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KW_24_Schmitz_Abstimmung_Kenntnisnahme_Antw._BM.pdf

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.06.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Kenntnisnahme-Beschluss Sehr geehrter Herr Schmitz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 25.02.2023 beantworte ich wie folgt: Frage: Wo findet sich die Rechtsgrundlage, dass über eine Verwaltungsvorlage die eine „Kennt- nisnahme“ beschreibt, abgestimmt werden muss? Antwort: Der generelle Unterschied zwischen Mitteilungs- und Beschlussvorlagen ist der, dass es sich bei einer Mitteilungsvorlage um eine Mitteilung seitens der Verwaltung oder eines An- tragsstellers an die Politik handelt, die keiner weiteren Entscheidung bedarf. Bei einer Beschlussvorlage hingegen muss die Politik einen Beschluss fassen, um weiteres Ver- waltungshandeln in die Wege zu leiten. Eine spezielle Rechtsgrundlage für einen Kenntnisnahmebeschluss gibt es nicht. Wenn ein Gre- mium für eine Entscheidung in einer bestimmten Angelegenheit eindeutig zuständig ist, ist auf jeden Fall eine normale Beschlussvorlage angezeigt. Eine Vorlage mit Kenntnisnahmebeschluss kann man hingegen dann wählen, wenn man z.B. von einem Geschäft der laufenden Verwaltung ausgeht aber die Beteiligung der Politik sicherstellen möchte. Die abgegebenen Dafür-Stimmen ergehen dann im Sinne einer „zustimmenden Kenntnisnahme“. Die Politik würde sich somit widersprüchlich verhalten, wenn sie für die Kenntnisnahme stimmt, aber das skizzierte Verwaltungshandeln dann im Nachhinein für unzutreffend, unangemessen oder nicht zielführend hält. Zudem macht es der Beschluss für die Politik möglich, eine Ergänzung zu beantragen. Würde eine reine Mittelung der Verwaltung ergehen, hätte die Politik keine Möglichkeit einen Beschluss- entwurf zu fassen. Eine reine Kenntnisnahme Vorlage – also eine Mitteilung, über die gar nicht abgestimmt wird – kann immer dann gewählt werden, wenn es wirklich nur um die Weitergabe von Fakten geht, bzgl. derer es voraussichtlich keinen Diskussionsbedarf oder gar Entscheidungsbedarf gibt, z.B. auch Mitteilungen über Gesetzesänderungen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Ratsmitglied Rolf Schmitz Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.06.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Kenntnisnahme-Beschluss Sehr geehrter Herr Schmitz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 25.02.2023 beantworte ich wie folgt: Frage: Wo findet sich die Rechtsgrundlage, dass über eine Verwaltungsvorlage die eine „Kennt- nisnahme“ beschreibt, abgestimmt werden muss? Antwort: Der generelle Unterschied zwischen Mitteilungs- und Beschlussvorlagen ist der, dass es sich bei einer Mitteilungsvorlage um eine Mitteilung seitens der Verwaltung oder eines An- tragsstellers an die Politik handelt, die keiner weiteren Entscheidung bedarf. Bei einer Beschlussvorlage hingegen muss die Politik einen Beschluss fassen, um weiteres Ver- waltungshandeln in die Wege zu leiten. Eine spezielle Rechtsgrundlage für einen Kenntnisnahmebeschluss gibt es nicht. Wenn ein Gre- mium für eine Entscheidung in einer bestimmten Angelegenheit eindeutig zuständig ist, ist auf jeden Fall eine normale Beschlussvorlage angezeigt. Eine Vorlage mit Kenntnisnahmebeschluss kann man hingegen dann wählen, wenn man z.B. von einem Geschäft der laufenden Verwaltung ausgeht aber die Beteiligung der Politik sicherstellen möchte. Die abgegebenen Dafür-Stimmen ergehen dann im Sinne einer „zustimmenden Kenntnisnahme“. Die Politik würde sich somit widersprüchlich verhalten, wenn sie für die Kenntnisnahme stimmt, aber das skizzierte Verwaltungshandeln dann im Nachhinein für unzutreffend, unangemessen oder nicht zielführend hält. Zudem macht es der Beschluss für die Politik möglich, eine Ergänzung zu beantragen. Würde eine reine Mittelung der Verwaltung ergehen, hätte die Politik keine Möglichkeit einen Beschluss- entwurf zu fassen. Eine reine Kenntnisnahme Vorlage – also eine Mitteilung, über die gar nicht abgestimmt wird – kann immer dann gewählt werden, wenn es wirklich nur um die Weitergabe von Fakten geht, bzgl. derer es voraussichtlich keinen Diskussionsbedarf oder gar Entscheidungsbedarf gibt, z.B. auch Mitteilungen über Gesetzesänderungen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Ratsmitglied Rolf Schmitz

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KW_25_Koch_C._abgebautes_Spielgeraet_Spielplatz_Hemmerich_Antw._BM.pdf

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KW_25_Bekanntmachung_vom_23.06.2023_-_Mitteilung_AEnderung_der_GeschO_des_Rates.pdf

Geänderte Regelungen zur Bereitstellung von Sitzungseinladungen und -vorlagen Der Rat hat in seiner Sitzung am 15.06.2023 eine Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Diese Änderung bezieht sich auf die §§ 1 und 2 der Geschäftsordnung des Rates und damit auf die Bereitstellung von Sitzungseinladungen und -vorlagen. Anhand dieser neuen Geschäftsordnung des Rates wird das Verfahren folgendermaßen angepasst: Die Antragsfrist für Sitzungen bleibt bei 28 Tagen vor dem Sitzungstag Die Bereitstellung der Einladung inklusive aller Sitzungsvorlagen erfolgt gemeinsam spätestens am 12. Tage vor Sitzung Mit dem Beschluss wird zudem die papierlose Ratsarbeit weiterentwickelt. Mandatsträger:innen erhalten nur noch in Ausnahmefällen auf Antrag ausgedruckte Sitzungsunterlagen und müssen diese dann im Rathaus abholen. Die Änderung tritt ab dem 01.07.2023 in Kraft.

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Amtsblatt_KW_50__10.12.2014_.pdf

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Amtsblatt_KW_32__06.08.2014_.pdf

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Anforderungsschreiben.pdf

Amt 2 28.01.2022 Lützenkirchen/-280 An die Amtsleitungen, Gleichstellungsbeauftragte nachrichtlich: Verwaltungsvorstand Haushaltsentwurf 2023/2024 sowie mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2025 bis 2027 Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 ist beabsichtigt, wieder einen Doppelhaushalt aufzustellen und somit das in den vergangenen Jahren bewährte Verfahren fortzuführen. Der Rat hat dem in der Sitzung vom 27.01.2022 zugestimmt. Dieser Beschluss beinhaltet auch eine Planungsperspektive für einen Doppelhaushalt 2025/2026. Nachfolgend informiere ich Sie über die zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben für den bereits in Kürze beginnenden Haushaltsplanungsprozess. Ich beabsichtige, den Planungsprozess bis hin zur Verabschiedung in 2022 darzustellen. Die Einbringung in den Rat erfolgt am 08.09.2022. Für den 15.12.2022 ist die Verabschiedung im Rat geplant. 1. Vorbemerkungen Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 ist von folgenden Rahmenbedingungen geprägt: Fortführen des dauerhaften "echten" jährlichen Haushaltsausgleichs Wiedererlangung und Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt Bornheim Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen und bevölkerungspolitischen Lage, insbesondere die fortwährenden Auswirkungen der Corona-Pandemie und Folgen für die Gesamtwirtschaft Investitionsbedarfe im Zusammenhang mit der Umsetzung beschlossener Planungen (Kita- und Schulentwicklungsplanung, Brandschutzbedarfsplan) sowie deren Folgewirkungen auf künftige Haushalte. neue Darstellungsform des Haushaltsplanes / Interaktiver Haushaltsplan: Ferner ist vorgesehen, die Darstellung des Haushaltsplanes maßgeblich weiterzuentwickeln. Dies betrifft in erster Linie die Form der Darstellung. Mit der finalen Entwurfsfassung ist die Umstellung der bisherigen Darstellung in einem interaktiven Haushaltsplan vorgesehen. Dieser Transfer basiert auf den SAP-Finanzdaten und wird durch Amt 2 in das System IKVS (Interkommunales Vergleichssystem) überführt. Für die Fachämter verbleibt es bei der bisherigen Form der Erfassung der Haushaltsdaten in SAP sowie der textlichen Erläuterungen. Die interaktive Darstellung der Haushaltsdaten ermöglicht sowohl der Verwaltung, als auch den politischen Gremien sowie Interessierten / Bürger*innen eine weitergehende Information. Auf Grundlage dieser ersten Umstellung des Systems ist perspektivisch eine Weiterentwicklung in den Folgejahren vorgesehen. Mit nachfolgendem Link können Sie sich exemplarisch mögliche Darstellungsformen (Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Königswinter 2022) ansehen: -2- https://primary.axians- ikvs.de/sj/Produkthaushalt.xhtml?jahr=2022&kid=185b195018qq19qf18jl185b185b18jl19q718j h18jl19q718jh185b185b18jh19pz18qk194q185b&typ=194u185b194w&dswid=-4680 2. Strategische Zielvorgaben (Fortführung der Zukunftsstrategie 2030) Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein (§ 75 GO NRW). Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Bereits der vorangegangene Haushaltsplanungsprozess wurde auf Basis dieser langfristigen Zielvorgaben erstellt und soll kontinuierlich fortgesetzt werden. Dies ist insbesondere mit folgenden Vorteilen verbunden: Entfall der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes seit 2020 Zurückgewinnung von stärkerer Selbstverantwortung und Entscheidungskompetenz Stärkung des Eigenkapitals durch Wiederaufbau einer Ausgleichsrücklage ab 2023 3. Anforderungen zum Haushalt Zeitplan: Der Zeitplan des Haushaltsplanungsprozesses ist wie folgt vorgesehen: - weitere Informationen für die Fachämter (Videokonferenz am 17.02.2022, 10 Uhr) - dezentrale Haushaltsplanung in SAP vom 14.03. bis 29.04.2022 - Haushaltsgespräche mit allen Ämtern im Zeitraum 02.05. bis 10.06.2022 - Einbringung des Haushaltsentwurfs in der Sitzung des Rates am 08.09.2022 - Veränderungsnachweis der Verwaltung zum Haushalt 24.08.-13.09.2022 - Gremien-Beratungen/ Anträge und Anfragen zum Haushalt 09.09.- 04.10.2022 - Verabschiedung des Haushaltsentwurfs in der Sitzung des Rates am 15.12.2022. Die Einhaltung des Zeitplans erfordert von allen Beteiligten ein besonders hohes Maß an Termintreue. Stellen Sie bitte sicher, dass die genannten Termine eingehalten werden und teilen Sie Amt 2 frühzeitig mit, wenn aus Ihrer Sicht Risiken bestehen. Der detaillierte Zeitplan wurde durch den Verwaltungsvorstand am 10.01.2022 beschlossen und ist in der Anlage dargestellt. Inhaltliche Grundlagen: Ziel- und Prioritätensetzung: Die Haushaltsplanung steht unter der unabdingbaren Vorgabe, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Hierbei sind Maßnahmen zu planen, deren Umsetzung zwingend erforderlich ist und sich an den tatsächlichen Umsetzungskapazitäten orientiert. Planungsbasis: Die Haushaltsplanung bitte ich auf Basis des Entwurfs der Ist-Ergebnisse 2021 zu planen. Diese liegen zum Zeitpunkt der Planungsphase weitestgehend vor. Überschreitungen dieser Ist-Werte sind in der Begründung entsprechend auszuweisen. https://primary.axians-ikvs.de/sj/Produkthaushalt.xhtml?jahr=2022&kid=185b195018qq19qf18jl185b185b18jl19q718jh18jl19q718jh185b185b18jh19pz18qk194q185b&typ=194u185b194w&dswid=-4680 https://primary.axians-ikvs.de/sj/Produkthaushalt.xhtml?jahr=2022&kid=185b195018qq19qf18jl185b185b18jl19q718jh18jl19q718jh185b185b18jh19pz18qk194q185b&typ=194u185b194w&dswid=-4680 https://primary.axians-ikvs.de/sj/Produkthaushalt.xhtml?jahr=2022&kid=185b195018qq19qf18jl185b185b18jl19q718jh18jl19q718jh185b185b18jh19pz18qk194q185b&typ=194u185b194w&dswid=-4680 -3- Erläuterungen und Erfassung: Die fachliche und rechnerische Ermittlung der Planbudgets, deren nachvollziehbare textlichen Erläuterungen sowie die unmittelbaren Eingaben in das SAP-System finden dezentral durch die Ämter und Stabstellen statt. Ziele und Kennzahlen: Im Haushaltsplan 2021/2022 wurde auf Basis geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen eine Reduzierung von Zielen und Kennzahlen vorgenommen. Eine Anpassung ist auf Hinweis der Fachämter vorgesehen, wenn hierzu aktuelle Erfordernisse z.B. aus den Gremien gegeben sind. Hierzu werden dann Detail-Absprachen mit den Produktverantwortlichen im Einzelfall getroffen. Ergebnisplanung – konsumtive Maßnahmen: Die grundsätzliche Wertgrenze von 410 Euro netto bei Geringwertigen Wirtschaftsgütern wird fortgesetzt (s. Information Amt 2 vom 16.07.2019). Globaler Minderaufwand: Seit dem Haushaltsplan 2020 wurde eine pauschale Kürzung von bis zu 1 % der Summe aller Aufwendungen (Sachkonten 52 –Sach- und Dienstleistungen- sowie 54 –sonstige ordentliche Aufwendungen-, ohne Personal- und Versorgungsaufwendungen) in den jeweiligen Teilplänen veranschlagt. Diese Kürzung ist auch für die Planung 2023 ff. vorgesehen und in der Bewirtschaftung zu erreichen. Finanzplanung – investive Maßnahmen: Veranschlagung von Projekten: Der Neuveranschlagung von investiven Projekten ist der Vorrang gegenüber dem Instrument der Ermächtigungsübertragungen einzuräumen. Verpflichtungsermächtigungen: Auch die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen soll bei der Planung von investiven Projekten genutzt werden. Der Vorteil liegt darin, dass Auftragsvergaben und Auftragsausführungen transparenter und nachvollziehbarer dargestellt werden können. Gesamtkosten: Bei der Haushaltsplanung investiver Maßnahmen sind die Gesamtkosten über den Maßnahmenzeitraum darzustellen und zwingend zu erläutern. Sofern sich durch Umplanungen im investiven Bereich höhere Abschreibungsaufwendungen ergeben, sind diese innerhalb des betroffenen Aufwandsbudgets zu erwirtschaften. Entsprechende Änderungen bitte ich nachvollziehbar zu erläutern und zu begründen. Beschaffungsmaßnahmen und Investitionen: Für Beschaffungsmaßnahmen ab 100.000 Euro (Einzelmaßnahmen im Teilfinanzplan Teil B) bitte ich um Feststellung der Anschaffungs- und Herstellungskosten der Maßnahme sowie um Darstellung der nach Fertigstellung/ Inbetriebnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen. Bei mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten ist darüber hinaus eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen (§ 13 KomHVO) und dem Amt 2 vorzulegen. Kostenberechnung: Für Investitionen unter 100.000 Euro ist mindestens eine Kostenberechnung (Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten) im Fachamt vorzuhalten. -4- Folgekosten: Sowohl bei den Beschaffungsmaßnahmen als auch bei den Investitionen sind zwingend die voraussichtlichen Folgekosten zu ermitteln und in den Erläuterungen nachvollziehbar darzustellen. 4. Haushaltskonsolidierung Der Prozess der Haushaltskonsolidierung wird haushaltsbegleitend fortgesetzt. Hierzu erfolgt eine regelmäßige Berichterstattung im Arbeitskreis Finanzen sowie in den Ratsgremien. In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf die Haushaltsplanung auch die kritische Überprüfung der Aufgabenwahrnehmung auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit von hoher Bedeutung. Hierzu gehören konkrete Fragestellungen wie: - Inwiefern können wir auf die Wahrnehmung der Aufgabe verzichten? - Ist es wirtschaftlicher/effektiver die Aufgabe durch einen anderen internen Aufgabenträger oder durch einen externen Dienstleister wahrnehmen zu lassen? Eine Aufgabenkritik sollte nicht als Ziel den Personalabbau haben, sondern die optimale Aufgabenerfüllung für die Bürger*innen. Die Ergebnisse und Wirkungen der kommunalen Leistungen sollten zudem optimiert und mit den Entwicklungen von Digitalisierung und Bürokratieabbau in Einklang gebracht werden. 6. Ansprechpartner Für Rückfragen stehen Ihnen seitens Amt 2 Frau Vaupel, Tel. 272 und Frau Steinke, Tel. 282, Mail haushalt@stadt-bornheim.de zur Verfügung. gez. Ralf Cugaly (Stadtkämmerer) mailto:haushalt@stadt-bornheim.de Anlage – Zeitplan

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Bewirtschaftungsverfuegung_des_Kaemmerers.pdf

Amt 2 11.07.2023 Lützenkirchen/-280 An die Amtsleitungen und Gleichstellungsbeauftragte nachrichtlich: Verwaltungsvorstand Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2023 1. Einleitung Die Verfügung der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises zum Haushalt 2023/2024 ist am 30.06.2023 eingegangen und die öffentliche Bekanntmachung am 07.07.2023 erfolgt. Die Haushaltssatzung 2023/2024 ist somit rechtskräftig geworden und die Budgets stehen zur Bewirtschaftung zur Verfügung. 2. Hinweise zur Bewirtschaftung des Haushalts Die Haushaltsverfügung des Rhein-Sieg-Kreises basiert auf der Grundlage des vom Rat der Stadt Bornheim beschlossenen Doppelhaushaltes. Dieser weist für die Planungsjahre 2023/2024 einen planerischen Überschuss von 782.000 EUR in 2023 und 535.000 EUR in 2024 aus. Für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung 2025 bis 2026 liegen die planerischen Überschüsse zwischen 560.000 EUR und 2,26 Mio. EUR. Dem Ergebnisplan liegen folgende Basisdaten zugrunde: - Anwendung von bis zu 1% globaler Minderaufwand: pauschale Kürzung der Sachkonten 52 (Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen), 53 (Transferaufwendungen) und 54 (sonstige ordentliche Aufwendungen) in den jeweiligen Teilplänen mit einem Volumen von rd. 1,0 Mio. EUR. Im Finanzverfahren SAP (Bericht zrpw-b003) ist das Budget bereits mit dem um den globalen Minderaufwand reduzierten Betrag ausgewiesen. - Berücksichtigung des vom Rat beschlossenen Stellenplan 2023/2024 unter Berücksichtigung von 90% der Personalaufwendungen und der Vorgabe zur Umsetzung zu besetzender Stellen ab dem 4. Quartal 2023, Volumen rd. 34 Mio. EUR. Die für den vorgenannten Zeitraum ausgewiesenen Überschüsse bilden einen formal ausgeglichenen Haushalt ab. Ermöglicht wird dies durch die Vorgaben des NKF-CUIG, wonach die außerordentlichen Belastungen des Haushalts infolge der Corona-Pandemie sowie die durch den Angriffskrieg auf die Ukraine bedingten Belastungen zunächst bis 2026 isoliert werden müssen. Die im Zeitraum 2020 bis 2026 saldierten Belastungen von geplanten 67,2 Mio. EUR werden in Form einer Bilanzierungshilfe über die Dauer von 50 Jahren, beginnend ab 2026 abgeschrieben. Hierdurch wird der Haushalt ab 2026 konsumtiv mit jährlich rd. 1,3 Mio. EUR zusätzlich belastet. -2- Die Haushalte der Stadt Bornheim weisen seit dem Haushalt 2020 Überschüsse aus, so dass das Haushaltssicherungskonzept vorzeitig beendet und erstmals mit dem Jahresergebnis 2022 eine Ausgleichsrücklage gebildet werden kann. Die im Zeitraum bis 2026 geplanten Überschüsse von voraussichtlich 11,5 Mio. EUR werden nach jetzigem Stand einen im Jahr 2027 zu erwartenden Fehlbedarf von 15,5 Mio. EUR nicht decken können. Hierdurch wird ebenfalls eine Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage erforderlich. Seitens der Kommunalaufsicht wird bereits auf folgende Situation aufmerksam gemacht: „Aufgrund des für das Jahr 2026 noch positiven Planergebnisses entsteht hieraus aktuell keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Bei weiteren Fehlbedarfen in den Haushalten ab 2025 besteht allerdings erkennbar die Gefahr eines Rückfalls in die Haushaltssicherung.“ Die vorgenannten Rahmenbedingungen machen deutlich, dass die positiven Ergebnisse bis 2026 alleine auf der Grundlage der Isolierung nach dem NKF-CUIG ermöglicht werden. Ohne diese Option wäre ein Haushaltsausgleich bereits vor 2027 nicht mehr darstellbar gewesen. Die Kommunalaufsicht hat hierzu bereits deutlich gemacht, dass es weiterhin eines konsequenten Konsolidierungskurses bedarf. Insoweit ist jeder Budgetverantwortliche in besonderem Maße gefordert, die jeweiligen Budgets auskömmlich zu bewirtschaften. Im Hinblick auf anstehende Investitionsmaßnahmen wird in den Jahren 2023 bis 2027 die bisherige investive Verschuldung von rd. 160 Mio. EUR um weitere 140 Mio. EUR steigen. Die Verfügung der Kommunalaufsicht führt hierzu aus: „Ein solcher Verschuldungsanstieg ist im Hinblick auf die sich hieraus ergebenden langjährigen Belastungen der Ergebnishaushalte grundsätzlich kritisch zu betrachten. Daher ist die Verfolgung möglicher Kostensenkungen im Zuge von Planungskonkretisierungen bzw. im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen insbesondere bezogen auf Großvorhaben unerlässlich. Ggf. ist auch eine grundsätzliche Überprüfung von Investitionsvorhaben und eine Neubewertung von Prioritäten angezeigt.“. Der Rat der Stadt Bornheim hat mit der Haushaltssatzung auch die Bewirtschaftungsregeln verabschiedet. Hierzu haben sich keine Veränderungen zum letzten Haushalt ergeben. Wie mit Anforderungsschreiben vom 28.01.2022 mitgeteilt, wurde die Darstellungsform des Haushaltsplanes weiterentwickelt. Die Darstellung erfolgt über das System IKVS (Interkommunales Vergleichssystem) und basiert auf den SAP-Finanzdaten. Die vollständigen Informationen zum Haushalt 2023/2024 einschl. Satzungstext finden Sie im Intranet unter Doppelhaushalt 2023/2024 sowie auf der städtischen Homepage unter www.bornheim.de/rathaus-service/finanzen-haushalt/haushalt. Mit den ausgewiesenen Überschüssen bleibt es unverändertes Ziel, auf einen Wiederaufbau des in den vergangenen Jahren verbrauchten Eigenkapitals hinzuwirken. Die geplanten Ertragsüberschüsse dienen dem weiteren Aufbau einer Ausgleichsrücklage. https://primary.axians-ikvs.de/sj/Produkthaushalt.xhtml?jahr=2023&kid=185b195018qq19qf18jl185b185b18cg18xr18ce18cg18xr18ce185b185b18jh19pz18qk194q185b&typ=18qo18qk18qq18qm&dswid=-8457 http://www.bornheim.de/rathaus-service/finanzen-haushalt/haushalt -3- Mehrerträge sind weiterhin zur Reduzierung von Fehlbedarfen einzusetzen. Sie stehen damit zur Deckung von Mehraufwendungen grundsätzlich nicht zur Verfügung. Ferner ist als wesentlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung die Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten durch Dritte in Anspruch zu nehmen. 3. Besondere Haushaltsrisiken Die Folgen der Corona-Pandemie sowie des Kriegsgeschehens in der Ukraine wirken sich in vielfältiger Form auf den Haushalt aus. Hierzu gehören die Verknappung von Gütern, die Unterbrechung von Lieferketten und daraus resultierende Kostenentwicklungen, inflationsbedingte Preissteigerungen sowie ein deutlicher Zinsanstieg. Zu den in diesem Zusammenhang auf Seite 1 beschriebenen Möglichkeiten der Isolierung gemäß dem NKF-CUIG bitte ich im Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung, entsprechende Sachverhalte vorzumerken. Die Erfassung hierzu erfolgt im Rahmen des Arbeitsauftrages (A07) im Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023. 4. Berichtspflichten: Die Budgetverantwortlichen sind verpflichtet, auf der Grundlage von Berichten aus dem SAP- System dezentral Ihr Budget selbstständig und eigenverantwortlich nach Bedarf zu steuern. Eventuelle Abweichungen und Budgetbesonderheiten sind damit frühzeitig erkennbar und steuerbar. Der Vollzug des Haushaltsplanes ist weiterhin mit Berichtspflichten verbunden. Die Budgetverantwortlichen teilen relevante Budgetveränderungen (sowohl positive als auch negative) dem Amt 2 zu folgenden Terminen eines Jahres mit: 31.07.2023 (Eingang bei Abt. 2.1 bis 11.08.2023) 30.09.2023 (Eingang bei Abt. 2.1 bis 13.10.2023). Die Budgetverantwortlichen informieren über den aktuellen Stand ihrer Budgets und geben eine Einschätzung ab, inwieweit mit dem noch vorhandenen Budget gewirtschaftet werden kann, und ob die im Vorfeld eingeplanten Projekte und Ressourcen realisiert werden können. Sofern sich aus den vorgelegten Budgetberichten zum 31.07.2023 Folgemaßnahmen bzw. weitere Entwicklungen zu budgetrelevanten Maßnahmen bzw. Veränderungen ergeben, werden diese in der bewährten Form der Budgetgespräche erörtert. Diese werden ab der 33. Kalenderwoche terminiert. Das entsprechende Formular für die Budgetberichte füge ich als Anlage bei. Sie finden es im Intranet unter https://www.bornheim.de/intranet/budgetberichte-und-quartalsmitteilungen. Auf der Basis der Haushaltsbewirtschaftung im ersten Halbjahr wird die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie die Investitionstätigkeit fortgeschrieben. Zugleich sind frühzeitig Entscheidungen zu erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen zu treffen. In der Vorlage-Nr. 375/2023-2 sind bereits erste Erkenntnisse und daraus resultierende Maßnahmen umgesetzt. Dies betrifft insbesondere die Stellenbesetzungsverfahren betreffend die Stellenpläne 2021/2022 sowie 2023/2024. Ziel ist, die erforderlichen Stellenbesetzungen sicherzustellen. Die diesbezüglichen Voraussetzungen sowohl in finanzieller als auch in personalwirtschaftlicher Hinsicht werden derzeit geschaffen. https://www.bornheim.de/intranet/budgetberichte-und-quartalsmitteilungen -4- Sollten sich außerhalb der o.a. Termine haushaltsrelevante Abweichungen ergeben, werden im Einzelfall mit Fachämtern weitere Budgetgespräche geführt. Zur Haushaltsentwicklung berichtet der Kämmerer den Ratsgremien im Laufe des zweiten Halbjahres 2023. Im Vorfeld der Planung des Haushalts 2025/2026 möchte ich bereits an dieser Stelle darauf hinweisen, dass künftige Projekte nur mit Vorliegen eines entsprechenden Gremienbeschlusses in der Planung berücksichtigt werden. Sofern erforderlich, bitte ich diese frühzeitig herbeizuführen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. gez. (Ralf Cugaly) Kämmerer

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Anleitung_Interaktiver_Haushalt.pdf

Anleitung – Interaktiver Haushaltsplan Diese Anleitung soll eine erste Orientierung zur Arbeit mit der webbasierten Anwendung „Interaktiver Haushalt“ geben. Grundlagen Navigation: Die Darstellung des interaktiven Haushalts ist zweigeteilt. Links befindet sich eine Navigationsleiste, über die zwischen dem Gesamthaushalt, den Produktbereichen, den Produktgruppen und PSP Elementen gewechselt werden kann. Durch Anklicken einer Produktgruppe kann man die Plandaten – im größeren rechten Bereich - sehen. Links: Haushaltsplan - Hierarchie nach - Produktbereich - Produktgruppe - PSP Element Sollte die Navigationsleiste ausgeblendet sein, kann sie durch Anklicken dieses Symbols links oben geöffnet werden Je nach Hierarchieebene werden unterschiedliche Texte zur weiteren Erläuterung angezeigt. Auf Ebene des Gesamthaushalts findet man oben rechts die Haushaltssatzung, die Übersicht über die Produktbereiche, Haushaltsquerschnitte, sowie die Haushaltsplananlagen (Stellenplan, Übersicht über die Verbindlichkeiten, etc.) Auf der Produktgruppenebene werden oberhalb der Darstellung des Teil-Ergebnisplans die Verantwortlichen, die Produktgruppenbeschreibung, die Ziele sowie die konsumtiven – und wenn vorhanden – die investiven Erläuterungen angezeigt. Durch Anklicken der Überschriften können die Informationen ein – und ausgeblendet werden. Navigationsleiste über ausblenden Über die Navigationsleiste kann die Hierarchieebene ausgewählt werden Die gewählte Ebene wird im Titel angezeigt Der (Teil-)Ergebnisplan Die Darstellung des (Teil-)Ergebnisplans ist wie folgt aufgebaut: 1. Tabelle mit Erträgen und Aufwendungen für das Ergebnis des Vorvorjahres, Ansatz des Vorjahres, das aktuelle Haushaltsjahr (Doppelhaushalt) und drei Folgejahre 2. Diagramme über die Entwicklung und Zusammensetzung der Erträge und Aufwendungen 3. Balkendiagramm über die Veränderungen gegenüber dem Plan des Vorjahres Durch Anklicken der unterstrichenen Zeilen wird die dazugehörige Kontenhierarchie in einem Popup-Fenster sichtbar Durch Anklicken der Pfeile öffnet sich ein Popup- Fenster mit den größten Veränderungen Der (Teil-)Finanzplan Die Tabelle und Diagramme entsprechen im Wesentlichen dem Aufbau und Handhabung des Ergebnisplans. Details zu Konten und Abweichungen können per Mausklick angezeigt werden. Über den links darunter angezeigten Link können die Investitionen aufgerufen werden. Durch Anklicken einer einzelnen Investitionsmaßnahme wird das Ergebnis in Ein-und Auszahlung differenziert

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Anlage_Kleiderliste.pdf

Anlage Kleiderliste Dienst- und Schutzkleidung Amt Artikel Anzahl p.P. Tragezeit besondere Reinigung erforderlich Hausmeister (Verwaltung, Schulen und Übergangs- unterkünfte) Schuhe S3 innen 1 1 Jahr Erstattungspauschale: 200 € pro Jahr Schuhe S3 außen 1 1 Jahr Winterstiefel 1 3 Jahre Sicherheitsgummistiefel 1 3 Jahre Poloshirt / T-Shirt 8 1 Jahr Zip Sweatshirt / Sweatjacke 4 1 Jahr Fleece Jacke 1 2 Jahre Arbeitsjacke 2 2 Jahre Warnschutzjacke 1 3 Jahre x Sommerhose 2 1 Jahr Bundhose / Latzhose 3 1 Jahr Regenhose 1 3 Jahre Kopfbedeckung Sommer 1 2 Jahre Kopfbedeckung Winter 1 2 Jahre Schutzbrille nach Bedarf Gehörschutz 1H nach Bedarf Warnweste nach Bedarf Arbeitshandschuhe Leder nach Bedarf Arbeitshandschuhe Stichfest nach Bedarf dünne Arbeitshandschuhe nach Bedarf Gummihandschuhe nach Bedarf Einmalhandschuhe kurz nach Bedarf Einmalhandschuhe lang nach Bedarf Einweg Schutzanzug (4-lagig, Kat.3) nach Bedarf Übersocken / Überstrümpfe Gummistiefel nach Bedarf Amt 11 - Abendhausmeister Schuhe S3 außen 1 1 Jahr Erstattungspauschale: 30 € pro Jahr Warnschutzjacke 1 3 Jahre x Amt 3 - Ordnungsamt Außendienst Poloshirts 10 1 Jahr Erstattungspauschale: 200 € pro Jahr Unterziehrolli 8 2 Jahre Hose Damen o. Herren 6 2 Jahre Softshelljacke 2 3 Jahre Winterjacke 2 3 Jahre Halbschuhe S3 1 1 Jahr Stiefel S3 1 2 Jahre Arbeitshandschuhe Schnittfest nach Bedarf Einmalhandschuhe kurz nach Bedarf Einweg Schutzanzug (4-lagig, Kat.3) nach Bedarf Schuhüberzieher Einweg nach Bedarf Atemschutzmaske FFP3 nach Bedarf Vollsichtschutzbrillen nach Bedarf Amt 3 - Ordnungsamt Innendienst (mit gelegentlichem Außendienst) Poloshirt 2 3 Jahre Erstattungspauschale: 50 € pro Jahr Softshelljacke 1 4 Jahre Winterjacke 1 4 Jahre Stiefel S3 1 4 Jahre Arbeitshandschuhe Schnittfest nach Bedarf Amt 3 - Karnevalskontrollen (für Beschäftigte, die nicht bereits mit entsprechender Kleidung ausgestattet wurden) Winterjacke 1 5 Jahre Stiefel S3 1 5 Jahre Arbeitshandschuhe Leder nach Bedarf Amt 4 - Kindertagesstätten Kopfbedeckung Sommer 1 2 Jahre Gehörschutz 1 2 Jahre Amt 6 - Baukontrolle Schuhe S3 außen 1 3 Jahre Erstattungspauschale: 30 € pro Jahr Warnschutzjacke 1 4 Jahre x Sicherheitsgummistiefel 1 3 Jahre Übersocken / Überstrümpfe Gummistiefel 1 3 Jahre Regenhose 1 5 Jahre Warnweste 1 3 Jahre Schutzhelm 1 5 Jahre Amt 9 Schuhe S3 außen 1 3 Jahre Erstattungspauschale: 30 € pro Jahr Warnschutzjacke 1 4 Jahre x Sicherheitsgummistiefel 1 3 Jahre Übersocken / Überstrümpfe Gummistiefel 1 3 Jahre Regenhose 1 5 Jahre Warnweste 1 3 Jahre Schutzhelm 1 5 Jahre Amt 12 Schuhe S3 außen 1 3 Jahre Erstattungspauschale: 30 € pro Jahr Warnschutzjacke 1 4 Jahre x

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Amtsblatt_KW_13__26.03.2014_.pdf

jedenMontag14:00 -15:30Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten regelmäßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon 0 22 22 / 945 - 101. 24 Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversorung, Abwasserbeseitung und Stra- ßenbeleuchtung Telefon 02227 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 -13:00Uhrund15:00 -18:00Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 -13:00Uhrund15:00 -19:00Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag-Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag,Dienstag,Donnerstag,Freitag: 08:30-12:30Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00-18:00Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30-12:30Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00-18:00Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr ÖffnungszeitenStadtbetrieb fürGrünabfälleundElektroschrott: Montag - Mittwoch 10:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 13:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß Wirtschaftsförderungs-undEntwicklungsgesellschaftmbHBornheim Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standortsuche, Informationen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon 02222 / 945-339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna derEnergieagenturRhein-Sieg inKooperationmitderVerbraucher- zentralekostenloseoffeneSprech- stundeimRathaus,Ratstrakt,am Mittwoch,26.3.,14.00-17.30Uhr AuskunftbeiderStadtBornheim: ManuelaDomschat Telefon 02222/945-307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 26. März 2014 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 26.03.2014, 18:00 Uhr Stadtrat Donnerstag, 27.03.2014, 18:00 Uhr Integrationsrat Dienstag, 01.04.2014, 18:00 Uhr, Raum 904 Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 02.04.2014, 18:00 Uhr Betriebsausschuss Donnerstag, 03.04.2014, 18:00 Uhr Verwaltungsrat des StadtBetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 08.04.2014, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bürgerbüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon 0 22 22 / 945-181 o. -182 Jagdgenossenschaft für den Gemeinschaftlichen Jagdbezirk Bornheim Körperschaft des öffentlichen Rechts Geschäftsstelle: Mühlenfeld 6, 53332 Bornheim Bekanntmachung Nach dem Beschluss der Genossenschaftsversammlung vom 1.4.1976 wird der Reinertrag der Jagdnutzung aus den Jagdjah- ren 1975 und folgende nicht an die einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundfläche ausgezahlt, sondern bis zu einem gegenteiligen Beschluss für ge- meinsame Zwecke in den einzelnen Ortschaften verwendet. Die- ser Beschluss wurde in den Genossenschaftsversammlungen am 15.3.2010 und 19.3.2014 unter der Maßgabe bestätigt, als der Reinertrag aus der Jagdnutzung für den Teilverpachtungsbezirk Rösberg der Rücklage der Jagdgenossenschaft zugeführt wird. Diese Beschlüsse werden hiermit auf Grund des § 10 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes hinsichtlich der einkommenden Jagdpacht für das Jagdjahr 2014/15 bekannt gemacht. Bornheim, den 20.3.2014 Im Auftrag gez. Gatz, Geschäftsführer “Riegel vor!” Die Informationsveranstaltung zum Einbruchschutz im Bornheimer Rathaus Unter dem Slogan „Riegel vor! Sicher ist sicher“ präsentiert das Kri- minalkommissariat Prävention und Opferschutz des Polizeipräsidi- ums Bonn am Mittwoch, 26. März 2014, zwischen 14:00 Uhr und 18:00 Uhr im Bornheimer Rathaus ihre Kampagne gegen Einbrecher und für Sicherheit und Geborgenheit in den eigenen vier Wänden. Kern der Kampagne der nordrheinwestfälischen Polizei ist der dreifa- che Riegel gegen Einbrecher: Wohnung sichern, aufmerksam sein und die Polizei unter der Notrufnummer 110 verständigen. Zunächst einmal gilt es, Fenstern und Türen gut zu verriegeln, denn Einbrecher wollen schnell ins Haus einsteigen. Eine gute Sicherung bedeutet Verzögerung und die erhöht das Risiko für die Täter, die ihre Einbrüche deswegen schon frühzeitig abbrechen. Einen aktiven Beitrag - um Einbrüchen vorzubeugen - kann jeder Bür- ger leisten, wenn er stets aufmerksam ist! Zu beachten gilt, dass Ein- brecher nicht nur nachts und zu Urlaubszeiten in Häuser einsteigen. Häufig geschieht dies gerade dann, wenn die Bewohner „nur mal kurz weg“ sind. Die Täter haben es eilig, wollen „schnelle Beute“ er- zielen und nutzen daher jede sich bietende Gelegenheit. Wachsam- keit ist gefragt! Wer seine Umgebung und Nachbarschaft im Auge behält und ver- dächtige Personen oder Geschehnisse wahrnimmt, sollte dies sofort der Polizei unter der Notrufnummer 110 mitteilen. Dadurch gelingt es oftmals den Einbrechern das Handwerk zu legen. Weitere Tipps erfahren Bornheimer Bürgerinnen und Bürger bei der Informationsveranstaltung „Riegel vor! Sicher ist sicher“ am 26. März im Bornheimer Rathaus. So erfahren Sie beispielsweise, welche Si- cherungsmethoden individuell am besten passen. In der Bürgerhalle ist zum Thema „Einbruchschutz“ ein Infostand aufgestellt. In Raum 904 findet ein breitgefächerter Vortrag statt, der nach Bedarf wieder- holt wird. Auch besteht die Möglichkeit zu individuellen Beratungen. Die Teilnahme ist kostenlos. Mehr zur Veranstaltung erfahren Sie un- ter www.bornheim.de. Siebtes “Frühlingserwachen im Vorgebirge 2014” - elf Stationen laden ein Flyer zur Fahrrad-Tour liegt aus - Start auf dem Ziegenhof in Rösberg Am Sonntag, 27. April 2014, lädt die Stadt Born- heim zusammen mit elf Stationen zum siebten Mal zur Fahrrad-Tour „Frühlingserwachen im Vorgebirge“ ein. Bürgermeister Wolfgang Hen- seler wird zusammen mit der Spargelkönigin 2014 die Veranstaltung um 11 Uhr auf dem Zie- genhof in Bornheim-Rösberg eröffnen, ehe er an gleicher Stelle den Startschuss für die Tour des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) geben wird. Auf einer Route, die ca. 37 km quer durch Born- heim führt, locken elf Erzeugerhöfe und Kunst- stätten zwischen 11 und 17 Uhr mit köstlichen regionalen Produkten und außergewöhnlichen Kunstobjekten. Alternativ können die Teilneh- mer jeden Hof auch auf eigene Faust und mit dem PKW anfahren. Der Flyer zur Tour, der eine Liste der Stationen und ein Gewinnspiel enthält, liegt ab sofort im Rathaus, auf den Höfen und in vielen Bornheimer Geschäften aus und kann un- ter www.bornheim.de heruntergeladen werden. Mit dabei sind in diesem Jahr: Ziegenhof Rös- berg, Biolandhof Apfelbacher, Gärtnerei Busak- ker, Gemüsehof Mertens, Biobauer Palm, Bio- hof Bursch, Gemüsehof Steiger, Streuobstwiese der Stadt Bornheim, Gartenbaumschule Hau, Ostanbaubetrieb Schmitz-Hübsch und der Kunsthof Merten. Achtung, Ferien! Neue Ausweisdokumente rechtzeitig beantragen Wer in den Osterferien verreisen möchte, sollte sich versichern, dass sein Personalausweis be- ziehungsweise Reisepass noch lang genug gül- tig ist. Ansonsten müssen beim Bürgerbüro der Stadt Bornheim rechtzeitig neue Dokumente beantragt werden. Es ist geöffnet montags bis mittwochs von 7:30 bis 16:00 Uhr, donnerstags von 7:30 bis 18:00 Uhr und freitags von 7:30 bis 12:30 Uhr. Um längere Wartezeiten zu vermeiden ist unter den Rufnummern 02222/945-181 und -182 eine Ter- minvereinbarung möglich. Die Bearbeitungs- zeit für Reisepässe und Personalausweise be- trägt zur Zeit zwei bis vier Wochen. Im Notfall kann gegen eine erhöhte Gebühr ein Express- pass beantragt werden, der nach drei Tagen ausgestellt werden kann. Mitbringen müssen die Antragsteller neben ih- rem bisherigen Personalausweis beziehungs- weise Reisepass auch ein aktuelles, biometrie- taugliches Lichtbild. Bei Erstbeantragung ist der Kinderausweis beziehungsweise Kinderrei- sepass und gegebenenfalls zusätzlich die Ge- burtsurkunde vorzulegen. Ist der Antragsteller minderjährig, braucht er die Zustimmung beider Erziehungsberechtig- ter. Dabei genügt es, wenn ein Elternteil per- sönlich anwesend ist. Vom anderen Erziehungs- berechtigten sind eine Vollmacht und dessen Ausweis vorzulegen. Ist die Ehe geschieden, muss ein Nachweis vom Sorgerechtsbeschluss mitgebracht werden, bei Alleinerziehenden eine Negativbescheinigung des Jugendamtes. Bei Betreuungen oder Pfleg- schaften ist die Bestellung zum Betreuer bezie- hungsweise der Gerichtsbeschluss vorzulegen. Fragen beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros unter Tel. 02222/945-555. Wahlhelfer gesucht Für die kombinierten Kommunal- und Europa- wahlen sowie die Wahl des Integrationsrates der Stadt Bornheim am 25. Mai 2014 und eine even- tuelle Stichwahl am 15. Juni 2014 werden ehren- amtliche Helferinnen und Helfer zur Durchführung der Wahl und zur Auszäh- lung der Stimmzettel in den Wahlvorständen ge- sucht. Die Wahllokale sind am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Wahlhelfe- rinnen und Wahlhelfer müssen nicht den gesam- ten Tag im Wahlraum an- wesend sein, sondern können sich nach Abspra- che die Anwesenheit im Wahllokal einteilen. Für den Einsatz im Wahl- lokal erhalten Wahlhelfe- rinnen und Wahlhelfer ei- ne Aufwandsentschädi- gung von 45 Euro für die kombinierten Wahlen so- wie von 25 Euro für die Stichwahl. Informationen zu den Auf- gaben im Wahllokal erhal- ten Sie telefonisch unter 02222/945-578 und -579 oder per E-Mail an wahlbuero@stadt-born- heim.de. 14_13_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 24.03.2014 14:33 Seite 1

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