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Voraussetzungen Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie wenn Sie als natürliche oder juristische Person, zum Beispiel Verein, AG, GmbH, öffentliche Körperschaft u.ä. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle (Schankwirtschaft) und / oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen (Speisewirtschaft) wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Erlaubnispflichtig ist das Gaststättengewerbe nur dann, wenn alkoholische Getränke verabreicht werden. Werden lediglich alkoholfreie Getränke und / oder zubereitete Speisen verabreicht, ist das Gaststättengewerbe erlaubnisfrei. Ablauf Ein persönliches Beratungs- und Informationsgespräch ist aufgrund der individuellen Einzelart des jeweiligen Objektes und im Interesse eines schnellen Antragsverfahrens zwingend erforderlich. Erforderliche Unterlagen Antrag Personalausweis oder Nationalpass mit Meldebescheinigung Unterlagen des Objektes (Lageplan, Grundrisszeichnung, Nutzflächenberechnung) Gültige Baugenehmigung Kopie des Pachtvertrages bzw. Eigentumsnachweis Unterrichtungsnachweis einer Industrie- und Handelskammer Nachweis über die Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz Auskunft in Steuersachen des Finanzamtes Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gemeindesteueramtes Führungszeugnis Belegart „0“ Auszug aus dem Gewerbezentralregister Negativbescheinigung des Insolvenzgerichts Auszug aus der Schuldnerkartei Gewerbeanmeldung Verzichtserklärung (bei Übernahme einer bestehenden Gaststätte) Bei juristischen Personen sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die Geschäftsführer als auch für die juristische Person einzureichen. Gebühren Die Entscheidung über die Erlaubnis ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Der Gebührenrahmen reicht von 100 bis 1200 Euro und wird je nach Aufwand festgesetzt. In Fällen von besonders bedeutendem Umfang kann die Gebühr bis zu 3500 Euro betragen. Fristen und Bearbeitungszeiten Die Bearbeitung dauert 6-8 Wochen.

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