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15.10.2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 20. Oktober 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforderlich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Sitzungen sind öffentlich. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Am zugewiesenen Sitzplatz kann die Maske abgenommen werden. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder darüber müssen die Teilnehmer*innen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Mobilitäts- und Verkehrs- entwicklungsausschuss Dienstag, 26.10.2021, 18 Uhr, Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 27.10.2021, 18 Uhr, Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 28.10.2021, 18 Uhr, Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 SUTI-Center Bornheim: Einfach hingehen und impfen lassen Das mobile Impfteam des Rhein-Sieg-Kreises macht zum zweiten Mal Station in Bornheim. Unter dem Motto „Einfach hingehen und impfen lassen“ haben Personen ab 12 Jahren wieder die Möglich- keit, sich an den Donnerstagen, 28. Oktober und 18. November 2021, jeweils von 10 bis 17 Uhr im SU- TI-Center, Schumacherstraße 3-11 (Anfahrt über Bonner Straße 93) in Bornheim-Roisdorf, impfen zu lassen. Eine Anmeldung oder ein Termin sind nicht erforderlich. Das Angebot ist kostenlos. Geimpft wird mit den Impfstoffen „Biontech“ (zwei Impfungen notwen- dig) oder „Johnson & Johnson“ (eine Impfung reicht). Mitzubringen sind Personalausweis, Impf- pass (wenn vorhanden) und wenn möglich der ausgefüllte Aufklärungsbogen. Dieser kann online unter www.impfen-info.de und www.rki.de her- untergeladen werden. Dort gibt es auch weitere Informationen zur Corona-Schutzimpfung. Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachung Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Öffentliche Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht gegen Auskünfte aus dem Melderegister Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Born- heim als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermitt- lungen von Personendaten aus dem Melderegister ver- pflichtet. Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffe- nen ein Widerspruchsrecht zu: 1. Übermittlung von Daten eines Familienangehörigen an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn der Familienangehörige der meldepflichtigen Person nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Reli- gionsgesellschaft angehört – soweit die Daten nicht für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Reli- gionsgesellschaft übermittelt werden – gemäß § 42 Abs. 2 BMG 2. Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammen- hang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gemäß § 50 Abs. 1 BMG 3. Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk gemäß § 50 Abs. 2 BMG 4. Übermittlung von Daten aller volljährigen Einwohner an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbü- chern (Adressenverzeichnisse in Buchform) gemäß § 50 Abs. 3 BMG 5. Übermittlung von Daten zu Personen, die im Folgejahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personal- management der Bundeswehr zum Zwecke der Über- sendung von Informationsmaterial gemäß § 58c Abs. 1 Soldatengesetz Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Bornheim, Rathaus, Bürgerbüro (Raum 257), Rat- hausstraße 2, 53332 Bornheim, zu erklären und gilt bis zu dessen Widerruf. Ein entsprechender Vordruck ist auch im Internet unter www.bornheim.de/buergerservice/interaktive-formulare zum Download eingestellt. Bornheim, den 30.09.2021 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister Personen ab zwölf Jahren können sich in Bornheim ohne Anmeldung impfen lassen

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Tina Görg-Mager Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, den 07.10.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte nehmen Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung für die nächsten Sitzungen des UKLWN und des HFA mit auf. Bau der Gesamtschule: Nachhaltiges Leuchtturm-Projekt der Stadt Antrag: Im Rahmen der Durchführung der Generalplanung des Neubaus der Heinrich-Böll- Gesamtschule, deren Vergabe unmittelbar bevorsteht, wird der Bürgermeister beauftragt, von Beginn an auf Grundlage des vorliegenden Raumprogramms bzw. der Bedarfsplanung im Planungsprozess folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: 1. Die Neubauten der Heinrich-Böll-Gesamtschule und der Dreifach-Turnhalle sind in ihren wesentlichen Bestandteilen in Holzbauweise auszuführen. 2. Beide Gebäude sollen die Anforderungen an die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) 70 NH erfüllen (mindestens 70% der Energie sollen aus erneuerbaren Energiequellen stammen, NH = Nachhaltige Gebäude). 3. Die Baustoffe sollten möglichst aus natürlichen oder recycelten Materialien bestehen und schadstoffarm sein. An den Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim 4. Auf den Gebäuden sind Anlagen zur Nutzung der Solarenergie und eine Dachbegrünung vorzusehen. 5. Eine gemanagte ausreichende Lüftung mit Wärmerückgewinnung, Reinigung (Viren) und Ausfiltern von Allergenen ist einzubauen. 6. Das Außengelände soll möglichst naturnah gestaltet werden, u.a. mit Wasserflächen. 7. Das Niederschlagswasser soll auf dem Schulgelände versickern können. 8. Ausreichende sichere Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten sind vorzusehen. Begründung: Die neue Gesamtschule in Merten ist das größte Neubauprojekt der Stadt in dieser Dekade. Die Nutzungsdauer wird 50 Jahre deutlich überschreiten. Aus Gründen des Klimaschutzes muss unbedingt sofort mit klimafreundlicher Bebauung und Energieversorgung begonnen werden. Die Stadt hat hier eine besondere Verantwortung. Dies gilt insbesondere, wenn es um Gebäude für unsere Kinder und SchülerInnen geht. Ein solches Gebäude kann für die ganze Stadt als Leuchtturm für eine nachhaltige Bebauung wirken. Wegen der großen Bedeutung des Projektes, des hohen Finanzbedarfes und der speziellen Anforderungen an ein Leuchtturmprojekt sollte in diesem Fall ein Wettbewerb ausgeschrieben werden. Im Gebäudesektor müssen die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 67 Prozent sinken. Der Bund fördert daher (neben anderen Maßnahmen) solche Gebäude einschließlich der entsprechenden Maßnahmen über die KFW umfänglich. Dabei kann der Baustoff Holz besonders helfen, denn Holz bindet CO2 für lange Zeit – neben seinen anderen Stärken (u.a. Schnelligkeit des Baus, Flexibilität, hervorragender Wärmeschutz, Wiederverwendbarkeit). Holz ist ein nachwachsender Rohstoff, während Beton in der Herstellung sehr energieintensiv ist (in der Betonproduktion entstehen weltweit 6-9% der CO2-Emissionen). Es gibt mittlerweile in Deutschland und im nahen Ausland viele Beispiele für große Schulgebäude bzw. Turnhallen in Holzbauweise so z.B. die Dreifachturnhalle Thun in der Schweiz, das Schmuttertal-Gymnasium in Diedorf und das Gymnasium Nord in Frankfurt. Der vorliegende Antrag entspricht der Intention der Beschlüsse des Rates zum „Klimanotstand“ (Vorlage 430/2019-12) sowie dem aktuellen Beschluss zur „Klimaneutralität“ und anderen ähnlichen Anträgen und Beschlüssen. So hatte die Verwaltung bereits in der Vorlage 050/2020-12 zu einem weiteren Antrag ausgeführt: „ …(nach) dem Ratsbeschluss …ist die Verwaltung beauftragt, bei der Umsetzung von Gremienbeschlüssen und im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung jede Baumaßnahme auf ihre Klima(folgen)relevanz hin zu überprüfen und im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren die klimafreundlichste Variante umzusetzen. Diese Prüfung muss den gesamten Prozess berücksichtigen, also Herstellung der Baustoffe, Unterhaltungs- und Betriebskosten des Gebäudes sowie Rückbau und ggf. Recycling der Baumaterialien am Ende ihrer Nutzungszeit. Selbstverständlich muss die Vorgabe zur Verwendung entsprechender Materialien auch vergaberechtskonform gestaltet und die Baustoffe mit Blick auf die Gewährleistung geprüft sein ...“. Nachhaltigkeit muss umfassend betrachtet werden. Um einer gesunden Lernumgebung für Bornheims Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden, berücksichtigen wir eine umfassende Schadstofffreiheit, Raumbelüftung, Kühlung durch Wasserflächen sowie vernünftige Fahrradabstellmöglichkeiten (Verkehrswende). Mit freundlichen Grüßen gez. Berthold Rothe, Dr. Arnd Kuhn, Katrin Kappenstein, Manfred Quadt-Herte, Tina Görg-Mager und Fraktion „Bündnis‘90/Die Grünen“

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 12.10.2021 Statistische Angaben zum Wohnungsbau in Bornheim Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, die Verwaltung der Stadt Bornheim hat dem Ausschuss für Stadtentwicklung mit Vorlage Nr. 486/2021-7 einen Beschlussentwurf zur Umsetzung der Prioritäten der Wohnbauflächenentwicklung und Stadtplanung allgemein vorgelegt. In der Anlage 3 ist eine Tabelle zum Umsetzungsstand der Wohnbauflächenentwicklung beigefügt. Mit Vorlage 378/2021-7 hat die Verwaltung dem Ausschuss für Stadtentwicklung einen Beschlussentwurf zum Antrag der SPD-Fraktion vom 2. Juni 2021 vorgelegt. Darin ist in der Antwort zu 2. (Anteil geförderten Wohnungsbaus in neuen Wohngebieten) u.a. ausgeführt, dass die Verwaltung einen Anteil von 30 % der Wohneinheiten im Mittel über das gesamte Stadtgebiet für den geförderten Wohnungsbau für sinnvoll hält. Dabei sei in allen Baugebieten individuell zu prüfen, inwieweit Flächen für den sozialen Wohnungsbau geplant werden können. Mit Pressemitteilung vom 30. August 2021 gab das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt, dass es mit dem Rhein-Sieg-Kreis eine Zielvereinbarung über ein Globalbudget für die öffentliche Wohnraumförderung in Höhe von 64 Mio. Euro für die Jahre 2021 und 2022 geschlossen habe. Der Kreis habe sich verpflichtet, jährlich 210 öffentlich geförderte Wohnungen zu schaffen. Zum Wohnungsneubaubedarf insgesamt bezog sich Ministerin Scharrenbach auf ein Gutachten der GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH vom September 2020. Das Gutachten weist für den Rhein-Sieg-Kreis bis zum Jahr 2040 eine durchschnittliche jährliche Nachfrage von 1.900 Wohneinheiten aus, davon 1.150 Wohneinheiten (Anteil 60 %) in Ein- und Zweifamilienhäusern und 750 (Anteil 40%) in Mehrfamilienhäusern (im Szenario 0)i. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Anlage 3 zu Vorlage 486/2021-7 weist für Vorhaben mit Satzung insgesamt 696 Wohneinheiten aus. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Wieviel von den 696 Wohneinheiten befinden sich in Mehrfamilienhäusern und wieviele von den Wohneinheiten 696 Wohneinheiten sind geförderter Wohnungsbau? 2. Anlage 3 zu Vorlage 486/2021-7 weist für Vorhaben mit Priorität-Neu von 1 bzw. 1-2 insgesamt 1.301 Wohneinheiten aus, also die aus Sicht der Verwaltung in den nächsten Jahren vorzugswürdigen Vorhaben. Wieviel von den 1.301 Wohneinheiten sind in Mehrfamilienhäusern geplant oder vorgesehen oder zumindest angestrebt und wieviele von den 1.301 Wohneinheiten sollen als geförderter Wohnungsbau errichtet werden oder sind vorgesehen oder zumindest angestrebt? Die Grundlage und Herleitung der angegebenen Anzahl ist dabei zu erläutern. 3. Falls bei diesen insgesamt 1.997 Wohneinheiten (Satzung und Priorität 1 bzw. 1-2) die Quote von 30 % nicht erreicht wird, wie beabsichtigt die Verwaltung den nachzuholenden Anteil in zukünftigen Planungen zu kompensieren? 4. Wieviele der jährlich aus den Fördermitteln von 64 Mio. Euro neu zu bauenden 210 geförderten Wohnungen im Rhein-Sieg-Kreis sollen in Bornheim entstehen? 5. Welche Quote an Wohneinheiten in MFH strebt Bornheim in den kommenden Jahren an, auch im Vergleich zu dem für den Rhein-Sieg-Kreis gutachterlich ausgewiesenen Bedarfsanteil von 40 % Wohneinheiten in MFH? Für die Beantwortung herzlichen Dank und freundliche Grüße Wilfried Hanft, Harry Gruß und Fraktion SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 12.10.2021 Statistische Angaben zum Wohnungsbau in Bornheim Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, die Verwaltung der Stadt Bornheim hat dem Ausschuss für Stadtentwicklung mit Vorlage Nr. 486/2021-7 einen Beschlussentwurf zur Umsetzung der Prioritäten der Wohnbauflächenentwicklung und Stadtplanung allgemein vorgelegt. In der Anlage 3 ist eine Tabelle zum Umsetzungsstand der Wohnbauflächenentwicklung beigefügt. Mit Vorlage 378/2021-7 hat die Verwaltung dem Ausschuss für Stadtentwicklung einen Beschlussentwurf zum Antrag der SPD-Fraktion vom 2. Juni 2021 vorgelegt. Darin ist in der Antwort zu 2. (Anteil geförderten Wohnungsbaus in neuen Wohngebieten) u.a. ausgeführt, dass die Verwaltung einen Anteil von 30 % der Wohneinheiten im Mittel über das gesamte Stadtgebiet für den geförderten Wohnungsbau für sinnvoll hält. Dabei sei in allen Baugebieten individuell zu prüfen, inwieweit Flächen für den sozialen Wohnungsbau geplant werden können. Mit Pressemitteilung vom 30. August 2021 gab das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt, dass es mit dem Rhein-Sieg-Kreis eine Zielvereinbarung über ein Globalbudget für die öffentliche Wohnraumförderung in Höhe von 64 Mio. Euro für die Jahre 2021 und 2022 geschlossen habe. Der Kreis habe sich verpflichtet, jährlich 210 öffentlich geförderte Wohnungen zu schaffen. Zum Wohnungsneubaubedarf insgesamt bezog sich Ministerin Scharrenbach auf ein Gutachten der GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH vom September 2020. Das Gutachten weist für den Rhein-Sieg-Kreis bis zum Jahr 2040 eine durchschnittliche jährliche Nachfrage von 1.900 Wohneinheiten aus, davon 1.150 Wohneinheiten (Anteil 60 %) in Ein- und Zweifamilienhäusern und 750 (Anteil 40%) in Mehrfamilienhäusern (im Szenario 0)i. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Anlage 3 zu Vorlage 486/2021-7 weist für Vorhaben mit Satzung insgesamt 696 Wohneinheiten aus. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Wieviel von den 696 Wohneinheiten befinden sich in Mehrfamilienhäusern und wieviele von den Wohneinheiten 696 Wohneinheiten sind geförderter Wohnungsbau? 2. Anlage 3 zu Vorlage 486/2021-7 weist für Vorhaben mit Priorität-Neu von 1 bzw. 1-2 insgesamt 1.301 Wohneinheiten aus, also die aus Sicht der Verwaltung in den nächsten Jahren vorzugswürdigen Vorhaben. Wieviel von den 1.301 Wohneinheiten sind in Mehrfamilienhäusern geplant oder vorgesehen oder zumindest angestrebt und wieviele von den 1.301 Wohneinheiten sollen als geförderter Wohnungsbau errichtet werden oder sind vorgesehen oder zumindest angestrebt? Die Grundlage und Herleitung der angegebenen Anzahl ist dabei zu erläutern. 3. Falls bei diesen insgesamt 1.997 Wohneinheiten (Satzung und Priorität 1 bzw. 1-2) die Quote von 30 % nicht erreicht wird, wie beabsichtigt die Verwaltung den nachzuholenden Anteil in zukünftigen Planungen zu kompensieren? 4. Wieviele der jährlich aus den Fördermitteln von 64 Mio. Euro neu zu bauenden 210 geförderten Wohnungen im Rhein-Sieg-Kreis sollen in Bornheim entstehen? 5. Welche Quote an Wohneinheiten in MFH strebt Bornheim in den kommenden Jahren an, auch im Vergleich zu dem für den Rhein-Sieg-Kreis gutachterlich ausgewiesenen Bedarfsanteil von 40 % Wohneinheiten in MFH? Für die Beantwortung herzlichen Dank und freundliche Grüße Wilfried Hanft, Harry Gruß und Fraktion

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 05. Oktober 2021 Resolution Raumluftfilteranlagen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, folgende Resolution bitten wir - zusammen als TOP mit dem Grünen-Antrag zu Raumluftfilteranlagen vom 30.09.2021 - auf die TO des nächsten HFA/Rates zu setzen. Der HFA, bzw. der Rat beschließen folgende Resolution: Die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung werden aufgefordert, die Förderprogramme für Raumluftfilteranlagen in der Form zu modifizieren, dass 1. die Antragstellung zur Förderung auch über den 31.12.2021 hinaus möglich ist. 2. Das finanzielle Fördervolumen landesseitig deutlich ausgeweitet wird. 3. Nicht nur die Anschaffungskosten zu 100 % gefördert werden, sondern auch die Folgekosten (Wartung, Stromverbrauch und Instandsetzung etc.) zu 100 % gefördert werden. 4. Der Zeitraum für die Umsetzung der Anschaffung sich an der Beschaffungsmöglichkeit (Marktkapazitäten) orientiert und nicht an einem festgelegten Zeitraum. 5. Auch Kommunen im Haushaltssicherungskonzept in die Lage versetzt werden, die Räume in KiTas und Schulen angemessen auszustatten. 6. Es landesseitig für die Kommunen eine klare, fachliche Einschätzung gibt, welche Anlagen eine nachhaltige Wirkung entfalten und die Kommunen damit nicht allein gelassen werden. 7. Eine Förderung des Einsatzes von Luftfilteranlagen auch für Kinder über 12 Jahre erfolgt. Zum Hintergrund: Der Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen sowie der Beschäftigten in KiTas und Schulen hat einen hohen Stellenwert. Seitens der NRW-Landesregierung werden die Kommunen in der fachlichen Einschätzung, welche technischen Maßnahmen ergriffen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim werden können, völlig allein gelassen. Hierdurch entsteht bei den Entschädungsträger:innen vor Ort – aber vor allem bei Lehrer:innen, Schüler:innen und Familien große Unsicherheit. Während Hamburg bereits im Juli 2021 aus Landesmitteln Geräte beschafft hat, so dass bis zu den Herbstferien die Schulen ausgestattet werden können, leitet NRW im Wesentlichen die Bundesmittel weiter und beteiligt sich nur in sehr geringem Umfang. Das späte Handeln der Landesregierung führt dazu, dass die meisten KiTas und Schulen auch diesen Winter auf „Lüften“ ohne weitere technische Unterstützung setzen müssen. Wenn jede Kommune die entsprechende Ausschreibung – je nach Volumen europaweit – vorbereiten muss, dann geht weitere, wertvolle Zeit verloren. Darüber hinaus sind die Förderbedingungen so gestaltet, dass zum einen nur wenige Räume davon profitieren können und zum anderen die Antrags- und Umsetzungsfristen an den Realitäten der Abläufe vor Ort vorbei gehen. Die Ausstattung von KiTas und Schulen mit Raumluftfilteranlagen muss dabei auf eine nachhaltige Nutzung angelegt sein, welche auch eine Wirkung über die Corona-Pandemie hinaus entfaltet. Daher sind auch die Folgekosten durch den Fördergeber zu übernehmen, bzw. sich an diesen im hohen Maße zu beteiligen. Freundliche Grüße Wilfried Hanft, Anna Peters, Ute Krüger und Fraktion

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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim An die Vorsitzenden der Ausschüsse SIDA und IntrA Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 05.10.2021 Fortschreibung des Integrationskonzeptes, Erstellung einer Expertise zur Integration sowie Planung der Integrationsarbeit in der Stadt Bornheim Sehr geehrte Frau Görg-Mager, sehr geehrte Frau Görgen, wir bitten um Berücksichtigung des nachfolgenden Antrages für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Demographie (SIDA) und des Integrationsausschusses (IntrA). Antrag: Der SIDA/IntrA beauftragt die Verwaltung: 1. Das zurzeit gültige Integrationskonzept aus dem Jahr 2010 zu aktualisieren, fortzuschreiben und den Ausschüssen vorzulegen. 2. Eine konkrete Umsetzungsplanung in Form einer Integrationsplanung (analog Jugendhilfeplanung) den Ausschüssen vorzulegen. Begründung: Zu 1) In der Sitzung des Integrationsausschusses am 25. August wurde die zurzeit gültige über 10 Jahre alte Integrationskonzeption der Stadt Bornheim beraten. Die von einem Institut erarbeitete Konzeption muss dringend als maßgebliche Richtschnur für Politik, Verwaltung und Hilfsorganisationen überarbeitet werden. In der Zwischenzeit haben sich die Sichtweisen auf die Integration hin zu mehr Inklusion verändert. Integration ist keine Einbahnstraße. Zudem gab es im Jahr 2015 eine große Flüchtlingsbewegung. Daher ist die bestehende Konzeption fortzuschreiben. Zu 2) Eine Umsetzungsplanung der Konzeption kann sich an der Methodik der Jugendhilfeplanung orientieren, die zunächst den Bestand an Einrichtungen, Diensten und Angeboten erfasst, um sie dem notwendigen Bedarf gegenüberzustellen. Aus diesem Abgleich ergibt sich dann eine konkrete Maßnahmenplanung. Die Grundlagen eines solchen Vorgehens wurden in der derzeit maßgeblichen Konzeption gelegt. Dort sind alle Institutionen, Dienste und Angebote bereits mit Stand 2010 aufgeführt, die lediglich zu aktualisieren sind. Hinsichtlich der verschiedenen Zielgruppen (Flüchtlinge, Aussiedler/innen, Familien mit internationaler Familiengeschichte) sind angepasste Angebote zu entwickeln. Diese müssen auch Maßnahmen enthalten, die sich an die Aufnahmegesellschaft richten (Diskriminierung, Antirassismus). Für die Umsetzung muss eine solide Finanzierung bereitgestellt werden. Unter den genannten Aspekten ist folglich eine Integrationsplanung fortzuschreiben und vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Peter Tourné, Wilfried Hanft und Fraktion

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Tina Görg-Mager Fraktionsvorsitzende Dr. Kuhn, Arnd Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Bornheim, den 07.10.2021 Sehr geehrte Frau Dr. Jahn, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung des UKLWN zu nehmen: „Bienenfutterautomat“ für die Stadt Bornheim Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen die Anschaffung eines sogenannten „Bienenfutterautomat“ zur Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen von Veranstaltungen z.B. an Schulen oder öffentlichen Gebäuden der Stadt Bornheim zielführend eingesetzt werden kann. Begründung: Viele Insektenarten haben es in Deutschland immer schwerer zu überleben. Dazu haben u.a. die vermehrte Flächenversiegelung und das Fehlen von vernetzten Biotopflächen in der Landschaft geführt. Der jeweilige Bedrohungsstatus der unterschiedlichen Arten lässt sich betrachten. Von den ca. 560 Wildbienenarten werden zum Beispiel 41 Prozent als bestandsgefährdet eingestuft. 17 typische Schmetterlingsarten des Grünlandes zeigen gegenüber 1990 einen Rückgang um fast 50 Prozent. Aber auch die Anzahl der einzelnen Insekten hat rapide abgenommen. Untersuchungen zur Insektenbiomasse haben gezeigt, dass diese im Vergleich zu 1998 in Deutschland bis zu 76 Prozent abgenommen hat. Jeder Einzelne kann dieser Entwicklung entgegenwirken, zum Beispiel durch die Einsaat regionaler Wiesenmischungen im Garten oder auf dem Balkon, auf offenen Gewerbe- oder Privatflächen. Ein „Bienenfutterautomat“ (wie z.B. https://www.bienenautomat.de/) kann hier eine ideale Unterstützung einer Öffentlichkeitsarbeit mit pädagogischem Inhalt sein. Man könnte diesen z.B. mit regionalen Blühmischungen oder Blumenzwiebeln füllen. gez. Dieter Wienand, Dr. Arnd J. Kuhn, Dr. Linda Taft und Fraktion „Bündnis‘90/Die Grünen“ An die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Frau Dr. Gabriele Jahn In Kopie an die Herren Bürgermeister Christoph Becker und Dr. Wolfgang Paulus sowie an das Ratsbüro Rathausstraße 2 53332 Bornheim

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22.10.2021 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose telefonische Energieberatung der Klimaregion ­Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 17. November 2021 von 14 bis 17.45 Uhr, Anmeldung erforder- lich unter: 02222 945-285, tobias.gethke@stadt-bornheim.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen (Brunnenallee 31a) folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Am zugewiesenen Sitzplatz kann die Maske abgenommen werden. Die Teilnehmer*innen müssen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Mobilitäts- und Verkehrs- entwicklungsausschuss Dienstag, 26.10.2021, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 27.10.2021, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 28.10.2021, 18 Uhr Stadtrat Dienstag, 02.11.2021, 18 Uhr Was wird aus unserem Wald? Vortrag zum Klimawandel im Vorgebirge Wer heute durch den Kottenforst wandert, erblickt immer mehr Freiflächen. Der Waldzustand hat sich laut Waldzustandsbericht im gesamten Bundesland weiter verschlechtert. So weist nur etwa jeder fünf- te Baum in Nordrhein-Westfalen keine Schäden auf. Der Klimawandel ist sichtbar. Welche Strategien und Maßnahmen braucht es jetzt? Was können Bürgerin- nen und Bürger tun? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich ein Vortrag von Forstwirtschafts- meister Ralf Nonn am Dienstag, 26. Oktober, um 19:30 Uhr im Pfarrheim Brenig, Haasbachstraße 2. Es ist der zweite Teil einer dreiteiligen Vortragsrei- he zum Klimawandel in Bornheim unter der Schirm- herrschaft von Bürgermeister Christoph Becker. Veranstalter sind der katholische Förderverein St. Evergislus, der BUND, Parents for Future, der Land- schafts-Schutzverein Vorgebirge und die Forst- betriebsgemeinschaft Bornheim. Moderator ist Parents-for-Future-Mitglied Martin Koch. Es gilt die 3G-Regel. Geimpfte, Genesene und Getestete werden gebeten, einen Nachweis vorzulegen und eine medizinische Maske zu tragen. Die Abschluss- veranstaltung findet am 30. November 2021 eben- falls um 19:30 Uhr im Pfarrheim Brenig statt. Dann spricht der Umweltbeauftragte des Erzbistums Köln Dr. Christian Weingarten zum Thema „Klimawandel – Lebenswandel! Die Kirchengemeinden vor Ort sind gefragt.“ Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Dienstag, 02.11.2021, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Bo 27 „Hellenkreuz“ in der Ortschaft Bornheim / frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Einwohnerversammlung Am Dienstag, 02.11.2021, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgen- der Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 74 vom 16.09.2021 4 Neubau von Rettungswachen, Vorstellung des Neubau- projektes in Bornheim 547/2021-3 5 Sanierung Stadion Bornheim 592/2021-12 6 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Ort- schaft Bornheim am 28.11.2021 (HFA 28.10.2021) 546/2021-3 7 Benennung Haupterschließungsstraße Ro23 und Auf- hebung des Beschlusses vom Haupt- und Finanzaus- schuss, Vorl.-Nr. 066/2021-7 - Benennung der Planstra- ßen in den Baugebieten Ro22 und Me16 - hinsichtlich Ziffer 2 vom 25.02.2021 gem. § 54 Abs. 3 GO NRW (HFA 28.10.2021) 544/2021-7 8 Entsendung von Vertreterinnen bzw. Vertretern in den Landesintegrationsausschuss Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) 532/2021-5 9 Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.2021 betr. Resolution: Raumluftfilteranlagen 616/2021-2 10 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 575/2021-1 11 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 12 Beteiligung der Stadt Bornheim an der Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG 379/2021-2 13 Vergabe des Auftrages für Generalplanerleistungen zum Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule Merten 587/2021-1 14 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 50.000 € ab dem 31.08.2021 580/2021-1 15 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 576/2021-1 16 Anfragen mündlich Bitte beachten Sie zur Teilnahme an der Sitzung die aktuell geltende Corona- schutzverordnung. In den Sitzungsräumlichkeiten ist mindestens eine medizi- nische Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Am zugewiesenen Sitzplatz kann die Maske abgenommen werden. Unabhängig von einem bestimmten Inzidenzwert müs- sen die Teilnehmer*innen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden nega- tiven Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Ein beaufsichtigter -kostenfreier- Selbsttest kann vor den Sitzungsräumlichkeiten durchgeführt werden. Bitte erscheinen Sie dazu ausreichend früh vor der Sitzung, um den Test noch in Ruhe durchführen zu können. Damit erfüllt die Stadt Bornheim gem. Erlass des MHKBG NRW vom 07.10.2021 die gegenüber ihren Gremienmit- gliedern bestehenden Verpflichtungen, die das OVG NRW in seinem Beschluss vom 30.09.2021 festgestellt hat. Kosten für anderweitig durchgeführte Testun- gen können nicht übernommen werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzu- zeigen. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung steht. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Sie können sich als Gast per Mail unter claudia.grone- wald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222/945-218 anmelden. Bornheim, den 18.10.2021 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sit- zung am 11.05.2021 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB mit den zwei Gestaltungsvarianten zum Bebau- ungsplan Bo 27 „Hellenkreuz“ in der Ortschaft Bornheim und der Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung beschlossen. Des Weiteren hat er beschlossen, die Planung für die Dauer von 4 Wochen öffentlich auszu- legen und eine Einwohnerversammlung unter Beachtung der dann aktuellen Coronaschutz- verordnung NRW durchzuführen. Das Plangebiet wird im Nordwesten durch die Königstraße, im Norden und Osten durch die Straße Hohlenberg und im Süden durch land- wirtschaftliche Fläche begrenzt. Ziel der Planung ist die Realisierung eines städtischen Feuerwehrgerätehauses, einer Rettungswache des Rhein-Sieg-Kreises so- wie von Wohnbebauung und Gewerbe. Die Auslegung zur Beteiligung der Öffentlich- keit an der Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt in der Zeit vom 02.11. bis 29.11.2021 einschließlich bei der Stadtverwaltung Born- heim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 – 414, Rat- hausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 405, 407, 409, 411 oder 414. Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dar- gelegt. Es wird allgemein Gelegenheit zur Äu- ßerung und zur Erörterung gegeben. Darüber hinaus können im Internet unter www.bornheim.de, Rubrik Wirtschaft und Bauen, Reiter Stadtplanung, die Planunter- lagen eingesehen und Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Zusätzlich wird die Planung in einer Einwoh- nerversammlung erläutert, die am Mittwoch, dem 10.11.2021, um 18.30 Uhr im Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, stattfindet. Für die Einwohnerversammlung gelten die Reglungen der zum Zeitpunkt der Versamm- lung aktuellen Coronaschutzverordnung. Eine Teilnahme ist nur für Personen mög- lich, die einen bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden Negativtestnach- weis oder einen Nachweis der Immunisie- rung (geimpft/genesen) vorlegen können. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Im Versammlungsraum ist mindestens eine me- dizinische Maske zu tragen. Am Sitzplatz kann die Maske abgenommen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 13.10.2021 Stadt Bornheim In Vertretung gez. Schier Erster Beigeordneter Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Bornheim / frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Einwohnerversammlung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sit- zung am 11.05.2021 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB mit den zwei Varianten zur 17. Änderung des Flä- chennutzungsplanes in der Ortschaft Born- heim und der Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung beschlossen. Des Weiteren hat er beschlossen, die Planung für die Dauer von 4 Wochen öffentlich auszu- legen und eine Einwohnerversammlung unter Beachtung der dann aktuellen Coronaschutz- verordnung NRW durchzuführen. Das Plangebiet liegt in der Ortschaft Born- heim im Innenbereich zwischen der König- straße und der Straße Hohlenberg. Ziel der Planung ist die Erweiterung einer Gemeinbe- darfsfläche und einer Wohnbaufläche sowie die Darstellung einer gewerblichen Baufläche zur Realisierung eines städtischen Feuer- wehrgerätehauses, einer Rettungswache des Rhein-Sieg-Kreises sowie von Wohnbebau- ung und Gewerbe. Die Auslegung zur Beteiligung der Öffent- lichkeit an der Änderung des Flächennut- zungsplanes erfolgt in der Zeit vom 02.11. bis 29.11.2021 einschließlich bei der Stadt- verwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 – 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 405, 407, 409, 411 oder 414. Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dar- gelegt. Es wird allgemein Gelegenheit zur Äu- ßerung und zur Erörterung gegeben. Darüber hinaus können im Internet unter www.bornheim.de, Rubrik Wirtschaft und Bauen, Reiter Stadtplanung, die Planunter- lagen eingesehen und Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Zusätzlich wird die Planung in einer Einwoh- nerversammlung erläutert, die am Mittwoch, dem 10.11.2021, um 18.30 Uhr im Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, stattfindet. Für die Einwohnerversammlung gelten die Reglungen der zum Zeitpunkt der Versamm- lung aktuellen Coronaschutzverordnung. Eine Teilnahme ist nur für Personen mög- lich, die einen bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden Negativtestnach- weis oder einen Nachweis der Immunisie- rung (geimpft/genesen) vorlegen können. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Im Versammlungsraum ist mindestens eine me- dizinische Maske zu tragen. Am Sitzplatz kann die Maske abgenommen werden. Auf die beiliegende Übersichtskarte, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 13.10.2021 Stadt Bornheim In Vertretung gez. Schier Erster Beigeordneter

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