Suche

jedenMontag14:00 -15:30Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp- bornheim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene- fraktion-bornheim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten regelmäßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon 0 22 22 / 945 - 101. 24 Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversorung, Abwasserbeseitung und Stra- ßenbeleuchtung Telefon 02227 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Störungsmeldung Energieberatung Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10 :00 -12.30Uhrund 14:00 -18:00Uhr Dienstag 14:00 - 17:00Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 -12:30Uhrund14:00 -18:30Uhr Freitag 10:00 -12:30Uhrund14:00 -17:00Uhr Samstag 9:30 -12:30Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag-Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag,Dienstag,Donnerstag,Freitag: 08:30-12:30Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00-18:00Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30-12:30Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00-18:00Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr ÖffnungszeitenStadtbetrieb fürGrünabfälleundElektroschrott: Montag - Mittwoch 10:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 13:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß Wirtschaftsförderungs-undEntwicklungsgesellschaftmbHBornheim Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standortsuche, Informationen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon 02222 / 945-339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Ausschreibungen der Stadt Bornheim Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna derEnergieagenturRhein-Sieg inKooperationmitderVerbraucher- zentralekostenloseoffeneSprech- stundeimRathaus,Ratstrakt,am Donnerstag,17.4.,14:00-17:30Uhr AuskunftbeiderStadtBornheim: ManuelaDomschat Telefon 02222/945-307 energieberatung@stadt-bornheim.de verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 9. April 2014 Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Mittwoch, 09.04.2014, 18:00 Uhr Wahlausschuss Donnerstag, 10.04.2014, 18:00 Uhr Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Dienstag, 29.04.2014, 18:00 Uhr Jugendhilfeausschuss Dienstag, 06.05.2014, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungs- unterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Bürgerbüro Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon 0 22 22 / 945-181 o. -182 Frühlingserwachen im Vorgebirge 2014 Flyer zur Fahrrad-Tour liegt aus - Start auf dem Ziegenhof in Rösberg - Elf Stationen laden ein Am Sonntag, 27. April 2014, lädt die Stadt Bornheim zusammen mit elf Sta- tionen zum siebten Mal zur Fahrrad- Tour „Frühlingserwachen im Vorgebir- ge“ ein. Bürgermeister Wolfgang Henseler wird zusammen mit der Spargelkönigin 2014 die Veranstaltung um 11 Uhr auf dem Zie- genhof in Bornheim-Rösberg eröffnen, ehe er an gleicher Stelle den Startschuss für die Tour des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) geben wird. Auf einer Route, die ca. 37 km quer durch Bornheim führt, locken elf Erzeu- gerhöfe und Kunststätten zwischen 11 und 17 Uhr mit köstlichen regionalen Produkten und außergewöhnlichen Kunstobjekten. Alternativ können die Teilnehmer jeden Hof auch auf eigene Faust und mit dem PKW anfahren. Der Flyer zur Tour, der eine Liste der Stationen und ein Gewinnspiel enthält, liegt ab sofort im Rathaus, auf den Hö- fen und in vielen Bornheimer Geschäf- ten aus und kann unter www.bornheim.de heruntergeladen werden. Mit dabei sind in diesem Jahr: Ziegen- hof Rösberg, Biolandhof Apfelbacher, Gärtnerei Busacker, Gemüsehof Mer- tens, Biobauer Palm, Biohof Bursch, Ge- müsehof Steiger, Streuobstwiese der Stadt Bornheim, Gartenbaumschule Hau, Ostanbaubetrieb Schmitz-Hübsch und der Kunsthof Merten. Frühlingserwachen im Vorgebirge – Fahrrad-Tour zu den regionalen Kostbarkeiten am Sonntag, dem 27. April 2014 von 11.00 bis 17.00 Uhr Gewinnen Sie einen „Wellnesstag für zwei“ und Präsentkörbe mit Kostbarkeiten der Region! Alle „fl eißigen“ Besucher können etwas gewinnen: Lassen Sie sich jeden Hofbesuch in den Feldern rechts abstempeln. Je mehr Höfe Sie besuchen, desto besser sind Ihre Gewinnchancen. Dabei muss mindes- tens ein Stempel von einem Hof am Rhein (Nr. 4 oder Nr. 5) und einer von den restlichen Höfen stammen. Füllen Sie dann bitte untenstehen- des Adressfeld aus und geben die Karte direkt auf einem Hof oder bis 5. Mai 2014 im Rathaus der Stadt Bornheim ab. Unter allen Teilnehmern werden zehn tolle Präsentkörbe der Bornhei- mer Spargelerzeuger und Höfe verlost. Die Teilnahmekarten mit den meisten abgestempelten Hofbesuchen nehmen an einer Sonderverlo- sung teil, bei der es um einen „Wellnesstag für zwei“ im HallenFreizeit- Bad Bornheim geht. Die Gewinner werden benachrichtigt. Postleitzahl und Ort 1 2 3 4 5 6 Erleben Sie das Frühlingserwachen im Vorgebirge und lernen Sie regionale Kostbarkeiten direkt beim Erzeuger kennen. Auf einer Radtour von ca. 37 km Länge laden Sie elf Erzeugerbetriebe und Kunststätten zu einem Besuch ein und bieten Ihnen typische Leckereien und andere regionale Schätze zum Probieren, Anschauen oder Entdecken an. Eine Übersichtskarte fi nden Sie im Innenteil. Nach der Eröffnung um 11.00 Uhr beim Ziegenhof Rösberg startet von dort eine geführte ADFC-Tour. Jeden Hof können Sie auch mit dem PKW und auf eigene Faust anfahren. Die Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt auf eigene Gefahr, Kinder nur in Begleitung Erwachsener. Bitte seien Sie vorsichtig beim Überqueren von stark befahrenen Straßen. Alle teilnehmenden Betriebe bieten am 27. April 2014 von 11.00 bis 17.00 Uhr auch Hofverkauf an. www.rhein-voreifel-fruehling.deTelefon Vor- und Nachname Straße und Hausnummer 7 8 9 10 11 Die traditionelle Eröffnung der Brühl- Bornheimer Spargelsaison findet dieses Jahr statt am Samstag, 3. Mai 2014, ab 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr. Veranstaltungs- ort ist der Platz vor dem Einkaufszen- trum "Am roten Boskoop" in Bornheim- Merten. Bereits zum 10. Mal werben die Bornheimer und Brühler Spargelanbauer gemeinsam mit den Städten Bornheim und Brühl für die Köstlichkeiten der Re- gion. Gemeinsam mit den Bürgermeistern der Städte Bornheim und Brühl wird die Brühl-Bornheimer Spargelkönigin die Spargelsaison einläuten. Die traditionel- le Eröffnung ist nicht nur der Start in den Frühling unserer Region sondern auch eine vorbildliche Zusammenarbeit zwi- schen den Städten Bornheim und Brühl. Die Besucher erhalten Informationen rund um unser gutes Obst und Gemüse. Darüber hinaus zeigt das mobile Spar- gelfeld der Bornheimer Spargelanbauer e.V. anschaulich, wie der Spargel aus der Erde kommt. Verkostungen, Getränke und Musik am Platz und in den Geschäf- ten machen den Tag zu einem Erlebnis für Familien und Kinder. Eröffnung der Brühl-Bornheimer Spargelsaison Spargelanbauer werben gemeinsam mit Bornheim und Brühl für Köstlichkeiten der Region Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Achtung, Ferien! Neue Ausweisdokumente rechtzeitig beantragen Wer in den Ferien verreisen möchte, soll- te sich versichern, dass sein Personalaus- weis beziehungsweise Reisepass noch lang genug gültig ist. Ansonsten müssen beim Bürgerbüro der Stadt Bornheim rechtzeitig neue Dokumente beantragt werden. Es ist geöffnet montags bis mittwochs von 7:30 bis 16:00 Uhr, donnerstags von 7:30 bis 18:00 Uhr und freitags von 7:30 bis 12:30 Uhr. Um längere Wartezeiten zu vermeiden ist unter den Rufnummern 02222/945-181 und -182 eine Terminver- einbarung möglich. Die Bearbeitungszeit für Reisepässe und Personalausweise be- trägt zur Zeit zwei bis vier Wochen. Im Notfall kann gegen eine erhöhte Gebühr ein Express-pass beantragt werden, der nach drei Tagen ausgestellt werden kann. Mitbringen müssen die Antragsteller ne- ben ihrem bisherigen Personalausweis beziehungsweise Reisepass auch ein ak- tuelles, biometrietaugliches Lichtbild. Bei Erstbeantragung ist der Kinderaus- weis beziehungsweise Kinderreisepass und gegebenenfalls zusätzlich die Ge- burtsurkunde vorzulegen. Ist der Antragsteller minderjährig, braucht er die Zustimmung beider Erzie- hungsberechtigter. Dabei genügt es, wenn ein Elternteil persönlich anwesend ist. Vom anderen Erziehungsberechtig- ten sind eine Vollmacht und dessen Aus- weis vorzulegen. Ist die Ehe geschieden, muss ein Nach- weis vom Sorgerechtsbeschluss mitge- bracht werden, bei Alleinerziehenden ei- ne Negativbescheinigung des Jugendam- tes. Bei Betreuungen oder Pflegschaften ist die Bestellung zum Betreuer bezie- hungsweise der Gerichtsbeschluss vorzu- legen. Fragen beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros unter Tel. 02222/945-555. Bürgermeister Wolfgang Henseler und Partner eröffneten im vergangenen Jahr, die Brühl- Bornheimer- Spargelsaison in Brühl. Foto:Stadt Bornheim Für die kombinierten Kommunal- und Europawahlen sowie die Wahl des Inte- grationsrates der Stadt Bornheim am 25. Mai 2014 und eine eventuelle Stich- wahl am 15. Juni 2014 werden ehren- amtliche Helferinnen und Helfer zur Durchführung der Wahl und zur Aus- zählung der Stimmzettel in den Wahl- vorständen gesucht. Die Wahllokale sind am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Wahlhelferin- nen und Wahlhelfer müssen nicht den gesamten Tag im Wahlraum anwesend sein, sondern können sich nach Ab- sprache die Anwesenheit im Wahllokal einteilen. Für den Einsatz im Wahllokal erhalten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung von 45 Euro für die kombinierten Wahlen sowie von 25 Euro für die Stichwahl. Informationen zu den Aufgaben im Wahllokal erhalten Sie telefonisch un- ter 02222/945-578 und -579 oder per E- Mail an wahlbuero@stadt-bornheim.de. Stadt Bornheim sucht Wahlhelfer 14_15_Amtsblatt Bornheim:Layout 1 07.04.2014 09:17 Seite 1

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 4 MB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.04.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Führen von Feuerwehrbooten mit Sportbootführerschein Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 27.03.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Mitglieder der Feuerwehr Bornheim sind zum Führen des Mehrzweckboots und des Rettungsboots berechtigt? Antwort 1: In der Löscheinheit Hersel sind 19 Personen im Besitz des Sportbootführerscheines, wovon 10 die Ausbildung zum Führen des Mehrzweckboot (MZB) und des Rettungsboot (RTB) haben. In der Löscheinheit Widdig sind 10 Personen im Besitz des Sportbootführerscheines, wovon 10 die Ausbildung zum Führen des RTB haben und 2 berechtigt sind das MZB zu führen. Frage 2: Wie viele dieser berechtigten Personen verfügen über einen Sportbootführerschein? Antwort 2: Eine Gesamtzahl kann nicht genau ermittelt werden, da der Stadt Bornheim nicht bekannt ist, wer außer den Mittgliedern der Löscheinheit Hersel und Löscheinheit Widdig im Besitz eines Sport- bootführerscheines ist. Zu den Löscheinheiten Hersel und Widdig kommen noch vier Mitglieder der Löscheinheit Roisdorf hinzu, die über die Stadt Bornheim den Sportbootführerschein erwor- ben haben. Weiterhin kommen noch zwei Mitglieder des Tagesalarms hinzu. Außer den Mitglie- dern der Löscheinheit Hersel und Widdig verfügen die anderen Mitglieder die im Besitz eines Sportbootführerscheines sind jedoch über keinerlei Einweisung in die Boote um diese zu führen. Frage 3: Wie viele dieser berechtigten Personen verfügen über ein Kleinschifferzeugnis? Antwort 3: Keiner der berechtigten Personen verfügt derzeit über ein Kleinschifferzeugnis, da dieses bisher nicht erforderlich war bzw. erst mit Inkrafttreten der neuen Binnenschifffahrtsverordnung zum 01.04.2023 erforderlich wird. Bei den Personen welche die Boote der Stadt Bornheim bisher füh- ren und den Sportbootführerschein vor 01-2022 erworben haben, muss zur Berechtigung / prü- fungsfreier Erwerb des Kleinschifferzeugnis ein Antrag bei ELWIS gestellt werden. Hierzu gibt es eine Übergangsfrist die geplant bis 01-2024 bzw. ggf. bis 01-2025 befristet ist. Frage 4: Herrn Christian Koch - 2 - Wie und durch wen wird das nunmehr nötige Ausstellen von amtlichen Berechtigungsscheinen für die Inhaber der Sportbootführerscheine organisiert? Antwort 4: Mit den betreffenden Löscheinheiten ist abgestimmt, dass die notwendigen Antragsunterlagen gesammelt an die Abteilung 3.2. übermittelt werden. Die Anträge werden dann gemeinsam mit den zu ergänzenden Unterlagen durch die Stadt Bornheim eingereicht. Frage 5: Ist der Ausstellungsprozess der Berechtigungsscheine bis zum 17.01.2024 leistbar, so dass die Boote der Feuerwehr Bornheim auch nach diesem Stichtag von ausreichend vielen berechtigten Bootsführern in den Einsatz gebracht werden können? Antwort 5: Ja Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 62 KB

Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.04.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Wassertemperatur im HFB Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 17.04.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Wassertemperaturen und welche Raumtemperatur waren vor der Energiekrise im ver- gangenen Jahr im Hallenfreizeitbades üblich? Antwort 1: Vor der Energiekrise schwankten die Wassertemperaturen zwischen 29-30 Grad Celcius. Die Raumtemperaturen lagen 2-3 Grad Celsius über der Wassertemperatur. Frage 2: Inwieweit wurden diese Temperaturen im Zuge der Energieknappheit gesenkt? Antwort 2: Die Temperaturen wurden während der Energiekrise auf 26 Grad Celcius abgesenkt. Frage 3: Gab es Beschwerden oder andere Auswirkungen, die auf die Temperatursenkungen zurückzu- führen sind (z.B. Rückgang der Besucherzahlen)? Antwort 3: Es wurden tatsächlich zahlreiche mündliche, sowie schriftliche Beschwerden wegen dieser abge- senkten Temperaturen verzeichnet. Es gab auch einen Besucherrückgang; ob dieser aber allein wegen den Temperaturen zurückzuführen ist, ist nicht empirisch zu beweisen. . Frage 4: Mittlerweile hat sich die Energiemangellage deutlich entspannt. Zu welchem Zeitpunkt plant die Verwaltung die ursprünglichen Temperaturen wieder zu erreichen? Antwort 4: Die Temperaturen wurden wieder auf den alten Stand (Punkt 1.) zum 01.03.2023 zurückgeführt. Mit freundlichen Grüßen Herrn Jörn Freynick - 2 - (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.04.2023 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Wassertemperatur im HFB Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 17.04.2023 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Wassertemperaturen und welche Raumtemperatur waren vor der Energiekrise im ver- gangenen Jahr im Hallenfreizeitbades üblich? Antwort 1: Vor der Energiekrise schwankten die Wassertemperaturen zwischen 29-30 Grad Celcius. Die Raumtemperaturen lagen 2-3 Grad Celsius über der Wassertemperatur. Frage 2: Inwieweit wurden diese Temperaturen im Zuge der Energieknappheit gesenkt? Antwort 2: Die Temperaturen wurden während der Energiekrise auf 26 Grad Celcius abgesenkt. Frage 3: Gab es Beschwerden oder andere Auswirkungen, die auf die Temperatursenkungen zurückzu- führen sind (z.B. Rückgang der Besucherzahlen)? Antwort 3: Es wurden tatsächlich zahlreiche mündliche, sowie schriftliche Beschwerden wegen dieser abge- senkten Temperaturen verzeichnet. Es gab auch einen Besucherrückgang; ob dieser aber allein wegen den Temperaturen zurückzuführen ist, ist nicht empirisch zu beweisen. . Frage 4: Mittlerweile hat sich die Energiemangellage deutlich entspannt. Zu welchem Zeitpunkt plant die Verwaltung die ursprünglichen Temperaturen wieder zu erreichen? Antwort 4: Die Temperaturen wurden wieder auf den alten Stand (Punkt 1.) zum 01.03.2023 zurückgeführt. Mit freundlichen Grüßen Herrn Jörn Freynick - 2 - (Christoph Becker) Bürgermeister

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 63 KB

Handreichung zur Qualitätssicherung von Prozessmodellen 2 Steckbrief kommentieren Mit diesem Button können Sie zwischen Steckbrief und Prozessmodell wechseln. Hier können Sie Kommentare zum Steckbrief hinterlegen. Hier können Sie den Teilprozess „aufklappen“ um die dahinterliegenden Tätigkeiten zu betrachten. 3 Modell kommentieren Sobald Sie einen Baustein auswählen, können Sie diesen hier kommentieren. Sobald Sie einen Baustein auswählen, finden Sie hier die bereits gefüllten Angaben (Attribute) zum Baustein. 4 Kommentar hinterlegen Geben Sie hier bitte Ihren Namen an (Pflichtangabe für Rückfragen). Hier können Sie Ihren Kommentar erstellen. Durch einen „Klick“ auf hinzufügen, wird der Kommentar an der entsprechenden Stelle erstellt. 5 Anmerkung hinterlegen – auf Kommentare antworten Um sich Kommentare anzeigen zu lassen klicken Sie auf dieses Symbol. Es öffnet sich eine Auflistung aller Kommentare auf die Sie antworten können. Um zum Element welches kommentiert wurde zu gelangen klicken Sie auf die Verknüpfung. 6 Anmerkung hinterlegen – auf Kommentare antworten Um auf einen Kommentar zu antworten, klicken Sie auf „Anmerkung hinzufügen“. Hier geben Sie jetzt ebenfalls Ihren Namen an und können Ihre Anmerkung hinterlegen. Um Ihre Anmerkung in der Plattform zu hinterlegen gehen Sie im Anschluss auf „Anmerkung hinzufügen“. Vielen Dank. Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung! Handreichung zur Qualitätssicherung von Prozessmodellen 2 Steckbrief kommentieren Mit diesem Button können Sie zwischen Steckbrief und Prozessmodell wechseln. Hier können Sie Kommentare zum Steckbrief hinterlegen. Hier können Sie den Teilprozess „aufklappen“ um die dahinterliegenden Tätigkeiten zu betrachten. 3 Modell kommentieren Sobald Sie einen Baustein auswählen, können Sie diesen hier kommentieren. Sobald Sie einen Baustein auswählen, finden Sie hier die bereits gefüllten Angaben (Attribute) zum Baustein. 4 Kommentar hinterlegen Geben Sie hier bitte Ihren Namen an (Pflichtangabe für Rückfragen). Hier können Sie Ihren Kommentar erstellen. Durch einen „Klick“ auf hinzufügen, wird der Kommentar an der entsprechenden Stelle erstellt. 5 Anmerkung hinterlegen – auf Kommentare antworten Um sich Kommentare anzeigen zu lassen klicken Sie auf dieses Symbol. Es öffnet sich eine Auflistung aller Kommentare auf die Sie antworten können. Um zum Element welches kommentiert wurde zu gelangen klicken Sie auf die Verknüpfung. 6 Anmerkung hinterlegen – auf Kommentare antworten Um auf einen Kommentar zu antworten, klicken Sie auf „Anmerkung hinzufügen“. Hier geben Sie jetzt ebenfalls Ihren Namen an und können Ihre Anmerkung hinterlegen. Um Ihre Anmerkung in der Plattform zu hinterlegen gehen Sie im Anschluss auf „Anmerkung hinzufügen“. Vielen Dank. Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung!

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 339 KB

Picture Portalmodul- Weiterleitung von Prozessen ___________________________________________ 1 von 4 11.1 Bereich Organisation und Personal/ 13.04.2023 2 von 4 11.1 Bereich Organisation und Personal/ 13.04.2023 3 von 4 11.1 Bereich Organisation und Personal/ 13.04.2023 Diesen Link in eine Mail kopieren. 4 von 4 11.1 Bereich Organisation und Personal/ 13.04.2023 image1.png image2.png image3.png image4.png

Dateityp : application/vnd.openxmlformats-officedocument.presentationml.presentation
Dateigröße: 140 KB

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 248 KB

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 2 MB

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 346 KB

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 2 MB

16. Juli 2014 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 10:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 13:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12.30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Wirtschaftsföderung Gewerbegebiete und Gewerbegrundstückskauf: Joachim Strauß, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungs- gesellschaft mbH Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Betriebserweiterungen und -umsiedlungen, Standort- suche, Informationen zum Wirtschaftsstandort Bornheim: Sebastian Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 339 E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen, aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 o. - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU montags 15 - 17 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis90/ Die Grünen nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Rathausstraße 2 Telefon: 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 15 73 / 2 48 39 97 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 17 - 18 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Frankfurter Str. 2 Telefon: 0 22 22 / 977 988 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserver- sorung, Abwasserbeseitung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kos- tenlose offene Sprechstun- de im Rathaus, Raum 553, am 21. August, 14 - 17:30 Uhr. Auskunft bei der Stadt Born- heim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S.878), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 02.07.2014 folgende 4. Änderung der Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 beschlossen: Artikel I Die Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: “Für das Wasserwerk wird ein Betriebsausschuss gebildet, der aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern besteht.” Artikel II Die Änderung der Betriebssatzung tritt mit dem Tag nach der Be- kanntgabe in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 4. Satzung vom 03.07.2014 zur Änderung der Be- triebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemein- deordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbin- dung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrecht- liche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschrie- benes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flä- chennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Born- heim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 03.07.2014 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 4. Satzung vom 03.07.2014 zur Änderung der Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 02.07.2014 auf- grund des § 1 und § 11 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der z. Z. geltenden Fassung, des § 2, § 6 und § 10 des Dritten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfege- setzes - AG-KJHG-KJFöG - vom 01. Januar 2005 in der z. Z. geltenden Fassung und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), folgende Satzung des Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Aufgaben und Ziele des Kinder- und Jugendparlamentes Das Kinder- und Jugendparlament (1) ist überparteilich und unabhängig und setzt sich für die Interessen der Bornheimer Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Bür- germeister und dem Stadtrat sowie der Öffentlichkeit ein, (2) soll zur politischen Aufklärung und Erziehung beitragen, (3) soll die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und verwaltungsmäßigen Planungs- und Entscheidungsprozes- sen ermöglichen und sicherstellen, (4) nimmt Wünsche und Anregungen der Bornheimer Kinder und Jugendlichen auf und versucht Lösungsmöglichkeiten zu erarbei- ten, die dann gemeinsam mit den Gremien des Rates oder dem Bürgermeister umgesetzt oder als Anträge in den Jugendhilfeaus- schuss eingebracht werden können, (5) soll daran mitwirken, positive Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche zu schaffen und zu erhalten. § 2 Zusammensetzung des Kinder- und Jugendparlamentes (1) Das Jugendparlament besteht aus 21 Mitgliedern, die am Wahl- tag 12 Jahre alt und noch nicht 20 Jahre alt sind und ihren Haupt- wohnsitz in der Stadt Bornheim haben. Stehen weniger als 21 Kandidaten/Kandidatinnen zur Wahl oder werden weniger Kan- didaten/Kandidatinnen gewählt, besteht das Kinder- und Jugend- parlament aus den gewählten Mitgliedern, sofern die Mitglieder- zahl dann mindestens 11 Personen beträgt. (2) Überschreitet ein Mitglied in der laufenden Amtszeit die Alters- grenze, bleibt es trotzdem bis zur nächsten Wahl Mitglied des Kin- der- und Jugendparlamentes. (3) Scheidet ein Mitglied vor Ende der Amtszeit aus, rückt die Kan- didatin/der Kandidat mit den meisten Stimmen nach dem letzten gewählten Mitglied nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (4) Nach der Wahl üben die bisherigen Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes ihre Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neu gewählten Parlamentes aus. (5) Von den Mitgliedern des Kinder- und Jugendparlamentes wird eine Vertreterin/ein Vertreter gewählt, die/der als beratendes Mit- glied für den Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen wird. § 3 Wahlverfahren (1) Die Wahl zum Kinder- und Jugendparlament findet alle 2 Jahre statt. Die Parlamentsmitglieder werden von den wahlberechtigten Kindern und Jugendlichen, die am ersten Wahltag 12 Jahre alt und noch nicht 20 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Bornheim haben in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. (2) Alle Kinder und Jugendlichen mit aktivem und passivem Wahl- recht werden mit einem Informationsbrief (Wahlbenachrichti- gung) rechtzeitig über die Wahl zum Kinder- und Jugendparla- ment und den Wahltermin informiert und aufgefordert zu kandi- dieren. Der Wahltermin und die Wahlbenachrichtigung werden öffentlich bekannt gemacht. (3) Die Dauer der Kandidaten-/Kandidatinnenaufstellung beträgt 30 Tage. (4) Für die Kandidatur ist ein Bewerbungsbogen auszufüllen, der mindestens Name, Geburtsdatum, Anschrift, Beruf/ Ausbildung/ derzeit besuchte Schule, Unterschrift des Kandidaten/ der Kandi- datin enthalten muss. Diejenigen, die noch keine 18 Jahre alt sind, benötigen die Unterschrift der Erziehungsberechtigten. (5) Bewerbungsbögen können nur von einzelnen Wahlberechtigten für sich selbst eingereicht werden. (6) Die Bewerbungen der Kandidaten/ Kandidatinnen sind innerhalb der im Informationsbrief sowie auf der Homepage der Stadt Born- heim mitgeteilten Frist schriftlich beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, einzureichen. (7) Der Bürgermeister erstellt nach Ablauf der Frist eine alphabe- tische Kandidaten-/Kan¬didatinnenliste, die den Namen, das Al- ter, den Wohnort (Ortsteil) und den derzeitigen Beruf enthält und die in der regionalen Presse, auf der Homepage der Stadt Born- heim und in den weiterführenden Schulen mindestens zwei Wo- chen vor dem Wahltermin veröffentlicht wird. (8) Über alle wahlberechtigten Kinder und Jugendlichen wird vom Bürgermeister ein Wählerverzeichnis erstellt. § 4 Durchführung der Wahl (1) Jede Wahlberechtigte / jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die sie / er nur persönlich abgeben kann. Die /der Wahlberechtigte muss sich gegenüber dem Wahlvorstand durch Personalausweis, Reisepass oder gleichwertiges Ausweisdokument sowie den In- formationsbrief (Wahlbenachrichtigung) ausweisen. (2) Im ersten Schulhalbjahr, spätestens bis zu den Weihnachtsferien, findet eine „Wahlwoche“ statt. In den ersten zwei Tagen wird in den weiterführenden Schulen gewählt. Jede /jeder Wahlberech- tigte wählt in der Schule, die sie/er besucht. (3) In den zwei darauf folgenden Tagen haben die Jugendlichen, die nicht mehr zur Schule gehen oder nicht in Bornheim zur Schule gehen oder nicht in ihrer Schule wählen konnten, die Möglichkeit, an jeweils einem Tag im Rathaus der Stadt Bornheim und in einer Bornheimer Jugendeinrichtung, welche rechtzeitig bekannt gege- ben wird, während der Öffnungszeiten ihre Stimme abzugeben. (4) Für die Wahlbüros werden Wahlvorstände gebildet, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich sind. Je- der Wahlvorstand besteht aus mindestens drei Personen und wird vom Bürgermeister bestimmt. Nach Abschluss der Wahl übergibt der jeweilige Wahlvorstand die verschlossene Wahlurne an den Bürgermeister zur Auszählung, die am letzten Tag der „Wahlwo- che“ im Rathaus stattfindet. Gewählt sind die 21 Kinder und Ju- gendlichen mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit für die 21. Person entscheidet das Los. Danach gibt der Bürgermei- ster das vorläufige Wahlergebnis bekannt. (5) Der Wahlausschuss der Stadt Bornheim stellt das Wahlergebnis fest und gibt dieses bekannt. Anschließend veröffentlicht der Bür- germeister das Wahlergebnis im Amtsblatt. Nach Verkündigung im Amtsblatt besteht eine Einspruchsfrist von zwei Wochen. Der Wahlausschuss der Stadt Bornheim entscheidet über die Einsprü- che. (6) Spätestens 6 Wochen nach der Wahl findet die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kinder- und Jugendparlamentes statt. § 5 Vorstand (1) Das Kinder- und Jugendparlament wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, der aus einer Sprecherin/ einem Sprecher, einer Stell- vertreterin/einem Stellvertreter und einer Beisitzerin/einem Bei- sitzer besteht. Die Vertreterin/ Der Vertreter des Kinder- und Ju- gendparlamentes im Jugendhilfeausschuss gehört ebenfalls dem Vorstand an. Dieser stellt die Tagesordnung auf, lädt zu den Sit- zungen ein und ist Ansprechpartner für den Bürgermeister. Bei dieser Aufgabe wird der Vorstand durch den Stadtjugendring Bornheim e.V. unterstützt. (2) Ein Mitglied des Vorstandes kann nur abgewählt werden, wenn ein neues Mitglied durch mehr als die Hälfte der Anzahl der Mit- glieder gewählt wird. Die Abwahl muss ein Tagesordnungspunkt sein. § 6 Sitzungen (1) Das Kinder- und Jugendparlament tagt mindestens viermal im Jahr. (2) Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes sind verpflich- tet, an den Sitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes teilzu- nehmen. Bei Verhinderung ist der Vorstand des Kinder- und Ju- gendparlamentes rechtzeitig vor der Sitzung zu informieren. (3) Die Sitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes sind öffentlich. Es kann jedoch auf vorherigen Antrag durch mehrheitlichen Be- schluss ein nicht-öffentlicher Teil angeschlossen werden. Satzung des Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Bornheim 16. Juli 2014 Stadt Bornheim Bürgerinformation (4) Die Stadt Bornheim stellt dem Kinder- und Jugendparlament für die Sitzungen geeignete Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. (5) An den Sitzungen nehmen nach Bedarf Vertreterinnen/Vertreter der Verwal- tung teil, die anzuhören sind. (6) Die Moderation/Sitzungsleitung und Schriftführung kann für jede Sitzung neu bestimmt werden. § 7 Abstimmung (1) Beschlüsse werden mit Mehrheit gefasst. (2) Das Kinder- und Jugendparlament ist beschlussfähig, wenn 1/3 der Mitglieder anwesend sind. (3) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (4) Die Abstimmung erfolgt im Regelfall durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitgliedes des Kinder- und Jugendparlamentes ist geheim durch Stimmzettel abzustimmen. § 8 Arbeitsgruppen (1) Das Kinder- und Jugendparlament kann für besondere Themenbereiche Ar- beitsgruppen bilden. (2) An diesen Arbeitsgruppen können neben den Mitgliedern des Kinder- und Ju- gendparlamentes auch Jugendliche mitarbeiten und mitentscheiden, die nicht Mitglied des Kinder- und Jugendparlamentes sind. (3) Die Arbeitsgruppen berichten in den Sitzungen des Kinder- und Jugendparla- mentes über ihre Arbeit und ihre Beschlüsse. Die Beschlüsse der Arbeitsgrup- pen bedürfen zur Umsetzung der Zustimmung des Kinder- und Jugendparla- mentes. § 9 Organisationsunterstützung (1) Der Bürgermeister sowie der Stadtjugendring Bornheim e.V. unterstützen das Kinder- und Jugendparlament. (2) Der Bürgermeister benennt dem Kinder- und Jugendparlament eine An- sprechpartnerin/einen Ansprechpartner der Verwaltung. (3) Darüber hinaus unterstützt und begleitet der Stadtjugendring Bornheim e.V. (Organisationsunterstützung) das Kinder- und Jugendparlament inhaltlich, organisatorisch sowie bei der Durchführung von Sitzungen und ggf. Veran- staltungen. § 10 Finanzen Dem Kinder- und Jugendparlament steht ein jährlicher Etat zur Verfügung, der vom Rat nach Maßgabe des Haushaltes der Stadt Bornheim festgesetzt wird. Die Bewirtschaftung erfolgt durch das Jugendamt. § 11 Niederschrift und Dokumentation (1) Der Schriftführer/Die Schriftführerin führt eine Anwesenheitsliste und fertigt über die Sitzung des Kinder- und Jugendparlamentes eine Niederschrift an. (2) Das Kinder- und Jugendparlament legt dem Bürgermeister jährlich einen Tä- tigkeitsbericht vor, der auch dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gegeben wird. § 12 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Jugendparlamentes der Stadt Bornheim vom 10.09.2012 außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Satzung des Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Born- heim vom 10.07.2014 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemein- deordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flä- chennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige- verfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungs- plan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 10.07.2014 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 747 KB