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Voraussetzungen Gefahr einer übertragbaren Krankheit. Ablauf Anfrage per Telefon, E-Mail oder Brief möglich. Erforderliche Unterlagen Informationen zum Sachverhalt. Gebühren Es fallen keine Gebühren an. Fristen und Bearbeitungszeiten Die Beantwortung erfolgt zeitnah. Rechtsgrundlagen Infektionsschutzgesetz (IfSG) Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NRW)

Voraussetzungen Die Bescheinigung der Geeignetheit zum Aufstellen von Geldspielgeräten erfolgt auf Antrag. Aus dem Antrag muss hervorgehen, wo die Geldspielgeräte zukünftig aufgestellt werden sollen. Sie können Ihren Antrag formlos stellen oder den unten angebotenen Vordruck nutzen. Voraussetzung für die Geeignetheitsbescheinigung ist eine generelle Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten. Sollen die Spielgeräte in einer Spielhalle aufgestellt werden, benötigen Sie zusätzlich eine Spielhallenerlaubnis. Ablauf Der Antrag kann grundsätzlich formlos erfolgen. Erforderliche Unterlagen Formloser Antrag Kopie der Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten Gebühren Die Entscheidung über die Bescheinigung der Geeignetheit ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Der Gebührenrahmen reicht von 30 bis 500 Euro. Fristen und Bearbeitungszeiten Die Bearbeitung erfolgt zeitnah. Rechtsgrundlagen Gewerbeordnung

Voraussetzungen Die Festsetzung einer der o. g. Veranstaltungen erfolgt auf Antrag des Veranstalters. Der Antrag kann grundsätzlich formlos gestellt werden. Ablauf Vom Antragsteller sind die zur Beurteilung der Art der Veranstaltung erforderlichen Angaben insbesondere über die anzubietenden Waren und die voraussichtliche Zahl und Zusammensetzung der Ausstellerinnen und Aussteller darzulegen, zum Beispiel in Form eines vorläufigen Ausstellerverzeichnisses mit Lageplänen. Erforderliche Unterlagen Antrag Ausstellerverzeichnis Lageplan Persönliche Zuverlässigkeit (Ggfls. Führungszeugnis/Auszug aus dem Gewerbezentralregister) Gebühren Die Entscheidung über die Festsetzung ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Der Gebührenrahmen reicht 100 bis 750 Euro und wird je nach Aufwand festgesetzt. Für Veranstaltungen von besonders bedeutendem Umfang kann eine Gebühr von bis zu 2.300 Euro erhoben werden. Fristen und Bearbeitungszeiten Der Antrag ist mindestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn zu stellen. Die Bearbeitung erfolgt zeitnah. Rechtsgrundlagen Gewerbeordnung

Ablauf Mitteilung per Telefon, E-Mail oder Brief Erforderliche Unterlagen Angaben zum Standort des Containers, bei Meldungen wegen Lärmbelästigung Angaben zu Datum, Uhrzeit, ggf. Person oder KFZ-Kennzeichen des Verursachers. Sauberhaltung der Standorte von Altglas-Containern Stadtbetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15 53332 Bornheim Telefon: 02227 93200 Altkleider- und Elektrokleinteile-Container RSAG AöR Pleiser Hecke 4 53721 Siegburg RSAG Kundenberatung : 02241 306306 Bei Lärmbelästigung durch Containernutzung zu Ruhezeiten Ordnungsamt der Stadt Bornheim

Voraussetzungen Wer selbstständig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, zum Beispiel Geldspielautomaten aufstellen will, muss eine Erlaubnis beantragen. Aus dem Antrag muss hervorgehen, welche Spielgeräte (Warenspielgeräte oder Geldspielgeräte) und wie viele Geräte aufgestellt werden sollen. Sie können Ihren Antrag formlos stellen oder den unten angebotenen Vordruck nutzen. Ablauf Der Antrag kann grundsätzlich formlos gestellt werden. Erforderliche Unterlagen Formloser Antrag Personalausweis oder Nationalpass mit Meldebescheinigung Unterrichtungs- und Sachkundenachweis einer Industrie- und Handelskammer Sozialkonzept Auskunft in Steuersachen des Finanzamtes Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gemeindesteueramtes Führungszeugnis Belegart „0“ Auszug aus dem Gewerbezentralregister Negativbescheinigung des Insolvenzgerichts Auszug aus der Schuldnerkartei Bei juristischen Personen sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die Geschäftsführer als auch für die juristische Person einzureichen. Gebühren Die Entscheidung über die Erlaubnis ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Der Gebührenrahmen reicht von 100 bis 1.800 Euro. Fristen und Bearbeitungszeiten Die Bearbeitung erfolgt zeitnah. Rechtsgrundlagen Gewerbeordnung

Voraussetzungen Für den Betrieb einer Spielhalle ist eine besondere Betriebserlaubnis notwendig. Darüber hinaus ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Zusätzlich benötigen Sie die Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten und eine Geeignetheitsbestätigung. Ablauf Der Antrag kann grundsätzlich formlos gestellt werden. Ein persönliches Beratungsgespräch wird jedoch empfohlen. Erforderliche Unterlagen Formloser Antrag Personalausweis oder Nationalpass mit Meldebescheinigung Unterrichtungs- und Sachkundenachweis einer Industrie- und Handelskammer Sozialkonzept Gültige Baugenehmigung Amtlicher Lageplan Kopie des Pachtvertrages bzw. Eigentumsnachweis Auskunft in Steuersachen des Finanzamtes Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gemeindesteueramtes Führungszeugnis Belegart „0“ Auszug aus dem Gewerbezentralregister Negativbescheinigung des Insolvenzgerichts Auszug aus der Schuldnerkartei Bei juristischen Personen sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die Geschäftsführer als auch für die juristische Person einzureichen. Gebühren Die Entscheidung über die Bescheinigung der Geeignetheit ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Der Gebührenrahmen reicht von 150 bis 3000 Euro und richtet sich nach der Anzahl der aufgestellten Spielgeräte. Fristen und Bearbeitungszeiten Die Bearbeitung dauert 4-6 Wochen.

Voraussetzungen Die Durchführung einer Lotterie (Losausspielung mit Geldgewinnen) oder einer Tombola (Losausspielung mit Sachgewinnen) ist erlaubnispflichtig, wenn die Teilnehmer die Lose gegen einen direkten oder versteckten Einsatz (beispielsweise mit dem Eintrittspreis) erwerben müssen. Erlaubnisfreiheit Ausspielungen sind unabhängig von der Höhe des Spielkapitals grundsätzlich erlaubnisfrei, wenn sie in einem geschlossenen Personenkreis (beispielsweise innerhalb der Mitarbeiter einer Firma) durchgeführt werden, oder aber wenn für die Teilnahme kein Einsatz (auch nicht verdeckt über ein Eintrittsgeld) gezahlt werden muss. Allgemeine Erlaubnis Für sogenannte Kleine Lotterien und Ausspielungen, dies sind Veranstaltungen, die sich nicht über das Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises hinaus erstrecken, deren Spielertrag einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals (Gesamtpreis aller Lose) vorsieht, bei denen das Spielkapital unterhalb des Wertes von 40.000 Euro liegt, bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht überschreitet und bei denen keine Prämien - oder Schlussziehungen vorgesehen sind, gilt die Allgemeine Erlaubnis durch Bekanntmachung des Innenministers des Landes NRW vom 8. Januar 2008 als erteilt. Diese Veranstaltungen sind jedoch gegenüber der örtlichen Ordnungsbehörde anzeigepflichtig. Eine Lotterie, die nicht die Sachvoraussetzungen der Allgemeinen Erlaubnis für Kleine Lotterien oder Ausspielungen erfüllt, etwa weil es sich um eine überörtliche Veranstaltung handeln soll und/oder das Spielkapital den Betrag von 40.000 Euro übersteigt, benötigt der Veranstalter eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Der Erlaubnisantrag ist an die Bezirksregierung Köln zu richten, wenn die Veranstaltung ausschließlich innerhalb dieses Regierungsbezirks stattfinden soll. Im Übrigen ist der Antrag an das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW in 40190 Düsseldorf zu richten. Die steuerlichen Pflichten nach §§ 31 und 32 der Ausführungsbestimmungen zum Renn-, Wett- und Lotteriegesetz sind zu beachten. Danach ist für die jeweilige Einzelveranstaltung einer Kleinen Lotterie oder Ausspielung mindestens zwei Wochen vor Beginn bei dem für das Land Nordrhein-Westfalen zuständigen Finanzamt Köln-Altstadt, Am Weidenbach 2–4, 50676 Köln, eine Lotteriesteueranmeldung abzugeben. Darin sind insbesondere die Anschrift des Veranstalters, der Ort und der Zeitraum der Veranstaltung, die Zahl der Lose und der Lospreis mitzuteilen (Anmerkung: Steuerpflicht besteht für ein Spielkapital über 650 Euro). Ablauf Der Anzeige kann grundsätzlich formlos erfolgen. In der Anzeige ist jedoch insbesondere der Verwendungszweck, die Höhe des Spielkapitals sowie die Dauer der Veranstaltung anzugeben. Erforderliche Unterlagen Formlose Anzeige Gebühren Die Anzeige einer Kleinen Lotterie oder Tombola ist grundsätzlich gebührenfrei. Fristen und Bearbeitungszeiten Eine Kleine Lotterie/Ausspielung ist mindestens zwei Wochen vor Beginn bei der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen. Rechtsgrundlagen Rennwett- und Lotteriegesetz Gesetz des Landes NRW zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland Runderlass des Innenministeriums NRW „Allgemeine Erlaubnis für kleine Lotterien und Ausspielungen“

Voraussetzungen Eine Gewerbeanmeldung erfordert keine besondere Ausbildung oder Qualifikation. Ablauf Grundsätzlich ist eine persönliche Vorsprache erforderlich. Die Vorsprache kann auch durch einen Bevollmächtigten erfolgen. Dann sind eine Vollmacht und zusätzlich der Personalausweis des Vertreters vorzulegen. Ein Anfrage ist per Telefon, E-Mail, Telefax oder Brief möglich. Sie wollen Ihr Anliegen online erledigen? Hier gelangen Sie zum Gewerbe-Service-Portal Erforderliche Unterlagen Für die Gewerbemeldungen legen Sie bitte die folgenden Unterlagen vor: Personalausweis oder Pass mit einer Meldebescheinigung bei juristischen Personen zusätzlich den Handelsregisterauszug des Amtsgerichts ggf. sonstige Erlaubnisse - bei Handwerksberufen, die Eintragung in der Handwerksrolle (Beantragung bei der Handwerkskammer zu Köln), Makler, Bauträger, Baubetreuer (Beantragung beim Rhein-Sieg-Kreis), Bewachererlaubnis (Beantragung beim Rhein-Sieg-Kreis), Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittler (Beantragung bei der Industrie- und Handelskammer) etc. Ausländische Gewerbebetreibende (natürliche Personen) müssen die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung vorlegen, ausländische juristische Personen müssen der Eintragung im Handelsregister und eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache mitbringen. Gebühren Gewerbeanmeldung und -ummeldung: 26 Euro für natürliche Personen und vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften (GbR/OHG), die keine juristischen Personen sind 33 Euro für juristische Personen, auch wenn sie vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften sind (z.B. GmbH, GmbH & Co. KG, UG) 13 Euro für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen Die Gewerbeabmeldung ist gebührenfrei . Zweitbescheinigungen (bei Verlust des Gewerbescheins): 15 Euro pro Bescheinigung Fristen Wer den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder unselbstständigen Zweigstelle aufnimmt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das gleiche gilt, wenn der Betrieb verlegt, die Tätigkeitgewechselt oder erweitert sowie der Betrieb aufgegeben wird. Rechtsgrundlagen § 14 Gewerbeordnung

Voraussetzungen In eine städtische Kindertageseinrichtung werden nur Kinder aufgenommen, die mit Hauptwohnsitz in Bornheim gemeldet sind. Aufnahmeanträge können bei geplantem Zuzug schon vorher eingereicht werden. Sollten mehrere gleichberechtigte Anmeldungen vorliegen, werden die Kinder aus dem jeweiligen Sozialraum vorrangig aufgenommen. Seit dem 01.08.2013 sieht das Kinderförderungsgesetz (KiföG) einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr vor. Kinder unter einem Jahr können nur dann berücksichtigt werden, wenn nach Erfüllung der Rechtsansprüche noch freie Plätze vorhanden sind. Gebühren Der zu zahlende monatliche Elternbeitrag ist nach dem Bruttoeinkommen der Eltern gestaffelt und vom Alter des Kindes und dem gebuchten Betreuungsumfang abhängig. Eine Übersicht finden Sie in der Elternbeitragstabelle . Der Elternbeitrag wird vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhoben (Jugendamt der Stadt Bornheim, Brunnenallee 31, 53332 Bornheim). Für Kinder, die über Mittag betreut werden, ist zudem ein Verpflegungsgeld für das Mittagessen an den jeweiligen Träger der Kindertageseinrichtung zu entrichten. Telefon: 02222 9437-5499 E-Mail