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Voraussetzungen Eine Brandsicherheitswache wird gestellt für Veranstaltungen (z. B. Konzerte und Junggesellenfeste etc.), bei denen eine erhöhte Brandgefahr besteht und bei denen bei Ausbruch eines Brandes eine große Anzahl von Personen gefährdet ist. Ablauf Nach Anzeige der Veranstaltung durch den Veranstalter erfolgt eine Auswertung zur Anordnung einer Brandsicherheitswache durch Abt. 3.2 – Feuerschutz. Erforderliche Unterlagen Die Auswertung zur Anordnung einer Brandsicherheitswache muss schriftlich oder per E-Mail an Abt. 3.2 durch den Veranstalter erfolgen. Zu jeder Veranstaltung sind ein Lageplan und ein Bestuhlungsplan beizufügen. Gebühren Für Brandsicherheitswachen und für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim, die über den im BHKG genannten Aufgabenbereich hinausgehen, können Entgelte erhoben werden. Zur Zahlung des Entgelts für die sonstigen Hilfeleistungen der Feuerwehr ist diejenige Person verpflichtet, die die Leistung in Anspruch nimmt, bestellt oder bestellen lässt. Mehrere Entgeltpflichtige haften als Gesamtschuldner. Entgelte werden nicht erhoben, soweit die Leistungen der Feuerwehr 1. für von der Stadt als förderungswürdig anerkannte kultur- und brauchtumstragende sowie sporttreibende Vereine, Verbände, Organisationen und Einrichtungen, Jugendgemeinschaften, Jugendvereinigungen, Jugendverbände, Jugendorganisationen und -einrichtungen, freiwillige Hilfsorganisationen wie DRK, DLRG, JUH, MHD usw., alle allgemeinbildenden Schulen, die Volkshochschule, die Musikschule, politische Parteien. 2. sich auf die Teilnahme an der Kultur- und Brauchtumspflege sowie dem örtlichen Vereinsleben (z.B. Martinszüge, Karnevalsumzüge und Umzüge aus anderen Anlässen, wie Goldhochzeiten, Vereinsjubiläen u. ä.) beziehen. Die Entgelte richten sich nach der Satzung über das Feuerschutzwesen in der Stadt Bornheim vom 31.10.2000, zuletzt geändert am 08.06.2016. Über die Höhe der Entgelte erhält der Veranstalter einen Kostenbescheid. Die Entgelte sind auf ein Konto der Stadt Bornheim per Überweisung zu entrichten. Fristen und Bearbeitungszeiten Die Auswertung zur Anordnung einer Brandsicherheitswache ist spätestens bis zum 15. des Vormonates vor Veranstaltungsbeginn der Abt. 3.2 zu übergeben. Rechtsgrundlagen § 27 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz NRW (BHKG) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Pkt. 10 der Satzung über das Feuerschutzwesen in der Stadt Bornheim vom 08.06.2016

Voraussetzungen Die Stadt Bornheim verlangt gemäß § 39 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) Ersatz der ihr durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten vom/von der Verursacher, wenn dieser die Gefahr oder den Schaden grob vorsätzlich herbeigeführt hat. Eigentümer eines Industrie- oder Gewerbetriebes für die bei einem Brand aufgewandten Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel. Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen gemäß §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 Satz 1 oder 31 im Rahmen ihrer Gefährdungshaftung nach sonstigen Vorschriften. Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen oder eines Anhängers entstanden ist, sowie vom Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung. Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung von Gefahrstoffen oder anderen Stoffen und Gegenständen, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und Gesundheit von Menschen sowie für Tiere und Sachen ausgehen können, oder wassergefährdende Stoffen entstanden sind. Eigentümer, Besitzer oder von sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen gemäß Nummer 5 entstanden ist, soweit es sich nicht um Brände handelt. Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten einer Brandmeldeanlage außer in den Fällen nach Nr. 8, wenn der Einsatz Folge einer nicht bestimmungsgemäßen oder missbräuchlichen Auslösung war. Sicherheitsdienst, wenn dessen Mitarbeiter eine Brandmeldung ohne eine für den Einsatz der Feuerwehr erforderliche Prüfung weitergeleitet hat. Person, die vorsätzlich grundlos oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert hat. Veranstalter, wenn Brandsicherheitswachen in Versammlungs- bzw. Ausstellungsräumen, bei Theater-, Zirkus- und Großveranstaltungen oder aus sonstigem Anlass auf Anordnung des Bürgermeisters nach Anhörung des Leiters der Feuerwehr oder auf eigenen Antrag gestellt worden sind. Person, auf deren Antrag die Feuerwehr Leistungen über den im BHKG genannten Aufgabenbereich hinaus erbringt. Ablauf Nach Erhalt einer Anhörung zu einem kostenpflichtigen Feuerwehreinsatz können Einwendungen innerhalb einer zweiwöchigen Frist per E-Mail oder Brief erhoben werden. Sollten keine Einwendungen erhoben werden, ergeht nach Ablauf der Anhörungsfrist ein Kostenbescheid mit Postzustellungsurkunde an den Zahlungspflichtigen. Gegen den Kostenbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden. Die Klage muss schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungs-gerichts erhoben werden. Gebühren Die Kosten für den Feuerwehreinsatz richten sich nach Dauer des Feuerwehreinsatzes sowie der Anzahl der Feuerwehrangehörigen und -fahrzeuge, die für diesen Einsatz erforderlich waren (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Die Höhe der Kosten ergibt sich aus dem Kostenbescheid und sind auf ein Konto der Stadt Bornheim zu überweisen. Fristen und Bearbeitungszeiten Gegen die Anhörung müssen innerhalb von zwei Wochen Einwendungen erhoben werden. Der Kostenbescheid für den Feuerwehreinsatz ergeht nach Ablauf der Anhörungsfrist und ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung mit Postzustellungsurkunde fällig. Rechtsgrundlagen § 52 des Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz NRW (BHKG) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Satzung über das Feuerschutzwesen in der Stadt Bornheim

Ablauf Kartenbestellung per -Mail an nicole.krumbach@stadt-bornheim.de Gebühren Eintrittspreis

Voraussetzungen Turnhallen werden in der Regel ausschließlich an Vereine im Stadtgebiet vergeben. Der Antragsteller sollte sein Vorhaben beschreiben. Ablauf Der Antragsteller teilt schriftlich – gerne per E-Mail – mit, wann er eine Halle benötigt, und Abteilung 11.2 prüft die Belegungspläne der städtischen Turnhallen auf freie Kapazitäten. Erforderliche Unterlagen Der Antrag muss schriftlich gestellt werden, zum Beispiel per E-Mail. Gebühren Die Auskunft über Hallen-Kapazitäten ist kostenfrei. Die Hallennutzung orientiert sich an der Hallenbenutzungsgebührenordnung der Stadt Bornheim. Fristen und Bearbeitungszeiten Eine Anfrage sollte frühzeitig gestellt werden, da die Hallen-Kapazitäten begrenzt sind.

Stadtmeisterschaften im Fußball Sportlich beginnt das Jahr in Bornheim mit den Hallenfußball-Stadtmeisterschaften. An dem beliebten Turnier nehmen alle Fußballvereine aus dem Stadtgebiet teil. Die Stadtmeisterschaften sind ein Garant für spannende Torszenen. Fußball-Grundschul-Cup Im Sommer steigt im Franz-Farnschläder-Stadion an der Wallrafstraße in Bornheim der Fußball-Grundschul-Cup. An dem Turnier nehmen alle Bornheimer Grundschulen teil. Insgesamt wetteifern acht Mädchen- und acht Jungenmannschaften um die begehrten Trophäen. Stadtmeisterschaften im Tischtennis Das Traditionsturnier wird im Herbst ausgetragen. Startberechtigt sind alle Bornheimer. Vereinsspieler melden sich über ihre jeweiligen Vereine an. Vereinslose Spieler können sich am Veranstaltungstag bei der Turnierleitung nachmelden. Seit 2018 können auch Mitglieder des TTC BW Alfter, des SV BW Oedekoven und der TTG Witterschlick an den Stadtmeisterschaften teilnehmen. Schützen-Wanderpreis-Turnier Das Sportjahr endet in Bornheim mit dem Schützen-Wanderpreis-Turnier, das auf eine langjährige Tradition zurückblickt. Der Wettbewerb wird im Pokalmodus ausgetragen. Teilnehmen können alle schießsporttreibenden Vereine aus dem Stadtgebiet.

Voraussetzungen Hallenzeiten werden grundsätzlich an Vereine im Stadtgebiet vergeben. Ablauf Der Verein teilt formlos – gerne per E-Mail – mit, wann er eine Halle benötigt, und Abteilung 11.2 prüft die Belegungspläne der städtischen Turnhallen auf freie Kapazitäten. Wenn nötig, wird der Antrag auf einer Warteliste vorgemerkt. Erforderliche Unterlagen Formloser Nachweis der Vereinstätigkeit Gebühren Die Auskunft über Hallen-Kapazitäten ist zunächst kostenfrei. Für die Hallennutzung wird eine Gebühr erhoben und jährlich abgerechnet. Fristen und Bearbeitungszeiten Eine frühzeitige Anfrage ist erforderlich.

Ablauf Die Stadt Bornheim bietet in Zusammenarbeit mit der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) frisch gefällte Birken im Rösberger Wald an. Zur Verkaufsstelle gelangt man, indem man ab Wasserturm Rösberg dem Theisenkreuzweg und der Beschilderung bis in den Wald folgt. Verkauft werden die Maibäume von der Forstbetriebsgemeinschaft Bornheim . Damit der Transport der Birke reibungslos abläuft, erhalten die Käufer neben einem Merkblatt auch eine Quittung. Damit kann man bei einer Polizeikontrolle den legalen Erwerb belegen. Und wenn es Zeit ist, den Maibaum zu entsorgen, nimmt ihn der Stadtbetrieb Bornheim im Donnerbachweg 15 in Waldorf entgegen. Die Kunststoffbänder sollte man vorher abnehmen. Fragen zum Maibaumverkauf beantwortet Manuela Domschat vom Amt für Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün der Stadt Bornheim.

Ablauf Mitteilung per Telefon, E-Mail oder Brief Erforderliche Unterlagen Informationen über den Standort des Papierkorbs

Voraussetzungen Hauptwohnsitz in der Gemeinde. Ablauf Mit dem elektronischen Personalausweis oder dem elektronischen Aufenthaltstitel können Sie Gewerbezentralregisterauszüge ab sofort auch über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz beantragen und bezahlen. Als natürliche Person müssen Sie mit Hauptwohnsitz in Bornheim gemeldet sein, andernfalls müssen Sie die Auskunft bei der Stadtverwaltung Ihrer Heimatgemeinde beantragen. Als juristische Person müssen Sie Ihren Hauptgeschäftssitz in Bornheim haben und hier im Gewerberegister und im Handelsregister eingetragen sein. In öffentlichen Vergabeverfahren werden im Allgemeinen nur solche Auskünfte akzeptiert, die nicht älter als drei Monate sind. Beteiligt sich ein gewerbliches Unternehmen an mehreren Ausschreibungen im Jahr, wird empfohlen, jeweils rechtzeitig eine aktuelle Auskunft zu beantragen. Die Anzahl der Auskünfte, die beantragt werden können, ist nicht begrenzt. Für jeden einzelnen Antrag wird jedoch die volle Gebühr erhoben. Erforderliche Unterlagen Ausweisdokument Auskünfte über Firmen Handelsregisterauszug Ausweisdokumente der Vertretungsberechtigten (Geschäftsführer) Gebühren Der Auszug aus dem Gewerbezentralregister kostet 13 Euro. Die Gebühr ist mit der Antragstellung bei der zuständigen Meldebehörde zu entrichten. Fristen und Bearbeitungszeiten Die Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Erteilung eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister hängt von der Gesamtzahl der zu bearbeitenden Anträge ab. Es dauert in der Regel 1-2 Wochen.