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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 9.1.2013 und 6.2.2013 von 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Betriebsausschuss, Mittwoch, 09.01.2013, 18:00 Uhr, Stadtbetrieb Bornheim, Donnerbachweg 15, Waldorf, Sozialraum in der Fahrzeughalle Verwaltungsrat des Stadtbetriebes Bornheim, Mittwoch, 09.01.2013, 18:30 Uhr, Stadtbetrieb Bornheim, Donnerbachweg 15, Waldorf, Sozialraum in der Fahrzeughalle Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Donnerstag, 10.01.2018, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Alle genannten Sitzungen sind öffentlich und finden, wenn nicht anders angegeben, im Ratssaal des Bornheimer Rathau- ses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. 12.Dezember 2012 Bebauungsplan Ro 18.1 in der Ortschaft Hersel / 1. Änderung, Inkrafttreten Bekanntmachung Der Rat der Stadt Bornheim hat am 08.11.2012 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Ro 18.1 in der Ortschaft Hersel gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fas- sung als Satzung beschlossen. Der Bereich der 1. Änderung umfasst einen ca. 2 ha großen Be- reich zwischen Alexander-Bell-Straße, Roisdorfer Straße und A 555 und wird gebildet durch Teilflächen der Flurstücke Gemar- kung Hersel Flur 18 Nrn. 134, 142, 306, 307 und 309. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Ro 18.1 in der Ortschaft Hersel mit Begründung kann während der Dienststunden im Fachbereich 7 - Stadtplanung und Grundstücksneuordnung - der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebau- ungsplanes Ro 18.1 in der Ortschaft Hersel gemäß § 10 BauGB in Kraft. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beacht- liche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Ver- hältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs- planes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darle-gung des die Verlet- zung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beacht- lich sind. Sind die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermö- gensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor be- zeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Ver- fahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Sat- zung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 29.11.2012 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Verlegung von „Stolpersteinen“ in Bornheim-Waldorf Ehrenpaten gesucht Die Stadt Bornheim beteiligt sich bereits seit vielen Jahren an der Aktion „Stolpersteine“. Inzwischen sind in Bornheim, Roisdorf, Walberberg, Hersel und Widdig insgesamt 23 Stolpersteine ver- legt. Bei den von Gunter Demnig gestalteten „Stolpersteinen“ handelt es sich um Messingschilder, in die die Namen und Schicksalsda- ten der aus unserer Stadt deportierten Opfer des nationalsoziali- stischen Regimes eingraviert sind. Diese Messingschilder wer- den vor den ehemaligen Wohnungen der Opfer in die Bürgerstei- ge eingelassen, wo sie den Vorbeigehenden die Greueltaten der nationalsozialistischen Machthaber ins Gedächtnis rufen. Zwi- schen 2006 und 2010 wurden bereits in den Ortschaften Rois- dorf, Bornheim, Walberberg, Hersel und Widdig „Stolpersteine“ an verschiedenen Stellen angebracht. Jeder, der diese kleinen Denkmale betrachtet und die Inschriften liest, muss nach unten sehen und verneigt sich so unweigerlich – eine Verneigung vor den Opfern. Um die Erinnerung an die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbür- ger wach zu halten, die in der Zeit des Nationalsozialismus aus Bornheim in die Vernichtungslager verschleppt worden sind, wird die Aktion in diesem Jahr in Waldorf weitergeführt. Am Dienstag, 18. Dezember, 10 Uhr, wird der Künstler Gunter Dem- nig zunächst mit der Verlegung in der Blumenstraße (Nähe Kreu- zungsbereich Blumenstraße/Sandstraße) beginnen. Anschlie- ßend wird in der Büttgasse 14 fortgefahren. Abgeschlossen wird die diesjährige Verlegung in der Schmiedegasse 83. Die „Stol- persteine“ werden dann an die Angehörigen der Familien Beretz, Bähr, Hartog, Levi, Berger und Schmitz erinnern, die bis 1941 bzw. 42 in dem Vorgebirgsort lebten, und ihr erlittenes Schik- ksal. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim sind herzlich eingeladen, die Aktion durch die Übernahme von Ehrenpaten- schaften zu unterstützen. Damit verbunden ist eine Spende in Höhe von jeweils 120,- €, denn soviel kostet die Verlegung eines „Stolpersteines“. Zum Dank erhalten alle Ehrenpaten eine ent- sprechende Urkunde der Stadt, die das Engagement dokumen- tiert. Ebenso können auch Vereine, Schulen, Unternehmen usw. gemeinsam eine Patenschaft übernehmen. Alle Interessierten setzen sich bitte mit Stadtarchivar Christian Lonnemann in Ver- bindung, der die Verlegung der „Stolpersteine“ in Bornheim ko- ordiniert (Tel. 02222-945-110). Die Verlegung in Waldorf ist selbstverständlich öffentlich. Bür- germeister Wolfgang Henseler bittet alle interessierten Bornhei- merinnen und Bornheimer, die Veranstaltung zu besuchen, um sich dem Verdrängen und Vergessen der furchtbaren Ereignisse in den Weg zu stellen und die Erinnerungskultur in unserer Stadt aktiv zu unterstützen. Gunter Demnig bei der Stolpersteinverlegung in Bornheim- Hersel im Jahre 2010 FOTO: STADT BORNHEIM 12-50 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 06.12.2012 13:31 Seite 1 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim führt Zweitwohnungssteuer ein Der Rat hat am 20.09.2012 beschlossen, zum 01.01.2013 von den Inhabern von Zweitwohnungen eine besondere Steuer zu erheben. Grundlage dieser Steuererhebung ist die Zweitwoh- nungssteuersatzung vom 15.11.2012, die in dieser Ausgabe veröffentlicht wird und Ihnen auch als Download auf der Ho- mepage der Stadt Bornheim bereitgestellt wird. Im Sinne dieser Satzung ist Zweitwohnung jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des persön- lichen Lebensbedarfs innehat, insbesondere zu Erholungs-, Berufs- und Ausbildungszwecken. Ob und in welcher Höhe eine Zweitwohnungssteuer gezahlt werden muss, wird insbesondere durch die abzugebende Steuererklärung überprüft. Der Bürgermeister -Fachbereich Finanzen- wird zu Beginn des Jahres 2013 alle mit Nebenwohnsitz gemeldeten Personen persönlich anschreiben und sie auffordern, die notwendigen Angaben für die Beurteilung der Steuerpflicht abzugeben. Die Steuer wird berechnet auf der Grundlage der vereinbarten Nettokaltmiete. Erhoben werden 10 % dieser Nettokaltmiete. Steuerschuldner ist der Inhaber der Zweitwohnung. Die Steuer ist grundsätzlich eine Jahressteuer; innerhalb des Kalenderjahres beginnt die Steuerpflicht am 1. des auf den Einzug folgenden Monats. Auf weitere Fragen werden Ihnen die Mitarbeiter und Mitar- beiterinnen des Fachbereich Finanzen Rathausstraße 2, Zim- mer 458 gerne Auskunft erteilen; sie erreichen diese auch te- lefonisch unter 02222 - 945 280; 02222 - 945 277 und 02222 - 945 276. Bitte beachten Sie, dass eine endgültige Entscheidung über die Steuerpflicht jedoch erst getroffen werden kann, wenn alle für die Beurteilung jedes einzelnen Fall benötigten Informatio- nen vorliegen. Dienstregelung zu den Feiertagen Zwischen den Feiertagen am 27. und 28. Dezem- ber 2012 hat die Bornheimer Stadtverwaltung ge- öffnet. Die städtischen Dienststellen im Rathaus und in der Brunnenallee sind auch an diesen Tagen personell besetzt. Zudem ist das Team der Stadtbü- cherei an diesen beiden Tagen im Dienst. Bürgermeister Wolfgang Henseler: „Nach Ab- wägung zwischen einer äußerst geringen finan- ziellen Einsparung ( ungefähr 250 Euro) und dem Bürgerservice haben wir uns zugunsten des Bürgerservice entschieden, weil viele Bür- gerinnen und Bürger die Zeit zwischen den Feiertagen nutzen, um Angelegenheiten im Rat- haus zu erledigen.“ Neben den gesetzlichen Feiertagen sind die Dienststellen der Stadtverwaltung Bornheim am Heiligabend, 24. Dezember 2012, und Silvester, 31. Dezember, geschlossen. Die Volkshoch- schule Bornheim/Alfter bleibt vom 27. Dezem- ber bis zum 4. Januar 2013 zu. Anmeldungen sind während dieser Zeit bei der VHS schriftlich oder über die Homepage möglich. Die städtischen Kindergärten bleiben am 27. und 28. Dezember geschlossen. Feuerwehr und Rettungsdienst erreicht man unter der Rufnum- mer 112. Bei Rohrbrüchen, Schäden im Kanal- netz und zur Sicherstellung der Wasserversor- gung kann man die Regionalgas Euskirchen un- ter der Telefon-Nr. 0800/3223222 anrufen. Bei anderen akuten Notfällen ist der Bereit- schaftsdienst der Stadt Bornheim unter der Mo- biltelefonnummer 0172/8740853 erreichbar. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bornheim vom 15.11.2012 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 685), der §§ 15, 16, 31 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 1997 (GV. NRW. S. 332, 386/SGV NW 210), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 765, 793) und der §§ 1, 2, 3, 17 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordr- hein-Westfalen (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW 1969, S. 712/SGV.NRW. 6140), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV.NRW. S. 394), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 20.09.2012 fol- gende Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Steuergegenstand Die Stadt Bornheim erhebt ab dem 01. Januar 2013 eine Zweitwohnungsteu- er. Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadt- gebiet. § 2 Begriff der Zweitwohnung (1) Zweitwohnung ist jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3, die 1. dem Eigentümer/der Eigentümerin, Hauptmieter/Hauptmieterin oder sonstigen Berechtigten als Nebenwohnung im Sinne des Mel- degesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen dient, 2. der Eigentümer/die Eigentümerin, Hauptmieter/Hauptmieterin oder sonstige Berechtigte unmittelbar oder mittelbar ganz oder teilweise einem Dritten/einer Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt und die diesem/dieser als Nebenwohnung im vorgenann- ten Sinne dient. (2) Sind mehrere Personen Inhaber/Inhaberinnen einer Wohnung im Sinne des Absatzes 3, gilt hinsichtlich derjenigen Inhaber/Inhaberinnen, denen die Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Melde- gesetzes dient, der auf sie entfallende Wohnungsanteil als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung. Für die Berechnung des Wohnungsanteils ist die Flä- che der gemeinschaftlich genutzten Räume den an der Gemeinschaft betei- ligten Personen zu gleichen Teilen zuzurechnen. Diesem Anteil ist die Flä- che der von jedem Mitinhaber/jeder Mitinhaberin individuell genutzten Räu- me hinzuzurechnen. Lässt sich der Wohnungsanteil im Einzelfall nicht kon- kret ermitteln, wird die Gesamtfläche der Wohnung durch die Anzahl aller Mitinhaber/Mitinhaberinnen geteilt. Bei der Berechnung des Wohnungsan- teils werden nur volljährige Personen berücksichtigt. (3) Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gelten auch alle Mo- bilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die nicht oder nur gele- gentlich fortbewegt werden. (4) Eine Wohnung dient als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfä- lischen Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemel- deten Person zum Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs inne gehalten wird. Wird eine Wohnung von einer Person inne gehalten, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, dient die Wohnung als Nebenwohnung im Sin- ne des Meldegesetzes NRW, wenn sich die Person wegen dieser Wohnung mit Nebenwohnung zu melden hätte. (5) Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Nebenwohnung nicht da- durch, dass sie vorübergehend nicht oder anders genutzt wird. (6) Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung sind: 1. Wohnungen, die in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen die nen. 2. Wohnungen, die aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt wer- den. 3. Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugend hilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen. 4. Wohnungen, die nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete bzw. Lebenspartner/Lebenspartnerinnen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, ausschließlich aus beruf- lichen Gründen im Stadtgebiet Bornheim innehaben, wenn sie sich überwiegend im Stadtgebiet aufhalten, sich ihre eheliche bzw. le- benspartnerschaftliche Wohnung in einer anderen Gemeinde be- findet und diese eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung die Hauptwohnung ist. Als berufliche Gründe gelten auch solche Tätigkeiten, die zur Vorbereitung auf die eigentliche Erwerbstätig- keit erforderlich sind, wie z.B. Studium, Lehre, Ausbildung Volonta- riat u. a.. 5. Nebenwohnungen, die sich mit der Hauptwohnung im selben Gebäude befinden. § 3 Persönliche Steuerpflicht (1) Steuerpflichtig ist jede Person, die im Stadtgebiet eine Zweitwohnung oder mehrere Wohnungen innehat. Inhaber/Inhaberin einer Zweitwohnung ist die Person, deren melderechtliche Verhältnisse die Beurteilung der Woh- nung als Zweitwohnung bewirken oder die Inhaber/Inhaberin einer Zweit- wohnung im Sinne des § 2 Abs. 1 ist. Als Inhaber/Inhaberin einer Zweitwoh- nung gilt die Person, der die Verfügungsbefugnis über die Wohnung als Ei- gentümer/Eigentümerin oder Mieter/Mieterin oder als sonstige dauernut- zungsberechtigte Person zusteht. Dies gilt auch bei unentgeltlicher Nut- zung. (2) Die Steuerpflicht besteht auch bei fehlender Anmeldung einer Neben- wohnung, wenn diese nachweislich genutzt wird. (3) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber/Inhaberinnen einer Zweitwohnung, so sind sie Gesamtschuldner/Gesamtschuldnerinnen gemäß § 44 Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung. (4) Die Steuerpflicht besteht, solange die Wohnung des Steuerpflichti- gen/der Steuerpflichtigen als Zweitwohnung zu beurteilen ist. § 4 Bemessungsgrundlage (1) Die Steuer bemisst sich nach der auf Grund eines Mietvertrages im Be- steuerungszeitraum gemäß § 6 Abs. 1 geschuldeten Nettokaltmiete. Als im Besteuerungszeitraum geschuldete Nettokaltmiete ist die für den ersten vol- len Monat des Besteuerungszeitraumes geschuldete Nettokaltmiete multi- pliziert mit der Zahl der in den Besteuerungszeitraum fallenden Monate an- zusetzen. Sollte im Mietvertrag zwischen den Parteien eine Miete vereinbart worden sein, in der einige oder alle Nebenkosten oder Aufwendungen für die Möblierung der Wohnung enthalten sind, sind zur Er- mittlung der Nettokaltmiete pauschale Kürzungen in nachfolgendem Um- fang vorzunehmen: 1. für eine Teilmöblierung 10 v. H. 2. für eine Vollmöblierung 30 v. H. 3. eingeschlossene Nebenkosten ohne Heizung 10 v. H. 4. eingeschlossene Nebenkosten mit Heizung 20 v. H. Spätere Vereinbarungen über eine Änderung der Miethöhe sind vom Zeit- punkt ihrer Geltung an bei der Bemessung der Zweitwohnungssteuer zu be- rücksichtigen. Als Mietaufwand gelten auch alle anderen Formen eines vertraglich verein- barten Überlassungsentgelts, beispielsweise Pacht, Nutzungsentgelt, Erb- bauzins, Leibrente. (2) Ist der Zweitwohnungsinhaber/die Zweitwohnungsinhaberin Untermie- ter/Untermieterin, gilt Abs. 1 entsprechend. Ist der Zweitwohnungsinha- ber/die Zweitwohnungsinhaberin Hauptmieter/Hauptmieterin, wird zur Er- mittlung der Bemessungsgrundlage für dessen/deren Zweitwohnungssteuer die nach dem Hauptmietvertrag maßgebliche Fläche der Wohnung um die Fläche reduziert, die der Untermieter/die Untermieterin individuell nutzt zu- züglich der anteiligen Fläche, die auf die gemeinschaftlich genutzten Räume entsprechend § 2 Abs. 2 entfällt, wenn der Untermieter/die Untermieterin für die Wohnung melderechtlich erfasst ist. Die vom Hauptmieter/von der Hauptmieterin vertraglich geschuldete Nettokaltmiete wird anteilmäßig in dem nach Satz 1 ermittelten Verhältnis gekürzt. (3) Ist keine Miete vereinbart, so gilt als Bemessungsgrundlage die Jahres- rohmiete nach den Vorschriften des § 79 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.02.1991 (BGBl. I S. 230) in der jeweils gültigen Fassung mit der Maßgabe, dass die Jahresrohmieten, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13.08.1965 (BGBl. I S.851) vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeit- punkt 01.01.1964 festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres hochgerechnet werden. Die Hochrechnung erfolgt bis Januar 1995 entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Brutto- kaltmiete, Wohnungsmieten insgesamt) nach dem Preisindex der Lebens- haltung aller privaten Haushalte im früheren Bundesgebiet, der vom Statisti- schen Bundesamt veröffentlicht wird. Ab Januar 1995 erfolgt die Hochrech- nung entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Nettokaltmiete; Reihe Nettokaltmiete insgesamt) nach dem Preisindex der Lebenshaltung al- ler privaten Haushalte im gesamten Bundesgebiet, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. (4) Bei Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen gilt als Net- tokaltmiete die zu zahlende Stellplatzmiete. Ist keine Miete zu entrichten, wird die in vergleichbaren Fällen zu zahlende Stellplatzmiete zugrunde ge- legt. § 5 Steuersatz Die Steuer beträgt 10 vom Hundert der Bemessungsgrundlage (§ 4). § 6 Besteuerungszeitraum, Entstehung, Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Zweitwohnungssteuer wird als Jahressteuer erhoben. Besteuerungs- zeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen ist. Tritt die Zweitwohnungseigenschaft erst nach dem 1. Januar ein, so beginnt die Steuerpflicht mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitpunkt folgt, mit dem die Beurteilung der Wohnung als Zweit- wohnung beginnt. (3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der/die Steuerpflichtige die Wohnung aufgibt oder die Voraussetzungen für die An- nahme einer Zweitwohnung entfallen. § 7 Festsetzung der Steuer und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt. In dem Bescheid kann SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 12-50 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 06.12.2012 13:31 Seite 2 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN bestimmt werden, dass er auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Bemessungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern. (2) Die Steuer nach § 6 Abs. 2 Satz 1 wird zu je einem Viertel ihres Jahresbe- trages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. In den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 2 wird die Steuer für zurückliegende Zeiträume innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. (3) Auf Antrag des/der Steuerpflichtigen kann die Steuer abweichend von Abs. 2 Satz 1 in einem Jahresbetrag am 01. Juli oder zu je einem Zwölftel des Jahresbetrages am 15. jeden Kalendermonats entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des vorangegangenen Jahres ge- stellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt solange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird, die Änderung muss spätestens bis zum 30. September des vorangegangenen Jahres beantragt werden. Nachzahlungen werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. § 8 Anzeigepflicht (1) Der Steuerpflichtige/Die Steuerpflichtige hat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, mit dem die Beurteilung der Wohnung als Zweitwoh- nung beginnt oder endet, diesen Tatbestand dem Bürgermeister/der Bür- germeisterin der Stadt Bornheim anzuzeigen. Wer bei In-Kraft-Treten dieser Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat dies dem Bürgermeister/der Bür- germeisterin der Stadt Bornheim innerhalb eines Monats anzuzeigen. (2) Die Anmeldung, Abmeldung oder Aufgabe einer Wohnung bei Neuan- meldung (Rückmeldeverfahren) von Personen nach nordrhein-westfälischen Meldegesetz gilt als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift. (3) Entfällt eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 6 für die Freistellung von der Zweitwohnung, so ist dies innerhalb eines Monats nach der Änderung dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin der Stadt Bornheim anzuzeigen. (4) Änderungen der Nettokaltmiete sind dem Bürgermeister/der Bürgermei- sterin der Stadt Bornheim innerhalb eines Monats anzuzeigen. § 9 Steuererklärung (1) Der Steuerpflichtige/Die Steuerpflichtige hat für das Jahr des Beginns der Steuerpflicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Steuerpflicht in einer Steuererklärung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck alle für die Steue- rerhebung erforderlichen Tatbestände anzugeben. Die Angaben sind durch geeignete Unterlagen, insbesondere durch Mietverträge, Mietänderungs- verträge und Mietbescheinigungen, welche die Nettokaltmiete berücksichti- gen, nachzuweisen. (2) Wer bei In-Kraft-Treten dieser Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat in einer Steuererklärung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck alle für die Steuererhebung ab 2013 erforderlichen Tatbestände innerhalb eines Monats nach In-Kraft-Treten der Satzung anzugeben und die Angaben durch geeig- nete Unterlagen nach Abs. 1 nachzuweisen. (3) Der Steuerpflichtige/Die Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung sei- ne/ihre Hauptwohnung für die Bekanntgabe des Steuerbescheides anzuge- ben. Gibt der Steuerpflichtige/die Steuerpflichtige seine/ihre Hautwohnung nicht an oder befindet sich die angegebene Wohnung nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder erweist sich die Angabe seiner/ihrer Hauptwohnung im Zeitpunkt der Bescheiderteilung als unzutreffend, gilt als Anschrift für die Bekanntgabe des Steuerbescheides die Anschrift der Nebenwohnung. (4) Unbeschadet der sich aus Abs. 1 und Abs. 2 ergebenden Verpflichtung kann die Stadt Bornheim jede Person zur Abgabe einer Steuererklärung auf- fordern, die im Stadtgebiet 1. mit Nebenwohnung gemeldet ist 2. ohne mit Nebenwohnung gemeldet zu sein, eine meldepflichtige Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes innehat. (5) Ist die Nebenwohnung keine Zweitwohnung im Sinne von § 2, hat der In- haber/die Inhaberin der Nebenwohnung dies nach amtlich vorgeschriebe- nem Vordruck zu erklären und die hierfür maßgeblichen Umstände anzuge- ben (Negativerklärung). § 10 Mitwirkungspflichten des Grundstücks- oder Wohnungseigentümers/ der Grundstücks- oder Wohnungseigentümerin Hat der Erklärungspflichtige/die Erklärungspflichtige nach § 9 seine/ihre Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nicht erfüllt oder ist er/sie nicht zu ermitteln, hat jeder Eigentümer/jede Eigentümerin oder Vermie- ter/Vermieterin des Grundstückes, auf dem sich die der Steuer unterliegen- de Zweitwohnung befindet, auf Verlangen des Bürgermeisters/der Bürger- meisterin der Stadt Bornheim Auskunft zu erteilen, ob der Erklärungspflich- tige/die Erklärungspflichtige oder eine sonstige Person in der Wohnung wohnt oder gewohnt hat, wann er/sie eingezogen und/oder ausgezogen ist und welche Nettokaltmiete zu entrichten ist oder war. § 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger/Steuerpflichtige oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen/einer Steu- erpflichtigen vorsätzlich oder leichtfertig 1. über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder un- vollständige Aussage macht oder 2. den Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Stadt Bornheim pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Un- kenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfer- tigte Steuervorteile für sich oder eine andere Person erlangt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind und es dadurch ermöglicht, die Steuer zu verkürzen oder nicht gerecht- fertigte Steuervorteile für sich oder eine andere Person zu erlangen (Steuergefährdung). 2. als Inhaber/Inhaberin einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet den Anzeigepflichten nach § 8 nicht rechtzeitig nachkommt, 3. als Inhaber/Inhaberin einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet die Steuererklärung nach § 9 nicht rechtzeitig abgibt, 4. trotz Aufforderung die in § 9 Abs. 1 und 2 genannten Unterlagen nicht einreicht, 5. als Eigentümer/Eigentümerin oder Vermieter/Vermieterin des Grundstückes, auf dem sich die der Steuer unterliegende Zweit- wohnung befindet, auf Verlangen der Stadt Bornheim den Erklä- rungspflichten nach § 10 nicht nachkommt. (3) Gemäß § 20 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes kann eine Ordnungs- widrigkeit nach Absatz 1 (leichtfertige Abgabenverkürzung) mit einer Geld- buße bis zu 10.000 EUR und eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 (Abga- bengefährdung) mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden. (4) Die Strafbestimmungen des § 17 des Kommunalabgabengesetzes blei- ben unberührt. § 12 Datenübermittlung der Meldebehörde (1) Die für Meldeangelegenheiten zuständige Stelle der Stadt Bornheim übermittelt gemäß § 31 Abs. 1 und 6 Meldegesetz NRW der für die Festset- zung der Zweitwohnungssteuer zuständigen Stelle der Stadt Bornheim zur Sicherung des gleichmäßigen Vollzugs der Zweitwohnungssteuersatzung bei Einzug eines Einwohners/einer Einwohnerin, der/die sich mit einer Nebenwohnung anmeldet, die folgenden personenbezogenen Daten des Einwohners: 1. Vor- und Familiennamen, 2. frühere Namen, 3. Doktorgrad, 4. Ordensnamen, Künstlernamen, 5. Anschriften (Stadt Bornheimer Nebenwohnung und Hauptwohnung), 6. Tag des Ein- und Auszugs, 7. Tag und Ort der Geburt, 8. Geschlecht, 9. gesetzlicher Vertreter/gesetzliche Vertreterin 10. Staatsangehörigkeiten, 11. Familienstand, 12. Übermittlungssperren sowie 13. Sterbetag und -ort (2) Bei Auszug aus der Nebenwohnung, Tod, Namensänderung, Änderung beziehungsweise nachträglichem Bekanntwerden der Anschrift der Haupt- wohnung oder Einrichtung beziehungsweise Beendigung einer Übermitt- lungssperre werden die Veränderungen übermittelt. Wird die Hauptwoh- nung oder alleinige Wohnung zur Nebenwohnung, gilt dies als Einzug. Wird die Nebenwohnung zur Hauptwohnung oder alleinigen Wohnung, gilt dies als Auszug. Eine Datenübermittlung findet auch dann statt, wenn die Anmel- dung von Nebenwohnungen nachgeholt wird. (3) Die für Meldeangelegenheiten zuständige Stelle der Stadt Bornheim über- mittelt der für die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer zuständigen Stelle der Stadt Bornheim unabhängig von der regelmäßigen Datenübermittlung die in Abs. 1 genannten Daten derjenigen Einwohner/Einwohnerinnen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Satzung bereits mit Nebenwohnung gemeldet sind. § 13 Geltung des Kommunalabgabengesetzes und der Abgabenordnung Soweit diese Satzung im Einzelnen nichts anderes bestimmt, sind die Vor- schriften der §§ 12 bis 22a des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) und der Abgabenordnung - soweit diese nach § 12 KAG NRW für die Zweitwohnungssteuer gelten - in der jeweiligen Fassung anzuwenden. § 14 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bornheim vom 15.11.2012 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Ver- bindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht öffentlich bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der GO NW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmun- gen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkün- dung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschrie- benes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flä- chennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt ge- macht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Born- heim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 15.11.2012 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN 12-50 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 06.12.2012 13:31 Seite 3

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 5.12.2012 von 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Betriebsausschuss, Donnerstag, 22.11.2012, 18:00 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“, Dienstag, 27.11.2012, 18:00 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Verwaltungsrat des Stadtbetriebes Bornheim, Dienstag, 27.11.2012, 18:00 Uhr, Stadtbetrieb Bornheim, Donnerbachweg 15, Waldorf, Sozialraum in der Fahrzeughalle Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel, Mittwoch, 28.11.2012, 18:00 Uhr Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Donnerstag, 29.11.2012, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Alle genannten Sitzungen sind öffentlich und finden, wenn nicht anders angegeben, im Ratssaal des Bornheimer Rathau- ses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. 21. November 2012 Bebauungsplan Wb 02 in der Ortschaft Walberberg / 1. Änderung, Inkrafttreten Bekanntmachung Der Rat der Stadt Bornheim hat am 20.09.2012 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Wb 02 in der Ortschaft Walberberg gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fas- sung als Satzung beschlossen. Der Bereich der 1. Änderung liegt zwischen Hanrathstraße, Mat- thias-Claudius-Weg und Röntgenstraße. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Wb 02 in der Ortschaft Walberberg mit Begründung kann während der Dienststunden im Fachbereich 7 -Stadtplanung und Grundstücksneuordnung- der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebau- ungsplanes Wb 02 in der Ortschaft Walberberg gemäß § 10 BauGB in Kraft. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be- zeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschrif- ten über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs-planes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verlet- zung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beacht- lich sind. Sind die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermö- gensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor be- zeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Ver- fahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Sat- zung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 07.11.2012 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Montag, 26.11.2012, 20 Uhr Kur-Theater Hennef, Königstr. 19 A Eintritt 6 € Kartenvorverkauf im Kulturamt der Stadt Hennef (Zimmer E.46, Frankfurter Straße 97) und im Kur-Theater Hennef. Veranstaltet vom Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten im Rhein-Sieg-Kreis in Kooperation mit dem „Runden Tisch gegen häusliche Gewalt im Rhein-Sieg-Kreis“. Tel. 02242/888452. Nach dem Scheitern ihrer Ehe kehrt Josey Aimes (Charlize Theron) in ihre Heimat im Norden Minne- sotas zurück - sie träumt von einem besseren Le- ben für sich und ihre beiden Kinder. Ihre Freundin Glory (Frances McDormand) arbeitet als eine von wenigen Frauen im Bergbau, und sie vermittelt Jo- sey eine Stelle in der Grube. Josey stellt sich auf die oft gefährliche Knochenarbeit ein, aber wirklich unerträglich sind nur die Belästigungen, denen die Frauen durch ihre männlichen Kollegen ausgesetzt sind. Es kommt zu Auseinandersetzungen, und Joseys Mut inspiriert schließlich auch ihre Kolle- ginnen, sich gegen die diskriminierende Behand- lung durch die Minengesellschaft aufzulehnen. (USA 2005, 126 Minuten, FSK 12) Filmvorführung anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen Kaltes Land Dienstag, 29. Januar 2013 Rheinhalle Bornheim-Hersel, Rheinstraße 201 Beginn: 19 Uhr • Eintritt: 20 € Mitwirkende: Alle Bornheimer Tollitäten sowie Top-Karnevalisten wie Bernd Stelter, Blaue Funken, Funky Mary‘s, Die Cöllner u.v.m. Kartenvorverkauf: Tel. 02222/945-212 Veranstalter: Stadt Bornheim (www.bornheim.de) mit Unterstützung der Vereinsgemeinschaft Hersel/Uedorf TollitTollitäätentrefftentreff 20132013 12-47 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 18.11.2012 11:18 Seite 1 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln Az.: 54.1.12.1-Alfterer-Bornheimer Bach Nach § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 112 Abs. 1 Sät- ze 1-3 und 5 Landeswassergesetz (LWG) ist das Überschwem- mungsgebiet (ÜSG) des Alfterer-Bornheimer Bachs – von km 0+000 (Mündung in den Rhein) bis zum km 10+400 im Bereich der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim im Rhein-Sieg- Kreis von der Bezirksregierung Köln durch eine ordnungsbe- hördliche Verordnung festzusetzen. In dem Verfahren zur Fest- setzung des vorgenannten Überschwemmungsgebietes ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit unter entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 2 bis 5 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) durchzuführen. Die Unterlagen für die Festsetzung des Überschwemmungsge- bietes des Alfterer-Bornheimer Bachs werden gemäß § 112 Abs. 1 Sätze 1-3 und 5 LWG i.V.m. § 73 Abs. 2 bis 5 VwVfG NRW einen Monat lang in den Gemeinden, in deren Bereich sich die Festset- zung des Überschwemmungsgebietes des Alfterer-Bornheimer Bachs auswirkt, und zwar in der Zeit vom 29.11.2012 bis 28.12.2012 einschließlich bei der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Fachbereich Stadtplanung und Grundstük- ksneuordnung, Zimmer 407, während der Dienststunden Montag bis Freitag 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr Montag bis Mittwoch 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Einsichtnahme ausgelegt. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist, d.h. bis einschließlich zum 11.01.2013, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Born- heim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Fachbereich Stadtpla- nung und Grundstücksneuordnung, Zimmer 407, oder bei der Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln, Einwen- dungen erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind nach § 73 Abs. 4 VwVfG NRW alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonde- ren privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Erhebung einer fristge- rechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zu- mindest der geltend gemachte Belang und die Art der Beein- trächtigung hervorgehen, die Einwendung unterschrieben und mit einem lesbaren Namen und Anschrift versehen ist. Einwen- dungen ohne diesen Mindestinhalt sind unbeachtlich. Wirksam erhobene Einwendungen werden von der Bezirksregierung Köln im Rahmen der Festsetzung des ÜSG geprüft. Ob und ggf. in wel- cher Weise Einwendungen berücksichtigt werden konnten, er- gibt sich aus der endgültigen Festsetzung des ÜSG, die im Amts- blatt für den Regierungsbezirk Köln öffentlich bekanntgemacht wird. Die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes im Sinne des § 76 Abs. 3 WHG tritt am 04.12.2012 in Kraft und endet mit dem Inkrafttreten einer neuen Überschwemmungsgebiets- verordnung. Die Veröffentlichung der vorläufigen Sicherung er- folgt am 12.11.2012 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln. Die Karten der vorläufigen Sicherung entsprechen den in diesem Festsetzungsverfahren ausgelegten Karten. Die Verbots- und Ge- nehmigungstatbestände sowie die sonstigen Regelungen gemäß § 78 WHG und § 113 Abs. 5 -7 LWG, wie für ein bereits festge- setztes Überschwemmungsgebiet, gelten für das vorläufig gesi- cherte Überschwemmungsgebiet entsprechend. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Unterlagen entste- hen, werden nicht erstattet. Köln, den 24.10.2012 Bezirksregierung Köln Obere Wasserbehörde Im Auftrag gez. Bachmann Aktion „Weihnachts-Wunschbaum“ startet zum 5. Mal im Bornheimer Rathaus: Erfüllen Sie einen Kinderwunsch! Gute Dinge soll man wiederholen. Deshalb gibt es auch im fünften Jahr die Weihnachts-Wunsch- baum-Aktion im Foyer des Bornheimer Rathauses. Mit dem Anbringen von Kinderwünschen an den Weihnachts-Wunschbaum im Bornheimer Rathaus wird Bürgermeister Wolfgang Henseler am 20. November die diesjährige Aktion eröff- nen. Beim Schmücken wird er unterstützt von Kindern aus der Johann-Wallraf-Grundschule Bornheim. In diesem Jahr wird es nicht mehr den einen großen Weihnachtsbaum im Trep- penhaus des Rathauses geben, sondern gleich zwei Weihnachtsbäume in der Bürgerhalle des Rathauses. Bornheimer Kinder aus Familien mit geringem Einkommen unterscheiden sich nicht von ande- ren Gleichaltrigen, wenn es um Wünsche zum Weihnachtsfest geht. „Dass sich auch diese Kinder am Weihnachts- abend über eine besondere oder kleine zusätzli- che Überraschung freuen können, ist das Ziel der 5. Weihnachts-Wunschbaum-Aktion in Bornheim“, erläutert Henseler. Die Aktion wird durchgeführt von Andrea Becker, Fachbereich Soziale Hilfen, Integration und Senioren. Auch in diesem Jahr wird die Weihnachts-Wunsch- baum-Aktion von der Bornheimer Bürgerstif- tung unterstützt. Sie kam für das Aufstellen des Weihnachtsbaumes auf und spendete die zwei Weihnachtsbäume, die mit 230 Bornheimer Kinderwünschen geschmückt werden. Auch die Bornheimer Bezirksbeauftragte, Sabrina Blum, der Debeka-Versicherung unterstützte mit einer Spende die diesjährige Aktion. Von dieser Spende werden Verpackungsmaterial und Sü- ßigkeiten gekauft. Zusätzlich werden von allen Spendern Kinderwünsche erfüllt. Der Bürgerreporter aus Wesseling, Markus Wa- ßerburger, unterstützte die 5. Aktion in dem er Kontakt zu der Firma geobra Brandstätter (Play- mobil) herstellte. Somit konnte eine Spende von kleinem Playmobil-Spielzeug für die Weihn- achts-Wunschbaumaktion gewonnen werden. Jetzt warten die Weihnachtswünsche darauf „gepflückt“ zu werden. Die Besucher des Born- heimer Rathauses können sich ab sofort einen oder mehrere Wunschzettel vom Baum nehmen und so Wunschpate werden. Die Wunschzettel sind nummeriert, so dass gewährleistet ist, dass jedes Geschenk auch das richtige Kind erreicht. Die Wünsche sollen den Betrag von 20 bis 25 € nicht überschreiten. Das Geschenk soll unverpackt bis zum 12. De- zember im Rathaus, Zimmer 205 abgegeben werden. Bei der Weihnachts-Wunschbaum-Ak- tion wird die Anonymität der Familien gewahrt. Rückfragen werden gerne unter der Rufnum- mer 02222 / 945244 beantwortet. Bürgermeister Henseler wird dann traditionell zusammen mit Frau Becker nach dem Schmük- ken als Erster einen der Wünsche abnehmen, um diesen zu erfüllen. Nach den positiven Er- fahrungen der letzten Jahre wünschen sich bei- de wieder eine rege Beteiligung, damit alle Kin- deraugen pünktlich zum Weihnachtsfest leuch- ten. Bornheim Mittendrin- Termine und Veranstaltungen in der Stadt Bornheim jetzt noch melden Bornheim Mittendrin - das ist der Veranstaltungska- lender, der einen Überblick über die wichtigen Ter- mine und Veranstaltungen in der Stadt Bornheim gibt. Viele abwechslungsreiche Veranstaltungen und interessante Ankündigungen machen ihn zu einem zentralen Informationswerk, welches in jedem Haus- halt greifbar sein sollte. Vereine, Organisationen und Einrichtungen haben jetzt noch die Möglichkeit, bis zum 28. November 2012 ihre Termine und Veranstaltungen an die Stadt Born- heim zu melden. Am einfachsten geht das per Email an simone.mahler@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222-945213. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu dem Veranstaltungskalender „Bornheim Mitten- drin“. Zusätzlich besteht jederzeit die Möglichkeit, Veran- staltungen auf der Homepage der Stadt Bornheim im Internet-Veranstaltungskalender einzutragen. Eine entsprechende Benutzeranleitung findet sich auf der Startseite der Stadt Bornheim auf der rechten Bild- schirmhälfte. Die eingetragenen Veranstaltungen werden dann nach einer Prüfung im digitalen Veran- staltungskalender der Stadt Bornheim veröffentlicht. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 12-47 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 18.11.2012 11:18 Seite 2

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17. Oktober 2012 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 UhrÖffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am am 7.11.2012 und 5.12.2012 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Seniorenbeirat der Stadt Bornheim, Mittwoch, 31.10.2012, 16:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Die nächste Sitzung Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. Einladung zur Einwohnerversammlung über die Rahmenplanung Bornheim-West Bekanntmachung Im Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim ist im Westen von der Ortschaft Bornheim eine ca. 20 ha große Wohnbaufläche dargestellt. Die Fläche zeichnet sich durch eine gute Zuordnung zu den Nahver- sorgungseinrichtungen aus. Erschlossen wird sie über den Sechte- mer Weg (K 42) und über die Königstraße. Auf Grund der Größe des zu entwickelnden Gebietes als Erweiterung der Ortschaft Bornheim bot sich die Aufstellung eines Rahmenplanes an. Ein Rahmenplan ist ein informeller Plan, eine Zwischenstufe zwi- schen Flächennutzungsplan und nachfolgenden Bebauungsplänen. Der Rahmenplan Bornheim-West dient der Entwicklung von Wohn- bauflächen und beinhaltet einen Vorschlag für einen neuen Kinder- gartenstandort. Die Planung konzentriert sich auf folgende städtebau- liche Aufgaben: • Darstellung der Rahmenbedingungen und Planungsvor- gaben • Analyse von Restriktionen (Immissionen, Altlasten, Na- tur- u. Artenschutz, etc.) • Erstellung von drei Bebauungsvorschlägen als Diskus- sionsgrundlage • Bebauungs- und Erschließungskonzept als Lösungsentwurf • Bildung von Bauabschnitten für nachfolgende Bebau- ungspläne Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 05.07.2012 über den Entwurf der Rahmenplanung Bornheim-West beraten und be- schlossen, den Plan im Rahmen einer Einwohnerversammlung der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Einwohnerversammlung findet statt am Donnerstag, den 25.10.2012, um 18.30 Uhr, im Ratssaal, des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim. Auf die beigefügte Übersichtskarte, die den Bereich der Rahmenpla- nung grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 02.10.2012 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bornheim ist die 99. Fairtrade-Stadt Deutschlands Bornheim ist nun Fairtrade-Stadt – die 99. in Deutschland, eine klassi- sche rheinische Zahl (9x11) und eine von weit über 1000 weltweit (mehr dazu auf www.fairtrade-towns.de). Im Rahmen des „Festes der Nationen und Kulturen“ übergab Kathrin Bremer von der „Kampag- ne Fairtrade Towns“ am vergangenen Sonntag die Urkunde an Bür- germeister Wolfgang Henseler. Anschließend wurden 99 weiße Luft- ballons, die zuerst die Bühne im Alexander-von-Humboldt-Gymna- sium geschmückt hatten, zur Feier der Stunde in den strahlend blau- en Himmel geschickt. Damit wurde die Arbeit der Lenkungsgruppe belohnt, die seit einem Jahr zusammengetragen hat, wo in Bornheim bereits Produkte aus fairem Handel verwendet oder verkauft werden. Außerdem hat sie Geschäfte, Gastronomiebetriebe, Schulen und Vereine motiviert mit- zumachen. Produkte aus fairem Handel erkennt man an dem grün- blauen Fairtrade-Siegel von Transfair e.V. oder daran, dass sie von der GEPA (Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Drit- ten Welt), von El Puente – Partnerschaftlicher Welthandel und der dwp Fairhandelsgenossenschaft verkauft werden. Anfangs führten fast nur Eine-Welt-Läden solche Produkte. So gibt es sie in Bornheim schon seit mehr als 25 Jahren bei den Eine-Welt-Gruppen vieler Kir- chengemeinden. Mittlerweile findet man vor allem Produkte mit dem Fairtrade-Siegel auch in Supermärkten. Es lohnt sich daher, bei vielen Supermarktketten und Drogerien beim Kauf von Kaffee, Tee, Saft, Ge- bäck, Blumen und weiteren Artikeln genau hinzusehen. Außerdem führen auch die Biohöfe und einige weitere Geschäfte fair gehandelte Produkte (s. Tabelle). Wo gibt es in Bornheim fair gehandelte Produkte zu kaufen? Supermärkte/Discounter Aldi, Edeka, LIDL, Netto, Penny, REWE, Toom Drogerien dm, Rossmann Biohöfe Apfelbacher(Brenig), Bursch (Waldorf) und Palm (Uedorf) kirchliche Eine-Welt- Bornheim, Hemmerich, Hersel, Gruppen Merten, Roisdorf, Sechtem, Walberberg, Widdig sonstige GeschäfteBäckerei Wenseler (Hersel), Lisart Florales Design (Bornheim), Blumen Sieghart (Roisdorf), Westfalen-Tankstelle (Hersel) Für die Anerkennung als Fairtrade-Stadt ist außerdem Vorausset- zung, dass im Rathaus sowie in Gastronomiebetrieben, Schulen und Vereinen Produkte aus fairem Handel verwendet bzw. im Unterricht thematisiert werden oder Aktionen dazu stattfinden. Wo werden in Bornheim fair gehandelte Produkte verwendet und thematisiert? Gastronomiebetriebe Hofcafés der Biohöfe, Hotel-Restaurant Vorgebirgsblick (Merten), Trimbornhof (Rösberg), Caféhäuschen (Uedorf), Schulen, Vereine u.ä. Europaschule Bornheim, Kita „Haus Regenbogen“, Sebastianschu- le Roisdorf, Franziskusschule Merten, Markusschule Rösberg, Verbund- schule Uedorf, Nikolausschule Wal- dorf, Bornheimer Musikschule, Stadt- jugendring, SSV Merten, TuS Rois- dorf Die Lenkungsgruppe hat in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Bornheim einen Fairtrade-Führer für Bornheim erarbeitet und hofft, dass dieser immer wieder um neue Betriebe ergänzt werden muss. Die erste Auflage ist in Kürze in den Eine-Welt-Läden, bei den betei- ligten Betrieben sowie im Rathaus erhältlich. Außerdem findet man eine Liste aller Betriebe, Organisationen und Einrichtungen, die die Kriterien erfüllen auf der städtischen Internet- Seite unter http://www.bornheim.de/stadtprofil/umwelt-und-lokale-agen- da/lokale-agenda-in-bornheim/fairtrade-stadt-bornheim/fairtrade- kriterien-in-bornheim.html. Änderung der Beitragsordnung vom 9.7. 2012 für den Bezug von Beregnungswasser Gemäß § 28 der Satzung hat der Ausschuss des Wasser- und Bo- denverbandes Vorgebirge in seiner Sitzung am 9.7.2012 nach- folgende Änderung der Beitragsordnung beschlossen. Nach dem Vorteilsprinzip sind die jeweiligen Beiträge in der Bereg- nungsgruppe Eichenkamp wie folgt zu berechnen: Gruppe Eichenkamp - Wasserpreis= 0,30 €/m³ Die Beitragsordnung tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft. Der Verbandsvorsteher Heinz-Bert Marx WASSER- UND BODENVERBAND VORGEBIRGE 12-42 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 15.10.2012 10:09 Seite 1 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN Gedenken zur “Reichsprogromnacht” Am 10. November 1938 ereigneten sich im Zuge der so genannten Reichspogromnacht auch in Bornheim Zerstörungen und Plünderungen jüdi- schen Eigentums. Die Bornheimer Synagoge wurde Opfer eines Brandanschlags. Diese Vorfälle stellten den Auftakt zur späteren Verschleppung und Er- mordung der Bornheimer Juden dar. Das mehrere Jahrhunderte währende jüdische Leben in unseren Ortschaften an Rhein und Vorgebirge wurde voll- ständig vernichtet. Um sich Verdrängen und Vergessen dieser Ereig- nisse entschieden in den Weg zu stellen, arbeiten die Stadt Bornheim, die Evangelische Kirchenge- meinde Vorgebirge und der Katholische Pfarrver- band Bornheim-Vorgebirge wie bereits im vergan- genen Jahr auch in 2012 wieder zusammen. In die- sem Zuge wurden mehrere interessante Veranstal- tungen geplant. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr die Kinderoper „Brundibár“. Zunächst wird am 26. Oktober 2012, 19.30 Uhr, in der Bornheimer Versöhnungskirche an der König- straße die Wanderausstellung „Die Mädchen von Zimmer 28 L410 Theresienstadt“ eröffnet. Hier wird in Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus und dem Evangelischen Forum Bonn die Geschichte rund um die Aufführung der Kinderoper „Brundibár“ im Konzentrationslager Theresienstadt dargestellt. Diese Oper des Komponisten Hans Krása entstand vor einem ernsten Hintergrund. Im KZ Theresien- stadt wurde sie vielfach von inhaftierten Kindern aufgeführt. Immer wieder mussten die Proben ver- längert werden, weil die jungen Darsteller vor der Aufführung der Vernichtungsma- schinerie zum Opfer fielen. Im Rahmen der Ausstellungseröffnung wird die Zeitzeugin Helga Kinsky den Besuchern berichten, wie sie selber die Zeit in Theresienstadt und die Aufführung von „Brundibár“ erlebt hat. Weiterhin beleuchtet die Lesung der Autorin Hannelore Brenner-Wonschick in kleinen Momentaufnahmen, musikalisch begleitet, Szenen rund um die Aufführung von Brundibár und vermittelt so ein Gefühl für das Leben und für die Ängste der Kin- der, für ihren Alltag im Zimmer 28 und im ‚Ghetto‘ Theresienstadt. Ein Alltag, der den Kern der kommenden Tragödie bereits in sich barg. Die Ausstellung wird in der Versöhnungs- kirche bis zum 20. November 2012 zu se- hen sein. Die Öffnungszeiten sind diens- tags 16-18 Uhr, donnerstags 18-20 Uhr, samstags 15-17 Uhr, sonntags 10.30-12.30 Uhr. Für Schulklassen und Gruppen be- steht die Möglichkeit, die Ausstellung auch außerhalb der Öffnungszeiten zu besu- chen. Viel Wissenswertes über diese Thematik können interessierte Besucherinnen und Besucher auch am 8. November im Ge- schwister-Imhof-Haus, Königstraße 28 in Bornheim, erfahren. Ab 19.30 Uhr referiert dort Astrid Mehmel, Leiterin der Bonner Gedenkstätte für die Opfer des Nationalso- zialismus, über die Geschichte des KZ The- resienstadt. Sie beschreibt Entstehung, Funktion und die menschenverachtenden Zustände in diesem Lager und stellt Men- schen aus Bonn vor, die am 15. Juni und 27. Juli 1942 nach Theresienstadt depor- tiert worden sind. Am Samstag, 10. November 2012 wird schließlich um 18 Uhr, am Peter-Fryns- Platz, in Bornheim die diesjährige Gedenk- veranstaltung beginnen. Hier wird zu- nächst bei Kerzenschein eine Zusammen- kunft in Erinnerung an die Opfer stattfin- den. Anschließend ist der gemeinsame Gang zur ehemaligen Synagoge und weiter zur Bornheimer Versöhnungskirche vorge- sehen, wo ab 19 Uhr die Kinderoper Brun- dibár“ erstmalig in Bornheim aufgeführt wird. Seit über einem Jahr arbeitet der Ju- gendchor der Evangelischen Kirchenge- meinde unter Leitung von Marie-Susann Rothschild zusammen 40 Kindern der Kin- derchöre aus Hemmerich und Alfter an der Vorbereitung dieses Ereignisses. Unter- stützt werden sie dabei durch die Musik- schule Bornheim, die den musikalischen Rahmen der Oper gestaltet. Alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind herzlich eingeladen, an den Veranstal- tungen teilzunehmen und so den Opfern ein ehrendes Andenken zu bewahren. "Synagoge Bornheim erbaut 1866 zerstört 1938" 12-42 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 15.10.2012 10:09 Seite 2

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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 5.12.2012 von 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften, Mittwoch, 05.12.2012, 18:00 Uhr Rat der Stadt Bornheim, Donnerstag, 06.12.2012, 18:00 Uhr Die nächsten Sitzungen Alle genannten Sitzungen sind öffentlich und finden, wenn nicht anders angegeben, im Ratssaal des Bornheimer Rathau- ses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. 5.Dezember 2012 BEZIRKSREGIERUNG KÖLN Dezernat 33 -Ländliche Entwicklung, Bodenordnung- Flurbereinigungsbehörde Köln, den 19.11.2012 Blumenthalstraße 33 50670 Köln Telefon: 0221 - 147 2666 In dem Flurbereinigungsverfahren Breitbach-Mühlenbach, Stadt Bornheim, Rhein-Sieg-Kreis wird hiermit gemäß § 149 des Flur- bereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) festgestellt, dass 1. die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan be- wirkt ist, 2. den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt wer- den müssen, 3. die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft abgeschlos- sen sind, 4. die Beteiligten ihre Verpflichtungen gegenüber der Teilnehmergemeinschaft erfüllt haben. Das Flurbereinigungsverfahren endet mit der Zustellung der un- anfechtbar gewordenen Schlussfeststellung an die Teilnehmer- gemeinschaft der Flurbereinigung Breitbach-Mühlenbach. Die Teilnehmergemeinschaft erlischt damit. Damit erlöschen auch die Rechte und Pflichten ihres Vorstandes. Gründe Der Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens durch die Schlussfeststellung ist mit Blick auf die im Tenor dieser Verfü- gung getroffenen Feststellungen gemäß § 149 FlurbG zulässig und gerechtfertigt. Das Grundbuch, das Liegenschaftskataster und die sonstigen öf- fentlichen Bücher sind an die zuständigen Behörden ergangen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Schlussfeststellung kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag ihrer öf-fentlichen Bekanntmachung Klage erho- ben werden. Die Klage ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - 9a Senat (Flurbereinigungsgericht) - Aegidiikirchplatz 5 48143 Münster schriftlich zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Klageschrift das Land Nordrhein-Westfalen anzugeben ist. Das Klagerecht steht auch dem Vorstand der Teilnehmergemein-schaft der Flurbereinigung Breitbach Mühlenbach zu. Im Auftrag (L.S.) gez. Fehres Flurbereinigung Breitbach-Mühlenbach Az.: 33.46 -17 06 5- Schlussfeststellung 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Hersel/ Wirksamwerden Bekanntmachung Die vom Rat der Stadt Bornheim am 20.09.2012 beschlossene 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Hersel ist der Bezirksregierung Köln am 11.10.2012 gem. § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 ) in der derzeit geltenden Fassung zur Genehmigung vorgelegt worden. Die Bezirksregierung Köln hat am 06.11.2012 die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim gemäß § 6 BauGB genehmigt. Der Bereich der 1. Änderung grenzt im Nordwesten an die L 118 (Herseler Straße) und im Nord- und Südosten an die Alexander- Bell-Straße. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 1. Änderung des Flächen- nutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Hersel ge- mäß § 6 BauGB wirksam. Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 BauGB kann während der Dienststunden im Fachbereich 7 –Stadtpla- nung und Grundstücksneuordnung-, der Stadtverwaltung Born- heim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim von jedermann eingese- hen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beacht- liche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Ver- hältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs- planes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verlet- zung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Ver- fahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen Satzungen, sonstige ortsrecht- liche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf ei- nes Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsge- mäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 23.11.2012 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 12-49 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 30.11.2012 10:20 Seite 1 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2010 der Stadt Bornheim gemäß § 96 Absatz 2 GO NRW Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sit- zung am 20. September 2012 in Ausführung des § 96 Abs. 1 GO NRW folgenden Beschluss ge- fasst: „ Der Rat 1. stellt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 der Stadt Born heim gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW fest, 2. beschließt, den Jahresfehlbetrag des Haushaltsjahres 2010 in Höhe von 5.513.270,97 Euro durch Inanspruch nahme der Ausgleichsrücklage (2.034.286,79 Euro) sowie der Allge meinen Rücklage (3.478.984,19 Euro) zu decken, 3. erteilt dem Bürgermeister gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entla stung.“ Der Jahresabschluss 2010 in Form der nachste- henden Bilanz, Ergebnisrechnung und Finanz- rechnung wird hiermit öffentlich bekannt ge- macht. Der Jahresabschluss 2010 mit sämtlichen Anla- gen wird gemäß § 96 Absatz 2 GO NRW ab so- fort bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2011 zur Einsichtnahme während der Öffnungs- zeiten montags - freitags von 8.30 Uhr - 12.30 Uhr donnerstags von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr in Zimmer 459 des Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim verfügbar gehalten. Der Jahresabschluss 2010 kann auf der Home- page der Stadt Bornheim (www.bornheim.de) abgerufen werden. Bornheim, den 20. November 2012 STADT BORNHEM gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 12-49 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 30.11.2012 10:21 Seite 2

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.01.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Linien RB 48 und RE 5 Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 18.12.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Kenntnisse hat die Stadt Bornheim über die Absage der Bauarbeiten seitens der DB InfraGO AG für den Zeitraum vom 17.12.2024 bis zum 03.01.2025? (Wie bewertet die Stadtverwaltung die Tatsache, dass die National Express Rail GmbH aufgrund von Personalengpässen nicht in der Lage ist, den Betrieb der RB 48 kurzfristig wiederaufzuneh- men?) Antwort 1: Der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr go.Rheinland informiert die Kommu- nen regelmäßig über anstehende Bautätigkeiten im Rheinland. Über die kurzfristige Absage der angekündigten Bauarbeiten durch die DB InfraGO wurde die Stadtverwaltung jedoch nur kurzfris- tig per E-Mail vom 17. Dezember 2024 informiert. Weitere Informationen über die Ursachen die- ser Absage wurden bei go.Rheinland angefragt, liegen der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht vor. Die aus der Absage resultierenden Fahrtausfälle der Linie RB 48 aufgrund der generell ange- spannten Personalsituation im Nahverkehr und bereits genehmigter Urlaube zur Weihnachtszeit beim Betreiber National Express GmbH ist aus Sicht der Stadt Bornheim sehr bedauerlich, zumal die Kurzfristigkeit es Pendlerinnen und Pendlern erschwert hat, sich auf diese erneute Einschrän- kung einzustellen und zahlreiche Menschen während der Feiertage den ÖPNV für Ihre Fahrten nutzen. Um die Gesamtsituation zu stabilisieren haben die drei NRW-Aufgabenträger für den Schienen- personennahverkehr (SPNV) go.Rheinland, Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrs- verbund Rhein-Ruhr (VRR) gemeinsam mit der landesweiten Brancheninitiative Fokus Bahn NRW seit September 2023 bereits über 300 neue Lokführer*Innen qualifiziert, 2025 sollen wei- tere 350 hinzukommen. Parallel wurde in mehreren Schritten das Leistungsangebot um rund 4 Prozent von 117 Millionen auf 112,5 Millionen Zugkilometer reduziert. Frage 2: Welche Forderungen richtet der Bürgermeister der Stadt Bornheim an die zuständigen Verkehrsträger, um die Mobilität der Pendler in der Region während der Einschränkungen sicherzustellen, und für welche Lösungen setzt er sich konkret ein? (Welche Optionen gibt es, um Fahrgäste kurzfristig auf alternative Verkehrsmittel umzuleiten?) Herrn Jörn Freynick - 2 - Antwort 2: Die Stadt Bornheim setzt sich schon lange dafür ein, bei Baumaßnahmen mit Zugausfällen auf der Rheinstrecke immer auch zu prüfen, inwieweit der RE 5 ersatzweise die Bahnhöfe Sechtem und Roisdorf anfahren kann. Zuletzt ist dies mit Schreiben des Bürgermeisters an die Geschäfts- führung von go.Rheinland vom 9. Februar 2024 geschehen. Für eine Stadt von fast 50.000 Ein- wohnern, die in den nächsten Jahren einen erheblichen Wachstumsschub verzeichnen wird, ist eine völlig unzureichende Bedienung über mehrere Wochen selbstverständlich nicht akzeptabel. Im Fall der jetzt anstehenden Maßnahme wird diese Forderung der Stadt Bornheim während mehrerer Bauphasen auch umgesetzt und die beiden Bahnhöfe tagsüber während der Hauptver- kehrszeiten vom RE 5 angedient. Gemäß dem Linienbetreiber National Express (Stand 02.01.2025) wird der RE 5 die Bahnhöfe Roisdorf und Sechtem während der Baumaßnahme von montags bis freitags zu den folgenden Zeiten angefahren: Fahrtrichtung Köln/Wesel: RE 5 28504 Abfahrt Roisdorf 06:19 Uhr, Abfahrt Sechtem 06:25 Uhr RE 5 28506 Abfahrt Roisdorf 07:19 Uhr, Abfahrt Sechtem 07:25 Uhr RE 5 28508 Abfahrt Roisdorf 08:19 Uhr, Abfahrt Sechtem 08:25 Uhr Fahrtrichtung Bonn/Koblenz: RE 5 28523 Abfahrt Sechtem 16:50 Uhr, Abfahrt Roisdorf 16:54 Uhr RE 5 28525 Abfahrt Sechtem 17:50 Uhr, Abfahrt Roisdorf 17:54 Uhr RE 5 28527 Abfahrt Sechtem 18:50 Uhr, Abfahrt Roisdorf 18:54 Uhr Samstags und Sonntags halten alle Zugleistungen der Linie RE 5 (RRX) zusätzlich in Roisdorf und Sechtem. Darüber hinaus ist nach Information von go.Rheinland aufgrund der engen Fahrlage kein weiterer Zusatzhalt möglich, da dies massive Auswirkungen auf die Betriebsstabilität der Linie in Richtung SPNV-Nord und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hätte und von den dortigen Aufgabenträgern ab- gelehnt wird. Um Fahrtausfälle im Rahmen der betriebstechnischen Möglichkeiten zumindest teilweise zu kom- pensieren sind die Verkehrsunternehmen bei größeren Baumaßnahmen dazu verpflichtet, einen Schienenersatzverkehr mit Bussen einzurichten. Diese verkehren während der jetzt durchgeführ- ten Baumaßnahme jedoch nur im 2-Stunden-Takt auf direktem Weg zwischen Bonn Hauptbahn- hof und Köln Hauptbahnhof. Zuständig für diese Beauftragung ist der Aufgabenträger go.Rhein- land. Frage 3: Wie bewertet die Stadt Bornheim die Aussage, dass der RE 5 nur dispositiv in Sechtem und Roisdorf halten kann, sofern die RB 26 komplett ausfällt, auch vor dem Hintergrund der verstärkten Pendelverkehre in der Karnevalszeit? Welche weiteren Bemühungen unternimmt die Stadt, um den Bedarf der Pendler vor Ort zu ver- deutlichen? Antwort 3: Auch für den Regelbetrieb setzt sich die Stadt Bornheim gegenüber dem Aufgabenträger go.Rheinland bereits seit Jahren dafür ein, die Bahnhöfe Sechtem und Roisdorf in den Fahrplan der Linie RE 5 zu integrieren. Dies geschieht sowohl im regelmäßigen direkten Dialog als auch über die Beteiligung der Stadt Bornheim im Rahmen der Nahverkehrsplanung. Dieser Forderung stehen nach Information von go.Rheinland umfassende betriebliche Beein- trächtigungen dieser langlaufenden Linie entgegen, so dass die anderen beiden Aufgabenträger für die Linie RE 5 eine diesbezügliche Fahrplananpassungen ablehnen. Zudem haben sich die die Handlungsspielräume der Eisenbahnverkehrsunternehmen durch die Tarifgestaltung der letz- ten Jahre immer weiter verkürzt. Frage 4: Welche Einschätzungen hat die Stadtverwaltung zur Belastung der Linie 18 sowie der Straßeninfrastruktur durch die Einschränkungen? Sind überfüllte Bahnen und Staus in den Hauptverkehrszeiten zu erwarten? - 3 - Antwort 4: Da Pendler*Innen während umfangreicher Baumaßnahmen erfahrungsgemäß auf andere Ver- kehrsträger ausweichen, rechnet die Stadtverwaltung mit einer entsprechenden höheren Auslas- tung auf den Linien 16 und 18 sowie im Straßenverkehr. Frage 5: Welche weiteren Schritte wird die Stadt Bornheim unternehmen, um die betroffenen Ak- teure zu einer langfristigen und verlässlichen Lösung für den SPNV zwischen Bonn und Köln zu bewegen? Antwort 5: Wie bereits ausgeführt, steht die Stadt Bornheim im regelmäßigen direkten Dialog mit den regio- nalen Aufgabenträgern des ÖPNV. Anlässlich der Stakeholderbeteiligung gemäß § 9 ÖPNVG NRW bei der Erstellung des SPNV- Nahverkehrsplans 2025 wird die Stadtverwaltung die bestehenden Forderungen im Rahmen ihrer Stellungnahme noch einmal erneuern. Dies beinhaltet: - Verbindliche Aussagen zum zeitlichen Horizont der Digitalisierung der Betriebsleittech- nik/Stellwerkstechnik über die pauschalisierte Aussage der angestrebten Digitalisierung aller regionalen Hauptstrecken bis 2035 hinaus - Ein fahrplanstabiler S-Bahn-Vorlaufbetrieb im 20-Minuten-Takt unter Einbeziehung der Bahnhöfe Sechtem und Roisdorf - Nennung einer Perspektive für den Gleis- bzw. Trassenausbau im Bereich des Bahnhofs Roisdorf - Halt der Linie RE 5 in Sechtem bzw. Roisdorf - Berücksichtigung der Bornheimer Bahnhöfe bei der Linienführung der im Zielnetz 2040 enthaltenen Linie S 17 mit einem 20-Minuten-Takt als Grundangebot zwischen Köln und Bonn sowie den Linien RB 48, RRX 4 und RRX 6 - Verbindliche Selbstverpflichtung der Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Ausbildung von Personal und der Bereitstellung ausreichender Kapazitäten - Berücksichtigung von ausreichend hohen finanziellen Sanktionen bei zukünftigen Aus- schreibungen von Verkehrsleistungen mit dem Ziel Fahrtausfälle unattraktiver zu gestal- ten Ein entsprechender Entwurf dieser Stellungnahme wird zur nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses am 4. Februar 2025 vorliegen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.01.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Linien RB 48 und RE 5 Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 18.12.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Kenntnisse hat die Stadt Bornheim über die Absage der Bauarbeiten seitens der DB InfraGO AG für den Zeitraum vom 17.12.2024 bis zum 03.01.2025? (Wie bewertet die Stadtverwaltung die Tatsache, dass die National Express Rail GmbH aufgrund von Personalengpässen nicht in der Lage ist, den Betrieb der RB 48 kurzfristig wiederaufzuneh- men?) Antwort 1: Der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr go.Rheinland informiert die Kommu- nen regelmäßig über anstehende Bautätigkeiten im Rheinland. Über die kurzfristige Absage der angekündigten Bauarbeiten durch die DB InfraGO wurde die Stadtverwaltung jedoch nur kurzfris- tig per E-Mail vom 17. Dezember 2024 informiert. Weitere Informationen über die Ursachen die- ser Absage wurden bei go.Rheinland angefragt, liegen der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht vor. Die aus der Absage resultierenden Fahrtausfälle der Linie RB 48 aufgrund der generell ange- spannten Personalsituation im Nahverkehr und bereits genehmigter Urlaube zur Weihnachtszeit beim Betreiber National Express GmbH ist aus Sicht der Stadt Bornheim sehr bedauerlich, zumal die Kurzfristigkeit es Pendlerinnen und Pendlern erschwert hat, sich auf diese erneute Einschrän- kung einzustellen und zahlreiche Menschen während der Feiertage den ÖPNV für Ihre Fahrten nutzen. Um die Gesamtsituation zu stabilisieren haben die drei NRW-Aufgabenträger für den Schienen- personennahverkehr (SPNV) go.Rheinland, Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrs- verbund Rhein-Ruhr (VRR) gemeinsam mit der landesweiten Brancheninitiative Fokus Bahn NRW seit September 2023 bereits über 300 neue Lokführer*Innen qualifiziert, 2025 sollen wei- tere 350 hinzukommen. Parallel wurde in mehreren Schritten das Leistungsangebot um rund 4 Prozent von 117 Millionen auf 112,5 Millionen Zugkilometer reduziert. Frage 2: Welche Forderungen richtet der Bürgermeister der Stadt Bornheim an die zuständigen Verkehrsträger, um die Mobilität der Pendler in der Region während der Einschränkungen sicherzustellen, und für welche Lösungen setzt er sich konkret ein? (Welche Optionen gibt es, um Fahrgäste kurzfristig auf alternative Verkehrsmittel umzuleiten?) Herrn Jörn Freynick - 2 - Antwort 2: Die Stadt Bornheim setzt sich schon lange dafür ein, bei Baumaßnahmen mit Zugausfällen auf der Rheinstrecke immer auch zu prüfen, inwieweit der RE 5 ersatzweise die Bahnhöfe Sechtem und Roisdorf anfahren kann. Zuletzt ist dies mit Schreiben des Bürgermeisters an die Geschäfts- führung von go.Rheinland vom 9. Februar 2024 geschehen. Für eine Stadt von fast 50.000 Ein- wohnern, die in den nächsten Jahren einen erheblichen Wachstumsschub verzeichnen wird, ist eine völlig unzureichende Bedienung über mehrere Wochen selbstverständlich nicht akzeptabel. Im Fall der jetzt anstehenden Maßnahme wird diese Forderung der Stadt Bornheim während mehrerer Bauphasen auch umgesetzt und die beiden Bahnhöfe tagsüber während der Hauptver- kehrszeiten vom RE 5 angedient. Gemäß dem Linienbetreiber National Express (Stand 02.01.2025) wird der RE 5 die Bahnhöfe Roisdorf und Sechtem während der Baumaßnahme von montags bis freitags zu den folgenden Zeiten angefahren: Fahrtrichtung Köln/Wesel: RE 5 28504 Abfahrt Roisdorf 06:19 Uhr, Abfahrt Sechtem 06:25 Uhr RE 5 28506 Abfahrt Roisdorf 07:19 Uhr, Abfahrt Sechtem 07:25 Uhr RE 5 28508 Abfahrt Roisdorf 08:19 Uhr, Abfahrt Sechtem 08:25 Uhr Fahrtrichtung Bonn/Koblenz: RE 5 28523 Abfahrt Sechtem 16:50 Uhr, Abfahrt Roisdorf 16:54 Uhr RE 5 28525 Abfahrt Sechtem 17:50 Uhr, Abfahrt Roisdorf 17:54 Uhr RE 5 28527 Abfahrt Sechtem 18:50 Uhr, Abfahrt Roisdorf 18:54 Uhr Samstags und Sonntags halten alle Zugleistungen der Linie RE 5 (RRX) zusätzlich in Roisdorf und Sechtem. Darüber hinaus ist nach Information von go.Rheinland aufgrund der engen Fahrlage kein weiterer Zusatzhalt möglich, da dies massive Auswirkungen auf die Betriebsstabilität der Linie in Richtung SPNV-Nord und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hätte und von den dortigen Aufgabenträgern ab- gelehnt wird. Um Fahrtausfälle im Rahmen der betriebstechnischen Möglichkeiten zumindest teilweise zu kom- pensieren sind die Verkehrsunternehmen bei größeren Baumaßnahmen dazu verpflichtet, einen Schienenersatzverkehr mit Bussen einzurichten. Diese verkehren während der jetzt durchgeführ- ten Baumaßnahme jedoch nur im 2-Stunden-Takt auf direktem Weg zwischen Bonn Hauptbahn- hof und Köln Hauptbahnhof. Zuständig für diese Beauftragung ist der Aufgabenträger go.Rhein- land. Frage 3: Wie bewertet die Stadt Bornheim die Aussage, dass der RE 5 nur dispositiv in Sechtem und Roisdorf halten kann, sofern die RB 26 komplett ausfällt, auch vor dem Hintergrund der verstärkten Pendelverkehre in der Karnevalszeit? Welche weiteren Bemühungen unternimmt die Stadt, um den Bedarf der Pendler vor Ort zu ver- deutlichen? Antwort 3: Auch für den Regelbetrieb setzt sich die Stadt Bornheim gegenüber dem Aufgabenträger go.Rheinland bereits seit Jahren dafür ein, die Bahnhöfe Sechtem und Roisdorf in den Fahrplan der Linie RE 5 zu integrieren. Dies geschieht sowohl im regelmäßigen direkten Dialog als auch über die Beteiligung der Stadt Bornheim im Rahmen der Nahverkehrsplanung. Dieser Forderung stehen nach Information von go.Rheinland umfassende betriebliche Beein- trächtigungen dieser langlaufenden Linie entgegen, so dass die anderen beiden Aufgabenträger für die Linie RE 5 eine diesbezügliche Fahrplananpassungen ablehnen. Zudem haben sich die die Handlungsspielräume der Eisenbahnverkehrsunternehmen durch die Tarifgestaltung der letz- ten Jahre immer weiter verkürzt. Frage 4: Welche Einschätzungen hat die Stadtverwaltung zur Belastung der Linie 18 sowie der Straßeninfrastruktur durch die Einschränkungen? Sind überfüllte Bahnen und Staus in den Hauptverkehrszeiten zu erwarten? - 3 - Antwort 4: Da Pendler*Innen während umfangreicher Baumaßnahmen erfahrungsgemäß auf andere Ver- kehrsträger ausweichen, rechnet die Stadtverwaltung mit einer entsprechenden höheren Auslas- tung auf den Linien 16 und 18 sowie im Straßenverkehr. Frage 5: Welche weiteren Schritte wird die Stadt Bornheim unternehmen, um die betroffenen Ak- teure zu einer langfristigen und verlässlichen Lösung für den SPNV zwischen Bonn und Köln zu bewegen? Antwort 5: Wie bereits ausgeführt, steht die Stadt Bornheim im regelmäßigen direkten Dialog mit den regio- nalen Aufgabenträgern des ÖPNV. Anlässlich der Stakeholderbeteiligung gemäß § 9 ÖPNVG NRW bei der Erstellung des SPNV- Nahverkehrsplans 2025 wird die Stadtverwaltung die bestehenden Forderungen im Rahmen ihrer Stellungnahme noch einmal erneuern. Dies beinhaltet: - Verbindliche Aussagen zum zeitlichen Horizont der Digitalisierung der Betriebsleittech- nik/Stellwerkstechnik über die pauschalisierte Aussage der angestrebten Digitalisierung aller regionalen Hauptstrecken bis 2035 hinaus - Ein fahrplanstabiler S-Bahn-Vorlaufbetrieb im 20-Minuten-Takt unter Einbeziehung der Bahnhöfe Sechtem und Roisdorf - Nennung einer Perspektive für den Gleis- bzw. Trassenausbau im Bereich des Bahnhofs Roisdorf - Halt der Linie RE 5 in Sechtem bzw. Roisdorf - Berücksichtigung der Bornheimer Bahnhöfe bei der Linienführung der im Zielnetz 2040 enthaltenen Linie S 17 mit einem 20-Minuten-Takt als Grundangebot zwischen Köln und Bonn sowie den Linien RB 48, RRX 4 und RRX 6 - Verbindliche Selbstverpflichtung der Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Ausbildung von Personal und der Bereitstellung ausreichender Kapazitäten - Berücksichtigung von ausreichend hohen finanziellen Sanktionen bei zukünftigen Aus- schreibungen von Verkehrsleistungen mit dem Ziel Fahrtausfälle unattraktiver zu gestal- ten Ein entsprechender Entwurf dieser Stellungnahme wird zur nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses am 4. Februar 2025 vorliegen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Datenschutzerklärung nach EU-DSGVO: Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit dem Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine der Stadt Bornheim. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die … Stadt Bornheim Abteilung 11.2 Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 Web: www.stadt-bornheim.de E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: Ihre Daten werden dafür erhoben, um ihren Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine der Stadt Bornheim zu bearbeiten. 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO (Einwilligung) 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre Antragsdaten werden intern an die zuständigen Mitarbeitenden weitergeleitet. 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Die Antragsdaten werden bei Aufnahme in das Verzeichnis grundsätzlich unbegrenzt gespeichert. Personenbezogene Daten aus Anträgen, die nicht die Aufnahme in das Verzeichnis zur Folge haben, können für eine Dauer von bis zu 10 Jahren gespeichert werden. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Es besteht jederzeit ein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird hierdurch nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Ohne die Angaben ihrer personenbezogenen Daten im Anmeldeformular ist eine Bearbeitung des Antrages auf Aufnahme in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine der Stadt Bornheim nicht möglich. Datenschutzerklärung nach EU-DSGVO: Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit dem Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine der Stadt Bornheim. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die … Stadt Bornheim Abteilung 11.2 Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 Web: www.stadt-bornheim.de E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: Ihre Daten werden dafür erhoben, um ihren Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine der Stadt Bornheim zu bearbeiten. 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO (Einwilligung) 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre Antragsdaten werden intern an die zuständigen Mitarbeitenden weitergeleitet. 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. mailto:datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Die Antragsdaten werden bei Aufnahme in das Verzeichnis grundsätzlich unbegrenzt gespeichert. Personenbezogene Daten aus Anträgen, die nicht die Aufnahme in das Verzeichnis zur Folge haben, können für eine Dauer von bis zu 10 Jahren gespeichert werden. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Es besteht jederzeit ein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird hierdurch nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Ohne die Angaben ihrer personenbezogenen Daten im Anmeldeformular ist eine Bearbeitung des Antrages auf Aufnahme in das Verzeichnis der als förderwürdig anerkannten Vereine der Stadt Bornheim nicht möglich.

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Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 23.01.2025, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 30.12.2024 Am Donnerstag, 23.01.2025, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 110 vom 11.12.2024 4 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haus- haltsjahr 2025 029/2025-2 5 Anregung nach § 24 GO NRW vom 03.06.2024 betr. Anforderung eines Identitäten-Prüfkoffers der Bundesdruckerei in Berlin zur mobilen Ver- wendung durch die Pass-und Personalausweisstelle der Stadt Born- heim (HFA 19.11.2024) 395/2024-3 6 Wahl der Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk I (HFA 16.01.2025) 754/2024-3 7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.11.2024 betr. Nut- zung der Einnahmen gemäß Bürgerenergiegesetz NRW für Bornheim (Rat 11.12.2024) 789/2024-2 8 Mitteilung betr. Änderung des Dezernatsverteilungsplans ab 01.02.2025 (HFA 16.01.2025) 815/2024-11 9 Mitteilung zur aktuellen Flüchtlingssituation 10 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 021/2025-1 11 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 12 Bebauungsplan Me 18 in der Ortschaft Merten - Verwaltungsvereinba- rung mit Straßen.NRW über den Ausbau der L 183 (StEA 14.01.2025) 003/2025-7 13 Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes aufgrund Um- setzung 017/2025-11 14 Heinrich-Böll-Gesamtschule Nachtrag Hitzler Projektsteuerer 002/2025-6 15 Vergabe des Auftrags für die Tiefbauarbeiten der NU Fürchespfad 813/2024-1 16 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € von 30.11.2024 – 10.01.2025 811/2024-1 17 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 020/2025-1 18 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 23.01.2025, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 30.12.2024 Am Donnerstag, 23.01.2025, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 110 vom 11.12.2024 4 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haus- haltsjahr 2025 029/2025-2 5 Anregung nach § 24 GO NRW vom 03.06.2024 betr. Anforderung eines Identitäten-Prüfkoffers der Bundesdruckerei in Berlin zur mobilen Ver- wendung durch die Pass-und Personalausweisstelle der Stadt Born- heim (HFA 19.11.2024) 395/2024-3 6 Wahl der Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk I (HFA 16.01.2025) 754/2024-3 7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.11.2024 betr. Nut- zung der Einnahmen gemäß Bürgerenergiegesetz NRW für Bornheim (Rat 11.12.2024) 789/2024-2 8 Mitteilung betr. Änderung des Dezernatsverteilungsplans ab 01.02.2025 (HFA 16.01.2025) 815/2024-11 9 Mitteilung zur aktuellen Flüchtlingssituation 10 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 021/2025-1 11 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 12 Bebauungsplan Me 18 in der Ortschaft Merten - Verwaltungsvereinba- rung mit Straßen.NRW über den Ausbau der L 183 (StEA 14.01.2025) 003/2025-7 13 Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes aufgrund Um- setzung 017/2025-11 14 Heinrich-Böll-Gesamtschule Nachtrag Hitzler Projektsteuerer 002/2025-6 15 Vergabe des Auftrags für die Tiefbauarbeiten der NU Fürchespfad 813/2024-1 16 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € von 30.11.2024 – 10.01.2025 811/2024-1 17 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 020/2025-1 18 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Datenschutzerklärung nach EU-DSGVO: Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit dem Antrag auf einen Zuschuss auf Grundlage der „Richtlinie der Stadt Bornheim zur Förderung von Kultur und Brauchtum“. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist die … Stadt Bornheim Abteilung 11.2 Rathausstraße 2 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 Fax: 02222/945-126 Web: www.stadt-bornheim.de E-Mail: info@stadt-bornheim.de 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Bornheim Datenschutzbeauftragte Rathausstr. 2 53332 Bornheim E-Mail: datenschutzbeauftragte@stadt-bornheim.de Tel.: 02222/945-0 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung: Ihre Daten werden dafür erhoben, um ihren Antrag auf einen Zuschuss auf Grundlage der „Richtlinie der Stadt Bornheim zur Förderung von Kultur und Brauchtum“ zu bearbeiten. 4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO (Einwilligung) 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre Antragsdaten werden intern an die zuständigen Mitarbeitenden weitergeleitet. 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Die Antragsdaten können für eine Dauer von bis zu 10 Jahren gespeichert werden. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten NRW für den Datenschutz. 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Es besteht jederzeit ein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird hierdurch nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Ohne die Angaben ihrer personenbezogenen Daten im Anmeldeformular ist eine Bearbeitung des Antrages auf Zuschuss nicht möglich.

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Bekanntmachung Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Bornheim am Mittwoch, 29.01.2025, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 17.01.2025 Am Mittwoch, 29.01.2025, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Bornheim mit folgen- der Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 111 vom 17.12.2024 4 Wahlbezirkseinteilung für die Kommunalwahl 2025 045/2025-3 5 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 797/2024-1 6 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Wahlleiter Bekanntmachung Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Bornheim am Mittwoch, 29.01.2025, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 17.01.2025 Am Mittwoch, 29.01.2025, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Bornheim mit folgen- der Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 111 vom 17.12.2024 4 Wahlbezirkseinteilung für die Kommunalwahl 2025 045/2025-3 5 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 797/2024-1 6 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Wahlleiter

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Regionalplan und Flächennutzungsplan Windkraftplanung „Bornheim“ Stellungnahme Artenschutz Stand: 18.12.2024 Gutachten im Auftrag: Stadt Bornheim – Der Bürgermeister Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bearbeiter*in: Dipl.-Forstwirt Markus Hanft M.Sc. Biologie Jonas Thielen B.Sc. Umweltmanagement Anne Bauer Dipl.-Forstwirt Jan Röder M.Sc. Biologie Demian Hiß Büro Strix MARKUS HANFT, Malteserstraße 44., 53639 Königswinter Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung ............................................................................................................................ 1 1.1 Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse ............................................................ 1 1.2 Anlass .............................................................................................................................. 2 1.3 Planungsflächen Windenergie ......................................................................................... 2 1.4 Rechtliche Rahmenbedingungen .................................................................................... 3 2 Methodik ............................................................................................................................. 5 2.1 Artbeschreibung Rotmilan ............................................................................................... 5 2.1.1 Nahrungserwerb ....................................................................................................... 5 2.1.2 Auswirkungen von Windenergieanlagen .................................................................. 6 2.2 Horst- und Schlafplatzkartierung ..................................................................................... 7 2.3 Habitatpotenzialanalyse .................................................................................................. 7 2.3.1 Grundzüge der HPA nach ARSU ............................................................................. 8 2.3.2 Nahbereich ............................................................................................................... 8 2.3.3 Zentraler Prüfbereich ................................................................................................ 9 2.3.4 Erweiterter Prüfbereich ........................................................................................... 11 2.4 Datengrundlage ............................................................................................................. 17 2.5 Datenauswertung .......................................................................................................... 18 2.5.1 Zentraler Prüfbereich .............................................................................................. 18 2.5.2 Erweiterter Prüfbereich ........................................................................................... 18 3 Ergebnisse ........................................................................................................................ 20 3.1 Ergebnisse Brutvorkommen .......................................................................................... 20 3.2 Ergebnisse HPA ............................................................................................................ 21 3.2.1 Nahbereich ............................................................................................................. 21 3.2.2 Zentraler Prüfbereich .............................................................................................. 23 3.2.3 Erweiterter Prüfbereich ........................................................................................... 28 3.3 Ergebnisse Schlafplatz Rotmilan ................................................................................... 34 4 Fazit ................................................................................................................................... 38 4.1 Habitatpotenzialanalyse ................................................................................................ 38 4.2 Schlafplatz Rotmilan ...................................................................................................... 40 4.3 Fazit ............................................................................................................................... 42 5 Quellenverzeichnis .......................................................................................................... 43 Büro Strix MARKUS HANFT, Malteserstraße 44., 53639 Königswinter Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Darstellung der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila schraffiert) sowie der Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan (türkis) im Bereich Ville-Rücken im UG Bornheim. ................................................................................................................................. 3 Abbildung 2: Darstellung der Rotmilan-Horste (Milvus milvus) (rot) im 3.500 m-Radius (pink) um die gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila schraffiert) sowie den Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan (türkis) im UG Bornheim. .................................................................................. 20 Abbildung 3: Darstellung des Rotmilan-Horstes Rm01 (Milvus milvus) (rot) des Nahbereiches (roter Kreis) und der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) im UG Bornheim. ................................................................................. 21 Abbildung 4: Darstellung des Rotmilan-Horstes Rm02 (Milvus milvus) (rot) des Nahbereichs (roter Kreis) und der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) im UG Bornheim. ................................................................................. 22 Abbildung 5: Darstellung der Rotmilan-Horste (Milvus milvus) (rot), der Zentralen Prüfbereiche (gelbe Kreise), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan (türkis) im UG Bornheim. .......................................... 23 Abbildung 6: Darstellung des Rotmilan-Horstes Rm01 (Milvus milvus) (rot), des Nahbereichs (rot), des Zentralen Prüfbereichs (gelb), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) und der Landnutzung im UG Bornheim. Legende: Wald/Feldgehölz – dunkelgrün; Baumschule/Pflanzfläche – türkisgrün; Grünland – hellgrün; landwirtschaftlich genutzte Fläche – beige. ............................................................. 24 Abbildung 7: Darstellung des Rotmilan-Horstes Rm01 (Milvus milvus) (rot), des Nahbereichs (rot), des Zentralen Prüfbereichs (gelb), des Erweiterten Prüfbereichs (grün), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) und aller als attraktive Nahrungshabitate eingestuften Flächen mit einer Mindestgröße von 10 ha (grün) im erweiterten Prüfbereich des Horstes. ................................................................. 25 Abbildung 8: Darstellung des Rotmilan-Horstes Rm02 (Milvus milvus) (rot), des Nahbereichs (rot), des Zentralen Prüfbereichs (gelb), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Büro Strix MARKUS HANFT, Malteserstraße 44., 53639 Königswinter Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) und der Landnutzung im UG Bornheim. Legende: Wald/Feldgehölz – dunkelgrün; Grünland – hellgrün; landwirtschaftlich genutzte Fläche – beige, Sport-/Freizeitfläche – hellgrün mit lila Schraffur. ......................................... 26 Abbildung 9: Darstellung des Rotmilan-Horstes Rm02 (Milvus milvus) (rot), des Nahbereichs (rot), des Zentralen Prüfbereichs (gelb), des Erweiterten Prüfbereichs (grün), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) und aller als attraktive Nahrungshabitate eingestuften Flächen mit einer Mindestgröße von 10 ha (grün) im erweiterten Prüfbereich des Horstes. ................................................................. 27 Abbildung 10: Darstellung der Rotmilan-Horste (Milvus milvus) (rot) sowie deren Zentralen Prüfbereiche (gelb) und Erweiterten Prüfbereiche (grün), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) im UG Bornheim. ........... 28 Abbildung 11: Darstellung der attraktiven Nahrungshabitate des Rotmilans (Milvus milvus) mit einer zusammenhängenden Mindestgröße von 10 ha (grün), die umliegenden Rotmilan- Brutreviere (rot) der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) im UG Bornheim. ................................................................................. 29 Abbildung 12: Darstellung der attraktiven Nahrungshabitate des Rotmilans (Milvus milvus) mit einer zusammenhängenden Mindestgröße von 10 ha (grün) plus Rotorradius und 100 m Puffer (orange), im Bereich des Rotmilan-Brutrevieres Rm02 (rot), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) im UG Bornheim. .................................................................................................................... 30 Abbildung 13: Darstellung der attraktiven Nahrungshabitate des Rotmilans (Milvus milvus) mit einer zusammenhängenden Mindestgröße von 10 ha (grün) im Erweiterten Prüfbereich (grüne Kreisringe) des Horstes Rm01 (rot), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) und der umliegenden Rotmilan- Brutreviere (rot) im UG Bornheim. .......................................................................................... 32 Abbildung 14: Darstellung der attraktiven Nahrungshabitate des Rotmilans (Milvus milvus) mit einer zusammenhängenden Mindestgröße von 10 ha (grün) im Erweiterten Prüfbereich (grüne Kreisringe) des Horstes Rm02 (rot) der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Büro Strix MARKUS HANFT, Malteserstraße 44., 53639 Königswinter Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) im UG Bornheim. ......................................... 33 Abbildung 15: Darstellung der attraktiven Nahrungshabitate des Rotmilans (Milvus milvus) mit einer zusammenhängenden Mindestgröße von 10 ha (grün) im Erweiterten Prüfbereich (grüne Kreisringe) des Horstes Rm03 (rot), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) und der umliegenden Rotmilan- Brutreviere (rot) im UG Bornheim. .......................................................................................... 34 Abbildung 16: Rotmilanschlafplatz im Herbst 2024 im Untersuchungsgebiet Bornheim. Zu erkennen sind drei Rotmilane (rote Kreise). Foto: Demian Hiß. ............................................. 35 Abbildung 17: Sechs Rotmilane kreisend über dem nachgewiesenen Schlafplatz im Herbst 2024 im Untersuchungsgebiet Bornheim. Foto: Demian Hiß. ................................................ 36 Abbildung 18: Darstellung des Schlafplatzes des Rotmilans (Milvus milvus) (schwarze Raute mit rotem Rand), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) im UG Bornheim. ................................................................................. 36 Abbildung 19: Darstellung des Schlafplatzes des Rotmilans (Milvus milvus) (schwarze Raute mit rotem Rand), des 500 m-Radius (schwarz), 1.200 m-Radius (gelb-orange), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) UG Bornheim. ......................................................................................................................... 37 Abbildung 20: Darstellung der Ergebnisse der Habitatpotenzialanalyse, der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) der Horste des Rotmilans (Milvus milvus) (rot) im UG Bornheim. .......................................... 40 Abbildung 21: Darstellung des Schlafplatzes des Rotmilans (Milvus milvus) (schwarze Raute mit rotem Rand), die Bereiche, die voraussichtlich Schutzmaßnahmen benötigen (orange schraffiert horizontal), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) UG Bornheim. .............................................. 41 Abbildung 22: Darstellung der Ergebnisse der Habitatpotenzialanalyse und der Schlafplatzanalyse, der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) der Horste (rot) und des Schlafplatzes (schwarze Raute mit rotem Rand) des Rotmilans (Milvus milvus) im UG Bornheim..................................................................... 42 Büro Strix MARKUS HANFT, Malteserstraße 44., 53639 Königswinter Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Begehungstabelle zur Rotmilanschlafplatzkartierung im Jahr 2024 im Untersuchungsgebiet Bornheim. .............................................................................................. 7 Tabelle 2: Bereiche zur Prüfung nach § 45b Absatz 1 bis 5 i.V.m. Anlage 1 BNatSchG für den Rotmilan (Milvus milvus) ........................................................................................................... 8 Tabelle 3: Flächenanteile attraktiver Nahrungshabitate für den Rotmilan (Milvus milvus) mit einer Mindestgröße von 10 ha in den Erweiterten Prüfbereichen der Horste im Untersuchungsgebiet Bornheim ............................................................................................. 31 Tabelle 4: Ergebnisse der Habitatpotenzialanalyse für den Rotmilan (Milvus milvus) und die Potenzialfläche im UG Bornheim. ........................................................................................... 38 Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 1 1. Einleitung 1.1 Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse Die Thematik der Windkraftplanung und des Vogelschutzes stellt einen grundlegenden Kon- flikt dar, der durch verschiedene rechtliche Grundlagen geprägt ist (siehe Kapitel 1.3). Ein zentrales Augenmerk liegt auf dem Rotmilan (Milvus milvus), einer standorttreuen Vogelart, die ihre Nahrung vorwiegend in Offenlandbereichen sucht. Diese Art gilt als besonders wind- kraftempfindliche Art, da sie besonders häufig Opfer von Kollisionen wird. Bei dieser Art gelten gemäß Anlage 1 zu § 45 BNatSchG drei Schutzbereiche, der Nahbe- reich (500 m), der Zentrale Prüfbereich (1.200 m) und der Erweiterte Prüfbereich (3.000 m). Im Nahbereich zu einer Brutstätte des Rotmilans sollten keine Windkraftanlagen (WEA) ge- plant, errichtet und auch keine Vorranggebiete ausgewiesen werden. Im Zentralen- und Er- weiterten Prüfbereich sind hingegen artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen unter Umständen möglich, wenn damit das Tötungsrisiko entsprechend vermindert werden kann. Im Nordwesten des hier thematisierten Untersuchungsgebiets befindet sich ein Brutplatz des Rotmilans, der durch angrenzende Waldflächen im Norden charakterisiert ist. Die Nahrungs- suche des Rotmilans erstreckt sich gemäß der Habitatpotenzialanalyse (siehe Kapitel 2.3) in Richtung Süden und Südosten (siehe Kapitel 3.2). Die vorgeschlagene Potenzialfläche unterschreitet den Nahbereich zu diesem Horst, wohin- gegen der Entwurf zum Windenergiebereich im Regionalplan den Nahbereich berücksichtigt, jedoch den Zentralen und Erweiterten Prüfbereich zum Bau von WEA ausweist. Hier ist aus Artenschutzgründen zu empfehlen, mindestens den Nahbereich, aufgrund der besonderen lokalen naturräumlichen Situation auch den Zentralen Prüfbereich von einer WEA-Planung auszusparen. Dies liegt darin begründet, dass die Gebiete für die Nahrungssuche für den Rotmilan aufgrund der nördlich und westlichen Bewaldung ausscheiden und somit eine ver- stärkte Nahrungssuche im südöstlich gelegenen Zentralen Prüfbereich zu erwarten ist. Es wurde eine Habitatpotenzialanalyse (HPA) durchgeführt, die zum Ergebnis gekommen ist, dass im Zentralen Prüfungsbereich die Regelvermutung eines signifikat erhöhten Tötungsri- sikos nicht widerlegt werden konnte. Sollte die ausgewiesene Fläche den Zentralenprüfbe- reich entgegen der artenschutzrechtlichen Empfehlung mit beinhalten, sind artenschutz- rechtliche Vermeidungsmaßnahmen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit umzusetzen. Zusätzlich existiert ein stark frequentierter Schlafplatz des Rotmilans (siehe Kapitel 3.3), der zwar rechtlich nicht den gleichen Schutzstatus wie ein Brutplatz genießt, jedoch inmitten der Planungen der Bezirksregierung liegt. Hier wird aus gutachterlicher Sicht ebenfalls stark empfohlen, den Zentralen Prüfbereich (1.200 m) um den bekannten Schlafplatz von einer WEA-Planung auszusparen. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 2 1.2 Anlass Im Rahmen der Ausweisung von potenziellen Flächen für die Windenergieplanung auf dem Ville-Rücken Untersuchungsgebiet (UG) Bornheim (siehe Abbildung 1) wurde eine umfas- sende Bewertung der Potenzialflächen vorgenommen. Dabei wurden unterschiedliche Pla- nungsstufen betrachtet, die teilweise überlappende, teils aber auch stark abweichende Flä- chen identifizieren. Um artenschutzrechtlich geeignete, bedingt geeignete sowie ungeeig- nete Flächen festzustellen, wurden im Jahr 2022 und 2024 verschiedene Erhebungen durch- geführt. Dazu zählt unteranderem eine Brutvogelkartierung (vgl. STRIX 2022), eine zusätzli- che Horstkartierung, eine Kartierung von Rotmilanschlafplätzen sowie eine Habitatpotenzi- alanalyse (HPA) für den Rotmilan. Diese Maßnahmen dienen der fundierten Beurteilung der Flächen im Hinblick auf mögliche Konflikte mit dem Artenschutz. 1.3 Planungsflächen Windenergie In der vorliegenden Rotmilankartierung und HPA wird Bezug genommen auf drei verschie- dene potenzielle Flächenabgrenzungen zur Planung von Windenergieanlagen: - Die gesamten Potenzialflächen aus den Vorarbeiten zur Erstellung des Teilflächen- nutzungsplanes Windenergie - Die Konzentrationszone Windenergie aus dem Teilflächennutzungsplan Windener- gie - Der Entwurf zur geplanten Darstellung der Windenergiebereiche im Regionalplan Es wird speziell der Bereich Ville-Rücken im Untersuchungsgebiet Bornheim betrachtet. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 3 Abbildung 1: Darstellung der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila schraffiert) sowie der Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan (türkis) im Bereich Ville-Rücken im UG Bornheim. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). 1.4 Rechtliche Rahmenbedingungen Hinsichtlich der fachlichen Beurteilung des signifikanten Tötungs- und Verletzungsrisikos so- wie der Erfüllung des Verbotstatbestandes Nr. 1 werden in § 45b i. V. m. Anlage 1 der Än- derung des BNatSchG vom 20. Juli 2022 die gesetzlichen Rahmenbedingungen formuliert und kollisionsgefährdete Arten sowie Distanzklassen – Nahbereich, Zentraler Prüfbereich, Erweiterter Prüfbereich – definiert. Unter diese kollisionsgefährdeten Arten fällt auch der Rot- milan. Bei einem Brutplatz innerhalb des Nahbereichs (500 m) wird ein signifikant erhöhtes Tö- tungsrisiko zugrunde gelegt. Das BNatSchG sieht keine Möglichkeiten vor, dieses Risiko unter die Signifikanzschwelle zu minimieren. Liegt ein Brutrevier innerhalb des Zentralen Prüfbereichs (1.200 m) wird im Allgemeinen ebenfalls von einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgegangen. Im Unterschied zum Nahbereich kann das signifikant erhöhte Tötungsrisiko in diesem Fall jedoch durch eine HPA oder eine Raumnutzungsanalyse (RNA) widerlegt werden. Eine RNA ist hier nicht mehr zwin- Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 4 gend notwendig, eine HPA gilt gemäß der BNatSchG-Änderung als ausreichend. Die Durch- führung einer RNA kann dennoch sinnvoll sein, wenn die HPA das signifikant erhöhte Tö- tungsrisiko nicht widerlegen kann. Des Weiteren kann die signifikante Risikoerhöhung durch anerkannte Schutzmaßnahmen / Vermeidungsmaßnahmen (z. B. Antikollisionssysteme, Ausweichnahrungshabitate) unter die Signifikanzschwelle gemindert werden. Darüber hin- aus besteht bei bekannten Rotmilanschlafplätzen im Zentralen Prüfbereich ebenfalls ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko (MUNV & LANUV 2024). Bei einem Brutplatz innerhalb des Erweiterten Prüfbereichs (3.500 m) wird generell davon ausgegangen, dass das Tötungsrisiko nicht signifikant erhöht ist. Eine Ausnahme davon gilt lediglich bei einer deutlich erhöhten Aufenthaltswahrscheinlichkeit der Art in dem vom Rotor überstrichenen Bereich der WEA. Eine verstärkte Nutzung dieser Fläche ist vor allem von der artspezifischen Habitatnutzung sowie funktionaler Beziehungen im Raum abhängig. Auch hier können anerkannte Schutzmaßnahmen die Aufenthaltswahrscheinlichkeit und so- mit die signifikante Risikoerhöhung entscheidend mindern. Gleiches gilt bei bekannten Rot- milanschlafplätzen im Erweiterten Prüfbereich (MUNV & LANUV 2024). § 45 Abs. 7 BNatSchG bestimmt, dass die zuständigen Behörden von den Verboten des § 44 BNatSchG im Einzelfall weitere Ausnahmen auch aus zwingenden Gründen des über- wiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialen oder wirtschaftlichen Art zulassen können. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 5 2 Methodik 2.1 Artbeschreibung Rotmilan Der Rotmilan (Milvus milvus) ist in weiten Teilen Mitteleuropas vom Tiefland bis ins Mittelge- birge verbreitet (BAUER et al. 2005). Die nordwestliche Verbreitungsgrenze liegt in Nordrhein- Westfalen (GRÜNEBERG et al. 2012). Der europäische beziehungsweise globale Bestand gilt als stabil und liegt bei 19.000 bis 25.000 Brutpaaren. Etwa 12.000 bis 18.000 Paare brüten in Deutschland, das sind ungefähr 65 % des Weltbestandes (GEDEON et al. 2014). In Nord- rhein-Westfalen wird der Rotmilanbestand auf 920 bis 980 Brutpaare geschätzt (Stand 2016, LANUV 2024). Damit haben Deutschland und Nordrhein-Westfalen eine besondere Verant- wortung für den Schutz und Erhalt des Rotmilans. In Nordrhein-Westfalen und in dem be- troffenen Naturraum Süderbergland gilt die Art als nicht gefährdet (BUCHHEIM et al. 2016). Rotmilane bevorzugen für die Brut Altholzbestände (MEBS & SCHMIDT 2006). Auch Alleen, Baumreihen und kleinere Feldgehölze werden als Brutplatz angenommen (BAUER et al. 2005). In größeren Waldbeständen brütet der Rotmilan meist in Waldrandnähe (GRÜNEBERG et al. 2012). Bruten im Waldesinneren sind bei geeigneter Topographie in Hanglage eben- falls möglich (GSCHWENG et al. 2020). Die Art zeigt eine hohe Reviertreue (BAUER et al. 2005). Die Horste werden oft über Jahre genutzt und bei Störungen Wechselhorste in nähe- rer Umgebung gebaut (GLUTZ VON BLOTZHEIM et al. 1989; SÜDBECK et al. 2005). Rotmilan- horste werden nur selten begrünt, zeichnen sich indes oft durch den Einbau von Müll, Plastik und Wollresten aus (BAYERISCHE STAATSFORSTEN 2017; GSCHWENG et al. 2020). Rotmilane sind Kurzstreckenzieher, wobei die meisten Tiere der mitteleuropäischen Popula- tion in Südfrankreich oder auf der Iberischen Halbinsel überwintern (MEBS & SCHMIDT 2006). Es ist immer häufiger zu beobachten, dass ein Teil der Tiere in Deutschland überwintert (BAUER et al. 2005). Ab Mitte Februar bis April kehren die Rotmilane in ihre Brutgebiete zu- rück (BAUER et al. 2005). Die Eiablage beginnt im Normalfall im April, kann aber auch bereits Ende März oder erst Anfang Mai stattfinden (SÜDBECK et al. 2005; MEBS & SCHMIDT 2006). Die Brut dauert im Schnitt 33 Tage (MAMMEN & STUBBE 1995). Die Jungvögel sind etwa nach 69-75 Tagen selbstständig (MEBS & SCHMIDT 2006). Ab August beginnt der Abzug der Rot- milane ins Winterquartier, mit einem Höhepunkt im September und Oktober (MEBS & SCHMIDT 2006). 2.1.1 Nahrungserwerb Der Rotmilan besitzt ein vielseitiges Nahrungsspektrum (GSCHWENG et al. 2020). Überwie- gend ernährt er sich von Kleinsäugern, wobei Feld- und Wühlmäuse in Mitteldeutschland den Hauptbestandteil darstellen (WEBER 2002; MEBS & SCHMIDT 2006). Weiterhin sind Aas, Müll oder das Schmarotzen bei anderen Vögeln häufig genutzte Nahrungsquellen (BAUER et Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 6 al. 2005; GOTTSCHALk et al. 2015). Neben Kleinsäugern und Aas kann der Rotmilan saison- abhängig auch auf andere Beute wie Regenwürmer und Insekten ausweichen (MEBS & SCHMIDT 2006; Ortlieb 1989). Auch Amphibien, Fische und Kleinvögel werden bei Verfüg- barkeit erbeutet (GLUTZ VON BLOTZHEIM 1989; HILLE 1995; WALZ 2001; GSCHWENG et al. 2020). Aufgrund seiner opportunistischen Ernährungsweise kann der Rotmilan je nach Ausstattung des Aktionsraums eine Vielzahl an Nahrungshabitaten nutzen, wobei die Homerange in Ab- hängigkeit der Nahrungsverfügbarkeit und im Verlauf der Brutperiode schwanken kann. Be- vorzugt werden Bereiche aufgesucht, die leicht aus der Luft einsehbar sind (HEUCK et al. 2019). Als bevorzugte Nahrungshabitate werden in der Literatur niedrigwüchsige, gut einsehbare Wiesen und Äcker angegeben (GSCHWENG et al. 2020; MEBS & SCHMIDT 2006). Dabei profi- tiert der Rotmilan von Mahd- und Erntearbeiten (u. A. KARTHÄUSER et al. 2019). Auch umge- brochene Äcker werden regelmäßig abgeflogen, jedoch sinkt die Beuteerfolgsquote bereits wenige Tage nach dem Pflügen deutlich (GSCHWENG et al. 2020). Weiterhin finden eine Viel- zahl der Suchflüge über Siedlungen, Mastbetrieben und Mülldeponien statt (u. A. RIEPL 2008; GOTTSCHALK et al. 2015). Auch Grenzstrukturen wie Hecken sind wichtige Jagdhabi- tate (HÖTKER et al. 2013; MAMMEN et al. 2014). Des Weiteren jagen Rotmilane in lichten Wäldern, insbesondere über Lichtungen (GSCHWENG et al. 2020). In einer Telemetriestudie in Baden-Württemberg suchten die besenderten Tiere am häufigs- ten Mähwiesen auf (RIEPL 2008). Bei einer anderen Telemetriestudie in Hessen zeigte sich, dass Nadelwald und intensive Maisäcker vergleichsweise selten aufgesucht wurden (HEUCK et al. 2019). Eine erhöhte Nutzungshäufigkeit wurde in derselben Studie über Landnutzungs- typen mit hohem Grünland-, Hecken- und Feldgehölzanteil festgestellt. KARTHÄUSER et al. (2019) stellten fest, dass in Zeiten ohne landwirtschaftliche Tätigkeiten extensives Grünland, Feldfutter, Brachen und Blühstreifen häufiger angeflogen werden als Intensivgrünland oder Felder mit Mais, Raps und Wintergetreide. 2.1.2 Auswirkungen von Windenergieanlagen Aktuelle Studien weisen darauf hin, dass nur ein geringer Anteil der Flüge des Rotmilans tatsächlich innerhalb des kollisionskritischen Rotorbereichs liegt (vgl. HMUKLV / HMWEVW 2020). Zudem ist eine sogenannte „Meso-Avoidance“ – ein kleinräumiges Ausweichen zur Vermeidung von Kollisionen mit WEA – nachgewiesen (MERCKER et al. 2023, REICHENBACH et al. 2023). Dennoch zeigt die Art kein ausgeprägtes Meideverhalten gegenüber WEA, was sich in der hohen Anzahl an Kollisionen widerspiegelt. Der Rotmilan gilt folglich als windkraft- empfindliche Art (LAG VSW 2015), mit bislang 751 bekannten Schlagopfern in Deutschland (DÜRR 2023). Damit gehört der Rotmilan in Relation zu seinem Bestand zu den häufigsten Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 7 Kollisionsopfern (LAG VSW 2015). Balzflüge, Thermikkreisen und selten auch Nahrungs- flüge können im Höhenbereich von WEA stattfinden, sodass für die Vögel ein erhöhtes Kol- lisionsrisiko besteht (LAG VSW 2015). 2.2 Horst- und Schlafplatzkartierung Die bekannten Horste von 2022 (vgl. STRIX 2022) wurden im Spätsommer / Herbst 2024 auf Nutzungsspuren kontrolliert. Weiterhin wurde nach neuen Horsten Ausschau gehalten. Zudem wurde im Jahr 2024 eine Rotmilanschlafplatzkartierung durchgeführt (vgl. Tabelle 1). Die Schlafplatzsuche erfolgte an fünf Terminen, drei Stunden vor Sonnenuntergang bis Son- nenuntergang. Die Erfassung fand überwiegend unter trockenen Bedingungen statt. Tabelle 1: Begehungstabelle zur Rotmilanschlafplatzkartierung im Jahr 2024 im Untersuchungsgebiet Bornheim. Begehung Datum Witterung (Temperatur; Bewölkung; Wind; Niederschlag) Schlafplatzsuche Tag 1 16.09.24 18-21°C, 2/8-7/8, 2-4 Bft, - Schlafplatzsuche Tag 2 20.09.24 20-24°C, 0/8-3/8, 1-3 Bft, - Schlafplatzsuche Tag 3 24.09.24 17-19°C, 8/8, 0-1 Bft, leicht Schlafplatzsuche Tag 4 02.10.24 14-15°C, 8/8, 0-1 Bft, - Schlafplatzsuche Tag 5 08.10.24 16-19°C, 5/8-8/8, 0-1 Bft, - 2.3 Habitatpotenzialanalyse Für die vorliegende HPA wurde die von der Arbeitsgruppe für regionale Struktur- und Um- weltforschung GmbH (ARSU) im „Fachkonzept Habitatpotenzialanalyse“ (ARSU 2023) vor- geschlagene Methodik angewandt. Da die HPA im UG Bornheim mit einer Potenzialfläche anstelle von WEA-Standorten durch- geführt wird, folgt die Darstellung des Ergebnisses in Form von Teilbereichen der Potenzial- fläche, in denen ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Rotmilan vorliegt bzw. nicht vorliegt. Anmerkung: Die in den Kapiteln 2.3.1 bis einschließlich 2.3.4 enthaltene Methodenbeschrei- bung stammt aus dem genannten Fachkonzept der ARSU (2023) – Stand 01.09.2023 – und wird aus Gründen der Lesbarkeit nicht fortlaufend mit einer Quellenangabe kenntlich ge- macht. Andere zusätzliche Quellen sind mit Quellenverweis versehen. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 8 2.3.1 Grundzüge der HPA nach ARSU Gemäß den Regelungen des § 45b Abs. 2 bis 4 BNatSchG ist die Frage des signifikant erhöhten Tötungsrisikos und der Rolle der HPA eng an den Abstand zwischen den Brutplät- zen kollisionsgefährdeter Vogelarten und den WEA geknüpft. Hieraus ergibt sich ein Zonie- rungsmodell, das auch den Regelungen des § 45b Abs. 2 bis 4 BNatSchG entspricht. Es ist gegliedert in einen Nahbereich, einen Zentralen Prüfbereich und einen Erweiterten Prüfbe- reich. Tabelle 2: Bereiche zur Prüfung nach § 45b Absatz 1 bis 5 i.V.m. Anlage 1 BNatSchG für den Rotmilan (Milvus milvus) (*: im engeren Sinne beziehen sich die Abstände nur auf die Entfernung zum Mastfuß der geplanten WEA (vgl. § 45b BNatSchG), im Rahmen der HPA werden die Begriffe der Prüfbereiche jedoch auch für die Distanzen zu Brutplätzen benutzt). Zone Abstand zum Mastfußmittelpunkt / Rotmilanhorst* Nahbereich ≤ 500 m Zentraler Prüfbereich 500 - 1.200 m Erweiterter Prüfbereich 1.200 - 3.500 m Für die einzelnen Prüfbereiche gelten die folgenden Regelannahmen: • Aufgrund der besonders hohen Flugaktivität im Nahbereich besteht ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko, das in der Regel weder durch Schutzmaßnahmen hinrei- chend gesenkt noch durch eine HPA widerlegt werden kann. Dieser Bereich wird daher in der vorliegenden HPA nicht genauer untersucht. • Im Zentralen Prüfbereich gilt ebenfalls ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko als Re- gelannahme. Durch eine HPA kann diese jedoch widerlegt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. • Im Erweiterten Prüfbereich wird ein nicht signifikant erhöhtes Tötungsrisiko ange- nommen. In bestimmten Konstellationen kann jedoch auch im Erweiterten Prüfbe- reich ein erhöhtes Risiko bestehen. Dies kann mit einer HPA be- bzw. widerlegt wer- den. Im Folgenden wird die Vorgehensweise je Prüfbereich detailliert beschrieben. 2.3.2 Nahbereich Der Nahbereich um den Horst weist aufgrund brutplatzbezogener Verhaltensweisen (Balz- und Revierflüge, An- und Abflüge) eine besonders hohe Flugaktivität auf. Die hohe Flugak- tivität ist hier habitatunabhängig. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 9 Liegt der Horst eines Rotmilans im Nahbereich einer WEA, so liegt immer auch ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko vor. Es lässt sich in der Regel weder durch Schutzmaßnahmen unter die Signifikanzschwelle senken noch durch eine HPA widerlegen. 2.3.3 Zentraler Prüfbereich Im Zentralen Prüfbereich ist eine besonders hohe Flugaktivität aufgrund von brutplatznaher Nahrungssuche in geeigneten Habitaten (annähernd kreisförmig) oder innerhalb von Flug- korridoren (in Kreissegmenten) zu erwarten. Diese Flugaktivität ist habitatabhängig. Befindet sich ein Rotmilanhorst innerhalb des Zentralen Prüfbereichs einer WEA, gilt die Regelvermutung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos. Sie kann durch eine HPA wider- legt werden, wenn die Habitatqualität im Bereich der geplanten Anlagenstandorte im Ver- gleich zum Umfeld im Zentralen Prüfbereich so stark vermindert ist, dass von einer entspre- chend verringerten Flugaktivität ausgegangen werden kann. Folgende Habitate werden für Rotmilane als „besonders unattraktiv“ zur Nahrungssuche de- finiert (ISSELBÄCHER et al. 2018, HEUCK et al. 2019): • großer, geschlossener Waldbestand (mit Abstand zum Waldrand) • hochgradig versiegelte, dicht bebaute Stadt- und Industrieflächen • große Gewässer (Seen, Flüsse) Daher stellen in erster Linie große, geschlossene Waldbereiche besonders unattraktive Ha- bitate für die Nahrungssuche dar. Der Ausschluss eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos im Zentralen Prüfbereich für den Rotmilan kann in der Praxis demnach nur für größere geschlossene Waldflä- chen getroffen werden. Jedoch muss bei der HPA für den Zentralen Prüfbereich immer auch das räumliche Umfeld inklusive des Erweiterten Prüfbereichs betrachtet werden, so ist beispielsweise der Waldanteil im gesamten Gebiet (Brutplatz bis 1.200 m-Radius) zu berück- sichtigen. Falls der Anteil geschlossenen Waldes im Zentralen Prüfbereich hoch ist, kann das Brutpaar gezwungen sein, weiter zu fliegen, wodurch die Aufenthaltswahrscheinlichkeit in Teilbereichen des Erweiterten Prüfbereichs deutlich erhöht sein kann. Der Zentrale Prüfbereich für Rotmilane umfasst 1.200 m um den Brutplatz und bildet einen ca. 700 m breiten Ring um den Nahbereich. Abzüglich der Fläche des Nahbereichs (500 m- Radius) ist der Zentrale Prüfbereich ca. 374 ha groß. Sofern geschlossener Wald mindes- tens auf einem zusammenhängenden Viertel des Zentralen Prüfbereichs (also auf ca. 94 ha) vorkommt, liegt kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für WEA vor, die innerhalb dieses geschlossenen Waldbereichs errichtet werden, sofern: • der Waldbereich mindestens eine Breite von 700 m aufweist und sich damit mindes- tens von der Grenze des Nahbereichs bis zur Grenze des Zentralen Prüfbereichs Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 10 erstreckt (500 - 1.200 m Radius), der Wald kann sich auch erst in mehr als 500 m Entfernung befinden und sich dafür in entsprechendem Maße bis in den Erweiterten Prüfbereich erstrecken (z. B. 600 - 1.300 m). Andererseits wäre es jedoch nicht aus- reichend, wenn sich der geschlossene Wald vom Nahbereich (z. B. 300 m Entfernung zum Brutplatz) nur bis in die Mitte des Zentralen Prüfbereichs (z. B. 1.000 m) erstre- cken würde, da in diesem Fall von einem häufig beflogenen Nahrungshabitat jenseits des Waldes noch innerhalb des Zentralen Prüfbereichs ausgegangen werden muss und der Wald daher häufig zum Erreichen dieser Flächen überflogen werden kann. • es sich um einen „geschlossenen Wald“ handelt: • Wald nach BWaldG § 2 • Baumkronen inkl. Jungwuchs und Gebüsch müssen den Boden weitgehend überdecken • keine zusammenhängenden Auflichtungen größer als 2 ha (offene Fläche < 0,7 ha oder schmaler als 50 m bleiben unberücksichtigt), in Summe (bezogen auf einen ansonsten geschlossenen Wald von 94 ha) nicht größer als 5 ha, was einem Grenzwert von 5,3 % entspricht • Forstwege gelten nicht als Auflichtungen, es sei denn, sie sind durch wegbe- gleitende Wiesenstreifen o. Ä. deutlich verbreitert • Größere Straßen (Kreis-, Land-, Bundesstraßen oder Autobahnen) gelten i. d. R. jedoch als Auflichtungen • ein Abstand zum Waldrand (mit dahinterliegend geeignetem Nahrungshabitat, wie beispielsweise landwirtschaftliche Nutzfläche oder aufgelichteter Waldbereich) in der Breite von 250 m (Hälfte des Nahbereichs) eingehalten wird (gemessen zur Rotor- blattspitze) • vom Brutplatz aus gesehen „hinter“ den geplanten WEA (im Erweiterten Prüfbereich) nicht die Kriterien zur Erfüllung des signifikant erhöhten Tötungsrisikos für den Erwei- terten Prüfbereich zutreffen, so dass ein Flugkorridor dorthin zu erwarten ist. Eine Mindestbreite des Waldgebiets von 700 m (durchgehend vom 500 m-Radius bis 1.200 m-Radius) ergibt sich aus den abzuziehenden Waldrandpuffern von 250 m. Sollten sich die Waldränder beidseits direkt im Nahbereich und Erweiterten Prüfbereich anschließen, so würden noch 200 m geschlossenen Waldes verbleiben, in dem eine moderne WEA mit bis zu 200 m Rotordurchmesser Platz finden würde. Windwurf- und Kalamitätsflächen bzw. Kahlschläge sind nur temporär als Nahrungshabitat für den Rotmilan attraktiv und insofern nur für eine begrenzte Zeit relevant. Sobald der Boden hinreichend von neuem Aufwuchs überdeckt ist, so dass eine Erreichbarkeit von Beutetieren nicht oder nur noch sehr eingeschränkt gegeben ist, müssen diese Bereiche nicht mehr als Auflichtung betrachtet werden. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 11 2.3.4 Erweiterter Prüfbereich Befindet sich ein Rotmilanhorst im Erweiterten Prüfbereich einer geplanten WEA, wird nur im Ausnahmefall eine besonders hohe Flugaktivität aufgrund von brutplatzferner Nahrungs- suche in besonders geeigneten Habitaten (nicht kreisförmig) oder innerhalb von Flugkorri- doren zu solchen Habitaten erwartet. Die Höhe der Flugaktivität im Erweiterten Prüfbereich ist stark habitatabhängig. Im Erweiterten Prüfbereich gilt die Regelvermutung eines nicht signifikant erhöhten Tötungs- risikos. Diese kann durch eine HPA widerlegt werden, wenn die Habitatqualität oder funktio- nale Bedeutung im Bereich der geplanten Anlagenstandorte im Vergleich zum Umfeld im Zentralen Prüfbereich so stark erhöht ist, dass von einer entsprechend erhöhten Flugaktivität ausgegangen werden muss und das Kollisionsrisiko demzufolge signifikant erhöht ist. Aus den Erläuterungen zum Zentralen und Erweiterten Prüfbereich ergibt sich folgende Her- angehensweise: • Im Zentralen Prüfbereich ist im geeigneten Habitat die Flugaktivität so hoch, dass generell von einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgegangen wird. • Im Erweiterten Prüfbereich ist aufgrund der Brutplatzdistanz und der großen Fläche die Flugaktivität so niedrig, dass generell nicht von einem signifikant erhöhten Tö- tungsrisiko ausgegangen wird. • Soll die Regelvermutung des Erweiterten Prüfbereichs für eine bestimmte Fläche wi- derlegt werden, muss die Flugaktivität sich dort so stark konzentrieren, dass sie die gleiche Größenordnung wie im Zentralen Prüfbereich erreicht. Das Ausmaß der hier- für notwendigen Steigerung der Flugaktivität ergibt sich aus dem Verhältnis der re- gelhaften Flugaktivität im Zentralen Prüfbereich zu derjenigen im Erweiterten Prüfbe- reich. • In Bezug zum Rotmilan wurden im Fachkonzept bestimmte Konstellationen definiert, die eine solche Aktivitätssteigerung erwarten lassen. Für die Bestimmung der Relation der Flugaktivität zwischen Zentralem und Erweitertem Prüf- bereich wurde auf Schätzungen der Aufenthaltswahrscheinlichkeit eines Individuums an ei- nem potenziellen Anlagenstandort im Revier zurückgegriffen (REICHENBACH & AUSSIEKER 2021, MERCKER et al. 2023, REICHENBACH et al. 2023). Die Schätzungen der Aufenthalts- wahrscheinlichkeit sind Teil probabilistischer Berechnungen, die berücksichtigen, dass • sich Rotmilane häufiger in Distanzen bis 1.200 m zum Horst aufhalten als in größeren Entfernungen und dass • im Erweiterten Prüfbereich mehr Fläche zur Verfügung steht als im Zentralen Prüf- bereich. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 12 Im Vergleich von Zentralem und Erweitertem Prüfbereich ergibt sich eine Relation der durch- schnittlichen Flugaktivität von ca. 10:1. Dementsprechend wird ein Flächengrenzwert von 10 % (gut geeignete Nahrungshabitate) angesetzt. Dieser Faktor entspricht auch der Grö- ßenordnung bei einem geometrischen Vergleich der Flächengrößen des Zentralen und des Erweiterten Prüfbereichs (374 ha zu 3.396 ha). Ist somit die Flugaktivität im Zentralen Prüfbereich zehnfach höher als im Erweiterten Prüf- bereich, muss somit für die Widerlegung der Regelvermutung im Erweiterten Prüfbereich die Flugaktivität über einer bestimmten Fläche um den Faktor 10 zunehmen, um das Niveau eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos zu erreichen. Für die Prüfung dieser notwendigen Aktivitätssteigerung werden zwei voneinander unabhän- gige Ansätze verfolgt: • Räumlich: Es liegt ein besonders attraktiver Habitattyp vor, der im Erweiterten Prüf- bereich nur selten vorkommt und dessen Flächenanteil nicht größer ist als der Kehr- wert der Relation der Flugaktivitäten (beim Rotmilan 1/10, d. h. 10 %). • Zeitlich: Es liegt eine Konstellation vor, die nicht dauerhaft, aber für eine bestimmte Zeit eine Attraktivitätserhöhung aufweist, die der Aktivität im Zentralen Prüfbereich entspricht (z. B. bei Mahd, Ernte oder Pflügen). Da solche Ereignisse jedoch im ge- samten Erweiterten Prüfbereich auftreten können und somit für sich genommen keine besonderen Umstände gemäß den Anforderungen der Rechtsprechung darstellen (vgl. Kapitel 2.1), wird als zusätzliches Kriterium die Brutdichte im Erweiterten Prüf- bereich hinzugezogen. Diese muss so hoch sein, dass bei einem landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsereignis (Mahd, Ernte und Pflügen) die Gesamt-Flugaktivität in ei- nem Maße erhöht ist, dass sie der Flugaktivität im Zentralen Prüfbereich entspricht. Die Einbeziehung der Brutdichte hat insbesondere auf der Grundlage von behördli- chen Katastern und Datenbanken zu erfolgen. Soweit im Genehmigungsverfahren Brutplatzdaten i. S. d. § 45b BNatSchG bekannt werden (z. B. aufgrund von freiwilli- gen Kartierungen des Vorhabenträgers im Erweiterten Prüfbereich), aus denen auf eine erhöhte Brutdichte geschlossen werden kann, ist eine solche ebenfalls zugrunde zu legen. Sofern nicht ausreichend Daten zur Brutdichte vorliegen, wird davon aus- gegangen, dass keine entsprechend hohe Brutdichte gegeben ist. Aus den vorgestellten Ansätzen wurde somit für den Rotmilan ein zweigeteiltes Prüfverfah- ren entwickelt, welches zum einen die Verfügbarkeit von besonders attraktiven Nahrungsha- bitaten im Erweiterten Prüfbereich berücksichtigt (räumlicher Ansatz) und sich zum anderen mit einer mahd-, ernte- bzw. pflugbedingten Attraktionswirkung bei gleichzeitig hoher Brut- dichte im Umfeld der WEA befasst (zeitlicher Ansatz). Beide Prüfungen erfolgen separat voneinander. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 13 2.3.4.1 Prüfung 1 „Räumlich“ Im ersten Schritt wird geprüft, ob der geplante Anlagenstandort innerhalb eines artspezifisch besonders attraktiven Habitattyps liegt oder der Rotorradius zzgl. eines 100 m-Puffers in ein besonders attraktives Habitat hineinreicht. Besonders attraktive Bereiche für die Nahrungs- suche sind beim Rotmilan (ISSELBÄCHER et al. 2018): • Grünländer (ohne Differenzierung) • Natürliches Grasland • Brachen • Heide, Moor, Sumpf (sofern nicht mit geschlossenem Wald bestanden) Trifft dies nicht zu, kann die WEA in der Regel ohne Maßnahmen betrieben werden. Dies gilt auch, wenn es sich beim Anlagenstandort zwar um ein besonders attraktives Nahrungsha- bitat handelt, das entsprechende Teilstück jedoch so klein ist, dass die Attraktionsdifferenz im Vergleich zu den umliegenden Flächen zu gering ist, um eine gesteigerte Nutzung zu erwarten. Da kleine Flächen keine hohe Attraktionswirkung entfalten, wird eine Mindestflä- chengröße von 10 ha zugrunde gelegt (vgl. LAMBRECHT & TRAUTNER 2007, KARTHÄUSER et al. 2019). Dabei kann es sich ggf. auch um mehrere aneinandergrenzende Flurstücke oder Bewirtschaftungseinheiten handeln. Es gilt in beiden Fällen lediglich noch zu prüfen, ob der Anlagenstandort innerhalb eines Flugkorridors zu einer starken räumlichen Konzentration des besonders attraktiven Nah- rungshabitats liegt (s.u.). Sollte die WEA innerhalb eines besonders attraktiven Nahrungshabitats liegen (oder der Ro- torradius zzgl. eines 100 m-Puffers in besonders attraktive Habitate hineinreichen), dann gilt es im nächsten Schritt den Flächenanteil der Habitattypen zu ermitteln, die als besonders attraktiv gelten. Von dieser Flächenermittlung ausgeschlossen sind alle Teilflächen, die die Mindestflächengröße von 10 ha unterschreiten. Sofern der ermittelte Flächenanteil unterhalb des Grenzwerts von 10 % liegt und es sich damit um einen seltenen und im Vergleich zum Umland besonders attraktiven Habitattyp handelt, wird erwartet, dass es zu einer deutlich erhöhten Nutzung dieser Teilflächen durch den Rotmilan kommt. Neben der generellen Verfügbarkeit von besonders attraktiven Nahrungshabitaten muss je- doch zusätzlich geprüft werden, ob bereits bestehende WEA oder die Summe der WEA im geplanten Vorhaben einen Einfluss auf die Unterschreitung des Flächengrenzwertes haben können. Diese Kumulationsbetrachtung ist erforderlich, weil infolge eines kleinräumigen Meideverhaltens gegenüber WEA die Nutzbarkeit des attraktiven Nahrungshabitats einge- Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 14 schränkt sein kann. Dies zeigen aktuelle Forschungsergebnisse der „Probabilistik Pilotstu- die“ (MERCKER et al. 2023) sowie Untersuchungen zum Flugverhalten des Rotmilans in Hes- sen (REICHENBACH et al. 2023). In beiden Studien wurde der Fragestellung nachgegangen, in welchem Maße Rotmilane WEA zur Vermeidung von Kollisionen kleinräumig ausweichen (sog. Meso-Avoidance). Die ausgewerteten hochaufgelösten GPS- bzw. Kameradaten lie- fern vergleichbare Ergebnisse und belegen, dass die Vögel eine reduzierte Flugaktivität im Nahbereich der Anlagen zeigen. Um dem Rechnung zu tragen, wird pauschal pro Bestands- anlage im attraktiven Habitat eine Vorbelastung von 1,5 ha angesetzt. Durch Bestandsanlagen in einem besonders attraktiven Nahrungshabitat verringert sich so- mit dessen Verfügbarkeit bereits zum Zeitpunkt der Prüfung für das geplante Vorhaben. Die übrigen, unbeeinträchtigten Flächen von besonderer Qualität würden demnach stärker fre- quentiert. Sobald der Flächenanteil des besonders attraktiven Habitats abzüglich der bereits beeinträchtigten Flächenanteile unter den artspezifischen Grenzwert fällt, wird wiederum von einem signifikant erhöhten Kollisionsrisiko ausgegangen. Sollte der Grenzwert von unbeeinträchtigtem besonders attraktiven Nahrungshabitat zum Zeitpunkt der Prüfung zunächst noch nicht unterschritten sein (d. h. auch bei Berücksichti- gung von Bestandsanlagen), gilt es weiterhin auszuschließen, dass der Grenzwert durch die Summe der geplanten Anlagen des Vorhabens unterschritten wird. WEA können so lange ohne Maßnahmen genehmigt werden, bis die Beeinträchtigung der Flächen zu einer Unter- schreitung des Grenzwerts führt. Alle darüber hinaus innerhalb von besonders attraktiven Nahrungshabitaten geplanten WEA (oder deren Rotorradius zzgl. eines 100 m-Puffers in be- sonders attraktive Habitate hineinreichen) können nur in Kombination mit Schutzmaßnah- men genehmigt werden. Sollte der Grenzwert durch die Anlagen eines geplanten Projekts unterschritten werden, sind ebenfalls alle WEA, die zusätzlich zu der Grenzwertunterschreitung errichtet werden sollen, mit Maßnahmen zu versehen. Es handelt sich bei dem Flächengrenzwert somit um einen „atmenden Deckel“, welcher die sich wandelnde Beanspruchung des besonders attraktiven Nahrungshabitats durch alte und neue Anlagen im Erweiterten Prüfbereich berücksichtigt und die Zunahme von Anlagen be- grenzt. Ein Maßnahmenerfordernis im Erweiterten Prüfbereich besteht somit, • wenn die zu prüfende WEA in einem besonders attraktiven Nahrungshabitat steht (oder der Rotorradius zzgl. eines 100 m-Puffers in ein besonders attraktives Habitat hineinreicht) und • wenn der Flächengrenzwert grundsätzlich unterschritten wird, oder Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 15 • wenn der Flächengrenzwert aufgrund der Beeinträchtigung durch Bestandsanlagen unterschritten wird, oder • wenn der Flächengrenzwert aufgrund der Beeinträchtigung durch neue Anlagen in der Prüfung unterschritten wird. Beim letzten Punkt hängt die konkrete Anzahl der vom Maßnahmenbedarf betroffenen WEA vom Umfang der Grenzwertunterschreitung ab. Für die Auswahl der WEA, die mit Maßnah- men versehen werden, ist wiederum die Entfernung zum Horst entscheidend. Anpassung des Flächengrenzwerts Eine Anpassung des Flächengrenzwerts ist vorzunehmen, wenn aufgrund bestimmter Kons- tellationen im Zentralen Prüfbereich erwartet werden kann, dass der Erweiterte Prüfbereich häufiger oder seltener durch das betreffende Brutpaar bzw. juvenile Rotmilane aufgesucht wird. Hierfür kommen zwei gegensätzliche Fälle in Frage: • Wenn im Zentralen Prüfbereich aufgrund eines überdurchschnittlich hohen Anteils an ungeeignetem Nahrungshabitat die Nahrungsverfügbarkeit deutlich reduziert ist, müssen die Tiere häufiger im Erweiterten Prüfbereich jagen. In diesem Fall wird der Flächengrenzwert um 50 % heraufgesetzt, sodass die Voraussetzungen für die Not- wendigkeit von Maßnahmen eher erreicht werden. • Wenn im Zentralen Prüfbereich aufgrund eines überdurchschnittlich hohen Anteils an geeignetem Nahrungshabitat die Nahrungsverfügbarkeit deutlich erhöht ist, müssen die Tiere seltener im Erweiterten Prüfbereich jagen. In diesem Fall wird der Flächen- grenzwert um 50 % herabgesetzt, sodass die Voraussetzungen für die Notwendigkeit von Maßnahmen seltener erreicht werden. Sollte somit im 1.200 m-Radius ein Waldanteil von mindestens 65 % vorliegen, wird der Flä- chengrenzwert um 50 % angehoben, sodass die Bedingungen für ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko im Erweiterten Prüfbereich früher erreicht werden. Anderseits kann der Erwei- terte Prüfbereich bei einem sehr hohen Anteil von besonders attraktivem Nahrungshabitat im 1.200 m-Radius auch unterdurchschnittlich oft angeflogen werden. Da weitere, in den Auswertungen nicht berücksichtige Habitattypen eine Rolle spielen kön- nen und um die relativ große Varianz zu berücksichtigen, wird eine Grenzwertänderung ab einem Anteil von besonders attraktivem Nahrungshabitat im 1.200 m-Radius von mindestens 25 % vorgeschlagen. Sollte somit im 1.200 m Radius ein Anteil von mindestens 25 % an besonders attraktivem Habitat (Grünland, Moore, Sümpfe, Brachen, Heide) erreicht werden, wird der Flächengrenz- wert um 50 % herabgesetzt, sodass die Bedingungen für ein signifikant erhöhtes Tötungsri- siko im Erweiterten Prüfbereich erst später erreicht werden. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 16 Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 17 Flugkorridor Ausgeprägte Flugkorridore sind für den Rotmilan im Erweiterten Prüfbereich nur sehr selten zu erwarten, da die dort verfügbaren mittleren und besonders attraktiven Nahrungshabitate nicht immer gezielt vom Horst aus angeflogen werden, sondern häufig auch von anderen Flächen innerhalb des Erweiterten Prüfbereichs. Der Fall einer WEA in einem ausgeprägten Flugkorridor ist somit nur gegeben, wenn fol- gende Kriterien erfüllt sind: • Ein Großteil des besonders attraktiven Nahrungshabitats (mind. 75 %) konzentriert sich auf einen kleinen Teilbereich des Erweiterten Prüfbereichs (max. 1/8 des Erwei- terten Prüfbereichs als Kreissektor). • Die geplante WEA befindet sich innerhalb dieses Kreissektors zwischen Horst und besonders attraktivem Habitat. 2.3.4.2 Prüfung 2 „Zeitlich“ Die zeitliche Prüfung, die von ARSU (2023) nur für den Rotmilan vorgeschlagen wird, führt zu einem Maßnahmenbedarf, wenn die geplante WEA • auf einer Fläche mit Mahd-, Ernte- bzw. Pflugereignissen (Grünland, Acker) steht (oder der Rotorradius zzgl. eines 100 m-Puffers in eine solche hineinreicht) und • die Brutdichte im 3.500 m-Radius um die WEA oberhalb des artspezifischen Grenz- werts liegt. Treffen beide Voraussetzungen zu, dann ist zum Zeitpunkt von Mahd, Ernte und Pflügen zu erwarten, dass sich temporär eine große Anzahl an Individuen der Zielart am Anlagenstand- ort konzentriert und dadurch ein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko generiert. Als Grenzwert der Brutdichte wird für den Rotmilan > 6 Brutpaare im 3.500 m-Radius vorgeschlagen, in Anlehnung an die Definition der Mindestbrutdichte für ein Dichtezentrum in Baden-Württem- berg (UM & LUBW 2021). Bei einer derartigen Brutpaarzahl können nach Ausfliegen der Jungen bei einem Mahd- / Ernteereignis mehr als 20 Rotmilane zusammenkommen. Dieser Grenzwert braucht nicht regionalisiert zu werden, weil es um die absolute Zahl an Individuen geht, die sich kurzfristig am WEA-Standort konzentrieren können. In Regionen mit niedriger Brutdichte kommen entsprechend weniger Individuen zusammen, so dass sich hieraus kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko ableiten lässt (keine ausnahmsweise Widerlegung der Re- gelfallvermutung im Erweiterten Prüfbereich). 2.4 Datengrundlage Als Grundlage der HPA wurden die nachgewiesenen Brutreviere der avifaunistischen Kar- tierung 2022 (BÜRO STRIX 2022) sowie Horstkontrollen, Horstnachsuchen und Schlafplatz- suche 2024 genutzt. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 18 Zur Auswertung nach der beschriebenen Methodik wurden digitale Orthophotos (DOP) (GE- OBASIS NRW 2024a), die digitale topografische Karte (DTK) (GEOBASIS NRW 2024b) und das digitale Landschaftsmodell (Basis-DLM) (GEOBASIS NRW 2024) verwendet. 2.5 Datenauswertung Um die Daten für die einzelnen Auswertungen nutzbar zu machen, wurden folgende Arbeits- schritte durchgeführt: • Zusammenführen der einzelnen Objektklassen des Basis-DLM in einen Layer • Zuschnitt des Basis-DLM auf Untersuchungsradien der Prüfbereiche • Generelle Überprüfung der DLM-Klassifizierung anhand des DOP im direkten Be- reich und Umfeld der Potenzialfläche • Luftbildinterpretation von Waldflächen im Zentralen Prüfbereich • Flächenkalkulationen und statistische Auswertung 2.5.1 Zentraler Prüfbereich Ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko kann im Zentralen Prüfbereich nur für WEA ausge- schlossen werden, die im geschlossenen Wald stehen, der bestimmte Anforderungen erfül- len muss (vgl. Kapitel 2.3.3). Die Potenzialfläche im UG Bornheim befindet sich jedoch ausschließlich auf landwirtschaftlich genutzter Fläche. 2.5.2 Erweiterter Prüfbereich 2.5.2.1 Räumlich Aus dem Layer des Basis-DLM wurden die folgenden Nutzungsarten als für den Rotmilan attraktive Nahrungshabitate ausgewählt: • Grünland • Natürliches Grasland • Brachen • Heide, Moor, Sumpf (sofern nicht mit geschlossenem Wald bestanden) Anschließend wurden die Flächen, die aneinander angrenzen und einem attraktiven Habi- tattypen zugeordnet sind, zusammengeführt, um benachbarte Flurstücke gleicher Attraktivi- tät zusammenzufassen. Flächen, die nach diesem Schritt noch kleiner als 10 ha sind, wur- den aufgrund ihrer geringen Attraktionswirkung nicht weiter berücksichtigt (ARSU 2023). Über die Verschneidung der Daten der attraktiven Habitate über 10 ha mit einem Layer der einzelnen Prüfbereiche je Brutrevier konnten die Flächenanteile attraktiver Nahrungshabitate für jeden Erweiterten Prüfbereich ausgewertet und kartografisch dargestellt werden. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 19 2.5.2.2 Zeitlich Befindet sich ein (Teil-)Bereich der Potenzialfläche im Erweiterten Prüfbereich und auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche, wird die relative Brutdichte berechnet. Dafür werden alle im 3.500 m-Radius um die Potenzialfläche berücksichtigt. Da im UG Bornheim jedoch nur drei Brutreviere nachgewiesen sind, kommt es zu keiner Überschreitung des Grenzwerts von sechs Brutpaaren, weshalb die Zeitliche Prüfung nicht durchgeführt wird. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 20 3 Ergebnisse 3.1 Ergebnisse Brutvorkommen Insgesamt wurden bei der avifaunistischen Kartierung im Jahr 2022 (BÜRO STRIX 2022) drei besetzte Brutreviere des Rotmilans im 3.500 m-Radius aller potenziellen Planungsflächen nachgewiesen (vgl. Abbildung 2). Im Jahr 2024 wurden keine Nutzungsspuren von Rotmila- nen an neuen Horsten nachgewiesen werden. Abbildung 2: Darstellung der Rotmilan-Horste (Milvus milvus) (rot) im 3.500 m-Radius (pink) um die gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächen- nutzungsplan (lila schraffiert) sowie den Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan (türkis) im UG Bornheim. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 21 3.2 Ergebnisse HPA 3.2.1 Nahbereich Im Nordwesten ragen Bereiche sowohl der gesamten Potenzialflächen Windenergie als auch des Entwurfes der Windenergiebereiche für den Regionalplan in den Nahbereich des Hors- tes Rm01 hinein (vgl. Abbildung 3). Im Südosten ragt ein Bereich der gesamten Potenzialflächen Windenergie in den Nahbereich des Horstes Rm02 hinein (vgl. Abbildung 4). Aufgrund besonders hoher Flugaktivität im 500 m-Radius um einen Rotmilanhorst, liegt in diesem Bereich immer ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko vor. Es lässt sich in der Regel weder durch Schutzmaßnahmen unter die Signifikanzschwelle senken noch durch eine HPA widerlegen. Abbildung 3: Darstellung des Rotmilan-Horstes Rm01 (Milvus milvus) (rot) des Nahbereiches (roter Kreis) und der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) im UG Bornheim. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 22 Abbildung 4: Darstellung des Rotmilan-Horstes Rm02 (Milvus milvus) (rot) des Nahbereichs (roter Kreis) und der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) im UG Bornheim. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 23 3.2.2 Zentraler Prüfbereich Vor dem Hintergrund des § 45b Abs. 3 BNatSchG wird eine HPA insbesondere dann not- wendig, sofern die geplanten WEA innerhalb des Zentralen Prüfbereichs liegen. In Bezug zum Rotmilan betrifft dies • im Nordwesten einen Teil der gesamten Potenzialflächen Windenergie sowie des Entwurfes Windenergiebereiche im Regionalplan, die sich in einem Abstand von mehr als 500 m und maximal 1.200 m zu dem Horst Rm01 befinden (vgl. Abbildung 5). • im Südosten einen Teil der gesamten Potenzialflächen Windenergie sowie des Ent- wurfes Windenergiebereiche im Regionalplan, die sich in einem Abstand von mehr als 500 m und maximal 1.200 m zu dem Horst Rm01 befinden (vgl. Abbildung 5). Abbildung 5: Darstellung der Rotmilan-Horste (Milvus milvus) (rot), der Zentralen Prüfbereiche (gelbe Kreise), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan (türkis) im UG Bornheim. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). Horst Rm01 Im Nordwesten ragen Bereiche sowohl der gesamten Potenzialflächen Windenergie als auch des Entwurfes der Windenergiebereiche für den Regionalplan in den zentralen Prüfbereich des Horstes Rm01 hinein. Die ARSU (2023) definiert, dass zur Widerlegung der Regelver- Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 24 mutung die Waldfläche die Voraussetzungen von Mindestfläche (1/4 der Ringfläche zusam- menhängend bzw. 94 ha), Mindestbreite (700 m) und Ausdehnung (mindestens bis an die Grenze des Erweiterten Prüfbereichs) erfüllen muss. Die Flächenteile der betroffenen Planungsflächen, welche im Zentralen Prüfbereich des Horstes Rm01 liegen, befinden sich nicht in geschlossenem Wald. Deshalb werden die er- forderlichen Voraussetzungen zur Widerlegung der Regelvermutung nicht erfüllt (vgl. Abbil- dung 6). Abbildung 6: Darstellung des Rotmilan-Horstes Rm01 (Milvus milvus) (rot), des Nahbereichs (rot), des Zentralen Prüfbereichs (gelb), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrati- onszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) und der Landnutzung im UG Bornheim. Legende: Wald/Feldgehölz – dun- kelgrün; Baumschule/Pflanzfläche – türkisgrün; Grünland – hellgrün; landwirtschaftlich genutzte Flä- che – beige. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). Die Prüfung auf zu erwartende Flugkorridore ergibt keine zusätzlichen Anhaltspunkte für ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko, da im Erweiterten Prüfbereich des Brutreviers im Bereich „hinter“ der Potenzialfläche nicht die Kriterien für ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko zu- treffen (vgl. Abbildung 7 und Kapitel 2.3.4.1). Im Zentralen Prüfbereich des Horstes Rm01 kann im Zuge der HPA für die Teilbereiche der verschiedenen Potenzialflächen, welche im Zentralen Prüfbereich liegen, die Re- gelannahme eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos nicht widerlegt werden, da sich diese in keinem geschlossenen Waldbestand befinden. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 25 Abbildung 7: Darstellung des Rotmilan-Horstes Rm01 (Milvus milvus) (rot), des Nahbereichs (rot), des Zentralen Prüfbereichs (gelb), des Erweiterten Prüfbereichs (grün), der gesamten Potenzialflä- chen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) und aller als attraktive Nahrungshabitate eingestuften Flächen mit einer Mindestgröße von 10 ha (grün) im erweiterten Prüfbereich des Horstes. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). Horst Rm02 Im Südosten ragen Bereiche sowohl der gesamten Potenzialflächen Windenergie als auch des Entwurfes der Windenergiebereiche für den Regionalplan in den zentralen Prüfbereich des Horstes Rm02 hinein. Die ARSU (2023) definiert, dass zur Widerlegung der Regelver- mutung die Waldfläche die Voraussetzungen von Mindestfläche (1/4 der Ringfläche zusam- menhängend bzw. 94 ha), Mindestbreite (700 m) und Ausdehnung (mindestens bis an die Grenze des Erweiterten Prüfbereichs) erfüllen muss. Die Flächenteile der betroffenen Planungsflächen, welche im Zentralen Prüfbereich des Horstes Rm02 liegen, befinden sich nicht in geschlossenem Wald. Deshalb werden die er- forderlichen Voraussetzungen zur Widerlegung der Regelvermutung hier nicht erfüllt (vgl. Abbildung 8). Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 26 Abbildung 8: Darstellung des Rotmilan-Horstes Rm02 (Milvus milvus) (rot), des Nahbereichs (rot), des Zentralen Prüfbereichs (gelb), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrati- onszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) und der Landnutzung im UG Bornheim. Legende: Wald/Feldgehölz – dun- kelgrün; Grünland – hellgrün; landwirtschaftlich genutzte Fläche – beige, Sport-/Freizeitfläche – hell- grün mit lila Schraffur. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). Die Prüfung auf zu erwartende Flugkorridore ergibt keine zusätzlichen Anhaltspunkte für ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko, da im Erweiterten Prüfbereich des Brutreviers im Bereich „hinter“ der Potenzialfläche nicht die Kriterien für ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko zu- treffen (vgl. Abbildung 9 und Kapitel 2.3.4.1). Im Zentralen Prüfbereich des Horstes Rm02 kann im Zuge der HPA für die Teilbereiche der Potenzialflächen, welche im Zentralen Prüfbereich liegen, die Regelannahme eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos nicht widerlegt werden, da sich diese in keinem geschlossenen Waldbestand befinden. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 27 Abbildung 9: Darstellung des Rotmilan-Horstes Rm02 (Milvus milvus) (rot), des Nahbereichs (rot), des Zentralen Prüfbereichs (gelb), des Erweiterten Prüfbereichs (grün), der gesamten Potenzialflä- chen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) und aller als attraktive Nahrungshabitate eingestuften Flächen mit einer Mindestgröße von 10 ha (grün) im erweiterten Prüfbereich des Horstes. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 28 3.2.3 Erweiterter Prüfbereich Die Potenzialflächen aller drei Planungsvarianten im Bereich Ville-Rücken liegen nahezu vollständig im Erweiterten Prüfbereich von einem oder mehreren Horsten (vgl. Abbildung 10). Aus diesem Grund wurde die Prüfung für alle Erweiterten Prüfbereiche vorgenommen. Abbildung 10: Darstellung der Rotmilan-Horste (Milvus milvus) (rot) sowie deren Zentralen Prüfbe- reiche (gelb) und Erweiterten Prüfbereiche (grün), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windener- giebereiche im Regionalplan: (türkis) im UG Bornheim. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). 3.2.3.1 Räumliche Prüfung Im Rahmen der Räumlichen Prüfung wurde für die Potenzialflächen der verschiedenen Va- rianten geprüft, ob innerhalb der Fläche für den Rotmilan attraktive Nahrungshabitate mit einer zusammenhängenden Mindestfläche von 10 ha inklusive eines fiktiven Puffers des Ro- torblattradius – es wurde von einem Rotordurchmesser von 170 m, also 85 m Rotorradius ausgegangen – und einem zusätzlichen 100 m-Puffer vorkommen. (vgl. Abbildung 11). Im südlichen Bereich fällt ein Teil der gesamten Potenzialflächen Windenergie auf gute geeig- nete Nahrungshabitate. Dadurch, dass Rotorradius und Puffer potenzieller Windenergiean- lagen ebenfalls noch berücksichtigt werden müssen, vergrößert sich der Anteil betroffener Flächen (vgl. Abbildung 12). Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 29 Abbildung 11: Darstellung der attraktiven Nahrungshabitate des Rotmilans (Milvus milvus) mit einer zusammenhängenden Mindestgröße von 10 ha (grün), die umliegenden Rotmilan-Brutreviere (rot) der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächen- nutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) im UG Bornheim. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 30 Abbildung 12: Darstellung der attraktiven Nahrungshabitate des Rotmilans (Milvus milvus) mit einer zusammenhängenden Mindestgröße von 10 ha (grün) plus Rotorradius und 100 m Puffer (orange), im Bereich des Rotmilan-Brutrevieres Rm02 (rot), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windener- giebereiche im Regionalplan: (türkis) im UG Bornheim. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). Betrachtet man die Anteile der attraktiven Habitate über 10 ha für jeden einzelnen Erweiter- ten Prüfbereich erhält man die in Tabelle 3 dargestellten Werte. Die Flächenanteile attrakti- ver Nahrungshabitate für den Rotmilan liegen in allen Erweiterten Prüfbereichen deutlich unter dem artspezifischen Grenzwert von 10 % (vgl. Tabelle 3). Die Notwendigkeit zur An- passung des Grenzwertes nach oben wurde aufgrund der bereits deutlichen Unterschreitung nicht weiter geprüft. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 31 Tabelle 3: Flächenanteile attraktiver Nahrungshabitate für den Rotmilan (Milvus milvus) mit einer Min- destgröße von 10 ha in den Erweiterten Prüfbereichen der Horste im Untersuchungsgebiet Bornheim Horst-Nr. Attraktive Nahrungshabitate im Erweiterten Prüfbereich (1.200- 3.500 m) Absolute Fläche Flächenanteil Rm01 127 ha 3,8 % Rm02 259 ha 7,6 % Rm03 96 ha 2,8 % Durch die Verteilung der für den Rotmilan attraktiven Nahrungshabitate innerhalb der Erwei- terten Prüfbereiche ist keine Konzentration von mindestens 75 % dieser Habitate innerhalb eines kleinen Bereichs (1/8 der Kreisfläche) des Erweiterten Prüfbereichs zu erkennen (vgl. Abbildung 13, Abbildung 14 und Abbildung 15). Somit sind keine ausgeprägten Flugkorridore in den Erweiterten Prüfbereichen zu erwarten. Die räumliche Prüfung ergibt für einen Teilbereich der gesamten Potenzialflächen Windener- gie im südlichen Bereich Anhaltspunkte, die Regelvermutung des nicht signifikant erhöhten Tötungsrisikos im Erweiterten Prüfbereich zu widerlegen. Durch die Unterschreitung des art- spezifischen Grenzwertes des Flächenanteils besonders attraktiver Nahrungshabitate, kann die Regelvermutung in diesen Teilbereichen widerlegt werden, da die Flächen in besonders attraktives Nahrungshabitat über 10 ha hineinragen. Durch die einzuhaltenden Mindestab- stände (Rotorradius zzgl. 100 m) wird der betroffene Bereich noch etwas vergrößert. Die Varianten des Entwurfes Regionalplan sowie die Windenergiekonzentrationsflächen nach Flächennutzungsplan sind hiervon nicht betroffen, da sie in diesem Bereich keine Potenzial- fläche ausweisen. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 32 Abbildung 13: Darstellung der attraktiven Nahrungshabitate des Rotmilans (Milvus milvus) mit einer zusammenhängenden Mindestgröße von 10 ha (grün) im Erweiterten Prüfbereich (grüne Kreisringe) des Horstes Rm01 (rot), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regio- nalplan: (türkis) und der umliegenden Rotmilan-Brutreviere (rot) im UG Bornheim. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 33 Abbildung 14: Darstellung der attraktiven Nahrungshabitate des Rotmilans (Milvus milvus) mit einer zusammenhängenden Mindestgröße von 10 ha (grün) im Erweiterten Prüfbereich (grüne Kreisringe) des Horstes Rm02 (rot) der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regio- nalplan: (türkis) im UG Bornheim. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 34 Abbildung 15: Darstellung der attraktiven Nahrungshabitate des Rotmilans (Milvus milvus) mit einer zusammenhängenden Mindestgröße von 10 ha (grün) im Erweiterten Prüfbereich (grüne Kreisringe) des Horstes Rm03 (rot), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regio- nalplan: (türkis) und der umliegenden Rotmilan-Brutreviere (rot) im UG Bornheim. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). 3.2.3.2 Zeitliche Prüfung Die in Kapitel 2.3.4.2 beschriebene Brutdichte spielt im Erweiterten Prüfbereich eine Rolle, wenn eine geplante WEA auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche mit jährlichen Bewirt- schaftungsereignissen steht, die die Attraktivität des Habitats temporär erhöhen kann. Der Großteil der Flächen aller drei Planungsvarianten liegt auf landwirtschaftlichen Nutzflä- chen. Da jedoch im Untersuchungsgebiet lediglich drei aktuelle Brutreviere bekannt sind, wird der artspezifische Grenzwert der Brutdichte – mehr als sechs bekannte Rotmilan-Brut- paare im Abstand von bis zu 3500 m - nicht überschritten. Die zeitliche Prüfung der erwei- terten Prüfbereiche ergibt daher für die gesamte Potenzialfläche keine Anhaltspunkte, die Regelvermutung des nicht signifikant erhöhten Tötungsrisikos zu widerlegen. 3.3 Ergebnisse Schlafplatz Rotmilan Im Zeitraum von Spätsommer bis Herbst 2024 wurde eine Kartierung von Schlafplätzen des Rotmilans durchgeführt. Im Rahmen dieser Erhebung wurde ein Rotmilanschlafplatz nach- gewiesen (vgl. Abbildung 16). Der Bereich der Schlafbäume befindet sich am südlichen Rand Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 35 eines Teilbereiches der gesamten Potenzialflächen Windenergie sowie des Entwurfes der Windenergiebereiche im Regionalplan, in einem angrenzenden Waldbestand (vgl. Abbildung 18). Im Abstand bis zu 1.200 m vom Rotmilanschlafplatz liegen größere Teilflächen der gesamten Potenzialflächen Windenergie und des Entwurfes der Windenergiebereiche im Regionalplan sowie ein kleinerer Bereich am südöstlichen Ende der Konzentrationszone Windenergie nach Flächennutzungsplan (siehe Abbildung 19). Abbildung 16: Rotmilanschlafplatz im Herbst 2024 im Untersuchungsgebiet Bornheim. Zu erkennen sind drei Rotmilane (rote Kreise). Foto: Demian Hiß. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 36 Abbildung 17: Sechs Rotmilane kreisend über dem nachgewiesenen Schlafplatz im Herbst 2024 im Untersuchungsgebiet Bornheim. Foto: Demian Hiß. Abbildung 18: Darstellung des Schlafplatzes des Rotmilans (Milvus milvus) (schwarze Raute mit ro- tem Rand), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 37 dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) im UG Bornheim. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). Abbildung 19: Darstellung des Schlafplatzes des Rotmilans (Milvus milvus) (schwarze Raute mit ro- tem Rand), des 500 m-Radius (schwarz), 1.200 m-Radius (gelb-orange), der gesamten Potenzialflä- chen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) UG Bornheim. Quelle: Digitale Orthopho- tos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 38 4 Fazit 4.1 Habitatpotenzialanalyse Der Rotmilan gilt gemäß Leitfaden NRW (MUNV & LANUV 2024) sowie BNatSchG als kolli- sionsgefährdete Art. In der vorliegenden Habitatpotenzialanalyse (HPA) wurden die Poten- zialflächen der drei Planungsvarianten hinsichtlich eines betriebsbedingten signifikant erhöh- ten Tötungsrisikos gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG für den Rotmilan untersucht und bewertet. Tabelle 4: Ergebnisse der Habitatpotenzialanalyse für den Rotmilan (Milvus milvus) und die Potenzi- alfläche im UG Bornheim. Annahme eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos Planungsvariante Nahbereich Zentraler Prüf- bereich Erweiterter Prüfbereich: Räumlich Erweiterter Prüfbereich: Zeitlich Gesamte Potenzi- alfläche Wind- energie X X X (Teilbereich) - Windenergiebe- reiche nach Ent- wurf Regional- plan X X - - Konzentrations- zone nach Flä- chennutzungs- plan - - - - X: Signifikant erhöhtes Tötungsrisiko ist anzunehmen -: Signifikant erhöhtes Tötungsrisiko ist nicht anzunehmen Rot: Ausschlusszone, Orange: WEA-Planung mit Ausgleichsmaßnahmen möglich Grün: WEA-Planung ohne Ausgleichsmaßnahmen möglich Teilflächen der gesamten Potenzialfläche Windenergie und die Windenergiebereiche nach Entwurf des Regionalplanes befinden sich im Nahbereich des Horstes Rm01 und Rm02, das heißt die jeweils betroffenen Teilflächen wären Ausschlusszone für WEA-Standorte (in Ab- bildung 20 rot dargestellt). Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 39 Die Zentralen Prüfbereiche dieser beiden Horste überschneiden sich ebenfalls zum Teil mit Flächen der gesamten Potenzialflächen Windenergie und den Windenergiebereichen nach Entwurf des Regionalplanes. Die vorliegende Prüfung konnte die Regelvermutung des sig- nifikant erhöhten Tötungsrisikos nicht widerlegen (in Abbildung 20 orange dargestellt), wes- halb aus Artenschutzgründen empfohlen wird, möglichst auf die Ausweisung von Konzent- rationszonen zu verzichten. Sollte dennoch ein Betrieb von WEA in diesen Bereichen geplant werden, müssten Maßnahmen zum Schutz des Rotmilans konzipiert werden,. Die Wahl und Einzelheiten zu den geeigneten Maßnahmen werden nach Vorlage der Ausführungsplanung in einer artenschutzrechtlichen Prüfung festgelegt. Die Flächen aller drei Planungsstufen liegen innerhalb der Erweiterten Prüfbereiche mehre- rer Horste. Die räumliche Prüfung ergab für einen Teilbereich der gesamten Potenzialflächen Windenergie Anhaltspunkte zur Widerlegung des nicht signifikant erhöhten Tötungsrisikos im erweiterten Prüfbereich, da hier die Planungsfläche auf gut geeigneten Habitaten liegt (in Abbildung 20 ebenfalls orange dargestellt). Hier wären bei eine Windkraftplanung Schutz- maßnahmen für den Rotmilan zu konzipieren. Für die übrigen Flächen der gesamten Poten- zialflächen Windenergie sowie für alle Flächen der Planungsvarianten Windenergiebereiche nach Entwurf des Regionalplanes und Konzentrationsflächen Windenergie nach Flächennut- zungsplan, ergab die räumliche Prüfung keine Anhaltspunkte, die Regelvermutung des nicht signifikant erhöhten Tötungsrisikos zu widerlegen. Die zeitliche Überprüfung ergab für keine der Flächen einen Anlass zur Widerlegung des nicht signifikant erhöhten Tötungsrisikos. Schutzmaßnahmen für den Rotmilan wären für diesen Bereichen daher nicht notwendig (in Abbildung 20 grün dargestellt). Ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko und somit eine Auslösung des Tötungstatbestandes gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist betriebsbedingt für den Rotmilan im Erweiterten Prüfbereich weitestgehend ohne Maßnahmenkonzipierung und im Zentralen Prüfbereich so- wie dem betroffenen Bereich im erweiterten Prüfbereich mit Maßnahmenkonzipierung mit hinreichender Sicherheit auszuschließen. Die Wahl und Einzelheiten zu den geeigneten Maßnahmen werden nach Vorlage der Ausführungsplanung in einer artenschutzrechtlichen Prüfung festgelegt. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 40 Abbildung 20: Darstellung der Ergebnisse der Habitatpotenzialanalyse, der gesamten Potenzialflä- chen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) der Horste des Rotmilans (Milvus milvus) (rot) im UG Bornheim. Grün schraffiert – kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko; orange schraffiert – signifikant erhöhtes Tötungsrisiko; rot schraffiert – Ausschlussbereich. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). 4.2 Schlafplatz Rotmilan Der Rotmilan gilt gemäß Leitfaden NRW (MUNV & LANUV 2024) sowie BNatSchG als kolli- sionsgefährdete Art. Auch für bekannte Schlafplätze im Zentralen Prüfbereich ist gemäß MUNV & LANUV (2024) ein Kollisionsrisiko gegeben. Bei dem nachgewiesene Schlafplatz aus dem Jahr 2024 handelt es sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen traditionellen Schlafplatz im Gebiet. Um jedoch eine regelmäßige Nutzung nachzuweisen, sind weitere Untersuchungen in den kommenden Jahren notwendig. Um einen Eintritt des Verbotstatbe- standes gemäß §44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG im Zuge einer potenziellen WEA-Planung im 1.200 m-Bereich um den Schlafplatz mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, sind Ver- meidungsmaßnahmen wie z.B. temporäre Abschaltzeiten notwendig (vgl. Abbildung 21). Als geeignete Vermeidungsmaßnahme im Umfeld regelmäßig genutzter Schlafplätze nennt die Verwaltungsvorschrift „Naturschutz/Windenergie“ in Hessen (HMUKLV & HMWEVW 2020) zum Beispiel eine Betriebszeiteneinschränkung von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang wäh- rend der Anwesenheit der Tiere, sofern ein Risiko nicht anderweitig reduziert werden kann. Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 41 Abbildung 21: Darstellung des Schlafplatzes des Rotmilans (Milvus milvus) (schwarze Raute mit ro- tem Rand), die Bereiche, die voraussichtlich Schutzmaßnahmen benötigen (orange schraffiert ho- rizontal), der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flächennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) UG Bornheim. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 42 4.3 Fazit Unter Berücksichtigung der durchgeführten HPA für den Rotmilan sowie des kartierten Rot- milanschlafplatzes und den bekannten Horsten sind weite Bereiche der drei potenziellen Flä- chen für WEA-Nutzung nur mit Vermeidungsmaßnahmen realisierbar (vgl. Abbildung 22). Aus gutachterlicher Sicht wird empfohlen, mindestens den Nahbereich (500 m) zu den be- kannten Rotmilanhorsten freizuhalten. Weiterhin ist es aus artenschutzrechtlichen Gründen zu empfehlen, den Zentralen Prüfbereich um die beiden bekannten Horste, sowie zu dem bekannten Rotmilanschlafplatz ebenfalls frei von einer WEA-Planung zu halten. Abbildung 22: Darstellung der Ergebnisse der Habitatpotenzialanalyse und der Schlafplatzanalyse, der gesamten Potenzialflächen Windenergie (blau), Konzentrationszone Windenergie aus dem Flä- chennutzungsplan (lila) sowie des Entwurf Windenergiebereiche im Regionalplan: (türkis) der Horste (rot) und des Schlafplatzes (schwarze Raute mit rotem Rand) des Rotmilans (Milvus milvus) im UG Bornheim. Ergebnisse Habitatpotenzialanalyse: Grün schraffiert – kein signifikant erhöhtes Tötungs- risiko; orange schraffiert diagonal – signifikant erhöhtes Tötungsrisiko; rot schraffiert - Ausschlussbe- reich. Ergebnis Schlafplatzanalyse: Orange schraffiert horizontal - potenziell Ausgleichsmaßnahmen notwendig. Quelle: Digitale Orthophotos NRW (DOP) © GEOBASIS NRW (2024a). Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 43 Für die Richtigkeit, Königswinter, den 18.12.2024 Dipl. Forstw. Markus Hanft Habitatpotenzialanalyse für Rotmilan im Windpark „Bornheim“ 18.12.2024 BÜRO STRIX MARKUS HANFT, Malteserstraße 44, 53639 Königswinter 44 5 Quellenverzeichnis ARSU (ARBEITSGRUPPE FÜR REGIONALE STRUKTUR- UND UMWELTFORSCHUNG GMBH) (2023). Fachkonzept Habitatpotenzialanalyse – Teilbericht des Projektes: Standardisierung der artenschutzfachlichen Methode im Genehmigungs- und Planungsverfahren. (Stand: 01.09.2023) Erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz BAUER, H., BEZZEL, E. & W. FIEDLER (2005). Das Kompendium der Vögel Mitteleuropas. Wiebelsheim, Hunsrück: AULA-Verlag. BAUER, K. 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