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Straßenlanderwerb

Voraussetzungen: Beschlossene Straßenausbauplanung durch den zuständigen Ausschuss des Rates der Stadt Bornheim Ablauf Zunächst wird die beschlossene Straßenausbauplanung in einer Anliegerversammlung vorgestellt. Dann werden die betroffenen Eigentümer angeschrieben und über den Grundstücksankauf informiert. Zudem wird den Eigentümern ein Kaufpreisangebot gemacht. Das Grundstücksgeschäft erfolgt per notariellem Vertrag. Anlieger können ihren Kauf- oder Verkaufswunsch auch schriftlich an die Stadt richten. Dieser wird dann geprüft u. ggf. umgesetzt. Gebühren Wenn die Stadt Bornheim Flächen zum Straßenausbau erwirbt, werden die Kosten (Notar, Vermessung, Kataster, Steuer etc.) von ihr getragen. Möchte ein Anlieger eine Fläche erwerben, trägt er die daraus entstehenden Kosten. Fristen und Bearbeitungszeiten Die Bearbeitungszeit hängt vom Einzelfall ab.

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Erschließungsbeitragsbescheinigung

Ablauf Der Antragsteller reicht schriftlich seine Anfrage ein. Die amtlich gesiegelte Bescheinigung wird per Post zugeschickt. Erforderliche Unterlagen Angabe zur Lage des Grundstücks (Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer) oder Adresse Gebühren Die Verwaltungsgebühr beträgt 22 Euro. Sie ist unter Angabe des Kassenzeichens (im Bescheid genannt) innerhalb von zwei Wochen auf ein Konto der Stadtkasse zu überweisen. Fristen und Bearbeitungszeiten Die Bearbeitung erfolgt in der Regel innerhalb einer Woche.

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Erschließungs- und Straßenbaubeiträge

Ablauf Anfragen können telefonisch, per E-Mail oder im direkten Kontakt erfolgen. Genaue Beitragssätze können erst errechnet werden, wenn eine konkrete Planung vorliegt und die Kosten ermittelt sind. In der Regel ist eine genaue Auskunft möglich, sobald die Anliegerversammlung terminiert wird. Dann kann die Vorgehensweise, das Zustandekommen und die Fälligkeit von Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen erläutert werden. Abgerechnet werden die tatsächlichen Kosten (nicht die Angaben aus der Kostenermittlung). Erforderliche Unterlagen Angabe zur Lage des Grundstücks (Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer) oder Adresse Gebühren bei mündlicher Auskunft: keine Fristen und Bearbeitungszeiten i. d. R. sofort

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Annahmestelle Grünabfälle und Elektroschrott für die RSAG

Elektroschrott kann ohne eine Entsorgungskarte o. ä. während der Öffnungszeiten abgegeben werden. Grünabfälle werden zwischen 1 m³ und 3 m³ angenommen. Äste dürfen einen Durchmesser von jeweils maximal 8 cm haben. Keine Annahme von Sonder- oder Sperrmüll. Ansprechpartner beim SBB ist Manfred Kuhl, Telefon: 02227 9320-26. Für Gewerbetreibende gilt ein anderes Verfahren. Bitte informieren Sie sich unter der Rufnummer 02241 306-444 direkt bei der RSAG. Öffnungszeiten der Annahmestelle für Elektroschrott und Grünabfälle auf dem Betriebsgelände des Stadtbetriebs Bornheim, Donnerbachweg 15 in Bornheim-Waldorf : Montag: 12 bis 16 Uhr Dienstag: 12 bis 16 Uhr Donnerstag: 14 bis 18 Uhr 1. und 3. Samstag im Monat: 9 bis 13 Uhr

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Genehmigung für Lagerfeuer

Voraussetzungen Der Zweck der Verbrennung darf nicht darin bestehen, Grün- oder andere Abfälle zu Verbrennen. Verbrannt werden darf nur trockenes naturbelassenes Holz in Form von Scheitholz, unbehandeltes Palettenholz sowie Presslinge in Form von Holzbriketts. Ein für die Verbrennung geeignetes Grundstück: Nicht im Naturschutzgebiet oder anderen ausgewiesenen Landschaftsschutzflächen in denen das Feuermachen verboten ist. ausreichender Abstand zu öffentlichen Verkehrswegen, Gebäuden und brandgefährlichen Materialien. zwei volljährige Aufsichtspersonen, Benennung einer für die Verbrennung verantwortliche Person mit Kontaktdaten Ablauf Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Verbrennen eines Lagerfeuers kann während der Öffnungszeiten persönlich oder mithilfe des Antragsformulars schriftlich oder elektronisch gestellt werden. Nach Prüfung des Antrages erhält der Antragsteller/in schriftlich Bescheid. Erforderliche Unterlagen Vollständiger Antrag auf Erteilung einer Genehmigung mit Angaben über Art und Umfang der Feuerstelle; vorgesehener Verbrennungsort mit Lageangaben Gemarkung Flur-/Flurstücknummer; Beginn und Uhrzeit der Verbrennung; Benennung der verantwortliche Person ggfls. unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes. Gebühren Für die Genehmigung fällt in der Regel eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10 Euro an. Diese sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides auf das angegebene Konto der Stadtkasse zu überweisen. Fristen und Bearbeitungszeiten Der Antrag sollte zwei Wochen vor dem beabsichtigten Verbrennungstermin gestellt werden. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt 1 bis 4 Arbeitstage. Rechtsgrundlagen Landesimmissionsschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, insbesondere § 7

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Kinderreisepass

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Wohnsitz abmelden

Voraussetzungen Tatsächlicher Auszug Ablauf Grundsätzlich hat der sich Abmeldende persönlich im Bürgerbüro der Stadt Bornheim vorzusprechen. Bei Familien genügt es, wenn einer der Meldepflichtigen vorspricht. Wer meldepflichtig ist, kann sich vertreten lassen, muss aber den Meldeschein selbst - bei Familien genügt eine Unterschrift - unterschreiben. Der Vertreter muss schriftlich bevollmächtigt und in der Lage sein, über alle Meldepflichtigen die erforderlichen Auskünfte erteilen zu können, insbesondere über weitere Wohnungen und deren Status - Haupt-/Nebenwohnung. Die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, in deren Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen. Neugeborene, die im Inland geboren wurden, sind nur anzumelden, wenn sie in eine andere Wohnung als die der Eltern oder der Mutter aufgenommen werden. Ist für eine volljährige Person ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt diesem die An- oder Abmeldung. Erforderliche Unterlagen Abmeldevordruck (bei persönlicher Vorsprache nicht erforderlich) Ausweis (Personalausweis, Reisepass, Nationalpass) ggf. Bestellungsurkunde bei Betreuung Gebühren Gebührenfrei Fristen und Bearbeitungszeiten Innerhalb von zwei Wochen nach Auszug, frühestens eine Woche vor Auszug. An- und Abmeldungen von Nebenwohnungen müssen innerhalb von zwei Wochen nach Ein- bzw. Auszug erfolgen.

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Beglaubigungen

Erforderliche Unterlagen Original und Abschrift oder Fotokopie des Schriftstücks Bei Schriftstücken in fremder Sprache die Übersetzung eines vereidigten Dolmetschers. Die Übersetzung muss mit der Abschrift oder Fotokopie vom Dolmetscher fest verbunden werden; die Verbindungsstellen sind mit dem Siegel des Dolmetschers versehen Für Unterschriftsbeglaubigungen: Personalausweis oder Pass Gebühren Für jede beglaubigte Seite: 3,75 Euro Für jede beglaubigte Unterschrift: 2 Euro EC-Kartenzahlung und Kreditkartenzahlung (Visa/Mastercard) sind möglich.

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Führungszeugnis

Voraussetzungen Ein bestehender Hauptwohnsitz in der Gemeinde Persönliche Vorsprache oder online mit einem elektronischen Personalausweis oder Aufenthaltstitel Ablauf Online Wer ein Führungszeugnis benötigt, kann dies auch online beantragen. Mit dem elektronischen Personalausweis oder dem elektronischen Aufenthaltstitel können Führungszeugnisse ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden (siehe unter "Weiterführende Links"). Dazu benötigen Sie die sogennante "AusweisApp2". Dabei handelt es sich um eine Software, die Sie auf Ihrem Computer/Smartphone/Tablet installieren, um sich mit Ihrem Personalausweis bzw. Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel online auszuweisen. So lassen sich Behördengänge oder geschäftliche Angelegenheiten einfach elektronisch erledigen. Die AusweisApp2 bietet Ihnen eine integrierte Selbstauskunft in der Sie Ihre auf dem Online-Ausweis gespeicherten Daten einsehen können. In der App finden Sie außerdem eine Übersicht der zur Verfügung stehenden Dienste, eine Verlaufsübersicht und können Ihre PIN verwalten. In den Einstellungen können Sie die App für Ihren Bedarf einrichten und Ihre Kartenlesegeräte verwalten. Die App ist für die am häufigsten genutzten Betriebssysteme verfügbar und läuft mit allen gängigen Webbrowsern. In der AusweisApp2 ist eine automatische Prüfung der NFC-Fähigkeit eingespielt, die Ihnen mitteilt, ob Ihr Mobilgerät über NFC verfügt. Fällt die Prüfung negativ aus, kann ein Bluetooth-Kartenleser oder ein geeignetes Android-Smartphone bzw. iPhone als Kartenleser verwendet werden.“ Die AusweisApp2 können Sie hier kostenlos herunterladen. Informationsflyer des Bundesamts für Justiz - PDF (855 KB) www.fuehrungszeugnis.bund.de Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird gemäß § 30 BZRG auf Antrag ein Führungszeugnis erteilt. Dieses kann für eigene Zwecke (Privatführungszeugnis) oder zur Vorlage bei einer deutschen Behörde ausgestellt werden. Das Führungszeugnis ist durch die betroffene Person persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses bei der örtlichen Meldebehörde oder über das Online-Portal des Bundesamtes für Justiz zu beantragen. Personen, die von der Meldepflicht befreit oder ohne festen Wohnsitz sind, können ihren Führungszeugnisantrag bei der Meldebehörde stellen, in deren Zuständigkeitsbereich sie sich gewöhnlich aufhalten. Wird die betroffene Person gesetzlich vertreten (z. B. Minderjährige), ist auch die Vertretungsperson antragsberechtigt. Bei Geschäftsunfähigkeit der betroffenen Person ist nur ihr gesetzlicher Vertreter antragsberechtigt. Die gesetzliche Vertretungsperson hat bei der Antragstellung ihre Vertretungsmacht nachzuweisen. Eine Bevollmächtigung zur Antragstellung ist nicht möglich. Das Führungszeugnis wird durch das Bundesamt für Justiz ausgestellt. Ein Privatführungszeugnis übersendet das Bundesamt für Justiz nur an die antragstellende Person. Ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer deutschen Behörde wird der betreffenden Behörde durch das Bundesamt für Justiz unmittelbar übersandt. Neben der persönlichen Antragstellung bei der Meldebehörde kann das Führungszeugnis dort auch schriftlich beantragt werden. In diesem Fall sind in dem formlosen Antragsschreiben an das Einwohnermeldeamt auch die Personendaten (Geburtstag, Geburtsname, evtl. abweichender Familienname, Vorname/n, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift) anzugeben. Die Unterschrift auf dem Antragsschreiben muss amtlich oder öffentlich beglaubigt sein. Soweit nicht bereits aus der Beglaubigung der Unterschrift ersichtlich, muss die Richtigkeit der Daten nachgewiesen werden. Es wird empfohlen, sich vor der schriftlichen Antragstellung mit der zuständigen Meldebehörde – auch wegen der Gebührenbegleichung – in Verbindung zu setzen. Die antragstellende Person hat zudem die Möglichkeit, sich das Privatführungszeugnis direkt beim Bundesamt für Justiz aushändigen zu lassen. Dies geschieht unter Vorlage des bei der Meldebehörde aufgenommenen und ausgehändigten Originalantrags sowie eines Lichtbildausweises. Die Anschrift lautet: Bundesamt für Justiz – Besucherservice – Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn Erforderliche Unterlagen Personalausweis, Reisepass, Nationalpass oder Kinderreisepass Im Falle einer Betreuung; der Nachweis über die gesetzliche Vertretung Bei der Antragstellung für ein erweitertes Führungszeugnis ist eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorzulegen, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt. Bei Selbständigen reicht die Bescheinigung der antragstellenden Person aus. Gebühren Ein Führungszeugnis kostet 13 Euro. EC-Kartenzahlung und Kreditkartenzahlung (Visa/Mastercard) sind möglich. Die jeweilige Gebühr ist mit der Antragstellung bei der zuständigen Meldebehörde zu entrichten. In bestimmten Fällen kann von der Erhebung der Gebühren für ein Führungszeugnis abgesehen werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt vom Bundesamt für Justiz (siehe unter "Weiterführende Links"). Fristen und Bearbeitungszeiten Die Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Erteilung eines Führungszeugnisses hängt von der Gesamtzahl der zu bearbeitenden Anträge ab. Es dauert in der Regel 1 bis 2 Wochen. Die Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Erteilung eines Europäischen Führungszeugnisses kann eine längere Zeit in Anspruch nehmen, da die Mitteilung aus dem Register des Herkunftsmitgliedstaates erst angefordert werden muss. Weitere Informationen zu Fristen und Bearbeitungszeiten finden Sie auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz (siehe unter ,,Weiterführende Links").

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