noch umweltbezogene Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Schutzgütern Tiere und Pflanzen (u.a. Arten- schutz); Wasser (u.a. Maßnahmen Alfterer-Born- heimer Bach, Wasserschutzzone III B); Boden, Fläche (u.a. Verlust landwirtschaftliche Fläche, Flächenversiegelung); Landschaft (u.a. Verlust Freiraum, Bewahrung ländlicher Struktur); Klima (u.a. erneuerbare Energien); Kultur (Verdachts- fläche Bodendenkmal) und Mensch (Verkehrs- und Gewerbelärm und sonstige Gewerbeimmis- sionen, Verkehrsbelastung, Höchstspannungs- freileitungen) vor. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Be- bauungsplanes Ro 23 in der Ortschaft Roisdorf mit Begründung und den wesentlichen umweltbezo- genen Informationen und Stellungnahmen erfolgt in der Zeit vom 07.12.2020 bis 06.01.2021 ein- schließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 404 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Don- nerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 405, 407, 409, 411 oder 414. Zur Wahrnehmung der Offenlage wird um Termin- vereinbarung gebeten unter Tel: 02222-945249 oder Mail: carla.weiner@stadt-bornheim.de Darüber hinaus können im Internet unter www.bornheim.de, Rubrik Wirtschaft & Bauen, Reiter Stadtplanung, die Planunterlagen eingese- hen und Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnah- men insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Nicht fristge- recht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungs- plan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemein- de deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte ken- nen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßig- keit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnah- men entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegenden Übersichtskarten, die den Planbereich und die externe Ausgleichs- und Maß- nahmenfläche grob darstellen, wird hingewiesen. Bornheim, den 20.11.2020 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker, Bürgermeister Für das Umlegungsgebiet Merten Me 16 (Merte- ner Mühle) im inneren Bereich zwischen Offen- bachstraße, Beethovenstraße, Bonn-Brühler- Straße und dem Mühlenbach ist der Umle- gungsplan mit Ablauf des 16.11.2020 unan- fechtbar geworden. Der Umlegungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Damit wird nach § 72 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) der bisherige Zustand durch den in dem Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Diese Bekanntma- chung schließt die Einweisung der Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein. Nach § 64 Abs. 2 BauGB werden die Geldleis- tungen mit dieser öffentlichen Bekanntma- chung fällig. Die Berichtigung des Grundbu- ches und des Liegenschaftskatasters wird von der Umlegungsstelle bei den zuständigen Behörden veranlasst. Der Umlegungsplan kann insbesondere bis zur Berichtigung des Grundbuchs bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses beim Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, Rathausstraße 2, Zimmer 409, 53332 Born- heim, von jedem eingesehen werden, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Zur Wahrnehmung der Einsichtnahme wird um Terminvereinbarung gebeten unter Tel: 02222-945257 oder Mail: heide.brumhard@stadt-bornheim.de Rechtsbehelfsbelehrung: Diese Bekanntma- chung kann durch Antrag auf gerichtliche Ent- scheidung gemäß § 217 BauGB angefochten werden. Die Frist hierfür beträgt sechs Wo- chen und beginnt mit dem auf die Bekanntma- chung folgenden Tag. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Umlegungsausschuss der Stadt Born- heim, Geschäftsstelle des Umlegungsaus- schusses beim Stadtplanungs- und Liegen- schaftsamt, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim einzureichen. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeich- nen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklä- rung, inwieweit der Verwaltungsakt angefoch- ten wird, und einen bestimmten Antrag enthal- ten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen. Falls die Frist zur Stellung des Antrages auf ge- richtliche Entscheidung durch das Verschul- den eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden dem vertre- tenen Berechtigten zugerechnet werden. Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entscheidet das Landgericht, Kammer für Baulandsachen, in Köln. In dem Verfahren vor der Kammer für Baulandsachen können Anträ- ge zur Hauptsache nur durch einen zugelasse- nen Rechtsanwalt gestellt werden. Bornheim, den 23.11.2020 gez. Stephan Liermann, Vorsitzender des Umlegungsausschusses Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. HIER FANGEN ALLE GERNE AN Hier stimmt das Team, hier stimmt das Umfeld, hier stimmen die Möglichkeiten. Bewirb Dich jetzt als ERZIEHER/IN oder KINDERPFLEGER/IN bei der Stadt Bornheim. bornheim.de/hier-anfangen

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11. Dezember 2020 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 17. Dezember 2020 von 14 bis 17.45 Uhr Gemeinde Alfter (Maskenpflicht) oder je nach Pandemie-Lage telefonisch, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis zum 30. November geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Ausschuss für Stadtentwicklung Dienstag, 15.12.2020, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 16.12.2020, 18 Uhr, Forum Alexander-von- Humboldt-Gymnasium, Adenauerallee 50, Roisdorf Stadtrat Donnerstag, 17.12.2020, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Telekom-Infomobil zum Glasfaserausbau Noch bis 15.12.2020, Auf dem Knickert, Dorfplatz Kardorf, Infos unter: www.telekom.de/jetzt-glasfaser Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 02236 3819085, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nur nach Terminvereinbarung! Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund­Nasen­Schutz tragen. Die Stadt Bornheim weist noch einmal darauf hin, dass Besu- cher alle Serviceleistungen der Bornheimer Stadtverwaltung auch weiterhin nutzen können. Allerdings muss man dazu für die Dienststellen des Bornhei- mer Rathauses und die Neben- stellen der Stadtverwaltung (Brunnen allee und Kliehof) einen Termin vereinbaren. In al- len städtischen Dienststellen müssen außerdem die Ab- stands- und Hygiene- Regeln eingehalten werden. Den Weg ins Rathaus spart man sich, indem man das vielfältige Online-Service-Angebot der Stadt Bornheim nutzt. Auf www. bornheim.de/online-dienste fin- det man die Angebote thema- tisch geordnet. Termine beim Bürgerbüro erhält man unter den Rufnummern 02222 945-181 und -182 oder per E-Mail an buergerbuero@stadt- bornheim.de. Für alle anderen Dienststellen bittet die Verwal- tung, mit den jeweils zuständi- gen Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern einen Termin abzustim- men. Die Ansprechpartner findet man auf der städtischen Web- seite unter www.bornheim.de/ ansprechpartner oder über die Telefonzentrale (02222 945-0). Termine beim Jugendamt be- kommt man telefonisch unter 02222 9437-0 oder per E-Mail an jugendamt@stadt-bornheim.de. Besonders schnelle Hilfe ist not- wendig, wenn das Kindeswohl gefährdet ist: Bei Anhaltspunk- ten für die Gefährdung eines Kin- des oder Jugendlichen sollte man die Kinderschutzhotline un- ter 02222 9437-5437 kontaktie- ren; sie ist rund um die Uhr be- setzt. Wer in diesen herausfordernden Zeiten Beratung bei der Erzie- hung oder zur Bewältigung des Familienalltags braucht, wendet sich ebenfalls ans Jugendamt unter 02222 9437-0 oder an die Familien- und Erziehungsbera- tungsstelle Bornheim unter 02222 9279800 oder per E-Mail an fb.bornheim@rhein-sieg- kreis.de. Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Fa- milien auf: www.elternsein.info/ beratung-anonym/anonym-kos- tenlos/corona-zeiten-beratung- jetzt-fuer-eltern/ Wer im Rahmen der Offenlage Bebauungspläne einsehen möchte, kann unter 02222 945- 249 einen Termin vereinbaren. Die planungsrechtlichen Offen- lagen der Stadt Bornheim sind auch online im Bereich der Stadtplanung verfügbar unter: www.bornheim.de/wirtschaft- bauen/stadtplanung. Der Förderverein „Bücher- wurm“ der Stadtbücherei Bornheim lädt zu stimmungs- vollen Adventslesungen auf seinem YouTube-Kanal ein. Sprecher, Moderator und Schauspieler Ralf Buchinger liest in vier Teilen lustige, aber auch besinnliche Weihnachts- texte von bekannten Dichtern und Autoren. So können sich die Zuhörerinnen und Zuhörer bei Texten von Wilhelm Busch, Simone Alexandra Friedrich, Hermann Hesse, Erich Käst- ner, Monika Peschel und Rai- ner Maria Rilke auf das Weih- nachtsfest einstimmen. Der Förderverein wünscht al- len „Bücherwürmern“ in diesen speziellen Zeiten eine schöne und gesunde Vorweihnachts- zeit. Mit den virtuellen Ad- ventslesungen möchte er den Menschen eine Freude berei- ten und ein wenig vorweih- nachtliche Stimmung ins Wohnzimmer bringen, auch wenn man sich dabei nicht persönlich sehen kann. Der Förderverein „Bücherwurm“ unterstützt die öffentliche Stadtbücherei Bornheim mit vielen tollen Aktionen. Alle Mit- glieder arbeiten ehrenamtlich. Der Erlös aller Aktionen fließt in Projekte der Stadtbücherei. > Die Adventslesungen wer- den immer sonntags auf dem YouTube-Kanal des Bücher- wurm Bornheim e. V. veröf- fentlicht. Die Lesung vom 1. und 2. Advent kann man dort bereits hören. Am Sonntag, 13. Dezember 2020, folgt dann Teil drei. Die Entscheidung in Bornheim ist gefallen: Die 2.700 Aufträge für ei- nen Glasfaser-Anschluss, die in der Vorvermarktung für die zweite Ausbauphase benötigt wurden, sind fast erreicht. Da weitere An- träge bereits vorliegen, die noch nicht im System erfasst sind, gibt die Telekom vorzeitig bekannt: Der Glas faserausbau im Stadtgebiet wird fortgesetzt. Ganz Bornheim wird also Gigabit- Stadt, die erste im Rhein-Sieg- Kreis. Nach Bornheim, Brenig, Dersdorf, Hersel, Roisdorf und Ue- dorf werden nun auch Hemmerich, Kardorf, Merten, Rösberg, Sech- tem, Walberberg, Waldorf und Widdig mit dem schnellsten Inter- net versorgt. Wer noch beim Aus- bau dabei sein möchte, muss sich allerdings beeilen. Denn Reservie- rungen sind nur noch bis zum 15. Dezember möglich. Haushalte, die sich bis dahin für einen Glasfa- seranschluss bei der Telekom ent- scheiden, sparen die Installations- kosten in Höhe von rund 780 Euro. Mit dem neuen Netz sind Geschwindigkeiten von bis zu 1 Gigabit pro Sekunde (GBit/s) beim Herunterladen und bis zu 200 Megabit pro Sekunde (MBit/s) beim Heraufladen möglich. Damit haben die Bornheimerinnen und Bornheimer einen Anschluss, der alle Möglich keiten für digitale An- wendungen bietet: Video-Strea- ming, Gaming oder Arbeiten von zu Hause. Der High-Speed- Anschluss eignet sich auch für Technologien wie Virtual Reality, Telemedizin und Smart Home. Wie der Glasfa- serausbau vonstattengeht, wel- che Technik eingesetzt wird und was es mit FTTH (Fiber to the home/Glas faser bis in die Woh- nung) auf sich hat, zeigt die Tele- kom in einem Erklärvideo. Interes- sierte können sich das Video auf der Webseite der Stadt Bornheim ansehen unter: www.bornheim. de/jetzt-glasfaser > Nähere Informationen zum High-Speed-Anschluss sind im Internet erhältlich unter www.tele- kom.de/jetzt-glasfaser und unter der kostenlosen Service-Hotline 0800 2266100. Außerdem ist die Telekom mit Infomobilen präsent. Beraten wird in Kardorf (Dorfplatz, Auf dem Knickert, montags bis freitags: 10 bis 18 Uhr, samstags: 10 bis 16 Uhr), Walberberg (Dorf- platz, Pater-Bertram-Platz, mon- tags und dienstags: 10 bis 18 Uhr), Sechtem (Dorfmitte, Krausplatz, mittwochs und donnerstags: 10 bis 18 Uhr), Merten (Dorfplatz, Kirchstraße, freitags und sams- tags: 10 bis 18 Uhr) und Widdig (Dorfplatz, Römerstraße, montags bis freitags: 10 bis 18 Uhr, sams- tags: 10 bis 16 Uhr). Vor Ort kann man auch direkt seinen Anschluss beauftragen. Wer nach der Ver- marktungsphase noch Fragen zum Ausbau hat, kann das Beratungs- angebot in allen Infomobilen noch bis Freitag, 18. Dezember, nutzen. Stadtverwaltung nur mit Termin geöffnet „Bücherwurm“ sorgt für Adventsstimmung Telekom setzt Glasfaserausbau in Bornheim fort: Schnell noch dabei sein und Installationskosten sparen Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Das Kriminalkommissariat Kri- minalprävention/Opferschutz hat eine sogenannte Warnkarte herausgegeben, die sich speziell an Seniorinnen und Senioren richtet. Durch Aufklärung soll verhindert werden, dass gerade Menschen im Alter von 60 plus nicht zu Opfern arglistig han- delnder Straftäterinnen und -tä- ter werden. So soll die Karte daran erinnern, wachsam zu sein und nicht auf Betrugsmaschen hereinzufallen, die telefonisch eingefädelt wer- den. Dabei geht es vor allem um den „Enkeltrick“ und „falsche Po- lizeibeamte“, die ältere Men- schen kontaktieren, um sie vor vermeintlichen Diebesbanden zu schützen. Den Anrufern gelingt es immer wieder, ihre Ge- sprächspartner so sehr in eine Geschichte zu verwickeln, dass diese überzeugt sind, mit einem echten Polizisten zu sprechen. Am Ende folgen sie deren Anwei- sungen und geben Schmuck, Bargeld und andere Wertgegen- stände heraus, die zu Hause auf- bewahrt werden. Die Warnkarte erinnert die Seniorinnen und Se- nioren daran, wie man sich am besten verhält, wenn der angeb- liche Polizeibeamte am Telefon ist: nämlich direkt auflegen und danach selbst die 110 wählen. Die Karte sollte möglichst am Te- lefon platziert werden oder an einem Platz hängen, an dem sie gut sichtbar ist und als Erinne- rungsstütze dienen kann. Fami- lien mitglieder, Freunde, Bekann- te oder Nachbarn können die Karte, die bewusst in handlicher Postkartengröße angelegt wur- de, ausdrucken und den Senio- rinnen und Senioren übergeben. Sie finden sie unter: www.born- heim.de/aktuelles/warnkarte- der-polizei-soll-aeltere-men- schen-schuetzen Die Warnkarte ist außerdem kos- tenlos bei der Stadtverwaltung Bornheim zu bestellen. An- sprechpartnerin ist Birgit Haller von der Abteilung Soziales, Seni- oren und Integration, Telefon: 02222 945-167. Warnkarte der Polizei soll ältere Menschen schützen

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20. November 2020 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Susanne Römer-Winkler, Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 17. Dezember 2020 von 14 bis 17.45 Uhr Gemeinde Alfter (Maskenpflicht) oder je nach Pandemie-Lage telefonisch, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Wegen Corona sind alle Veranstaltungen der VHS bis zum 30. November abgesagt. Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Hallenbad und Sauna sind aufgrund der Coronaschutz­ verordnung des Landes Nordrhein­Westfalen bis zum 30. November geschlossen. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stadtbetrieb-bornheim.de/hallenfreizeitbad Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-266, pressestelle@stadt-bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Wahlprüfungsausschuss Mittwoch, 02.12.2020, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 03.12.2020, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 08.12.2020, 18 Uhr Mobilitäts- und Verkehrs- entwicklungsausschuss Mittwoch, 09.12.2020, 18 Uhr Betriebsausschuss Donnerstag, 10.12.2020, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Dienstag, 15.12.2020, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 16.12.2020, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 17.12.2020, 18 Uhr, Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Telekom-Infomobil zum Glasfaserausbau 15.09. bis 15.12.2020, Auf dem Knickert, Dorfplatz Kardorf, Infos unter: www.telekom.de/ jetzt-glasfaser Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, spd-fraktion@rat.stadt-bornheim.de Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 02236 3819085, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller städtischen Dienststellen müssen einen Mund­Nasen­Schutz tragen. Aufgrund von Wartungsarbeiten am Bibliothekssystem ist von Freitag, 20. November, ab 21 Uhr, bis Sonntag, 22. November 2020, keine Recherche im On- line-Katalog der Stadtbücherei Bornheim möglich. Nutzer kön- nen ihre Medien währenddessen auch nicht online verlängern. Da- her wurden die Ausleihfristen entsprechend angepasst. Am Samstag, 21. November, ist die Stadtbücherei regulär für die Ausleihe und Rückgabe von 9:30 bis 12:30 Uhr geöffnet – dabei gelten die Einschränkungen we- gen der Coronavirus-Pandemie. Besucher können alle Service- leistungen der Bornheimer Stadtverwaltung auch weiterhin nutzen. Seit Mittwoch muss man dazu allerdings einen Termin für die Dienststellen des Bornhei- mer Rathauses und die Neben- stellen der Stadtverwaltung (Brunnenallee und Kliehof) ver- einbaren. In allen städtischen Dienststellen müssen die Ab- stands- und Hygiene-Regeln ein- gehalten werden. Den Weg ins Rathaus spart man sich, indem man das vielfältige Online-Ser- vice-Angebot der Stadt Born- heim nutzt. Auf www.bornheim. de/online-dienste findet man die Angebote thematisch geordnet. Termine beim Bürgerbüro erhält man unter den Rufnummern 02222 945-181 und -182 oder per E-Mail an buergerbuero@stadt- bornheim.de. Für alle anderen Dienststellen bittet die Verwal- tung, mit den jeweils zuständi- gen Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern einen Termin abzustim- men. Die Ansprechpartner fin- det man auf der städtischen Webseite unter www.bornheim. de/ansprechpartner oder über die Telefonzentrale (02222 945-0). Termine beim Jugendamt be- kommt man telefonisch unter 02222 9437-0 oder per E-Mail an jugendamt@stadt-bornheim.de. Besonders schnelle Hilfe ist not- wendig, wenn das Kindeswohl ge- fährdet ist: Bei Anhaltspunkten für die Gefährdung eines Kindes oder Jugendlichen sollte man die Kinderschutzhotline unter 02222 9437-5437 kontaktieren; sie ist rund um die Uhr besetzt. Die Einsichtnahme in den Be- bauungsplan Ro 23 in der Ort- schaft Roisdorf im Rahmen der öffentlichen Auslegung ist zur- zeit noch ohne Terminvereinba- rung möglich montags bis mitt- wochs von 8 bis 12:30 Uhr und von 14 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 12:30 Uhr und 14 bis 17:30 Uhr sowie freitags von 8 bis 12:30 Uhr. Die planungsrechtli- chen Offenlagen der Stadt Born- heim sind auch online im Bereich der Stadtplanung verfügbar un- ter: www.bornheim.de/wirt- schaft-bauen/stadtplanung Stadtbücherei: Bibliothekssystem wird gewartet Stadtverwaltung für Besucher mit Termin geöffnet Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der 4. Satzung vom 05.11.2020 zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim Öffentliche Bekanntmachung der 5. Satzung vom 05.11.2020 zur Änderung der Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 Öffentliche Bekanntmachung der 7. Satzung vom 05.11.2020 zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 Der Rat der Stadt Bornheim hat am 04.11.2020 aufgrund der §§ 69 ff. Achtes Buch Sozialge- setzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der z. Z. geltenden Fassung, des § 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG-KJHG - vom 12. Dezember 1990 (GV. NRW. S. 664) in der z. Z. geltenden Fassung und des § 7 der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein-West- falen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Ge- setzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), folgende 4. Satzung zur Änderung der Sat- zung für das Jugendamt der Stadt Bornheim beschlossen: Artikel I Die Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 3 wird nach Nr. 11 folgende neue Nr. 12 angefügt: „ein Vertreter/eine Vertreterin der Arbeits- gruppe § 78 SGB VIII (KITA und TP) an, der/die durch die Arbeitsgruppe § 78 SGB VIII (KITA und TP) bestellt wird,“ 2. In § 4 Abs. 3 Satz 4 wird die Verweisung auf „Nr. 3 bis 11“ durch die Verweisung auf „Nr. 3 bis 12“ ersetzt. Artikel II Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekannt- machung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 4. Satzung vom 05.11.2020 zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Born- heim mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Be- kanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verlet- zung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige orts- rechtliche Bestimmungen und Flächennut- zungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht wer- den kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen- über der Stadt Bornheim vorher gerügt und da- bei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsa- che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 05.11.2020 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker, Bürgermeister Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Septem- ber 2020 (GV. NRW. S. 916), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 04.11.2020 folgende 5. Änderung der Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 beschlossen: Artikel I Die Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Für das Wasserwerk wird ein Betriebsaus- schuss gebildet, der aus 14 stimmberechtigten Mitgliedern besteht.“ Artikel II Die Änderung der Betriebssatzung tritt mit dem Tag nach der Bekanntgabe in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 5. Satzung vom 05.11.2020 zur Änderung der Be- triebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öf- fentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verlet- zung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige orts- rechtliche Bestimmungen und Flächennut- zungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht wer- den kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen- über der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Man- gel ergibt. Bornheim, den 05.11.2020 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker, Bürgermeister Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 04.11.2020 folgende 7. Än- derung der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 beschlossen: Artikel I Die Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 wird wie folgt geändert: § 5 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Der Verwaltungsrat besteht aus der/dem Vorsit- zenden und 14 übrigen Mitgliedern.“ Artikel II Die Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadt- betrieb Bornheim“ tritt mit dem Tag nach der Bekanntgabe in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 7. Satzung vom 05.11.2020 zur Änderung der Sat- zung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öf- fentlichen Rechts „Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntma- chung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verlet- zung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtli- che Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestim- mung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vor- her beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen- über der Stadt Bornheim vorher gerügt und da- bei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsa- che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 05.11.2020 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker, Bürgermeister Die Sitzungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Die Termine gelten unter der Voraussetzung, dass es nicht zu neuen Einschränkungen kommt. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de.

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.01.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Reiterhof am Brombeerweg Sehr geehrter Herr Breuer, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 11.01.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wann genau hat der Bauherr einen Antrag auf vorzeitige Inbenutzungnahme gestellt? Was sind die wesentlichen Gründe für diesen Antrag? Antwort: Mit Datum vom 04.12.2017 hat der Bauherr einen Antrag auf vorzeitige Inbenutzungnahme ge- stellt für die Reithalle, Pferdeausläufe und Liegeflächen sowie Sattelkammer und Dunglege für zunächst 27 Pferde. WC-Anlage und Reiterstübchen sind nicht Bestandteil dieses Antrages. Das Vorhaben ist noch nicht abschließend fertiggestellt, da u.a die Trinkwasserversorgung und An- pflanzungen noch nicht fertiggestellt sind, jedoch die Pferde über die Wintermonate eine entspre- chende Unterstellmöglichkeit benötigen. Frage 2: Kann anstelle eines grundsätzlich im Regelfall geforderten Anschlusses an die öffentliche Was- ser- und Abwasserversorgung ausreichender Brandschutz und eine ausreichende Wasserver- sorgung, insbesondere mit Lösch- und Trinkwasser, durch die nunmehr vorgesehene Zisterne mit einer Trinkwasserherstellungsanlage überhaupt gesichert werden? Wurde insoweit eine umfassende Prüfung, vor allem in technischer Hinsicht durchgeführt? Wenn ja, durch wen und mit welchem Ergebnis? Antwort: Die Löschwasserversorgung ist in dem Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch vorhan- dene Wandhydranten, unter anderem auch auf Gemeindegebiet Alfter und einer geforderten Löschwasserbevorratung auf dem Baugrundstück selbst als ausreichend bewertet worden. Im Rahmen der Prüfung waren sowohl der Stadtbetrieb Bornheim als auch die Feuerwehr der Stadt Bornheim beteiligt. Aufgrund der vorzeitigen Inbenutzungnahme wurden Funktionsprüfungen der Löschwasserbevor- ratung durch die Feuerwehr der Stadt Bornheim erfolgreich durchgeführt. Die Trinkwasserversorgung ist von dem Bauherrn im 2. Nachtrag in einer geänderten Ausführung beantragt und zurzeit noch nicht abschließend entschieden. Eine Nutzung der WC-Anlage und des Aufenthaltsraumes „Reiterstübchen“ ist bis zur endgülti- gen Schlussabnahme noch ausgeschlossen. Die Trinkwasserversorgung der Pferde erfolgt über An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - die ca. 49 m³ große vorhandene Zisterne (davon sind 24 m³ Löschwassermenge ständig zu be- vorraten) und ggf. durch mobile Wassertransporte durch den Bauherrn. Frage 3: Ist der Verwaltung bekannt, dass bereits in jüngster Vergangenheit nach starken Regenfällen wiederholt Gülle aus der Betondunglage ausgetreten und ins Erdreich gelangt ist? Kann dieser Gefahr überhaupt in anderer Weise als durch eine Überdachung, wie sie in der Bauge- nehmigung gefordert wird, wirksam begegnet werden? Antwort: Der Verwaltung ist ein einmaliger Vorfall bekannt, bei dem die Dunglege noch nicht in bestim- mungsgemäßen Gebrauch genommen war, sondern lediglich ca. 1 Schubkarre Pferdedung ohne aufsaugenden Einstreu gelagert war. Die Dunglege verfügt über das erforderliche Gefälle. Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch wird das Niederschlagswasser zum Teil durch Einstreu (z.B. Stroh oder Späne) aufgesaugt bzw. aufgefangen. Im Rahmen des Bauantrages zur Änderung der Trinkwasserversorgung und der Dunglege (2. Nachtrag) wurde seitens des Fachamtes des Rhein-Sieg-Kreises bereits fachlich Stellung ge- nommen und festgestellt, dass die „offene“ Dunglege grundsätzlich nach Größe, Ausführung und Gefälle nicht den entsprechenden Vorgaben widerspricht. Das Fachamt hatte eine örtliche Be- sichtigung durchgeführt. Es steht noch eine abschließende Bescheinigung eines Sachverständigen aus, die die ord- nungsgemäße Umsetzung der Planung zum Inhalt hat. Gegen die vorzeitige Inbenutzungnahme wurden seitens dieses Fachamtes keine Bedenken vorgetragen. Frage 4: Die Baugenehmigung wurde für einen „Neubau einer Betriebsstätte für Pferdewirtschaft“ erteilt, und zwar auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Danach sind u. a. Vorhaben nur dann privilegiert und genehmigungsfähig, wenn „sie einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen“. Wie vereinbart sich damit die Durchführung von Reiterferien? Liegt darin nicht eine mit der Bauge- nehmigung nicht vereinbare Teilnutzungsänderung im Sinne von § 61 Abs. 1 BauO NRW, deren Abstellung sehr wohl zu den Aufgaben der Bauaufsicht gehört? Antwort: Auf dem Baugrundstück ist ausschließlich eine Betriebsstätte für Pferdewirtschaft genehmigt oh- ne entsprechende Unterkunftsmöglichkeiten wie Pensionsräume, Schlafräume etc.. Es soll auch Reitunterricht angeboten werden. Sofern dieses gewerbliche Angebot der landwirtschaftlichen Hauptnutzung untergeordnet ist, ist dies zulässig. Dieser Betrieb ist in dem Bauantragsverfahren bereits überwiegend als Pensionspferdebetrieb beantragt und genehmigt worden und dient als Ersatz für den bestehenden Pferdehof in Alfter, der durch auslaufende Verträge aufgegeben werden soll. Auch Pensionspferdehaltung auf über- wiegend eigener Futtergrundlage ist Landwirtschaft im Sinne des Baugesetzbuches. Eine Änderung der Nutzung für diese bauliche Anlage ist zurzeit nicht erkennbar. Absichten dazu sind der Verwaltung auch nicht bekannt. Im Rahmen der noch ausstehenden Schlussabnahme wird die genehmigte Nutzung jedoch weiterhin überprüft bzw. kontrolliert werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.03.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Anschaffung von 6 Sanitärcontainern Sehr geehrter Herr Breuer, auf meine grundsätzlichen Anmerkungen in den letzten Beantwortungen nehme ich ausdrücklich Bezug. Die Verwaltung informiert auch nicht unzureichend sondern korrekt im Rahmen der gel- tenden gesetzlichen Regelungen. Insofern sind Ihre Behauptungen im Vorspann der Anfrage unzutreffend. Die Veröffentlichung erfolgt im Rahmen der Regelungen des § 19 der Geschäfts- ordnung des Rates der Stadt Bornheim. Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.03.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wer hat diese Anschaffung veranlasst und in welchem Gremium (*) der Stadt Bornheim wurde diese offensichtlich unnötige und unsinnige Anschaffung besprochen und beschlossen? Antwort: Aus Sicht der Verwaltung handelt es sich keineswegs um eine „unnötige und unsinnige Anschaffungen“(siehe auch Antwort zur Frage 3)! Die Aufträge wurden durch den Bürgermeister erteilt. In einem Fall wurde auf Grund der Vergabeordnung und der dringenden Notwendigkeit eine Dringlichkeitsentscheidung eingeholt (Dringlichkeitsentscheidung vom 20.11.2015, Geneh- migung der Dringlichkeit Sanitärcontainer, siehe Vorlage 688-2015-1, Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und demografischen Wandel am 02.02.2016). Frage 2: Wurde/n der/die Verantwortliche/en für diese Fehlinvestition zur Verantwortung gezo- gen? Antwort: Aus Sicht der Verwaltung handelt es sich keineswegs um eine „Fehlinvestition“! Zum Zeitpunkt der Entscheidungen in 2015 herrschte ein akuter Bedarf an Unterbringungskapa- zitäten für Flüchtlinge. Die Stadt Bornheim erhielt regelmäßig Zuweisungen von Flüchtlingen in größerer Zahl, die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von der Stadt Bornheim unterzu- bringen waren. In Bornheim war an verschiedenen Stellen eine zusätzliche Nutzung von Turnhal- len in der konkreten Planung. Es stand nicht zu erwarten, dass sich an dieser Situation kurzfristig etwas ändern würde. Zum damaligen Zeitpunkt war auch noch nicht klar, dass Erntehelfer-Container übergangsweise genutzt werden konnten. Der einzig erfolgversprechende Lösungsansatz bestand darin, Containeranlagen bereit zu stel- len. In der damaligen Situation der immensen Nachfrage nach Containeranlagen, stellten beson- An das Ratsmitglied Herrn Paul Breuer - 2 - ders die benötigten, aber nicht verfügbaren Sanitärcontainer einen Engpass dar. Als der Verwal- tung die in Rede stehenden einzelnen Sanitäreinheiten zum Kauf angeboten wurden, wurde die Gelegenheit richtigerweise genutzt, diese Einheiten für die Verwendung bei der Errichtung weite- rer Containeranlagen zu sichern. Die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung hat nicht weiter zugespitzt, so dass die Sanitärzel- len noch nicht zum Einsatz kommen mussten. Frage 3: Was haben diese ungenutzten 6 Sanitärcontainer Brutto gekostet? Bei mehreren An- schaffungen bitte die Kosten aufschlüsseln. Antwort: Die Kosten beliefen sich auf 140.424,76 €. Frage 4: Wurden diese 6 Sanitärcontainer ausgeschrieben, freihändig angeschafft oder über einen Anbieterwettbewerb (höchstes Angebot erhält Lieferzuschlag) erstanden? Antwort: Die Beauftragung erfolgte freihändig. Frage 5: Gibt es für diese 6 Sanitärcontainer wenigstens eine zukünftige Verwendung oder sol- len diese Sanitärcontainer weiter gelagert werden, bis sich irgendwann zufällig eine Verwen- dungsmöglichkeit ergibt? Antwort: Sofern die Sanitäreinheiten nicht mehr für den ursprünglichen Zweck genutzt werden müssen, wäre es denkbar, dass einzelne Einheiten für die Aufrüstung von bestehenden Notun- terkünften zu nutzen. Daneben ist derzeit der Einsatz bei Übergangslösungen an Schul- und Kindergartenstandorten (z.B. im Rahmen der Schulerweiterung in Bornheim-Merten oder im Zusammenhang mit den Schulsanierungen in Bornheim-Walberberg und später in Bornheim-Roisdorf) in den Überlegun- gen. Auch eine Veräußerung wäre eine Möglichkeit. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.02.2018 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Unfälle Kreuzung Kaiserstraße – Bahnhofstraße in Sechtem Sehr geehrte Frau Heller, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 23.01.2018 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sind Geschwindigkeitsüberwachungen in den Abend- und Nachtstunden möglich, um die be- schriebene Situation zu belegen? Antwort: Geschwindigkeitsüberwachungen liegen ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Polizei. Ihre Anregung wird zum Anlass genommen, diesbezüglich die Polizei um entsprechende Kontrollen zu bitten. Frage 2: Ist die Kreuzung Kaiserstraße – Bahnhofstraße als Unfallschwerpunkt bekannt? Wenn ja, wie kann die Situation entschärft werden? Frage 3: Erwartet die Verwaltung durch die neu geplante Verkehrsführung der L 190 eine Entlastung der Kreuzung und wenn ja, in welchem Ausmaß? Antwort zu 2 und 3: Der Verkehrsknoten L 190 / K 33 erfüllt seit 2016 die Kriterien einer Unfallhäufungsstelle. Als Unfallursachen wurden ausschließlich Abbiegeunfälle zwischen Verkehrsteilnehmern auf der K 33, die auf die L 190 in Fahrtrichtung Sechtem abbiegen wollten und die Vorfahrt des auf der L 190 Fahrenden missachteten, festgestellt. Fehlendes Blinken der Fahrzeugführer auf der L 190 wurde hierbei als unfallbegünstigend bewertet. Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern der Unfallkommission am 18.12.2017 wurden Lösungsmöglichkeiten erörtert. Eine spürbare Verbesserung der derzeitigen Verkehrssituation wird erst mit der neuen Verkehrsführung der L 190 erkennbar sein. Als „Zwischenlösung“ wurde der Landesbetrieb Straßen NRW beauftragt, eine planerische Dar- stellung über einen provisorischen Kreisverkehrsplatz auszuarbeiten. Als Sofortmaßnahme soll die Vorfahrtbeschilderung durch Zusatzschilder (Verlauf der Vorfahrt- straße) verdeutlicht werden. Durch diese Zusatzschilder muss der Verkehrsteilnehmer den Blin- ker betätigen, auch wenn er auf der Straße (L 190) weiterfährt. An das Ratsmitglied Frau Petra Heller - 2 - Zwischenzeitlich hat Landesbetrieb Straßen NRW mitgeteilt, dass auf Grund der örtlichen Gege- benheiten weder ein Minikreisel noch ein mobiler Kreisverkehrsplatz errichtet werden kann. Die jüngsten Verkehrsunfälle sind allerdings laut Unfallberichten der Polizei auf eisglatte Fahr- bahn in Verbindung mit nicht angepasster Geschwindigkeit/Bereifung sowie überhöhte Ge- schwindigkeit zurückzuführen. Sie entsprechen daher von der Unfallart nicht dem Unfalltyp der zur Ausweisung der Unfallhäufung geführt hat. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister

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08.10.2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 20. Oktober 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Sitzungen sind öffentlich. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Am zugewiesenen Sitzplatz kann die Maske abgenommen werden. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder darüber müssen die Teilnehmer*innen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Mobilitäts- und Verkehrs- entwicklungsausschuss Dienstag, 26.10.2021, 18 Uhr, Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 27.10.2021, 18 Uhr, Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 28.10.2021, 18 Uhr, Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Faires Frühstück Die Fairtrade-Stadt Bornheim lädt für Sonntag, 17. Oktober, 11 Uhr, zum Fairen Frühstück in den Rats- saal ein. Eine Referentin wird über „Nachhaltigkeit im Kakaoanbau“ berichten. Anschließend bleibt genügend Zeit, sich zum Thema Nachhaltigkeit in gemütlicher Atmosphäre auszutauschen. Es gilt die 3G-Regel. Geimpfte, Genesene und Getestete werden gebeten, einen Nachweis und eine medizi- nische Maske mitzubringen. Weltweit leiden Millionen Menschen unter pre- kären Arbeitsverhältnissen, ausbeuterischer Kinderarbeit und moderner Sklaverei. Die Inter- nationale Arbeitsorganisation bezeichnet men- schenwürdige Arbeit als einen entscheidenden Faktor für die Bekämpfung der Armut und für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. Der Faire Handel stellt die Menschen in den Mittel- punkt des Wirtschaftens und trägt mit höheren Erlösen für die Produzentinnen und Produzenten, sicheren Arbeitsbedingungen und der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit zu einer gerech- teren Zukunft und dem Schutz von Menschen- rechten bei. Die Stadt Bornheim ist seit 2012 Fair- trade-Stadt. > Weitere Infos und Videos unter: www.bornheim. de/fairtrade Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachung Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Öffentliche Bekanntmachung der 1. Satzung vom 27.09.2021 zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung des StadtBetrieb Bornheim vom 01.03.2016 Aufgrund der §§ 7 und 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW S. 666/SGV. NRW. S. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Geset- zes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), der §§ 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nord- rhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW S. 712/ SGV.NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. De- zember 2019 (GV.NRW S. 1029), § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. Juni 2003 (GV. NRW S. 313/SGV. NRW. 2127), zuletzt geändert durch Ge- setz vom 1. Dezember 2020 (GV.NRW S. 1109) und der Sat- zung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim vom 09.12.2009 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 04.03.2016, hat der Verwaltungsrat des Stadtbetrieb Bornheim AöR in seiner Sitzung am 21.09.2021 die folgende 1. Satzung vom 27.09.2021 zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung des StadtBetrieb Bornheim vom 01.03.2016 beschlossen: Artikel I Änderung § 2 § 2 erhält die neue Bezeichnung „Gebührenpflichtige Person“. Artikel II Änderung Gebührentarif Der Gebührentarif wird im Punkt 5 wie folgt geändert: - Streichung des Unterpunktes 5.1 Grabräumung von Wahl- grabstätten – 250 €. - Streichung des Unterpunktes 5.2 Grabräumung von Ur- nenwahlgrabstätten – 150 €. - Dadurch erforderliche neue Nummerierung der Unter- punkte 5.3 – 5.5 in 5.1 – 5.3. Artikel II In-Kraft-Treten Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentli- chen Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 1. Satzung vom 27.09.2021 zur Änderung der Friedhofsgebührensat- zung des StadtBetrieb Bornheim vom 01.03.2016 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbin- dung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntma- chung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öf- fentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 27.09.2021 gez. Christoph Becker, Bürgermeister gez. Ulrich Rehbann, Vorstand StadtBetrieb Bekanntmachung Aufruf von Reihengräbern auf den Friedhöfen der Stadt Bornheim Auf allen Friedhöfen der Stadt Bornheim endet am 31.12.2021 das Nutzungsrecht an Reihengräbern, in denen bis einschließlich 2001 Verstorbene nach dem 5. Lebens- jahr und bis einschließlich 2006 Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr bestattet worden sind. Die Verfügungsberechtigten der aufgerufenen Gräber werden gebeten, gemäß § 23 Abs. 2 der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim vom 09.12.2009 in der Fas- sung der 2. Änderungssatzung vom 04.03.2016 bis zum 31.03.2022 die Grabmale, sonstige bauliche Anlagen sowie Einfassungen zu entfernen und die Grabstätten zu räumen. Nicht fristgerecht entfernte Grabaufbauten und Gewächse gehen gemäß § 23 Abs. 2 der Friedhofssatzung entschä- digungslos in das Eigentum der Stadt Bornheim über. Die abzuräumenden Reihengräber werden außerdem durch besondere Hinweisschilder auf den Grabstätten gekenn- zeichnet. Ab 01.04.2022 werden die oben bezeichneten Gräber durch den Stadtbetrieb Bornheim - kostenfrei - geräumt. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Bekanntmachung können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekannt- gabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schrift- lich oder mündlich zur Niederschrift beim Vorstand des Stadtbetrieb Bornheim AöR, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim, einzulegen. Wird die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Bornheim, 28. September 2021 - Der Vorstand - gez. Ulrich Rehbann Daumen hoch für fair gehandelte Produkte. Foto: Pixabay

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