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SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 UhrÖffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am am 7.11.2012 und 5.12.2012 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Domschat Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Seniorenbeirat der Stadt Bornheim, Mittwoch, 31.10.2012, 16:00 Uhr Integrationsrat, Donnerstag, 06.11.2012, 18:00 Uhr Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften, Mittwoch, 07.11.2012, 18:00 Uhr Rat der Stadt Bornheim, Donnerstag, 08.11.2012, 18:00 Uhr Alle genannten Sitzungen sind öffentlich und finden im Rats- saal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim statt. Die nächste Sitzung Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. Bekanntmachung Aufgrund § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 20.09.2012 die Einleitung des Verfah- rens zur 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezoge- nen Bebauungsplanes He 13 in der Ortschaft Hersel beschlos- sen. Die Bebauungsplanänderung - und Erweiterung wird im be- schleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprü- fung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Bereich der 1. Änderung und Erweiterung liegt nördlich der Bierbaumstraße. In gleicher Sitzung hat der Rat der Stadt Bornheim beschlos- sen, auf die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbe- teiligung zu verzichten und bei der Bekanntmachung der Ein- leitung darauf hinzuweisen, dass sich die Öffentlichkeit inner- halb einer Frist von 4 Wochen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und äußern kann. Die Öffentlichkeit kann sich in der Zeit vom 02.11.2012 bis 29.11.2012 einschließlich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zur 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Be- bauungsplanes He 13 in der Ortschaft Hersel bei der Stadtver- waltung Bornheim, Fachbereich 7, -Stadtplanung und Grund- stücksneuordnung-, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 und 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchs- zeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr informieren und sich dazu äußern. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 405, 407, 409, 411 und 414. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Änderungs- und Erweiterungsbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 11.10.2012 Stadt Bornheim Gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Vorhabenbezogener Bebauungsplan He 13 in der Ortschaft Hersel/ 1. Änderung und Erweite- rung, Aufstellungsbeschluss, Unterrichtung der Öffentlichkeit 24. Oktober 2012 Grabschmuck ohne Kunststoff Im Vorfeld von Allerheiligen erinnert der Umweltbeauf- tragte der Stadt Bornheim daran, dass der Grabschmuck auf den Bornheimer Friedhöfen nur aus kompostierba- ren Materialien bestehen darf. Lediglich für Grabvasen und Markierungszeichen ist Kunststoff zulässig. Die Bornheimer Friedhofssatzung enthält diese Bestim- mung, damit die Friedhofsabfälle problemlos kompo- stiert werden können. Aus Umweltschutzgründen ist es außerdem nicht gestattet, chemische Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel bei der Grabpflege zu verwenden. In der Trauerfloristik gibt es seit Jahren für praktisch alle dort verwendeten Kunststoffe verrottbare Ersatzmateria- lien, so dass vollständig kompostierbarer Grabschmuck auch erhältlich ist. Eventuelle Kunststoffanteile sind aber oft nicht auf den ersten Blick erkennbar. Deshalb bittet die Bornheimer Umwelt-Fachfrau Irmgard Mohr die Bürgerinnen und Bürger, sich beim Kauf von Grab- schmuck für Allerheiligen zu vergewissern, dass er wirklich frei von Kunststoffen ist. Dazu gibt es auch ein Informations- blatt der Stadt Bornheim, das auf den städtischen Internet- seiten veröffentlicht ist und in Papier bei Irmgard Mohr an- gefordert werden kann (Umwelttelefon: 02222/945-310). Ei- gentlich schließt die Satzung auch Grableuchten mit Kunst- stoffhülle aus. Als Alternative gibt es Grableuchten aus ro- tem Glas. Sie sind jedoch im Handel nicht immer erhältlich, zudem kann die Wiederbefüllung aufgrund von Wachsre- sten umständlich sein. Daher duldet die Stadt die Verwen- dung von Einwegleuchten mit Kunststoffhülle. Sie bittet aber dringend darum, die ausgebrannten Hüllen nicht mit den Grünabfällen wegzuwerfen, sondern sie in die Abfallbehälter für sonstigen Müll zu werfen. Stadt erinnert an Bestimmungen der Friedhofssatzung Geschichte zu “Brundibar” in der Bornheimer Versöhnungskirche Gedenken an die Reichsprogromnacht In einer Gedenkveranstaltung am Freitag, 26. Oktober, 19.30 Uhr wird in der Bornheimer Versöhnungskir- che an der Königstraße die Wander- ausstellung „Die Mädchen von Zim- mer 28 L410 Theresienstadt“ eröff- net. Die Ausstellung zeigt die Ge- schichte und die Hintergründe der bekannten Kinderoper „Brundibar“, die im Konzentrationslager There- sienstadt aufgeführt wurde. Besonders ergreifend werden dabei die Schilderungen der Zeitzeugin Helga Kinsky sein. Als Inhaftierte er- lebte Sie Proben und Aufführung von „Brundibár“ selber mit und kann den Besuchern ein bewegen- des Portrait der damaligen Situation geben. Szenen aus dem Alltagsleben der Kinder in Theresienstadt vermittelt auch die Autorin Hannelore Bren- ner-Wonschick in ihrer musikalisch begleiteten Lesung zu diesem The- ma. An keinem Zuhörer wird es spurlos vorbei gehen, dass die Proben zu der Oper immer wieder verlängert wer- den mussten, weil die jungen Dar- steller vor der Aufführung der Ver- nichtungsmaschinerie zum Opfer fielen. Mit dieser Gedenkveranstaltung und Ausstellung möchte die Stadt Born- heim, die evangelische Kirchenge- meinde Vorgebirge und der Katholi- sche Pfarrverband Bornheim-Vorge- birge der Reichspogromnacht ge- denken. Im Zuge dieses furchtbaren Ereignisses fiel die Bornheimer Syn- agoge am 10. November 1938 ei- nem von Nationalsozialisten geleg- ten Feuer zum Opfer. Unterstützt wird die Ausstellung von der Gedenkstätte für die Bonner Op- fer des Nationalsozialismus und dem Evangelischen Forum Bonn. Alle Bürgerinnen und Bürger unse- rer Stadt sind herzlich zu der Veran- staltung eingeladen um gemeinsam an diese Zeit zu gedenken. Die Ausstellung wird in der Versöh- nungskirche, Königstraße 21, vom 26. Oktober bis zum 20. November zu sehen sein. Öffnungszeiten sind dienstags 16.00-18.00 Uhr, donnerstags 18.00-20.00 Uhr, samstags 15.00- 17.00 Uhr, sonntags 10.30-12.30 Uhr. Für Schulklassen und Gruppen be- steht die Möglichkeit, die Ausstel- lung nach Terminvereinbarung mit Christian Lonnemann unter 02222- 945110 auch außerhalb der Öff- nungszeiten zu besuchen. 12-43 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 19.10.2012 13:14 Seite 1 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bekanntmachung Aufgrund § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gül- tigen Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 20.09.2012 die Einbezie- hungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Bornheim im Ortsteil Kardorf, Bereich Altenberger Gasse, als Satzung beschlossen. Der Bereich der Einbeziehungssatzung liegt am westlichen Ortsrand von Kardorf beidseitig der Altenberger Gasse und umfasst die Flurstücke Ge- markung Kardorf-Hemmerich Flur 9 Nrn. 190, 55 und 224 (teilweise). Die Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Bornheim im Ortsteil Kardorf , Bereich Altenberger Gasse mit Begründung kann während der Dienststun-den im Fachbereich 7 - Stadtplanung und Grundstücksneuordnung - der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Bornheim im Ortsteil Kardorf, Bereich Altenberger Gasse gemäß § 10 BauGB in Kraft. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Ver- letzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des Bebau- ungsplans und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwä- gungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekannt- machung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegen- über der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sach- verhalts geltend gemacht worden sind. Sind die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögens- nachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädi- gung verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeifüh- ren, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädi- gungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fällig- keit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschrie- benes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt ge- macht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vor- her gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tat- sache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Stadt Bornheim Bornheim, den 11.10.2012 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Bornheim im Ortsteil Kardorf , Bereich Altenberger Gasse, Inkrafttretent Bekanntmachung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sit- zung am 20.09.2012 aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe l der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S.685), folgende 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts “Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 beschlossen: Artikel I § 2 Abs. 1 wird um folgende Nummern 4, 5 und 6 ergänzt: “4. die Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet Bornheim gem. § 53 Landeswassergesetz NRW, mit Ausnahme der Vorlage des Ab- wasserbeseitigungskonzeptes (§ 53 Abs. 1 Nr. 7 Landeswasserge- setz NRW) 5. die Wasserversorgung im Stadt- gebiet Bornheim 6. Erneuerung, Instandhaltung und der Betrieb der Straßenbeleuch- tung im Stadtgebiet.“ Artikel II Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 3. Satzung vom 08.10.2012 zur Änderung der Satzung der Stadt Born- heim über die Anstalt des öffentlichen Rechts “Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Ver- bindung mit der Verordnung über die öf- fentliche Bekanntmachung von kommuna- lem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flä- chennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmi- gung fehlt oder ein vorgeschrie- benes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtli- che Bestimmung oder der Flä- chennutzungsplan ist nicht ord- nungsgemäß öffentlich bekannt- gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Rats- beschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensman- gel ist gegenüber der Stadt Born- heim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 08.12.2012 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 3. Satzung vom 08.10.2012 zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts “Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 12-43 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 19.10.2012 13:14 Seite 2

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20.01.25 Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan Köln; Stellungnahme der Stadt Bornheim im Rahmen der Beteiligung der öffentlichen Stellen Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim hat in einem umfassenden demokratischen Flächennutzungsplanverfah- ren seit 2021 unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit zwei Konzentrationszonen für Wind- energie mit großer Mehrheit beschlossen, die rund 5,1% des Stadtgebietes umfassen. Ge- messen an dem Teilflächenziel von 2,1% der Regierungsbezirksfläche hat Bornheim der Nut- zung der Windenergie trotz der sich damit verbindenden Belastungen der Umwelt und der Bevölkerung in einer großzügigen und der Bedeutung der erneuerbaren Energien vollauf ge- recht werdenden Weise Raum gegeben. Hiervon liegt eine Zone im Rheintal und die zweite auf dem Ville-Höhenrücken. Das FNP-Verfahren wurde am 18.12.2023 von der Bezirksregie- rung genehmigt und am 23.01.2024 wirksam, also sicherlich eines der aktuellsten und letzten Verfahren nach altem Rechtsregime in NRW. Der Teilflächennutzungsplan Windenergie (FNP Wind) der Stadt Bornheim hat eine große Akzeptanz und lokalen Konsens erreicht. Um das Gegenstromprinzip nicht zu verletzen, wird beantragt, dass die Planung der Stadt Bornheim in den Regionalplan übernommen wird, ohne weitere Flächen auszuweisen. Mit der durchgeführten Kulturerbeverträglichkeitsprüfung zu den Brühler Schlössern und der nachfolgenden Intervention der Stadt Bornheim wurde sogar dazu beigetragen, dass mehr Flächen in den Regionalplan aufgenommen werden konnten, als ursprünglich im ersten Ent- wurf vorgesehen waren. Mit insgesamt 5,1% des Stadtgebietes erbringt Bornheim einen bedeutenden Beitrag zur Er- reichung des im Ziel 10.2-1 LRP NRW für die Planungsregion Köln festgelegten Teilflächen- ziels. Bei der Auswahl der Konzentrationszone auf der Ville wurden im FNP Wind insbesondere das Landschaftsbild und die Erholungsnutzung berücksichtigt. Die räumliche Ausbreitung der An- lagen spielt hier eine besondere Rolle. Bei sehr weiträumiger Ausprägung werden weite Teile des Landschaftsbildes betroffen sein. Windkraftanlagen sind auf Grund ihrer Höhenentwick- lung in der offenen Landschaft weithin sichtbar. Das Planungsziel war daher, die Konzentrationszonen von ihrer Ausdehnung her möglichst kompakt zu halten und ein zu großes Ausufern einer Vielzahl von Anlagen in die umliegende Landschaft zu vermeiden. Damit sollte insbesondere der Eingriff in das Landschaftsbild und in die Erholungsnutzung möglichst klein gehalten werden. Der Windenergiebereich (WEB) auf der Ville wurde im Regionalplanentwurf um rund 84% ge- genüber der dortigen Konzentrationszone im FNP Wind der Stadt Bornheim erweitert. Statt der in unserer Konzentrationszone möglichen 15 Windenergieanlagen ermöglichen die WEB BOR_01 und 02 die Errichtung von bis zu 36 Anlagen, die sich wie eine Wand entlang der Ville-Ortschaften aufbauen und jede Rücksichtnahme auf das Wohnumfeld der Bevölkerung vermissen ließen. Dies konterkariert die kommunalen Planungsziele und die kommunale Pla- nungshoheit. Daher lehnt die Stadt Bornheim diese Planung entschieden ab! Erschwerend kommt hinzu, dass der WEB BOR_01 in den Nahbereich eines Horstes des Rot- milans hineinreicht und den zentralen Prüfbereich von 1.200 m weiträumig überlagert. Wäh- rend eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos der Vögel bei einer im Nahbereich errich- teten Windenergieanlage unwiderleglich vermutet wird (§ 45b Abs. 2 BNatSchG), kann die im zentralen Prüfbereich auf eine Aktivierung des Tötungsverbots verweisende Regelvermutung des § 45b Abs. 3 BNatSchG nach den Ergebnissen einer für die Ville erstellten Habitatpoten- zialanalyse nicht widerlegt werden. Auch in Ansehung des WEB BOR_02 drohen artenschutz- rechtliche Konflikte, zumal sich dort ein nachbrutzeitlicher Gemeinschaftsschlafplatz des Rot- milans befindet. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die als Anlage beigefügte Stellung- nahme des Büros Strix verwiesen. Aus artenschutzrechtlichen Gründen wird empfohlen, den kritischen Bereich im Umfeld der genannten Fortpflanzungs- und Ruhestätten frei von einer WEA-Planung zu halten, so wie es in der kommunalen Planung auch erfolgt ist. Andernfalls müssten im Genehmigungsverfahren derart umfangreiche Betriebsauflagen gemacht werden, die die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in den über die Darstellung des Flächennutzungsplans hinausreichenden Erweiterungen der WEB als unwirtschaftlich erschei- nen lassen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil auf dem Ville-Rücken voraussichtlich nur Anlagen mit einer Gesamthöhe von 150 m realisierbar sind. Die Bezirksplanungsbehörde hat aber auf Grundlage des Wind-an-Land-gesetzes selbst als ihre Maxime erklärt, ausschließlich solche WEB auszuweisen, die für einen wirtschaftlich tragfähigen Ausbau der Windenergie geeignet sind. Diesem Problem hat die Stadt Bornheim mit der Konzentrationszonenausweisung durch groß- zügige Abstände bereits weitgehend Rechnung getragen. Daher wird beantragt, diese konkre- ten Erkenntnisse des beigefügten Fachgutachtens auch auf regionaler Ebene zu berücksich- tigen und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Die Stadt Bornheim hat im Zuge der Vorbereitung ihrer Stellungnahme auch eine Expertise des Fachanwalts Prof. Dr. Gellermann eingeholt, der insbesondere auf Mängeln der Planungs- konzeption sowie auf Unzulänglichkeiten des Arten-, Habitat- und Lebensraumschutzes auf- merksam macht. Die als Anlage beigefügte Stellungnahme ist vollumfänglich Bestandteil der Stellungnahme der Stadt Bornheim. Im Ergebnis führt die Planung der Bezirksregierung dazu, dass bei nur 16 von 99 Kommunen des Plangebiets über 57 % der gesamten Flächen für die Windenergie bereitgestellt werden sollen. Mit dem Grundsatz 10.2-11 LEP NRW, der eine übermäßige Belastung einzelner Kom- munen des Planungsraums und eine gerechte Verteilung der Planungsziele gewährleistet wis- sen will, ist dies aus Sicht der Stadt Bornheim nicht vereinbar. Außerdem trägt es nicht dazu bei, die Akzeptanz auf lokaler Ebene zu fördern, die nach den zutreffenden Erkenntnissen der Wirtschaftsministerin Neubaur „der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende ist“ (Pressemittei- lung vom 14.03.2024, Dialogveranstaltung zum Bürgerenergiegesetz NRW: Akzeptanz und Beteiligung beim Ausbau der Windenergie | Land.NRW. Das Akzeptanzproblem wird noch verschärft wenn schon im Vorfeld eine Vielzahl potenzieller Flächen ohne nähere Begründung ausgeschlossen wird. Im Ergebnis leidet die derzeitige Planung der Bezirksregierung – vermutlich auch aufgrund des vorgegebenen erheblichen Zeitdrucks – an Mängeln, die eine abwägungsfehlerfreie und sachgerechte Entscheidung verhindern. Die zuletzt mehrfach verschobenen Entscheidungen im Regionalrat bestätigen diesen Eindruck. Daher bittet die Stadt Bornheim darum, eine aus- gewogene Planung zu erstellen, welche auch die Akzeptanz auf kommunaler Ebene erzielen kann. Die Stadt Bornheim behält sich eine gerichtliche Prüfung des Sachlichen Teilplans Erneuer- bare Energien vor. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Rheinspange 553; Linienbestimmungsverfahren inkl. Umweltverträglichkeits- prüfung für den Neubau der Autobahnverbindung BAB 555 inkl. Rheinquerung; Stellungnahme der Stadt Bornheim Sehr geehrte , zum Planungsverfahren Rheinspange 553 erfolgt seitens der Stadt Bornheim die folgende Stellungnahme zum Linienbestimmungsverfahren: Varianten Die Stadt Bornheim ist durch die Varianten 5 bis 11 in ihrem Stadtgebiet unmittelbar betroffen. Insbesondere die Varianten. - Variante 9aB geht von einer Brücke über Urfeld und Widdig aus und führt durch die Wasserschutzzone 2. - Variante 9aT sieht eine Tunnellösung unterhalb Urfeld und Widdig vor und geht durch die Wasserschutzzone 2 - Variante 10T geht als Tunnel unterhalb von Widdig und liegt im Grundwasseranstrom zur Wasserschutzzone 2 - die Varianten 5 bis 8 und 11 sehen Brücken oder Tunnellösungen im Raum Urfeld vor, bei allen Varianten wird der Anschluss W 2 zwingend mit der Verlegung der Anschluss- stelle Wesseling in den Raum Widdig verbunden Streichung der Varianten 9 und 10 Für die Gesamtbetrachtung der Varianten fehlt nach wie vor eine vollständige Aussage zu den privaten Belangen. Die Betrachtung des Faktor Mensch im Rahmen der UVS ist hierzu weiter- hin unzureichend. Die Überbauung bestehender Wohngebiete durch eine Brücke – wie in der Variante 9aB im Bereich Urfeld/Widdig - stellt einen so massiven Eingriff in die Privatsphäre dar, dass eine gesonderte Betrachtung dieser Belange erforderlich wird. Diese privaten Belange lassen sich nicht im Rahmen einer UVS mit dem Faktor Mensch und daran angehängten Faktoren be- schreiben. Insbesondere fehlt weiterhin eine umfassende Beschreibung der Auswirkungen auf die unmittelbar betroffenen Haushalte im umgebenden Bereich. Nach der Aussage auf Seite 165 des Erläuterungsberichtes soll nach dem Planungsgrundsatz einer „möglichst guten Konfliktlösung“ vorgegangen werden. Die Baugebiete entlang des Rheinufers zwischen Urfeld und Hersel sind geprägt durch überwiegend ruhige Wohnbebau- ung. Auf Grund dieser Vorprägung war in diesem Bereich nicht mit solch massiven Projekten wie eine Autobahnbrücke inmitten dieser ruhigen Wohnbereich zu rechnen. In den vorliegenden Erläuterungen ist zwar ein Eingriff in das private Eigentum durch den Ab- bruch vorhandener Bebauung bewertet worden. Die Entwertung großflächiger Baugebiete ent- lang des Rheins durch die massiven Eingriffe in das Ortsbild sowie die weiträumige Verlär- mung sind aber nur unzureichend berücksichtigt worden. Zwar wird im Erläuterungsbericht (Variantenauswahl) die Verlärmung insbesondere durch die Brückenvarianten in Widdig und Urfeld mit der schlechtesten Qualitätsstufe 12 bewertet, in der Tabelle 53 des Erläuterungsberichtes ist es aber nur ein Faktor unter vielen. Gerade dieser massive Eingriff in Eigentum und die Wohnqualität muss daher bereits so hoch in der Bedeu- tung eingestuft werden, dass die Brückenlösungen für Urfeld und Widdig grundsätzlich aus der Variantenauswahl gestrichen werden. Auf diese negativen Auswirkungen war bereits in der Stellungnahme der Stadt zur Vorplanung hingewiesen worden. Es ist demnach nicht verständlich, wieso die Variante 9bB als Brücke über die Rheinorte weiter im Variantenvergleich geblieben ist. Die Varianten 9bT und 10bT als Tunnelbau unterhalb der Ortslagen Widdig und Urfeld stellen ebenfalls erhebliche Eingriffe in die privaten Belange im Bereich Bornheim dar. Auch eine Un- terbauung der vorhandenen Wohnbebauung wird die Bebauung sowie das Umfeld als Naher- holungsbereich erheblich belasten. Auch diese Tunnelvarianten sollen aus der Variantenun- tersuchung herausgenommen werden. Alternativen zur Verlegung der AS Wesseling nach Bornheim Die Varianten V5 bis V8 und V11 enden alle an dem Anschlusspunkt an der A 555, der mit W2 bezeichnet wird. Auch die Vorzugsvariante V6aT endet linksrheinisch an diesem Anschluss W2. Nach der Darstellung im Erläuterungsbericht (Variantenvorauswahl S. 20) ist bei der Variante mit dem Anschluss W2 zwingend die Verlegung des AS Wesseling nach Süden erforderlich. Hier liegt die geplante neue Anschlussstelle im Bereich Widdig und soll über die L 190 sowie die L 300 an das lokale Netz angeschlossen werden. Neben den Problemen mit dem Eingriff in die freie Landschaft und der Nähe zur Wasserge- winnungsanlage Wesseling – Hersel ergeben sich zusätzliche Verkehrsbelastungen im Raum Widdig und Sechtem. Insbesondere für Verkehre aus Wesseling, die sich meist in Fahrtrich- tung Köln bewegen, würden ein Umweg von ca. 4 km für jede Fahrt entstehen. Damit verbun- den sind auch erhebliche Lärmauswirkungen auf die umliegenden Naherholungsbereiche. Aus den vorliegenden Unterlagen geht nicht hervor, inwieweit die Verlegung in den Raum Widdig tatsächlich zwingend ist. Es wird zwar auf gewisse Standardwerte bei der Planung von Anschlussstellen hingewiesen, inwieweit hier aber noch Spielräume bestehen um diese Werte noch zu unterschreiten, wird nicht thematisiert. Auch weitere Alternativen im Stadtgebiet Wesseling – evtl. auch unter Inanspruchnahme von bestehenden Gewerbeanlagen – wurden offenkundig nicht geprüft. Es wird daher notwendig, für die Verlegung der AS Wesseling nochmals in eine Prüfung von Alternativen einzusteigen und dies in die Gesamtplanung miteinzubeziehen. Abgrenzung des Untersuchungsraumes in Bornheim Bei der Abgrenzung der geplanten Trassen wird im Rahmen der UVS grundsätzlich ein Ab- stand von mindestens ca. 1.000 m als Korridor untersucht, teilweise gehen die Untersuchungs- bereiche noch weit darüber hinaus. Bei den Varianten in Widdig war bislang ein erheblich re- duzierter Umgebungsbereich einbezogen. Die Grundlagenerhebung ist daher zu ergänzen und für die Widdiger Varianten auf ebenfalls mindesten 1.000 m auszuweiten. Es ist erforderlich, den Bereich bis zum Eichenkamp sowie in Richtung der Ortschaft Sechtem nachzuerheben und in die Grundlagen mit einzubeziehen. Der Eichenkamp und seine Umgebung haben auch eine hohe Bedeutung für die Naherholung. Im Umfeld der geplanten neuen Anschlussstellen sowie der geplanten Tunneleinfahrt werden erhebliche Flächen für die Zu- und Abfahrten benötigt. Der gesamte Bereich um die neue An- schlussstelle umfasst ca. 2-3 ha Fläche und führt zu einer erheblichen räumlichen Ausweitung der Auswirkungen auf die Umwelt. Bei einer vergleichenden Bewertung mit einer Abfolge von Varianten muss auch die Grundlage für alle Varianten gleich sein. Es wird daher erforderlich, auch die Ausdehnung der UVS in südliche Richtung zu erweitern, um einen mit anderen Varianten vergleichbaren Korridor als Untersuchungsraum einzubeziehen. Bewertung des Raumwiderstandes linksrheinisch Der Bereich der Zu- und Abfahrten sowie der Tunneltrasse weist nach den Darstellungen der Erhebung einen hohen Bestand sowie eine hohe Dichte an streng geschützten Tierarten auf. Die vorgenommene Einstufung in der Bewertung zeichnet unter diesem Hintergrund ein viel zu positives Bild von der Intensität des Eingriffs in den Tierbestand. Der Eichenkamp wird in der Darstellung (z.B. auf Seiten 279-280 der UVS) nicht in seiner besonderen Bedeutung gewürdigt. Mit fast 10 ha Größe ist der Eichenkamp das einzige grö- ßere zusammenhängend Waldgebiet in der Rheinebene zwischen Köln und Bonn. Während einige betroffene Gebiete rechtsrheinisch wiederkehrend mit den Begriffen „sehr hohe Bedeu- tung, besondere, herausragende Bedeutung“ betitelt werden, wird die Beurteilung des Eichen- kamps in der Bedeutung seiner Sonderstellung nicht gerecht. Die Beurteilung aller Parameter wie z.B. Erholung, Biotopverbund, Klimafunktion oder Landschaftsbild entspricht nicht der tat- sächlichen Bedeutung des Waldgebietes. Die nördliche Teilfläche im bisherigen UVS-Gebiet gehört zu einem Korridor, der sich zwischen der Landesstraße 190 und der A 555 langgezogen in einer erheblichen Größenordnung als unzerschnittener Landschaftsraum darstellt. Ebenso der langgezogene Korridor zwischen A 555 und der Stadtbahnlinie 16/L 300. Der Bereich wird lediglich durch die Bornheimer/Uedorfer Straße durchfahren und weist ansonsten keine öffentlichen Verkehrswege auf. Der Landschaftsraum zwischen der Ortslage Widdig, Eichenkamp und Eichholz hat trotz der Störwirkung durch die vorhandene Autobahn eine hohe Bedeutung für die Naherholung. Hier würden alle Varianten in diesem Raum erheblich negative Auswirkungen haben. Hier kreuzen sich u.a. wichtige Freizeitnetze der ausgeschilderten Radwegerouten innerhalb von Bornheim. Auch die regional bedeutsamen Radwegeverbindungen der Rad-Region-Rheinland verlaufen hier in Nord-Süd sowie in Ost-West Richtung. Die besondere Bedeutung der Routen ergibt sich vor allem aus der Tatsache, dass man hier weitestgehend ohne Kontakt zu Kfz-Straßen die freie Landschaft erleben kann. Verkehrsgutachten und Landschaftsraum rechtsrheinisch Nach Angaben in der UVS dient das Verkehrsgutachten als Grundlage für die dort vorgenom- menen Bewertungen. Im Verkehrsgutachten der Brilon Bondzio Weiser GmbH (BBW) werden für die rechtsrheinische Seite zwischen Niederkassel, Troisdorf und Zündorf eine Reihe von Straßen aufgelistet, die z.T. eine erhebliche Verkehrsbelastung aufweisen. Für die aufgeführ- ten Kreis- und Landesstraßen werden Verkehrszahlen zwischen 4.300 und 16.800 Kfz DTV ausgewiesen. Der Landschaftsraum zwischen Niederkassel, Langel und Troisdorf wurde ursprünglich als großflächiger unzerschnittener Verkehrsraum eingestuft. In dieser Beurteilung geht auch die Ortschaft Libur völlig unter. Hier hatte man offensichtlich ohne weitere Prüfung die Einstufung des LANUV übernommen. Bei einer Betrachtung des Landschaftsraumes aus der Sicht der Landesplanung mag sich aber eine andere Einstufung ergeben, als bei einer konkreten räum- lich abgegrenzten Planung wie eine UVS zur Rheinspange. Legt man eine kleinräumliche Betrachtung zugrunde, dann muss man feststellen, dass hier sehr wohl eine Reihe von Straßen mit teilweisen sehr hohen Verkehrszahlen die Landschaft durchziehen. Die hohe Bedeutung der rechtsrheinischen Landschaftsräume mit der hohen Einstufung als unzerschnittene Verkehrsräume in einer Größenordnung von 10 bis 50 km² lässt sich allenfalls für den Teil südlich der Ortschaft Uckendorf (zwischen Niederkassel, Rheidt und Eschmar) erkennen. Auswirkungen auf das Klima Die Kommunen im linksrheinischen RSK haben mit Fördermitteln des Bundesministeriums ein „Interkommunales Klimaschutzteilkonzept zur Klimaanpassung in der Region Rhein-Voreifel“ erstellt. In diesem Konzept werden eine Reihe von Daten ausgewertet und die betroffenen Gemeinden in ihrem Ist-Zustand und möglichen Entwicklungsszenarien im Jahr 2050 bewer- tet. Dabei werden den Kommunen eine Reihe von Empfehlungen für die zukünftige Raument- wicklung anhand gegeben. Der Bereich zwischen Sechtem, Bornheim und den Rheinorten hat eine besondere Bedeutung für die Entstehung und die Mächtigkeit von Kaltluft im Stadtgebiet von Bornheim. Dies gilt auch für den Abschnitt, in dem sowohl die Brückenvariante 9B, als auch die Tunnelvariante 10T geplant sind. Im nordöstlichen Raum zwischen der L 192 und dem Rhein bei Widdig weist das Klimakonzept Voreifel weite Kaltluftsammelgebiete mit hohen Kaltluftmächtigkeiten, die bei rd. 35 m liegen, aus. Darüber hinaus findet auch ein Kaltluftfluss zwischen dem Bornheimer Bach und dem Rhein statt. Genau in diese Räume plant man mit der Varianten V9aB, V9aT und V10T mitten auf dem noch freien Feld zwischen den Ortslagen Urfeld und Widdig. Nach der Bewertung der UVS wird von „keiner relevanten Gefährdung“ ausgegangen. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, welche Kriterien hier angelegt werden. Nach dem interkommunalen Klimaschutzteilkonzept für die Region Rhein-Voreifel sind allge- mein Gefährdungen möglich, da sich zukünftig Gebiete mit erhöhter oder stark erhöhter Hitze- belastung auch in Bornheim erheblich ausbreiten werden. Bislang spielt sich dies im Raum Widdig eher moderat ab. Sofern jedoch zukünftig hier eine Autobahn in Dammlage mitten durch die Kaltluftsammelgebiete mit Kaltluftabfluss verlaufen soll, dann steigt die Gefährdung auch für die umliegenden Wohngebiete in Widdig und Urfeld erheblich an. Insofern sollte die Beschreibung der UVS geprüft und ergänzt werden. Für den Bereich Widdig stellt das Klimakonzept Voreifel einige Handlungsempfehlungen auf: - Beachtung der Funktion der Luftleitbahnen bei künftigen Planungen/Bautätigkeiten - Zusätzliche Emissionen in diesen Bereichen minimieren - Bebauung sollte keine Riegelwirkung erzeugen - Dichte Vegetation sollte keine Riegelwirkung erzeugen - Im Bereich von Luftleitbahnen Aufforstung vermeiden - Übergangsbereiche zwischen Luftleitbahn und Bebauung luftdurchlässig gestalten - Berücksichtigung von Gefahren durch Überflutung in der Bauleitplanung Darüber hinaus stellt das Konzept in diesem Raum einen Hochwasserrisikobereich für extreme Hochwasserereignisse fest (HQ extrem). Wie sich dabei noch eine zusätzliche Riegelwirkung mit Dammlage verhält, bleibt in der UVS zur Rheinspange unklar. Auch welche Maßnahmen gegen extremes Hochwasser für eine Tunnellösung zusätzlich erforderlich wären, müsste im weiteren Verfahren noch geprüft werden. Im Ergebnis ist wieder nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich die verlegte Anschlussstelle im Raum Widdig einbezogen wurde. Die Bewertung „Klima und Luft“ auf den Seiten 97 und 98 des Erläuterungsberichtes (Variantenvorauswahl) ist entsprechend zu erläutern und anzupas- sen. Umweltbelange und Bewertung Aus den o.g. Anmerkungen geht hervor, dass eine Reihe von Umweltbelangen nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden. Dies führt in der Bewertung der Gesamtbilanz zu Beno- tungen, die nicht immer zutreffend sind. Insgesamt gesehen ist damit die Einstufung des Erläuterungsberichtes nicht vollständig. Hier scheint darüber hinaus die zwingende Einbeziehung des geplanten AS bei Widdig bei den Varianten 5-7 nicht einbezogen worden zu sein. Die erfolgte Bewertung der Tunnelvarianten 6 und 7 ist daraufhin zu prüfen und anhand einer ergänzten UVS neu zu bewerten. Eine Neubewertung betrifft damit auch die Variante 10, die in den Umweltbelangen bislang mit der Note 1,00 eingegangen ist. Bei der Variante 10 werden weit ausladende Schleifen für die Verknüpfung mit der A 555 erforderlich, die weit in den umgebenden Raum hineinwirken. Eine ergänzte UVS sollte hier zu einer neuen Bewertung führen. Diesen Eingriff in der Tabelle 53 mit der Note 1,00 zu bewerten kann nicht überzeugen. Durch die geplante Verlegung der AS Wesseling nach Süden werden erhebliche Mehrverkehre in Fahrtrichtung Köln entstehen. Im Verkehrsgutachten werden für die neue Zufahrt von der L 190 auf die A 555 30900 Kfz/DTV prognostiziert. Die bisherige Anschlussstelle wurde vorran- gig von Wesseling aus in Fahrtrichtung Köln angefahren. Durch die Verlegung nach Süden wird für alle nach Köln orientierten Fahrten eine Wegeverlängerung von ca. 4 km erforderlich. Inwieweit diese erhebliche Mehrbelastung, vor allem durch den Gewerbeverkehr, in die Um- weltbilanz eingeflossen ist, kann nicht nachvollzogen werden. Hier ist eine ergänzende Erläu- terung erforderlich. Grundsätzlich bleibt festzustellen, dass die Auswirkungen auf Bornheim und insbesondere die Rheinorte durch die geplante Anschlussstelle nicht nachvollziehbar sind. Grundwasser/Wasserversorgung Bei einem Bauprojekt dieser Größe in der Nähe eines wichtigen Trinkwasserversorgungsge- bietes ist die Betrachtung möglicher schädlicher Auswirkungen auf die Bereiche Grundwasser und Wasserversorgung von entscheidender Bedeutung. Das Wasserwerk Urfeld des Wasser- beschaffungsverbandes (WBV) Wesseling-Hersel stellt die Trinkwasserversorgung in den Ge- meinden Bornheim und Wesseling sowie der Shell Deutschland GmbH sicher. In Bornheim werden rund 48.500 Einwohner und in Wesseling rund 38.000 Einwohner mit Trinkwasser aus der Wasserwerk Urfeld versorgt. Mit einer maximalen jährlichen Versorgungsleistung von 4.800.000 m3/a ist der WBV Wesseling-Hersel ein wichtiger und wesentlicher Trinkwasserver- sorger in der Region. Aus Sicht der Stadt Bornheim wird diese Bedeutung noch verstärkt, da der WBV über keine Ersatzversorgung verfügt. Aufgrund dieser fehlenden Redundanz können Kontaminationen daher zu einem Totalausfall der Trinkwasserversorgung für die Gemeinden Bornheim und Wesseling sowie der Shell Deutschland GmbH führen. Auch die vorübergehende Stilllegung der Rohwasserbrunnen des WBV während der Bauzeit ist aus Sicht des WBV nicht möglich. Eine Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Versorgungsgebiet könnte in diesem Fall nicht mehr gewährleistet werden. Von Relevanz sind in diesem Zusammenhang die Varianten V5b, V6aB, V6aT, V6bB, V7T, V9bT und V10T, bei denen die Bewertung der UVP wichtige Aspekte mit Bezug auf die be- troffenen Wasserschutzzonen nicht ausreichend gewichtet. Da die Betroffenheit von Wasser- schutzgebieten den maßgeblichen Faktor für die Bewertung der Auswirkungen auf das Teil- schutzgut Grundwasser darstellt (vgl. CC_A553_UVP-Bericht_23.01.2023.doc, Seite 168) sollte hier zwingend nachgesteuert werden. Bei den Varianten V5b, V6aB, V6aT, V6bB und V7T erfolgte die Einstufung der Variante of- fensichtlich ohne die erforderlichen Ersatzanschlussstellen in die Bewertung einzubeziehen, die für alle Varianten südlich des Verknüpfungspunktes W2 vorgesehen werden müssen. Die Basisstraße der jeweiligen Anschlussstelle verbindet die L 192 und die L 300 miteinander und verläuft unmittelbar an der südlichen Grenze des Wasserschutzgebietes II und innerhalb des Wasserschutzgebietes III A. In der letzten Stellungnahme der Stadt Bornheim vom 22. Februar 2022 wurde bereits auf das Gutachten des DVGW-Technologiezentrum Wasser (TZW) aus dem Jahr 2021 im Auftrag des Wasserbeschaffungsverbandes Wesseling-Hersel hingewiesen. Nach dem geplanten Tras- senverlauf der Ersatzanschlussstelle werden in unmittelbarer Nähe zum WSG II erhebliche Eingriffe in die Deckschichten der Wassergewinnungsanlagen des Wasserwerks Urfeld erfor- derlich. Auch die UVP geht bei allen Varianten von einer großen Wahrscheinlichkeit für die Freilegung von Grundwasser bei allen Variante aus (vgl. CC_A553_UVP-Be- richt_23.01.2023.doc, Seite 167) Durch die mit den Baumaßnahmen einhergehende Schwä- chung der Grundwasserüberdeckung wird die Vulnerabilität zwangsläufig erhöht, so dass für die Bauphase je nach Eingriffstiefe von einer hohen bis sehr hohen Grundwasservulnerabilität mit entsprechendem Gefahrenpotential für die Wasserversorgung auszugehen ist. Neben den unmittelbar von den Baumaßnahmen ausgehenden Belastungen des Grundwas- sers würden sich durch den Bau der Anschlussstelle und der anschließenden Betriebsphase unmittelbar an der Grenze zum WSG zudem langfristige Gefährdungen ergeben, die zu Kon- tamination des Trinkwassers führen könnten. Insgesamt muss daher festgestellt werden, dass Bau und Betrieb dieser Verkehrsanlagen grundsätzlich ein hohes Risiko für die Trinkwasserversorgung der Gemeinden Bornheim und Wesseling darstellen und das Schutzgut Mensch dahingehend besonders berücksichtigt wer- den muss. Die Stadt Bornheim schließt sich daher der Empfehlung der Bezirksregierung als Oberer Was- serbehörde an, bei der Bewertung der Varianten für das Teilschutzgut Grundwasser die Was- serschutzzone II mit einer „sehr hohen“ Empfindlichkeit einzustufen, statt wie bisher gesche- hen mit der Empfindlichkeit „hoch“. Seveso Gutachten und Wasserschutzgebiet Die Beurteilung einer Gefährdungslage in einem Seveso Gutachten geht von einem größtmög- lichen Unfallereignis aus, welches insbesondere durch Brand und/oder Explosion zu erhebli- chem wirtschaftlichem oder weiträumigem gesundheitlichem Schaden führt. Obwohl die Wahr- scheinlichkeit für diese Fälle nicht sehr hoch ist, führt das Szenario hier im Ergebnis zu Beur- teilungen, aus denen heraus einige der Varianten für die Linienbestimmung der Rheinspange nicht mehr infrage kommen. So wird beispielsweise die Brückenlösung nördlich von Urfeld auf Grund der Nähe zu den Anlagen der Shell nicht mehr zum Tragen kommen. Es scheint aber eine systemische Ungleichheit zu herrschen, wenn es um die Bewertung von Autobahnen und Zubringern im Umfeld der Wassergewinnungsanlagen geht. Es reicht hier nicht aus, lediglich die Autobahnen zu bewerten. Nach der Darstellung im Erläuterungsbericht (Variantenvorauswahl S. 20) ist bei der Variante mit dem Anschluss W2 zwingend die Verle- gung des AS Wesseling nach Süden erforderlich. Die Verlegung der AS Wesseling nach Wid- dig, unmittelbar südlich der WSZ 2 des Wasserverbandes Wesseling-Hersel wird aber nicht einem ähnlichen Szenario unterzogen, wie es für die Brückenanlagen der Autobahnen gilt. Sollte hier ein Gefahrguttransporter verunglücken, dann kann auch das zu erheblichen Aus- wirkungen auf die Wassergewinnungsanlage führen. Die ca. 1 km lange Zufahrt zur geplanten neuen AS bei Widdig liegt unmittelbar im Grundwasseranstrom zur Entnahmestelle. Die ge- planten Sicherungsmaßnahmen im Randbereich gegen auslaufende Gefahrstoffe mögen bei einem normalen Unfall möglicherweise noch ausreichen. Was aber passiert, wenn es hier – wie beim Seveso-Gutachten - zu einem Brand und/oder einer Explosion kommt und die Siche- rungsmaßnahmen zerstört würden, wird nicht weiter untersucht. Bei einem Einsickern von to- xischen Stoffen ins Erdreich wären mehrere zehntausend Haushalte von einer Grundwasser- gefährdung betroffen. Rangfolge in Tabelle „Ergebnisse der UVS“ Die Darstellung der Ergebnisse der UVS als Abfolge der einzelnen Varianten ist nicht nach- vollziehbar, da lediglich eine Rangfolge erstellt worden ist. Die Bewertungs- und Einstufungs- kriterien für die Vergabe der Rangstufen hinter dieser Darstellung sind nicht erkennbar. In der Tabelle werden Abstände zwischen den Rängen durch Bezeichnungen wie sehr gerin- ger Vorteil, leichter Vorteil und deutlicher Vorteil gegenüber der nächstrangigen Variante fest- gestellt. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine rein qualitative Aussage ohne objektive Beurteilungsmöglichkeit. Eine Umrechnung in quantitative Kriterien und damit objektive Ver- gleichsmöglichkeit erfolgt offensichtlich nicht. Wie groß die Vorteile einer Variante gegenüber der nächst nachrangigen tatsächlich sind, kann damit quantitativ nicht nachvollzogen werden. Dies gilt zudem nicht nur für die eigentlichen abschließenden Rangstufen als Gesamtergebnis der UVS, sondern auch bereits für die Bewertung und Einstufung der einzelnen Schutzgüter an sich. Die Abstufung zwischen den südlichen Tunnelvarianten erscheint insgesamt gesehen sehr gering. Es wird daher erforderlich sein, kenntlich zu machen, nach welchen Kriterien die Rang- folge der Tunnelvarianten bewertet wurde. Hier könnte es im Rahmen einer vertieften Prüfung – bei sehr geringen Abständen untereinander – noch zu Verschiebungen in der Rangfolge kommen. Verkehrsgutachten - Keine Einbindung der A 61 Wie bereits in früheren Stellungnahmen geäußert, sollte eine Darstellung der Verbindungen zur A 61 in die Gutachten aufgenommen werden. Dies ist leider wieder unterblieben. Auch der Bundesverkehrswegeplan spricht von einer Verbindung zwischen dem Bliesheimer Kreuz und der geplanten Rheinspange. Da wieder keine Verkehrszahlen genannt werden, bleibt das Gut- achten für die Beurteilung unvollständig, vor allem die L 182 (Rankenberg) ist als neue extrem betroffene Straße zu ergänzen. Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wurde noch von Belastungszahlen zwischen 57.000 und 82.000 im DTVw ausgegangen. Dabei sollten zwischen 12.000 und 16.000 Lkw werktags die Rheinspange befahren. Diese Werte werden bei den südlichen Varianten nicht annähernd erreicht. In der Verkehrsuntersuchung wird auf diese massive Abweichung nicht weiter einge- gangen. Verkehrsgutachten Rheinspange 2020 und 2023 In dem Verkehrsgutachten zur Rheinspange werden die verschiedenen Varianten mit ihren Auswirkungen berechnet und in Graphiken und Zahlenwerten miteinander verglichen. Grund- lage jeden Vergleichs ist der sogenannte Prognosebezugsfall der auf das Jahr 2030 berechnet wird. An diesen Vergleichsfall 2030 hin werden alle Varianten bewertet. Grundlage für die Prognose 2030 sind die erwartete Verkehrsentwicklung des Bundesver- kehrswegeplanes und die Auswertung der Zähl- und Analysedaten aus den vorliegenden Gut- achten und Verkehrszählungen. Im aktuellen Gutachten hat man u.a. auf Dauerzählstellen auf den Autobahnen zugegriffen. Da das Gutachten von Januar 2023 ist werden wohl Daten aus 2021 oder 2022 verwendet worden sein. Für die weiteren Straßenabschnitte auf den Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen liegen keine Aussagen vor. Da es keine weiteren Anhaltspunkte im Gutachten erkennbar sind, ist wohl davon auszugehen, dass die Berechnung des Prognosebezugsfalls 2030 für die Stra- ßen außerhalb der Autobahnen auf den Verkehrszahlen und Analysen von 2021/2022 beruht. In dem früheren Gutachten von 2020 des Ingenieurbüros BBW für den Vorentwurf waren die Ergebnisse der Analyse von 2018 noch in einer Abbildung dargestellt worden. Leider werden die aktuellen Analyseergebnisse hier nicht dargestellt. Mangelnde Entlastungswirkung Dabei wäre ein Vergleich zwischen den Analysen von 2018, 2021/2022 und dem Prognose- bezugsfall von 2030 durchaus interessant. Wie der Vergleich der beiden Rheinbrücken von der Analyse von 2018 mit der Prognose 2030 zum Fall 6aT aussieht zeigt folgende Tabelle: Prognose-be- zugsfall 2030 (ohne Rhein- spange) Analyse 2021/2022 Analyse 2018 Differenz zu 2018 Zu- nahme DTV In % Zunahme Köln Rodenkirchener Brücke 158700 ? 135000 + 23700 + 14,9 % Prognose-be- zugsfall 2030 (ohne Rhein- spange) Analyse 2021/2022 Prognosefall Variante 6aT (mit Rhein- spange als Tunnel) Differenz Abnahme DTV In % Abnahme Köln Rodenkirchener Brücke 158700 ? 149300 - 9400 -5,9% Prognose-be- zugsfall 2030 (ohne Rhein- spange) Analyse 2021/2022 Analyse 2018 Differenz zu 2018 Zu- nahme DTV In % Zunahme Bonn Friedrich- Ebert-Brü- cke 118900 ? 105300 + 13600 +11,4% Prognose-be- zugsfall 2030 (ohne Rhein- spange) Analyse 2021/2022 Prognosefall Variante 6aT (mit Rhein- spange als Tunnel) Differenz Abnahme DTV In % Abnahme Bonn Friedrich- Ebert-Brü- cke 118900 ? 109400 - 9500 - 8,0% Bei beiden Brücken liegt die Zunahme des Prognosebezugsfalls (ohne Rheinspange) im Ver- gleich zu der Analyse von 2018 bei ca. 23700 bzw. 13600 Kfz im DTV (Durchschnittlichen täglichen Verkehr). Durch den Bau der Rheinspange wird prognostiziert, dass der Verkehr mit der Rheinspange als Tunnellösung 6aT um ca. 9400 bzw. 9500 Kfz /DTV wieder abnehmen wird. Im Vergleich zu der Analyse 2018 werden die Werte für die Belastung der Rheinbrücken damit nicht einmal wieder auf das vorhandene Niveau von 2018 zurückgeführt. Bezugszeiträume Die Gutachten basieren in ihren Berechnungen auf Werte von 2018 bis 2022 und sehen für die Prognosen einen Zeitraum bis 2030 vor. Die Realisierung einer geplanten Tunnellösung geht aber weit über diese Zeiträume hinaus. Alleine die Bauzeit wird mit 8 Jahren angegeben. Der Planungsvorlauf für die Rheinspange wird noch mehrere Jahre andauern. Nach dem Ver- fahren zur Linienbestimmung folgt das weitere Verfahren zur Planfeststellung. Nach dem Ab- schluss dieser Verfahren können diese noch vor Gericht angefochten werden. Nimmt man die Entwurfsplanung für das Objekt, die Ausführungsplanung, Ausschreibung und Vergabe noch hinzu, dann wird man mit einer Fertigstellung weit nach 2035, eher in Richtung 2040 enden. Hier stellt sich schon die Frage, ob ein Verkehrsgutachten mit Prognosezahlen, aufbauend auf Werte um 2020 und einem Prognosehorizont bei 2030 ausreichend ist, wenn die Realisierung des Vorhabens zeitlich sehr viel weiter entfernt liegt. Für eine vergleichende Bewertung in einer Linienbestimmung mag dies noch ausreichen, für eine Rechtfertigung der tatsächlichen Erfor- derlichkeit sind allerding neuere Zahlen und gesicherte Prognosen erforderlich. Im weiteren Verfahren sollte daher eine aktuelle Zählung und Analyse der relevanten Strecken vorgenommen werden. Bei derart langen Zeiträumen ist es erforderlich, einen aktualisierten Analysefall 2025 aufzustellen. Hier kann man nochmals feststellen, ob die erheblichen Steige- rungen aus der Prognose 2030 tatsächlich auf solider Grundlage berechnet wurden. Bundesverkehrswegeplan (BVWP) als Handlungsgrundlage Der aktuell gültige BVWP stellt für das Projekt Rheinspange 553 fest, „[…] dass [es für] eine weitere Rheinbrücke und somit eine zusätzliche schnelle Verbindung der links- und rechtsrhei- nischen Gebiete […] räumlich kaum eine Alternative [gibt]. Alle südlicher gelegenen vorhan- denen Straßenverbindungen mit West-Ost-Ausrichtung führen meist durch Siedlungsgebiete und eignen sich daher nicht für die Aufstufung zur Autobahn. Ferner ist mit dieser Anbindung eine sinnvolle Verknüpfung mit dem westlich der A555 gelegenen überörtlichen Straßennetz gegeben“ (Projektdossier A553-G10-NW-T2-NW BVWP 2030, eigene Anmerkung). Hier stellt sich die Frage, inwieweit das damalige Projektdossier und die damit verbundene Beschlusslage noch eine Handlungsgrundlage für die aktuelle Bearbeitung durch die Auto- bahn GmbH des Bundes darstellt. Es liegt der Schluss nahe, dass es sich bei den südlichen Varianten überwiegend um eine lokale Verbindung handelt, da auch die sog. Entlastung der Kölner und Bonner Rheinbrücken keine besonderen Effekte aufweisen. Die Fahrten werden fast ausschließlich zwischen der südlichen Randlage Köln und dem Bonner Norden sowie zwischen A 61/A 553/A 555 westlich und A 59 östlich des Rheins stattfinden. Eine Bedeutung für den überregionalen Verkehr und insbesondere den großräumigen LKW-Verkehr werden die südlichen Varianten nicht mehr aufweisen. Es bleibt daher weiterhin unklar, welche Auswirkungen die aktuellen Verkehrsprognosen auf die Kosten und Nutzen Rechnungen nach dem BVWP haben. Dabei weisen insbesondere die Tunnellösungen auch einen erheblich höheren Kostenfaktor auf. In der Darstellung im Bun- desverkehrswegeplan wurde noch von Kosten in Höhe von ca. 360 Mio. Euro ausgegangen. Mittlerweile liegt die Kostenschätzung für die favorisierte Tunnelvariante 6aT bei ca. 1,15 Mrd. Euro und damit beim etwa dreifachen Wert. In der Vorzugsvariante 6aT liegt die prognostizierte Verkehrsmenge für die Rheinspange bei ca. 34000 Kfz/DTV und weit unter dem Wert von 63.000 Kfz/DTV, welcher der Beurteilung im Bundeverkehrswegeplan zugrunde liegt. Der hohe Kosten- und Nutzenfaktor aus dem Bundesverkehrswegeplan wird daher nicht zu halten sein und bedarf einer grundsätzlichen Neubewertung. Ich bitte darum, diese Stellungnahme im Rahmen des Planungsprozesses zu berücksichtigen und die Stadt Bornheim im fortlaufenden Verfahren weiter zu beteiligen.

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Informationsblatt Überlastungsanzeige Die Überlastungsanzeige ist eine (schriftliche) Meldung der Beschäftigten an die Dienststelle, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitsleistung in einer konkret zu beschreibenden Situation nicht mehr möglich ist und dass dadurch potenzielle Schädigungen im Eigentum und Gefährdungen der Gesundheit bzw. Sicherheit der Beschäftigten oder auch Dritter verursacht werden können. Eine Überlastungsanzeige bietet die Möglichkeit, auf die Situation aufmerksam zu machen, sich im Rahmen etwaiger Haftungsansprüche entlasten zu können und gleichzeitig den Dienstherrn aufgrund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht zum Ergreifen von Gegenmaßnahmen anzuregen. Liegt eine starke Belastungssituation vor, sind die Beschäftigten verpflichtet, die Dienststelle auf drohende Schäden hinzuweisen bzw. sie davor zu bewahren. Daraus ergibt sich für beide Parteien die Möglichkeit des Dialogs, die Überlastungssituation zu erfassen, zu untersuchen und zu beurteilen, ob die Belastung auf strukturelle, organisatorische oder sonstige Gründe zurückzuführen ist. Ziel der Umsetzung sind mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Überlastung, diese zu erörtern und festzulegen. 1. Bedeutung 2. Gründe – Ziele 3. Grundlage 11.1 Organisation und Personal 04.02.2025 1 von 3 Der Begriff Überlastungsanzeige ist weder gesetzlich noch tarifvertraglich ausdrücklich definiert. Als Grundlage dient u.a. das Arbeitsschutzgesetz, der Arbeitsvertrag (Nebenpflichten) und das Bürgerliche Gesetzbuch. Aus § 15 ergibt sich im Arbeitsschutz die Verpflichtung der Beschäftigten, ihrem Arbeitgeber eine Überlastung anzuzeigen, wenn daraus eine Gefährdung der eigenen Gesundheit bzw. Sicherheit ausgehen kann. Nach § 16 Abs. 1 ArbSchG haben die Beschäftigten dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich zu melden. Gleichzeitig berechtigt es die Beschäftigten nicht zu einem pflichtwidrigen Handeln. Die Überlastungszeige entbindet die Beschäftigten auch nicht von der Arbeitspflicht zur sorgfältigen Arbeitsleistung und der Erbringung der vereinbarten Leistung gemäß Arbeitsvertrag. Informationsblatt Überlastungsanzeige 4. Ablauf des Verfahrens 11.1 Organisation und Personal 04.02.2025 2 von 3 Das Verfahren ist in einem Prozessmodell definiert worden. Bevor eine Überlastungsanzeige gestellt wird, sollte zunächst das Gespräch mit der unmittelbaren Führungskraft gesucht werden, um die Belastungssituation ggf. bereits amtsintern lösen zu können. Auf Wunsch der/des Beschäftigten kann auch der Personalrat an diesen Gesprächen teilnehmen. Zur Erstellung der Überlastungsanzeige ist das hierfür vorgesehene Formular im Intranet zu verwenden. Die Überlastungsanzeige wird über die Abteilungsleitung und die Amtsleitung, die jeweils zu der Situation Stellung nehmen, an die Abteilungsleitung Personal weitergeleitet. Wird die Überlastungsanzeige von einer Amtsleitung gestellt, wird auch die Dezernatsleitung mit einbezogen. Die betroffene Person erhält innerhalb von 5 Arbeitstagen eine Information über den Eingang im Personalamt. Nach Prüfung des Sachverhalts versendet das Personalamt die Einladung zum Gespräch. Der Teilnehmerkreis besteht aus: - Der betroffenen Person - der Amtsleitung - der Personalleitung - einem Mitglied des Personalrats Wenn es sich bei der betroffenen Person um eine Amtsleitung handelt, nehmen die jeweils zuständige Dezernatsleitung und der Bürgermeister ebenfalls am Gespräch teil. Anlassbezogen kann der Kreis einvernehmlich mit allen Teilnehmern um weitere Personen (z.B. Schwerbehindertenvertretung, Arbeitsschutz) erweitert werden. 5. weiteres Verfahren https://www242.prozessplattform.de/stadt-bornheim/s/ueberlastungsanzeige Informationsblatt Überlastungsanzeige 11.1 Organisation und Personal 04.02.2025 3 von 3 8. Datenschutz Die Überlastungsanzeige und die damit verbundenen Vorgänge werden im Personalamt unter Verschluss gehalten und in der Personalakte abgelegt. Alle in diesem Verfahren erhobenen allgemeinen und personenbezogenen Daten unterliegen den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes. 7. Schutz der Beschäftigten Die Meldung von Überlastungsanzeigen darf für die Meldenden keine arbeits-rechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen. Die in diesem Verfahren den beteiligten Personen bekannt gewordenen persönlichen Daten der/des Beschäftigten unterliegen einem besonderen Schutz und deren Kenntnisse dürfen in anderen Zusammenhängen keine Anwendung finden. Informationsblatt Überlastungsanzeige Die Überlastungsanzeige ist eine (schriftliche) Meldung der Beschäftigten an die Dienststelle, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitsleistung in einer konkret zu beschreibenden Situation nicht mehr möglich ist und dass dadurch potenzielle Schädigungen im Eigentum und Gefährdungen der Gesundheit bzw. Sicherheit der Beschäftigten oder auch Dritter verursacht werden können. Eine Überlastungsanzeige bietet die Möglichkeit, auf die Situation aufmerksam zu machen, sich im Rahmen etwaiger Haftungsansprüche entlasten zu können und gleichzeitig den Dienstherrn aufgrund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht zum Ergreifen von Gegenmaßnahmen anzuregen. Liegt eine starke Belastungssituation vor, sind die Beschäftigten verpflichtet, die Dienststelle auf drohende Schäden hinzuweisen bzw. sie davor zu bewahren. Daraus ergibt sich für beide Parteien die Möglichkeit des Dialogs, die Überlastungssituation zu erfassen, zu untersuchen und zu beurteilen, ob die Belastung auf strukturelle, organisatorische oder sonstige Gründe zurückzuführen ist. Ziel der Umsetzung sind mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Überlastung, diese zu erörtern und festzulegen. 1. Bedeutung 2. Gründe – Ziele 3. Grundlage 11.1 Organisation und Personal 04.02.2025 1 von 3 Der Begriff Überlastungsanzeige ist weder gesetzlich noch tarifvertraglich ausdrücklich definiert. Als Grundlage dient u.a. das Arbeitsschutzgesetz, der Arbeitsvertrag (Nebenpflichten) und das Bürgerliche Gesetzbuch. Aus § 15 ergibt sich im Arbeitsschutz die Verpflichtung der Beschäftigten, ihrem Arbeitgeber eine Überlastung anzuzeigen, wenn daraus eine Gefährdung der eigenen Gesundheit bzw. Sicherheit ausgehen kann. Nach § 16 Abs. 1 ArbSchG haben die Beschäftigten dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich zu melden. Gleichzeitig berechtigt es die Beschäftigten nicht zu einem pflichtwidrigen Handeln. Die Überlastungszeige entbindet die Beschäftigten auch nicht von der Arbeitspflicht zur sorgfältigen Arbeitsleistung und der Erbringung der vereinbarten Leistung gemäß Arbeitsvertrag. Informationsblatt Überlastungsanzeige 4. Ablauf des Verfahrens 11.1 Organisation und Personal 04.02.2025 2 von 3 Das Verfahren ist in einem Prozessmodell definiert worden. Bevor eine Überlastungsanzeige gestellt wird, sollte zunächst das Gespräch mit der unmittelbaren Führungskraft gesucht werden, um die Belastungssituation ggf. bereits amtsintern lösen zu können. Auf Wunsch der/des Beschäftigten kann auch der Personalrat an diesen Gesprächen teilnehmen. Zur Erstellung der Überlastungsanzeige ist das hierfür vorgesehene Formular im Intranet zu verwenden. Die Überlastungsanzeige wird über die Abteilungsleitung und die Amtsleitung, die jeweils zu der Situation Stellung nehmen, an die Abteilungsleitung Personal weitergeleitet. Wird die Überlastungsanzeige von einer Amtsleitung gestellt, wird auch die Dezernatsleitung mit einbezogen. Die betroffene Person erhält innerhalb von 5 Arbeitstagen eine Information über den Eingang im Personalamt. Nach Prüfung des Sachverhalts versendet das Personalamt die Einladung zum Gespräch. Der Teilnehmerkreis besteht aus: - Der betroffenen Person - der Amtsleitung - der Personalleitung - einem Mitglied des Personalrats Wenn es sich bei der betroffenen Person um eine Amtsleitung handelt, nehmen die jeweils zuständige Dezernatsleitung und der Bürgermeister ebenfalls am Gespräch teil. Anlassbezogen kann der Kreis einvernehmlich mit allen Teilnehmern um weitere Personen (z.B. Schwerbehindertenvertretung, Arbeitsschutz) erweitert werden. 5. weiteres Verfahren https://www242.prozessplattform.de/stadt-bornheim/s/ueberlastungsanzeige Informationsblatt Überlastungsanzeige 11.1 Organisation und Personal 04.02.2025 3 von 3 8. Datenschutz Die Überlastungsanzeige und die damit verbundenen Vorgänge werden im Personalamt unter Verschluss gehalten und in der Personalakte abgelegt. Alle in diesem Verfahren erhobenen allgemeinen und personenbezogenen Daten unterliegen den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes. 7. Schutz der Beschäftigten Die Meldung von Überlastungsanzeigen darf für die Meldenden keine arbeits-rechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen. Die in diesem Verfahren den beteiligten Personen bekannt gewordenen persönlichen Daten der/des Beschäftigten unterliegen einem besonderen Schutz und deren Kenntnisse dürfen in anderen Zusammenhängen keine Anwendung finden.

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Dokumentation einer Beschwerde nach § 13 AGG Eingang der Beschwerde am: bei: □ schriftlich □ mündlich Bestätigung der Beschwerde führenden Person: Beschwerde führende Person: tätig als: Amt/ Sachgebiet/ Büro Führungskraft: I. Ermittlung des Sachverhalts/Gegenstand der Beschwerde: 1. Was ist passiert? (aus Sicht der Beschwerde führenden Person) __________________ 1 aus: Doris Liebscher, Anne Kobes: Beschwerdestellen und Beschwerdeverfahren nach § 13 AGG, hg.v. Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Berlin 2010. 4 von 5 2. Welcher sachliche Anwendungsbereich i.S.v. § 2 AGG ist betroffen? □ Zugang zum Beschäftigungsverhältnis, § 2 Abs. 1 lit. 1 AGG □ Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg, § 2 Abs. 1 lit. 2 AGG 3. Von wem ging die Benachteiligung aus? 4. Welches Merkmal ist betroffen? □ Führungskraft □ Lebensalter □ andere Beschäftigte □ Geschlecht □ dritte Person □ sexuelle Identität □ Religion/Weltanschauung □ Behinderung □ ethnische Herkunft/rassistische Zuschreibung 5. Handelt es sich um eine Beschwerde wegen □ unmittelbarer Benachteiligung □ mittelbarer Benachteiligung □ Belästigung □ sexueller Belästigung □ Anweisung zu einer Benachteiligung □ Maßregelung 6. Wann hat die Benachteiligung stattgefunden? 7. Gibt es Zeugen/Zeuginnen oder Belege? □ ja □ nein Falls ja, welche? 8. Wurde die Führungskraft informiert? □ ja □ nein Falls ja, wann und was hat diese unternommen? 9. Wurden bereits andere Stellen einbezogen (z.B. Personal-/Betriebsrat, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung) und was haben diese unternommen? 10. Stellungnahme der Beschwerdegegnerin/des Beschwerdegegners einholen □ schriftlich □ mündlich □ Wann angefordert? Wenn mündlich, was ist aus Sicht des Beschwerdegegners/der Beschwerdegegnerin vorgefallen? 11. Welche Gründe für das oben beschriebene Vorgehen trägt die Beschwerde- gegnerin/ der Beschwerdegegner vor? 12. Wurde die Beschwerdegegnerin/der Beschwerdegegner bereits von der Beschwerde führenden Person oder Dritten wegen des Vorfalls angesprochen? □ ja □ nein Falls ja, mit welchem Ergebnis? 13. Hat die Beschwerdegegnerin/der Beschwerdegegner bereits andere Personen einbezogen? □ ja □ nein Falls ja, wen? 14. Hat die Beschwerdegegnerin/der Beschwerdegegner Kenntnis vom AGG? □ ja □ nein 15. Hat die Beschwerdegegnerin/der Beschwerdegegner an einer AGG-Schulung teilgenommen? □ ja □ nein Falls ja, wann und in welchem Umfang? II. Prüfung des Sachverhalts? 1. Es liegt eine Benachteiligung i.S.v. § 7 Abs. 1 AGG vor. □ ja □ nein 2. Die unterschiedliche Behandlung war zulässig (§§ 8, 9, 10 AGG). □ ja □ nein Wenn ja, aus welchem Grund? Prüfung des Sachverhalts erfolgt durch: Weiteres Vorgehen: III. Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung an die Beschwerde führende Person □ schriftlich (siehe Anlage) □ mündlich □ Beschwerdeführer/in □ Beschwerdegegner/in am: Unterschrift: IV. Maßnahmen zur Abhilfe und Kontrolle 1.Empfohlene Maßnahmen: 2. Eingeleitete Maßnahmen: 3. Kontrolle: Wann vorgesehen? Durch wen? Kontrolle erfolgt (Ergebnis und Unterschrift) 4. Aus welchen Gründen wurden infolge der Beschwerde keine konkreten Maßnahmen ergriffen? __________________________________________________________________________ Datum Unterschrift und Name in Druckbuchstaben

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.02.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Betr.: Vorlage 56172024-SBB (N14) Streckenkontrollübersicht Bornheimer Straßen und Plätze „Listen gesamt“ als ergänzende Information Sehr geehrte Frau Gesell, ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.01.2025 beantworte ich wie folgt: Frage: Auf welchen Kriterien basieren die Prioritätenzuweisungen? Antwort: Die Prioritätenzuweisungen beziehen sich auf die Höhe der Frequentierungen der Straßen, Wege und Plätze. Priorität 1: Fußgängerzonen und Straßen mit sehr hoher Verkehrsbedeutung; die soge- nannten Hauptverkehrsstraßen und Hauptsammelstraßen Kontrolle: alle zwei Wochen Priorität 2: Straßen im Innenstadtbereich mit hoher Verkehrsbedeutung; die sogenannten Sammelstraßen Kontrolle: monatlich Priorität 3-6: umfasst alle übrigen Straßen; die sogenannten Anliegerstraßen Wobei hier nach folgenden Kriterien unterschieden wird: Priorität 3: alle übrigen Straßen mit gutem baulichen Zustand Kontrolle: alle 6 Monate Frau Andrea Gesell und Bündnis 90/Die Grünen Servatiusweg 19-23 53332 Bornheim Priorität 4: alle übrigen Straßen mit keinem sehr guten Zustand Kontrolle: alle 3 Monate Priorität 5: Feld-, Wald- und Wirtschaftswege sowie Ingenieurbauwerke und Plätze (Park- plätze, B+R, P+R) Kontrolle: alle 6 Monate (Ausnahme: ausgewiesene Radwege gemäß Priorität 2: monatlich) Priorität 6: Straßen, Wege, Plätze und Ingenieurbauwerke mit schlechtem Bauzustand, besonderer Verkehrsbedeutung oder hohem Kontrollbedarf aufgrund eines besonderen Gefährdungsgrades (zum Beispiel bei Hochwasser, Brand, Verschlammung usw.) Kontrolle: ggf. täglich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 05.02.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Betr.: Vorlage 56172024-SBB (N14) Streckenkontrollübersicht Bornheimer Straßen und Plätze „Listen gesamt“ als ergänzende Information Sehr geehrte Frau Gesell, ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.01.2025 beantworte ich wie folgt: Frage: Auf welchen Kriterien basieren die Prioritätenzuweisungen? Antwort: Die Prioritätenzuweisungen beziehen sich auf die Höhe der Frequentierungen der Straßen, Wege und Plätze. Priorität 1: Fußgängerzonen und Straßen mit sehr hoher Verkehrsbedeutung; die soge- nannten Hauptverkehrsstraßen und Hauptsammelstraßen Kontrolle: alle zwei Wochen Priorität 2: Straßen im Innenstadtbereich mit hoher Verkehrsbedeutung; die sogenannten Sammelstraßen Kontrolle: monatlich Priorität 3-6: umfasst alle übrigen Straßen; die sogenannten Anliegerstraßen Wobei hier nach folgenden Kriterien unterschieden wird: Priorität 3: alle übrigen Straßen mit gutem baulichen Zustand Kontrolle: alle 6 Monate Frau Andrea Gesell und Bündnis 90/Die Grünen Servatiusweg 19-23 53332 Bornheim Priorität 4: alle übrigen Straßen mit keinem sehr guten Zustand Kontrolle: alle 3 Monate Priorität 5: Feld-, Wald- und Wirtschaftswege sowie Ingenieurbauwerke und Plätze (Park- plätze, B+R, P+R) Kontrolle: alle 6 Monate (Ausnahme: ausgewiesene Radwege gemäß Priorität 2: monatlich) Priorität 6: Straßen, Wege, Plätze und Ingenieurbauwerke mit schlechtem Bauzustand, besonderer Verkehrsbedeutung oder hohem Kontrollbedarf aufgrund eines besonderen Gefährdungsgrades (zum Beispiel bei Hochwasser, Brand, Verschlammung usw.) Kontrolle: ggf. täglich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.02.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Aktueller Stand Schwimmkurse im HallenFreizeitBad“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 18.01.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Seit wann ist bekannt, dass der bisherige Anbieter Böhm ab 2025 keine weiteren Schwimmkurse mehr anbietet? Antwort 1: Seit etwa Oktober 2024 deutete sich an, dass die Schwimmschule Böhm ab 2025 möglicher- weise keine Kurse mehr in Bornheim anbieten würde. Seitdem findet ein intensiver Austausch zwischen Schwimmschule Böhm und Vorstand SBB statt, mit dem Ziel, das Kursangebot fortzu- setzen. Kurse der Schwimmschule Böhm sind seit KW7 auf der Internetseite des HFB einsehbar und können wie bisher an der Kasse des HFB gebucht werden. Dies basiert auf einer vertragli- chen Vereinbarung, nach der die Kursanmeldungen der Schwimmschule Böhm über Personal des HFB abgewickelt werden. Herr Böhm behält sich jedoch darüber hinaus vor, einzelne Kurse direkt selbst zu vermarkten. Frage 2: Hat die Stadt Bornheim, bzw. der Stadtbetrieb Bornheim schon Gespräche mit neuen Anbietern geführt, bereits einen neuen Anbieter/ Kooperationspartner gefunden oder erwägt der Stadtbe- trieb diese demnächst ggf. selbst anzubieten und in welchem Zeitraum soll dies erfolgen? Antwort 2: Derzeit werden zusätzliche Kurse durch den Verein „Sporteinander“ angeboten, der sein Kursan- gebot erweitern möchte. Darüber hinaus wurde in der Vergangenheit einem weiteren kommerzi- ellen Anbieter, der bedingt durch die Flutkatastrophe die Möglichkeit für sein Kursangebot verlo- ren hatte, Kurszeiten im HFB ermöglicht. Dieses Kursangebot widerspricht einer vertraglichen Vereinbarung mit der Schwimmschule Böhm, die diesem für bestimmte Kursangebote ein Exklu- sivangebot einräumt. Bis zur rechtlichen Klärung der Vertragsfragen, wurde dem kommerziellen Anbieter jedoch eingeräumt, sein Kursangebot fortzusetzen, um freie Wasserzeiten weiterhin zu nutzen und das HFB mit Kursen auszulasten. Diese Kurse sind ausschließlich über die Seite des Anbieters buchbar. Das HFB kann aus personellen Gründen derzeit kein eigenes, dauerhaftes Schwimmkursangebot einrichten bzw. sicherstellen. Herrn Dirk König - per Mail - - 2 - Frage 3: Hat die Stadt bestimmte Kriterien für die Vergabe von Bahnzeiten für Schwimmkursangebote? Antwort 3: Besondere Kriterien, von einer entsprechenden Qualifikation, wie bspw. Ausbildung als Schwimmlehrer*in/-trainer*in und Rettungsfähigkeit abgesehen, gelten nicht. Ein Vertrag, der or- ganisatorische und haftungsrechtliche Fragen regelt, wird ebenfalls abgeschlossen. Frage 4: Welche Schwimmkurse werden aktuell von welchen Vereinen und Organisationen im HallenFrei- zeitBad angeboten und welche Schwimmbahnen/ -zeiten sind aktuell noch vakant und von einem ggf. interessierten Schwimmkursbetreiber nutzbar? Antwort 4: Aktuell werden Schwimmkurse der Schwimmschule Böhm, die des externen Anbieters sowie dem Verein angeboten. Dazu finden im HFB diverse andere Angebote für weitere Personengrup- pen, z.B. Aqua-Fitness-Kurse statt. Zudem werden dauerhaft Beckenzeiten durch das DRK, Ac- tic, die DLRG, VHS sowie bis April 25 durch die Kanuten Bonn belegt. Unter der Maßgabe, auch freie Bahnen für die Öffentlichkeit anzubieten, ist das HFB derzeit weitgehend ausgelastet. Frage 5: Wie und mit wem können sich Interessenten bezüglich vakanter Schwimmbahnen für Schwimm- kurse in Kontakt treten? Antwort 5: Interessenten können sich telefonisch oder per E-Mail direkt bei der Badleitung HFB oder Vor- stand SBB melden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 19.02.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Aktueller Stand Schwimmkurse im HallenFreizeitBad“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 18.01.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Seit wann ist bekannt, dass der bisherige Anbieter Böhm ab 2025 keine weiteren Schwimmkurse mehr anbietet? Antwort 1: Seit etwa Oktober 2024 deutete sich an, dass die Schwimmschule Böhm ab 2025 möglicher- weise keine Kurse mehr in Bornheim anbieten würde. Seitdem findet ein intensiver Austausch zwischen Schwimmschule Böhm und Vorstand SBB statt, mit dem Ziel, das Kursangebot fortzu- setzen. Kurse der Schwimmschule Böhm sind seit KW7 auf der Internetseite des HFB einsehbar und können wie bisher an der Kasse des HFB gebucht werden. Dies basiert auf einer vertragli- chen Vereinbarung, nach der die Kursanmeldungen der Schwimmschule Böhm über Personal des HFB abgewickelt werden. Herr Böhm behält sich jedoch darüber hinaus vor, einzelne Kurse direkt selbst zu vermarkten. Frage 2: Hat die Stadt Bornheim, bzw. der Stadtbetrieb Bornheim schon Gespräche mit neuen Anbietern geführt, bereits einen neuen Anbieter/ Kooperationspartner gefunden oder erwägt der Stadtbe- trieb diese demnächst ggf. selbst anzubieten und in welchem Zeitraum soll dies erfolgen? Antwort 2: Derzeit werden zusätzliche Kurse durch den Verein „Sporteinander“ angeboten, der sein Kursan- gebot erweitern möchte. Darüber hinaus wurde in der Vergangenheit einem weiteren kommerzi- ellen Anbieter, der bedingt durch die Flutkatastrophe die Möglichkeit für sein Kursangebot verlo- ren hatte, Kurszeiten im HFB ermöglicht. Dieses Kursangebot widerspricht einer vertraglichen Vereinbarung mit der Schwimmschule Böhm, die diesem für bestimmte Kursangebote ein Exklu- sivangebot einräumt. Bis zur rechtlichen Klärung der Vertragsfragen, wurde dem kommerziellen Anbieter jedoch eingeräumt, sein Kursangebot fortzusetzen, um freie Wasserzeiten weiterhin zu nutzen und das HFB mit Kursen auszulasten. Diese Kurse sind ausschließlich über die Seite des Anbieters buchbar. Das HFB kann aus personellen Gründen derzeit kein eigenes, dauerhaftes Schwimmkursangebot einrichten bzw. sicherstellen. Herrn Dirk König - per Mail - - 2 - Frage 3: Hat die Stadt bestimmte Kriterien für die Vergabe von Bahnzeiten für Schwimmkursangebote? Antwort 3: Besondere Kriterien, von einer entsprechenden Qualifikation, wie bspw. Ausbildung als Schwimmlehrer*in/-trainer*in und Rettungsfähigkeit abgesehen, gelten nicht. Ein Vertrag, der or- ganisatorische und haftungsrechtliche Fragen regelt, wird ebenfalls abgeschlossen. Frage 4: Welche Schwimmkurse werden aktuell von welchen Vereinen und Organisationen im HallenFrei- zeitBad angeboten und welche Schwimmbahnen/ -zeiten sind aktuell noch vakant und von einem ggf. interessierten Schwimmkursbetreiber nutzbar? Antwort 4: Aktuell werden Schwimmkurse der Schwimmschule Böhm, die des externen Anbieters sowie dem Verein angeboten. Dazu finden im HFB diverse andere Angebote für weitere Personengrup- pen, z.B. Aqua-Fitness-Kurse statt. Zudem werden dauerhaft Beckenzeiten durch das DRK, Ac- tic, die DLRG, VHS sowie bis April 25 durch die Kanuten Bonn belegt. Unter der Maßgabe, auch freie Bahnen für die Öffentlichkeit anzubieten, ist das HFB derzeit weitgehend ausgelastet. Frage 5: Wie und mit wem können sich Interessenten bezüglich vakanter Schwimmbahnen für Schwimm- kurse in Kontakt treten? Antwort 5: Interessenten können sich telefonisch oder per E-Mail direkt bei der Badleitung HFB oder Vor- stand SBB melden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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