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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 05.06.2024 Antrag zur Durchführung eines Interessensbekundungsverfahrens für die Nutzung von Dachflächen städtischer Gebäude zur Installation von Photovoltaikanlagen Sehr geehrter Bürgermeister Becker, wir bitten Sie, unseren Antrag auf die Tagesordnung der notwendigen Ausschüsse aufzunehmen. Beschlussentwurf: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Interessensbekundungsverfahren für die Nutzung der Dachflächen städtischer Gebäude zur Installation von Photovoltaikanlagen durchzuführen. 2. In diesem Rahmen soll auch eine enge Zusammenarbeit mit der Energieagentur Rhein-Sieg und anderen geeigneten Betreibern angestrebt werden, um eine kurzfristige professionelle Planung und Umsetzung zu gewährleisten. 3. Die Ergebnisse des Interessensbekundungsverfahrens sollen dem Ausschuss zeitnah vorgelegt werden, um über das weitere Vorgehen entscheiden zu können. Begründung Mit diesem Antrag soll sichergestellt werden, dass die Stadt trotz des bestehenden Personalmangels aktiv zur Energiewende beiträgt, ihre Energiekosten reduziert und eine nachhaltige Energieversorgung unterstützt. Gleichzeitig wird die Expertise erfahrener Partner genutzt, um das Projekt kurzfristig erfolgreich zu realisieren. • Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Die Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Sie ermöglicht die Nutzung erneuerbarer Energien, reduziert den CO2-Ausstoß und fördert die nachhaltige Energieversorgung. UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Servatiusweg 19 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de • Energieeinsparung und Kostenreduktion: Durch die Eigenproduktion von Solarstrom können teilweise fossile Energien eingespart und die gesamten Energiekosten der Stadt nachhaltig gesenkt werden. Langfristig kann dies zu erheblichen Einsparungen im städtischen Haushalt führen. • Kooperation und Expertise: Die Zusammenarbeit mit der Energieagentur Rhein-Sieg oder anderen erfahrenen Betreibern stellt sicher, dass das Projekt professionell geplant und umgesetzt wird. Diese Partner verfügen über das nötige Know-how und die Erfahrung, um das Potenzial der Dachflächen optimal auszuschöpfen und die Personalressourcen der Stadt zu entlasten. Mit freundlichen Grüßen Frank Roitzheim, Dirk König und die Fraktion der UWG

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.04.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Entwurf Regionalplan Windenergiebereiche in Bornheim (Vorlage 208/2024- BM) im Zusammenhang mit dem Teilflächennutzungsplan Windenergie“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 24.04.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie hoch ist die derzeit rechnerisch mögliche Anzahl von Windkraftanlagen auf der ausgewiese- nen Fläche in der Rheinebene? Antwort 1: Beantragt sind derzeit 6 Anlagen. Es wird davon ausgegangen, dass je nach Grundstücksverfüg- barkeit weitere 6-9 Anlagen möglich wären. Frage 2: Wie hoch ist die derzeit rechnerisch mögliche Anzahl von Windkraftanlagen auf der Ville? Antwort 2: Beantragt sind derzeit 15 Anlagen. Es wird davon ausgegangen, dass wahrscheinlich keine wei- teren Anlagen möglich wären. Frage 3: Wie hoch ist die rechnerisch mögliche Anzahl von Windkraftanlagen auf der Ville, wenn die aktu- ellen Pläne der Bezirksregierung und des Regionalrates beschlossen werden? Antwort 3: Auf Grundlage der erarbeiteten neuen Visualisierung ergäben sich derzeit insgesamt Potenziale für 36 Anlagen innerhalb des Windenergiebereichs. Frage 4: Wieviel Fläche wird mindestens durch eine Windkraftanlage dauerhaft verbraucht? Antwort 4: Ca. 3.000 m² für Turm und Kranstellfläche für die Dauer des Betriebs der Anlage. Frage 5: Herrn Jörn Freynick Isarstraße 10 53332 Bornheim - 2 - Durch welche Maßnahmen im Stadtgebiet müssen diese versiegelten Flächen dann ausgegli- chen werden? Antwort 5: Die Frage von Eingriff und Ausgleich durch die Errichtung von WEA wird im Genehmigungsver- fahren abgearbeitet und monetär oder durch Maßnahmen gegenüber dem Kreis als Genehmi- gungsbehörde ausgeglichen. Entsprechende Maßnahmen können auch im Stadtgebiet Bornheim liegen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 30.04.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Entwurf Regionalplan Windenergiebereiche in Bornheim (Vorlage 208/2024- BM) im Zusammenhang mit dem Teilflächennutzungsplan Windenergie“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 24.04.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie hoch ist die derzeit rechnerisch mögliche Anzahl von Windkraftanlagen auf der ausgewiese- nen Fläche in der Rheinebene? Antwort 1: Beantragt sind derzeit 6 Anlagen. Es wird davon ausgegangen, dass je nach Grundstücksverfüg- barkeit weitere 6-9 Anlagen möglich wären. Frage 2: Wie hoch ist die derzeit rechnerisch mögliche Anzahl von Windkraftanlagen auf der Ville? Antwort 2: Beantragt sind derzeit 15 Anlagen. Es wird davon ausgegangen, dass wahrscheinlich keine wei- teren Anlagen möglich wären. Frage 3: Wie hoch ist die rechnerisch mögliche Anzahl von Windkraftanlagen auf der Ville, wenn die aktu- ellen Pläne der Bezirksregierung und des Regionalrates beschlossen werden? Antwort 3: Auf Grundlage der erarbeiteten neuen Visualisierung ergäben sich derzeit insgesamt Potenziale für 36 Anlagen innerhalb des Windenergiebereichs. Frage 4: Wieviel Fläche wird mindestens durch eine Windkraftanlage dauerhaft verbraucht? Antwort 4: Ca. 3.000 m² für Turm und Kranstellfläche für die Dauer des Betriebs der Anlage. Frage 5: Herrn Jörn Freynick Isarstraße 10 53332 Bornheim - 2 - Durch welche Maßnahmen im Stadtgebiet müssen diese versiegelten Flächen dann ausgegli- chen werden? Antwort 5: Die Frage von Eingriff und Ausgleich durch die Errichtung von WEA wird im Genehmigungsver- fahren abgearbeitet und monetär oder durch Maßnahmen gegenüber dem Kreis als Genehmi- gungsbehörde ausgeglichen. Entsprechende Maßnahmen können auch im Stadtgebiet Bornheim liegen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.03 Stand: 77. Erg. Januar 2013 Seite 1 Satzung vom 07.12.2012 über die Aufhebung der Betriebssatzung für das Abwasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Ge- setze vom 18. September 2012 (GV. NRW. S.432), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 06.12.2012 folgende Satzung über die Aufhebung der Betriebssatzung für das Abwasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 beschlossen: § 1 Die Betriebssatzung für das Abwasserwerk der Stadt Bornheim vom 22.12.2005 wird aufge- hoben. § 2 Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft. In Kraft seit 01.01.2013, s. Wochenblatt Schaufenster 52. KW v. 27.12.2012 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=11482&vd_back=N

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 1 Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) und der §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2022 (GV. NRW. S. 1063), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 14.12.2023 folgende 17. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 beschlossen: § 1 Allgemeines Die Stadt Bornheim betreibt die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung zur Versor- gung der Grundstücke ihres Gebietes mit Trink-, Brauch- und Beregnungswasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlage bestimmt die Stadt. § 2 Grundstücksbegriff - Grundstückseigentümer/Grundstückseigentümerinnen (1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegen- schaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. (2) Die in dieser Satzung für Grundstückseigentümer/Grundstückseigentümerinnen erlas- senen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstückes dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder/jede berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner/ Gesamtschuldnerinnen. § 3 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Eigentümer/Jede Eigentümerin eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss seines/ihres Grundstücks an die Wasserversorgungsanla- ge und die Belieferung mit Trink- und Brauchwasser nach Maßgabe der Satzung zu ver- langen. (2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Die Grundstückseigentü- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 2 mer/Grundstückseigentümerinnen können nicht verlangen, dass eine neue Versor- gungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung geändert wird. (3) Der Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleitung kann versagt werden, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sons- tigen technischen oder betrieblichen Gründen der Stadt erhebliche Schwierigkeiten be- reitet oder besondere Maßnahmen erfordert. (4) Das Anschluss- und Benutzungsrecht besteht auch in den Fällen der Absätze 2 und 3, sofern der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentümerin sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten. § 4 Anschlusszwang (1) Die Eigentümer/Eigentümerinnen von Grundstücken, auf denen Wasser verbraucht wird, sind verpflichtet, diese Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn sie an eine öffentliche Straße (Weg, Platz usw.) mit einer betriebs- fertigen Versorgungswasserleitung grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg haben. (2) Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude zum dauernden Aufenthalt von Menschen, so ist jedes Gebäude anzuschließen. § 5 Befreiung vom Anschlusszwang Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer/die Grundstücksei- gentümerin auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm/ihr aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Stadt einzureichen. § 6 Benutzungszwang Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf an Wasser im Rahmen des Benutzungsrechts (§ 3) ausschließlich aus dieser Anlage zu decken (Benutzungszwang). Verpflichtet sind die Grundstückseigentü- mer/Grundstückseigentümerinnen und alle Benutzer/Benutzerinnen der Grundstücke. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 3 § 7 Befreiung vom Benutzungszwang (1) Von der Verpflichtung zur Benutzung wird der Grundstückseigentümer/die Grundstücks- eigentümerin auf Antrag befreit, wenn die Benutzung ihm/ihr aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet wer- den kann. (2) Die Stadt räumt dem Grundstückseigentümer/der Grundstückseigentümerin darüber hinaus im Rahmen des ihr wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm/ihr gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (3) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Stadt einzureichen. (4) Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin hat der Stadt vor Errichtung einer Eigengewinnungsanlage Mitteilung zu machen. Er/Sie hat durch geeignete Maß- nahmen sicherzustellen, dass von seiner/ihrer Eigenanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind. § 8 Art der Versorgung (1) Das Wasser muss den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Re- geln der Technik für die vereinbare Bedarfsart (Trink- oder Brauchwasser) entsprechen. Die Stadt ist verpflichtet, das Wasser unter dem Druck zu liefern, der für eine einwand- freie Deckung des üblichen Bedarfs in dem betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich ist. (2) Die Stadt ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Tech- nik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist. Dabei sind die Belange des Grundstückseigentü- mers/der Grundstückseigentümerin möglichst zu berücksichtigen. (3) Stellt der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentümerin Anforderungen an Be- schaffenheit und Druck des Wassers, die über die vorgenannten Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es ihm/ihr selbst, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. § 9 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen (1) Die Stadt ist verpflichtet, das Wasser jederzeit am Ende der Anschlussleitung zur Verfü- gung zu stellen. Dies gilt nicht, 1. soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversor- gung erforderlich oder sonst nach dieser Satzung vorbehalten sind, Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 4 2. soweit und solange die Stadt an der Versorgung durch höhere Gewalt oder sonsti- ge Umstände, deren Beseitigung ihr wirtschaftlich nicht zugemutet werden können, gehindert ist. (2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwen- diger Arbeiten erforderlich ist. Die Stadt hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben. (3) Die Stadt hat die Grundstückseigentümer/Grundstückseigentümerinnen bei einer nicht nur für kurze Dauer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeig- neter Weise zu unterrichten. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn die Unter- richtung 1. nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und die Stadt dies nicht zu vertre- ten hat, oder 2. die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde. § 10 Haftung bei Versorgungsstörungen (1) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer/eine Grundstückseigentümerin durch Un- terbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet die Stadt aus dem Benutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung im Falle 1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstücksei- gentümer/der Grundstückseigentümerin, es sei denn, dass der Schaden von der Stadt oder einem/einer ihrer Bediensteten oder einem Verrichtungsgehilfen/einer Verrichtungsgehilfin weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist, 2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vor- satz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Stadt oder eines/einer ihrer Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen/einer Verrichtungsgehilfin verursacht worden ist 3. eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Stadt oder eines vertretungsberechtigten Organs verursacht worden ist. § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen/Verrichtungsgehilfinnen anzuwenden. (2) Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern/Grundstückseigen- tümerinnen anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Die Stadt ist verpflichtet, den Grundstücks- eigentümern/Grundstückseigentümerinnen auf Verlangen über die mit der Schadens- verursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als ihr diese bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufge- klärt werden können und die Kenntnis von diesen Tatsachen zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist. (3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15,-- EUR. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 5 (4) Ist der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentümerin berechtigt, das gelieferte Wasser an einen Dritten/eine Dritte weiterzuleiten und erleidet dieser/diese durch Un- terbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung einen Schaden, so haftet die Stadt dem/der Dritten gegenüber in demselben Umfange wie dem Grundstückseigentümer/der Grundstückseigentümerin aus dem Benutzungs- verhältnis. (5) Leitet der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentümerin das gelieferte Wasser an einen Dritten/eine Dritte weiter, so hat er/sie im Rahmen seiner/ihrer rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, dass dieser/diese aus unerlaubter Handlung keine wei- tergehenden Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehen sind. Die Stadt hat den Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentüme- rin hierauf bei Begründung des Benutzungsverhältnisses besonders hinzuweisen. (6) Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin hat den Schaden unverzüg- lich der Stadt oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzutei- len. Leitet der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentümerin das gelieferte Wasser an einen Dritten/eine Dritte weiter, so hat er/sie diese Verpflichtung auch dem/der Dritten aufzuerlegen. § 11 Verjährung (1) Schadensersatzansprüche nach § 10 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der/die Ersatzberechtigte von dem Schaden, von den Umständen, aus denen sich eine Anspruchsberechtigung ergibt, und von dem ersatzpflichtigen Wasserversor- gungsunternehmen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von dem schädigenden Ereignis an. (2) Schweben zwischen dem/der Ersatzpflichtigen und dem/der Ersatzberechtigten Ver- handlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. (3) § 10 Abs. 5 gilt entsprechend. § 12 Grundstücksbenutzung (1) Die Grundstückseigentümer/Grundstückseigentümerinnen haben für Zwecke der örtli- chen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer/von der Eigentümerin in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Was- serversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer/die Eigentümerin mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise be- lasten würde. (2) Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 6 (3) Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin kann die Verlegung der Ein- richtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn/sie nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat die Stadt zu tragen. Dies gilt nicht, soweit die Ein- richtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen. (4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer/die Grundstücks- eigentümerin die Entfernung der Einrichtung zu gestatten oder sie auf Verlangen der Stadt noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm/ihr dies nicht zu- gemutet werden kann. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen so- wie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrs- wegen und Verkehrsflächen bestimmt sind. § 13 Hausanschluss (1) Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigentümerin. Er beginnt an der Ab- zweigstelle des Verteilungsnetzes (Hausabsperrschieber) und endet mit der Hauptab- sperrvorrichtung. (2) Der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und jede Änderung des Hausanschlusses ist vom Grundstückseigentümer/von der Grundstückseigentümerin unter Benutzung eines bei der Stadt erhältlichen Vordrucks rechtzeitig für jedes Grund- stück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. ein Lageplan (3-fach, Maßstab 1:500) nebst Beschreibung und Skizze der geplan- ten Anlage des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigentümerin (Wasser- verbrauchsanlage), 2. der Name des Installationsunternehmens, durch das die Wasserverbrauchsanlage eingerichtet oder geändert werden soll, 3. eine nähere Beschreibung besonderer Einrichtungen (z.B. von Gewerbebetrieben usw.), für die auf dem Grundstück Wasser verwendet werden soll sowie die Angabe des geschätzten Wasserbedarfs, 4. Angaben über eine etwaige Eigengewinnungsanlage, 5. eine Erklärung des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigentümerin, die an- fallenden Kosten der Anschlussleitung einschließlich der Wiederherstellungskosten im öffentlichen Verkehrsraum und der Straßenoberfläche zu übernehmen und der Stadt den entsprechenden Betrag zu erstatten, 6. im Falle des § 3 Abs. 2 und 3 die Verpflichtungserklärung zur Übernahme der mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten. (3) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung bestimmt die Stadt nach Anhörung des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigentümerin und unter Wah- rung seiner/ihrer berechtigten Interessen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 7 (4) Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen der Stadt und stehen vorbehaltlich abweichender Regelung in deren Eigentum. Sie werden ausschließlich von der Stadt hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt, müssen zugäng- lich und vor Beschädigung geschützt sein. Soweit die Stadt die Erstellung des Hausan- schlusses oder Veränderungen des Hausanschlusses nicht selbst, sondern durch Nachunternehmen durchführen lässt, sind Wünsche des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigentümerin bei der Auswahl der Nachunternehmer möglichst zu berück- sichtigen. Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er/Sie darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen. (5) Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Lei- tungen sowie sonstige Störungen sind dem Wasserversorgungsunternehmen unverzüg- lich mitzuteilen. (6) Die Kosten für die Erstellung des Hausanschlusses sowie die Veränderung des Haus- anschlusses, die durch eine Änderung oder Erweiterung der Anlage des Anschluss- nehmers/der Anschlussnehmerin oder aus anderen Gründen von ihm/ihr veranlasst werden, sind der Stadt zu erstatten. Steht der Hausanschluss im Eigentum des An- schlussnehmers/der Anschlussnehmerin, sind der Stadt zusätzlich die Kosten für die Unterhaltung, Erneuerung, Reparatur und Beseitigung der Anlage zu ersetzen. Die Kos- ten können pauschal berechnet werden. (7) Der Ersatzanspruch entsteht für die Herstellung mit der endgültigen Fertigstellung, für die anderen ersatzpflichtigen Tatbestände mit der Beendigung der Maßnahme. Der Aufwand- und Kostenersatz wird einen Monat nach Zustellung des Bescheides fällig. (8) Ersatzpflichtig ist der Anschlussnehmer/die Anschlussnehmerin. Mehrere Anschluss- nehmer/Anschlussnehmerinnen sind Gesamtschuldner/Gesamtschuldnerinnen. § 14 Meßeinrichtungen an der Grundstücksgrenze (1) Die Stadt kann verlangen, dass der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentüme- rin auf eigene Kosten nach seiner/ihrer Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigne- ten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn 1. das Grundstück unbebaut ist oder 2. die Versorgung des Gebäudes mit Anschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismä- ßig lang sind und nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können, oder 3. kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist. (2) Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin ist verpflichtet, die Einrich- tungen in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten. (3) Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin kann die Verlegung der Ein- richtungen auf seine/ihre Kosten verlangen, wenn diese an der bisherigen Stelle für ihn/sie nicht mehr zumutbar sind und die Verlegung ohne Beeinträchtigung einer ein- wandfreien Messung möglich ist. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 8 § 15 Anlage des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigentümerin (1) Für die ordnungsgemäße Einrichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss (mit Ausnahme der Messeinrichtungen der Stadt) ist der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentümerin verantwortlich. Hat er/sie die Anlage oder Anlageteile einem Dritten/einer Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er/sie neben diesem/dieser verantwortlich. (2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer ge- setzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Stadt oder ein in ein Installateur- verzeichnis/Installateurinnenverzeichnis eines Wasserversorgungsunternehmens einge- tragenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Stadt ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen. (3) Anlageteile, die sich vor der Messeinrichtung befinden, können plombiert werden. Eben- so können Anlageteile, die zur Anlage des Grundstückseigentümers/der Grundstücksei- gentümerin gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwand- freie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben der Stadt zu veranlassen. (4) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den aner- kannten Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (z.B. DIN-DVGW, DVGW- oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungen er- füllt sind. Teile des Hausanschlusses, die im Eigentum des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigentümerin stehen und zu deren Unterhaltung er/sie verpflichtet ist, sind Bestandteile der Anlage des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigentümerin. § 16 Inbetriebnahme der Anlage des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigentümerin (1) Die Stadt oder deren Beauftragte schließen die Anlage des Grundstückseigentü- mers/der Grundstückseigentümerin an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb. (2) Jede Inbetriebnahme der Anlage ist bei der Stadt über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 17 Überprüfung der Anlage des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigentümerin (1) Die Stadt ist berechtigt, die Anlage des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigen- tümerin vor und nach ihrer Inbetriebnahme zu überprüfen. Sie hat den Grundstücksei- gentümer/die Grundstückseigentümerin auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 9 (2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist die Stadt berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu ver- weigern. Bei Gefahr für Leib und Leben ist sie hierzu verpflichtet. (3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz übernimmt die Stadt keine Haftung für die Mängel- freiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen. § 18 Betrieb, Erweiterung und Änderung der Anlage und Verbrauchseinrichtungen des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigentümerin - Mitteilungspflichten (1) Anlagen und Verbrauchseinrichtungen sind so zu betreiben, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer/Grundstückseigentümerinnen, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Stadt oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. (2) Erweiterungen und Änderungen der Anlage sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen sind der Stadt mitzuteilen, soweit sich dadurch Größen für die Gebührenbemessung ändern oder sich die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht. § 19 Zutrittsrecht Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin hat den mit einem Ausweis ver- sehenen Beauftragten der Stadt den Zutritt zu seinen/ihren Räumen und zu den in § 14 ge- nannten Einrichtungen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtun- gen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zum Ablesen oder zum Ermitteln der Grundlage für die Gebührenbemessung erforderlich ist. § 20 Technische Anschlussbedingungen Die Stadt ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss und ande- re Anlageteile sowie an den Betrieb der Anlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes notwendig ist. Diese Anforderungen dürfen den anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung der Stadt abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefähr- den würde. § 21 Messung (1) Die Stadt stellt die vom Grundstückseigentümer/von der Grundstückseigentümerin ver- brauchte Wassermenge durch Messeinrichtungen fest, die den eichrechtlichen Vor- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 10 schriften entsprechen müssen. Bei öffentlichen Versorgungseinrichtungen kann die ge- lieferte Menge auch rechnerisch ermittelt oder geschätzt werden, wenn die Kosten der Messung außer Verhältnis zur Höhe des Verbrauchs stehen. (2) Die Stadt hat dafür zu sorgen, dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten Was- sermenge gewährleistet ist. Sie bestimmt Art, Anzahl und Größe sowie Anbringungsort der Messeinrichtung. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Messeinrichtungen Aufgabe der Stadt. Sie hat den Grundstücksei- gentümer/die Grundstückseigentümerin anzuhören und dessen/deren berechtigte Inte- ressen, wenn möglich, zu wahren. Sie ist verpflichtet, auf Verlangen des Grundstücksei- gentümers/der Grundstückseigentümerin die Messeinrichtungen zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist. Der Grundstücksei- gentümer/Die Grundstückseigentümerin ist verpflichtet, die Kosten zu tragen. (3) Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin haftet für das Abhanden- kommen und die Beschädigung der Messeinrichtung, soweit ihn/sie hieran ein Ver- schulden trifft. Er/Sie hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrich- tungen der Stadt unverzüglich mitzuteilen. Er/Sie ist verpflichtet, die Einrichtungen vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost und Einwirkungen Dritter zu schützen. § 22 Nachprüfen von Messeinrichtungen (1) Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin kann jederzeit die Nachprü- fung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Grundstücks- eigentümer/die Grundstückseigentümerin den Antrag auf Prüfung nicht bei der Stadt, so hat er/sie diese vor Antragstellung schriftlich zu benachrichtigen. (2) Die Kosten der Prüfung fallen der Stadt zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Grundstückseigentümer/der Grund- stückseigentümerin. § 23 Ablesen (1) Die Messeinrichtungen werden von Beauftragten der Stadt möglichst in gleichen Zeitab- ständen oder auf Verlangen der Stadt vom Grundstückseigentümer/von der Grund- stückseigentümerin selbst abgelesen. Dieser/Diese hat dafür zu sorgen, dass die Mess- einrichtungen leicht zugänglich sind. (2) Solange der/die Beauftragte der Stadt die Räume des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigentümerin nicht zum Ablesen betreten kann, darf die Stadt den Verbrauch auf der Grundlage des letzten Ablesens schätzen. Die tatsächlichen Verhält- nisse sind angemessen zu berücksichtigen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 11 § 24 3) Verwendung des Wassers (1) Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Grundstückseigentümers/der Grund- stückseigentümerin seiner/ihrer Mieter/Mieterinnen und ähnlich berechtigter Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zu- stimmung der Stadt zulässig. Sie muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Wei- terleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen. (2) Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet werden, soweit nicht in dieser Satzung oder aufgrund sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften Beschränkungen vorge- sehen sind. Die Stadt kann die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränken, soweit dies zur Sicherstellung der allgemeinen Wasserversorgung erforderlich ist. (3) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser ist bei der Stadt rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten zu beantragen. Entsprechendes gilt für Anschlüsse zu sonsti- gen vorübergehenden Zwecken. (4) Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden, sind hierfür Hydrantenstandrohre mit Wasserzählern der Stadt (Mietstandrohre) unter besonderen Auflagen der Werkleitung zu benutzen. Das aus den Hydrantenstandrohren entnommene Wasser darf nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangen. (5) Sollen auf einem Grundstück besondere Feuerlöschanschlüsse eingerichtet werden, so sind über ihre Anlegung, Unterhaltung und Prüfung besondere Vereinbarungen mit der Stadt zu treffen. § 25 Laufzeit des Versorgungsverhältnisses (1) Will ein Grundstückseigentümer/eine Grundstückseigentümerin, der/die zur Benutzung der Wasserversorgungsanlagen nicht verpflichtet ist, den Wasserbezug vollständig ein- stellen, so hat er/sie dies mindestens zwei Wochen vor der Einstellung der Stadt schrift- lich mitzuteilen. (2) Will eine zum Anschluss oder zur Benutzung verpflichtete Person den Wasserbezug einstellen, so hat diese bei der Stadt Befreiung nach den Bestimmungen dieser Sat- zung zu beantragen. (3) Jeder Wechsel des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigentümerin ist der Stadt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (4) Wird der Wasserverbrauch ohne schriftliche Mitteilung im Sinne von Abs. 1 oder vor Erteilung der Befreiung eingestellt, so haftet der Grundstückseigentümer/die Grund- stückseigentümerin der Stadt für die Erfüllung sämtlicher sich aus der Satzung erge- benden Verpflichtungen. (5) Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin kann eine zeitweilige Ab- sperrung seines/ihres Anschlusses verlangen, ohne damit das Benutzungsverhältnis aufzulösen. Die entstehenden Kosten hierfür hat der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentümerin zu tragen. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 12 § 26 Einstellung der Versorgung (1) Die Stadt ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Grundstücksei- gentümer/die Grundstückseigentümerin den Bestimmungen dieser Satzung zuwider- handelt und die Einstellung erforderlich ist, um 1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuweh- ren, 2. den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Abbringung der Messeinrichtungen zu verhindern, oder 3. zu gewährleisten, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer/Grund- stückseigentümerinnen, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Stadt oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. (2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichtzahlung einer fälligen Abga- benschuld, ist die Stadt berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung ein- zustellen. Dies gilt nicht, wenn der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentüme- rin darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwider- handlungen stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Grundstückseigentü- mer/die Grundstückseigentümerin seinen/ihren Verpflichtungen nachkommt. (3) Die Stadt hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen sind und der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigen- tümerin die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt hat. § 27 Anschlussbeitrag und Wassergebühren Zum Ersatz des Aufwandes für die öffentliche Wasserversorgungsanlage werden ein An- schlussbeitrag und für die Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage Be- nutzungsgebühren erhoben. § 28 Anschlussbeitrag Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der öf- fentlichen Wasserversorgungsanlage, soweit er nicht nach § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG von der Stadt zu tragen ist, und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnah- me gebotenen wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Stadt einen Anschlussbeitrag. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 13 § 29 Gegenstand der Beitragspflicht (1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die öffentliche Wasserversorgungs- anlage angeschlossen werden können und für die 1. eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder ge- werblich genutzt werden dürfen, 2. eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Stadt zur Bebauung anstehen. (2) Wird ein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage tatsächlich ange- schlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen. § 30 Beitragsmaßstab und Beitragssatz (1) Maßstab für den Anschlußbeitrag ist die Grundstücksfläche. Als Grundstücksfläche gilt: 1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist; 2. wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, die gesamte, hinter der Straßenbegrenzungslinie liegende Grundstücksflä- che bis zu einer Tiefe von 35 m. Die Grundstücksfläche ist zu ermitteln bei Grundstücken, 2.1 die an die Erschließungsanlage angrenzen, parallel zur Straßenbegrenzungs- linie, 2.2 die nicht an die Erschließungsanlage angrenzen, parallel zu der der Erschlie- ßungsanlage zugewandten Grundstücksgrenze, 2.3 die nur durch einen zum Grundstück gehörenden Zuweg oder eine Zufahrt mit der Erschließungsanlage verbunden sind, parallel zu der der Erschließungs- anlage im Einmündungsbereich am Ende der Zufahrt (Zuwegung) zugewand- ten Grundstücksseite. Die Tiefenbeschränkung ist nicht anzuwenden 1. für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten; 2. soweit die über 35 Meter hinausgehende Fläche baulich oder gewerblich genutzt wird oder genutzt werden darf. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 14 Die Grundstücksfläche wird entsprechend der baulichen Ausnutzbarkeit mit einem Vom- hundertsatz von 1. 100 v.H. bei ein- und zweigeschossiger Bebaubarkeit 2. 150 v.H. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 3. 175 v.H. bei viergeschossiger Bebaubarkeit 4. 200 v.H. bei fünfgeschossiger Bebaubarkeit 5. 225 v.H. bei sechsgeschossiger Bebaubarkeit 6. 250 v.H. bei siebengeschossiger Bebaubarkeit 7. 275 v.H. bei acht- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit. vervielfacht. (2) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan keine Geschosszahl, aber eine Baumassenzahl ausweist, wird die Anzahl der Vollgeschosse wie folgt ermittelt: Die durch 3,5 geteilte Baumassenzahl wird zur Zahl der Vollgeschosse wie folgt in Be- zug gesetzt: bis 1,0 = 1 Geschoss, bis 1,6 = 2 Geschosse, bis 2,0 = 3 Geschosse, bis 2,2 = 4 Geschosse, bis 2,3 = 5 Geschosse, bis 2,4 = 6 Geschosse, bis 2,7 = 7 und mehr Geschosse. Ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht eine größere Geschosszahl vor- handen oder aufgrund einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zulässig, so ist diese zu Grunde zu legen. Als eingeschossig bebaubar gelten Grundstücke, 1. die im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Geschoss- zahl ausgewiesen sind, 2. die nur mit eingeschossigen Garagen bebaut oder nur als Stellplatz genutzt werden dürfen, 3. für die im Bebauungsplan eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist. Die in Absatz 1 genannten Vomhundertsätze erhöhen sich für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Sondergebieten nach § 11 der Baunutzungsverordnung (BNVO) um 50 Prozentpunkte, in Industriegebieten um 75 Prozentpunkte. Entsprechendes gilt für einzelne Grundstücke in anderen als Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder Sondergebieten, soweit auf ihnen eine Nutzung vorhanden oder zulässig ist, die nach der Baunutzungsverordnung nur in Kerngebieten (§ 7 Abs. 2), nur in Gewerbege- bieten (§ 8 Abs. 2), nur in Industriegebieten (§ 9 Abs. 2) und nur in Sondergebieten (§ 11 Abs. 2) zulässig ist. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn sich ein Bebauungsplan in der Aufstellung befindet und den Verfahrensstand im Sinne des § 33 des Baugesetzbuches erreicht hat. (4) In nicht beplanten Gebieten oder in Gebieten, für die ein bestehender Bebauungsplan die in Absatz 2 genannten Ausweisungen nicht enthält, ist bei bebauten Grundstücken Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 15 die Zahl der tatsächlich vorhandenen, bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der Vollgeschosse, die in der näheren Umgebung überwiegend vorhanden ist, maßgebend. Absatz 2 Sätze 2 und 4 gelten entsprechend. In Gebieten, die aufgrund der vorhande- nen, im wesentlichen gleichartigen Bebauung oder sonstigen Nutzung als Kerngebiete mit einer nach § 7 Abs. 2 BNVO, als Gewerbegebiete mit einer nach § 8 Abs. 2 BNVO, als Industriegebiete mit einer nach § 9 Abs. 2 BNVO oder als Sondergebiete mit einer nach § 11 Abs. 2 der BNVO zulässigen Nutzung anzusehen sind, gilt Absatz 2 Satz 5 entsprechend. In anderen Gebieten oder in Gebieten, die keiner der vorstehend ge- nannten Gebietsarten zugeordnet werden können, gilt die Erhöhung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung für Grundstücke, auf denen eine Nutzung stattfindet oder zuläs- sig ist, die nur in Kerngebieten, Gewerbegebieten, Sondergebieten (§ 11 BNVO) oder in Industriegebieten zulässig wäre. (5) Wird ein Grundstück durch Hinzunahme eines weiteren Grundstückes zu einer wirt- schaftlichen Einheit verbunden, so ist unter Anrechnung des gezahlten Anschlussbeitra- ges der volle Beitrag für die gesamte Grundstücksfläche zu zahlen. (6) Der Anschlussbeitrag beträgt je qm Grundstücksfläche bei Entstehung der Beitragspflicht bis zum 31.12.1981 = 1,15 EUR, bei Entstehung der Beitragspflicht nach dem 31.12.1981 = 1,53 EUR. § 31 Entstehung der Beitragspflicht (1) Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Wasserversor- gungsanlage angeschlossen werden kann. (2) Im Fall des § 29 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens je- doch mit dessen Genehmigung. § 32 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigen- tümer/Eigentümerin des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers/der Eigentümerin der/die Erbbauberechtigte beitragspflichtig. (2) Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner/ Gesamtschuldnerinnen. § 33 Fälligkeit der Beitragsschuld Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 16 § 34 Gebührenmaßstab und Gebührensatz 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 9) 10) 11) 12) 13) 14) (1) Die Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungs- anlage wird als Grund- und Verbrauchsgebühr erhoben. Die Verbrauchsgebühr wird nach der Verbrauchsmenge berechnet. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter (cbm) Wasser. (2) Als Verbrauchsmenge gelten die im letzten Kalenderjahr dem Grundstück zugeführten Wassermengen, auch wenn sie ungenutzt, z.B. durch Rohrbruch oder offene Zapfstellen hinter dem Wasserzähler verloren gegangen sind. Die Wassermengen werden in der Regel durch Wasserzähler festgestellt. Beginnt die Gebührenpflicht während eines Ka- lenderjahres, wird für die ersten zwei Erhebungszeiträume die zu Grunde zu legende Wassermenge geschätzt, sofern sie nicht gemessen worden ist. (3) Die monatliche Grundgebühr beträgt für einen Wasserzähler mit einer maximalen Durchflussmenge von 5 cbm/h (Q3 4, bisher Qn 2,5) 17,27 € 12 cbm/h (Q3 10, bisher Qn 6) 45,28 € 20 cbm/h (Q3 16, bisher Qn 10) 77,14 € 30 cbm/h (Q3 25, bisher Qn 15) 149,24 € 80 cbm/h (Q3 63, bisher Qn 40) 221,36 € mehr als 80 cbm/h (Q3 100, bisher > Qn 40) 295,14 € (4) Wird der Wasserverbrauch nicht durch Wasserzähler festgestellt, so beträgt die jährliche Grundgebühr für jeden Anschluss 66,00 EUR. (5) Für ein Mietstandrohr (§ 24 Abs. 4) beträgt der monatliche Grundpreis 25,00 EUR. Bei der Ausgabe des Mietstandrohres ist eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 EUR zu ent- richten. (6) Für die Berechnung der Grundgebühr gilt Folgendes: Die Berechnung der Grundgebühr beginnt mit dem Tag der Versorgungsaufnahme (Ein- bau des Wasserzählers) und endet mit dem Tag der auf die Beendigung der Versorgung folgt. Die Grundgebühr wird taggenau abgerechnet. Dies gilt sinngemäß auch im Falle des Abs. 4. Wird die Wasserbereitstellung wegen Wassermangels, Störung im Betrieb, betriebsnotwendiger Arbeiten oder aus anderen Gründen länger als einen Monat unter- brochen, so wird für die Zeit der Unterbrechung keine Grundgebühr erhoben. (7) Die Verbrauchsgebühr für Trink- und Brauchwasser beträgt 2,21 EUR/m³. (8) Die Verbrauchsgebühr für Beregnungswasser beträgt 0,90 EUR/cbm, wenn jährlich mindestens 7.000 cbm pro Einzelabnehmer/Einzelabnehmerin (Gebührenpflichti- ger/Gebührenpflichtige) bezogen werden. Für geringere Bezugsmengen wird die Verbrauchsgebühr nach Absatz 7 berechnet. § 35 Wassergebühr bei Messfehlern Ergibt sich bei der Zählerprüfung (§ 22 Abs. 1), dass der Wasserzähler über die nach der Eichordnung zulässigen Fehlergrenzen hinaus unrichtig angezeigt hat, ist den Gebühren- Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 17 pflichtigen die Verbrauchsgebühr für die zu viel gemessene Wassermenge zu ersetzen; für die zu wenig gemessene Wassermenge haben die Gebührenpflichtigen die Verbrauchsge- bühr nachzuentrichten. Wenn die zu viel oder zu wenig gemessene Wassermenge nicht be- rechnet werden kann, so ist sie zu schätzen. Ersatz oder Nachentrichtung sind auf den lau- fenden und den vorhergehenden Ablesezeitraum (Jahr) beschränkt. § 36 3) Verbrauchsermittlung in besonderen Fällen (1) Das zu Bauzwecken ohne Wasserzähler bezogene Wasser wird für je 10 cbm umbauter Raum mit 1 cbm Wasser berechnet. (2) Die Verbrauchsgebühr berechnet sich bei Grundstücken ohne Wasserzähler nach fol- genden festen cbm-Mengen: Für jede in dem Hause einen selbständigen Haushalt führende Familie von 1-3 Personen (i.M. 2 Personen) 70 cbm jährlich von 4-5 Personen (i.M. 5 Personen) 150 cbm jährlich von mehr als 6 Personen (i.M. 7 Personen) 200 cbm jährlich . Für größere Wasser brauchende Einrichtungen und für Großviehhaltung sind Zuschläge aufgrund einer Schätzung des tatsächlichen Verbrauchs vorzunehmen. (3) Erfolgt eine Wasserentnahme durch ein nach dieser Satzung unzulässiges Standrohr, so ist, ungeachtet des rechtswidrigen Verhaltens, eine Verbrauchsgebühr für mindes- tens 150 m³ zu zahlen. Bei Entnahme über einen Zeitraum von mehr als einem Monat wird für jeden angefangenen Monat eine Verbrauchsgebühr für mindestens 150 m³ er- hoben. Wenn kein anderer Zeitpunkt glaubhaft gemacht wird, ist eine Verbrauchsgebühr von monatlich 150 m³ für mindestens 6 Monate zu entrichten. (4) Wenn in den Fällen des § 26 Abs. 1 Ziffer 1 bis 3 der tatsächliche Wasserverbrauch nicht oder nicht sicher zu ermitteln ist, erfolgt eine pauschale Berechnung von 150 cbm pro Ableseperiode (Jahr), wenn nach Schätzung nicht ein höherer Verbrauch zu Grunde zu legen ist. (5) Der Wasserverbrauch für andere vorübergehende Zwecke (z.B. Schaustellungen, Wirt- schaftszelte) wird, sofern er nicht durch Wasserzähler gemessen wird, im Einzelfall nach Erfahrungswerten von der Stadt geschätzt. § 37 8) Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Tag der betriebsfertigen Herstellung des An- schlusses, in Fällen der vorübergehenden Wasserentnahme mit der Herstellung der entsprechenden Einrichtung. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 18 (2) Für Anschlüsse, die beim In-Kraft-Treten dieser Satzung bereits bestehen, beginnt die Gebührenpflicht nach dieser Satzung mit deren In-Kraft-Treten. (3) Die Gebührenpflicht endet mit dem Wegfall des Anschlusses bzw. der Entfernung der Wasserentnahmeeinrichtung. § 38 8) Vorausleistungen und Fälligkeit (1) Auf die Benutzungsgebühr können monatliche Vorausleistungen verlangt werden. Diese berechnen sich anteilig nach der jeweiligen Benutzungsgebühr für den vorhergegange- nen Erhebungszeitraum. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, bemisst sich die Hö- he der Vorausleistungen nach dem durchschnittlichen Wasserverbrauch vergleichbarer Gebührenpflichtiger. (2) Die Benutzungsgebühr wird für Rechnung des Wasserwerkes der Stadt Bornheim zu- sammen mit der Benutzungsgebühr des Abwasserwerkes des Stadtbetriebs Bornheim AöR erhoben. Entscheidungen über Widersprüche gegen die Bescheide sowie Anträge auf Ermäßigung, Niederschlagung oder Erlass der Benutzungsgebühr werden durch das Wasserwerk der Stadt Bornheim getroffen. (3) Ergibt sich aufgrund der Gebührenfestsetzung, dass zu hohe Vorausleistungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Vorausleistung zu verrechnen. (4) Die Benutzungsgebühr wird 14 Tage nach Bekanntgabe des entsprechenden Beschei- des fällig. Die Vorausleistungen werden jeweils am 28. eines jeden Monats für den lau- fenden Monat fällig. § 39 Gebührenpflichtige Gebührenpflichtig ist der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentümerin (Anschluss- nehmer/Anschlussnehmerin). Wird ein Grundstück von einem/einer Anderen genutzt oder sind am Wasserverbrauch auf dem Grundstück weitere Wasserabneh- mer/Wasserabnehmerinnen mit einem selbständigen Verbrauchsbereich beteiligt, so haften diese Personen für die Wassergebühr im Verhältnis ihres Verbrauchsanteils. Sie können jedoch von der Stadt nicht herangezogen werden, wenn und soweit sie ihren Zahlungspflichten wegen des Wasserverbrauchs gegenüber dem Anschlussnehmer/der An- schlussnehmerin nachweisbar genügt haben. § 40 Mehrwertsteuer Zu allen in dieser Satzung festgesetzten Abgaben, die der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, tritt die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 19 § 41 Anzeigepflichten (1) Der Stadt sind innerhalb eines Monats anzuzeigen 1. jeder Wechsel in der Person des Anschlussnehmers/der Anschlussnehmerin, 2. jede Änderung in der für die Menge des Wasserbezugs und für die Höhe der Was- sergebühr maßgebenden Umstände. (2) Zur Anzeige verpflichtet ist der Anschlussnehmer/die Anschlussnehmerin und bei einem Wechsel in der Person des Anschlussnehmers/der Anschlussnehmerin auch der neue Anschlussnehmer/die neue Anschlussnehmerin. Wird die rechtzeitige Anzeige schuld- haft versäumt, so haftet der bisherige Anschlussnehmer/die bisherige Anschlussnehme- rin für die Wassergebühr, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei der Stadt entfällt, neben dem Anschlussnehmer/der Anschlussnehmerin. § 42 Härtemilderung (1) Gebühren, Beiträge und Kosten können gestundet werden, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Härten für den Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentümerin (An- schlussnehmer/Anschlussnehmerin) verbunden ist und der Anspruch durch die Stun- dung nicht gefährdet wird. (2) Im Einzelfall können die Gebühren, Beiträge und Kosten ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. § 43 3) Rechtsmittel, Ordnungswidrigkeiten, Zwangsmittel (1) Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach der Verwal- tungsgerichtsordnung und dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung. (2) Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Satzung gilt das Verwaltungsvollstreckungs- gesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung. (3) Ordnungswidrig im Sinne von § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot dieser Sat- zung (§ 4, § 6, § 7 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 15 Abs. 2 und 4, § 18 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, 2, 3 und 4) oder einer aufgrund dieser Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu der in § 17 des Ordnungswidrigkeitengesetzes festgelegten Höhe geahndet werden. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.02 Stand: Januar 2024 Seite 20 § 44 Aushändigung der Satzung Die Stadt händigt jedem Grundstückseigentümer/jeder Grundstückseigentümerin, mit dem/der erstmals ein Versorgungsverhältnis begründet wird, ein Exemplar dieser Satzung und der dazu erlassenen Beitrags- und Gebührensatzung unentgeltlich aus. Den bereits ver- sorgten Grundstückseigentümern/Grundstückseigentümerinnen werden diese Satzungen auf Verlangen ausgehändigt. § 45 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Was- serversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 23.10.1981 außer Kraft. In Kraft seit 01.01.2002, s. Amtsblatt Nr. 19 / 2001 1) = 1. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 23 / 2001, in Kraft seit 01.01.2002 2) = 2. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 23 / 2002, in Kraft seit 01.01.2003 3) = 3. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 18 / 2003, in Kraft seit 01.01.2004 4) = 4. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 05 / 2004, in Kraft seit 01.04.2004 5) = 5. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 16 / 2004, in Kraft seit 01.01.2004 (rückwirkend) 6) = 6. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 3 / 2005, in Kraft seit 01.01.2005 (rückwirkend) 7) = 7. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 28 / 2005, in Kraft seit 01.01.2008 8) = 8. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 52. KW 2012 v. 27.12.2012, in Kraft seit 01.01.2013 9) = 9. Änderung, s. Wochenblatt 13/2015 vom 25.03.2015, in Kraft seit 01.04.2015 10) = 10. Änderung, s. Wochenblatt 51/2015 Schaufenster vom 16.12.2015, in Kraft seit 01.01.2016 11) = 11. Änderung, s. Wochenblatt 14/2017 Schaufenster vom 05.04.2017, in Kraft seit 06.04.2017 12) = 12. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 50 / 2017, in Kraft ab 01.01.2018 13) = 13. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 50 / 2019, in Kraft ab 01.01.2020 14) = 14. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 51/2020, in Kraft ab 01.01.2021 15) = 15. Änderung nicht beschlossen 16) = 16. Änderung s. Wochenblatt Schaufenster 52/2022, in Kraft ab 01.01.2023 17) = 17. Änderung s. Bekanntmachung vom 22.12.2023, in Kraft ab 01.01.2024

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Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.05 Stand: November 2025 Seite 1 Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts “Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 06.11.2014 aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe l der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194), folgende 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts “Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 beschlossen: § 1 Name, Sitz, Stammkapital 1) Der Stadtbetrieb Bornheim ist ein selbständiges Unternehmen/selbständige Einrichtung der Stadt Bornheim in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 114 a GO NRW). Sie wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Sat- zung geführt. 2) Die Anstalt führt den Namen “Stadtbetrieb Bornheim“ mit dem Zusatz Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Die Kurzbezeichnung lautet “SBB“. 3) Die Anstalt hat ihren Sitz in der Stadt Bornheim. 4) Das Stammkapital beträgt 4.700.000 Euro. § 2 1) 2) 3) 4) 6) Gegenstand der Anstalt 1) Aufgabe der Anstalt ist 1. die Bereitstellung und der Betrieb von Bädern 2. Erbringung von hoheitlichen Leistungen durch den Baubetriebshof, insbesondere im Be- reich - der Pflege, Unterhaltung und Reinigung der öffentlichen Wege und Plätze sowie Straßen, Spielplätze und Grundstücke; - der Friedhöfe einschl. Friedhofsverwaltung; - Maßnahmen zur Erfüllung der städtischen Verkehrssicherungspflicht 3. die Produktion und Vermarktung von Energie aus regenerativen Energiequellen, bei- spielsweise Photovoltaik- und Windkraftanlagen Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.05 Stand: November 2025 Seite 2 4. die Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet Bornheim gem. § 53 Landeswassergesetz NRW, mit Ausnahme der Vorlage des Abwasserbeseitigungskonzeptes (§ 53 Abs. 1 Nr. 7 Lan- deswassergesetz NRW) 5. die Betriebsführung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim 6. Erneuerung, Instandhaltung und der Betrieb der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet. 7. die Errichtung und der Betrieb von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Erbringung damit verbundener Telekommunikationsdienstleistungen. 2) Die Stadt Bornheim kann Aufgaben der in Abs. 1 bezeichneten Art, die im Rahmen öffent- lich-rechtlicher Vereinbarungen für andere Kommunen wahrgenommen werden, der Anstalt zur Wahrnehmung übertragen. 3) Die Anstalt ist berechtigt, anstelle der Stadt - Satzungen für das gemäß § 2 Abs. 1 übertragene Aufgabengebiet zu erlassen, - unter den Voraussetzungen des § 9 GO NRW durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Einrichtung für den übertragenen Aufgabenkreis anzuordnen. Die Stadt Bornheim überträgt insoweit das ihr gemäß §§ 1, 2, 4, 6, 8 und 10 des Kommunal- abgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) zustehende Recht, Gebühren, Bei- träge und Entgelte im Zusammenhang mit der wahrzunehmenden Aufgabe zu erheben und zu vollstrecken. Die für den übertragenen Aufgabenbereich erlassenen Satzungen der Stadt Bornheim behalten ihre Gültigkeit, bis der Stadtbetrieb Bornheim im Rahmen seiner Sat- zungshoheit eigene Satzungen für den jeweiligen Bereich erlassen hat Die Anstalt hat Dienstherreneigenschaft, sie kann Beamte und Beamtinnen ernennen, ver- setzen, abordnen, befördern und entlassen. Dies gilt sinngemäß auch für Tarifbeschäftigte. Die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes gelten entsprechend. 4.) Der Stadtbetrieb Bornheim kann unter den Voraussetzungen des § 108 Gemeindeordnung NRW Unternehmen gründen oder sich an diesen beteiligen, wenn dies dem Unternehmens- zweck dient. § 3 Organe 1.) Organe der Anstalt sind - der Vorstand (§ 4) - der Verwaltungsrat (§ 5). 2.) Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.05 Stand: November 2025 Seite 3 Die Mitglieder aller Organe der Anstalt sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen An- gelegenheiten sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmens verpflich- tet. Die Pflicht besteht für die Mitglieder auch nach ihrem Ausscheiden aus der Anstalt fort. Sie gilt nicht gegenüber den Organen der Stadt. 3.) Die Befangenheitsvorschriften des § 31 GO NRW gelten entsprechend. § 4 Der Vorstand 1.) Der Vorstand besteht aus einem Mitglied. 2.) Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat auf die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt; eine erneute Bestellung ist zulässig. 3.) Der Vorstand leitet die Anstalt eigenverantwortlich, soweit nicht gesetzlich oder durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. 4.) Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. 5.) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Vorgänge rechtzeitig zu unterrich- ten und auf Anforderung dem Verwaltungsrat über alle Angelegenheiten der Anstalt Auskunft zu geben. 6.) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat halbjährlich Zwischenberichte über die Abwicklung des Vermögens- und Erfolgsplanes schriftlich vorzulegen. Des Weiteren hat der Vorstand den Verwaltungsrat zu unterrichten, wenn bei der Ausführung des Erfolgsplanes erfolgsge- fährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erwarten sind. Sind darüber hinaus Verluste zu erwarten, die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt haben können, ist sie und der Verwaltungsrat hierüber unverzüglich zu unterrichten. 7.) Der Vorstand ist auch zuständig für sämtliche beamtenrechtliche Entscheidungen (z.B. Er- nennung, Einstellung, Beförderung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Ruhe- standsversetzung, Entlassung) sowie sämtliche arbeitsrechtliche Entscheidungen gegenüber den Tarifbeschäftigten einschließlich deren Einstellung nach Maßgabe des vom Verwal- tungsrat genehmigten Wirtschaftsplans und dem diesen beigefügten Stellenplan. 8.) Der Verwaltungsrat bestellt aus dem Kreis der Beschäftigten der Anstalt einen oder mehrere Vertreter des Vorstandes für den Fall der Verhinderung. 9.) Von der Veranschlagung abweichende, Erfolg gefährdende Mehraufwendungen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.05 Stand: November 2025 Seite 4 § 5 2) 5) 7) 9) Der Verwaltungsrat 1.) Der Verwaltungsrat besteht aus der/dem Vorsitzenden und 11 übrigen Mitgliedern. Für die übrigen Mitglieder werden Vertreter/innen bestellt. Übrige Mitglieder sowie deren Vertre- ter/innen müssen Mitglied des Rates sein oder dem Rat angehören können (Sachkundige Bürger/innen im Sinne von § 58 Abs.3 Satz 1 GONRW). 2.) Vorsitzende/r des Verwaltungsrates ist Bürgermeister/die Bürgermeisterin. Sein/Ihr Stellver- treter/in ist der/die Technische Beigeordnete. 3.) Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Rat für die Dauer der Wahlperiode gewählt; für die Wahl gilt § 50 Abs. 4 GO NRW sinngemäß. 4.) Die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrats sowie deren Vertreter, endet mit dem En- de der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Rat. Die Mitglieder des Verwal- tungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. 5.) Der Verwaltungsrat hat der Stadt auf Verlangen Auskunft über alle wichtigen Angelegenhei- ten der Anstalt zu geben. 6.) Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten eine Entschädigung für die Teilnahme an des- sen Sitzungen entsprechend den für Sitzungsgeld für Ratsmitglieder geltenden Bestimmun- gen der Entschädigungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung. 7.) Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind verpflichtet, über sämtliche vertrauliche Angele- genheiten von denen sie Kenntnis erhalten, Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht be- steht auch nach dem Ausscheiden fort. Sie gilt nicht gegenüber den Organen der Stadt. § 6 1) Zuständigkeit des Verwaltungsrats 1.) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes. 2.) Der Verwaltungsrat kann jederzeit vom Vorstand über alle Angelegenheiten der Anstalt Be- richterstattung verlangen. 3.) Der Verwaltungsrat entscheidet über: Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.05 Stand: November 2025 Seite 5 1. Erlass von Satzungen im Rahmen des durch diese Anstaltssatzung übertragenen Aufgabenbereiches (§ 2 Abs. 3) 2. Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen oder Einrichtungen sowie deren Gründung. 3. Bestellungen und Abberufungen des Vorstands sowie Regelungen des Dienstverhältnisses des Vorstandes. 4. Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes. 5. Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer der Anstalt. 6. Bestellung des Abschlussprüfers. 7. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. 8. Die Ergebnisverwendung. 9. Die Entlastung des Vorstandes. 10. wesentliche Änderungen des Betriebsumfanges der Anstalt im Rahmen der nach § 2 Abs.1 übertragenen Aufgaben. 11. Verfügungen über das Anlagevermögen, insbesondere Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken sowie den Verzicht auf Ansprüche der Anstalt und den Abschluss von Vergleichen, sofern im Einzelfall ein Gegenstandswert von 25.000 Euro überschritten wird. 12. Aufnahme von Krediten, soweit sie den im jeweils geltenden Wirtschaftsplan festgesetzten Betrag übersteigen. 13. Abschluss von Verträgen in sonstigen Fällen sowie die Einleitung und Durchführung von Rechtsstreitigkeiten, sofern im Einzelfall ein Gegenstandswert von 100.000 Euro überschritten wird. 14. Gewährung von Gehaltsvorschüssen und Darlehen an den Vorstand, dessen Stell- vertreter und Bedienstete der Anstalt, die mit diesen verwandt sind. 15. Entscheidung über Rechtsgeschäfte gem. § 111 GO NRW (Veräußerung von Unter- nehmen, Einrichtungen und Beteiligungen). Im Fall der Nummer 1 unterliegt der Verwaltungsrat den Weisungen des Rates der Stadt. In den Fällen der Nummer 2 und Nummer 15 ist zuvor eine Entscheidung im Rat der Stadt Bornheim erforderlich. 4.) Dem Vorstand gegenüber vertritt der/die Vorsitzende des Verwaltungsrats die Anstalt ge- richtlich und außergerichtlich. § 7 Einberufung und Beschlüsse des Verwaltungsrats 1.) Der Verwaltungsrat tritt auf schriftliche Einladung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu- sammen. Die Einladung muss Tagungszeit und –ort und die Tagesordnung angeben. Sie muss den Mitgliedern des Verwaltungsrats spätestens am siebten Tag vor der Sitzung zuge- hen. In dringenden Fällen kann die Frist bis auf 24 Stunden verkürzt werden. 2.) Der Verwaltungsrat ist jährlich mindestens zweimal einzuberufen. Er muss außerdem einbe- rufen werden, wenn dies ein Mitglied des Verwaltungsrats unter Angabe des Beratungsge- genstandes beantragt. 3.) Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.05 Stand: November 2025 Seite 6 Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats geleitet. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Für den Ausschluss der Öffentlichkeit findet § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der jeweils geltenden Fassung analoge Anwendung. 4.) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder bzw. deren Stellvertreter an- wesend ist. Er gilt als beschlussfähig, so lange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. Über andere als in der Einladung angegebene Beratungsgegenstände darf nur dann ein Be- schluss gefasst werden, wenn a) die Angelegenheit dringlich ist und der Verwaltungsrat der Verhandlung mehrheitlich zu- stimmt oder b) sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrats (bzw. deren Stellvertreter) anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht. 5.) Wird der Verwaltungsrat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zu- sammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Ladung muss auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen werden. 6.) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit Stimmenmehrheit der abgegebenen Stim- men gefasst. Stimmenthaltungen sind zulässig. § 50 Abs. 5 GO NW gilt entsprechend. 7.) Über die vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese wird vom Vorsitzenden unterzeichnet und dem Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. § 8 Rat der Stadt Bei Entscheidungen der Organe der Anstalt von grundsätzlicher Bedeutung ist die Zustim- mung des Rates der Stadt Bornheim erforderlich. Dazu gehören insbesondere wesentliche Änderungen des Betriebsumfanges der Anstalt im Rahmen der nach § 2 Abs.1 übertragenen Aufgaben. § 9 Verpflichtungserklärung 1.) Alle Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform; die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen “Stadtbetriebe Bornheim AöR“ durch den Vorstand, im Übrigen durch jeweils Vertretungsberechtigte. 2.) Der Vorstand unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, seine Stellvertreter mit dem Zusatz „In Vertretung“, andere Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz „Im Auftrag“. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.05 Stand: November 2025 Seite 7 § 10 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen 1.) Die Anstalt ist sparsam und wirtschaftlich unter Beachtung des öffentlichen Zwecks zu füh- ren. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 75 GO entsprechend. 2.) Der Vorstand hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht innerhalb von 3 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und nach Durchführung der Abschlussprüfung dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorzulegen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vom Vorstand unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Erfolgsberichte und der Bericht über die Abschluss- prüfung sind der Stadt zuzuleiten. Im Übrigen ist § 27 Abs. 2 der Kommunalunternehmens- verordnung zu beachten. 3.) Für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gilt nach § 27 Abs. 2 der Kommunalunternehmensverordnung § 106 GO NRW entsprechend. Darüber hinaus werden dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt nicht nur die Rechte nach § 53 f Haushaltsgrundsät- zegesetz (HGrG) eingeräumt, sondern das Rechnungsprüfungsamt der Stadt wird auch mit der Rechnungsprüfung (Innenrevision) der Anstalt beauftragt. 4.) Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ist ortsüblich bekannt zu ma- chen. In der ortsüblichen Bekanntmachung sind der Bestätigungsvermerk des Abschlussprü- fers oder der Vermerk über dessen Versagung und die beschlossene Verwendung des Jah- resgewinns oder Behandlung des Jahresverlustes anzugeben. Gleichzeitig sind der Jahres- abschluss und der Lagebericht an 7 Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen. Die weiteren Vorschriften zur öffentlichen Bekanntmachung der Anstalt richten sich, wenn gesetzliche Bestimmungen nichts Gegenteiliges regeln, nach den entsprechenden Vorschrif- ten der Hauptsatzung der Stadt Bornheim in der jeweils geltenden Fassung. 5.) Mehrausgaben, die einen Betrag von 25.000 Euro überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrates. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Verwal- tungsrates die Zustimmung des Vorstands. Der Verwaltungsrat ist unverzüglich zu unterrich- ten. § 11 Wirtschaftsjahr Das Wirtschaftsjahr der Anstalt ist das Kalenderjahr. § 12 Inkrafttreten Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.05 Stand: November 2025 Seite 8 Die Anstalt entsteht am 01.01.2008 Gleichzeitig tritt diese Satzung in Kraft. In Kraft zum 01.01.2008, s. Amtsblatt Nr. 21 / 2007 1) = 1. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 12 / 2008, in Kraft seit 09.05.2008 2) = 2. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 49. KW 2011 v. 07.12.2011, in Kraft seit 08.12.2011 3) = 3. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 43. KW 2011 v. 24.10.2012, in Kraft seit 01.01.2013 4) = 4. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 52. KW 2013 v. 25.12.2013, in Kraft seit 25.12.2013 5) 5. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 28. KW v. 09.07.2014, in Kraft seit 10.07.2014 6) 6. Änderung, s Wochenblatt Schaufenster 50 KW v. 10.12.2014, in Kraft seit 11.12.2014 7) 7. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 47 KW v. 20.11.2020, in Kraft seit 21.11.2020 8) 8. Änderung, s. Bekanntmachung v. 13.12.2024, in Kraft seit 14.12.2024 9) 9. Änderung, Amtsblatt vom 10.11.2025, in Kraft seit 11.11.2025 Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.05 Stand: November 2025 Seite 1 Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts “Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 06.11.2014 aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe l der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194), folgende 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts “Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 beschlossen: § 1 Name, Sitz, Stammkapital 1) Der Stadtbetrieb Bornheim ist ein selbständiges Unternehmen/selbständige Einrichtung der Stadt Bornheim in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 114 a GO NRW). Sie wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Sat- zung geführt. 2) Die Anstalt führt den Namen “Stadtbetrieb Bornheim“ mit dem Zusatz Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Die Kurzbezeichnung lautet “SBB“. 3) Die Anstalt hat ihren Sitz in der Stadt Bornheim. 4) Das Stammkapital beträgt 4.700.000 Euro. § 2 1) 2) 3) 4) 6) Gegenstand der Anstalt 1) Aufgabe der Anstalt ist 1. die Bereitstellung und der Betrieb von Bädern 2. Erbringung von hoheitlichen Leistungen durch den Baubetriebshof, insbesondere im Be- reich - der Pflege, Unterhaltung und Reinigung der öffentlichen Wege und Plätze sowie Straßen, Spielplätze und Grundstücke; - der Friedhöfe einschl. Friedhofsverwaltung; - Maßnahmen zur Erfüllung der städtischen Verkehrssicherungspflicht 3. die Produktion und Vermarktung von Energie aus regenerativen Energiequellen, bei- spielsweise Photovoltaik- und Windkraftanlagen Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.05 Stand: November 2025 Seite 2 4. die Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet Bornheim gem. § 53 Landeswassergesetz NRW, mit Ausnahme der Vorlage des Abwasserbeseitigungskonzeptes (§ 53 Abs. 1 Nr. 7 Lan- deswassergesetz NRW) 5. die Betriebsführung für das Wasserwerk der Stadt Bornheim 6. Erneuerung, Instandhaltung und der Betrieb der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet. 7. die Errichtung und der Betrieb von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Erbringung damit verbundener Telekommunikationsdienstleistungen. 2) Die Stadt Bornheim kann Aufgaben der in Abs. 1 bezeichneten Art, die im Rahmen öffent- lich-rechtlicher Vereinbarungen für andere Kommunen wahrgenommen werden, der Anstalt zur Wahrnehmung übertragen. 3) Die Anstalt ist berechtigt, anstelle der Stadt - Satzungen für das gemäß § 2 Abs. 1 übertragene Aufgabengebiet zu erlassen, - unter den Voraussetzungen des § 9 GO NRW durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Einrichtung für den übertragenen Aufgabenkreis anzuordnen. Die Stadt Bornheim überträgt insoweit das ihr gemäß §§ 1, 2, 4, 6, 8 und 10 des Kommunal- abgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) zustehende Recht, Gebühren, Bei- träge und Entgelte im Zusammenhang mit der wahrzunehmenden Aufgabe zu erheben und zu vollstrecken. Die für den übertragenen Aufgabenbereich erlassenen Satzungen der Stadt Bornheim behalten ihre Gültigkeit, bis der Stadtbetrieb Bornheim im Rahmen seiner Sat- zungshoheit eigene Satzungen für den jeweiligen Bereich erlassen hat Die Anstalt hat Dienstherreneigenschaft, sie kann Beamte und Beamtinnen ernennen, ver- setzen, abordnen, befördern und entlassen. Dies gilt sinngemäß auch für Tarifbeschäftigte. Die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes gelten entsprechend. 4.) Der Stadtbetrieb Bornheim kann unter den Voraussetzungen des § 108 Gemeindeordnung NRW Unternehmen gründen oder sich an diesen beteiligen, wenn dies dem Unternehmens- zweck dient. § 3 Organe 1.) Organe der Anstalt sind - der Vorstand (§ 4) - der Verwaltungsrat (§ 5). 2.) Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.05 Stand: November 2025 Seite 3 Die Mitglieder aller Organe der Anstalt sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen An- gelegenheiten sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmens verpflich- tet. Die Pflicht besteht für die Mitglieder auch nach ihrem Ausscheiden aus der Anstalt fort. Sie gilt nicht gegenüber den Organen der Stadt. 3.) Die Befangenheitsvorschriften des § 31 GO NRW gelten entsprechend. § 4 Der Vorstand 1.) Der Vorstand besteht aus einem Mitglied. 2.) Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat auf die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt; eine erneute Bestellung ist zulässig. 3.) Der Vorstand leitet die Anstalt eigenverantwortlich, soweit nicht gesetzlich oder durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. 4.) Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. 5.) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Vorgänge rechtzeitig zu unterrich- ten und auf Anforderung dem Verwaltungsrat über alle Angelegenheiten der Anstalt Auskunft zu geben. 6.) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat halbjährlich Zwischenberichte über die Abwicklung des Vermögens- und Erfolgsplanes schriftlich vorzulegen. Des Weiteren hat der Vorstand den Verwaltungsrat zu unterrichten, wenn bei der Ausführung des Erfolgsplanes erfolgsge- fährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erwarten sind. Sind darüber hinaus Verluste zu erwarten, die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt haben können, ist sie und der Verwaltungsrat hierüber unverzüglich zu unterrichten. 7.) Der Vorstand ist auch zuständig für sämtliche beamtenrechtliche Entscheidungen (z.B. Er- nennung, Einstellung, Beförderung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Ruhe- standsversetzung, Entlassung) sowie sämtliche arbeitsrechtliche Entscheidungen gegenüber den Tarifbeschäftigten einschließlich deren Einstellung nach Maßgabe des vom Verwal- tungsrat genehmigten Wirtschaftsplans und dem diesen beigefügten Stellenplan. 8.) Der Verwaltungsrat bestellt aus dem Kreis der Beschäftigten der Anstalt einen oder mehrere Vertreter des Vorstandes für den Fall der Verhinderung. 9.) Von der Veranschlagung abweichende, Erfolg gefährdende Mehraufwendungen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.05 Stand: November 2025 Seite 4 § 5 2) 5) 7) 9) Der Verwaltungsrat 1.) Der Verwaltungsrat besteht aus der/dem Vorsitzenden und 11 übrigen Mitgliedern. Für die übrigen Mitglieder werden Vertreter/innen bestellt. Übrige Mitglieder sowie deren Vertre- ter/innen müssen Mitglied des Rates sein oder dem Rat angehören können (Sachkundige Bürger/innen im Sinne von § 58 Abs.3 Satz 1 GONRW). 2.) Vorsitzende/r des Verwaltungsrates ist Bürgermeister/die Bürgermeisterin. Sein/Ihr Stellver- treter/in ist der/die Technische Beigeordnete. 3.) Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Rat für die Dauer der Wahlperiode gewählt; für die Wahl gilt § 50 Abs. 4 GO NRW sinngemäß. 4.) Die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrats sowie deren Vertreter, endet mit dem En- de der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Rat. Die Mitglieder des Verwal- tungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. 5.) Der Verwaltungsrat hat der Stadt auf Verlangen Auskunft über alle wichtigen Angelegenhei- ten der Anstalt zu geben. 6.) Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten eine Entschädigung für die Teilnahme an des- sen Sitzungen entsprechend den für Sitzungsgeld für Ratsmitglieder geltenden Bestimmun- gen der Entschädigungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung. 7.) Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind verpflichtet, über sämtliche vertrauliche Angele- genheiten von denen sie Kenntnis erhalten, Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht be- steht auch nach dem Ausscheiden fort. Sie gilt nicht gegenüber den Organen der Stadt. § 6 1) Zuständigkeit des Verwaltungsrats 1.) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes. 2.) Der Verwaltungsrat kann jederzeit vom Vorstand über alle Angelegenheiten der Anstalt Be- richterstattung verlangen. 3.) Der Verwaltungsrat entscheidet über: Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.05 Stand: November 2025 Seite 5 1. Erlass von Satzungen im Rahmen des durch diese Anstaltssatzung übertragenen Aufgabenbereiches (§ 2 Abs. 3) 2. Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen oder Einrichtungen sowie deren Gründung. 3. Bestellungen und Abberufungen des Vorstands sowie Regelungen des Dienstverhältnisses des Vorstandes. 4. Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes. 5. Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer der Anstalt. 6. Bestellung des Abschlussprüfers. 7. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. 8. Die Ergebnisverwendung. 9. Die Entlastung des Vorstandes. 10. wesentliche Änderungen des Betriebsumfanges der Anstalt im Rahmen der nach § 2 Abs.1 übertragenen Aufgaben. 11. Verfügungen über das Anlagevermögen, insbesondere Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken sowie den Verzicht auf Ansprüche der Anstalt und den Abschluss von Vergleichen, sofern im Einzelfall ein Gegenstandswert von 25.000 Euro überschritten wird. 12. Aufnahme von Krediten, soweit sie den im jeweils geltenden Wirtschaftsplan festgesetzten Betrag übersteigen. 13. Abschluss von Verträgen in sonstigen Fällen sowie die Einleitung und Durchführung von Rechtsstreitigkeiten, sofern im Einzelfall ein Gegenstandswert von 100.000 Euro überschritten wird. 14. Gewährung von Gehaltsvorschüssen und Darlehen an den Vorstand, dessen Stell- vertreter und Bedienstete der Anstalt, die mit diesen verwandt sind. 15. Entscheidung über Rechtsgeschäfte gem. § 111 GO NRW (Veräußerung von Unter- nehmen, Einrichtungen und Beteiligungen). Im Fall der Nummer 1 unterliegt der Verwaltungsrat den Weisungen des Rates der Stadt. In den Fällen der Nummer 2 und Nummer 15 ist zuvor eine Entscheidung im Rat der Stadt Bornheim erforderlich. 4.) Dem Vorstand gegenüber vertritt der/die Vorsitzende des Verwaltungsrats die Anstalt ge- richtlich und außergerichtlich. § 7 Einberufung und Beschlüsse des Verwaltungsrats 1.) Der Verwaltungsrat tritt auf schriftliche Einladung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu- sammen. Die Einladung muss Tagungszeit und –ort und die Tagesordnung angeben. Sie muss den Mitgliedern des Verwaltungsrats spätestens am siebten Tag vor der Sitzung zuge- hen. In dringenden Fällen kann die Frist bis auf 24 Stunden verkürzt werden. 2.) Der Verwaltungsrat ist jährlich mindestens zweimal einzuberufen. Er muss außerdem einbe- rufen werden, wenn dies ein Mitglied des Verwaltungsrats unter Angabe des Beratungsge- genstandes beantragt. 3.) Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.05 Stand: November 2025 Seite 6 Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats geleitet. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Für den Ausschluss der Öffentlichkeit findet § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der jeweils geltenden Fassung analoge Anwendung. 4.) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder bzw. deren Stellvertreter an- wesend ist. Er gilt als beschlussfähig, so lange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. Über andere als in der Einladung angegebene Beratungsgegenstände darf nur dann ein Be- schluss gefasst werden, wenn a) die Angelegenheit dringlich ist und der Verwaltungsrat der Verhandlung mehrheitlich zu- stimmt oder b) sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrats (bzw. deren Stellvertreter) anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht. 5.) Wird der Verwaltungsrat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zu- sammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Ladung muss auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen werden. 6.) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit Stimmenmehrheit der abgegebenen Stim- men gefasst. Stimmenthaltungen sind zulässig. § 50 Abs. 5 GO NW gilt entsprechend. 7.) Über die vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese wird vom Vorsitzenden unterzeichnet und dem Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. § 8 Rat der Stadt Bei Entscheidungen der Organe der Anstalt von grundsätzlicher Bedeutung ist die Zustim- mung des Rates der Stadt Bornheim erforderlich. Dazu gehören insbesondere wesentliche Änderungen des Betriebsumfanges der Anstalt im Rahmen der nach § 2 Abs.1 übertragenen Aufgaben. § 9 Verpflichtungserklärung 1.) Alle Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform; die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen “Stadtbetriebe Bornheim AöR“ durch den Vorstand, im Übrigen durch jeweils Vertretungsberechtigte. 2.) Der Vorstand unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, seine Stellvertreter mit dem Zusatz „In Vertretung“, andere Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz „Im Auftrag“. Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.05 Stand: November 2025 Seite 7 § 10 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen 1.) Die Anstalt ist sparsam und wirtschaftlich unter Beachtung des öffentlichen Zwecks zu füh- ren. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 75 GO entsprechend. 2.) Der Vorstand hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht innerhalb von 3 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und nach Durchführung der Abschlussprüfung dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorzulegen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vom Vorstand unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Erfolgsberichte und der Bericht über die Abschluss- prüfung sind der Stadt zuzuleiten. Im Übrigen ist § 27 Abs. 2 der Kommunalunternehmens- verordnung zu beachten. 3.) Für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gilt nach § 27 Abs. 2 der Kommunalunternehmensverordnung § 106 GO NRW entsprechend. Darüber hinaus werden dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt nicht nur die Rechte nach § 53 f Haushaltsgrundsät- zegesetz (HGrG) eingeräumt, sondern das Rechnungsprüfungsamt der Stadt wird auch mit der Rechnungsprüfung (Innenrevision) der Anstalt beauftragt. 4.) Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ist ortsüblich bekannt zu ma- chen. In der ortsüblichen Bekanntmachung sind der Bestätigungsvermerk des Abschlussprü- fers oder der Vermerk über dessen Versagung und die beschlossene Verwendung des Jah- resgewinns oder Behandlung des Jahresverlustes anzugeben. Gleichzeitig sind der Jahres- abschluss und der Lagebericht an 7 Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen. Die weiteren Vorschriften zur öffentlichen Bekanntmachung der Anstalt richten sich, wenn gesetzliche Bestimmungen nichts Gegenteiliges regeln, nach den entsprechenden Vorschrif- ten der Hauptsatzung der Stadt Bornheim in der jeweils geltenden Fassung. 5.) Mehrausgaben, die einen Betrag von 25.000 Euro überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrates. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Verwal- tungsrates die Zustimmung des Vorstands. Der Verwaltungsrat ist unverzüglich zu unterrich- ten. § 11 Wirtschaftsjahr Das Wirtschaftsjahr der Anstalt ist das Kalenderjahr. § 12 Inkrafttreten Stadt Bornheim Sammlung des Ortsrechts 8.05 Stand: November 2025 Seite 8 Die Anstalt entsteht am 01.01.2008 Gleichzeitig tritt diese Satzung in Kraft. In Kraft zum 01.01.2008, s. Amtsblatt Nr. 21 / 2007 1) = 1. Änderung, s. Amtsblatt Nr. 12 / 2008, in Kraft seit 09.05.2008 2) = 2. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 49. KW 2011 v. 07.12.2011, in Kraft seit 08.12.2011 3) = 3. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 43. KW 2011 v. 24.10.2012, in Kraft seit 01.01.2013 4) = 4. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 52. KW 2013 v. 25.12.2013, in Kraft seit 25.12.2013 5) 5. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 28. KW v. 09.07.2014, in Kraft seit 10.07.2014 6) 6. Änderung, s Wochenblatt Schaufenster 50 KW v. 10.12.2014, in Kraft seit 11.12.2014 7) 7. Änderung, s. Wochenblatt Schaufenster 47 KW v. 20.11.2020, in Kraft seit 21.11.2020 8) 8. Änderung, s. Bekanntmachung v. 13.12.2024, in Kraft seit 14.12.2024 9) 9. Änderung, Amtsblatt vom 10.11.2025, in Kraft seit 11.11.2025

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Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften, Mittwoch, 25.01.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR-, Mittwoch, 01.02.2012, 18:00 Uhr, Stadtbetrieb Bornheim, Sozialraum (Raum 8), Donnerbachweg 15, Waldorf Stadtrat, Donnerstag, 09.02.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf 25. Januar 2012 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am am 08.02.2012 und 07.03.2012, jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Die nächsten Sitzungen Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 1. Satzung vom 13.01.2012 zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim vom 03.05.2004 Der Rat der Stadt Bornheim hat am 12.01.2012 aufgrund der §§ 69 ff. Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der z. Z. geltenden Fassung, des § 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ausfüh- rung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG-KJHG - vom 12. De- zember 1990 (GV. NRW. S. 664) in der z. Z. geltenden Fassung und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Ge- setz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 539) folgende 1. Sat- zung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim beschlossen: Artikel I Die Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim wird wie folgt geändert: 1. In § 2 wird die Bezeichnung "Kinder- und Jugendhilfe- gesetzes (KJHG)" durch die Bezeichnung " "Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)" " ersetzt. 2. In § 4 Abs. 2 und in § 5 Abs. 3 Nr. 2.1, 2.2 und 2.4 wer- den die Bezeichnung "KJHG" jeweils durch die Be- zeichnung "SGB VIII" ersetzt. 3. § 4 Abs. 3 Nr. 8 erhält folgende Fassung: "ein Vertreter/eine Vertreterin des Stadtjugendringes, der/die vom Stadtjugendring bestellt wird," 4. In § 4 Abs. 3 wird nach Nr. 8 folgende neue Nr. 9 ange- fügt: "ein Vertreter/eine Vertreterin des Jugendamtseltern- beirates, der/die vom Jugendamtselternbeirat bestellt wird." 5. In § 4 Abs. 3 Satz 4 wird die Verweisung auf "Nr. 3 bis 8" durch die Verweisung auf "Nr. 3 bis 9" ersetzt. 6. § 5 Abs. 3 Nr. 2.5 erhält folgende Fassung: „die Entwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Fa- milienzentren gem. § 16 KiBiz," 7. § 5 Abs. 3 Nr. 2.6 erhält folgende Fassung: „den Bedarfsplan für Tageseinrichtungen für Kinder gem. §§ 18, 21 KiBiz,“ 8. § 5 Abs. 3 Nr. 2.7 erhält folgende Fassung: „die Gewährung von Zuwendungen zu den Investi- tionskosten der Tageseinrichtungen für Kinder gem. § 24 KiBiz," 9. In § 5 Abs. 3 werden die Nr. 2.8, 2.9 und 2.11 ersatzlos gestrichen. Die verbleibende bisherige Nr. 2.10 erhält die neue Nr. 2.8. Artikel II Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntma- chung in Kraft. Stadt Bornheim Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 1. Satzung vom 13.01.2012 zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bornheim vom 03.05.2004 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kom- munalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW gegen Satzungen, sonstige orts- rechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ab- lauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend ge- macht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt; 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öf- fentlich bekannt gemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 13.01.2012 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Beteiligungsbericht für das Jahr 2010 Der Bürgermeister der Stadt Bornheim hat gemäß § 117 Gemein- deordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) den Beteiligungsbe- richt für das Jahr 2010 erstellt. Der Bericht enthält Informationen über die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung der Stadt Bornheim. Die Einsichtnahme in den Bericht ist jedermann gestattet. Gemäß § 117 Abs. 2 GO NRW weist der Bürgermeister auf diese Möglichkeit der Einsichtnahme öffentlich hin. Zu diesem Zweck wird der Bericht bei der Stadtverwaltung Born- heim, Rathausstraße 2, Zimmer 454, während der Dienststunden sowie im Internet unter www.bornheim.de bereit gehalten. Die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung sind Montag bis Freitag jeweils von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Bornheim, den 16.01.2012 STADT BORNHEIM gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Anmeldetermine für die weiterführenden Schulen in Bornheim Europaschule/Gesamtschule: 10.02. - 22.02.2012 Alexander-von-Humboldt-Gymnasium: 13.02. - 02.03.2012 Ursulinenschule (Realschule/Gymnasium): 01.02. - 13.02.2012 Sekundarschule Bornheim-Merten: 13.02. - 06.03.2012 Die Bildungslandschaft in Bornheim bekommt Zu- wachs: Mit dem kommenden Schuljahr 2012 geht die Sekundarschule in Bornheim-Merten an den Start. Die Sekundarschule bereitet Schüler(innen) sowohl auf die berufliche Ausbildung (z. B. mit dem Realschul- abschluss) als auch auf die Hochschulreife vor. Der Unterricht orientiert sich an den Lehrplänen der Ge- samt- und der Realschule und enthält auch gymnasiale Anteile. Sie können sich bei der Schule (Frau Ge- schwind, Tel. 02227/91490) erkundigen und auch an- melden. Die Schule nimmt ab sofort Voranmeldungen entgegen. Weitere Informationen erhalten Sie im Internet: www.bornheim.de. Tollitätentreff der Stadt Bornheim am 07.02.2012 Am Dienstag, dem 07.02.2012, um 19:00 Uhr, findet der Tollitätentreff der Stadt Bornheim in der Rheinhalle Hersel statt. Karten können unter der Tele- fonnummer 02222/945-212 (Frau Schumacher) bestellt werden. FOTO: HARALD STADLER SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bekanntmachung Wasserwerk der Stadt Bornheim Die Betriebsleitung Gemäß § 26 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-West- falen in der zurzeit gültigen Fassung geben wir hiermit folgendes bekannt: 1. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner 56. Sitzung/Wahlperiode 2009/2014 am 17.11.2011 in öffentlicher Sitzung auf Empfehlung des Betriebsausschusses vom 08.09.2011 folgenden Beschluss gefasst: Der geprüfte Jahresabschluss des Wasserwerkes zum 31.12.2010 wird - mit einer Bilanzsumme von 26.199.254,46 EUR und - mit einem Jahresgewinn von 493.203,46 EUR festgestellt. Von dem festgestellten Jahresgewinn sind 132.935,00 EUR als Eigenkapi- talverzinsung an die Stadt abzuführen und 360.268,46 EUR in die allgemei- ne Rücklage einzustellen. Der Lagebericht 2010 wird festgestellt. Der Betriebsleitung wird für das Jahr 2010 Entlastung erteilt. 2. Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Nordrhein-Westfalen P r ü f u n g s v e r m e r k Die GPA NRW ist gemäß 106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Be- triebes Wasserwerk der Stadt Bornheim. Zur Durchführung der Jahresab- schlussprüfung zum 31.12.2010 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesell- schaft BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bonn, bedient. Diese hat mit Datum vom 19.09.2011 den nachfolgend dargestellten unein- geschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. „Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Wasserwerkes der Stadt Bornheim, Bornheim, für das Wirt- schaftsjahr vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 geprüft. Die Buch- führung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landes- rechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Sat- zung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prü- fung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festge- stellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorge- nommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Un- richtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jah- resabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchfüh- rung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Fi- nanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwie- gend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beur- teilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebs sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundla- ge für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Er- kenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrecht- lichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsäch- lichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Er- tragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Ent- wicklung zutreffend dar.“ Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausgewertet und eine Analyse an- hand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergeb- nis: Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich über- nommen. Eine Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung über die Durchfüh- rung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichti- gen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich. Herne, den 28.12.2011 GPA NRW Abschlussprüfung – Beratung – Revision Im Auftrag Siegel Wilma Wiegand 3. Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht des Wasserwerkes der Stadt Bornheim liegen zur Einsicht im Rathaus Bornheim, Rathausstrasse 2, Zimmer 458 bereit. Bornheim, den 06. Januar 2012 gez. Wolfgang Henseler gez. Ralf Cugaly gez. Manfred Schier (Erster Betriebsleiter) (kaufmännischer Betriebsleiter) (technischer Betriebsleiter) Bekanntmachung Abwasserwerk der Stadt Bornheim Die Betriebsleitung Gemäß § 26 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-West- falen in der zurzeit gültigen Fassung geben wir hiermit folgendes bekannt: 1. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner 56. Sitzung/Wahlperiode 2009/2014 am 17.11.2011 in öffentlicher Sitzung auf Empfehlung des Betriebsausschusses vom 08.09.2011 folgenden Beschluss ge- fasst: Der geprüfte Jahresabschluss des Abwasserwerkes zum 31.12.2010 wird - mit einer Bilanzsumme von 104.603.842,69 EUR und - mit einem Jahresgewinn von 1.017.451,44 EUR festgestellt. Von dem festgestellten Jahresgewinn sind 596.930,00 EUR als Eigenkapital- verzinsung an die Stadt abzuführen und 420.521,44 EUR in die allgemeine Rücklage einzustellen. Der Lagebericht 2010 wird festgestellt. Der Betriebsleitung wird für das Jahr 2010 Entlastung erteilt. 2. Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Nordrhein-Westfalen P r ü f u n g s v e r m e r k Die GPA NRW ist gemäß 106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Be- triebes Abwasserwerk der Stadt Bornheim. Zur Durchführung der Jahresab- schlussprüfung zum 31.12.2010 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesell- schaft BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bonn, bedient. Diese hat mit Datum vom 19.09.2011 den nachfolgend dargestellten unein- geschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. „Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Abwasserwerkes der Stadt Bornheim, Bornheim, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetrie- bes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festge- stellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorge- nommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Un- richtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jah- resabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchfüh- rung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Fi- nanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwie- gend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beur- teilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebs sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundla- ge für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Er- kenntnisse entspricht der Jahresabschluss den handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Be- stimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen ent- sprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbe- triebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, ver- mittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“ Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausgewertet und eine Analyse an- hand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergeb- nis: Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich über- nommen. Eine Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung über die Durchfüh- rung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichti- gen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich. Herne, den 28.12.2011 GPA NRW Abschlussprüfung – Beratung – Revision Im Auftrag Siegel Wilma Wiegand 3. Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht des Abwasserwerkes der Stadt Bornheim liegen zur Einsicht im Rathaus Bornheim, Rathausstrasse 2, Zimmer 458 bereit. Bornheim, den 06. Januar 2012 gez. Wolfgang Henseler gez. Ralf Cugaly gez. Manfred Schier (Erster Betriebsleiter) (kaufmännischer Betriebsleiter) (technischer Betriebsleiter) AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

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Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Mittwoch, 11.01.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Stadtrat, Donnerstag, 12.01.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Jugendhilfeausschuss, Donnerstag, 19.01.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Umweltausschuss, Dienstag, 24.01.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften, Mittwoch, 25.01.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Donnerstag, 26.01.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf 11. Januar 2012 SSttAADDtt BBooRRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFooRRMMAAttIIooNN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am am 11.01.2012 und 08.02.2012, jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert telefon 0 22 22 / 945 - 307 Die nächsten Sitzungen Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bebauungsplan Bornheim Nr. 206 (Ortsteil Hersel) / 3. Änderung und 1. Erweiterung Beschluss zur Aufstellung, Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Aufgrund § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 17.11.2011 die Einleitung des Verfahrens zur 3. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Bornheim Nr. 206 (ortsteil Hersel) beschlossen. Der Bereich der 3. Änderung und 1. Erweiterung wird begrenzt durch die Bayerstraße, die äußeren Grenzen des Sportplatzes und der vor- handenen Bebauung. In gleicher Sitzung hat der Rat beschlossen, gem. § 3 Abs. 1 BauGB für den Entwurf der Bebauungsplanänderung- und Erweiterung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und die Pla- nung für die Dauer von 4 Wochen öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt in der Zeit vom 19.01.2012 bis 15.02.2012 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Fachbereich 7, -Stadtplanung und Grundstücksneuordnung-, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt. Es wird allgemein Gelegenheit zur Äu- ßerung und zur Erörterung gegeben. Zusätzlich werden die Schwerpunkte der Planung in einer Einwoh- nerversammlung erläutert, die am Dienstag, dem 31.01.2012 um 18.30 Uhr im Forum der Grundschule Hersel, Rheinstraße 166, 53332 Bornheim, stattfindet. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob dar- stellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 23.12.2011 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bekanntmachung Für die größte Karnevalssitzung in der Stadt Bornheim – den „tollitätentreff“ – können noch Eintrittskarten erworben werden. Der von der Stadt Bornheim organisierte und ausgerichtete tolli- tätentreff findet zum nunmehr 44. Mal in der 800 Personen fas- senden Rheinhalle Hersel am Dienstag, dem 7. Februar 2012, um 19:00 Uhr, statt. Die Karten können im Rathaus zum Stückpreis von 20 € erwor- ben werden. Ein sehr günstiger Preis, wenn man auf das tolle Programm blickt. Dies kann sich wirklich sehen und hören lassen: Einmarsch des Elferrates mit der Kapelle Snowbird, Einzug der tollitäten. Fol- gende Programmpunkte schließen sich an: Höppemötzjer, Köl- sche Schutzmann, Wicky Junggeburth, De Huusmeister vom Bundesdaach, Jan van Werth, 3 Colonias, Botzedresse und Quer- beat. Ein besonderer Höhepunkt wird die Vorstellung der Bornheimer tollitäten der Session 2011/2012 sein. Informationen zum tollitätentreff 2012 gibt es bei der Stadtver- waltung Bornheim unter der telefonnummer 02222/945-212 (Frau Schumacher). Kartenvorverkauf zum Tollitätentreff 2012 Wertstofftonne ersetzt den gelben Sack Im März kommen die neuen Wertstofftonnen auch nach Bornheim Seit oktober ist die Aufstellung der neuen Wertstofftonnen durch die Rhein-Sieg-Abfall- wirtschaftsgesellschaft (RSAG) in vollem Gang. Insgesamt sol- len 180.000 Stück im Kreis auf- gestellt werden. Nachdem die Berggemeinden im rechtsrhei- nischen Rhein-Sieg-Kreis be- reits damit versorgt sind, geht es nun im restlichen Kreisge- biet weiter. Mit der Aufstellung in Bornheim Mitte März wird die Umstellung abgeschlossen sein, die neue tonne wird dann flächendeckend die gelben Säk- ke ersetzen. Alle Haus- und Grundstücksei- gentümer erhalten voraussichtlich Ende Februar, jedenfalls rechtzeitig vor der Auslieferung der Wertstofftonnen, einen Brief von der RSAG mit einer Informationsbroschüre und einem Vor- schlag für die Anzahl dieser tonnen für ihr Grundstück. In den meisten Fällen wird dies passend sein, ansonsten können die Ei- gentümer auch mehr oder weniger tonnen beantragen. Nur in Ausnahmefällen, wenn die Platzverhältnisse nachweislich nicht die Aufstellung einer weiteren tonne zulassen, kann auch die Nutzung der neuen Wertstoffsäcke beantragt werden. Anders als bei den gelben Säk- ken, in denen nur die Ver- kaufsverpackungen gesam- melt wurden, gehören in die graue Wertstofftonne mit dem gelben Deckel auch alle son- stigen Metalle und Kunststoffe aller Art. Die RSAG geht davon aus, dass sie aus dem Verkauf der Wertstoffe die Kosten für die Sammlung decken kann. Die zusätzliche Erfassung der Metalle und Kunststoffe über die Wertstofftonne kostet den Bürger daher -anders als beim "Grünen Punkt", den der Bür- ger beim Einkauf im Laden mitbezahlt- nichts. Bürgermeister Wolfgang Henseler befürwortet ausdrücklich die Erfassung und Verwertung jeglicher Wertstoffe aus dem Abfall. Mit der Einführung der Wertstofftonne im Kreisgebiet sind wir in Deutschland Vorreiter. Die Wertstofftonne schont Deponieraum, reduziert den Energieverbrauch, spart Rohstoffe und dient so dem Klimaschutz. Alle wichtigen Infos zur neuen tonne gibt es auch im Internet un- ter www.voll-was-wert.de. Foto: RSAG SSttAADDtt BBooRRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFooRRMMAAttIIooNN Quarzsandgrube Bornheim-Brenig Ausstellung bis zum 27. 01. 2012 in der Bürgerhalle des Rathauses Jahrzehntelang war die Quarz- sandgrube zwischen dem Rois- dorfer „Heimatblick“ und Brenig ein politisches top-thema weit über das Stadt- und Kreisgebiet hinaus. Geologisch ist sie hoch- interessant, als Abbaugebiet war sie umstritten, als geplante Müll- deponie erregte sie heftigen Protest und aus Sicht des Natur- schutzes birgt sie viele Be- sonderheiten. Einiges davon haben die Natur- schutzvereine, die sich der Quarzgrube und ihrer Zukunft angenommen haben, in einer Ausstellung zusammengestellt, die jetzt in der Bürgerhalle des Bornheimer Rathauses bis zum 27.01.2012 während der üblichen Öffnungszeiten ge- zeigt wird. Am Donnerstag, dem 12.01.2012, um 17:15 Uhr eröffnen Bürgermeister Wolfgang Henseler, Achim Baumgartner, Vorsitzender der Kreisgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Klaus Fietzek, Vorsitzender des Landschaftsschutzver- eins Vorgebirge (LSV) offiziell die Ausstellung. Zur Erinnerung: Der weiße Quarzsand sollte im großen Stil abgebaut werden. Nachdem er 1974 entdeckt wurde, stell- te das damalige Bergamt Aachen die Grube unter Berg- recht, normalerweise eine sichere Bank, um den Abbau durchzusetzen. 36 Jahre dauerte der Kampf der Bornhei- mer – maßgeblich getragen vom LSV und der Stadt Born- heim – gegen den Abbau und die geplante Folgenutzung der Grube als Restmülldeponie für Asche aus der Müllver- brennung. In den letzten drei Jahren hat der BUND Rhein- Sieg-Kreis maßgeblich daran mitgewirkt, dass das Abbau- gebiet im Mai 2011 endgültig aus dem Bergrecht entlassen und große Flächenanteile für den Naturschutz erworben werden konnten. Die Vereine haben ein Naturschutzkonzept für das Ge- lände entwickelt und einiges davon bereits verwirklicht. Ehemalige Freiflächen wurden zurückgewonnen und zahlreiche Gewässer für Wasservögel und Amphibien neu geschaffen. Die ersten Erfolge dieser Schutzmaß- nahmen werden sichtbar. 2011 wurden die Vogelarten erfasst – für die stolze Zahl von 66 Vogelarten stellen die Grube und die angrenzenden Flächen Lebensraum und Rückzugsgebiet dar. Die finanziellen Mittel für all diese Aktivitäten sowie den bereits erfolgten und den noch angestrebten weiteren Ankauf von Grundstücken im Abbaugebiet stammen aus ganz verschiedenen Quellen. Der BUND hat selbst be- trächtliche Eigenmittel eingesetzt, aber auch das Vogel- schutz-Komitee hat im großen Umfang Grundstücke er- worben und die NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege, die EU und die HIt Umwelt und Na- turschutzstiftung gaben Fördergelder. Der wichtigste Baustein für eine erfolgreiche Umsetzung des Natur- schutzkonzeptes ist jetzt natürlich das weitere ehren- amtliche Engagement der örtlichen Naturschützer, die sich daher über jede Verstärkung freuen. Die Geschichte des Abbaugeländes, die geologischen und naturschutzfachlichen Besonderheiten, die Maß- nahmenschwerpunkte und die Instrumente zu ihrer Um- setzung sind in der Ausstellung auf großformatigen Ban- nern und in einer Materialiensammlung dargestellt. Bürgermeister Wolfgang Henseler, Achim Baumgartner und Klaus Fietzek sind sich einig: Eine lohnende Aus- stellung für jeden, der mehr über die besonderen Natur- schätze unserer Heimat erfahren möchte! verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim

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Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Mittwoch, 11.01.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Stadtrat, Donnerstag, 12.01.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel, Dienstag, 17.01.2012, -SITZUNG ENTFÄLLT- Betriebsausschuss, Mittwoch, 18.01.2012, -SITZUNG ENTFÄLLT- Jugendhilfeausschuss, Donnerstag, 19.01.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf 04. Januar 2012 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am am 11.01.2012 und 08.02.2012, jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Die nächsten Sitzungen Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift über die Sitzung Nr. 66/2011 vom 08.12.2011 4 Bebauungsplan Ro 20 in der Ortschaft Roisdorf; Ergebnis der Offenlage, Satzungsbeschluss 028/2012-7 5 Doppel-Haushalt 2012/2013 003/2012-2 6 Beratung des Stellenplanes 2012 und 2013 004/2012-1 7 Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2009 012/2012-2 8 Beteiligungsbericht 2010 025/2012-2 9 Zustimmung zur Leistung investiver Mehrauszahlun- gen für den Anbau der Mensa am Alexander-von-Hum- boldt-Gymnasium Bornheim 566/2011-6 10 1. Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugend- amt der Stadt Bornheim 015/2012-4 11 Antrag der FDP Fraktion vom 21.06.2011 betr. 2. Sat- zung zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a LWG NRW vom 06.10.2010 302/2011-BL 12 Mitteilungen mündlich 13 Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.11.2011 betr. Baum- bestattungen (z.B. Friedwald) als alternative Bestat- tungsmethode 008/2012-SBB 14 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 15 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € für den Zeitraum 27.10.2011 - 15.12.2011 013/2012-1 16 Mitteilungen mündlich 17 Anfragen mündlich Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 12.01.2012, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bekanntmachung Am Donnerstag, 12.01.2012, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Ra- tes der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. TOP Inhalt Vorlage Nr. Bornheim, den 23.12.2011 STADT BORNHEIM gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Gemäß § 71 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung wird bekannt gemacht, dass der Ergänzungsbeschluss zum Beschluss Nr. 64 Umlegungsplan 69 (Neuaufstellung) be- treffend das Flurstück 1175, Gemarkung Roisdorf, Flur 7, am 19.11.2011 unanfechtbar geworden ist. Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72 BauGB der bishe- rige Rechtszustand durch den im Ergänzungsbeschluss zum Be- schluss Nr. 64 Umlegungsplan 69 (Neuaufstellung) vorgesehe- nen neuen Rechtszustand ersetzt. Die im Ergänzungsbeschluss zum Beschluss Nr. 64 Umlegungs- plan 69 (Neuaufstellung) vorgesehenen Rechtsänderungen wer- den am Tage nach dieser Bekanntmachung wirksam. Die Berichtigung des Grundbuchs wird vom Umlegungsaus- schuss veranlasst. Die Unanfechtbarkeit gilt einen Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Bekanntmachung kann Antrag auf gerichtliche Ent- scheidung gestellt werden. Die Frist hierfür beträgt sechs Wo- chen. Sie beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem die Unan- fechtbarkeit des Ergänzungsbeschlusses zum Beschluss Nr. 64 Umlegungsplan 69 (Neuaufstellung) bekannt gegeben wird. Der Antrag ist schriftlich beim Umlegungsausschuss der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim einzureichen. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen. Falls die Frist zur Stellung des Antrages auf gerichtliche Ent- scheidung durch das Verschulden eines Bevollmächtigten ver- säumt werden sollte, würde dessen Verschulden dem vertrete- nen Berechtigten zugerechnet werden. Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entscheidet das Landgericht, Kammer für Baulandsachen, in Köln. In dem Ver- fahren vor der Kammer für Baulandsachen können Anträge zur Hauptsache nur durch einen Rechtsanwalt gestellt werden. Bornheim, den 16.12.2011 gez. Berger, Der Vorsitzende Umlegungsausschuss der Stadt Bornheim Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Ergänzungsbeschlusses zum Beschluss Nr. 64 Umlegungsplan 69 (Neuaufstellung) -Siegesstraße/Rathausstraße- Neue Frisur für die “Gute Luise” Der Winter ist für viele Freizeit- gärtner eine ruhige Jahreszeit. Es fallen kaum Arbeiten an, die drin- gend erledigt werden müssen. So bleibt Zeit, sich um den Schnitt der Obstbäume zu kümmern. Pflege tut nämlich not, wenn der "Schöne aus Boskop" und die "Gute Luise" gedeihen und ge- sunde Früchte tragen sollen. Die- se klangvollen Namen tragen tra- ditionelle Apfel- und Birnensorten der Streuobstwiesen - Wiesen mit "verstreut", also in lockerem Ab- stand gepflanzten, hochstämmi- gen Obstbäumen. Ein Winterschnitt wird vor allem beim Kernobst, d. h. Apfel, Birne und Quitte, durchgeführt. Für Steinobst, also Zwetschge, Süß- und Sauerkirsche, ist der Sommer nach der Ernte günstiger. Allerdings sollte man nicht bei strengem Frost - weniger als fünf Grad unter Null - sowie bei Regen und Schneefall schneiden, weil das die Pilz- infektionsgefahr erhöht. Mit dem Schnitt beugt man Krankheiten vor, denn in einer allzu dichten Krone bleiben die Blätter nach Regen län- ger nass. Dies fördert Infektionen mit diversen Pilzkrankheiten. Außerdem bleiben die Früchte im Inneren des Baumes klein und schmecken wenig aromatisch, wenn sie zu wenig Licht bekommen. Bei älteren Bäumen sollte ein Teil des Alt- und Totholzes erhalten werden, z. B. weil Spechte darin ihre Höhlen bauen. Holz, das von Baumkrebs, Pilzen oder Borken- käfern befallen ist, muss aber entfernt werden. Einen Kurs zum Obstbaum- schnitt im Winter bietet die Volkshochschule am 18.01.2012 an. Wer seinen Bäumen nicht selbst zuleibe rücken möchte, kann eine Liste mit Personen bzw. Unternehmen, die sachkun- dige Schnitte durchführen, unter 02222/945-310 am Umwelttele- fon anfordern. Für den Erwerbsobstbau sind Streuobstwiesen nicht mehr wirtschaftlich zu bearbeiten. Interessant sind sie aber nach wie vor für Hobbygärtner, die schmackhaftes eige- nes Obst ernten wollen, und für Naturschützer, die die Artenvielfalt in solchen Wiesen erhalten möchten. Und an den blühenden und fruch- tenden Bäumen und dem Gesang der Vögel erfreuen sich letztlich al- le Erholungssuchenden. Deshalb befasst sich auch der Arbeitskreis “Stadtbild“ der Lokalen Agenda Bornheim mit der Erhaltung und Anpflanzung von Streu- obstwiesen. Interessenten sind herzlich willkommen – das nächste Treffen findet am 17.01.2012 um 17:30 Uhr im Rathaus Bornheim, Raum 350, statt. Zeit für den Winterschnitt von Obstbäumen - Agenda Arbeitskreis kümmert sich um Streuobstwiesen FOTO: STADT BORNHEIM

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