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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 24.05.2024 Große Anfrage nach § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung Rat Sehr geehrter Bürgermeister Becker, in diversen Ausschüssen (Haupt- und Finanzausschuss, Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung, Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur, Schulausschuss, etc) stellen sich immer wieder die Fragen nach bebauten und unbebauten (städtischen) Grundstücken. Hierzu zählen wir auch die städtischen Tochtergesellschaften im „Konzern Stadt Bornheim“. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung unserer Fragen wie folgt: 1. Gibt es eine Übersicht seitens der Stadt und des „Konzerns Stadt Bornheim“ über die im Besitz, bzw. im Eigentum befindlichen Liegenschaften und deren aktueller Nutzung? 2. Wenn nein: Warum gibt es diese nicht und bis wann kann diese erstellt werden? 3. Wenn ja: In welcher Form kann diese der Politik zur Verfügung gestellt werden? Wir erhoffen uns als politischer Akteur, die Verwaltung bei den diversen Aufgaben besser unterstützen zu können. Mit freundlichen Grüßen Dirk König und die Fraktion der UWG UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Servatiusweg 19 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 03.06.2024 Durchführung von straßenverkehrsrechtlichen Anhörungsverfahren Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, die Verwaltung hat in der Vergangenheit in unregelmäßigen Zeitabständen über die anstehenden bzw. nicht in Angriff genommenen straßenverkehrsrechtlichen Anhörungsverfahren nach § 45 der StVO berichtet. Dabei wurde deutlich, dass eine Vielzahl dieser Verfahren bisher nicht durchgeführt oder nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsentwicklung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Wie viele straßenverkehrsrechtliche Anhörungsverfahren liegen insgesamt an und wie stellt sich die Anzahl der Verfahren dar, die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt bearbeitet werden konnten? 2. Gibt es seitens des Amtes 9 für die nicht bearbeiteten Verfahren eine Prioritätenliste und wenn ja, nach welchen Kriterien wird dabei vorgegangen? 3. Welcher Zeitrahmen wird benötigt, um die ausstehenden Anhörungsverfahren unter Berücksichtigung der jetzigen Personalsituation zu bearbeiten und abzuschließen? 4. Wie stellt sich der Sachstand bei den Seitenradarmessungen dar unter Berücksichtigung der Fragen 1 – 3? 5. Inwieweit und nach welchen Kriterien werden die Ortsvorsteher noch in die straßenverkehrsrechtlichen Verfahren mit einbezogen? SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Für die Beantwortung herzlichen Dank und freundliche Grüße Wilfried Hanft, Thomas Schmitz und Fraktion

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SPD-Fraktion – Servatiusweg 19-23 – 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 15.04.2024 Reparatur und Sanierung unserer Straßen in Bornheim Hier: Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, auch im vergangenen Winter haben die Straßen im Stadtgebiet erneut gelitten. Die entstandenen Schäden sind teilweise sehr ausgeprägt und bedürfen einer dringenden Reparatur. Darüber hinaus geht es, neben einer Reparatur der Straßenschäden, auch um die dringend notwendige Sanierung von Straßen. In den vergangenen Tagen waren bereits einige Anstrengungen der Stadt und des Stadtbetriebs zu erkennen, den Zustand der Straßen zu verbessern. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsentwicklung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Konnte zwischenzeitlich die Bestandsaufnahme der Straßen zur Reparatur und Sanierung vor dem Hintergrund personeller Verstärkungen in der Verwaltung abgeschlossen werden? 2. Welche konzeptionellen Überlegungen wurden hinsichtlich einer umfassenden Reparatur/Sanierung unserer Straßen getätigt? 3. Konnte eine Prioritätenliste erstellt werden, aus der die Reihenfolge der Reparatur und Sanierung ersichtlich ist? 4. Wie beziffern sich die finanziellen Mittel, die sowohl für die Reparatur als auch für die Sanierung von Straßen zur Verfügung stehen? SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Für die Beantwortung herzlichen Dank und freundliche Grüße Wilfried Hanft, Thomas Schmitz und Fraktion

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.01 Stand: 77. Erg. November 2025 Seite 1 Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zu- letzt geändert durch Gesetze vom 18. September 2012 (GV. NRW. S.432), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 11.12.2024 folgende 6. Änderung der Betriebssat- zung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 beschlossen: § 1 Gegenstand des Eigenbetriebes (1) Das Wasserwerk wird als Eigenbetrieb auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung geführt. (2) Zweck des Eigenbetriebes sind die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und alle den Betriebszweck fördernden Geschäfte. § 2 Name des Eigenbetriebes Der Eigenbetrieb führt den Namen: "Wasserwerk der Stadt Bornheim" § 3 3) Betriebsleitung (1) Die Betriebsleitung des Wasserwerkes besteht aus drei Mitgliedern, und zwar einem Ers- ten Betriebsleiter / einer Ersten Betriebsleiterin, einem kaufmännischen Betriebsleiter / einer kaufmännischen Betriebsleiterin und einem technischen Betriebsleiter / einer tech- nischen Betriebsleiterin. Entscheidungen sind im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen. Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Betriebsleitung entscheidet der Erste Be- triebsleiter / die Erste Betriebsleiterin. Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin regelt mit Zustimmung des Betriebsausschusses die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung durch Dienstanweisung. (2) Das Wasserwerk wird von der Betriebsleitung selbständig geleitet, soweit nicht durch die Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsverordnung oder diese Satzung etwas anderes be- stimmt ist. Der Betriebsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. (3) Zur Erfüllung der Betriebsführung im kaufmännischen und technischen Bereich bedient sich die Betriebsleitung des Stadtbetriebes Bornheim AöR als Betriebsführerin. (4) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des Wasserwerkes verantwortlich und hat die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters / einer or- dentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiterin anzuwenden. Für Schäden haftet die Betriebsleitung entsprechend den Vorschriften des § 84 des Landesbeamtengesetzes. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=11482&vd_back=N Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.01 Stand: 77. Erg. November 2025 Seite 2 § 4 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) Betriebsausschuss (1) Für das Wasserwerk wird ein Betriebsausschuss gebildet, der aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern besteht. An den Sitzungen des Betriebsausschusses nimmt ein sachkundiger Mitarbeiter / eine sachkundige Mitarbeiterin der Betriebsführerin teil. (2) Der Betriebsausschuss entscheidet in Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeord- nung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind. Darüber hinaus entscheidet der Betriebsausschuss über die ihm vom Rat ausdrücklich übertragenen Aufgaben. (3) Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat zu entscheiden sind. Er entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Bürgermeister / die Bürgermeisterin mit dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden des Be- triebsausschusses entscheiden. § 60 Abs. 1 Sätze 3 und 4 GO gelten entsprechend. (4) In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Betriebsausschusses unterliegen, entscheidet, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, der Bürgermeister / die Bür- germeisterin mit dem Vorsitzenden / mit der Vorsitzenden des Betriebsausschusses. § 60 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO gelten entsprechend. § 5 Rat Der Rat entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung, die Ei- genbetriebsverordnung, die Hauptsatzung oder die Zuständigkeitsordnung vorbehalten sind. § 6 Bürgermeister / Bürgermeisterin (1) Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung kann der Bürgermeister / die Bürgermeisterin der Betriebsleitung Weisungen erteilen. Dies gilt nicht für Angelegenhei- ten der laufenden Betriebsführung, die ausschließlich der Betriebsleitung unterliegen. (2) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister / die Bürgermeisterin über alle Angelegenhei- ten des Wasserwerkes rechtzeitig zu unterrichten und ihm/ihr auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin bereitet die Vorlagen für den Betriebs- ausschuss und den Rat vor und unterrichtet die Betriebsleitung rechtzeitig über diese Vorlagen. (3) Glaubt die Betriebsleitung nach pflichtmäßigem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin nicht überneh- men zu können und führt ein Hinweis auf entgegenstehende Bedenken der Betriebslei- tung nicht zu einer Änderung der Weisung, hat sie sich an den Betriebsausschuss zu wenden. Wird keine Übereinstimmung zwischen dem Betriebsausschuss und dem Bür- germeister / der Bürgermeisterin erzielt, ist die Entscheidung des Hauptausschusses herbeizuführen Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.01 Stand: 77. Erg. November 2025 Seite 3 § 7 Kämmerer / Kämmerin (1) Die Betriebsleitung hat dem Kämmerer / der Kämmerin die Entwürfe des Wirtschaftspla- nes und des Jahresabschlusses, die Gebühren- bzw. Entgeltkalkulationen, die Zwischen- berichte, die Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Kostenrechnungen zuzuleiten; sie hat ihm / ihr auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Werden finanzwirtschaftliche Angelegenheiten im Betriebsausschuss beraten, ist der Kämmerer / die Kämmerin zur entsprechenden Sitzung des Betriebsausschusses einzu- laden. § 8 Vertretung des Wasserwerkes (1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt in Angelegenheiten des Wasserwerkes, sofern die Gemeindeordnung oder die Eigenbetriebsverordnung keine anderen Regelungen treffen. (2) Jeder Betriebsleiter / Jede Betriebsleiterin unterzeichnet unter dem Namen des Wasser- werkes ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses. (3) Der Kreis der Vertretungsberechtigten und Beauftragten sowie der Umfang ihrer Vertre- tungsbefugnis werden von der Betriebsleitung ortsüblich bekannt gemacht. § 9 Wirtschaftsjahr Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. § 10 Stammkapital Das Stammkapital des Wasserwerkes beträgt 2.045.167,52 EUR. § 11 Wirtschaftsplan (1) Der Eigenbetrieb hat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan auf- zustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan und dem Vermögensplan. Dem Wirt- schaftsplan ist eine aktualisierte fünfjährige Finanzplanung beizufügen. (2) Mehrauszahlungen für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, die den Ansatz im Vermö- gensplan um mehr als 10 % überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Betriebsaus- schusses. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin gemeinsam mit einem Mitglied des Be- triebsausschusses. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.01 Stand: 77. Erg. November 2025 Seite 4 (3) Sind bei der Ausführung des Erfolgsplans erfolggefährdende Mindererträge zu erwarten, hat die Betriebsleitung den Bürgermeister / die Bürgermeisterin unverzüglich zu unterrich- ten. Erfolggefährdende Mehraufwendungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsaus- schusses, es sei denn, sie sind unabweisbar. Sind sie unabweisbar, sind der Bürgermeis- ter / die Bürgermeisterin und der Betriebsausschuss unverzüglich zu unterrichten. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die des Bür- germeisters / der Bürgermeisterin gemeinsam mit einem Mitglied des Betriebsausschus- ses. Der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten. § 12 Zwischenberichte Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister / die Bürgermeisterin und den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten. § 13 6) Jahresabschluss Der Jahresabschluss ist bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjah- res von der Betriebsleitung aufzustellen und über den Bürgermeister / die Bürgermeisterin dem Betriebsausschuss vorzulegen. § 14 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.01 Stand: 77. Erg. November 2025 Seite 5 In Kraft seit 01.01.2006, s. Amtsblatt Nr. 31 / 2005 1) = 1. Änderung s. Amtsblatt Nr. 5 / 2006, in Kraft seit 31.01.2006 2) = 2. Änderung s. Amtsblatt Nr. 23 / 2009, in Kraft seit 29.10.2009 3) = 3. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 52. KW 2012 v. 27.12.2012, in Kraft seit 01.01.2013 4) = 4. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 30. KW vom 23.07.2014, in Kraft seit 24.07.2014 5) = 5. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 47. KW vom 20.11.2020, in Kraft seit 21.11.2020 6) = 6. Änderung s. Bekanntmachung vom 13.12.2024, in Kraft seit 14.12.2024 7) = 7. Änderung , Amtsblatt vom 10.11.2025, in Kraft seit 11.11.2025 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.01 Stand: 77. Erg. November 2025 Seite 1 Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zu- letzt geändert durch Gesetze vom 18. September 2012 (GV. NRW. S.432), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 11.12.2024 folgende 6. Änderung der Betriebssat- zung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 beschlossen: § 1 Gegenstand des Eigenbetriebes (1) Das Wasserwerk wird als Eigenbetrieb auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung geführt. (2) Zweck des Eigenbetriebes sind die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und alle den Betriebszweck fördernden Geschäfte. § 2 Name des Eigenbetriebes Der Eigenbetrieb führt den Namen: "Wasserwerk der Stadt Bornheim" § 3 3) Betriebsleitung (1) Die Betriebsleitung des Wasserwerkes besteht aus drei Mitgliedern, und zwar einem Ers- ten Betriebsleiter / einer Ersten Betriebsleiterin, einem kaufmännischen Betriebsleiter / einer kaufmännischen Betriebsleiterin und einem technischen Betriebsleiter / einer tech- nischen Betriebsleiterin. Entscheidungen sind im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen. Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Betriebsleitung entscheidet der Erste Be- triebsleiter / die Erste Betriebsleiterin. Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin regelt mit Zustimmung des Betriebsausschusses die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung durch Dienstanweisung. (2) Das Wasserwerk wird von der Betriebsleitung selbständig geleitet, soweit nicht durch die Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsverordnung oder diese Satzung etwas anderes be- stimmt ist. Der Betriebsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. (3) Zur Erfüllung der Betriebsführung im kaufmännischen und technischen Bereich bedient sich die Betriebsleitung des Stadtbetriebes Bornheim AöR als Betriebsführerin. (4) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des Wasserwerkes verantwortlich und hat die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters / einer or- dentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiterin anzuwenden. Für Schäden haftet die Betriebsleitung entsprechend den Vorschriften des § 84 des Landesbeamtengesetzes. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=11482&vd_back=N Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.01 Stand: 77. Erg. November 2025 Seite 2 § 4 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) Betriebsausschuss (1) Für das Wasserwerk wird ein Betriebsausschuss gebildet, der aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern besteht. An den Sitzungen des Betriebsausschusses nimmt ein sachkundiger Mitarbeiter / eine sachkundige Mitarbeiterin der Betriebsführerin teil. (2) Der Betriebsausschuss entscheidet in Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeord- nung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind. Darüber hinaus entscheidet der Betriebsausschuss über die ihm vom Rat ausdrücklich übertragenen Aufgaben. (3) Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat zu entscheiden sind. Er entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Bürgermeister / die Bürgermeisterin mit dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden des Be- triebsausschusses entscheiden. § 60 Abs. 1 Sätze 3 und 4 GO gelten entsprechend. (4) In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Betriebsausschusses unterliegen, entscheidet, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, der Bürgermeister / die Bür- germeisterin mit dem Vorsitzenden / mit der Vorsitzenden des Betriebsausschusses. § 60 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO gelten entsprechend. § 5 Rat Der Rat entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung, die Ei- genbetriebsverordnung, die Hauptsatzung oder die Zuständigkeitsordnung vorbehalten sind. § 6 Bürgermeister / Bürgermeisterin (1) Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung kann der Bürgermeister / die Bürgermeisterin der Betriebsleitung Weisungen erteilen. Dies gilt nicht für Angelegenhei- ten der laufenden Betriebsführung, die ausschließlich der Betriebsleitung unterliegen. (2) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister / die Bürgermeisterin über alle Angelegenhei- ten des Wasserwerkes rechtzeitig zu unterrichten und ihm/ihr auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin bereitet die Vorlagen für den Betriebs- ausschuss und den Rat vor und unterrichtet die Betriebsleitung rechtzeitig über diese Vorlagen. (3) Glaubt die Betriebsleitung nach pflichtmäßigem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin nicht überneh- men zu können und führt ein Hinweis auf entgegenstehende Bedenken der Betriebslei- tung nicht zu einer Änderung der Weisung, hat sie sich an den Betriebsausschuss zu wenden. Wird keine Übereinstimmung zwischen dem Betriebsausschuss und dem Bür- germeister / der Bürgermeisterin erzielt, ist die Entscheidung des Hauptausschusses herbeizuführen Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.01 Stand: 77. Erg. November 2025 Seite 3 § 7 Kämmerer / Kämmerin (1) Die Betriebsleitung hat dem Kämmerer / der Kämmerin die Entwürfe des Wirtschaftspla- nes und des Jahresabschlusses, die Gebühren- bzw. Entgeltkalkulationen, die Zwischen- berichte, die Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Kostenrechnungen zuzuleiten; sie hat ihm / ihr auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Werden finanzwirtschaftliche Angelegenheiten im Betriebsausschuss beraten, ist der Kämmerer / die Kämmerin zur entsprechenden Sitzung des Betriebsausschusses einzu- laden. § 8 Vertretung des Wasserwerkes (1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt in Angelegenheiten des Wasserwerkes, sofern die Gemeindeordnung oder die Eigenbetriebsverordnung keine anderen Regelungen treffen. (2) Jeder Betriebsleiter / Jede Betriebsleiterin unterzeichnet unter dem Namen des Wasser- werkes ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses. (3) Der Kreis der Vertretungsberechtigten und Beauftragten sowie der Umfang ihrer Vertre- tungsbefugnis werden von der Betriebsleitung ortsüblich bekannt gemacht. § 9 Wirtschaftsjahr Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. § 10 Stammkapital Das Stammkapital des Wasserwerkes beträgt 2.045.167,52 EUR. § 11 Wirtschaftsplan (1) Der Eigenbetrieb hat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan auf- zustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan und dem Vermögensplan. Dem Wirt- schaftsplan ist eine aktualisierte fünfjährige Finanzplanung beizufügen. (2) Mehrauszahlungen für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, die den Ansatz im Vermö- gensplan um mehr als 10 % überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Betriebsaus- schusses. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin gemeinsam mit einem Mitglied des Be- triebsausschusses. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.01 Stand: 77. Erg. November 2025 Seite 4 (3) Sind bei der Ausführung des Erfolgsplans erfolggefährdende Mindererträge zu erwarten, hat die Betriebsleitung den Bürgermeister / die Bürgermeisterin unverzüglich zu unterrich- ten. Erfolggefährdende Mehraufwendungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsaus- schusses, es sei denn, sie sind unabweisbar. Sind sie unabweisbar, sind der Bürgermeis- ter / die Bürgermeisterin und der Betriebsausschuss unverzüglich zu unterrichten. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die des Bür- germeisters / der Bürgermeisterin gemeinsam mit einem Mitglied des Betriebsausschus- ses. Der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten. § 12 Zwischenberichte Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister / die Bürgermeisterin und den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten. § 13 6) Jahresabschluss Der Jahresabschluss ist bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjah- res von der Betriebsleitung aufzustellen und über den Bürgermeister / die Bürgermeisterin dem Betriebsausschuss vorzulegen. § 14 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.01 Stand: 77. Erg. November 2025 Seite 5 In Kraft seit 01.01.2006, s. Amtsblatt Nr. 31 / 2005 1) = 1. Änderung s. Amtsblatt Nr. 5 / 2006, in Kraft seit 31.01.2006 2) = 2. Änderung s. Amtsblatt Nr. 23 / 2009, in Kraft seit 29.10.2009 3) = 3. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 52. KW 2012 v. 27.12.2012, in Kraft seit 01.01.2013 4) = 4. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 30. KW vom 23.07.2014, in Kraft seit 24.07.2014 5) = 5. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 47. KW vom 20.11.2020, in Kraft seit 21.11.2020 6) = 6. Änderung s. Bekanntmachung vom 13.12.2024, in Kraft seit 14.12.2024 7) = 7. Änderung , Amtsblatt vom 10.11.2025, in Kraft seit 11.11.2025

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.07.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Entwicklung der Bornheimer Wirtschaft“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 24.06.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wieviel Hektar Gewerbefläche wurde von 2021 an erschlossen? Antwort 1: Durch den Ausbau von Mainstraße und Allerstraße in Hersel durch die Wirtschaftsförde- rungs- und Entwicklungsgesellschaft Bornheim mbH (WFG) wurden in den Jahren 2020/2021 insgesamt rund 172.000 qm Gewerbefläche im Gewerbepark Hersel neu er- schlossen, von denen 75.000 qm im Eigentum der WFG waren. Die restlichen Flächen wa- ren im Eigentum weiterer Unternehmerinnen. Vermarktet wurden von der WFG Bornheim im Zeitraum 2021 bis 2023 folgende Flächen im Stadtgebiet: 2021: 36.716 qm 2022: 14.983 qm 2023: 22.808 qm Neue Flächen sollen künftig zur Erweiterung des Gewerbeparks Sechtem planungsrechtlich gesichert werden. Hier ist vorgesehen, im Herbst 2024 den Aufstellungsbeschluss für ein Be- bauungsplanverfahren zu fassen. Frage 2: Wie viele Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen gab es seit 2021? Antwort 2: 2021 361 Anmeldungen 285 Abmeldungen Herrn Jörn Freynick - 2 - 2022 401 Anmeldungen 302 Abmeldungen 2023 369 Anmeldungen 352 Abmeldungen 2024 (bis zum 24.06.2024 ) 198 Anmeldungen 168 Abmeldungen Gewerbemeldungen vom 01.01.2021 – 24.06.2024 insgesamt 1329 Anmeldungen 1107 Abmeldungen Frage 3: Wie hat sich das Gewerbesteueraufkommen von 2014 bis 2024 an in Bornheim entwickelt? Wir bitten um die Werte pro Kalenderjahr. Antwort 3: Ist-Ergebnisse: Hebesatz: 2014 11.049.050 € 465 %-Punkte 2015 14.145.057 € 485 %-Punkte 2016 13.579.729 € 485 %-Punkte 2017 18.025.225 € 485 %-Punkte 2018 18.059.034 € 490 %-Punkte 2019 17.928.105 € 490 %-Punkte 2020 16.840.384 € 490 %-Punkte 2021 21.009.296 € 490 %-Punkte 2022 27.133.048 € 490 %-Punkte 2023 32.001.758 € 515 %-Punkte Frage 4: Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens bis zum Jahr 2030 ein? Antwort 4: Planwerte: Hebesatz: 2024 29.870.000 € 515 %-Punkte ff. 2025 34.000.000 € 2026 35.632.000 € 2027 36.736.000 € 2028 37.875.000 € 2029 39.049.000 € 2030 40.260.000 € (Fortschreibung, kein Planwert). Auf den Veränderungsnachweis zum Haushalt 2025/2026 wird hingewiesen. Insofern handelt es sich um eine unsichere Datenfortschreibung auf der Basis einer Trendentwicklung. Auswirkungen konkreter Gewerbegebietsentwicklungen sind derzeit noch nicht berücksichtigt. Frage 5: Welche Projekte im Bereich Tourismus wurden von 2021 an umgesetzt und wie hat sich die- ser Wirtschaftsfaktor in diesen Jahren entwickelt? (Geschätzter Umsatz, Übernachtungen, Anzahl der Bettenkapazitäten) - 3 - Antwort 5: Die Stadt Bornheim ist Mitglied im Rhein-Voreifel Touristik e.V., der ein Destinationsmarke- ting für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis betreibt und Projekte weitestgehend für die Gesamtregion umsetzt und vermarktet. Folgende herausragende Projekte hat der Verein in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Mitgliedskommunen in den letzten Jahren initiiert und durchgeführt. - Rheinische Apfelroute und Nebenschleife – Fertigstellung und Weiterführung - Zertifizierung Apfelroute komplett - Vermarktung aller Frühlingsveranstaltungen im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis und Be- werbung auf mehreren regionalen Messen (z.B. Frühlingserwachen im Vorgebirge) - Burgführungen (z.B. Bornheim im Zusammenarbeit mit den Heimatfreunden Roisdorf) - 2023 erste Apfelwochen in der Region mit Bornheimer Betrieben Darüber hinaus hat die Verwaltung eigene Projekte im Bereich Tourismus initiiert, begleitet und fortgeführt. Folgende herausragende Projekte sind in diesem Zusammenhang zu nennen. - Bornheimer Quellenweg – Unterstützung des Eifelvereins bei der Erstellung des Wegs und Aufnahme in das touristische Marketing der Stadt Bornheim - Fortführung „Frühlingserwachen im Vorgebirge“ - Aufstellen eines digitalen Informationsterminals in der Bürgerhalle des Rathauses - Einrichtung einer Station am Roisdorfer Brunnen im Rahmen des Beethoven-Rundgangs in Bonn und den umliegenden Kommunen - Ausbau und Fortschreibung der Hofführungen für Tagestouristen - Gewinnung und Vermarktung von Partnerbetrieben für die Nebenschleife Bornheim der Apfelroute Entwicklung der Übernachtungszahlen und der Bettenzahlen in der Stadt Bornheim (Quelle: Statistisches Landesamt NRW) Jahr Ankünfte Übernachtungen angebotene Betten Betriebe 2021 12489 40542 527 13 2022 23348 63325 473 12 2023 25822 62890 485 11 Hinweis: Es werden ausschließlich Betriebe mit mehr als 10 Betten in der Statistik geführt aus Gründen des Datenschutzes. Zahlen zur Auslastung kleinerer Betriebe liegen nicht vor (Fewos, Pensionen, etc.) Umsätze durch Übernachtungsgäste Jahr Umsatz 2021 4.735.306 € (Quelle. dwif 2021, Studie zum Tourismus im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreis) Weitere Daten zum Umsatz im Gastgewerbe liegen nicht vor, da das statische Landesamt nur Daten auf Landesebene bereitstellt und diese nicht regionalisiert werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.07.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Entwicklung der Bornheimer Wirtschaft“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 24.06.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wieviel Hektar Gewerbefläche wurde von 2021 an erschlossen? Antwort 1: Durch den Ausbau von Mainstraße und Allerstraße in Hersel durch die Wirtschaftsförde- rungs- und Entwicklungsgesellschaft Bornheim mbH (WFG) wurden in den Jahren 2020/2021 insgesamt rund 172.000 qm Gewerbefläche im Gewerbepark Hersel neu er- schlossen, von denen 75.000 qm im Eigentum der WFG waren. Die restlichen Flächen wa- ren im Eigentum weiterer Unternehmerinnen. Vermarktet wurden von der WFG Bornheim im Zeitraum 2021 bis 2023 folgende Flächen im Stadtgebiet: 2021: 36.716 qm 2022: 14.983 qm 2023: 22.808 qm Neue Flächen sollen künftig zur Erweiterung des Gewerbeparks Sechtem planungsrechtlich gesichert werden. Hier ist vorgesehen, im Herbst 2024 den Aufstellungsbeschluss für ein Be- bauungsplanverfahren zu fassen. Frage 2: Wie viele Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen gab es seit 2021? Antwort 2: 2021 361 Anmeldungen 285 Abmeldungen Herrn Jörn Freynick - 2 - 2022 401 Anmeldungen 302 Abmeldungen 2023 369 Anmeldungen 352 Abmeldungen 2024 (bis zum 24.06.2024 ) 198 Anmeldungen 168 Abmeldungen Gewerbemeldungen vom 01.01.2021 – 24.06.2024 insgesamt 1329 Anmeldungen 1107 Abmeldungen Frage 3: Wie hat sich das Gewerbesteueraufkommen von 2014 bis 2024 an in Bornheim entwickelt? Wir bitten um die Werte pro Kalenderjahr. Antwort 3: Ist-Ergebnisse: Hebesatz: 2014 11.049.050 € 465 %-Punkte 2015 14.145.057 € 485 %-Punkte 2016 13.579.729 € 485 %-Punkte 2017 18.025.225 € 485 %-Punkte 2018 18.059.034 € 490 %-Punkte 2019 17.928.105 € 490 %-Punkte 2020 16.840.384 € 490 %-Punkte 2021 21.009.296 € 490 %-Punkte 2022 27.133.048 € 490 %-Punkte 2023 32.001.758 € 515 %-Punkte Frage 4: Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens bis zum Jahr 2030 ein? Antwort 4: Planwerte: Hebesatz: 2024 29.870.000 € 515 %-Punkte ff. 2025 34.000.000 € 2026 35.632.000 € 2027 36.736.000 € 2028 37.875.000 € 2029 39.049.000 € 2030 40.260.000 € (Fortschreibung, kein Planwert). Auf den Veränderungsnachweis zum Haushalt 2025/2026 wird hingewiesen. Insofern handelt es sich um eine unsichere Datenfortschreibung auf der Basis einer Trendentwicklung. Auswirkungen konkreter Gewerbegebietsentwicklungen sind derzeit noch nicht berücksichtigt. Frage 5: Welche Projekte im Bereich Tourismus wurden von 2021 an umgesetzt und wie hat sich die- ser Wirtschaftsfaktor in diesen Jahren entwickelt? (Geschätzter Umsatz, Übernachtungen, Anzahl der Bettenkapazitäten) - 3 - Antwort 5: Die Stadt Bornheim ist Mitglied im Rhein-Voreifel Touristik e.V., der ein Destinationsmarke- ting für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis betreibt und Projekte weitestgehend für die Gesamtregion umsetzt und vermarktet. Folgende herausragende Projekte hat der Verein in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Mitgliedskommunen in den letzten Jahren initiiert und durchgeführt. - Rheinische Apfelroute und Nebenschleife – Fertigstellung und Weiterführung - Zertifizierung Apfelroute komplett - Vermarktung aller Frühlingsveranstaltungen im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis und Be- werbung auf mehreren regionalen Messen (z.B. Frühlingserwachen im Vorgebirge) - Burgführungen (z.B. Bornheim im Zusammenarbeit mit den Heimatfreunden Roisdorf) - 2023 erste Apfelwochen in der Region mit Bornheimer Betrieben Darüber hinaus hat die Verwaltung eigene Projekte im Bereich Tourismus initiiert, begleitet und fortgeführt. Folgende herausragende Projekte sind in diesem Zusammenhang zu nennen. - Bornheimer Quellenweg – Unterstützung des Eifelvereins bei der Erstellung des Wegs und Aufnahme in das touristische Marketing der Stadt Bornheim - Fortführung „Frühlingserwachen im Vorgebirge“ - Aufstellen eines digitalen Informationsterminals in der Bürgerhalle des Rathauses - Einrichtung einer Station am Roisdorfer Brunnen im Rahmen des Beethoven-Rundgangs in Bonn und den umliegenden Kommunen - Ausbau und Fortschreibung der Hofführungen für Tagestouristen - Gewinnung und Vermarktung von Partnerbetrieben für die Nebenschleife Bornheim der Apfelroute Entwicklung der Übernachtungszahlen und der Bettenzahlen in der Stadt Bornheim (Quelle: Statistisches Landesamt NRW) Jahr Ankünfte Übernachtungen angebotene Betten Betriebe 2021 12489 40542 527 13 2022 23348 63325 473 12 2023 25822 62890 485 11 Hinweis: Es werden ausschließlich Betriebe mit mehr als 10 Betten in der Statistik geführt aus Gründen des Datenschutzes. Zahlen zur Auslastung kleinerer Betriebe liegen nicht vor (Fewos, Pensionen, etc.) Umsätze durch Übernachtungsgäste Jahr Umsatz 2021 4.735.306 € (Quelle. dwif 2021, Studie zum Tourismus im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreis) Weitere Daten zum Umsatz im Gastgewerbe liegen nicht vor, da das statische Landesamt nur Daten auf Landesebene bereitstellt und diese nicht regionalisiert werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.07.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Nutzung der Burganlage Hemmerich für Dreharbeiten“ Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 11.06.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Genehmigungen (z.B. Baurecht, Brandschutz, Gewerberecht, Denkmalrecht) sind für eine derartige umfangreiche Umnutzung eines Bestandsgebäudes notwendig und welche Geneh- migungen wurden in diesem Fall durch die Stadt Bornheim oder andere Behörden erteilt? Antwort 1: Für die Dreharbeiten auf Privatgelände ist grundsätzlich aus Sicht der allgemeinen Ordnungsbe- hörde keine Genehmigung erforderlich. Es könnten aus Sicht des vorbeugenden Brandschutzes höchstens im Zusammenhang mit pyrotechnischen Effekten Fragestellungen auftreten bzw. hier- für sprengstoffrechtliche Ausnahmegenehmigungen zu erteilen sein oder bei Lärmimmissionen könnten ggfls. Lautsprechergenehmigungen erforderlich werden usw. In Bezug auf die jetzt lau- fenden Dreharbeiten stand jedoch nichts von alledem in Rede und die Ordnungsbehörde war folglich nicht beteiligt worden. Frage 2: Gibt es Verkehrs- und Parkkonzept für an den Dreharbeiten beteiligte Personen oder ist die der- zeit praktizierte erhebliche Inanspruchnahme öffentlichen Parkraums durch die Produktionsfirma ohne Einschränkung möglich? Antwort 2: Ein Verkehrs- oder Parkkonzept für die Dreharbeiten liegt nicht vor. Zu Beginn der Dreharbeiten hatte die Produktionsfirma eine Genehmigung für die teilweise Parkplatzsperrung auf der Kreuz- bergstraße. Dennoch wurde der gesamte öffentliche Parkraum rund um die Burg Hemmerich in Anspruch genommen, wodurch es zu massiven Beschwerden kam, sodass die Genehmigung wiederrufen wurde, damit auf den burgeigenen Privatfläche geparkt wird. Weiter wurden auf der Jennerstraße mobile Halteverbote aufgestellt. Hierdurch wurden Einschermöglichkeiten für Lini- enbusse und andere Verkehrsteilnehmer geschaffen und die Gefahrenlage durch wildparkende Crewmitglieder vollständig ausgeräumt. Zusätzlich wird noch weiter geprüft, ob ausgewiesene Parkflächen zeitlich beschränkt werden können. Herrn Christian Koch FDP-Fraktion - 2 - Hinweis zu den Fragen 3 und 4: Hinweis zur Verfahrensweise (vgl. auch Vorlage 045/2023-2, HFA 09.03.2023): Zur Thematik der Gewerbesteuerzerlegung hat die Verwaltung bereits mehrfach Stellung genom- men. Beantwortet wurden kleine Anfragen, Anfragen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ar- beitskreis Finanzen. Ein gewerblicher Betrieb im Sinne des § 2 Gewerbesteuergesetz unterliegt der Steuerpflicht, wenn durch eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, eine Betriebsstätte begründet wird. Hierzu zählen aber auch Bauausführungen oder Monta- gen im Sinne des § 12 Ziffer 8 Abgabenordnung, wenn die in den Gewerbesteuerrichtlinien defi- nierten Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass die Dauer der einzelnen Bauaus- führung oder Montage 6 Monate (d.h. 180 Tage) übersteigt. Auch mehrere ohne Unterbrechung aufeinanderfolgende Bauausführungen oder Montagen erfüllen diese Voraussetzung. Bestehen mehrere Bauausführungen oder Montagen zeitlich nebeneinander, so reicht es für die Annahme einer Betriebsstätte für alle Bauausführungen oder Montagen aus, wenn diese insgesamt länger als 6 Monate bestehen. Die Frist von 6 Monaten braucht nicht innerhalb eines Erhebungszeitraumes (= Kalenderjahr) er- füllt zu sein, d.h. die zeitliche Voraussetzung ist selbst dann gegeben, wenn die Dauer von 6 Mo- naten erst im 2. oder 3. Kalenderjahr überschritten wird. Besteht ein Gewerbesteueranspruch durch ein Unternehmen das in Bornheim länger als 6 Monate tätig ist, ist der Messbetrag des be- troffenen Unternehmens als Besteuerungsgrundlage auf die verschiedenen Städte und Gemein- den zu verteilen. Nach § 14a GewStG hat der Steuerschuldner eine Erklärung zur Festsetzung des Steuermess- betrages und in den Fällen des § 28 eine Zerlegungserklärung (an das Finanzamt) zu übermit- teln. Frage 3: Ist durch die monatelangen Dreharbeiten eine Betriebsstätte der Produktionsgesellschaft entstan- den? Antwort 3: Inwiefern hier aus steuerrechtlicher Sicht die Voraussetzungen für eine Zerlegungserklärung an das Finanzamt vorliegen, kann seitens der Verwaltung nicht beantwortet werden. Aus gewerberechtlicher Sicht reichen die Dreharbeiten, für die eine TV-Firma ja eben gerade keine entsprechenden, auf längere Dauer ausgerichteten Einrichtungen unterhält, in der Regel nicht aus. Ob hier Gründe vorliegen, die doch zur Begründung einer Betriebsstätte ausreichen könnten, muss geprüft werden. Frage 4: Ist die Betriebsstätte gewerbesteuerpflichtig und wurde die zu zahlende Gewerbesteuer bereits ermittelt? Antwort 4: Mit Begründung einer Betriebsstätte erfolgt automatisch eine Information durch das Finanzamt. Hierauf wird die Stadt Bornheim entsprechende Festsetzungen der Gewerbesteuer vornehmen. Frage 5: Für wann ist der Abschluss der Produktion geplant und wie ist sichergestellt, dass die Anlage wieder komplett in ihren unter Denkmalschutz stehenden Zustand zurückversetzt wird? - 3 - Antwort 5: Die Nutzungsänderung und die Aufbauten sind befristet genehmigt, derzeit bis Ende 2025. Da- nach sind sie zurückzubauen. Die entsprechenden Auflagen der Baugenehmigung können ggfls. zwangsweise durchgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.07.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Nutzung der Burganlage Hemmerich für Dreharbeiten“ Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 11.06.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Genehmigungen (z.B. Baurecht, Brandschutz, Gewerberecht, Denkmalrecht) sind für eine derartige umfangreiche Umnutzung eines Bestandsgebäudes notwendig und welche Geneh- migungen wurden in diesem Fall durch die Stadt Bornheim oder andere Behörden erteilt? Antwort 1: Für die Dreharbeiten auf Privatgelände ist grundsätzlich aus Sicht der allgemeinen Ordnungsbe- hörde keine Genehmigung erforderlich. Es könnten aus Sicht des vorbeugenden Brandschutzes höchstens im Zusammenhang mit pyrotechnischen Effekten Fragestellungen auftreten bzw. hier- für sprengstoffrechtliche Ausnahmegenehmigungen zu erteilen sein oder bei Lärmimmissionen könnten ggfls. Lautsprechergenehmigungen erforderlich werden usw. In Bezug auf die jetzt lau- fenden Dreharbeiten stand jedoch nichts von alledem in Rede und die Ordnungsbehörde war folglich nicht beteiligt worden. Frage 2: Gibt es Verkehrs- und Parkkonzept für an den Dreharbeiten beteiligte Personen oder ist die der- zeit praktizierte erhebliche Inanspruchnahme öffentlichen Parkraums durch die Produktionsfirma ohne Einschränkung möglich? Antwort 2: Ein Verkehrs- oder Parkkonzept für die Dreharbeiten liegt nicht vor. Zu Beginn der Dreharbeiten hatte die Produktionsfirma eine Genehmigung für die teilweise Parkplatzsperrung auf der Kreuz- bergstraße. Dennoch wurde der gesamte öffentliche Parkraum rund um die Burg Hemmerich in Anspruch genommen, wodurch es zu massiven Beschwerden kam, sodass die Genehmigung wiederrufen wurde, damit auf den burgeigenen Privatfläche geparkt wird. Weiter wurden auf der Jennerstraße mobile Halteverbote aufgestellt. Hierdurch wurden Einschermöglichkeiten für Lini- enbusse und andere Verkehrsteilnehmer geschaffen und die Gefahrenlage durch wildparkende Crewmitglieder vollständig ausgeräumt. Zusätzlich wird noch weiter geprüft, ob ausgewiesene Parkflächen zeitlich beschränkt werden können. Herrn Christian Koch FDP-Fraktion - 2 - Hinweis zu den Fragen 3 und 4: Hinweis zur Verfahrensweise (vgl. auch Vorlage 045/2023-2, HFA 09.03.2023): Zur Thematik der Gewerbesteuerzerlegung hat die Verwaltung bereits mehrfach Stellung genom- men. Beantwortet wurden kleine Anfragen, Anfragen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ar- beitskreis Finanzen. Ein gewerblicher Betrieb im Sinne des § 2 Gewerbesteuergesetz unterliegt der Steuerpflicht, wenn durch eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, eine Betriebsstätte begründet wird. Hierzu zählen aber auch Bauausführungen oder Monta- gen im Sinne des § 12 Ziffer 8 Abgabenordnung, wenn die in den Gewerbesteuerrichtlinien defi- nierten Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass die Dauer der einzelnen Bauaus- führung oder Montage 6 Monate (d.h. 180 Tage) übersteigt. Auch mehrere ohne Unterbrechung aufeinanderfolgende Bauausführungen oder Montagen erfüllen diese Voraussetzung. Bestehen mehrere Bauausführungen oder Montagen zeitlich nebeneinander, so reicht es für die Annahme einer Betriebsstätte für alle Bauausführungen oder Montagen aus, wenn diese insgesamt länger als 6 Monate bestehen. Die Frist von 6 Monaten braucht nicht innerhalb eines Erhebungszeitraumes (= Kalenderjahr) er- füllt zu sein, d.h. die zeitliche Voraussetzung ist selbst dann gegeben, wenn die Dauer von 6 Mo- naten erst im 2. oder 3. Kalenderjahr überschritten wird. Besteht ein Gewerbesteueranspruch durch ein Unternehmen das in Bornheim länger als 6 Monate tätig ist, ist der Messbetrag des be- troffenen Unternehmens als Besteuerungsgrundlage auf die verschiedenen Städte und Gemein- den zu verteilen. Nach § 14a GewStG hat der Steuerschuldner eine Erklärung zur Festsetzung des Steuermess- betrages und in den Fällen des § 28 eine Zerlegungserklärung (an das Finanzamt) zu übermit- teln. Frage 3: Ist durch die monatelangen Dreharbeiten eine Betriebsstätte der Produktionsgesellschaft entstan- den? Antwort 3: Inwiefern hier aus steuerrechtlicher Sicht die Voraussetzungen für eine Zerlegungserklärung an das Finanzamt vorliegen, kann seitens der Verwaltung nicht beantwortet werden. Aus gewerberechtlicher Sicht reichen die Dreharbeiten, für die eine TV-Firma ja eben gerade keine entsprechenden, auf längere Dauer ausgerichteten Einrichtungen unterhält, in der Regel nicht aus. Ob hier Gründe vorliegen, die doch zur Begründung einer Betriebsstätte ausreichen könnten, muss geprüft werden. Frage 4: Ist die Betriebsstätte gewerbesteuerpflichtig und wurde die zu zahlende Gewerbesteuer bereits ermittelt? Antwort 4: Mit Begründung einer Betriebsstätte erfolgt automatisch eine Information durch das Finanzamt. Hierauf wird die Stadt Bornheim entsprechende Festsetzungen der Gewerbesteuer vornehmen. Frage 5: Für wann ist der Abschluss der Produktion geplant und wie ist sichergestellt, dass die Anlage wieder komplett in ihren unter Denkmalschutz stehenden Zustand zurückversetzt wird? - 3 - Antwort 5: Die Nutzungsänderung und die Aufbauten sind befristet genehmigt, derzeit bis Ende 2025. Da- nach sind sie zurückzubauen. Die entsprechenden Auflagen der Baugenehmigung können ggfls. zwangsweise durchgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 18.06.2024 Antrag zur schnellstmöglichen Unterstützung der örtlichen Schulsozialarbeit an den Grundschulen Walberberg, Sechtem und Rösberg Sehr geehrte Frau Kretschmer, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses aufzunehmen. Antrag: Der Schulausschuss beauftragt den Bürgermeister kurzfristig die Schulsozialarbeit an den Schulen Walberberg, Sechtem und Rösberg wieder vor Ort aufzunehmen, um schnellstmöglich den präventiven Ansatz der Schulsozialarbeit vor Ort zu unterstützen und eine Gleichbehandlung an allen Grundschulen zu erreichen. Dies soll auch durch eine „gemischte“ Stelle bei einem örtlichen OGS-Träger ermöglicht werden, womit diese eine attraktive Vollzeitstelle für eine Fachkraft ausschreiben können. Begründung Durch die Umstellung der Schulsozialarbeit an den Bornheimer Grundschulen mussten die Schulen, die den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zugeordnet wurden, reduziert werden, womit an einzelnen Schulen zum Teil schon seit 2023 keine Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mehr vor Ort waren. Vorher wurden durch eine Fachkraft mehrere Schulen betreut. Gleichzeitig haben kleine OGS-Träger Probleme, qualifiziertes Fachpersonal einzustellen, da durch den reinen OGS-Betrieb aufgrund der zeitlichen Betreuungsspanne keine Vollzeitstelle ausgeschrieben werden kann. Durch die Kombination der beiden Aufgaben durch den OGS-Träger kann diese Arbeit mit übernommen werden, womit die örtliche Betreuung ganzheitlich sichergestellt wird. Das Budget für diese Maßnahme könnte durch die Rückzahlung von Mitteln aus dem Bereich der Jugendhilfe, wie zum Beispiel dem Jugendbus, aufgebracht werden. Diese Mittel sind im Rahmen der Jugendhilfe für die Zielgruppe im Jahr 2023 eingestellt, jedoch nicht komplett UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Servatiusweg 19 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de verbraucht worden, da eingeplante Leistungen nicht vollumfänglich durchgeführt wurden. Somit kann die Jugendarbeit an anderer Stelle intensiviert werden, bevor im kommenden Haushalt 2025/2026 die Stellen über den regulären Haushalt bereitgestellt werden können. Mit freundlichen Grüßen Josef Müller, Manuel van Eikelen, Dirk König und die Fraktion der UWG Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 18.06.2024 Antrag zur schnellstmöglichen Unterstützung der örtlichen Schulsozialarbeit an den Grundschulen Walberberg, Sechtem und Rösberg Sehr geehrte Frau Kretschmer, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses aufzunehmen. Antrag: Der Schulausschuss beauftragt den Bürgermeister kurzfristig die Schulsozialarbeit an den Schulen Walberberg, Sechtem und Rösberg wieder vor Ort aufzunehmen, um schnellstmöglich den präventiven Ansatz der Schulsozialarbeit vor Ort zu unterstützen und eine Gleichbehandlung an allen Grundschulen zu erreichen. Dies soll auch durch eine „gemischte“ Stelle bei einem örtlichen OGS-Träger ermöglicht werden, womit diese eine attraktive Vollzeitstelle für eine Fachkraft ausschreiben können. Begründung Durch die Umstellung der Schulsozialarbeit an den Bornheimer Grundschulen mussten die Schulen, die den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zugeordnet wurden, reduziert werden, womit an einzelnen Schulen zum Teil schon seit 2023 keine Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mehr vor Ort waren. Vorher wurden durch eine Fachkraft mehrere Schulen betreut. Gleichzeitig haben kleine OGS-Träger Probleme, qualifiziertes Fachpersonal einzustellen, da durch den reinen OGS-Betrieb aufgrund der zeitlichen Betreuungsspanne keine Vollzeitstelle ausgeschrieben werden kann. Durch die Kombination der beiden Aufgaben durch den OGS-Träger kann diese Arbeit mit übernommen werden, womit die örtliche Betreuung ganzheitlich sichergestellt wird. Das Budget für diese Maßnahme könnte durch die Rückzahlung von Mitteln aus dem Bereich der Jugendhilfe, wie zum Beispiel dem Jugendbus, aufgebracht werden. Diese Mittel sind im Rahmen der Jugendhilfe für die Zielgruppe im Jahr 2023 eingestellt, jedoch nicht komplett UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Servatiusweg 19 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de verbraucht worden, da eingeplante Leistungen nicht vollumfänglich durchgeführt wurden. Somit kann die Jugendarbeit an anderer Stelle intensiviert werden, bevor im kommenden Haushalt 2025/2026 die Stellen über den regulären Haushalt bereitgestellt werden können. Mit freundlichen Grüßen Josef Müller, Manuel van Eikelen, Dirk König und die Fraktion der UWG

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